Angenommen gem\u00e4ss Antrag Beerli
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Beerli
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 22 Stimmen
\nDagegen .... 11 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 45
\n[PAGE 454]
\n[VS]
\n[VS]
\nDer Bundesrat hat diesen Antrag nat\u00fcrlich auch nicht behandelt. Hingegen hat er die totalrevidierte Vorlage schon in die Vernehmlassung gegeben, und sie enth\u00e4lt genau diesen Vorschlag, der jetzt auch in die \u00c4mterkonsultation geht. Von daher kann ich diesen Antrag unterst\u00fctzen und als Begr\u00fcndung noch Folgendes sagen:
\nSeit der letzten RTVG-Revision ist das Einkassieren tats\u00e4chlich sehr viel schwieriger geworden. Wir sch\u00e4tzen, dass etwa 6 Prozent aller Zuschauerinnen und Zuschauer schwarz schauen, das heisst nicht bezahlen. Genau wissen wir das nicht, aber umgerechnet sind das vielleicht 70 bis 100 Millionen Franken.
\nWenn jetzt zugunsten der lokalen Fernsehveranstalter vorgezogen wird, dass die Einnahmen mittels Alkoholwerbung etwas verbessert werden k\u00f6nnen, dann finde ich richtig, dass die L\u00fccke, die hier besteht, auch zugunsten der SRG geschlossen wird - eine L\u00fccke, die letzten Endes diejenigen Zuschauer bezahlen, die ehrlich sind, weil die Geb\u00fchren entsprechend hinaufgesetzt werden m\u00fcssen.
\nIch glaube, auch die lokalen Fernsehveranstalter m\u00fcssten ein Interesse daran haben, denn sie dr\u00e4ngen ja auf Geb\u00fchrensplitting, und die Kleinen haben schon etwas Geb\u00fchrensplitting. Und je ehrlicher bezahlt wird, desto besser.
\nIch kann nicht garantieren, dass mittels dieser datenschutzrechtlichen Bestimmung alle aus lauter Angst pl\u00f6tzlich zu ehrlichen Zuschauern werden und sofort bezahlen. Aber es ist ein wichtiges Mittel f\u00fcr die Billag, in ihrem Bestreben, die Geb\u00fchren zu erhalten.
\nVon daher w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, dem Antrag Beerli zuzustimmen.
\nDie Kommission hatte absolut keine M\u00f6glichkeit, diesen Antrag zu diskutieren - auch nicht im Rahmen der Parlamentarischen Initiative, der Sie seinerzeit Folge gegeben haben.
\nIch pers\u00f6nlich kann mich dazu nicht \u00e4ussern. Ich werde mir einmal anh\u00f6ren, was der Bundesrat zu diesem Problem zu sagen hat, und mich dann als einzelnes Kommissionsmitglied entscheiden.
\nHier handelt es sich um eine sehr technische Angelegenheit, die wohl nicht so viele Emotionen ausl\u00f6sen wird wie die vorg\u00e4ngige Diskussion.
\nWer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, hat eine Empfangsgeb\u00fchr zu bezahlen. Das Inkasso der Empfangsgeb\u00fchr wird von der Billag gemacht, die von der SRG den entsprechenden Auftrag erhalten hat. Sch\u00e4tzungsweise 98 Prozent aller Haushalte besitzen ein betriebsbereites Radio- oder TV-Ger\u00e4t. Die Marktdurchdringung der Billag betr\u00e4gt heute zirka 91 Prozent der Haushalte, d. h., die Rate der von der Billag nicht erfassten Haushalte mit betriebsbereiten, geb\u00fchrenpflichtigen Radio- und TV-Ger\u00e4ten liegt bei mindestens 6 bis 7 Prozent. Also gibt es einen Ausfall zulasten der SRG von 6 bis 7 Prozent oder rund 100 Millionen Franken im Jahr. Diese Beitr\u00e4ge sind durch diejenigen Geb\u00fchrenpflichtigen, die ihre Leistungen erbringen, zu bezahlen, indem einfach die Geb\u00fchren entsprechend erh\u00f6ht werden, um die Ausf\u00e4lle reinzuholen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann ergibt das einen Verlust, der von der SRG zu tragen ist.
\nDer Antrag, den ich Ihnen unterbreite, soll der Billag die M\u00f6glichkeit geben, auf die Daten der Einwohnerkontrollen der Kantone und Gemeinden zur\u00fcckzugreifen. Damit kann eben eruiert werden, wenn Geb\u00fchrenpflichtige umziehen - angesichts der heutigen Mobilit\u00e4t ist dies eine Allt\u00e4glichkeit -, wo und wie sie wieder aufzusp\u00fcren sind.
\nDer Antrag ist sehr restriktiv gefasst:
\n1. Es k\u00f6nnen nur unsensible Daten weitergegeben werden.
\n2. Es ist festgehalten, dass die Billag die Daten einzig f\u00fcr das Einziehen der Geb\u00fchren f\u00fcr die SRG verwenden darf. Es ist garantiert, dass die Daten nicht f\u00fcr andere Dinge verwendet werden k\u00f6nnen.
\n3. Es ist auch festgehalten, dass die Einwohnergemeinden und Kantone die Unkosten, die ihnen allenfalls durch das Liefern der Daten entstehen, der Billag in Rechnung stellen k\u00f6nnen. Es ist also nicht mit einem vermehrten Administrativaufwand der Gemeinden und Kantone zu rechnen. Wo Kosten entstehen, werden diese abgegolten.
\nDieser Antrag wird vom Bakom unterst\u00fctzt. Ich bitte Sie, dem Antrag, der wie gesagt nur eine technische Neuerung enth\u00e4lt, zuzustimmen. Der Datenschutzbeauftragte hat den Antrag ebenfalls angesehen und ist der Ansicht, dass eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen werden muss, um eben die M\u00f6glichkeit zu haben, diese Adressen weiterzugeben. Aber es ist ebenfalls die Meinung ge\u00e4ussert worden, dass es sich nicht um einen Austausch von irgendwelchen sensiblen Daten handelt. Damit kann hier die Schaffung einer solchen gesetzlichen Grundlage in jeder Art und Weise bef\u00fcrwortet werden.
\nMme Beerli a qualifi\u00e9 sa proposition de subsidiaire par rapport \u00e0 la proposition Stadler.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 Einleitung, Bst. a-f
\nAl. 1, 2 introduction, let. a-f
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Stadler .... 17 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. g - Al. 2 let. g
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Beerli .... 23 Stimmen
\nDagegen .... 17 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. h - Al. 2 let. h
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): La proposition Beerli \u00e0 la lettre h a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. i - Al. 2 let. i
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Beerli .... 16 Stimmen
\nDagegen .... 24 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3, 4 - Al. 3, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55a
\nAntrag Beerli
\nTitel
\nAdressbeschaffung
\nAbs. 1
\nDie mit der Erhebung der Empfangsgeb\u00fchren betraute Stelle (Inkassostelle) erh\u00e4lt auf Anfrage von den Einwohnerregistern von Kantonen und Gemeinden Name, Vorname, Adresse, Jahrgang und Haushaltzugeh\u00f6rigkeit der Einwohner auf elektronischen Datentr\u00e4gern in Listenform.
\nAbs. 2
\nSie darf diese Daten nur f\u00fcr die Kontrolle \u00fcber die Einhaltung der Meldepflicht und f\u00fcr die Erhebung der [PAGE 453] Empfangsgeb\u00fchren bearbeiten. Sie darf diese Daten nicht an Dritte bekannt geben.
\nAbs. 3
\nDie Inkassostelle entsch\u00e4digt die Kantone und Gemeinden f\u00fcr den Mehraufwand, der durch die Herausgabe der Daten entsteht.
\nAbs. 4
\nSie trifft die organisatorischen und technischen Massnahmen, damit die Daten gegen unbefugte Bearbeitung gesichert sind.
\n[VS]
\nArt. 55a
\nProposition Beerli
\nTitre
\nObtention des adresses
\nAl. 1
\nL'organe charg\u00e9 de pr\u00e9lever les redevances de r\u00e9ception (organe d'encaissement) re\u00e7oit des services d'enregistrement communaux et cantonaux de l'habitant, sur demande, le nom, le pr\u00e9nom, l'adresse, l'ann\u00e9e de naissance et le statut familial des habitants sous forme de listes et sur support \u00e9lectronique.
\nAl. 2
\nL'organe ne peut traiter ces donn\u00e9es qu'aux fins de contr\u00f4ler le respect de l'obligation de d\u00e9clarer et de pr\u00e9lever les redevances de r\u00e9ception. Il ne peut pas remettre ces donn\u00e9es \u00e0 des tiers.
\nAl. 3
\nL'organe d'encaissement indemnise les cantons et les communes pour le travail suppl\u00e9mentaire d\u00e9coulant de la remise des donn\u00e9es.
\nAl. 4
\nL'organe prend les mesures organisationnelles et techniques pour assurer que les donn\u00e9es ne soient pas utilis\u00e9es par des tiers non autoris\u00e9s.
\nDer Bundesrat hat im Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr das neue RTVG vorgeschlagen, das Alkoholwerbeverbot, wie es heute Gesetz ist, aufrechtzuerhalten. Das Vernehmlassungsverfahren hat dann den Bundesrat dazu gebracht, seine Meinung zu \u00e4ndern. Deswegen macht man ja ein Vernehmlassungsverfahren; man tastet ab, wie es im Parlament und in einer allf\u00e4lligen Abstimmung \u00fcber das Gesetz aussehen w\u00fcrde. Wir sind also auf unsere Position zur\u00fcckgekommen und sind heute grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Alkoholwerbung im privaten Fernsehen, aber sie betrifft nur Wein und Bier, nicht Schnaps, und sie soll mit Schutzplanken versehen sein.
\nNun hat Ihre Kommission solche Schutzplanken direkt ins Gesetz aufgenommen. Dieser Artikel ist ja relativ ausf\u00fchrlich und nennt einige solche Schutzplanken. Wir sind allerdings der Meinung, das beim Entwurf zur Totalrevision des RTVG, den wir dann bringen werden, nur generell-abstrakt zu nennen und nachher die Details in der Verordnung zu regeln. Aber wir sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Kommissionsentwurf.
\nFrau Beerli hat in ihrem Antrag ebenfalls noch einige solche Leitplanken genannt. Dar\u00fcber hat jetzt der Bundesrat nicht gesprochen. Offiziell kann ich also hier nichts sagen. Wir h\u00e4tten auf jeden Fall f\u00fcr die Verordnung solche Ideen. Unsere Formulierung f\u00fcr das neue Gesetz, einfach f\u00fcr den Fall, dass Sie das interessiert, w\u00fcrde lauten: \"Unzul\u00e4ssig sind Werbung und Verkaufsangebote f\u00fcr Tabakwaren, f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke, die dem Bundesgesetz \u00fcber die gebrannten Wasser unterstehen. Bez\u00fcglich anderer alkoholischer Getr\u00e4nke erl\u00e4sst der Bundesrat zum Schutz der Gesundheit und der Jugend Vorschriften \u00fcber die Gestaltung.\" Aber wenn Sie es vorziehen, haben wir nichts dagegen, wenn Sie diese Leitplanken jetzt hier setzen. Wir m\u00fcssen uns aber Modifikationen vorbehalten. Vielleicht gibt es dann schon erste Erfahrungen - das kann ich mir zwar weniger vorstellen. Wenn es solche g\u00e4be, k\u00f6nnten wir diese dann bereits gebrauchen.
\nIch gehe davon aus, dass wir \u00fcber den Antrag Beerli getrennt nach Buchstaben abstimmen werden, soweit sie noch aufrecht erhalten geblieben sind. Dem Buchstaben g k\u00f6nnte man aus meiner Sicht durchaus zustimmen; er liegt in der richtigen Stossrichtung. Die Probleme liegen allenfalls in der Auslegung im Einzelfall, aber da kann man in der Verordnung sicher die erforderlichen Pr\u00e4sidierungen anbrigen. Buchstabe i ist aber noch paradoxer, als es der Kommissionssprecher geschildert hat. Ein Schweizer Unternehmen - eine Brauerei, eine Weinhandlung usw. - kann n\u00e4mlich den gleichen Werbespot sowohl im Privatfernsehen in der Schweiz ausstrahlen als auch im Werbefenster Schweiz auf einem ausl\u00e4ndischen Kanal. An einem Ort m\u00fcssten wir diesen Zusatz machen und am anderen Ort nicht; diese Unterscheidung w\u00fcrde kein Mensch verstehen. Deshalb ist dieser Buchstabe i wohl gut gemeint, aber wirklich nicht praktikabel.
\nIch bitte Sie, diesen auf jeden Fall abzulehnen.
\nIch werde mich kurz halten. Die Diskussion, die jetzt stattfindet, hat in einer ersten Auflage eigentlich schon stattgefunden, als ich die Parlamentarische Initiative eingereicht habe. Schon damals habe ich mich gegen die fundamentalistische Schwarz-Weiss-Malerei gewehrt, die jetzt wieder betrieben wird. Ich m\u00f6chte am Beispiel des Werbeverbots f\u00fcr Tabak und Alkohol in Frankreich und am Beispiel des Alkoholwerbeverbotes in Italien etwas zeigen. Was glauben Sie, warum sind diese Werbeverbote in den beiden L\u00e4ndern eingef\u00fchrt worden? Wenn Sie glauben, sie seien aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden eingef\u00fchrt worden, dann liegen Sie falsch. Es war eine reine Defensivstrategie der internen, ortsans\u00e4ssigen Tabakfirmen und Weinproduzenten gegen ausl\u00e4ndische Konkurrenz. Die Aussicht, dass \u00fcberhaupt niemand - und also auch sie selbst nicht mehr - werben d\u00fcrfe, war Erfolg versprechender als die Aussicht, dass geworben werden darf und dass damit die Engl\u00e4nder, die Amerikaner, die D\u00e4nen und alle anderen, die Wein und Bier produzieren, zur Werbung zugelassen werden. Was will ich damit sagen? Diese Sorte Werbung ist in wesentlichem Masse Verdr\u00e4ngerwerbung. Wer solche Werbung machen kann, hat die M\u00f6glichkeit, in diesem Markt zu arbeiten. Der Anteil an zus\u00e4tzlichen Konsumenten ist relativ gering. Es geht nur um die Marktanteile. Hier kommt bei mir eben keine fundamentale Erregung auf, sondern f\u00fcr mich ist das wirklich eine Frage von Eigeninteressen. Warum soll ein durchschnittlicher Ostschweizer zwar mit Krombacher \u00fcber Sat 1, mit Erdinger Weissbier \u00fcber RTL, mit Paulaner \u00fcber NTV usw. eingedeckt werden, aber dieses sch\u00f6ne, einfache \"Qu\u00f6llfrisch Appenzeller Bier\" in Tele Ostschweiz nicht sehen d\u00fcrfen? Da h\u00f6rt bei mir das Verst\u00e4ndnis auf. Angesichts dessen, dass nun wirklich all diese privaten Fernsehsender Probleme haben, gehen wir in der Diskussion schon etwas weit, wenn wir da in manich\u00e4ischer Art und Weise Wohl und Weh der schweizerischen Eidgenossenschaft von diesen paar Minuten abh\u00e4ngig machen.
\nIch glaube, man darf diesem Antrag ohne weiteres zustimmen.
\nSi j'ai bien compris le d\u00e9bat et la question qui est \u00e0 sa base, les radios et t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es ont de graves difficult\u00e9s et leur avenir semble d\u00e9pendre du marketing et des succ\u00e8s de l'industrie de l'alcool. Si la situation est telle, je vois deux aspects tr\u00e8s pr\u00e9occupants.
\nD'abord, les radios et t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es ont de graves difficult\u00e9s et je crois que cela devrait et doit nous pr\u00e9occuper. Mais cet argument, par son importance, plaide nettement en faveur de la proposition Stadler.
\nLe deuxi\u00e8me argument pr\u00e9occupant, tr\u00e8s pr\u00e9occupant, que je fournis, c'est que si l'industrie de l'alcool fait de la publicit\u00e9, c'est que cela est rentable et qu'il y a un retour commercial. On accepte, donc, de favoriser aujourd'hui la publicit\u00e9 pour une substance qui cr\u00e9e des dommages \u00e9normes, qui contribue d'une fa\u00e7on non n\u00e9gligeable \u00e0 l'explosion des co\u00fbts de la sant\u00e9 dans ce pays et, surtout, on manque totalement de coh\u00e9rence avec l'attitude que l'on a envers d'autres substances analogues qui cr\u00e9ent une d\u00e9pendance, je pense aux drogues. Dans le dernier message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9vision de la loi sur les stup\u00e9fiants, on trouve la citation d'une \u00e9tude, l'\u00e9tude du professeur Bernard Roques (FF 2001 3537). Si on se donne la peine de lire cette \u00e9tude, on voit que l'alcool est consid\u00e9r\u00e9 comme l'une des drogues les plus dangereuses, plus dangereuse par exemple que la coca\u00efne.
\nJe crois donc que nous donnons l'exemple \u00e0 notre jeunesse d'une absence totale de coh\u00e9rence. Lorsque des int\u00e9r\u00eats commerciaux sont en jeu, tous les autres int\u00e9r\u00eats s'effacent. Alors je crois qu'on devrait y r\u00e9fl\u00e9chir un instant. Et pour y r\u00e9fl\u00e9chir un instant, on devrait affronter, je crois, tous ces [PAGE 452] aspects dans le cadre de la r\u00e9vision totale de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision, comme le sugg\u00e8re fort opportun\u00e9ment M. Stadler.
\nIch nehme kurz noch zu einzelnen Aussagen Stellung. Es steht eine Totalrevision des Gesetzes an. Deshalb sollte man bei vorgezogenen Teilrevisionen grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckhaltend sein, sonst bringt jeder noch sein Fuder ins Trockene. Das ist eigentlich die Situation.
\n1. Ich habe beim ersten Punkt der Unterbrecherwerbung eigentlich zuerkannt, dass eine zeitliche Dringlichkeit besteht, die gestattet, eine solche Teilrevision vorzuziehen. Beim zweiten Punkt, der Alkoholwerbung, bestreite ich diese zeitliche Dringlichkeit. Ich habe heute keine Argumente geh\u00f6rt, die f\u00fcr eine zeitliche Dringlichkeit dieses Punktes sprechen.
\n2. Anl\u00e4sslich der grunds\u00e4tzlichen Diskussion \u00fcber die Parlamentarische Initiative haben mehrere Sprecherinnen und Sprecher hier eine eingehende, vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik gew\u00fcnscht. Aber Hand aufs Herz: Wenn ich als Nichtkommissionsmitglied diesen Bericht lese, dann finde ich darin keine vertiefte Auseinandersetzung mit der ganzen Thematik. Ich finde sie aber auch nicht im Bericht des Bundesrates. Wenn wir ein wenig ehrlich sind, dann m\u00fcssen wir auch dazu stehen, dass hier eigentlich zwei Rechtsg\u00fcter zur Diskussion stehen. Als Mitglied der entscheidenden Beh\u00f6rde m\u00f6chte ich diese G\u00fcter gegeneinander abw\u00e4gen und dann einen entsprechenden Entscheid treffen. Diese Entscheidgrundlagen liegen heute nicht vor. Deshalb finde ich es richtig, dass der Punkt der Alkoholwerbung zur\u00fcckgestellt wird. Er kann dann im Rahmen der Totalrevision vertieft abgekl\u00e4rt werden.
\nHier wird jetzt klar, was ich in meinem Votum zum Ausdruck gebracht habe: Was wir hier machen, ist unseri\u00f6se Gesetzgebung. Da sagt der Bundesrat: Ja, das schreiben wir dann in die Verordnung. Im Bericht, den Sie uns geliefert haben, steht hingegen nirgends etwas davon. Das ist nicht ausgereift, ist auch nicht durchdiskutiert worden. Herr Pfisterer sagte im Weiteren, die Existenz der privaten Sender h\u00e4nge von dieser Alkoholwerbung ab. Es wurde nirgends gesagt, dass dem so sei. Das wurde nirgends erh\u00e4rtet. Die Wirkung der Werbung bez\u00fcglich des Konsums ist nirgends fundiert dargelegt worden. Ich m\u00f6chte nochmals daran erinnern, Herr Bundesrat: In der Vernehmlassung zum RTVG haben Sie vorgeschlagen, dass man die Alkoholwerbung weiterhin tel quel verbieten solle. Davon sind wir ausgegangen, das steht auch in unserem Bericht.
\nJetzt kommt Frau Beerli mit wahrscheinlich gut gemeinten Antr\u00e4gen. Aber diese wurden auch nicht diskutiert. Es ist nicht nachgewiesen, welches die positive Wirkung solcher Vorschl\u00e4ge ist. Es wird dann handkehrum ein Vorschlag f\u00fcr einen Buchstaben h gemacht, der nun pl\u00f6tzlich wieder gestrichen wird. Das ist doch keine Gesetzgebung, die dieses Rates w\u00fcrdig ist.
\nSie haben meinen Antrag auf Nichteintreten abgelehnt. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich unzufrieden war, dar\u00fcber, wie das in der Kommission gelaufen ist. Wir stehen jetzt am Punkt, wo Sie wahrscheinlich zur Einsicht kommen, dass ich so Unrecht nicht hatte.
\nAntrag der Kommission
\nDie Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen:
\nMehrheit
\nEintreten
\nMinderheit
\n(Bieri, Leuenberger)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nLa commission propose, par 8 voix contre 2 et avec 2 abstentions:
\nMajorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\nMinorit\u00e9
\n(Bieri, Leuenberger)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAls Vorbemerkung m\u00f6chte ich meine Affinit\u00e4t zum vorliegenden Gesch\u00e4ft offen legen: Ich bin in einer Weinhandlung gross geworden, und als Kinder haben wir beim Essen ein Glas Rotwein erhalten, h\u00e4lftig mit Wasser versetzt. Wir h\u00e4tten lieber Most und Limonade gehabt, aber das lag nicht drin. Zweitens stamme ich aus dem Kanton, dessen Weinproduktion im Vergleich mit der \u00fcbrigen Schweiz quantitativ und qualitativ obenaus schwingt - damit das auch wieder einmal gesagt ist. (Heiterkeit)
\nKollege Schmid Carlo hat am 14. Dezember 2000 eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Diese verlangt erstens die Neuregelung der Unterbrecherwerbung und zweitens die Zulassung der Alkoholwerbung f\u00fcr private Fernsehveranstalter. Am 26. September 2001 haben Sie der Initiative mit 29 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Mit dem Bericht vom 18. Februar 2002 beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem unterbreiteten Bundesbeschluss zuzustimmen.
\nZum Inhalt verweise ich auf den ausf\u00fchrlichen Bericht und kann mich deshalb kurz halten. Inhaltlich hat die Teilrevision zwei Stossrichtungen. Erstens geht es um die liberalisierende Neuregelung der Unterbrecherwerbung f\u00fcr private Fernsehveranstalter, also ohne Radioveranstalter. Diese Frage ist meines Erachtens absolut unbestritten; sie war es im St\u00e4nderat, als er der Parlamentarischen Initiative Folge gab, sie war auch in Ihrer Kommission unbestritten, die dieser Grundsatzfrage mit 11 zu 0 Stimmen zugestimmt hat. Sie ist heute auch beim Bundesrat unbestritten; ich verweise auf seine zus\u00e4tzliche Stellungnahme, die Sie erhalten haben.
\nDie zweite Stossrichtung betrifft die Zulassung der Alkoholwerbung f\u00fcr private Radio- und Fernsehveranstalter. Diese Frage ist heftig umstritten. Die zehn Gegenstimmen im St\u00e4nderat bei der Abstimmung \u00fcber Folgegeben beziehen sich wohl prim\u00e4r und fast ausschliesslich auf die Alkoholwerbung. In der Kommission wurde die Alkoholwerbung mit 8 zu 3 Stimmen akzeptiert. Der Bundesrat will im Rahmen der Totalrevision des RTVG die Alkoholwerbung ebenfalls zulassen. Gesamthaft gesehen handelt es sich aber nicht um die Zulassung einer umfassenden Alkoholwerbung. Werbung wird nur f\u00fcr jene alkoholischen Getr\u00e4nke zugelassen, die nicht vom eidgen\u00f6ssischen Alkoholgesetz erfasst sind.
\nZugelassen wird die Alkoholwerbung also einzig f\u00fcr Wein, Bier und G\u00e4rmost mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozent. Die Werbung f\u00fcr Schn\u00e4pse, Lik\u00f6re und Aperitifs und die entsprechenden Mischgetr\u00e4nke wird nicht gestattet. Zum Ziel dieser beiden Stossrichtungen: Die Unterbrecher- und die Alkoholwerbung sind wirtschaftliche Massnahmen zugunsten der privaten Veranstalter. Sie sollen eine \u00dcberlebenshilfe f\u00fcr die in ihrer Existenz bedrohten Veranstalter sein. Die SRG ihrerseits ist in ihrer Existenz nicht bedroht. Sie beh\u00e4lt weiterhin den L\u00f6wenanteil der Geb\u00fchren. Wenn der SRG die Alkoholwerbung auch gestattet w\u00fcrde, w\u00fcrde sie damit einen Grossteil dieser Einnahmen verschlingen, die dann den privaten Veranstaltern wieder fehlen w\u00fcrden.
\nOb Sie dieser Chose zustimmen oder ob Sie diese ablehnen - Unterbrecher- und Alkoholwerbung wird in der Schweiz weiterhin ausgestrahlt werden, und zwar wie bis anhin von den meisten ausl\u00e4ndischen Sendern. Dazu k\u00e4men einzig die entsprechenden Werbesendungen der privaten schweizerischen Veranstalter.
\nWarum diese Teilrevision, wenn der Bundesrat ja seinerseits die Totalrevision plant?
\n1. Die Totalrevision der RTVG wird etwa im Jahr 2005 in Kraft gesetzt, die Teilrevision k\u00f6nnte jedoch schon im Jahr 2003 in Kraft gesetzt werden. Zwei Jahre k\u00f6nnten im Existenzkampf der privaten Veranstalter allenfalls entscheidend sein. [PAGE 447]
\n2. Immerhin k\u00f6nnten erste praktische Erfahrungen gewonnen werden, die dann allenfalls noch in die Totalrevision einfliessen k\u00f6nnten.
\n3. Falls das Referendum gegen diese Teilrevision ergriffen wird, ist die einzig umstrittene Frage wohl eben jene der Alkoholwerbung. Mit dieser Teilrevision und einem Referendum dagegen w\u00e4re diese Frage praktisch bereits entschieden, auch f\u00fcr die Totalrevision.
\nEs gibt mit dem Stimmenverh\u00e4ltnis von 8 zu 2 bei 2 Enthaltungen eine klare Kommissionsmehrheit. Die Kommission beantragt Ihnen erstens, auf diese Teilrevision des RTVG einzutreten, und zweitens, dieser zuzustimmen.
\nIch verzichte auf Darlegungen der Ansicht der Kommissionsminderheit. Dies wird mein Zuger Kollege Bieri kompetenter und umfassender tun. Sie sehen, in dieser Frage referiert ein Vertreter eines Weinkantons gegen einen Vertreter eines Schnapskantons. (Heiterkeit)
\nOffenbar hat der Alkohol bereits Verwirrung gestiftet - erst recht ein Grund, auf dieses Gesch\u00e4ft nicht einzutreten. Ich bin als Vertreter eines \"Schnapskantons\" vorgestellt worden. Wir haben wahrscheinlich in unserem Kanton effektiv den besten Kirsch. Trotzdem habe ich meine Vorbehalte gegen diese Teilrevision.
\nWir diskutierten ein erstes Mal \u00fcber dieses Thema in der Herbstsession des letzten Jahres, als der Parlamentarischen Initiative Folge gegeben wurde. Ich legte bei dieser Gelegenheit meine prim\u00e4r gesundheits-, sozial-, aber auch jugendpolitischen Gr\u00fcnde sowie meine Bedenken im Hinblick auf den Schutz der Bev\u00f6lkerung dar. Ich f\u00fchrte dort nicht nur die klare Haltung der Fachleute der Alkohol- und Drogenpr\u00e4vention ins Feld. Diese Einsicht ist nicht nur eine subjektive Einsicht, sondern sie beruht auch auf gesicherten Erkenntnissen. So weiss man, dass zwischen Werbung und Konsum ein direkter Zusammenhang besteht. Ich zitierte damals auch die bundesr\u00e4tliche Botschaft zur Revision des RTVG. Darin brachte der Bundesrat ganz klar zum Ausdruck, dass er der \u00dcberzeugung ist, dass die Werbung f\u00fcr alle alkoholischen Getr\u00e4nke weiterhin verboten bleiben soll, da die Alkoholwerbung das Trinken als sicher und problemlos darstellt und die gesundheitlichen Risiken und andere negative Auswirkungen bagatellisiert. Er stellte in Abrede, dass es sich bei dieser Werbung nur um einen internen Verteilwettbewerb der Werbetr\u00e4ger handelt. Vielmehr, f\u00fchrte der Bundesrat aus, f\u00fchre dies zu einer Zunahme der Konsumenten und damit des Gesamtkonsums. Dies stehe im Gegensatz zu einer konsequenten und nachhaltigen Suchtmittelpr\u00e4vention und zu den staatlichen Bem\u00fchungen in diesem Bereich. Gest\u00fctzt auf diese Argumentationslinie und nach einem Vergleich mit unseren Nachbarl\u00e4ndern wollte der Bundesrat bei einem generellen Verbot in der elektronischen Werbung bleiben. Ich habe mir das Protokoll unserer damaligen Debatte im Amtlichen Bulletin nochmals zu Gem\u00fcte gef\u00fchrt. Bundesrat Leuenberger sagte uns damals, dass es ihm mehr als eigenartig erscheine, dass diese Verbote von den Inhabern der damals noch existierenden, aber aus dem letzten Loch pfeifenden Privatfernsehsender als Grund f\u00fcr ihr Aus angegeben werden. Auch sei es eher seltsam, dass die SRG diese Werbung nun pl\u00f6tzlich den Privaten \u00fcberlassen wolle. W\u00f6rtlich sagte Herr Bundesrat Leuenberger: \"Die Alkoholwerbung ist keine Wunschvorstellung von mir.\" Auch argumentierte der Bundesrat zu Recht, dass man mit einem solchen Vorgehen einige Rosinen aus der Gesamtrevision des RTVG herauspicke. Herr Bundesrat Leuenberger argumentierte dazu dezidiert, weshalb er gegen die Initiative sei, obschon er zu diesem Zeitpunkt aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden keinen Antrag stellen konnte.
\nEinige Kollegen haben in ihren Voten geradezu beschworen, nur mit dieser Lockerung k\u00f6nnten die Privatfernsehen \u00fcberleben; mittlerweile haben zwei dieser Sender den Betrieb eingestellt. Meine Frage: Geschah dies wirklich wegen diesen Verboten? Dann kann ich eigentlich nur staunen. Wenn die Alkoholwerbung derart lukrativ ist, muss man die Frage nach ihrer Wirkung erst recht stellen. Wenn die beiden grossen Privatsender nur deshalb gestorben sind, dann kann ja wohl die Qualit\u00e4t dieser Sender nicht derart gewaltig gewesen sein. Wenn das Werbeverbot f\u00fcr Alkohol die Todesursache war, dann ist den Verstorbenen keine Krokodilstr\u00e4ne nachzuweinen.
\nSie haben uns den Auftrag gegeben, diese Fragen in der Kommission zu studieren. Der Zufall wollte es, dass sowohl der Pr\u00e4sident der SRG als auch der Pr\u00e4sident des Verbandes des Schweizer Privatfernsehens in dieser Kommission vertreten waren. Das hat nat\u00fcrlich die ganze Sache noch etwas brisanter gemacht. Ich komme nicht ganz umhin festzustellen, dass im Hinblick auf die Gesamtrevision des RTVG gewisse Sachen herausgenommen werden - nach dem Motto: Divide et impera; dir die Alkoholwerbung, mir geh\u00f6ren die Geb\u00fchren.
\nDer Direktor des Bakom hat uns in der ersten Sitzung gesagt, das Vorziehen dieser Teilrevision bringe zeitlich keinen grossen Gewinn. Verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben bei einer ersten Besprechung dahin tendiert, nur die Unterbrecherwerbung aufzunehmen und auf die Alkoholwerbung zu verzichten, weil letztere in der \u00d6ffentlichkeit ein grosses Problem mit vielen ungel\u00f6sten Fragen ergebe. Ich w\u00e4re froh gewesen - und w\u00e4re es auch heute -, ich h\u00e4tte einer solchen Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt.
\nIn der zweiten Sitzung entschieden wir dann, eine Vernehmlassung zur Alkoholwerbung bei den Kantonen durchzuf\u00fchren, weil wir erkannt hatten, dass die bei der Vernehmlassung zum RTVG vom Bundesrat in Aussicht gestellte Beibehaltung des Verbots zu anderen Antworten f\u00fchrte, als wenn er sich f\u00fcr die Liberalisierung ausgesprochen h\u00e4tte.
\nDer Reigen geht weiter: In der dritten Sitzung wurden wir \u00fcber den Meinungsumschwung des Bundesrates informiert, indem nun pl\u00f6tzlich - mit einer Drehung um 180 Grad - argumentiert wurde, der Effekt auf den Alkoholkonsum und damit der Schaden, den man der Pr\u00e4vention zuf\u00fcge, sei gering. Offenbar war die Argumentationslinie im Vernehmlassungsentwurf v\u00f6llig falsch gewesen. F\u00fcr die SRG bel\u00e4sst man das Alkoholwerbeverbot, mit der Begr\u00fcndung, sie betreibe ein fl\u00e4chendeckendes Programm, deshalb m\u00fcsse die Alkoholwerbung dort verboten werden - als h\u00e4tte die Fl\u00e4chenwirkung etwas mit den Folgen der Alkoholwerbung zu tun. In einer ausserordentlich kurzen und v\u00f6llig unverbindlichen Stellungnahme kommt das nicht ganz lupenreine Gewissen des Bundesrates betreffend seinen Meinungsumschwung auf eindr\u00fcckliche Art zum Ausdruck. So schreibt der Bundesrat, er wolle dann bei der Gesamtrevision des RTVG einzelne Aspekte der jetzigen Lockerung nochmals pr\u00fcfen.
\nAllen voran sei eine einschr\u00e4nkendere Gesetzgebung der Alkoholwerbung dannzumal nochmals zu \u00fcberlegen. Das ungute Gewissen des Bundesrates ist offensichtlich, wenn er im letzten Satz schreibt, es sei Sache des Parlamentes zu entscheiden, ob diese \u00c4nderung der Gesamtrevision vorgezogen werden sollte. Es t\u00f6nt so nach dem bekannten Ausspruch \"Macht, was ihr wollt, ich wasche meine H\u00e4nde in Unschuld.\"
\nDas, was heute vor Ihnen liegt, ist keine saubere Art der Gesetzgebung. Sie ist unausgegoren, nicht sauber abgekl\u00e4rt, aus dem Zusammenhang einer Gesamtrevision gerissen und voller politischer Widerspr\u00fcche. Das Schlimmste daran ist die Tatsache, dass eine solche mangelhafte Arbeit die anerkanntermassen negativen Folgen f\u00fcr unsere Jugend, f\u00fcr unsere Volksgesundheit und f\u00fcr unsere Gesellschaft leichtfertig in Kauf nimmt.
\nIch bitte Sie, auf die Gesetzes\u00e4nderung nicht einzutreten. Das Problem hat keinerlei Dringlichkeit. Es verdient eine seri\u00f6sere und fundiertere Beratung und kann im Rahmen der Gesamtrevision des RTVG \u00fcberpr\u00fcft werden. Sollten Sie entgegen meinem Antrag trotzdem f\u00fcr Eintreten stimmen, so bitte ich Sie, zumindest dem Antrag Stadler zuzustimmen.
\nMeine Interessenbindungen in dieser Sache sind bekannt; sie wurden auch vom Sprecher der Minderheit in Erinnerung gerufen. [PAGE 448]
\nIch will hier keine Krokodilstr\u00e4nen vergiessen, k\u00fcmmere mich aber um das Schicksal der 18 \u00fcberlebenden Regionalsender, die meinem Verband angeh\u00f6ren. Es geht um rund 500 Arbeitspl\u00e4tze und um einen Beitrag zur Vielfalt der Kommunikation in diesem Land.
\nEs stimmt, dass eine gewisse Dringlichkeit besteht; das wurde durch den \"Tod\" der zwei gr\u00f6sseren nationalen Privatsender belegt. Es stimmt, dass die schweizerischen Regionalfernsehanstalten nach der Gesamtrevision des RTVG im Jahre 2005 bessere Rahmenbedingungen erwarten. Die Frage ist, wie viele solche regionale Sender dann noch am Leben sein werden, wenn diese Gesamtrevision in Kraft tritt.
\nDie Branche erwartet jetzt in diesem Bereich ein konkretes Signal des Parlamentes, und zwar sollten wir unsere Normen den europ\u00e4ischen Normen angleichen. Es wurde schon erw\u00e4hnt, dass die Alkoholwerbung im Fernsehen in diesem Land grossmehrheitlich schon eine Tatsache ist, und zwar in den ausl\u00e4ndischen Programmen, die im Zuschauerbereich zusammen mehr als 60 Prozent der Marktanteile erreichen. Es stimmt, dass die SRG von dieser vorgezogenen Liberalisierung nicht betroffen ist und mehr als 35 Prozent der Zuschauer-Marktanteile f\u00fcr sich beh\u00e4lt.
\nUm die Sache nicht so dramatisch darzustellen, sollten wir uns daran erinnern, dass wir hier je nach Region von Zuschauer-Marktanteilen zwischen 2 und 5 Prozent sprechen. Das entspricht etwa dem heutigen Anteil, den die schweizerischen Regionalfernsehanstalten abdecken. Sollten wir diese Vorlage ablehnen, w\u00fcrden wir damit eine Ungleichbehandlung auf drei Ebenen festschreiben:
\n1. Es ist f\u00fcr die kleinen schweizerischen Regionalveranstalter eine Ungleichbehandlung, dass sie sich gegen\u00fcber den m\u00e4chtigen ausl\u00e4ndischen Sendern kaum verteidigen k\u00f6nnen.
\n2. Die privaten Fernsehanstalten werden gegen\u00fcber allen anderen Werbetr\u00e4gern in diesem Lande benachteiligt. Wenn irgendwelche gesundheitlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Werbeverbot sprechen, so soll dies im Alkoholgesetz f\u00fcr alle Werbetr\u00e4ger geregelt werden und nicht nur im RTVG f\u00fcr die kleinen Schweizer Radio- und Fernsehsender. Das ist wiederum eine recht ungleiche Behandlung.
\n3. Auf die dritte Ungleichbehandlung hat der Berichterstatter aus dem Kanton Wallis hingewiesen: Benachteiligt sind wiederum die kleinen Schweizer Wein- und Bierproduzenten gegen\u00fcber den m\u00e4chtigen Ausl\u00e4ndern, besonders den Bierproduzenten, die vor allem von Deutschland und Italien aus m\u00e4chtig werben d\u00fcrfen, w\u00e4hrend sich die Schweizer das nicht leisten k\u00f6nnen.
\nMit einer Ablehnung dieser Initiative w\u00fcrden wir also - da wir schon im Rahmen der Fussballweltmeisterschaften sind - drei Eigentore schiessen und gegen unsere Medienvielfalt sowie unsere Interessen, daf\u00fcr aber wiederum zugunsten der ausl\u00e4ndischen Interessen handeln.
\nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und die Antr\u00e4ge der Mehrheit der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Kollege Bieri zuerst f\u00fcr meine \"Bef\u00f6rderung\" danken. Ich glaube, er hat mich gemeint, als er gesagt hat, dass der Pr\u00e4sident der SRG in der Kommission sitze. Ich bin aber nicht Pr\u00e4sident der SRG, sondern Pr\u00e4sident der SRG Deutschschweiz, also von DRS.
\nIch k\u00fcmmere mich deshalb nur um den Markt der deutschsprachigen Schweiz, und hier haben wir ganz klare Verh\u00e4ltnisse: Der Marktleader ist mit \u00fcber 35 Prozent SF DRS, Kollege Lombardi hat es gesagt. Dann haben wir vor allem die ausl\u00e4ndischen Sender, die alle Alkoholwerbung machen, und zwar nicht nur f\u00fcr Wein und Bier, sondern auch f\u00fcr alle harten gebrannten Wasser.
\nZu den 2 bis 5 Prozent, die den Marktanteil der Lokalfernsehsender ausmachen, m\u00f6chte ich Folgendes erg\u00e4nzen: Wenn wir das altersspezifisch ansehen, sieht es noch anders aus, denn bei den \u00dcberlegungen zur Alkoholwerbung geht es vor allem um den Schutz der Jugend. Die Jugend schaut - das hat man festgestellt - vor allem die ausl\u00e4ndischen Sender. Im deutschsprachigen Bereich sind das RTL, Pro7 und Sat 1 - das sind die Sender, die die Jugend schaut. Dort kann die Jugend Reklame sehen f\u00fcr das, was heute Mode wird, so beispielsweise f\u00fcr mit Wodka versetztes Red Bull. Wir hingegen schlagen nur vor, dass die Lokalsender Reklame f\u00fcr Wein, Bier und sauren Most sollen machen k\u00f6nnen.
\nDann haben wir zus\u00e4tzlich die Situation, dass es bei einem grossen Teil der Fernsehsendungen - bei allem, was SF DRS bringt - keine Alkoholreklame geben wird. Alle ausl\u00e4ndischen Sender machen hingegen Alkoholreklame, aber dar\u00fcber k\u00f6nnen wir hier drin nicht bestimmen, und wir k\u00f6nnen das hier drin auch nicht beeinflussen. Wegen einem Anteil von 2 bis 5 Prozent, bei dem f\u00fcr das lokale Bier oder den lokalen Wein geworben wird - und das in Sendern, die von den Jugendlichen gar nicht besonders h\u00e4ufig gesehen werden -, machen wir nicht sehr viel in Richtung einer F\u00f6rderung des jugendlichen Alkoholkonsums.
\nDeshalb kann man dieser Revision mit gutem Gewissen zustimmen.
\nWenn Sie jetzt dar\u00fcber abstimmen werden, ob Sie \u00fcberhaupt auf die Vorlage eintreten wollen oder nicht, muss ich aus Sicht des Bundesrates in Erinnerung rufen, dass es dazu ja zwei \u00dcberlegungen gibt: Die eine ist, ob die Revision des RTVG in diesem Bereich vorgezogen werden soll und ob sp\u00e4ter bei der - ich sage jetzt einmal - Totalrevision des RTVG nochmals dar\u00fcber legiferiert werden soll oder nicht. Die andere betrifft dann den inhaltlichen Aspekt.
\nZum Formalen muss ich sagen, dass wir da ja eigentlich gegen diese Vorlage waren. Wir waren der Auffassung, die Frage der Werbung geh\u00f6re in die Totalrevision des RTVG. Das geht aber noch eine Weile, dar\u00fcber haben sich vor allem die lokalen und die sprachregionalen Fernsehsender beschwert. Vor allem die zwei grossen sprachregionalen Sender haben unter anderem geltend gemacht, sie k\u00f6nnten \u00fcberleben, wenn sie in den Genuss der Unterbrecher- und der Alkoholwerbung kommen w\u00fcrden. Der Bundesrat hat jetzt materiell zu Ihrem Antrag nur deswegen Stellung genommen, weil Sie gefunden haben, man solle das vorziehen. Hier muss ich den Ball also wieder zur\u00fcckgeben. Aus gesetzgebungstechnischen Gr\u00fcnden w\u00e4re es uns nach wie vor lieber, man w\u00fcrde das alles miteinander bei der Totalrevision des RTVG behandeln.
\nWenn Sie es aber jetzt inhaltlich behandeln, dann haben wir zur Unterbrecherwerbung keine Einw\u00e4nde mehr. Was die Alkoholwerbung angeht, sind wir f\u00fcr eine differenzierte L\u00f6sung. Darauf, w\u00fcrde ich meinen, kommen wir nachher in der Detailberatung wieder zur\u00fcck. Wir w\u00e4ren der Meinung, dass das meiste effektiv auf Verordnungsebene geregelt werden muss. Der Bundesrat hat \u00fcber die Alkoholwerbung als solche, und wie sie ausgestaltet werden muss, ziemlich lange diskutiert. In der Botschaft soll die Alkoholwerbung grunds\u00e4tzlich gestattet werden, aber auf Verordnungsebene soll dann dem Jugendschutz Rechnung getragen werden, und es soll keine Lifestyle-Werbung vorherrschen, nicht wie bei der Kuh, die tanzen und u. a. so gut Ski springen kann wie Simon Ammann. Das Bundesgericht hat ja dann einen dieser Spots verboten, weil es Konsumentinnen und Konsumenten geben k\u00f6nnte, die glaubten, man m\u00fcsse wirklich nur Milch trinken und k\u00f6nne dann von einer Schanze springen und werde auch gleich eine Olympiamedaille erhalten. Leider ist diese Geschichte wahr! Da, finde ich, hat das Bundesgericht, weiss Gott, die Konsumenten f\u00fcr etwas gar dumm verkauft. Aber beim Alkohol ist nat\u00fcrlich die Gefahr dann eine andere. Wenn da jemand Bier trinkt und auch von einer Schanze herunterspringt, m\u00fcssen wir dann schon schauen, dass das wenigstens die Zuschauer nicht glauben. Deswegen m\u00fcsste hier schon eine differenzierte L\u00f6sung gefunden werden.
\nNochmals: Gesetzgeberisch w\u00e4ren wir nach wie vor nicht f\u00fcr Eintreten. Wenn Sie aber eintreten, m\u00fcssen wir nachher eine differenzierte L\u00f6sung finden. [PAGE 449]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 24 Stimmen
\nDagegen .... 12 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (Werbebestimmungen)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision (Dispositions concernant la publicit\u00e9)
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 18, 18a
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 18, 18a
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18b
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Stadler
\nAbs. 1
\nReligi\u00f6se und politische Werbung ist verboten, ebenso Werbung f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke und Tabak.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Beerli
\nAbs. 2
\n....
\ng. Sie darf nur Angaben und Darstellungen enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen.
\nh. Sie darf erst nach 21 Uhr ausgestrahlt werden.
\ni. Am Schluss muss ein Hinweis mit einem der folgenden Standtexte eingeblendet werden: \"Alkoholmissbrauch schadet Ihrer Gesundheit\", \"Der Missbrauch von Alkohol ist gef\u00e4hrlich\", \"Zu viel trinken ist gef\u00e4hrlich\", \"Trinken Sie m\u00e4ssig!\", \"Schwanger? Alkohol ist sehr gef\u00e4hrlich f\u00fcr Ihr Kind!\", \"Alkoholmissbrauch ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr Ihre Gesundheit - trinken Sie massvoll\".
\n[VS]
\nArt. 18b
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Stadler
\nAl. 1
\nLa propagande religieuse ou politique est prohib\u00e9e; il en va de m\u00eame pour les boissons alcoolis\u00e9es et le tabac.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Beerli
\nAl. 2
\n....
\ng. La publicit\u00e9 pour les boissons alcooliques ne doit contenir que des indications ou des repr\u00e9sentations ayant directement trait au produit et \u00e0 ses propri\u00e9t\u00e9s.
\nh. Elle ne peut \u00eatre diffus\u00e9e que le soir apr\u00e8s 21 h.
\ni. Elle doit \u00eatre accompagn\u00e9e d'une des indications suivantes: \"l'abus d'alcool nuit \u00e0 la sant\u00e9\", \"il est dangereux d'abuser de l'alcool\", \"trop boire est dangereux\", \"buvez mod\u00e9r\u00e9ment\", \"Enceinte? l'alcool est tr\u00e8s dangereux pour votre enfant!\", \"l'abus d'alcool est dangereux pour la sant\u00e9 - \u00e0 consommer avec mod\u00e9ration\".
\nWir haben geh\u00f6rt, dass mit der vorgeschlagenen Revision des RTVG zwei Ziele verfolgt werden: Zum einen sollen die Vorschriften f\u00fcr die Unterbrecherwerbung gelockert, zum anderen soll die Alkoholwerbung zugelassen werden. Ich beantrage Ihnen, die Alkoholwerbung von der vorgezogenen Teilrevision auszuklammern. F\u00fcr meinen Antrag sprechen die folgenden zwei Gr\u00fcnde:
\n1. Es steht eine Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) an. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen und wurde ausgewertet, n\u00e4chstens erscheint die Botschaft. Ich sehe die Situation der schweizerischen Privatfernsehanstalten und anerkenne durchaus auch eine gewisse Dringlichkeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Unterbrecherwerbung. Dies rechtfertigt das Vorziehen des ersten Revisionspunktes, auch wenn die Revision des RTVG ansteht. Ich habe auch festgestellt, dass dieser Punkt unbestritten ist. Ob dies bei den Zuschauerinnen und Zuschauern erw\u00fcnscht ist, ist wieder eine andere Frage.
\nWenn ich eine gewisse Dringlichkeit bei der Einf\u00fchrung der Unterbrecherwerbung anerkenne, verneine ich diese Dringlichkeit bei der Einf\u00fchrung der Alkoholwerbung.
\nIndirekt hat dies der Initiant, Kollege Carlo Schmid, auch am 26. September 2001 in der Ratsdebatte ausgef\u00fchrt: \"Letzten Endes muss Ihnen sagen, dass es unter Umst\u00e4nden, wenn es um den Faktor Zeit geht, von der Kommission aus noch interessanter und noch intelligenter w\u00e4re, auf den Alkoholteil zu verzichten und nur die Unterbrecherwerbung durchzuziehen, weil dann damit nat\u00fcrlich der Hauptangriffspunkt, ein Verz\u00f6gerungspunkt der Initiative, wegf\u00e4llt.\" Kollege Pfisterer sagte damals: \"Auch f\u00fcr mich hat die Alkoholwerbung bei weitem nicht die oberste Priorit\u00e4t.\"
\nMeines Erachtens ist mindestens ein Vorziehen der Einf\u00fchrung der Alkoholwerbung nicht gerechtfertigt. Dieses Gesch\u00e4ft muss auch noch in den Zweitrat. Je mehr Sie die vorgezogene Revision beladen, desto wahrscheinlicher wird eine Differenz zum Zweitrat. Ich gebe Ihnen zu bedenken, dass heute ein Ausklammern der Alkoholwerbung f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Lockerung der Unterbrecherwerbung eher beschleunigend wirken d\u00fcrfte.
\n2. Die Diskussion vom letzten September in diesem Rat hat gezeigt, dass es durchaus anerkennenswerte und beachtenswerte Gr\u00fcnde gibt, die gegen die Zulassung der Alkoholwerbung sprechen. Man kann in dieser Frage allenfalls geteilter Meinung sein. F\u00fcr mich ist aber ganz klar, dass es vor einer Zulassung der Alkoholwerbung einer gr\u00fcndlichen Abkl\u00e4rung bedarf. Kollege Schiesser hat damals zu bedenken gegeben, dass man diese Frage nicht \u00fcbers Knie brechen d\u00fcrfe. Betrachten wir jetzt aber den Bericht der Kommission, so wurde die Frage der Zulassung der Alkoholwerbung \u00fcbers Knie gebrochen.
\nKapitel 3.3 des Berichtes erweckt n\u00e4mlich den Eindruck einer rein technischen Anpassung an das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber das grenz\u00fcberschreitende Fernsehen. Die Frage der allf\u00e4lligen Zulassung der Alkoholwerbung kann nicht lediglich auf diesen Punkt reduziert werden, denn bei der Zulassung der Alkoholwerbung sind auch noch andere Werte angesprochen. Es geht beispielsweise um die Frage der Alkoholpr\u00e4vention, in der gerade der Bund wieder federf\u00fchrend ist. Volksgesundheit, Jugendschutz, Alkoholmissbrauch und auch die Alkoholpr\u00e4vention wurden im Bericht einfach ausgeklammert. Diese Themen d\u00fcrfen wir nicht so oberfl\u00e4chlich behandeln.
\nWenn Sie sich mit den Leuten unterhalten, die sich vor Ort mit der Pr\u00e4vention befassen, sehen Sie, dass es hier auch nicht um ein Randproblem geht. Wenn ich aber \u00fcber die Frage der Einf\u00fchrung der Alkoholwerbung entscheiden muss, erwarte ich, dass sich die Kommission mit allen Fragen vertieft auseinander setzt und im Bericht nicht nur die verschiedenen Aspekte umfassend aufzeigt, sondern in einer G\u00fcterabw\u00e4gung darlegt, was f\u00fcr die Einf\u00fchrung spricht, aber auch was gegen die Einf\u00fchrung sprechen k\u00f6nnte.
\nIch habe gesagt, dass sich der Bericht der Kommission oberfl\u00e4chlich mit der Alkoholproblematik befasst. Wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative lese, wird diese Oberfl\u00e4chlichkeit in diesem Punkt noch \u00fcbertroffen. So k\u00f6nnen wir aber diese Thematik nicht abhandeln! Es ist der gleiche Bund, der bei der Alkoholpr\u00e4vention eine wesentliche Rolle spielt. Dazu finde ich aber in der Stellungnahme des Bundesrates nichts, auch nichts von [PAGE 450] der \"eingehenden Diskussion\" des Bundesrates, wie es vom Vertreter des Bundesrates eben angef\u00fchrt wurde.
\nIch beantrage Ihnen somit, die Einf\u00fchrung der Alkoholwerbung aus der vorgezogenen Revision auszuklammern und zur\u00fcckzustellen. Im Rahmen der Totalrevision des RTVG kann dieser Punkt vertieft abgekl\u00e4rt werden. Zu einer vertieften Abkl\u00e4rung geh\u00f6rt auch, dass die betroffenen Kreise - z. B. die Stellen und Organisationen, die sich mit der Pr\u00e4vention befassen - angeh\u00f6rt werden. Denn der erste bundesr\u00e4tliche Revisionsentwurf ging noch von einem Verbot der Alkoholwerbung aus. Mit diesem Richtungswechsel wurde ein wesentlicher Punkt der Vorlage ge\u00e4ndert. Deshalb hat die Kommission im Rahmen der Totalrevision zu diesem Punkt sicher noch einige Stellen anzuh\u00f6ren. Das gebietet uns auch der gute Stil bei der gr\u00fcndlichen Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage. Ich komme weder aus einem Wein- noch aus einem Schnapskanton, aber ich meine, dass der heutige Verzicht auf die vorgezogene Zulassung der Alkoholwerbung keine Schnapsidee ist.
\nAus den dargelegten zwei Hauptgr\u00fcnden bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nIch kann der Argumentation meines Vorredners v\u00f6llig folgen, und ich w\u00fcrde meinen Antrag als Eventualantrag verstehen, sollte sein Antrag keine Mehrheit erhalten.
\nAnl\u00e4sslich der Behandlung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes vor diesem Rat konnte ich Ihnen als damalige Pr\u00e4sidentin der SGK darlegen, wie gross die Probleme sind, die wir in unserem Land mit dem Alkoholkonsum durch Jugendliche haben. Ich konnte Ihnen damals auch mit Zahlen belegen, dass die Problematik ungleich viel gr\u00f6sser ist als die Problematik des Konsums von Cannabis, dass der Alkoholkonsum gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Probleme mit sich bringt. Trotz dieses Wissens wollen wir jetzt dazu \u00fcbergehen, die Werbung f\u00fcr Alkoholprodukte in den TV-Stationen zu erlauben, obschon wir auch wissen, dass gerade die Werbung in den elektronischen Medien auf jugendliche Menschen ausgesprochen stark wirkt.
\nGut an dieser Vorlage ist, dass sie einschr\u00e4nkende Bestimmungen \u00fcbernommen hat, einschr\u00e4nkende Bestimmungen des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber grenz\u00fcberschreitendes Fernsehen, dass also keine Werbung zugelassen ist f\u00fcr Alkoholika, die unter dem Alkoholgesetz stehen, dass dies auch die Mischgetr\u00e4nke umfasst, sofern sie gebrannte Wasser enthalten, dass f\u00fcr diese Getr\u00e4nke, die einen gewissen St\u00e4rkegrad aufweisen, in den elektronischen Medien nach wie vor nicht geworben werden kann.
\nObschon hier einzig Wein, Bier und G\u00e4rmost betroffen sind, wie das Herr Kollege F\u00fcnfschilling gesagt hat, pl\u00e4diere ich daf\u00fcr - auch im Namen der einstimmigen Alkoholkommission, die ja in diesen Angelegenheiten beratendes Organ des Bundesrates ist -, dass wir, sollten wir nicht dem Antrag Stadler folgen, immerhin noch einen Zusatz in Artikel 18b aufnehmen. Dieser Zusatz wird auch notwendig, weil wir in unserem Land im Gegensatz zu Deutschland, \u00d6sterreich und Italien keinen Verhaltenskodex des Gewerbes kennen, und weil wir auch wesentlich weiter gehen wollen als zum Beispiel unser Nachbarland Frankreich. Frankreich verbietet nach wie vor jegliche Werbung in den elektronischen Medien f\u00fcr s\u00e4mtliche Alkoholika, also auch f\u00fcr Wein, obschon doch Frankreich das typische Weinland ist. Demzufolge w\u00fcrde also f\u00fcr den ganzen Bereich der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz doch eine wesentliche Neuerung eingef\u00fchrt, weil die franz\u00f6sische Schweiz ja von den TV-Sendern aus Frankreich bedient wird und dort heute die Jugendlichen noch keine M\u00f6glichkeit haben, auf den TV-Sendern Alkoholwerbung zu sehen. Also w\u00fcrde hier eine echte Neuerung eingef\u00fchrt.
\nIch beantrage Ihnen also mit einem Zusatz zu Artikel 18b, die Voraussetzungen noch etwas enger zu umschreiben, als das Ihre Kommission Ihnen beantragt. Ich beantrage Ihnen vor allem, dass nur Angaben und Darstellungen gebracht werden, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen, dass man also keine so genannte Lifestyle-Werbung bringen kann. Ich beantrage Ihnen auch, dass am Schluss der Werbung ein Hinweis zu erfolgen hat, der auf die Gef\u00e4hrlichkeit des \u00fcberm\u00e4ssigen Alkoholkonsums, des Alkoholmissbrauchs hinweist. Das ist eine Regelung, die in etwa als analog zur Heilmittelwerbung angesehen werden kann, wo ja auch am Schluss des Werbespots noch gewisse Hinweise anzubringen sind.
\nIch ziehe aber meinen Antrag zu Absatz 2 Buchstabe h, derzufolge die Werbung erst nach 21 Uhr ausgestrahlt werden darf, zur\u00fcck. Ich tue dies, weil ich mich habe belehren lassen, dass das f\u00fcr die regionalen und lokalen Sender gar nicht machbar ist, weil sie ja eine Sendung und ein Programm haben, das ab 19 Uhr praktisch durchgeht und sich laufend wiederholt. Buchstabe h liesse sich deshalb gar nicht umsetzen. Das wusste ich nicht, ich bin eine relativ schlechte Fernsehzuschauerin. Buchstabe h werde ich also aus meinem Antrag entfernen.
\nIch bitte Sie aber sehr, dem Antrag zu Absatz 2 Buchstaben g und i zuzustimmen.
\nDie Kommission konnte den Antrag Beerli nicht beraten. Ich nehme wie folgt Stellung:
\n1. In Bezug auf den Antrag Stadler ist die Kommission eindeutig. Sie hatte ihn auf dem Tisch, und sie hat sich klar ge\u00e4ussert: Mit 9 gegen 3 Stimmen hat sie die Alkoholwerbung f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und sich damit in diesem Verh\u00e4ltnis gegen den Antrag gewehrt, den Herr Stadler jetzt einbringt.
\n2. Zum Antrag Beerli, der nun zum Eventualantrag umfunktioniert worden und aus dem Litera h in der Zwischenzeit gestrichen worden ist: Ich pers\u00f6nlich k\u00f6nnte mit Litera i noch leben, aber ich bin \u00fcberzeugt, dass sich die Kommission dagegen wehren w\u00fcrde. Wenn die Kommission Einschr\u00e4nkungen h\u00e4tte machen wollen, h\u00e4tte sie sie eingebracht. Wir meinen: Es ist nicht angezeigt, die Alkoholwerbung zwar zuzulassen, aber weitere Beschr\u00e4nkungen aufzunehmen, denn damit ver\u00e4ndern Sie das Gros der Alkoholwerbung im Fernsehen, wie es heute ist, nicht. Es wird weiterhin Alkoholwerbung gesendet, n\u00e4mlich von den ausl\u00e4ndischen Sendern, beispielsweise aus Deutschland, aus Frankreich und Italien. Diese ausl\u00e4ndischen Sender machen nicht nur f\u00fcr Wein und Bier Reklame, sondern auch f\u00fcr gebrannte Wasser - und sie machen Alkoholwerbung ohne Standtexte. Es w\u00e4re schon etwas seltsam, wenn f\u00fcr deutsches Bier und italienischen Wein ohne Standtexte wie \"Alkoholmissbrauch gef\u00e4hrdet Ihre Gesundheit\" geworben w\u00fcrde, f\u00fcr das Cardinal-Bier in einem regionalen Sender aber gleichzeitig mit einem Standtext. Das w\u00e4re wohl kaum verst\u00e4ndlich.
\nSie haben alle Informationen, um zu wissen, auf welcher Seite Sie sich an diesem \"heiligen Krieg\" beteiligen wollen.
\nIch darf Herrn Stadler antworten, nachdem er freundlicherweise ein Votum aus der letzten Diskussion zitiert hat. Die Situation war damals anders. Damals hatten wir noch die zwei sprachregionalen Sender. F\u00fcr diese stand nat\u00fcrlich die Unterbrecherwerbung im Zentrum. Das ist heute anders, heute haben wir nur noch die lokalen Sender, und f\u00fcr diese - das wissen wir - h\u00e4ngt die Existenz oder ein wesentlicher Teil davon von dieser, bewusst beschr\u00e4nkten, Alkoholwerbung ab. Ich bin nach wie vor der Meinung, Herr Stadler, dass das an sich unerfreulich ist. Aber wir d\u00fcrfen die Dimensionen nicht vergessen - meines Wissens habe ich das damals auch gesagt -: Es geht um einen Marktanteil von 2 bis 5 Prozent. \u00dcber die H\u00e4lfte der Sendungen - zumindest \u00fcber die H\u00e4lfte der Sendungen, die in der deutschen Schweiz gesehen werden k\u00f6nnen - behandelt die Alkoholwerbung v\u00f6llig normal. Es wird unsere Aufgabe sein, die Jungen auszubilden, hinzuleiten, ihnen zu helfen, damit sie selber den Sinn oder den Unsinn des Alkoholgenusses einsehen.
\nZuerst eine kleine Korrektur der Aussage unseres Berichterstatters im Sinne von Frau Beerli: [PAGE 451] Die Problematik stellt sich in Frankreich im Vergleich zu Deutschland und Italien nicht, weil in Frankreich eben die Alkoholwerbung nicht zugelassen ist. Aber es stimmt auch, was soeben gesagt wurde: Auch in der Romandie kommen die Regionalsender nicht \u00fcber 2 Prozent Marktanteil im Zuschauerbereich hinaus. Deshalb bleibt die Gef\u00e4hrdung der Volksgesundheit wahrscheinlich doch immer gering, auch in der franz\u00f6sischen Schweiz.
\nIch m\u00f6chte zu den zwei Antr\u00e4gen differenziert Stellung nehmen und dem Antrag Stadler vielleicht eine kleine technische Erkl\u00e4rung beif\u00fcgen: Wenn wir der Branche der Privatfernsehsender gegen\u00fcber ein konkretes Zeichen geben wollen, dann geben wir es nur mit einer Erleichterung im Bereich der Alkoholwerbung. Die Unterbrecherwerbung h\u00e4tte wichtig sein k\u00f6nnen f\u00fcr einen Sender wie TV3, der damals lange Programme ausgestrahlt hat. Gem\u00e4ss heutigem Gesetz d\u00fcrfen diese Programme nur einmal pro 90 Minuten unterbrochen werden. Bei den Regionalsendern stellt sich die Frage anders: Sie haben in der Regel relativ kurze Sendungen, und diese Sendungen werden wiederholt. Deshalb sind die Unterbrechungen schon vom Programm her gew\u00e4hrleistet. Mit Unterbrecherwerbung w\u00fcrden sie wenig mehr profitieren als heute. Deshalb w\u00fcrden wir allein mit einer Erleichterung der Unterbrecherwerbung nicht viel f\u00fcr sie tun.
\nHingegen k\u00f6nnte die \"weiche\" Alkoholwerbung etwas bringen. Wir wissen, dass die 18 Regionalsender der Schweiz im Moment ungef\u00e4hr 20 bis 30 Millionen Franken an Verlusten pro Jahr schreiben. Man rechnet damit, dass mit dieser \"weichen\" Alkoholwerbung vielleicht 5 bis 10 Millionen Franken Einnahmen hinzukommen k\u00f6nnten. Damit w\u00e4re im Moment vielleicht ein Drittel ihrer Probleme gel\u00f6st. Wie gesagt, das ist ein Zeichen in Erwartung von besseren Rahmenbedingungen, die mit der Gesamtrevision des RTVG vielleicht kommen werden.
\nIch pl\u00e4diere dezidiert gegen den Antrag Stadler. Er entspricht nicht der Logik dieser vorgezogenen Revision.
\nWas den Antrag Beerli anbelangt, hege ich f\u00fcr dessen Idee eine gewisse Sympathie. Nur finde ich, dass dies eigentlich der falsche Ort ist, um das vorzusehen. Wenn wir \u00fcberzeugt sind, dass Alkohol unsere Jugend bedroht oder dass damit eine Gefahr verbunden ist, dann, bitte, sollen wir das im Alkoholgesetz als Vorschrift verankern, dann sollen alle Werbetr\u00e4ger gleichermassen davon betroffen sein. Man sollte in dem Fall auch auf die Flaschen schreiben - wie es auf den Zigarettenpackungen im Moment vorgesehen ist -, dass der Konsum von Alkohol die Gesundheit gef\u00e4hrden kann. Wollen wir in diese Richtung gehen? Ich w\u00fcrde mich nicht dagegen wehren. Ich \u00fcberlege mir vielleicht, mit Frau Beerli zusammen eine Initiative in diesem Sinne zu lancieren. Aber ich sehe nach wie vor eine rechtsungleiche Behandlung, wenn wir nur die elektronischen Medien bestrafen und nicht alle Werbetr\u00e4ger. Wenn schon, sollten wir zuerst einmal die Flaschen beschriften, die diese Produkte beinhalten. Wenn schon eventuell gewisse Massnahmen zum Schutz der Jugend besonders in diesem Gesetz vorzusehen sind, dann, wie von Herrn Bundesrat Leuenberger schon gesagt worden ist, bitte auf Stufe Verordnung, wo solche Details vielleicht noch besser gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
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