[PAGE 1892]La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La signora Geissb\u00fchler \u00e8 scusata (domanda 18.5662).
\nOb der Migrationspakt ins Parlament kommt, ist noch keine beschlossene Sache. Inzwischen hat der St\u00e4nderat so entschieden. Aber der Entscheid ist vom Nationalrat noch nicht best\u00e4tigt worden. Es m\u00fcssen also beide R\u00e4te der Motion zustimmen, damit der Bundesrat den Entscheid allenfalls in diesem Sinne trifft - gem\u00e4ss Verfassung ist er auch frei zu entscheiden, es nicht zu tun. Ich kann den Entscheid des Bundesrates nicht antizipieren. Ich werde den Bundesrat \u00fcber die Diskussionen in beiden Kammern informieren, sobald die beiden Kammern diesbez\u00fcglich entschieden haben.
\nBetreffend Fl\u00fcchtlingspakt ist es nat\u00fcrlich auch den Kommissionen \u00fcberlassen, sich hier zu melden, falls sie etwas w\u00fcnschen. Sie wurden informiert, dass der Pakt existiert, aber bis jetzt haben sie keine Sonderw\u00fcnsche gemeldet.
\nDanke, Herr Nationalrat B\u00fcchel. Die Schweiz hat sich nicht der Stimme enthalten: Die Schweizer Vertretung war - das ist ein grosser Unterschied! - in diesem Moment nicht im Saal. Der Grund war, dass der interne Entscheidprozess in der Bundesverwaltung nicht beendet war. Das war eigentlich ein Fehler. Normalerweise sind wir im richtigen Moment so weit. Aus internen Gr\u00fcnden wurde der Entscheid in New York vorgezogen, w\u00e4hrend bei uns der interne Entscheidungsprozess noch nicht beendet war. Wir haben dann entschieden, vorl\u00e4ufig \u00fcberhaupt nichts zu sagen und dann im richtigen Zeitpunkt zu entscheiden, bevor es zur abschliessenden Abstimmung kommt.
\nHerr Nationalrat Stamm, da bin ich \u00fcberfragt. Ich weiss nicht, wer genau ihn redigiert hat. Aber der Prozess war ein ganz anderer. Beim Migrationspakt hatte es zwei Ko-Fazilitatoren, den mexikanischen Botschafter und - bekanntlich federf\u00fchrend - den Schweizer Botschafter, und in den Prozess waren ganz viele Leute involviert. Hingegen wurde der Fl\u00fcchtlingspakt mit einer ganz anderen Methode erarbeitet: Er wurde intern im Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geschrieben. Ich vermute, es waren \u00fcberhaupt nicht die gleichen Leute. Aber nat\u00fcrlich haben sie wahrscheinlich Kontakt miteinander gehabt - was auch gut und richtig ist.
\nDer Bundesrat hat in der Beantwortung eines Postulates der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, der Sache nachzugehen, das heisst, die Beziehung von Soft Law zum Gesetzgebungsprozess in der Schweiz n\u00e4her zu analysieren und bis im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres Bericht zu erstatten. Aus dieser tieferen Analyse wird ersichtlich werden, ob im Parlamentsgesetz allenfalls noch eine L\u00fccke zu f\u00fcllen ist oder ob die bestehende Regelung gen\u00fcgt. Tatsache ist, dass uns mit dem Migrationspakt und auch jetzt mit dem Fl\u00fcchtlingspakt dieses Problem vor Augen gef\u00fchrt wurde. [PAGE 1893]
\nHerr Bundesrat, jetzt noch eine ganz konkrete Frage: Der Migrationspakt kommt nun ins Parlament. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass auch der Fl\u00fcchtlingspakt ins Parlament kommen sollte?
\nHerr Bundesrat, es stellt sich mir die Frage, ob der Bundesrat nicht der Meinung ist, dass solche wichtigen Gesch\u00e4fte wie diese Pakte, unabh\u00e4ngig davon, um welchen es konkret geht, in Zukunft generell diesem Parlament vorgelegt werden m\u00fcssten.
\nWenn man die beiden Pakte liest, f\u00e4llt auf, wie \u00e4hnlich sie formuliert sind. Wissen Sie, ob dieselben Individuen oder dasselbe B\u00fcro diese beiden Pakte geschrieben haben?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, meine Frage 18.5677 wurde nicht wirklich beantwortet. Die Frage lautete: Warum haben 176 Staaten dem Fl\u00fcchtlingspakt zugestimmt? Ein Staat, die USA, hat Nein gesagt. 13 Staaten haben nicht abgestimmt, darunter die Schweiz. Warum?
\nAbbiamo riassunto tutte queste domande in un'unica risposta che ora legger\u00f2 modulata secondo i capitoli.
\n1.[NB]Zur Rolle der Schweiz bei der Erarbeitung des Fl\u00fcchtlingspaktes: 2016 fand in New York ein Uno-Gipfeltreffen statt, um gemeinsame L\u00f6sungen f\u00fcr die grossen Flucht-[NB]und Migrationsbewegungen zu finden. Einstimmig wurde beschlossen, einerseits einen Migrationspakt zu verhandeln und[NB]andererseits das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) zu beauftragen, ein Dokument im Fl\u00fcchtlingsbereich zu erarbeiten. In der Folge wurden alle Uno-Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, vom UNHCR zum Globalen Pakt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (Fl\u00fcchtlingspakt) konsultiert.
\n2.[NB]Was will der Fl\u00fcchtlingspakt? Der Fl\u00fcchtlingspakt best\u00e4tigt die Bedeutung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Anliegen des Paktes sind erstens ein besserer Schutz von Fl\u00fcchtlingen, zweitens die F\u00f6rderung ihrer wirtschaftlichen Selbstst\u00e4ndigkeit, drittens eine R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen in ihr Herkunftsland in Sicherheit und W\u00fcrde und viertens eine bessere internationale Verteilung der Verantwortung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Diese Ans\u00e4tze entsprechen der Schweizer Praxis in der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass andere Staaten sich dieser Praxis anschliessen.
\n3.[NB]Zum Unterschied zwischen Fl\u00fcchtlingspakt und Migrationspakt: Anerkannte Fl\u00fcchtlinge stehen unter dem Schutz der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der nationalen Asylgesetzgebung. Der Fl\u00fcchtlingspakt bekr\u00e4ftigt das bestehende internationale Schutzsystem f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Der Migrationspakt seinerseits bezieht sich explizit nicht auf Fl\u00fcchtlinge.
\n4.[NB]Zum Einbezug des Parlamentes: Der Fl\u00fcchtlingspakt wurde verschiedentlich in den Aussenpolitischen Kommissionen thematisiert, beispielsweise unter den Traktanden Priorit\u00e4ten der Schweiz f\u00fcr die laufende 73. Uno-Generalversammlung, Bericht des Bundesrates zur Migrationsaussenpolitik sowie \u00fcber die Liste, mit welcher das EDA die Aussenpolitischen Kommissionen periodisch \u00fcber wichtige aussenpolitische Aktualit\u00e4ten informiert.
\n5.[NB]Zur Abstimmung in der Uno-Generalversammlung: Der Fl\u00fcchtlingspakt wird als Anhang zur j\u00e4hrlichen Resolution der Uno-Generalversammlung \u00fcber die Arbeit des UNHCR verabschiedet werden. Der Resolutionsentwurf bekr\u00e4ftigt den Pakt in zwei von insgesamt 65 Paragrafen. In der Abstimmung im vorberatenden Dritten Ausschuss der Uno-Generalversammlung vom 13. November dieses Jahres haben 176 Staaten der Resolution zugestimmt, drei Staaten haben sich enthalten - Eritrea, Liberia, Libyen -, und ein Staat, die USA, hat gegen diese Resolution gestimmt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Neinstimme haben die USA in einer Stimmerkl\u00e4rung dargelegt, welche auf der Website der Vertretung der USA in New York einsehbar ist. Die Schweiz hat nicht an der Abstimmung teilgenommen, da sie ihren Entscheidungsprozess zum Fl\u00fcchtlingspakt noch nicht abgeschlossen hat. Der Bundesrat wird noch vor der Verabschiedung der Resolution im Dezember, in diesem Monat, im Plenum der Uno-Generalversammlung, \u00fcber seine abschliessende Haltung zum Fl\u00fcchtlingspakt befinden.
\n6.[NB]Zu den Auswirkungen des Uno-Fl\u00fcchtlingspakts: Der Fl\u00fcchtlingspakt basiert auf geltendem internationalem Recht. Es k\u00f6nnen daraus weder finanzielle Verpflichtungen noch direkte Anspr\u00fcche f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge auf Zugang zu Bildung, Gesundheit oder zum Arbeitsmarkt abgeleitet werden. Der Fl\u00fcchtlingspakt nimmt keine Neudefinition des Fl\u00fcchtlingsbegriffs vor, weder in der Genfer Konvention noch im Schweizer Asylrecht. Die Uno-Mitgliedstaaten werden durch den Pakt auch nicht verpflichtet, mehr Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Diese Entscheidung bleibt im Ermessen eines jeden einzelnen Staates. Der Bundesrat wird seine Politik weiterhin am nationalen Recht und an der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ausrichten.
\nHingegen ist der Pakt ein Hilfsmittel f\u00fcr die internationale Gemeinschaft, um gemeinsame praktische L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskrisen zu finden. Dies umfasst auch die Rolle der Herkunfts- und Erstaufnahmel\u00e4nder. Wenn die elementare Basisversorgung in den Erstaufnahmel\u00e4ndern gew\u00e4hrleistet werden kann, bleiben die allermeisten Fl\u00fcchtlinge und intern Vertriebenen vor Ort oder in den Nachbarl\u00e4ndern der Konfliktregion.
\nSchliesslich sollen mit dem Pakt vor allem Staaten, die bisher wenig bis gar nichts im Fl\u00fcchtlingsbereich tun, motiviert werden, sich zu beteiligen. Daf\u00fcr braucht es neben griffigen nationalen Massnahmen auch eine gute internationale Zusammenarbeit, die unter anderem durch den Fl\u00fcchtlingspakt gef\u00f6rdert werden kann.
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