Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung von Treibhausgasemissionen [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre [GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 1 (Fortsetzung) - Bloc 1 (suite)
\nWir befinden uns jetzt im Block zu den Zielen. Allgemein: Bei den Zielen besteht eine gewisse Tendenz, dass man sich Ziele erst dann setzt, wenn man sicher ist, sie schon erreicht zu haben, bzw. wenn man sie schon erreicht hat. Die Idee von Zielen ist nat\u00fcrlich auch, etwas die Richtung vorzugeben; deshalb die Antr\u00e4ge, die eigentlich eins zu eins die Ziele des Abkommens von Paris \u00fcbernehmen, z. B. das Ziel, dass die Erw\u00e4rmung m\u00f6glichst nicht h\u00f6her als 1,5 Grad wird. Es macht Sinn, dass man das \u00fcbernimmt, dass man eigentlich der Wirtschaft zeigt, in welche Richtung die Reise geht, indem man das Ziel jetzt schon anpasst und eigentlich jetzt schon Klarheit schafft. Es sind fast zweihundert L\u00e4nder, welche diese Formulierung unterschrieben haben, deshalb macht es Sinn, das jetzt hier im Gesetz zu \u00fcbernehmen.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr den Finanzmarkt. Hier geht es ja nur darum aufzuzeigen, in welche Richtung die Reise geht. Wir haben uns im Markt entwickelt, zuerst in Richtung Weissgeldstrategie, also von schwarz nach weiss. Jetzt geht es darum, eine Gr\u00fcngeldstrategie anzustossen. Das ist eine internationale Entwicklung. Die EU macht viel in diesem Bereich, und es w\u00e4re nichts als ein gewisser Nachvollzug, wenn wir auch hier sagen, dass es vorw\u00e4rtsgehen muss, dass es hier eine Entwicklung bez\u00fcglich der Ber\u00fccksichtigung von Klimafragen, Klimarisiken und Klimaopportunit\u00e4ten im Finanzwesen geben muss.
\nDer wichtigste Punkt in diesem Block ist sicher der Inlandanteil bei der Emissionsreduktion, also die Frage: Machen wir alles im Ausland oder m\u00f6glichst viel im Inland? Ich verstehe hier nicht, dass Wirtschaftsvertreter daf\u00fcr argumentieren, dass die Emissionen alle im Ausland reduziert werden. Denn das passiert, wenn man nicht festlegt, wie viel im Inland geschehen muss. Um die Chancen zu realisieren, welche die Klimaherausforderung mit sich bringt - und sie bringt auch viele Chancen f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr Schweizer Unternehmen mit sich -, m\u00fcssen wir in der Schweiz aufzeigen, dass es m\u00f6glich ist, die Emissionen zu reduzieren. Wir haben ideale Voraussetzungen mit dem ETH-Bereich, dem PSI, der Empa. Wir haben auch Start-ups, Fachhochschulen, und wir haben auch Technologiehersteller.
\nWenn zum Teil gesagt wurde, dass unser Anteil an den CO2-Emissionen global sehr klein ist, dann muss man darauf sagen, dass wir gleichzeitig in der Schweiz Technologiehersteller haben, die in gewissen Branchen global voll mitmachen. Wenn man das Beispiel des Korns, das gemahlen wird, anschaut, so stellt man fest, dass 50 Prozent davon mit B\u00fchler Technologies behandelt werden. In dem Sinn ist die[NB]gr\u00f6sste Chance dieses Gesetzes, dass es uns gelingt, L\u00f6sungen zu entwickeln, die eben nicht nur in der Schweiz wirken, sondern die dann exportiert werden k\u00f6nnen und die dann global wirken und global ein Mehrfaches zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen. Wenn wir einen hohen Anteil der Emissionsreduktion in der Schweiz umsetzen, f\u00fchrt das automatisch zu einem Anreiz, solche Technologien hier zu realisieren, Vorzeigeobjekte in der Schweiz zu realisieren und gleichzeitig diesen Technologieherstellern zu erm\u00f6glichen, Pilotprojekte hier zu realisieren, die sie dann sp\u00e4ter exportieren k\u00f6nnen und die aufzeigen, was m\u00f6glich ist.
\nSchliesslich nimmt auch der Druck innerhalb der Wirtschaft massiv zu, klimafreundlich zu produzieren. Es gibt jetzt neuerdings Verpflichtungen, sogenannte \"science-based targets\". Coca-Cola, McDonald's, Nestl\u00e9 - sie machen alle mit und verlangen von ihren Zulieferern, dass sie klimafreundliche Produkte herstellen. Das heisst: Das ver\u00e4ndert die Klimapolitik. Das heisst: Wenn wir unseren Unternehmen und unserer Landwirtschaft helfen, klimafreundlich zu werden - und das tun wir mit einem hohen Inlandanteil -, dann sind sie in Bezug auf ihre CO2-Emissionen wettbewerbsf\u00e4higer. Dann erhalten sie eher den Zuschlag bei grossen Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald's, Nestl\u00e9 usw., die immer st\u00e4rker darauf achten, was Firmen bez\u00fcglich ihrer CO2-Emissionen machen. Deshalb ist es f\u00fcr die Wirtschaft wirklich wichtig, dass wir bez\u00fcglich Emissionsreduktion m\u00f6glichst viel im Inland machen. Das hilft ihr, Technologien zu entwickeln, das hilft ihr, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, und das macht sie wettbewerbsf\u00e4higer.
\nNein, das ist so: Der wichtigste Hebel, z. B. bei den Geb\u00e4uden, ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Diese muss ja ein Ziel haben. Der Meccano ist immer so: Wenn man das Ziel nicht erreicht, wird die Abgabe erh\u00f6ht. Wenn wir kein Ziel mehr haben, sagen wir einfach, wir machen ein bisschen. Dann kann man weder messen noch das Instrument anpassen. Das ist offensichtlich. Es geht nicht darum, dass wir sagen, die Steuerabz\u00fcge seien falsch: Die sind gut, sie helfen. Aber die Abgabe ist nat\u00fcrlich der weitaus gr\u00f6ssere Hebel f\u00fcr die Reduktion von fossilen Heizungen.
\nWas will dieses Gesetz? Das ist in Artikel 1 festgehalten: Es will dasselbe wie das heutige CO2-Gesetz, n\u00e4mlich erstens die fossilen Brenn- und Treibstoffe reduzieren, mit dem Ziel, dass wir zweitens den Temperaturanstieg auf sicher weniger als 2 Grad Celsius beschr\u00e4nken.
\nJetzt will die Minderheit I (Imark) ja gar kein Ziel. Man hat sie gestern geh\u00f6rt: Sie m\u00f6chte keine Beschr\u00e4nkung des [PAGE 1956] Temperaturanstiegs, weil das gar nicht richtig messbar sei und weil es ja fr\u00fcher schon Temperaturanstiege gegeben habe. Ja, Herr Imark, es gab tats\u00e4chlich eine Kleine Eiszeit zwischen 1570 und 1700 oder 1750, je nachdem, und es ist so: Die Wissenschaft konnte nicht einwandfrei feststellen, ob das schon ein Klimawandel war. Aber was wir sicher kennen, sind die Folgen der damaligen Kleinen Eiszeit. Damals stieg die Temperatur tats\u00e4chlich in k\u00fcrzester Zeit um 2 Grad Celsius an, die Str\u00f6mungen in den Ozeanen haben sich ver\u00e4ndert, die Kreisl\u00e4ufe, und das f\u00fchrte zu massiven Sch\u00e4digungen. Die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen wurden durch diese 2 Grad Celsius komplett durcheinandergewirbelt, es gab Hungersn\u00f6te in ganz Europa, es gab wirtschaftliche Rezessionen, und erst 1750 wurde in Europa von den Bauern wieder so viel geerntet wie 1570. Das alleine reicht mir eigentlich, um zu wissen, dass wir dieses 2-Grad-Celsius-Ziel sicher verankern und alles tun m\u00fcssen, um einen weiteren Temperaturanstieg zu verhindern. Sonst haben Sie dann einfach die Folgen, egal ob einwandfrei nachgewiesen wurde, was die Ursache war. Temperaturanstiege dieses Ausmasses vertr\u00e4gt dieser Planet schlichtweg nicht.
\nDeshalb bitte ich Sie, bei Artikel 1, beim Zweckartikel, die Minderheit I (Imark) abzulehnen.
\nJetzt haben Sie ja bei der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) die Verankerung des Ziels, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius und m\u00f6glichst 1,5 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken. Ja, das ist in den Pariser Verhandlungen wirklich erst am Schluss hineingekommen. Die heutigen wissenschaftlichen Szenarien sagen, dass dies eigentlich das Ziel sein m\u00fcsste.
\nDer Bundesrat hat trotzdem an seiner Fassung - \"den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken\" - festgehalten. Wir regeln n\u00e4mlich heute nicht die zweite H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts, sondern was wir im Moment anstreben, ist das Ziel bis 2030. Das ist f\u00fcr uns im Moment relevant. Wir sind n\u00e4mlich auch da weit, weit davon entfernt, das 2-Grad-Celsius-Ziel zu erreichen. Wir werden Ihnen deshalb ja wieder - in sp\u00e4testens zehn Jahren kommt die n\u00e4chste Etappe - Anpassungen bei den Zielen und Massnahmen unterbreiten. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat hier den Antrag der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) ablehnt.
\nDer Antrag hat eine zweite schwache Formulierung in Absatz 1 Litera b, wo auf die Aufnahmef\u00e4higkeit von Kohlenstoffsenken referiert wird. Auch das ist irref\u00fchrend. Negative Emissionstechnologien und die k\u00fcnstliche Einlagerung von CO2 k\u00f6nnen n\u00e4mlich auch einen Beitrag zur L\u00f6sung leisten. Das wird mit dem Antrag der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) im Gesetz ausgeschlossen. Das ist falsch; das ist wirklich irref\u00fchrend.
\nZum Antrag der Minderheit II (Jans): Hier geht es um die erw\u00e4hnten Finanzmittelfl\u00fcsse. Es ist grunds\u00e4tzlich korrekt, dass im Pariser Abkommen als dritter Pfeiler selbstverst\u00e4ndlich auch die finanzielle Seite wichtig ist und dass dort ebenfalls Massnahmen n\u00f6tig sind, damit die Geldmittel vor allem in Kan\u00e4le f\u00fcr die Produktion von erneuerbarer oder, sagen wir, CO2-freier Energie umgelagert werden. Es trifft zu, dass wir hierf\u00fcr im Moment auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basieren. Wir haben bei Banken und Pensionskassen eine Portfolioanalyse gemacht, damit man sich bewusst wird, wo und in welche Vehikel investiert wird und welche Effekte man damit am Finanzmarkt erreicht. Wenn Sie das jetzt so ins Gesetz hineinschreiben w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir schon damit leben. Es w\u00e4re aber einfach noch vieles zu kl\u00e4ren. Nur schon: Was meinen Sie genau mit \"Finanzmittelfl\u00fcssen\"? Sind das Schweizer Anlagevehikel oder alle? D\u00fcrfen Schweizerinnen und Schweizer auch in einen ausl\u00e4ndischen Fonds investieren oder nicht? Solche vagen Rechtsbegriffe, die hier verwendet werden, sind sehr unklar. Wenn Sie den Minderheitsantrag in dieser Form annehmen, dann m\u00fcsste der St\u00e4nderat die Formulierung noch ziemlich genau anschauen. Deshalb: Wenn Sie vorsichtig bleiben wollen, bleiben Sie auf der Linie des Bundesrates.
\nIn Artikel 3 geht es um die Verminderungsleistungen. Es ist ein sehr wichtiger Artikel, weil ein wichtiger Pfeiler ja die Verminderung unserer Treibhausgasemissionen ist. Wir haben uns im Pariser Abkommen zu minus 50 Prozent Ausstoss bis 2030 verpflichtet. Wir haben immer gesagt, dass wir in der Schweiz, im Inland, machen, was wir k\u00f6nnen. Aber es ist aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden sinnvoll, auch unser Engagement im Ausland fortzusetzen.
\nDer Bundesrat wollte das schon bei der letzten Revision. Damals haben Sie die Inlandziele h\u00f6her gewichtet, vor allem weil Sie gesagt haben, das sei eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das nationale Gewerbe. Das ist es; aber das ist, wie wir gesehen haben, mit sehr vielen Mitnahmeeffekten verbunden. Am Schluss muss ich hier schon auch sagen: Das Klima ist global. Wenn wir mit einer bestimmten Summe Geld in Bangladesch, in S\u00fcdafrika mehr reduzieren k\u00f6nnen als bei uns, ist es mir eigentlich wichtiger, dass wir dort reduzieren, als dass wir mit derselben Summe Geld in der Schweiz nur wenig herausholen.
\nDie meisten Staaten haben auf rein nationaler Ebene noch grosse Potenziale, weil sie eben noch kohlelastig sind, weil sie hohe Gasanteile in ihrem Energiemix haben. Das haben wir nicht. Wir haben schon sehr vieles gemacht. Wir sind seit zwanzig Jahren Mitglied des Kyoto-Protokolls; die meisten Staaten dieser Welt sind das nicht. Deshalb sind sie auch bez\u00fcglich des Pro-Kopf-Ausstosses wie des globalen Ausstosses von CO2 auf einem ganz anderen Niveau als die Schweiz.
\nDas hat den Bundesrat dazu bewogen, auch in Paris schon zu notifizieren, dass wir mitmachen, dass wir mit 50 Prozent Reduktion mehr machen als die EU-Staaten; aber wir sagen auch, dass von diesen 50 Prozent mindestens 30 Prozent im Inland reduziert werden und ein Teil im Ausland reduziert wird. Wir tun das aus \u00f6konomischen \u00dcberlegungen und weil wir damit f\u00fcr das Klima mehr erreichen als mit einem sehr, sehr hohen Inlandanteil.
\nDie Potenziale im Inland sind aber auch noch da. Einfach nichts tun oder sich nur nach dem Preis richten, das will der Bundesrat auch nicht. Sie wissen, dass wir gerade im Geb\u00e4udebereich schon viel erreicht haben, dass wir aber nach wie vor eine tiefe Renovationsquote haben, dass man viele \u00d6lheizungen in unserem Land noch renovieren muss. Wir wissen, dass wir im Bereich Verkehr nicht gut dastehen. Auch im internationalen Vergleich ist der Verkehr unsere gr\u00f6sste Sorge, und das sind zum Teil nat\u00fcrlich auch Wohlstandserscheinungen. Deshalb braucht es ein Inlandziel. Wenn Sie einfach offenlassen, wie viel wo gemacht werden muss, dann k\u00f6nnen Sie auch die Massnahmen nicht zimmern, wie wir diese Ziele erreichen. Dann k\u00f6nnen Sie nicht messen, dann k\u00f6nnen Sie auch nicht rapportieren. Wenn das alles so unklar bleibt, kann sich auch die Wirtschaft nicht orientieren. Es war immer ein Anliegen, dass man eine klare Orientierung gibt, wohin der Bundesrat und das Parlament mit der Klimapolitik \u00fcberhaupt wollen.
\nDas Gesamtziel hat das Parlament \u00fcbrigens bereits mit dem Bundesbeschluss genehmigt, und es wurde mit der Ratifikation des Pariser \u00dcbereinkommens auch definitiv. Das Gesamtdurchschnittsziel ist zudem wichtig, damit die ausl\u00e4ndische Kompensationspflicht f\u00fcr die Importeure von fossilem Treibstoff schon vor dem Jahr 2030 eingefordert werden kann.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Minderheit Imark abzulehnen, ebenso die Minderheit Bourgeois. Sie m\u00f6chte dort ja Richtwerte statt Ziele. Dazu muss ich sagen: In diesem Bereich sind es eben Ziele. Es ist nicht so wie im Energiegesetz, wo die Richtwerte eine Orientierung sind, sondern die Ziele sind hier politisch verbindlich. Die Ziele sind genau daf\u00fcr wichtig, dass wir wissen, in welchem Sektor was passieren muss.
\nBei der Minderheit I (Schilliger), die ich Ihnen auch zur Ablehnung empfehle, w\u00e4re, wie gesagt, alles vollst\u00e4ndig flexibilisiert. Ohne Inlandziel fehlt aber eben ein Fixpunkt, an dem sich der inl\u00e4ndische Massnahmenmix ausrichten soll. Insbesondere f\u00fcr die Treibstoffimporteure und insbesondere auch f\u00fcr die Abgabebefreiung f\u00fcr die Unternehmen k\u00f6nnte man hier ohne gesetzlichen Auftrag die Massnahmen im Inland nicht konsequent umsetzen. Mit dem Verzicht auf ein Inlandziel fehlt Ihnen dieses klare Signal an Wirtschaft und Gesellschaft. Nochmals: Wir m\u00fcssen Mitte dieses Jahrhunderts auf netto null kommen. Wir m\u00fcssen klimaneutral werden. Das ist [PAGE 1957] dann mit Sicherheit ein nationales Ziel, das k\u00f6nnen Sie nicht delegieren. Das muss jedes Land per 2050 anstreben.
\nBei der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) m\u00f6chte man ja, dass zumindest drei Viertel der Reduktion im Inland erfolgen. Auch diesen Antrag bitte ich Sie abzulehnen: Er ist zu ambiti\u00f6s, zu teuer. Dieser Antrag w\u00fcrde bedeuten, dass Sie im Inland bis 2030 die Emissionen um 37,5 Prozent gegen\u00fcber 1990 senken m\u00fcssten. Ich komme dann gerne bei der konkreten Umsetzung - sprich bei den Geb\u00e4uden, der Industrie und dem Verkehr - darauf zur\u00fcck, wie ambiti\u00f6s Sie sind. Dort werden Sie dann alle sagen: Es darf nicht so teuer sein, es tut weh, und unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen nicht auf die Strasse wie in Paris. Das sind dann eben auch Realit\u00e4ten. Mit der Erh\u00f6hung der Inlandanstrengungen m\u00fcssten Sie n\u00e4mlich auch abbilden, dass die Massnahmen, die der Bundesrat Ihnen beantragt, die mit den 30 Prozent gekoppelt sind, dann nicht reichen. Dann m\u00fcssen Sie dort zulegen: den Benzinpreis zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen, mehr Geld einschiessen oder die CO2-Abgabe noch weiter erh\u00f6hen. Das tun Sie dann eben in der Konsequenz nicht.
\nNochmals: Die Sanierung des Geb\u00e4udeparks braucht auch Zeit. Es gibt diese Programme jetzt ja seit zehn Jahren, und wir sehen, wo wir stehen. So viel mehr Ambition ist deshalb aus unserer Sicht unrealistisch. Wir meinen deshalb, minus 30 Prozent gegen\u00fcber 1990 ist richtig.
\nIch habe keine Probleme mit der Minderheit I (Vogler) und der Minderheit II (Thorens Goumaz). Die Minderheit II m\u00f6chte in Litera c noch \"indirekte sowie direkte Finanzierungen von Treibhausgasemissionen\" anf\u00fcgen. Auch hier setzen wir auf Freiwilligkeit; das ist aber grunds\u00e4tzlich mit dieser Litera c vereinbar.
\nErlauben Sie mir dann Bemerkungen zu den Abs\u00e4tzen 5, 6, 7 und 8. Die dortigen Minderheiten lehnen wir alle ab. Das ist \u00dcberregulierung, das sind vor allem auch Feinheiten und Entwicklungen, die nicht im Gesamtinteresse unseres Landes liegen.
\nBei der Minderheit Genecand - jetzt Minderheit Wasserfallen Christian - m\u00f6chte man vor allem auch die ausl\u00e4ndischen Aktivit\u00e4ten erh\u00f6hen. Mit der Nennung von Vereinbarungen mit der Wirtschaft in Absatz 6 will der Bundesrat aber vor allem die Reduktion im Inland unterst\u00fctzen. Internationale Bescheinigungen werden dann mitber\u00fccksichtigt, wenn nationale Verminderungen nicht m\u00f6glich sind. Mit der vorliegenden Formulierung wird diese Logik genau umgekehrt: Das Ziel, einen Erh\u00f6hungsschritt bei der CO2-Abgabe mit einer griffigen Vereinbarung mit der Wirtschaft abzufangen, wie das in Artikel 31 steht, kann mit der Abgabe von internationalen Bescheinigungen nicht erf\u00fcllt werden, da so die Brennstoffemissionen in der Schweiz nicht sinken.
\nDie Minderheit Thorens Goumaz zu Artikel 6bis m\u00f6chte auch die Schweizerische Nationalbank verpflichten, den Klimawandel zu ber\u00fccksichtigen. Die Nationalbank muss sich gem\u00e4ss unserer Verfassung und dem Nationalbankgesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen; sie hat die W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t und die Preisstabilit\u00e4t als Auftrag. Das sind die vorrangigen Ziele, zusammen mit der Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung. Noch mehr oder andere Ziele f\u00fcr die Nationalbank hier hineinzuschreiben kann zu Widerspr\u00fcchen zu den vorrangigen Zielen f\u00fchren. Eine derartige Regelung w\u00fcrde unseres Erachtens auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank st\u00f6ren. Wenn Sie eine solche Regelung in Erw\u00e4gung ziehen, m\u00fcsste sie dann sicher nicht in ein CO2-Gesetz, sondern ins Nationalbankgesetz.
\nWir empfehlen Ihnen, davon abzusehen. Die Nationalbank hat in ihrem Anlagereglement M\u00f6glichkeiten, auch beim Zukauf von Aktien und Obligationen solche Elemente zu ber\u00fccksichtigen.
\nBei Artikel 4 k\u00f6nnen wir uns der Minderheit Jans und auch der Mehrheit durchaus anschliessen. Die Minderheit Jans m\u00f6chte ja einfach noch, dass auch die Finanzwirtschaft erw\u00e4hnt wird; das kann man tun, das steht sowieso im Pariser Abkommen. Was die Mehrheit anbelangt: Sie f\u00fcgt ja einen Absatz 3 ein, einen Hinweis auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und wirtschaftliche Machbarkeit. Das kann man so machen; es ist dann halt sehr oft nicht wahnsinnig praktikabel oder nicht so griffig, es sind so allgemeine Vorgaben der Regulierung.
\nKommen wir zu Artikel 5, den nationalen Bescheinigungen: Hier bitte ich Sie vor allem, den Antrag der Minderheit Grunder abzulehnen. Der Titel in Artikel 5 heisst ja \"Nationale Bescheinigungen\". Was die Minderheit Grunder hier will, hat damit aber gar nichts zu tun. Die Minderheit Grunder m\u00f6chte, wie es der Text sagt, die Anrechenbarkeit von \"weltweiten Netto-Emissionsverminderungen\" regeln. Erstens ist diese Formulierung hier am falschen Platz, sie geh\u00f6rt nicht ins Kapitel \u00fcber die nationalen Bescheinigungen. Zweitens ist sie auch ein bisschen problematisch, weil zum Beispiel erneuerbare Treibstoffe in der Schweiz als CO2-neutral eingestuft werden. Mit dieser Formulierung w\u00e4re das nicht mehr m\u00f6glich - das ist etwas, das Sie eigentlich genau umgekehrt haben m\u00f6chten. Deshalb haben wir das Gef\u00fchl, dieser Minderheitsantrag sei nicht ganz durchdacht. Ich z\u00e4hle sonst, wenn Sie diesen Antrag annehmen, auf den klugen St\u00e4nderat.
\nAlso, kommen wir noch zu Artikel 6: Hier geht es um die internationalen Bescheinigungen. Auch hier bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge, es sind zwei, abzulehnen. Sie wollen immer weniger b\u00fcrokratisch werden, aber tats\u00e4chlich machen Sie jedes Gesetz, auch hier wieder, viel l\u00e4nger, als es gem\u00e4ss den bundesr\u00e4tlichen Vorgaben w\u00e4re - okay, wir nehmen das zur Kenntnis.
\nDie Minderheit I (Genecand) m\u00f6chte - es wurde schon gesagt - Absatz 2 mit den Qualit\u00e4tskriterien streichen. Das ist sehr gef\u00e4hrlich, vor allem dann, wenn es nicht gelingt, auf internationaler Ebene, \u00fcber dieses Rulebook, das derzeit in Katowice diskutiert wird, solche Qualit\u00e4tskriterien zu beschliessen. Ich weiss nicht, ob das gelingt. Wenn es nicht gelingt, gibt es national keine R\u00fcckfallebene, und das w\u00e4re dann genau f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Bescheinigungen, der Auslandinvestitionen, ziemlich schwierig.
\nMit der Minderheit II (M\u00fcller-Altermatt) werden die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Auslandreduktionen unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt. Der Antrag ist insofern koh\u00e4rent mit der entsprechenden Minderheit III zu Artikel 3 Absatz 2, die ja viel mehr im Inland will, aber aus unserer Sicht halt eben nicht richtig. Wir haben die Stiftung Klimarappen, die muss jetzt Erfahrungen sammeln. Sie hat im Inland eine sehr gute Performance, und wir m\u00f6chten, dass sie auch bei Auslandkompensationen die gleichen guten Erfahrungen macht; wir m\u00f6chten das nicht einschr\u00e4nken. Mit Absatz abis etwa machen Sie von der Minderheit II aber eine schwierig zu vollziehende Gesetzesgrundlage mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie \"Weiter wie bisher\"-Emissionspfad - ich weiss nicht, was ein \"Weiter wie bisher\"-Emissionspfad sein soll. Sie nennen auch hier Unterfangen sowie Vorgaben an die Umsetzung, bei denen wir wahrscheinlich sofort Expertengutachten beiziehen m\u00f6chten.
\nIch bitte Sie deshalb, beide Minderheiten abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDie Minderheit II (M\u00fcri) will Artikel 7 streichen. Ich habe schon gesagt, Herr M\u00fcri, wir haben im \u00dcbereinkommen von Paris drei Zielsetzungen beschlossen; das Abkommen ist ratifiziert, da k\u00f6nnen Sie nicht mehr zur\u00fcck. Dass man koordinieren muss, dass der Bund mit den Kantonen koordinieren muss, ist einfach selbstverst\u00e4ndlich. Wir haben das beim Geb\u00e4udeprogramm gesehen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, auch wenn prim\u00e4r die Kantone zust\u00e4ndig sind. Wir sehen das jetzt bei den Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge, das k\u00f6nnen die Kantone nie alleine stemmen. Wir koordinieren, und ich glaube, das ist gut in der Schweiz, dass man sich auch in f\u00f6deralen Strukturen hilft.
\nBei Artikel 7a bitte ich Sie, die Minderheit Vogler abzulehnen. Die meisten Emissionsquellen sind im CO2-Gesetz bereits geregelt, weitere Vorgaben in Form von anlagespezifischen Emissionsgrenzwerten sind nicht praktikabel, das haben wir in der Kommission schon gesagt. Die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung setzt erst in einer sp\u00e4teren Projektierungsphase ein, wenn schon ein konkretes Gesuchsverfahren l\u00e4uft. Der Grundsatzentscheid aber, ob man ein Projekt durchf\u00fchren will oder nicht, der f\u00e4llt viel fr\u00fcher. Insofern w\u00e4re das auch ein Investitionshemmnis und somit nicht im Sinne der Klimapolitik.
\nWir haben schon dargelegt, dass im Moment der Sachplan Verkehr \u00fcberarbeitet wird. Dort kann es durchaus sinnvoll sein, \u00dcberlegungen zum verst\u00e4rkten Einbezug von [PAGE 1958] Klimawirkungen einzubauen. Dann hat man aber auch eine viel fr\u00fcher angelagerte Pr\u00fcfung durch Experten.
\nDieser Antrag wurde zur\u00fcckgezogen, soweit ich informiert bin.
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 66 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 96 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin [GZ]
\nwird der Antrag der Minderheit III angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente [GZ]
\nla proposition de la minorit\u00e9 III est adopt\u00e9e
\nIch bedanke mich im Namen der Kantone und des Klimas. (Heiterkeit)
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, zus\u00e4tzlich zum Streichungsantrag meiner Minderheit II gibt es bei Artikel 7 ja noch den Antrag der Minderheit I (B\u00e4umle).
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 82 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II/Antrag Grossen J\u00fcrg ... 69 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 93 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 70 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 96 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1963]
\nAbs. 6bis - Al. 6bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 8 - Al. 8 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 137 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1quater - Al. 1quater [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 99 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 83 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nDann kann ich meinen auch zur\u00fcckziehen. (Zwischenruf Bundesr\u00e4tin Leuthard: Das w\u00e4re sehr vern\u00fcnftig, so sparen wir ein bisschen Zeit!) (Heiterkeit)
\nWir sind auch vern\u00fcnftig. Aber Sie wissen ja: In der Kommission fiel der Entscheid mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten. Ich dachte, wenn Herr B\u00e4umle seinen Minderheitsantrag aufrechterh\u00e4lt, dann w\u00e4re es immer noch besser, wenn der Streichungsantrag meiner Minderheit statt dem Antrag der Minderheit I (B\u00e4umle) gewinnen w\u00fcrde. Weil er ihn jetzt aber zur\u00fcckgezogen hat, kann ich meinen auch zur\u00fcckziehen. Dann bleibt die Koordination zwischen Bund und Kantonen, und das ist vern\u00fcnftig, richtig.
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... [GZ]
\nf. internationale Bescheinigungen: Bescheinigungen \u00fcber im[NB]Ausland nachweislich erzielte Verminderungen von Treibhausgasemissionen;
\nfbis. Senken: international anerkannte Kohlenstoffspeicher, die mehr CO2 aufnehmen als abgeben;
\ng. Klimaschutz: die Gesamtheit der Massnahmen, die zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Erh\u00f6hung der Leistung von Senken beitragen und ...
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... [GZ]
\nf. attestation internationale: toute attestation portant sur des r\u00e9ductions d'\u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre v\u00e9rifiables r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger;
\nfbis. puits de carbone: tout r\u00e9servoir de carbone reconnu au plan international qui absorbe davantage de CO2 qu'il n'en rejette;
\ng. protection du climat: ensemble des mesures contribuant \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre ou \u00e0 augmenter les prestations des puits de carbone et visant \u00e0 ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat kann Ziele und Zwischenziele f\u00fcr einzelne Sektoren und fossile Brennstoffe festlegen. Dabei werden die Vorleistungen und das wirtschaftlich realisierbare Verminderungspotenzial ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Verminderungsziele in Absprache mit den betroffenen Sektoren und unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen Wissensstandes fest.
\nAbs. 4-7 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Grunder, Imark, Knecht, Page, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nVerminderungsrichtwerte
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Brunner Toni, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... h\u00f6chstens 60 Prozent der Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 betragen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Verminderung der Treibhausgasemissionen nach Absatz 1 erfolgt mit Massnahmen im In- und Ausland.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(B\u00e4umle, Jans, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Verminderung der Treibhausgasemissionen nach Absatz 1 soll im Jahr 2030 zu mindestens 50 Prozent mit im Inland durchgef\u00fchrten Massnahmen erfolgen.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nF\u00fcr Massnahmen im Ausland ist ein erh\u00f6hter Faktor von mindestens zwei und maximal drei anzuwenden.
\n[VS] [PAGE 1961]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(M\u00fcller-Altermatt, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Jans, Marchand-Balet, Nussbaumer, Semadeni, Vogler)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Verminderung der Treibhausgasemissionen nach Absatz 1 soll zu mindestens drei Vierteln mit im Inland durchgef\u00fchrten Massnahmen erfolgen.
\n[VS]
\nAntrag Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nF\u00fcr Massnahmen im Ausland ist ein erh\u00f6hter Faktor von mindestens zwei und maximal drei anzuwenden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nCO2-Kompensationen im Ausland sind kosteng\u00fcnstiger als in der Schweiz, die Qualit\u00e4t der Massnahmen ist jedoch nicht gesichert. Um mit den gleichen finanziellen Mitteln mehr Emissionsreduktionen zu erzielen, soll daher ein Faktor f\u00fcr Auslandkompensationen von mindestens zwei und maximal drei angewendet werden. Dieser Faktor ist in jedem Fall sinnvoll. Nur so kann die Schweiz eine glaubw\u00fcrdige und wirksame Klimapolitik betreiben. Ambitionierte Inlandkompensationsziele steigern die Schweizer Innovationskraft und erm\u00f6glichen eine kompetitive und exportf\u00e4hige Cleantech-Wirtschaft. Auslandkompensationen mit Faktor entfalten mit den eingesetzten Mitteln eine bessere Wirkung und damit eine st\u00e4rkere Reduktion der Treibhausgasemissionen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Vogler, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, Marchand-Balet, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:
\nc. Indirekte sowie direkte Finanzierungen von Treibhausgasemissionen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Grunder, Imark, Knecht, Page, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat kann Richtwerte festlegen f\u00fcr:
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Streichen
\nb. ... Massnahmen: internationale Bescheinigungen und Emissionsrechte von Staaten oder Staatengemeinschaften mit vom Bundesrat anerkannten Emissionshandelssystemen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\n... vereinbaren. Der Bundesrat stellt sicher, dass internationale Bescheinigungen, die zur Erreichung der Verminderungsziele eingereicht werden, vollumf\u00e4nglich mitber\u00fccksichtigt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 6bis [GZ]
\nAb 2025 muss die Schweizerische Nationalbank die Finanzmarktstabilit\u00e4tsrisiken der Schweiz ber\u00fccksichtigen, welche durch den Klimawandel ausgel\u00f6st werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jans, Badran Jacqueline, Girod, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 8 [GZ]
\nAb 2030 ist die Finanzierung der Suche und Erschliessung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erd\u00f6lvorkommen untersagt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1 [GZ]
\n... de serre s'\u00e9l\u00e8veront \u00e0 50 pour cent au plus de celles \u00e9mises en 1990. Entre 2021 ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des objectifs et des objectifs interm\u00e9diaires pour certains secteurs et pour les combustibles fossiles. Il prend alors en compte les prestations ant\u00e9rieures et les r\u00e9ductions potentielles \u00e9conomiquement r\u00e9alisables.
\nAl. 3bis [GZ]
\nLa fixation des objectifs de r\u00e9duction par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'effectue en accord avec les secteurs concern\u00e9s et prend en compte l'\u00e9tat actuel des connaissances.
\nAl. 4-7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Grunder, Imark, Knecht, Page, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nValeurs indicatives de r\u00e9duction
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Brunner Toni, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de serre s'\u00e9l\u00e8veront \u00e0 60 pour cent au plus de celles \u00e9mises en 1990.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLa r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 est r\u00e9alis\u00e9e par des mesures prises en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(B\u00e4umle, Jans, Semadeni)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nEn 2030, au moins 50 pour cent de la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e par des mesures prises en Suisse.
\nAl. 2bis [GZ]
\nUn facteur plus \u00e9lev\u00e9, soit de deux au minimum ou trois au maximum, doit \u00eatre appliqu\u00e9 aux mesures prises \u00e0 l'\u00e9tranger.[PAGE 1962]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(M\u00fcller-Altermatt, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Jans, Marchand-Balet, Nussbaumer, Semadeni, Vogler)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAu moins les trois quarts de la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 doivent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s par des mesures prises en Suisse.
\n[VS]
\nProposition Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nUn facteur plus \u00e9lev\u00e9, soit de deux au minimum ou trois au maximum, doit \u00eatre appliqu\u00e9 aux mesures prises \u00e0 l'\u00e9tranger.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Vogler, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, Marchand-Balet, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\nc. pour les financements directs et indirects des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Grunder, Imark, Knecht, Page, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des valeurs indicatives:
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Biffer
\nb. ... \u00e0 l'\u00e9tranger: les attestations internationales et les droits d'\u00e9mission attribu\u00e9s par des Etats ou des communaut\u00e9s d'Etats disposant de syst\u00e8mes d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission reconnus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\n... groupes d'entreprises. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantit que les attestations internationales pr\u00e9sent\u00e9es pour atteindre les objectifs de r\u00e9duction soient int\u00e9gralement prises en consid\u00e9ration.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAl. 6bis [GZ]
\nA partir de 2025, la Banque nationale suisse doit tenir compte des risques que le changement climatique fait peser sur la stabilit\u00e9 des march\u00e9s financiers suisses.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jans, Badran Jacqueline, Girod, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 8 [GZ]
\nLe financement de la recherche et de l'exploitation de nouveaux gisements de charbon, de gaz naturel ou de p\u00e9trole est interdit \u00e0 partir de 2030. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\nNous sommes dans la partie g\u00e9n\u00e9rale des dispositions concernant la loi sur le CO2.
\nA l'article 1 alin\u00e9a 1, nous vous conseillons de suivre la majorit\u00e9, qui approuve le fait que la Suisse tienne les engagements qu'elle a pris dans le cadre de l'Accord de Paris. Deux propositions de minorit\u00e9 s'opposent: la proposition de la minorit\u00e9 I (Imark) vise \u00e0 ne pas inscrire d'objectifs de r\u00e9duction de la temp\u00e9rature; la proposition de la minorit\u00e9 III (M\u00fcller-Altermatt) pr\u00e9voit de fixer un objectif plus ambitieux de 1,5 degr\u00e9 - je rappelle qu'on parle de la temp\u00e9rature mondiale et pas seulement de celle que nous aurons en Suisse. La commission a consid\u00e9r\u00e9 que les engagements pris par la Suisse dans le cadre de l'Accord de Paris \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s ambitieux et qu'il fallait se donner les moyens de les r\u00e9aliser.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Imark) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre 8; la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 III (M\u00fcller-Altermatt) par 13 voix contre 12.
\nA l'article 2, quelques d\u00e9finitions ont \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9es par notre commission. D'apr\u00e8s ce que j'ai compris, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accepte ces nouvelles d\u00e9finitions, notamment celle concernant les puits de carbone \u00e0 la lettre fbis. Il n'y aura donc pas de vote sur cette question.
\nA l'article 3, la proposition de la minorit\u00e9 Bourgeois concernant le titre vise \u00e0 remplacer \"Objectifs de r\u00e9duction\" par \"Valeurs indicatives de r\u00e9duction\". La majorit\u00e9 de la commission vous demande de maintenir le terme \"Objectifs\". Sur ce point aussi, dans l'Accord de Paris, nous avons pris des engagements consistant \u00e0 fixer des \"objectifs\" et non pas des \"valeurs indicatives\", et il faut donc nous tenir \u00e0 nos engagements internationaux.
\nA l'article 3 alin\u00e9a 1, nous fixons le volume de la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre d'ici \u00e0 2030. La Suisse s'est engag\u00e9e \u00e0 r\u00e9duire de 50 pour cent ses \u00e9missions par rapport \u00e0 1990. La proposition de la minorit\u00e9 Imark pr\u00e9voit de ramener \u00e0 40 pour cent l'objectif \u00e0 atteindre. Pour cette question aussi, le d\u00e9bat a eu lieu dans le cadre de la discussion sur l'Accord de Paris. Le Parlement s'est prononc\u00e9 en faveur de 50 pour cent; il est difficile de revenir en arri\u00e8re aujourd'hui.
\nA l'article 3 alin\u00e9a 2, nous fixons la part de r\u00e9duction sur le plan national et la part de r\u00e9duction \u00e0 l'\u00e9tranger. C'est en fait une nouveaut\u00e9 contenue dans l'Accord de Paris: une partie peut \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger, mais il faut se fixer des objectifs nationaux. C'est un des grands enjeux qui ont donn\u00e9 lieu \u00e0 toute une s\u00e9rie d'e-mails envoy\u00e9e aux membres de notre Parlement, enjeu qui, dans ce cas, consiste \u00e0 savoir quelle est la part que nous voudrions r\u00e9aliser sur le plan national.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose 60 pour cent de l'objectif: 60 pour cent de 50 pour cent est \u00e9gal \u00e0 30 pour cent r\u00e9alis\u00e9s en Suisse. La proposition de la minorit\u00e9 I (Schilliger) vise \u00e0 ne pas fixer d'objectif: elle ne dit pas s'il faut faire plus ou moins \u00e0 l'\u00e9tranger, elle ne pr\u00e9cise rien du tout. Elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 12. La proposition de la minorit\u00e9 III (M\u00fcller-Altermatt) vise \u00e0 fixer un objectif plus \u00e9lev\u00e9 de 75 pour cent de la r\u00e9duction r\u00e9alis\u00e9e en Suisse; elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 11 et 1 abstention.
\nJe ne m'arr\u00eate pas sur l'article 3 alin\u00e9a 3, qui fait l'objet d'une modification de forme par rapport au texte principal. Je veux juste dire un mot sur la proposition de la minorit\u00e9 II (Thorens Goumaz). Soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tout \u00e0 l'heure, elle concerne la lettre c. Je suis \u00e9tonn\u00e9 par ce soutien parce que cette lettre c, pr\u00e9voyant que les financements directs et indirects des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre soient un des objectifs interm\u00e9diaires du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, n'a pas obtenu, en commission, un soutien appuy\u00e9, puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre 8. En effet, en mati\u00e8re financi\u00e8re, la commission, qui en a souvent parl\u00e9, estime que ce serait surcharger le projet de r\u00e9vision de loi actuel que d'imposer un objectif en termes financiers qui n'a fait l'objet d'aucune consultation et dont les enjeux sont tr\u00e8s difficiles \u00e0 d\u00e9finir sur le plan mat\u00e9riel.
\nLa commission vous encourage donc \u00e0 rejeter cette proposition.
\nEnsuite, l'article 3 alin\u00e9as 5 et 6 font l'objet des propositions des minorit\u00e9s B\u00e4umle et Genecand. Il s'agit de savoir quelles restrictions on veut apporter aux \u00e9changes de quotas d'\u00e9mission et aux certificats nationaux ainsi qu'aux attestations internationales.
\nDeux les deux cas, nous vous encourageons \u00e0 soutenir la majorit\u00e9, qui suit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA l'article 3 alin\u00e9a 8, la commission a rejet\u00e9, par 18 voix contre 7, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Jans.
\nA l'article 4, nous vous encourageons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. La minorit\u00e9 Jans revient sur la dimension financi\u00e8re de nos \u00e9changes. La commission s'est oppos\u00e9e \u00e0 cet ajout, et ce par 16 voix contre 8.
\nAux articles 5 et 6, les d\u00e9finitions des attestations nationales et internationales sont pr\u00e9cis\u00e9es. Nous vous encourageons dans les deux cas \u00e0 suivre la position de la majorit\u00e9 de la commission, les propositions de minorit\u00e9 \u00e9tant soit plus restrictives - c'est le cas de la minorit\u00e9 Grunder -, soit plus laxistes - c'est le cas de ma minorit\u00e9. Les propositions \u00e0 l'origine de ces deux propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es en commission.
\nA l'article 7, la proposition de la minorit\u00e9 II (M\u00fcri) et celle de la minorit\u00e9 I (B\u00e4umle) ayant \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es, nous ne voterons pas sur cette disposition.
\nEnfin, la commission vous encourage \u00e0 refuser l'introduction d'un article 7a, d\u00e9fendue pas la minorit\u00e9 Vogler, une disposition qui n'est pas n\u00e9cessaire dans le cadre de cette r\u00e9vision de la loi.
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Treibhausgasemissionen vermindern oder die Senkenleistung erh\u00f6hen, namentlich in den Bereichen Umwelt, Energie-, Abfall-, Land-, Wald- und Holzwirtschaft, Strassenverkehr ...
\nAbs. 3 [GZ]
\nBei der Ausgestaltung der Massnahmen werden unter anderem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die wirtschaftliche Machbarkeit ber\u00fccksichtigt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jans, B\u00e4umle, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Wald-, Holz- und Finanzwirtschaft, Strassenverkehr ...
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre ou \u00e0 augmenter l'effet des puits de carbone qui se fondent sur d'autres actes, notamment ceux qui r\u00e9gissent les domaines de l'environnement, de l'\u00e9nergie, des d\u00e9chets, de l'agriculture, de l'\u00e9conomie foresti\u00e8re et de l'industrie du bois, de la circulation routi\u00e8re ...
\nAl. 3 [GZ]
\nLa comp\u00e9titivit\u00e9 et la faisabilit\u00e9 \u00e9conomiques sont notamment prises en compte dans la d\u00e9finition des mesures.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jans, B\u00e4umle, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... de l'\u00e9conomie foresti\u00e8re, de l'industrie du bois, du secteur financier, de la circulation routi\u00e8re ...
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nWirtschaftliche Emissionsverminderungen werden nur angerechnet, wenn technische oder \u00f6konomische Hemmnisse abgebaut werden.
\nAbs. 1ter [GZ]
\nAls Emissionsverminderungen gelten auch Erh\u00f6hungen der Senkenleistung, insbesondere im Wald (biologische Sequestrierung) und in Holzprodukten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas zust\u00e4ndige Amt regelt die Einzelheiten des Vollzugs.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grunder, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1quater [GZ]
\nMaximal anrechenbar sind die weltweiten Netto-Emissionsverminderungen eines Projektes oder einer Massnahme.
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes r\u00e9ductions d'\u00e9missions rentables ne sont prises en consid\u00e9ration que si des obstacles techniques et \u00e9conomiques sont \u00e9limin\u00e9s.
\nAl. 1ter [GZ]
\nSont \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9es comme des r\u00e9ductions d'\u00e9missions les augmentations de la capacit\u00e9 des puits de carbone, en particulier dans la for\u00eat (s\u00e9questration biologique) et dans les produits en bois.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'office comp\u00e9tent r\u00e8gle les modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grunder, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Vogler)[GZ]
\nAl. 1quater [GZ]
\nSont imputables au maximum les r\u00e9ductions d'\u00e9missions nettes \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale d'un projet ou d'une mesure.
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Knecht, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nIm Ausland erzielte Emissionsverminderungen m\u00fcssen die international oder multilateral festgelegten Anforderungen erf\u00fcllen, damit die f\u00fcr die Verminderungen ausgestellten internationalen Bescheinigungen in der Schweiz ber\u00fccksichtigt werden. Der Bundesrat wahrt dabei die Kongruenz insbesondere mit Artikel 6 des \u00dcbereinkommens von Paris.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat stellt sicher, dass v\u00f6lkerrechtliche, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von internationalen Bescheinigungen in ausreichendem Umfang abgeschlossen werden, damit der Bedarf f\u00fcr Kompensationen im Ausland abgedeckt werden kann.
\n[VS] [PAGE 1964]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(M\u00fcller-Altermatt, B\u00e4umle, Marchand-Balet, Vogler)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... nicht zustande gekommen, werden nur der Schweiz angerechnet und betreffen nur Treibhausgase oder Sektoren, die in die Landeszielsetzung des Verk\u00e4uferlandes einbezogen sind.
\nabis. Die Verminderungen m\u00fcssen aus L\u00e4ndern stammen, die sich selbst Reduktionsziele gesetzt haben, welche deutlich unter einem \"Weiter wie bisher\"-Emissionspfad liegen und als mehrj\u00e4hrige Emissionsbudgets definiert sind.
\n...
\nc. Erf\u00fcllt das verkaufende Land sein Reduktionsziel nach dem Transfer von Bescheinigungen in die Schweiz nicht mehr, m\u00fcssen die Bescheinigungen durch solche aus einem anderen Land ersetzt werden. Der Bund verlangt hierzu Sicherheiten.
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Knecht, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes r\u00e9ductions d'\u00e9missions r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger doivent r\u00e9pondre aux exigences internationales ou multilat\u00e9rales pour que les attestations internationales correspondantes soient prises en consid\u00e9ration en Suisse. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantit la coh\u00e9rence avec, en particulier, l'article 6 de l'Accord de Paris sur le climat.
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantit que des accords internationaux, bilat\u00e9raux ou multilat\u00e9raux sur la reconnaissance mutuelle des attestations internationales soient conclus de mani\u00e8re suffisante pour permettre de couvrir les besoins en mati\u00e8re de compensation \u00e0 l'\u00e9tranger.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(M\u00fcller-Altermatt, B\u00e4umle, Marchand-Balet, Vogler)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... des attestations internationales, ne sont prises en compte qu'en Suisse et ne concernent que les gaz \u00e0 effet de serre ou les secteurs qui sont associ\u00e9s \u00e0 l'objectif national du pays vendeur;
\nabis. elles doivent provenir de pays qui se sont fix\u00e9 des objectifs de r\u00e9duction sensiblement inf\u00e9rieurs \u00e0 une courbe d'\u00e9missions qui correspondrait \u00e0 la poursuite de la politique actuelle et qui sont d\u00e9finis en tant que budgets d'\u00e9missions pluriannuels;
\n...
\nc. si le pays vendeur n'atteint plus son objectif de r\u00e9duction apr\u00e8s le transfert des attestations en Suisse, celles-ci doivent \u00eatre remplac\u00e9es par des attestations provenant d'un autre pays. La Conf\u00e9d\u00e9ration exige des garanties en la mati\u00e8re.
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nTechnische Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen[GZ]
\nMesures techniques de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Faccio gli auguri di compleanno al signor Fathi Derder che compie gli anni oggi. Auguri! (Acclamazioni)
\nSiamo alla fine del dibattito sul blocco 1 e passiamo alle votazioni. Procederemo secondo l'ordine che \u00e8 stato distribuito.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Imark, Brunner Toni, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nMit diesem Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen, insbesondere die CO2-Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, vermindert werden. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Jans, Badran Jacqueline, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken und die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang mit der angestrebten emissionsarmen Entwicklung zu bringen.
\n[VS] [PAGE 1960]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(M\u00fcller-Altermatt, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, Marchand-Balet, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten,
\na. den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius und m\u00f6glichst 1,5 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken;
\nb. die Treibhausgasemissionen auf ein Ausmass zu reduzieren, das die Aufnahmef\u00e4higkeit von Kohlenstoffsenken nicht \u00fcbersteigt.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Imark, Brunner Toni, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi vise \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre, en particulier les \u00e9missions de CO2 dues \u00e0 l'utilisation \u00e9nerg\u00e9tique des combustibles et carburants fossiles. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Jans, Badran Jacqueline, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... soit inf\u00e9rieure \u00e0 2 degr\u00e9s Celsius et de rendre compatibles les flux financiers avec le d\u00e9veloppement \u00e0 faible \u00e9mission vis\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(M\u00fcller-Altermatt, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Jans, Marchand-Balet, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... fossiles; l'objectif est de contribuer:
\na. \u00e0 ce que la hausse de la temp\u00e9rature mondiale soit sensiblement inf\u00e9rieure \u00e0 2 degr\u00e9s Celsius et se limite si possible \u00e0 1,5 degr\u00e9s Celsius;
\nb. \u00e0 ce que les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre soient ramen\u00e9es \u00e0 une quantit\u00e9 qui ne d\u00e9passe pas la capacit\u00e9 d'absorption des puits de carbone.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La minoranza II (Jans) \u00e8 stata ritirata.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza II (B\u00e4umle) \u00e8 stata ritirata.
\nTitel, Abs. 3 - Titre, al. 3 [GZ]
\nArt. 7 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(B\u00e4umle)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bund koordiniert die Massnahmen zur Vermeidung und Bew\u00e4ltigung von Sch\u00e4den an Personen oder Sachen von erheblichem Wert, die sich als Folge der erh\u00f6hten Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re ergeben k\u00f6nnen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nEr sorgt f\u00fcr die Erarbeitung und die Beschaffung von Grundlagen, die f\u00fcr die Ergreifung dieser Massnahmen notwendig sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(M\u00fcri, Brunner Toni, Imark, Knecht, Page, R\u00f6sti, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(B\u00e4umle)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration coordonne les mesures visant \u00e0 \u00e9viter et \u00e0 ma\u00eetriser les dommages caus\u00e9s \u00e0 des personnes ou \u00e0 des biens d'une valeur notable qui pourraient r\u00e9sulter de l'augmentation de la concentration de gaz \u00e0 effet de serre dans l'atmosph\u00e8re.
\nAl. 2 [GZ]
\nElle veille \u00e0 l'\u00e9laboration et \u00e0 l'obtention des bases n\u00e9cessaires \u00e0 la prise de ces mesures.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(M\u00fcri, Brunner Toni, Imark, Knecht, Page, R\u00f6sti, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Le proposte delle minoranze I (B\u00e4umle) e II (M\u00fcri) sono state ritirate.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Marchand-Balet, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitel
\nGrundsatz zur Verminderung bei hohen Treibhausgasemissionen[GZ]
\nText
\nWer neue Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen errichten oder bestehende wesentlich \u00e4ndern will, sorgt daf\u00fcr, dass die Treibhausgasemissionen aus diesen Anlagen soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist.
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Marchand-Balet, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitre
\nPrincipe de r\u00e9duction en cas d'\u00e9missions \u00e9lev\u00e9es de gaz \u00e0 effet de serre[GZ]
\nTexte
\nQuiconque souhaite construire des installations g\u00e9n\u00e9rant des taux d'\u00e9mission de gaz \u00e0 effet de serre \u00e9lev\u00e9s ou modifier de mani\u00e8re importante des installations existantes veille \u00e0 ce que les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de ces installations soient limit\u00e9es dans la mesure o\u00f9 le permettent l'\u00e9tat de la technique et les conditions d'exploitation, et pour autant que cela soit \u00e9conomiquement supportable. [PAGE 1965]
\nVe lo devo dire subito, io sono scioccata!
\nDie SP-Fraktion ist schockiert: Sie wollen keine Inlandziele, Sie wollen das Geld ins Ausland schicken, anstatt es in die Schweizer Wirtschaft, in deren Innovationskraft zu investieren. Das ist unverst\u00e4ndlich, und das ist auch keine seri\u00f6se Klimapolitik. Sie tragen eine grosse Verantwortung, wenn Sie die Folgen der Klimaerw\u00e4rmung nicht ernst nehmen.
\nIl gruppo socialista prende sul serio le sfide climatiche con le sue preoccupanti conseguenze, sempre pi\u00f9 evidenti anche in Svizzera. Sosteniamo perci\u00f2 anche nel blocco 2 tutte le proposte atte a rendere pi\u00f9 raggiungibili gli obiettivi fissati nell'accordo di Parigi per la protezione del clima.
\nDie Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass gerade die CO2-Reduktion im Geb\u00e4udebereich erfolgreich ist - dies auch zum Vorteil unseres Baugewerbes, das Sie vielleicht zu vertreten meinen. F\u00fcr diese Massnahmen im Geb\u00e4udebereich sind zwar vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Das geltende CO2-Gesetz und die 2017 von der Bev\u00f6lkerung klar begr\u00fcsste Energiestrategie verpflichten die Kantone aber schon heute, in ihrer Gesetzgebung die klimasch\u00e4dlichen Emissionen zu begrenzen. Es ist daher richtig und wichtig, wenn der Bundesrat mit Artikel 8 nun einen Schritt weiter geht und verlangt, dass die Kantone sich an konkreten Zielen zu orientieren und Geb\u00e4udestandards f\u00fcr Neubauten und bestehende Bauten zu erlassen haben.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt wie die Energiedirektorenkonferenz den Grundsatz in Artikel 8 und somit den Antrag der Minderheit II (Girod) bzw. den Entwurf des Bundesrates.
\nZeichnet sich eine Zielverfehlung ab, ist eine \u00fcber den Grundsatz hinausf\u00fchrende Regulierung n\u00f6tig. In diesem Fall soll nach Artikel 9 der Bundesrat landesweit einheitliche Geb\u00e4udestandards festlegen d\u00fcrfen. Die Mehrheit der Kommission will das nicht. Die unverbindliche Haltung der Kommissionsmehrheit bei Artikel 9 ist f\u00fcr den Klimaschutz - wie auch bei den fehlenden Inlandzielen - aber kaum zielf\u00fchrend. Die Anh\u00f6rung der Vertreter der Energiedirektorenkonferenz hat jedoch gezeigt, dass die Kantone die bundesr\u00e4tlichen Vorgaben als unrealistisch betrachten.
\nWeil die Minderheiten III (Jans) und II (M\u00fcller-Altermatt) zur\u00fcckgezogen worden sind, unterst\u00fctzt die SP-Fraktion bei Artikel 9 den Einzelantrag Guhl, der einen einigermassen zielf\u00fchrenden Weg darstellt. Den Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) lehnen wir ab, weil dieser zu sp\u00e4t wirksam w\u00fcrde.
\nIn Block 2 stehen auch die Grenzwerte f\u00fcr Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper zur Diskussion. Beim Verkehr, der 32 Prozent der Gesamtemissionen verursacht, fehlen leider griffige Massnahmen. Die Grenzwerte mit den Kompensationsmassnahmen sind eines der wenigen Instrumente zur Senkung der CO2-Emissionen beim Verkehr. Es ist darum nicht einzusehen, warum der Bundesrat die bereits mit der Energiestrategie festgelegten Grenzwerte abschw\u00e4chen will, indem die Inkraftsetzung um bis zu drei Jahre hinausgez\u00f6gert wird und weiter gehende Erleichterungen, als sie die EU kennt, gew\u00e4hrt werden sollen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt hier in Abschnitt 2 die Mehrheit, die an der Einf\u00fchrung des CO2-Emissionsziels f\u00fcr Neuwagen ab 2021 im Einklang mit der EU festh\u00e4lt.
\nDie Minderheiten I (Wasserfallen Christian) und II (Schilliger) zu Artikel 11 Absatz 2 verlangen zus\u00e4tzliche, weitgehende Ausnahmen, die weniger Emissionsreduktionen zur Folge h\u00e4tten. Das lehnen wir klar ab.
\nEine wichtige Verbesserung finden wir im Antrag der[NB]Mehrheit zu Artikel 13 Absatz 2bis: Den Importeuren soll erlaubt sein, Elektroautos von der Personenwagenflotte auszunehmen. Sie erhalten eine Wahlm\u00f6glichkeit. Der Kauf eines sauberen Elektroautos erleichtert so den Importeuren nicht mehr automatisch, mehr emissionsstarke Fahrzeuge zu importieren. Daf\u00fcr werden auch Kompensationsprojekte bei der Elektromobilit\u00e4t im Inland erm\u00f6glicht.
\nF\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung wichtig sind die Minderheiten Thorens Goumaz bei Artikel 10 und Nussbaumer bei Artikel 12. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Bundesrat und die Minderheit B\u00e4umle bei Artikel 16.
\nArt. 8 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 70 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDans ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1bis, je demande qu'\u00e0 partir de 2030, les \u00e9missions de CO2 des voitures de tourisme mises en circulation pour la premi\u00e8re fois soient limit\u00e9es \u00e0 20 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre et par an en moyenne.
\nA ce stade, le projet de r\u00e9vision de la loi ne contient aucune prescription pour 2030 dans le domaine automobile, bien que l'Union europ\u00e9enne d\u00e9batte d\u00e9j\u00e0 des exigences qui seront fix\u00e9es \u00e0 cette date. On m'a reproch\u00e9 de vouloir aller trop vite en fixant aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 une nouvelle valeur moyenne \u00e0 atteindre \u00e0 cette \u00e9ch\u00e9ance. Je pense, au contraire, qu'il est important dans ce domaine d'anticiper. En effet, nous donnons ainsi de pr\u00e9cieuses indications au march\u00e9 quant \u00e0 la direction \u00e0 prendre et au rythme de la transition que nous pr\u00e9voyons vers un parc automobile respectueux du climat. Les constructeurs de v\u00e9hicules et, pour ce qui concerne la Suisse, les importateurs, ont ainsi le temps de s'adapter en d\u00e9veloppant une offre ad\u00e9quate.
\nAujourd'hui d\u00e9j\u00e0, des voitures fonctionnant sans \u00e9nergie fossile existent sur le march\u00e9. Il s'agit des voitures \u00e9lectriques qui, si elles sont charg\u00e9es avec de l'\u00e9lectricit\u00e9 produite en utilisant des \u00e9nergies renouvelables, b\u00e9n\u00e9ficient d'un bilan \u00e9cologique global bien meilleur que les voitures \u00e0 essence, selon de nombreuses \u00e9tudes dont une \u00e9tude r\u00e9cente de l'Empa. A ce stade, les mod\u00e8les haut de gamme sont tout \u00e0 fait comp\u00e9titifs en comparaison avec des mod\u00e8les \u00e0 essence du m\u00eame niveau. Par contre, l'offre doit encore \u00eatre d\u00e9velopp\u00e9e dans les mod\u00e8les moyen de gamme et surtout les plus abordables, en dessous de 20[NB]000 francs. Ce processus de d\u00e9veloppement est en cours et la plupart des marques automobiles y travaillent, certaines ayant m\u00eame annonc\u00e9 qu'elles se concentreraient d\u00e9sormais sur les v\u00e9hicules en partie ou totalement \u00e9lectriques. Par ailleurs, l'infrastructure de recharge doit \u00eatre notablement renforc\u00e9e. En fixant un objectif, tel que je le propose pour 2030, on donne une incitation forte dans ce sens, en particulier \u00e0 l'intention des cantons et des communes.
\nUn certain nombre de pays vont plus loin que ce que je propose, en pr\u00e9voyant purement et simplement d'exclure l'immatriculation de nouvelles voitures \u00e0 essence \u00e0 partir d'une certaine date. C'est notamment le cas des Pays-Bas et de la Norv\u00e8ge, qui envisagent d'imposer une telle mesure d\u00e8s 2025 d\u00e9j\u00e0. En Norv\u00e8ge, pr\u00e9cisons-le, 47 pour cent des nouvelles voitures sont d\u00e9j\u00e0 \u00e9lectriques.
\nMa proposition n'interdit aucune technologie et offre ainsi plus de flexibilit\u00e9, en admettant encore une faible quantit\u00e9 d'\u00e9missions de CO2 moyenne pour les nouvelles voitures. Ceci permet de n'exclure aucun type de motorisation \u00e0 l'horizon 2030. Il est cependant clair que pour atteindre un tel objectif, une grande partie des nouveaux v\u00e9hicules immatricul\u00e9s devront \u00eatre \u00e9lectriques. Dans douze ans, l'offre en la mati\u00e8re aura explos\u00e9, et cela ne posera plus de probl\u00e8me. Mais il pourra rester un certain pourcentage de v\u00e9hicules fonctionnant en partie ou totalement aux \u00e9nergies fossiles, pour autant qu'ils soient efficients.
\nLorsqu'il existe une alternative technologique propre et qui fonctionne bien, il faut \u00e0 un moment donn\u00e9 cesser de mettre sur le march\u00e9 de nouvelles installations ou produits relevant de technologies d\u00e9pass\u00e9es, inefficientes ou polluantes. Nous avons pris des mesures de ce type dans plusieurs autres domaines, notamment pour les ampoules \u00e9lectriques ou m\u00eame les centrales nucl\u00e9aires. Avec ce syst\u00e8me, les mod\u00e8les anciens qui sont d\u00e9j\u00e0 sur le march\u00e9 ne sont pas interdits. Ils disparaissent simplement \u00e0 la fin de leur usage. La mesure que je propose permettrait, pour le domaine de la mobilit\u00e9, de tendre \u00e0 la neutralit\u00e9 carbone vers 2050. C'est, rappelons-le, indispensable si nous voulons appliquer l'Accord de Paris.
\nLa Suisse, qui ne produit pas d'automobiles, peut se permettre d'\u00eatre ambitieuse en la mati\u00e8re. Nous n'avons pas sur notre territoire, comme certains de nos voisins, une industrie que l'on pourrait vouloir prot\u00e9ger contre des \u00e9volutions trop rapides ou dont le lobbying freinerait nos efforts. Nous devons saisir cette chance.
\nAvancer avec les prescriptions offre enfin un avantage cons\u00e9quent pour les automobilistes eux-m\u00eames. Comme nous le verrons dans le bloc suivant, il est pr\u00e9vu d'augmenter la part des \u00e9missions de CO2 qui devra \u00eatre compens\u00e9e par les importateurs. Cela entra\u00eenera une augmentation du prix de l'essence. En exigeant que le march\u00e9 \"r\u00e9ponde\" \u00e0 cette pression en offrant des v\u00e9hicules ne consommant plus ou presque plus d'agents \u00e9nerg\u00e9tiques d'origine fossile, nous permettons aux automobilistes d'\u00e9chapper \u00e0 la hausse du prix de l'essence tout en m\u00e9nageant le climat.
\nQuand les solutions existent, il faut aller de l'avant; je vous remercie d\u00e8s lors pour votre soutien.
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 167 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 25 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZu diesem Absatz 1bis ist zu sagen, dass es diese M\u00f6glichkeit der Kantone zum Abschluss von Verminderungszielen einfach schon gibt. Das ist nichts Neues, das gibt es also schon. Ich opponiere hier nicht, aber es ist f\u00fcr uns kein Mehrwert, denn man kann das schon, wenn man will. Problematisch ist hier das Korrelat. Auch bei den Abkommen ist es ja immer so, dass man dann die CO2-Abgabe nicht bezahlen muss oder r\u00fcckerstattet bekommt. Da beim Antrag der Kommissionsmehrheit keine Grenzwerte vorgesehen sind, gibt es eben auch keinen Anreiz.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Guhl ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 8, 9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Dopo aver votato su tutte le proposte agli articoli 8 e 9, votiamo ora sulla proposta della minoranza Knecht che vuole stralciare ambo gli articoli.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Antrag Guhl ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1981]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3, 4 - Al. 3, 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin[GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente[GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 99 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nHier, in diesem zweiten Block, geht es eigentlich um die Konkretisierung der Ziele, die Sie erreichen wollen. Heute haben wir ein Inlandziel von minus 20 Prozent CO2-Emissionen bis 2020.
\nSie haben keine Ziele mehr, nachdem jetzt eine Mehrheit von FDP, SVP und leider auch CVP gesagt hat: Wir haben kein Inland- und kein Auslandziel, sondern wir schauen jetzt mal ein bisschen! Wie wollen Sie denn sagen oder sich nur schon konzeptionell auf die Frage vorbereiten, was der Geb\u00e4udebereich oder der Verkehrsbereich ohne Ziele erreichen soll? Sie sagen: Okay, wir schauen einfach mal, wir \u00fcberlassen es jedem Einzelnen. Und 2030 stellen wir dann fest: Pech gehabt! Weder im Inland noch im Ausland hat man irgendwo Fortschritte erreicht. Das ist Ihre Verantwortung des Tages!
\nWenn wir jetzt die Konkretisierung umgehen, dann ist das immer im Lichte des Entscheides zu sehen, dass Sie eigentlich keine Inlandziele mehr haben ausser den heutigen minus 20 Prozent, die aber in einem Jahr erreicht sein m\u00fcssen.
\nKommen wir also trotzdem zum Geb\u00e4udebereich: Der Geb\u00e4udebereich, das wissen Sie, ist ein wesentlicher Emittent von CO2, nach dem Verkehr der zweitgr\u00f6sste. Er ist auch f\u00fcr 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Gleichzeitig haben wir ein enormes Sparpotenzial, weil viele unserer Geb\u00e4ude \u00e4lteren Datums sind. Bei den Neubauten haben gerade eben das heutige Energiegesetz und die heutigen CO2-Vorgaben dazu gef\u00fchrt, dass die Kantone, die nach Verfassung hier zust\u00e4ndig sind, auf Druck des Bundes gesagt haben: Jawohl, wir machen Vorschriften und Standards f\u00fcr Neubauten, setzen sehr viele erneuerbare Energien ein und bauen grunds\u00e4tzlich klimaneutral.
\nJetzt geht es darum, was wir mit den alten Geb\u00e4uden weiter machen. Dank den heutigen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken), dank der CO2-Abgabe und dank den Vorgaben der Politik wurde einiges erreicht. Pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che ist der CO2-Ausstoss seit 1990 um 45 Prozent zur\u00fcckgegangen. Das ist erfreulich, weil unsere Bev\u00f6lkerung in der gleichen Zeit um 25 Prozent gewachsen ist und mehr Bedarf an Wohnraum besteht. Tatsache ist aber auch, dass der R\u00fcckgang der Heiz\u00f6lnutzung zwar konstant ist, aber immer noch zwei Drittel aller Geb\u00e4ude mit fossilen Energietr\u00e4gern geheizt werden. Zwei Drittel - das ist ein riesiges Potenzial, somit kann man hier nicht unt\u00e4tig zuschauen. Wenn wir den CO2-Ausstoss aus Geb\u00e4uden bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 Prozent senken wollen, dann d\u00fcrfen ab 2030 nur noch in sehr gut ged\u00e4mmten Geb\u00e4uden Spitzenlastkessel sowie in Ausnahmef\u00e4llen fossile Kessel eingesetzt werden. Die minus 80 Prozent sind nicht eine Erfindung des Bundes, sondern etwas, das sich die Kantone selber zum Ziel gesetzt haben. Deshalb waren wir schon sehr erstaunt, dass die Kantone jetzt von ihren Zielen, die sie sich bis 2050 gesetzt haben, die H\u00e4lfte schon wieder aufgeben und die bis 2030 gesetzten Ziele schon wieder abschw\u00e4chen wollen.
\nDie Kantone sind in erster Linie f\u00fcr die Regelung des Energieverbrauchs in Geb\u00e4uden zust\u00e4ndig. Weil Energieverbrauch und CO2-Emissionen eng miteinander verkn\u00fcpft sind, nimmt aber schon das heutige CO2-Gesetz die Kantone in die Pflicht: Sie m\u00fcssen f\u00fcr eine zielkonforme CO2-Verminderung sorgen und daf\u00fcr Standards f\u00fcr Alt- und Neubauten erlassen. Die Muken - diese Mustervorschriften, die schon zitiert wurden - sind schon beschlossen worden. Es ist leider ein sehr kompliziertes Regelwerk und quasi der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Kantone einigen konnten. Jeder der 26 Kantone darf aus diesen Muken das \u00fcbernehmen, was ihm passt. Weil einige Kantone hier auch Verbote beschlossen haben, ist die Umsetzung sehr schwierig. Viele Kantone m\u00fcssen Referendumsabstimmungen durchsetzen.
\nEs harzt also mit der Umsetzung. Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, dass wir, wenn die Kantone das nicht schaffen - auch wenn der Bund sie ja mit der CO2-Abgabe doch ziemlich stark finanziell unterst\u00fctzt -, einen Plan B, eine R\u00fcckfallebene brauchen, eben f\u00fcr den Fall, dass die Kantone die von ihnen gesetzten Ziele nicht erreichen. Nochmals: Es geht um die Ziele, die sich die Kantone selber gesetzt haben, das heisst minus 80 Prozent CO2-Emissionen bis 2050.
\nWir unterst\u00fctzen die Kantone. Aber der Vorschlag der Kantone, den jetzt die Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) vertritt, stellt einen R\u00fcckfall in alte Zeiten dar. Es ist zudem ein kleiner Vorstand der Energiedirektorenkonferenz, der das beschlossen hat. Als ich n\u00e4mlich pers\u00f6nlich dort war, stellte ich fest, dass viele Regierungsr\u00e4te das nicht erkannt haben - Entschuldigung. [PAGE 1974]
\nEs ist eine Tatsache, dass viele mit fossilem Brennstoff betriebene Heizungen, wenn sie neu installiert werden, im Schnitt 25 Jahre in Betrieb bleiben. Es spielt also schon eine Rolle, was Sie sich vorstellen. Wenn Sie jetzt das Signal geben, dass \u00d6lheizungen noch weitere 50 Jahre in Geb\u00e4ude eingebaut werden k\u00f6nnen, dann ist das, glaube ich, nicht wahnsinnig zukunftstr\u00e4chtig. Der Vorschlag der Kantone, vertreten durch den Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel), w\u00fcrde es eigentlich zulassen, dass in der Schweiz Heizungen, die mit fossilem Brennstoff betrieben werden, bis 2065 erlaubt w\u00e4ren. Das kann es ja wohl nicht sein!
\nDer Bundesrat hat eine L\u00f6sung vorgeschlagen, wonach nicht irgendwelche technische Verbote ausgesprochen und Detailvorgaben gemacht werden sollen. Vielmehr soll die maximale Ausstossmenge CO2 vorgegeben werden. Das ist gescheiter, da es Geb\u00e4ude gibt, die man relativ gut \u00fcber eine Kombination von W\u00e4rmed\u00e4mmung und mit fossilem Brennstoff betriebener Heizung schon mal sanieren k\u00f6nnte. Es gibt auch Geb\u00e4ude, die nur w\u00e4hrend eines Teils des Jahres beheizt werden. Es gibt Geb\u00e4ude, welche durch eine Steuerung das Ziel erreichen k\u00f6nnen. Uns interessiert am Schluss nicht die Art der Heizung, sondern wie viel CO2 von diesen Geb\u00e4uden emittiert wird.
\nDas war eigentlich die \u00dcberlegung des Bundesrates - hier eine zukunftstr\u00e4chtige, aber eben technologieneutrale L\u00f6sung zu finden. Bei den subsidi\u00e4ren CO2-Grenzwerten nach Artikel 9, die erst ab 2029 landesweit gelten w\u00fcrden, falls die Kantone ihre Sektorziele nicht erreichen w\u00fcrden, haben wir zudem zwischen Neubauten und bestehenden Bauten unterschieden. Das ist auch, denke ich, etwas Richtiges. Auch das fand dann leider bei der UREK-NR keine Mehrheit, sondern man m\u00f6chte erst f\u00fcr 2030 ein Sektorziel von 50 Prozent verankern.
\nOkay, was heisst das? Bis dahin w\u00fcrde relativ wenig passieren. Wenn Sie dann 2030 feststellen, dass diese 50 Prozent nicht erreicht sind, verlieren Sie nur schon Zeit, bis Sie feststellen: \"Aha, Pech gehabt, Sektorziel nicht erreicht.\" Was m\u00fcssen Sie dann machen? Massnahmen zimmern? Was w\u00e4ren dann diese Massnahmen? Das kann ja eigentlich nur eine Anhebung der CO2-Abgabe sein oder irgendwie neue Muken der Kantone. Sie w\u00fcrden nochmals Zeit verlieren. Das ist genau die Problematik dieses Antrages. Wir sind jetzt immer gut damit gefahren, dass wir zwei, drei Jahre vorher wussten, ob wir auf Kurs sind oder ob wir nicht auf Kurs sind. Dann konnte man justieren. Jetzt sagen Sie: \"Wir warten und warten und warten; und 2030 sagen wir dann, wo wir stehen, weil wir so lange gewartet haben.\" Das ist nicht wahnsinnig detail- und zukunftsgerecht!
\nWas man machen kann: Es gibt sicher Spielraum zwischen Wohn- und Gewerbebauten. Das kann man durchaus diskutieren. Die Antr\u00e4ge der Minderheiten II (M\u00fcller-Altermatt) und III (Jans), die h\u00f6chstens 12 Kilogramm CO2 mit einer periodischen Versch\u00e4rfung vorsehen, sind gangbare Wege. Ein Grenzwert von 20 Kilogramm CO2, wie es der Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) vorsieht, entspricht aber dem heutigen Durchschnittswert. Da muss man nichts mehr tun. Das ist also klar abzulehnen.
\nWenn Sie am Schluss nicht dem Entwurf des Bundesrates - der bei diesen Minderheitsantr\u00e4gen ja wohl keine Chance hat - folgen wollen, dann ist der Einzelantrag Guhl tats\u00e4chlich ein Weg, den man weiterverfolgen und den der St\u00e4nderat diskutieren k\u00f6nnte.
\nWir kommen nun zum Verkehr. Das ist ein ewiges Sorgenkind und sehr emotionsgeladenes Thema. Auch hier m\u00f6chte ich darauf hinweisen: Der Verkehrssektor ist der gr\u00f6sste Emittent. Nichtstun geht nicht, man sollte aber aufgrund der Sensibilit\u00e4t auch nicht \u00fcbertreiben. Bei gut einem Drittel der Treibhausgasemissionen m\u00fcssen wir hier etwas tun. Wir haben auch hier, bei den Fahrzeugen, in der Vergangenheit gesagt, dass die gerechteste L\u00f6sung eine CO2-Abgabe w\u00e4re. Sie w\u00e4re verursachergerecht. Es ist n\u00e4mlich in unserem Staat normal: Wer Schaden und Kosten verursacht, steht daf\u00fcr auch gerade. Man hat die Freiheit: Wer trotzdem ein CO2-lastiges Fahrzeug haben will, darf dies, tr\u00e4gt aber im Sinne der Verursachergerechtigkeit zu den Kosten bei.
\nDiesen Vorschlag bringt der Bundesrat nicht mehr, weil er damit zweimal keine Mehrheit gefunden hat. \u00d6konomisch gesehen w\u00e4re dies das Richtige - das w\u00fcrde Ihnen von der[NB]OECD, vom IWF, von jedem \u00d6konom aus St. Gallen best\u00e4tigt -, aber es hat keine Chance. Man kann also nur den zweitbesten Weg beschreiten: Das sind wenigstens Vorgaben, dass sich technologisch bei den Neuwagen einiges \u00e4ndert. Wie Sie wissen, verf\u00fcgen wir \u00fcber keine eigene Fahrzeugindustrie, wir orientieren uns also an den technischen Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union. Dies machen wir seit zehn Jahren, und es hat sich bew\u00e4hrt. Jetzt gilt es, die Zielwerte von 95 Gramm pro Kilometer bei Personenwagen und die neuen Vorgaben bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern im Gesetz einzupreisen.
\nEs ist nicht so, dass man nach dem Jahr 2024 - und hiervor hatte man wahrscheinlich in der Kommission Angst - keine neuen Vorgaben h\u00e4tte. Vielmehr findet im Einklang mit der Europ\u00e4ischen Union eine weitere Senkung statt. Die entsprechenden Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Parlamentes fehlen im Moment aber noch. Deshalb will der Bundesrat dem Parlament wie bereits heute die Neuerungen dann mit einer sp\u00e4teren Vorlage vorgeben.
\nWas es in der ganzen Geschichte sehr schwierig gemacht hat, ist der Dieselskandal in Deutschland - das ist ja auch bei uns breit diskutiert worden. Es wurde von der Autoindustrie betrogen, man kann es nicht anders sagen. Deshalb hat man weltweit ein neues Messverfahren - dieses WLTP-Verfahren - entwickelt, damit die Messwerte und die Wahrheit n\u00e4her beieinanderliegen. Das heisst, das muss bei der Umsetzung von Zielwerten ber\u00fccksichtigt werden.
\nHier muss man halt dem Bundesrat die Kompetenz f\u00fcr die Umrechnung der geltenden Zielwerte erteilen, damit er das mit den Expertinnen und Experten des Astra und des BFE durchf\u00fchrt. Dieses Vorgehen ist richtig, weil angesichts der laufenden Einf\u00fchrung von WLTP viele Fragen zu kl\u00e4ren sind, bis hin zur Energieetikette, an welcher der Kunde sich orientieren muss. Er soll sich darauf verlassen d\u00fcrfen, dass das, was auf der Energieetikette geschrieben ist, korrekt ist. Es gibt jedes Jahr bessere, effizientere PW im Angebot. Jemand hat vorhin gesagt, das werde \u00fcber Jahre nicht weiterentwickelt. Jedes Jahr haben Sie sp\u00e4testens am Genfer Autosalon in allen Bereichen bessere, sprich emissions\u00e4rmere und effizientere Fahrzeuge. Es entwickelt sich etwas. Es ist ein Entscheid des Konsumenten, was er kauft; daran will der Bundesrat nichts \u00e4ndern. Aber mit der Energieetikette und dem Preissignal sagen Sie, wohin die Reise geht.
\nEs wurde gesagt, der Bundesrat mache hier nichts. Ich erinnere daran, dass wir f\u00fcr die E-Mobilit\u00e4t indirekte Subventionen haben. Ein E-Vehikel bezahlt weder Mineral\u00f6lsteuern noch den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Es f\u00e4hrt auf den Nationalstrassen, bis auf die Bezahlung der Vignette, gratis herum, und das noch f\u00fcr eine geraume Zeit; das ist eine indirekte Subvention. Wir sind aber nicht dazu \u00fcbergegangen, direkte Subventionen zu bezahlen, wie das etwa die Norweger tun, weil das einfach keine nachhaltige Politik ist.
\nWir haben auf den Nationalstrassen das Programm der Ladestationen. Wir werden noch im Dezember mit den Kantonen, den St\u00e4dten, der Industrie und der Wissenschaft eine schweizweite Roadmap zur Aufstellung von Ladestationen vorstellen und unterschreiben, weil man hier auf Ebene der Kantone und St\u00e4dte - einmal mehr - nicht gen\u00fcgend schnell vorgegangen ist. Wir tun also etwas, aber nicht mit Verboten und nicht mit Sanktionen, sondern mit der Zurverf\u00fcgungstellung der n\u00f6tigen Infrastruktur und mit Anreizen, durch Preissignale. Das scheint uns richtig zu sein, und es ist auch nachhaltiger als alle anderen Politiken.
\nDeshalb hier nochmals zu diesen Zielwerten, die wir bisher im Verkehrsbereich nicht erreicht haben: Es geht um die Minderheiten Wobmann bei Artikel 10. Herr Wobmann ist ja ausnahmsweise - aber immerhin! - f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates. Die Antr\u00e4ge dieser Minderheit zu Absatz 1 und ebenso zu Absatz 2 - Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates - sind richtig. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist hier zu z\u00f6gerlich oder vielleicht auch zu misstrauisch gegen\u00fcber dem Bundesrat. [PAGE 1975]
\nDie Mehrheit liegt jedoch richtig bei den Abs\u00e4tzen 3 und 4. Hier geht es eben um die Zielwerte und die Entwicklung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich.
\nBei Artikel 11 Absatz 2 wurde der Antrag der Minderheit[NB]I (Wasserfallen Christian) ja zur\u00fcckgezogen. Ich best\u00e4tige nochmals, dass man mit der Kann-Formulierung im heutigen Gesetz, die der Bundesrat hier \u00fcbernimmt, beim \u00dcbergang zu neuen Zielwerten selbstverst\u00e4ndlich schon heute besondere Bestimmungen ber\u00fccksichtigt und dass Zielwerte nicht von einem Tag auf den anderen abge\u00e4ndert werden. Hier bitte ich Sie deshalb, die Minderheit II (Schilliger) zu Absatz 2 zu unterst\u00fctzen.
\nWas Artikel 12 betrifft, so bitte ich Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten Wasserfallen Christian und Wobmann abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Autoindustrie organisiert sich ziemlich gut: Mit der Flottenl\u00f6sung kann sie sich gut nach den Kundenw\u00fcnschen und nach ihrem Einkauf richten. Das hat sich auch darin gezeigt, dass die Sanktionen, die man bezahlen musste, auf einem sehr kleinen Wert und fast l\u00e4cherlich sind. Man sieht zwischen den unterschiedlichen Marken aber doch betr\u00e4chtliche Unterschiede.
\nBei Artikel 13 empfehle ich Ihnen, der Minderheit Schilliger zu folgen. Mit dem Antrag der Mehrheit zu Absatz 2bis k\u00f6nnten wir an sich leben. Das ist tats\u00e4chlich eine Frage: Wie kalkuliert man die Elektrofahrzeuge ein? Hier gibt es noch nicht \u00fcberall gen\u00fcgend Auswahl, aber wir finden die Thematik auf jeden Fall berechtigt; man kann es machen wie die Mehrheit.
\nBei Artikel 16 bitte ich Sie, der Minderheit B\u00e4umle zu folgen. Hier geht es auch um die synthetischen Treibstoffe und um die Anrechnung derselben bei Neuwagenflotten.
\nBei Artikel 17 Ziffer 8 bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Wobmann abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nSchliesslich noch zum Einzelantrag Grossen J\u00fcrg: Ich verstehe die Motivation, aber Herr Grossen hat selber gesagt, dass es mit den verlangten Massnahmen das Phasing-in und die Supercredits dann eben nicht mehr geben w\u00fcrde. Wir meinen, das ist vor allem f\u00fcr die Klein- und Nischenhersteller relativ schwierig, weil ihre Zielerreichung damit schwieriger wird. Die Streichung w\u00fcrde zu einer Versch\u00e4rfung der Emissionsvorschriften f\u00fchren. Wir meinen einfach auch: Die Elektromobilit\u00e4t wird sich entwickeln, hoffentlich nach den Vorstellungen, die wir gut f\u00e4nden, aber das braucht Zeit. Die Preise sind nach wie vor hoch, auch f\u00fcr die kleineren Fahrzeuge - das kann sich nicht jeder B\u00fcrger leisten. Hier muss halt die Branche auch tats\u00e4chlich Modelle auf den Markt bringen, die mit einem normalen Lohn erschwinglich sind, und dort sind wir noch nicht ganz angelangt. Deshalb ist das f\u00fcr uns bis 2030 vor allem ein Problem der Ladestationen und dann nachher der Preise am Markt.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Grossen J\u00fcrg ... 71 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Grossen J\u00fcrg ... 63 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 127 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin[GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente[GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Siamo alla fine del dibattito sul blocco 2 e passiamo alle votazioni. Procederemo secondo l'ordine che \u00e8 stato distribuito.
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ausgestossen werden, im Jahr 2030 um 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 vermindert werden.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie Kantone k\u00f6nnen mit Organisationen der Wirtschaft oder Personengruppen Verminderungsziele vereinbaren.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Imark, Brunner Toni, Knecht, M\u00fcri, Page, Ruppen, Wobmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ausgestossen werden, im Jahr 2030 um 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 vermindert werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Girod, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Brunner Toni, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... soient r\u00e9duites en 2030 de 50 pour cent par rapport \u00e0 1990.
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes cantons peuvent convenir d'objectifs de r\u00e9duction avec des organisations \u00e9conomiques ou des groupes de personnes.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Imark, Brunner Toni, Knecht, M\u00fcri, Page, Ruppen, Wobmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... soient r\u00e9duites en 2030 de 40 pour cent par rapport \u00e0 1990.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Girod, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Brunner Toni, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nStellt der Bundesrat fr\u00fchestens Ende 2027 fest, dass die Gesamtheit der Geb\u00e4ude in der Schweiz voraussichtlich nicht die erhebliche Reduktion von CO2-Emissionen erreichen kann, kann er der Bundesversammlung die Einf\u00fchrung eines Geb\u00e4udestandards beantragen.[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nStellt der Bundesrat fest, dass das Durchschnittsziel nach Artikel 8 Absatz 1 verfehlt wurde, so d\u00fcrfen:[GZ]
\na. Altbauten, deren W\u00e4rmeerzeugungsanlage f\u00fcr Heizung und Warmwasser ersetzt wird, in einem Jahr h\u00f6chstens zwanzig Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro m2 Energiebezugsfl\u00e4che verursachen. Der Wert ist in Zehnjahresschritten um jeweils f\u00fcnf Kilogramm zu versch\u00e4rfen.
\nb. Streichen [GZ]
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1978]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Berechnungsweise der Anforderungen nach Absatz 1 fest und ber\u00fccksichtigt dabei das Standortklima.
\nAbs. 2quater [GZ]
\nDer Bundesrat kann reduzierte Anforderungen nach Absatz 1 vorsehen:
\na. aus technischen Gr\u00fcnden;
\nb. f\u00fcr Bauten und Anlagen, f\u00fcr die mit dem Bund gem\u00e4ss Artikel 33 eine Verminderungsverpflichtung besteht.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(M\u00fcller-Altermatt, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Grunder, Jans, Marchand-Balet, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nStellt der Bundesrat fest, dass das Durchschnittsziel nach Artikel 8 Absatz 1 verfehlt wurde, so d\u00fcrfen:[GZ]
\na. Altbauten, deren W\u00e4rmeerzeugungsanlage f\u00fcr Heizung und Warmwasser ersetzt wird, in einem Jahr h\u00f6chstens zw\u00f6lf Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro m2 Energiebezugsfl\u00e4che verursachen. Der Wert ist in Zehnjahresschritten um jeweils vier Kilogramm zu versch\u00e4rfen.
\nb. Streichen [GZ]
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Berechnungsweise der Anforderungen nach Absatz 1 fest und ber\u00fccksichtigt dabei das Standortklima.
\nAbs. 2ter [GZ]
\nDer f\u00fcr Bauten rechtlich verbindlich gesicherte Bezug CO2-neutraler erneuerbarer gasf\u00f6rmiger oder fl\u00fcssiger Energietr\u00e4ger, welcher die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt, kann dabei zu maximal 50 Prozent zur Erreichung der Vorgaben nach Absatz 1 Buchstabe a angerechnet werden.
\nAbs. 2quater [GZ]
\nDer Bundesrat kann reduzierte Anforderungen nach Absatz 1 vorsehen:[GZ]
\na. aus technischen Gr\u00fcnden;
\nb. f\u00fcr Bauten und Anlagen, f\u00fcr die mit dem Bund gem\u00e4ss Artikel 33 eine Verminderungsverpflichtung besteht.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nAb 2025 d\u00fcrfen:[GZ]
\na. Altbauten, deren W\u00e4rmeerzeugungsanlage f\u00fcr Heizung und Warmwasser ersetzt wird, in einem Jahr h\u00f6chstens zw\u00f6lf Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che verursachen. Der Wert ist in Zehnjahresschritten um jeweils vier Kilogramm zu versch\u00e4rfen.
\nb. Streichen[GZ]
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Berechnungsweise der Anforderungen nach Absatz 1 fest und ber\u00fccksichtigt dabei das Standortklima.
\nAbs. 2ter [GZ]
\nDer f\u00fcr Bauten rechtlich verbindlich gesicherte Bezug CO2-neutraler erneuerbarer gasf\u00f6rmiger oder fl\u00fcssiger Energietr\u00e4ger, welcher die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt, kann dabei zu maximal 50 Prozent zur Erreichung der Vorgaben nach Absatz 1 Buchstabe a angerechnet werden.
\nAbs. 2quater [GZ]
\nDer Bundesrat kann reduzierte Anforderungen nach Absatz 1 vorsehen:[GZ]
\na. aus technischen Gr\u00fcnden;
\nb. f\u00fcr Bauten und Anlagen, f\u00fcr die mit dem Bund gem\u00e4ss Artikel 33 eine Verminderungsverpflichtung besteht.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Guhl [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nAb 2026 d\u00fcrfen: [GZ]
\na. Altbauten, deren W\u00e4rmeerzeugungsanlage f\u00fcr Heizung und Warmwasser ersetzt wird, in einem Jahr h\u00f6chstens zwanzig Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro m2 Energiebezugsfl\u00e4che verursachen. Der Wert ist in Zehnjahresschritten um jeweils f\u00fcnf Kilogramm zu versch\u00e4rfen.
\nb. Streichen
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Berechnungsweise der Anforderungen nach Absatz 1 fest und ber\u00fccksichtigt dabei das Standortklima.
\nAbs. 2ter [GZ]
\nDer f\u00fcr Bauten rechtlich verbindlich gesicherte Bezug CO2-neutraler erneuerbarer gasf\u00f6rmiger oder fl\u00fcssiger Energietr\u00e4ger, welcher die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt, kann dabei zu maximal 50 Prozent zur Erreichung der Vorgaben nach Absatz 1 Buchstabe a angerechnet werden.
\nAbs. 2quater [GZ]
\nDer Bundesrat kann reduzierte Anforderungen nach Absatz 1 vorsehen:[GZ]
\na. aus technischen Gr\u00fcnden;
\nb. f\u00fcr Bauten und Anlagen, f\u00fcr die mit dem Bund gem\u00e4ss Artikel 33 eine Verminderungsverpflichtung besteht.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDieser Antrag kombiniert den Entwurf des Bundesrates mit den viel realistischeren Anpassungsvorschl\u00e4gen der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren und einer Klausel, welche u. a. auch Biogasl\u00f6sungen zul\u00e4sst. Ausserdem beseitigt sie die Unsicherheit \u00fcber den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Das Jahr 2026 erlaubt es den Hausbesitzern, Installateuren und Kantonen, sich rechtzeitig auf diese neue Regelung vorzubereiten, und schafft damit Planungssicherheit. Dieses Instrument ist technologieneutral bez\u00fcglich der Heizsysteme und erlaubt es dank des gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates deutlich erh\u00f6hten Emissionsgrenzwertes, insbesondere auch mit einer Geb\u00e4udeh\u00fcllensanierung die Zielwerte zu erf\u00fcllen. Da die Regelung nur zur Anwendung kommt, wenn eine alte Heizung ohnehin ersetzt werden muss, f\u00fchrt dies nicht zu einem Zwang zum vorzeitigen Ersatz. Nichtfossile Heizsysteme sind schon heute im Betrieb g\u00fcnstiger als fossile Heizsysteme. Die einmaligen erh\u00f6hten Kosten zum Heizsystemwechsel fallen ohnehin jetzt oder in Zukunft an. Das Geb\u00e4udeprogramm kann hier helfen, allf\u00e4llige nichtamortisierbare Mehrkosten mitzutragen. Um diese Lockerung bei den Emissionsgrenzwerten vorschlagen zu k\u00f6nnen, braucht es jedoch eine rechtzeitige und verbindliche Einf\u00fchrung des Instrumentes. Das Jahr 2026 l\u00e4sst den Kantonen gen\u00fcgend Zeit, um diese neue Regelung zu kommunizieren und einzuf\u00fchren. Zudem kann sie in den neuen Muken 2025 so vorgesehen werden. Da wir schon heute alle relevanten Technologien zur Umsetzung dieser Vorgabe haben, ist eine weitere Verz\u00f6gerung nicht angebracht. Zu den L\u00f6sungen geh\u00f6ren insbesondere W\u00e4rmepumpen, Fernw\u00e4rme, Holz, Solar, Biogas und umfassende energetische Sanierungen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Brunner Toni, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nStreichen [PAGE 1979]
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n\"Notre pays est petit, notre terre est grande.\" Bien s\u00fbr que je partage cette r\u00e9flexion de l'\u00e9crivain fribourgeois Gonzague de Reynold dans son ouvrage \"Grandeur de la Suisse\". Il n'emp\u00eache que c'est vrai: notre Suisse est petite, et sa population se monte aujourd'hui \u00e0 quelque 8,4 millions d'\u00eatres humains. Mais qu'est-ce en comparaison avec la population mondiale, soit plus de 7,6 milliards d'\u00eatres humains?
\nLa Suisse, avec 0,1 pour cent de la population de la terre, veut, \u00e0 elle seule, r\u00e9gler les probl\u00e8mes li\u00e9s au CO2, \u00e0 l'effet de serre et au r\u00e9chauffement climatique. Ce n'est pas s\u00e9rieux. Bien s\u00fbr, vous me direz que m\u00eame si cela repr\u00e9sente une goutte d'eau dans l'oc\u00e9an, cela vaut la peine. Peut-\u00eatre, mais pas au prix que veut nous imposer le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pas au prix que notre gouvernement veut imposer aux m\u00e9nages suisses.
\nJe l'avoue franchement devant vous: il y a quelque temps, ici m\u00eame, j'ai accept\u00e9 la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'ai \u00e9t\u00e9 na\u00eff de croire aux promesses de notre gouvernement annon\u00e7ant, tout sourire, que la sortie du nucl\u00e9aire allait co\u00fbter une quarantaine de francs par m\u00e9nage! La r\u00e9alit\u00e9 est aujourd'hui sacr\u00e9ment diff\u00e9rente: les premiers r\u00e9sultats des mesures prises et de celles qui sont \u00e0 prendre font grimper la facture \u00e0 quelque 1400 francs, et ce n'est qu'un d\u00e9but! Et pourtant, vous avez pu entendre Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard hier soir: de nombreuses diminutions d'\u00e9missions de CO2 ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es en Suisse ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Alors, Mesdames et Messieurs, vous connaissez la vision de notre groupe. Vous l'avez longuement entendue lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: nous voulons, par tous les moyens, limiter les charges financi\u00e8res que doit supporter notre population.
\nLe bloc 2 de cette r\u00e9vision de loi, que nous examinons maintenant, traite justement des mesures techniques et de toutes leurs incidences sur la population, sur les consommateurs de notre pays. Que ce soit pour les b\u00e2timents - qu'ils soient en construction, en transformation, en cours d'isolation ou qu'on y installe des \u00e9nergies renouvelables -, pour les taxes sur les combustibles ou sur l'essence, ou encore pour les taxes sur les v\u00e9hicules et leurs \u00e9missions de CO2, on ne parle que de taxes, et encore de taxes! [PAGE 1970]
\nJe n'entre pas dans le d\u00e9tail des diff\u00e9rentes propositions que mes coll\u00e8gues ont d\u00e9fendues tout \u00e0 l'heure, mais je vous donne juste un exemple. Les mesures pr\u00e9conis\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission sont de nature \u00e0 augmenter la fracture entre le citoyen de la ville et le citoyen des champs, pour reprendre l'image de la fable. Le citoyen citadin b\u00e9n\u00e9ficie de tous les privil\u00e8ges en mati\u00e8re de transports publics, de commodit\u00e9s quant \u00e0 sa mobilit\u00e9. Le citoyen campagnard doit, lui, poss\u00e9der un voire plusieurs v\u00e9hicules pour aller \u00e0 son travail et, simultan\u00e9ment, garantir une mobilit\u00e9 \u00e0 sa famille, femme et enfants. Mais, voil\u00e0, ce choix de soci\u00e9t\u00e9 va lui co\u00fbter cher. La majorit\u00e9 veut sanctionner le fait qu'il a choisi - ou peut-\u00eatre qu'il a \u00e9t\u00e9 oblig\u00e9 de choisir - un lieu d'habitation en dehors des sites urbains. Car les taxes sur le carburant, sur le mod\u00e8le de son v\u00e9hicule, vont lourdement grever le budget de la famille. Voulons-nous une pareille fracture sociale? Voulons-nous ralentir la consommation alors que, d\u00e9j\u00e0 maintenant, le citoyen responsable prend des mesures de lutte contre la pollution, installe des panneaux photovolta\u00efques pour \u00eatre le plus possible autonome et se lib\u00e9rer de sa d\u00e9pendance aux \u00e9nergies fossiles?
\nJe sais que le CO2 n'a pas de couleur. Mais si le gouvernement et notre Parlement persistent dans leur volont\u00e9 de taxer et de surtaxer notre population, alors, tout \u00e0 coup, la col\u00e8re pourrait gronder, et le CO2 pourrait prendre la couleur jaune, \u00e0 l'instar des vrais, des authentiques \"gilets jaunes\" de la France voisine, des citoyens \u00e9touff\u00e9s par l'augmentation des taxes sur le carburant.
\nJe suis d'accord en ce qui concerne la mobilit\u00e9 \u00e9lectrique: tout le monde n'a pas les moyens de s'offrir une voiture Tesla, et lorsque le parc automobile sera compos\u00e9 d'une majorit\u00e9 de v\u00e9hicules \u00e9lectriques, faudra-t-il importer de l'\u00e9lectricit\u00e9 produite par du charbon allemand ou du nucl\u00e9aire fran\u00e7ais?
\nEn conclusion, la vision de notre groupe est juste, pragmatique, respectueuse de tous nos concitoyens.
\nJe vous demande d\u00e8s lors de soutenir toutes nos propositions, qui se veulent tout simplement supportables pour les consommateurs, et vous invite notamment, \u00e0 l'article 9, \u00e0 \u00e9viter de provoquer l'interdiction des chauffages au mazout en fixant des standards d'\u00e9mission excessifs.
\nAu nom du groupe UDC, je vous remercie de soutenir, dans le bloc 2, les propositions des minorit\u00e9s Knecht, Imark et Wobmann, qui visent \u00e0 diminuer les charges financi\u00e8res pour les consommateurs.
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 8 - Al. 8 [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nWir sind bei der letzten Minderheit zu Artikel 7. Hier geht es um die Koordination der Anpassungsmassnahmen, darum, ob der Bund diese mit den Kantonen oder alleine koordiniert. Die Minderheit I (B\u00e4umle) will eine Koordination ohne Kantone, die Mehrheit ist f\u00fcr eine Koordination mit den Kantonen.
\nAus Sicht der SVP-Fraktion braucht es diesen Artikel nicht. Wir beantragen Streichen. Wir brauchen keine Erm\u00e4chtigung zur Bevormundung der Bev\u00f6lkerung. Wenn Massnahmen ergriffen werden, dann sind grunds\u00e4tzlich sicher Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Aus diesem Grund erachten wir den Minderheitsantrag II (M\u00fcri), Artikel 7 zu streichen, als richtig.
\nMadame Rytz, j'ai donn\u00e9 l'exemple du mouvement des \"gilets jaunes\" parce que finalement la goutte d'eau qui a fait d\u00e9border le vase, c'\u00e9tait l'augmentation des taxes. C'est pour cette raison que j'ai donn\u00e9 l'exemple du mouvement des \"gilets jaunes\". Mais il est clair qu'il y a d'autres \u00e9l\u00e9ments qui entrent en consid\u00e9ration.
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... d\u00fcrfen ab 2021 pro Jahr im Durchschnitt aller ...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... d\u00fcrfen ab 2021 pro Jahr im Durchschnitt aller ...
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Zielwerte nach diesem Artikel basieren auf den bisher \u00fcblichen Messmethoden. Bei einer \u00c4nderung der Messmethoden legt der Bundesrat in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen die Zielwerte fest, welche den Zielwerten nach diesem Artikel entsprechen. Er bezeichnet die anwendbaren Messmethoden und ber\u00fccksichtigt die Regelungen der Europ\u00e4ischen Union.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat beobachtet die Entwicklung der CO2-Emissionen im realen Fahrbetrieb. Er trifft geeignete Massnahmen f\u00fcr den effektiven Vollzug dieses Kapitels, falls die Emissionen gem\u00e4ss der anwendbaren Messmethode erheblich von jenen im realen Fahrbetrieb abweichen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wobmann, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie CO2-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, sind ab 2030 pro Jahr im Durchschnitt auf 20 Gramm CO2 pro Kilometer zu beschr\u00e4nken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wobmann, Brunner Toni, Genecand, Grunder, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... ne doivent pas d\u00e9passer \u00e0 partir de 2021 95 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre par an ...
\nAl. 2 [GZ]
\n... ne doivent pas d\u00e9passer \u00e0 partir de 2021 147 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre par an ...
\nAl. 3 [GZ]
\nLes valeurs cibles vis\u00e9es dans le pr\u00e9sent article se basent sur les m\u00e9thodes de mesure utilis\u00e9es jusqu'ici. En cas de changement de m\u00e9thode, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe dans les dispositions d'ex\u00e9cution les valeurs cibles correspondant \u00e0 celles vis\u00e9es dans le pr\u00e9sent article. Il d\u00e9signe les m\u00e9thodes de mesure \u00e0 utiliser et tient compte des r\u00e9glementations de l'Union europ\u00e9enne.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral suit l'\u00e9volution des \u00e9missions de CO2 en conditions de circulation r\u00e9elles. Il prend les mesures qui s'imposent afin que les dispositions pr\u00e9vues dans le pr\u00e9sent chapitre soient mises en oeuvre si les \u00e9missions calcul\u00e9es selon la m\u00e9thode applicable s'\u00e9cartent dans une large mesure de celles constat\u00e9es en conditions de circulation r\u00e9elles.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wobmann, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nA partir de 2030, les \u00e9missions de CO2 des voitures de tourisme mises en circulation pour la premi\u00e8re fois devront \u00eatre limit\u00e9es \u00e0 20 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre par an en moyenne.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wobmann, Brunner Toni, Genecand, Grunder, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nBiffer
\nGesch\u00e4tzter Kollege Schilliger, ich habe Ihnen gut zugeh\u00f6rt. Sie haben gesagt, dass Sie mit den eingesetzten Franken m\u00f6glichst viel CO2-Reduktion erzielen wollen. Sind Sie deshalb bereit, bei Artikel 3 Absatz 2bis unsere Minderheit II (B\u00e4umle) zu unterst\u00fctzen, welche f\u00fcr Massnahmen im Ausland einen erh\u00f6hten Faktor verlangt, damit mit den eingesetzten Franken, wenn man eine Kompensation im Ausland macht, auch wirklich mehr Reduktion erzielt wird?
\nGerne nehme ich als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion zu diesen Minderheitsantr\u00e4gen Stellung.
\nGrunds\u00e4tzlich m\u00fcssen wir einmal festhalten, dass wir hier das \u00dcbereinkommen von Paris als Vorgabe haben; dieses m\u00fcssen wir in das Gesetz reinbringen, das sind die Grundlagen des Gesetzes. Aus dieser Optik muss man wissen, dass die Erderw\u00e4rmung mit dem Pariser Abkommen eigentlich auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden soll. Alle weiter gehenden Forderungen, wie sie von der Minderheit II (Jans) oder der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) mit Artikel 1 gefordert werden, sind nicht kongruent mit diesem Abkommen. Das sind weiter gehende Forderungen, die so nicht ins Zentrum gestellt werden d\u00fcrfen.
\nEbenso muss man einsehen, dass dieses Pariser Abkommen den globalen Wert ins Zentrum stellt. Damit wurde auch der Weg daf\u00fcr geebnet, dass man \u00dcbereinkommen \u00fcber die Landesgrenzen hinweg abschliessen kann. Wenn nun einzelne Votanten sagen, Deutschland, Schweden oder andere L\u00e4nder aus dem EU-Raum gingen bei den Zielen weiter, dann blendet man aus, dass die EU insgesamt dieses Verminderungsziel beschlossen hat. Wie die EU das in Deutschland, [PAGE 1953] in Holland oder in einem anderen Staat umsetzt, ist nicht relevant - relevant ist nur die Gesamtumsetzung im EU-Raum. Aus dieser Optik sind Einzelvergleiche nicht stichhaltig, wenn man sie dann auf die Schweiz herunterbricht.
\nAus diesem Grund wird die Minderheit I (Imark) zu Artikel 1 von der FDP-Liberalen Fraktion nicht unterst\u00fctzt.
\nIn Artikel 3 geht es ja um den Inland- oder Auslandanteil bei der Verminderung der Treibhausgasemissionen. Da habe ich gestern meine Minderheit I vertreten, die hier keine Pr\u00e4zisierung will. Ich glaube, dieses Votum muss ich nicht wiederholen. Vielleicht noch einmal der Ansatz: Die FDP will, dass mit jedem Franken die bestm\u00f6gliche Wirkung erzielt wird. Das ist ins Zentrum zu stellen, nicht irgendwelche Diskussionen \u00fcber Inland und Ausland. Im Weiteren haben wir nachher die Einzelziele im Geb\u00e4udebereich, bei der Mobilit\u00e4t, bei der Industrie. Hier gilt es dann, die richtigen Instrumente zu definieren. Dass Einsparungen bei den Geb\u00e4uden ausschliesslich in der Schweiz passieren, ist ja eigentlich selbstverst\u00e4ndlich. Aus diesem Grund ist bei Artikel 3 Absatz 2 die Minderheit I (Schilliger) zu bevorzugen, wie wir das bereits ge\u00e4ussert haben.
\nBei den Fragen der Bescheinigungen geht es um die Verl\u00e4sslichkeit. Es geht hier um die Definition, wie Bescheinigungen auch deklariert werden sollen. In Artikel 6 sind diese internationalen Bescheinigungen ja drin. Ich glaube, hier muss ein pr\u00e4ziser internationaler Mechanismus beschlossen werden. Diese Bescheinigungen m\u00fcssen v\u00f6lkerrechtlich akzeptiert sein. Es kann nicht sein, dass es nur um einen Ablasshandel geht, sondern es soll darum gehen, dass es keine Doppelanrechnungen gibt. Es geht eben um die Anerkennung und die Sicherstellung der Bescheinigungen: Diese Elemente muss man ins Zentrum stellen.
\nBei Artikel 6 unterst\u00fctzen wir aus diesem Grund die Minderheit I (Genecand). Das geht dann so weiter. Bei allen anderen Minderheitsantr\u00e4gen werden wir der Mehrheit folgen.
\nIch bitte Sie, das im gleichen Rahmen auch zu tun.
\nHerr Schilliger, Sie argumentieren, es sei wichtig, dass das, was wir hier beschliessen, mit dem Abkommen von Paris \u00fcbereinstimme, dass es kongruent sei. Damit bin ich sehr einverstanden, und ich bin froh um diese Aussage. Aber wissen Sie, dass das Abkommen von Paris verlangt, dass es m\u00f6glichst keine Erw\u00e4rmung um mehr als 1,5 Grad gibt, was also dem Antrag der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) zu Artikel 1 entspricht? Und wissen Sie, dass das Abkommen von Paris explizit sagt, der Finanzsektor solle auch zum Klimaschutz beitragen, was f\u00fcr die Annahme der entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge spricht? Sind Sie also wirklich f\u00fcr die Kongruenz mit dem Abkommen von Paris und die Annahme dieser Minderheitsantr\u00e4ge?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Kollege Grossen. Ich weiss nicht, ob ich ein Problem beim Rechnen habe, aber wenn ich mit einem Franken im Ausland nur einen Drittel realisieren kann, weil das mit einem anderen Faktor hinterlegt ist, dann setze ich mit dem gleichen Franken nicht gleich viele Reduktionsziele um. Lassen Sie doch das Ganze wirken! Wir haben eine gute Grundlage. Das \u00dcbereinkommen von Paris regelt den Umgang damit. Man fragt in der EU auch nicht, ob die Tonne CO2 in Bulgarien die gleiche Wirkung hat wie die Tonne CO2 in Frankreich, die man einspart. Auch hier gilt die Kongruenz: Eine Tonne ist eine Tonne. Warum wollen Sie in der Schweiz wieder spezielle Massnahmen ins Zentrum stellen? Das verstehe ich nicht.
\nDans le cadre des d\u00e9bats et des d\u00e9cisions \u00e0 prendre dans ce deuxi\u00e8me bloc figurent deux importants domaines influen\u00e7ant la politique climatique, \u00e0 savoir les b\u00e2timents et la mobilit\u00e9.
\nPour le groupe lib\u00e9ral-radical, le programme B\u00e2timents devrait \u00eatre aboli d'ici 2025. Nous devons en effet remplacer les soutiens financiers octroy\u00e9s \u00e0 ce jour par des instruments plus efficaces comme par exemple les d\u00e9ductions fiscales. C'est un levier qui a fait ses preuves et qui doit \u00eatre renforc\u00e9. D'autre part lors d'une r\u00e9novation, le ratio co\u00fbts-efficacit\u00e9 doit \u00eatre analys\u00e9 afin d'\u00e9viter des co\u00fbts disproportionn\u00e9s par rapport aux gains d'efficacit\u00e9.
\nAux articles 8 et 9, le groupe lib\u00e9ral-radical appuiera la majorit\u00e9 et vous invite \u00e0 faire de m\u00eame. Il appartient en effet aux cantons de fixer leurs propres standards et de convenir d'objectifs de r\u00e9duction avec des organisations \u00e9conomiques ou des groupes de personnes. Toutefois, si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate, au plus t\u00f4t \u00e0 la fin 2027, que l'ensemble des b\u00e2timents n'atteignent pas les exigences fix\u00e9es, il pourrait, \u00e0 ce moment-l\u00e0, intervenir en proposant \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale un standard unifi\u00e9 \u00e0 l'\u00e9chelle nationale pour les b\u00e2timents.
\nLes propositions de fixer un certain nombre de kilogrammes d'\u00e9missions de CO2 issues des combustibles fossiles par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9nerg\u00e9tique au cours d'une ann\u00e9e ne sont que des approches tr\u00e8s th\u00e9oriques. Je vous recommande de les rejeter.
\nLa mobilit\u00e9, qui g\u00e9n\u00e8re, nous le savons, un tiers des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre est le seul secteur qui a vu sa proportion de gaz \u00e0 effet de serre augmenter d'environ 4 pour cent par rapport \u00e0 1990. A l'article 10 alin\u00e9a 1, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9, \u00e0 savoir \u00e0 fixer que les voitures de tourisme ne doivent pas d\u00e9passer entre 2021 et 2024, comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et en conformit\u00e9 avec la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, les fameux 95 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre et par an en moyenne et non, comme le propose la majorit\u00e9, \u00e0 fixer cet objectif d\u00e8s 2021. Je vous invite aussi \u00e0 rejeter la proposition de fixer une autre norme qui serait contraire aux normes de l'Union europ\u00e9enne. Je ne crois pas que les constructeurs europ\u00e9ens fabriqueront des voitures sp\u00e9cifiques pour notre pays.
\nNous devons laisser suffisamment de temps afin que la technologie puisse s'adapter. Il est important d'harmoniser nos normes avec celles de l'Union europ\u00e9enne; c'est pourquoi, \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1bis, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9. Aux alin\u00e9as 2, 3 et 4, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\nA l'article 11, je vous invite \u00e0 suivre partout les minorit\u00e9s, \u00e0 savoir de ne pas fixer d'objectif interm\u00e9diaire, comme dans le domaine du b\u00e2timent. En effet, les constructeurs de v\u00e9hicules doivent pouvoir compter sur des conditions-cadres stables et disposer de suffisamment de temps pour le d\u00e9veloppement des nouvelles technologies.
\nA l'article 12, je vous sugg\u00e8re de suivre aux alin\u00e9as 1 et 2 la minorit\u00e9 afin de ne pas faire cavalier seul et d'\u00eatre en conformit\u00e9 avec la l\u00e9gislation europ\u00e9enne. A l'alin\u00e9a 3 de cet article, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9. Nous ne pouvons pas nous rallier \u00e0 la minorit\u00e9 qui pr\u00e9conise l'interdiction de l'immatriculation de v\u00e9hicules \u00e0 moteur \u00e0 combustion.
\nAu sujet de l'article 13 alin\u00e9a 2bis et 3, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9. Il est en effet important pour les importateurs de v\u00e9hicules de pouvoir comptabiliser les v\u00e9hicules \u00e9lectriques pour \u00e9tablir la moyenne des \u00e9missions de CO2 des nouvelles flottes. On ne peut pas accepter un \"Swiss finish\", ce serait incompatible avec l'Union europ\u00e9enne. Ne pas les comptabiliser reviendrait aussi \u00e0 durcir significativement les normes \u00e0 respecter pour les importateurs de v\u00e9hicules et conduirait \u00e0 une distorsion de march\u00e9.
\nPour terminer, je vous sugg\u00e8re \u00e0 l'article 16 alin\u00e9as 1 et 4 de suivre la majorit\u00e9 et \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 8 de suivre la minorit\u00e9. Veillons \u00e0 r\u00e9duire la bureaucratie plut\u00f4t qu'\u00e0 l'augmenter, ce d'autant que la transparence ne sera que relative puisque, si plusieurs marques se r\u00e9unissent pour former un groupe d'\u00e9missions, une seule valeur sera alors publi\u00e9e.
\nMonsieur Genecand, ma question porte sur les voitures \u00e9lectriques. Vous dites que ces voitures, c'est bien, pour autant qu'elles soient aliment\u00e9es avec de l'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergies renouvelables. Mais savez-vous qu'une voiture \u00e0 moteur thermique est tr\u00e8s inefficace puisqu'elle produit 80 pour cent de chaleur et 20 pour cent d'\u00e9nergie m\u00e9canique utile?
\nDes \u00e9tudes ont montr\u00e9 que si l'on compare des voitures \u00e0 moteur thermique avec des voitures \u00e9lectriques aliment\u00e9es par du courant produit dans une centrale \u00e0 gaz, c'est-\u00e0-dire en recourant \u00e0 une \u00e9nergie fossile, lorsque l'on prend en compte l'ensemble du cycle de vie de la voiture - et pas uniquement les \u00e9missions des gaz d'\u00e9chappement -, eh bien, en d\u00e9finitive, on constate que les voitures \u00e9lectriques aliment\u00e9es par du courant produit avec des ressources fossiles pr\u00e9sentent un bien meilleur bilan, en termes d'\u00e9missions de CO2, que les voitures \u00e0 moteur thermique.
\nIch bin klar der Meinung, dass die Gesetzgebung, wie sie vorliegt, mit dem Pariser Abkommen kongruent ist.
\nGut, sprechen Sie noch die Massnahmen des Finanzsektors an: Ich begreife einfach nicht, warum die Gr\u00fcnen hier wieder einen Swiss Finish wollen. Auf der gesamten Welt gibt es keine gesetzliche Regelung f\u00fcr solche Fragen. Dennoch sollte die Schweiz hier wieder einmal mehr tun. Hier pushen die Gr\u00fcnen eine Art der Politik, welche einfach nicht den Tatsachen entspricht. Wenn Sie wollen, dass die Schweiz zu einem reinen Bev\u00f6lkerungsland ohne Wirtschaft wird, dann machen Sie weiter so! Sie proklamieren solche Vorgaben, nicht ich.
\nMonsieur Wasserfallen, j'ai tout \u00e0 coup un doute sur les faits historiques. Est-ce que ce ne sont pas les votantes et les votants qui ont d\u00e9cid\u00e9 de la sortie du nucl\u00e9aire?
\nMadame Chevalley, vous demandez une pr\u00e9cision. Tout au long de l'examen de la loi sur le CO2, nous avons pondu des tas de rapports. Un de ces rapports, effectivement, fait le bilan sur l'\u00e9lectrification des transports. Comment fait-on un bilan pour qu'il soit coh\u00e9rent et comprenne aussi les \u00e9nergies grises? On prend des v\u00e9hicules, on en choisit quelques-uns, on leur fait faire 240[NB]000 kilom\u00e8tres et on compte combien ils \u00e9mettent de tonnes de CO2.
\nLa r\u00e9alit\u00e9 fait que, effectivement, si on \u00e9tudie des v\u00e9hicules diesels ou \u00e0 moteur, pour un type de motorisation, on a des \u00e9missions de 40 tonnes de CO2 pour 240[NB]000 kilom\u00e8tres. Si on prend un v\u00e9hicule \u00e9lectrique fonctionnant avec une \u00e9nergie renouvelable, on tombe \u00e0 15 tonnes, ce qui est effectivement beaucoup mieux. Si, en revanche, on prend un v\u00e9hicule \u00e9lectrique avec un mix europ\u00e9en, on a quand m\u00eame presque 30 tonnes de CO2 qui sont \u00e9mises, ce qui est n\u00e9anmoins toujours mieux que les v\u00e9hicules diesels ou \u00e0 moteur.
\nMon argument \u00e9tait de dire qu'on ne peut pas simplement se satisfaire de dire qu'il faut tout \u00e9lectrifier; cela d\u00e9pend aussi de la mani\u00e8re dont l'\u00e9lectricit\u00e9 qui alimente ces v\u00e9hicules est produite.
\nOui, Madame Mazzone, c'est exact. Et la cons\u00e9quence en est que l'on doit discuter maintenant de mesures pour l'avenir. Si nous sommes vraiment conscients du fait qu'il y aura une lacune dans la production \u00e9nerg\u00e9tique, nous ne devons pas inscrire dans cette loi des articles qui punissent tous les investissements qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 faits jusqu'\u00e0 aujourd'hui. Il faut \u00eatre raisonnable dans cette discussion et ne pas fixer dans la loi des freins aux investissements.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Block den Antrag der Minderheit I (Imark) zum Zweckartikel. Dieser Antrag ist von Herrn Imark bereits begr\u00fcndet worden. Es braucht hierzu nicht weitere Ausf\u00fchrungen von meiner Seite.
\nIn den Artikeln 3 sowie 6 werden die Ziele festgesetzt und grunds\u00e4tzliche Fragen zum internationalen Zertifikatshandel und zu den Bescheinigungen sowie zu Zertifikatsstandards gekl\u00e4rt. Dies ist f\u00fcr die allgemeinen Bestimmungen ebenfalls von zentraler Bedeutung - gerade dann, wenn wir f\u00fcr die Schweiz nach wie vor gute Rahmenbedingungen f\u00fcr eine freie Marktwirtschaft schaffen wollen. Darum setzt sich die SVP-Fraktion f\u00fcr eine gesetzliche Grundlage ein, die minimal ist und der Schweiz und ihren Unternehmen bei diesem Handel gr\u00f6sstm\u00f6glichen Handlungsspielraum erm\u00f6glicht. Daher geben wir bei Artikel 3 Absatz 1 dem Antrag der Minderheit[NB]I (Imark) und bei Artikel 3 Absatz 2 dem Antrag der Minderheit[NB]I (Schilliger) den Vorzug.
\nDie vom Bundesrat angestrebten hohen Ziele sind auch im internationalen Vergleich nicht zu rechtfertigen. Die heute schon sehr tiefen CO2-Emissionsrichtwerte der Schweiz k\u00f6nnten zusammen mit zu ambitionierten Zielen bewirken, dass Wirtschaftszweige ihre Produktionskapazit\u00e4ten in L\u00e4nder verlegen, die weniger einschneidende Massnahmen definieren. Damit w\u00e4re dem Klima nicht geholfen. Im Sinne einer gr\u00f6sstm\u00f6glichen Flexibilit\u00e4t sollen Reduktionen im Inland und im Ausland gleichgestellt werden. Ebenso sollen bisher erbrachte Leistungen ber\u00fccksichtigt werden, damit diejenigen, welche bereits Reduktionen erbracht haben, nicht noch daf\u00fcr bestraft werden.
\nIn Artikel 6 werden die allgemeinen Bestimmungen hinsichtlich v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarungen aufgenommen. Es geht darum, die im Ausland erzielten Emissionsverminderungen festzulegen. Diese Zertifizierungen sind nicht ganz einfach. Darum sollten so wenig wie m\u00f6glich Einschr\u00e4nkungen und Verkn\u00fcpfungen gemacht werden. In diesem Sinne brauchen wir Flexibilit\u00e4t und die M\u00f6glichkeit, uns abzusichern, wenn im internationalen Verbund nichts passiert. Dann m\u00fcssen wir agil genug sein und die F\u00e4higkeit bewahren, bilaterale L\u00f6sungen anzupeilen und so an diesen Marktmechanismen teilzunehmen.
\nEine Gesetzesl\u00f6sung mit Swiss Finish w\u00e4re jedoch grunds\u00e4tzlich kontraproduktiv. Wir m\u00fcssen in dieser Angelegenheit das Machbare betonen und pragmatische Zwischenl\u00f6sungen anstreben. So unterst\u00fctzen wir auch bei Artikel 4 Absatz 3 den wichtigen Antrag der Kommissionsmehrheit: \"Bei der Ausgestaltung der Massnahmen werden unter anderem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die wirtschaftliche Machbarkeit ber\u00fccksichtigt.\" Dies ist der Wortlaut dieser Bestimmung.
\nGute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen ist das A und O f\u00fcr die allgemeinen Bestimmungen des CO2-Gesetzes, das einer Totalrevision unterzogen wird.
\nGlobaler CO2-Ausstoss auf Rekordstand, schmelzende Gletscher, D\u00fcrre, Hitzesommer, Klimawandel und Palmen, die sich bei mir in Frutigen auf der Terrasse pudelwohl f\u00fchlen: Dazu h\u00f6re ich von allen Seiten grosse Worte. Aber es mangelt an konkreten Taten rund um den Erdball. Wir haben mit dem CO2-Gesetz nun die Chance, Taten in unserem Land, in unserem Einflussbereich beschliessen zu k\u00f6nnen und umzusetzen, zum Wohle des Planeten und zum Wohle der kommenden Generationen.
\nDoch das vorliegende CO2-Gesetz ist viel zu wenig ambitioniert. Sowohl die Version des Bundesrates wie auch die der Kommission brauchen klare Verbesserungen. Die gr\u00fcnliberale Fraktion fordert ein wirksames CO2-Gesetz mit entsprechend scharfen Zielen im Zweckartikel 1. Wir unterst\u00fctzen deshalb hier die Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) und damit das sogenannte 1,5-Grad-Ziel.
\nBei Artikel 3 Absatz 1 unterst\u00fctzen wir die Mehrheit. Damit m\u00fcssen die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2030 um 50 Prozent gegen\u00fcber dem Jahr 1990 reduziert werden. Das ist ein absolutes Minimum, wenn man weiss, dass mit den heutigen Technologien im Geb\u00e4ude- und im Fahrzeugbereich problemlos und ohne Mehrkosten eine massive Reduktion m\u00f6glich w\u00e4re. Ich lebe und arbeite seit mehr als zehn Jahren in einem Plusenergiehaus und fahre elektrisch auf der Strasse mit Strom vom eigenen Dach - g\u00fcnstiger, komfortabler, digitaler und auch noch mit einem besseren Gef\u00fchl. Was will man mehr? Es braucht Taten statt Worte. Umsetzen ist angesagt und nicht lamentieren. Wir k\u00f6nnen auf unsere innovative und leistungsstarke Schweizer Bau- und Cleantech-Industrie z\u00e4hlen.
\nBei Artikel 3 Absatz 2 unterst\u00fctzen wir die Minderheiten II (B\u00e4umle) und III (M\u00fcller-Altermatt) und damit ein m\u00f6glichst hohes Inlandziel. Nur Japan, S\u00fcdkorea, Monaco und Liechtenstein wollen nicht zu 100 Prozent im Inland, sondern einen Teil der Emissionen im Ausland kompensieren. Alle anderen Staaten \u00fcbernehmen im eigenen Land Verantwortung.
\nMit Artikel 3 Absatz 2bis verlangen wir mit der Minderheit II (B\u00e4umle) auch deshalb f\u00fcr Kompensationsmassnahmen im Ausland einen erh\u00f6hten Faktor von mindestens 2 und maximal 3. CO2-Kompensationen im Ausland sind heute und wohl auch in Zukunft noch kosteng\u00fcnstiger als in der Schweiz. Die Qualit\u00e4t der Massnahmen ist jedoch umstritten. Bis jetzt gibt es keine Studien zur Wirksamkeit, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat 18.3916 zugibt. Um mit den gleichen finanziellen Mitteln mehr Emissionsreduktion zu erzielen, ist dieser Faktor unabh\u00e4ngig vom Prozentsatz der Auslandkompensation sinnvoll.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion will aber prim\u00e4r vor ihrer eigenen Haust\u00fcre saubermachen und deshalb so viel CO2 wie m\u00f6glich in der Schweiz kompensieren. Nur so kann die Schweiz eine glaubw\u00fcrdige und wirksame Klimapolitik betreiben. Ambitionierte Inlandkompensationsziele steigern die Schweizer Innovationskraft und erm\u00f6glichen eine kompetitive und exportf\u00e4hige Cleantech-Wirtschaft. Wir sind einverstanden, einen kleinen Teil der Ziele mit Auslandkompensationen zu realisieren. Sie entfalten mit den eingesetzten Mitteln aber nur zusammen mit dem verlangten Faktor eine verbesserte Wirkung und damit eine st\u00e4rkere Reduktion der Treibhausgasemissionen.
\nBei Artikel 3 Abs\u00e4tze 3 und 6bis unterst\u00fctzen wir die Minderheitsantr\u00e4ge Thorens Goumaz: CO2-Risiken sollen bei [PAGE 1954] Finanzierungen und bei der Schweizerischen Nationalbank ber\u00fccksichtigt werden.
\nBei Artikel 4 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Jans und bei Artikel 6 die Minderheit II (M\u00fcller-Altermatt).
\nIm \u00dcbrigen unterst\u00fctzen wir in diesem Block die Minderheiten B\u00e4umle - wie von Herrn B\u00e4umle begr\u00fcndet - und dort, wo nichts anderes erw\u00e4hnt ist, die Mehrheit.
\nMit diesem Block stellen wir die Weichen und zeigen, ob wir das Klimaabkommen von Paris ernst nehmen und wirklich umsetzen wollen oder ob wir das meiste auf die kommenden Generationen abschieben wollen. Die Gr\u00fcnliberalen \u00fcbernehmen hier Verantwortung und verlangen ein wirksames CO2-Gesetz. Danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nIch beschr\u00e4nke mich in Block 1 auf inhaltliche Ausf\u00fchrungen zu den Artikeln 1, 3 und 6 und beginne mit Artikel 1 Absatz 1, der Bestimmung zum Zweck des Gesetzes.
\nNamens unserer Fraktion empfehle ich Ihnen, hier der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) zu folgen - das unter Hinweis auf Artikel 2 des Klima\u00fcbereinkommens von Paris, in welchem unter anderem festgehalten wird, dass \"der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius \u00fcber dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius \u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen\". Das, so das Klimaabkommen weiter, \"da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klima\u00e4nderungen erheblich verringern w\u00fcrde\". Nun kann man nat\u00fcrlich sagen, das 1,5-Grad-Ziel sei erst sp\u00e4t in das \u00dcbereinkommen eingeflossen und das prim\u00e4re Ziel sei eine Begrenzung auf 2 Grad. Tatsache ist aber, dass die 1,5-Grad-Begrenzung das explizite Ziel des \u00dcbereinkommens ist, weshalb es richtig ist, dass sich der Zweckartikel des Gesetzes an diesem orientiert und dies auch so festgehalten wird. Genauso richtig und wichtig ist es, im Gesetz festzuhalten, dass die Treibhausgase mindestens l\u00e4ngerfristig die Aufnahmef\u00e4higkeit von Kohlenstoffsenken nicht \u00fcbersteigen - das Budget muss ausgeglichen sein. Entsprechend bitte ich Sie, beim Zweckartikel der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) zu folgen.
\nIch komme zu Artikel 3, \"Verminderungsziele\". Namens unserer Fraktion bitte ich Sie, bei Absatz 1 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen. Hier geht es nicht um Richtwerte, wie das die Minderheit verlangt. Hier geht es um Ziele, die international festgelegt sind und die die Schweiz ratifiziert hat. Man kann nicht nach Belieben Klimaschutz betreiben, je nachdem, wie es einem gerade passt. Es geht um Ziele, die erreicht werden m\u00fcssen. Entsprechend bitte ich Sie, bei Artikel 3 Absatz 1 der Mehrheit zu folgen.
\nBei Absatz 2 von Artikel 3 wird ein Teil unserer Fraktion der Mehrheit und ein Teil der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) folgen. In jedem Fall lehnt unsere Fraktion aber die Minderheit[NB]I (Schilliger) klar ab. Diese will kein inl\u00e4ndisches Minimalziel der Verminderung, sprich, sie will die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Freiheit der Reduktionsmassnahmen, unabh\u00e4ngig davon, ob im Inland oder im Ausland. Warum ist diese Minderheit abzulehnen? Vorab erinnere ich daran, dass es in der Vergangenheit immer das Gewerbe war, das die Verminderung im Inland, und zwar ausschliesslich im Inland, verlangte; das zu Recht, denn es geht um die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, die Realisierung von Innovation und damit den Zugang zu neuen ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten. Und schliesslich geht es um die bessere Verl\u00e4sslichkeit und \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Emissionsverminderung.
\nIn der letzten Ausgabe der Zeitschrift \"Die Volkswirtschaft\" sagt dazu der Leiter der Schweizer Delegation bei den Klimaverhandlungen: \"Zudem bezweifle ich, ob Kompensationen im Ausland langfristig g\u00fcnstiger sind. Denn: Investitionen in klimafreundliche Technologien zahlen sich aus, da man diese in andere L\u00e4nder exportieren kann. Bleibt man hingegen unt\u00e4tig, l\u00e4uft man Gefahr, diese Technologien dereinst im Ausland einkaufen zu m\u00fcssen.\" Und weiter: \"Die Schweiz muss sich deshalb fragen: Will sie Marktf\u00fchrerin oder K\u00e4uferin sein?\" Dem bleibt aus Sicht unserer Fraktion nichts beizuf\u00fcgen. F\u00fcr uns ist klar: Wir wollen die Schweiz als Marktf\u00fchrerin. Entsprechend ist die Minderheit I abzulehnen und entweder der Mehrheit oder der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) zuzustimmen.
\nBei Absatz 3 von Artikel 3 wird unsere Fraktion, wie ich das bereits ausgef\u00fchrt habe, meiner Minderheit und damit dem Bundesrat folgen.
\nNoch eine Bemerkung zu Artikel 6: Hier wird unsere Fraktion der Minderheit II (M\u00fcller-Altermatt) folgen. Mit dieser Minderheit wird die Qualit\u00e4t und die Verl\u00e4sslichkeit der internationalen Bescheinigungen erh\u00f6ht. Ebenfalls wird unsere Fraktion bei Artikel 7a meiner Minderheit folgen. Im \u00dcbrigen wird unsere Fraktion mit einer letzten Ausnahme, derjenigen in Artikel 5 Absatz 1quater, immer den jeweiligen Mehrheiten folgen.
\nKollege Vogler, Sie setzen sich f\u00fcr das Gewerbe ein; das sch\u00e4tze ich nat\u00fcrlich sehr. Meine Minderheit I will ja keine Definition bez\u00fcglich Inland und Ausland. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass auch mit meiner Minderheit I dann 100 Prozent der Umsetzung bei den Geb\u00e4uden in der Schweiz passiert? [PAGE 1955]
\nF\u00fcr die Geb\u00e4ude haben wir das Reduktionsziel 50 Prozent. Auch mit meiner Minderheit I geschieht ja das alles in der Schweiz, oder sehen Sie das anders?
\nNein, das sehe ich auch so. Aber trotzdem ist es nat\u00fcrlich richtig, dass die Massnahmen, wenn wir bei einer Gesamtbetrachtung bleiben, entsprechend hier in der Schweiz umgesetzt werden.
\nNous en arrivons \u00e0 la d\u00e9licate question du prix de l'essence. Ma minorit\u00e9 s'int\u00e9resse \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 3ter. Cette partie de la loi traite des compensations de CO2 qui sont exig\u00e9es de la part des importateurs de carburant. L'article 27 permettra d'augmenter la part des \u00e9missions de CO2 que les importateurs doivent compenser. Or qui dit augmentation des compensations de CO2, dit augmentation de leur financement, qui sera r\u00e9percut\u00e9e sur le prix de l'essence. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas pr\u00e9vu de fixer un plafond \u00e0 cette hausse du prix de l'essence. Mais la commission s'est malgr\u00e9 cela lanc\u00e9e dans un long d\u00e9bat [PAGE 1987] sur le sujet, au risque de d\u00e9boucher sur des contradictions internes \u00e0 la loi, puisque l'on ne peut pas exiger des importateurs un certain niveau de compensation, tout en lui fixant un plafond pour les co\u00fbts de ces compensations qui ne permet plus de les financer.
\nPlusieurs minorit\u00e9s vous proposent d\u00e8s lors des plafonds plus ou moins \u00e9lev\u00e9s. Nous nous sommes bas\u00e9s, pour effectuer cette discussion, sur un rapport que l'administration nous a fourni sur demande de Monsieur Schilliger. Ce rapport expose des sc\u00e9narios concernant l'\u00e9volution des prix des compensations. Il faut tenir compte de plusieurs param\u00e8tres. En effet, l'augmentation du taux des compensations n'est pas le seul facteur pertinent. Le co\u00fbt des compensations elles-m\u00eames \u00e9voluera, probablement \u00e0 la hausse. C'est en particulier le cas des compensations \u00e0 l'\u00e9tranger, pour lesquelles nous ne pourrons plus ind\u00e9finiment compter sur des co\u00fbts avantageux. En effet, contrairement \u00e0 la situation qui avait cours \u00e0 l'\u00e9poque du protocole de Kyoto, les pays en d\u00e9veloppement ont maintenant leurs propres objectifs de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 et, d\u00e8s lors, leurs propres projets de r\u00e9duction des \u00e9missions sur leur territoire. Ils vont tout naturellement se concentrer sur les r\u00e9ductions des \u00e9missions de CO2 pouvant \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 meilleur compte, ne laissant pour les projets de compensations issus de l'\u00e9tranger que les plus on\u00e9reux.
\nLe rapport pr\u00e9cise que l'\u00e9volution des co\u00fbts est difficile \u00e0 \u00e9valuer, mais il pr\u00e9sente n\u00e9anmoins une fourchette potentielle de majoration des prix \u00e0 moyen terme. Celle-ci va de 5,7 \u00e0 24,9 centimes par litre. J'ai d\u00e8s lors form\u00e9 une minorit\u00e9 afin de pouvoir fixer un plafond qui se situe quand m\u00eame un peu en dessous du \"worst case\", c'est-\u00e0-dire \u00e0 20 centimes par litre. Il s'agit tout simplement de tenir compte, de mani\u00e8re r\u00e9aliste, de l'\u00e9volution des co\u00fbts du syst\u00e8me que la majorit\u00e9 du parlement a choisi.
\nLe d\u00e9bat en commission a montr\u00e9 qu'une telle proposition, pourtant r\u00e9aliste selon le rapport livr\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, n'avait aucune chance, et je doute qu'il en soit autrement dans notre conseil. Comme la cascade de votes est d\u00e9j\u00e0 d'une grande complexit\u00e9, et pour \u00e9viter toute tentative de vote tactique, je retire ma proposition de minorit\u00e9 V en vous demandant toutefois de soutenir celles qui s'en rapprochent le plus.
\nPermettez-moi encore quelques consid\u00e9rations sur le fond. Je peine toujours \u00e0 comprendre pourquoi nous n'avons pas opt\u00e9 pour une taxe incitative sur l'essence, plut\u00f4t que pour ce syst\u00e8me complexe et passablement bureaucratique pr\u00e9voyant des compensations. Nous savons tous que la question du prix de l'essence est un sujet extr\u00eamement sensible aux yeux de nos concitoyens. Or, dans le syst\u00e8me que nous avons choisi, les recettes issues de la hausse du prix de l'essence ne sont pas revers\u00e9es \u00e0 la population. Elles sont certes investies dans des mesures de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 qui ont lieu en partie sur notre territoire, mais en partie seulement, le reste \u00e9tant d\u00e9pens\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, o\u00f9 d'autres en profitent.
\nAvec un syst\u00e8me de taxe incitative, nous aurions pu r\u00e9injecter une partie des recettes dans des projets pour soutenir la population dans la transition vers l'\u00e9lectromobilit\u00e9 et redistribuer le reste aux particuliers et aux entreprises, comme nous le faisons d\u00e9j\u00e0 avec la taxe sur le CO2 portant sur le mazout. Cette proc\u00e9dure est \u00e9prouv\u00e9e et elle a donn\u00e9 de bons r\u00e9sultats dans le domaine du b\u00e2timent. Elle est plus simple, plus transparente, plus fiable et plus sociale. Assortie \u00e0 des prescriptions strictes sur les moyennes d'\u00e9missions des v\u00e9hicules, elle encouragerait les automobilistes \u00e0 opter pour des v\u00e9hicules plus efficients ou pour des v\u00e9hicules \u00e9lectriques, ce qui m\u00e9nagerait leur porte-monnaie, tout comme le climat.
\nAu lieu de cela, quelle que soit la configuration que nous lui donnerons, nous devrons g\u00e9rer un syst\u00e8me complexe, dont l'impact en termes de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 est moins assur\u00e9, et qui ne sera finalement pas plus agr\u00e9able pour les automobilistes et la population, puisque la population, en d\u00e9finitive, ne reverra pas son argent. En effet, l'argent ne sera pas redistribu\u00e9 aux citoyens et aux entreprises, comme cela serait le cas avec une taxe incitative. C'est vraiment un regret de ma part, mais puisque nous avons choisi le syst\u00e8me des compensations, je vous engage \u00e0 le rendre le plus cr\u00e9dible et le plus efficace possible.
\n[VS]
\nIch hole zuerst noch kurz die Begr\u00fcndung meiner Minderheit zu Artikel 5 nach. Ich war mit dem Elektrofahrzeug Fiat 500 unterwegs, aber es hat trotzdem nicht gereicht.
\nMeine Minderheit moniert, dass das Bafu heute Emissionen, insbesondere im Bereich von importierten erneuerbaren Energien, nicht ber\u00fccksichtigt, wenn sie eben im Ausland produziert werden. Das ist eine Ungleichstellung: Wenn z. B. die Landwirtschaft Biogas oder Biotreibstoffe produziert, wird heute im Inland auch die Produktion mitber\u00fccksichtigt. Werden Biogas oder Biotreibstoffe hingegen aus dem Ausland importiert, werden die Produktionskosten bzw. die Emissionen, die dort entstehen, nicht ber\u00fccksichtigt. Deshalb ist es eine Schlechterstellung, wenn wir in der Schweiz produzieren. Deshalb m\u00f6chte ich mit diesem Absatz 1quater regeln, dass dort eben der Nettoverbrauch bzw. die Nettobelastung ber\u00fccksichtigt wird - damit haben wir eine Gleichstellung. Somit habe ich die Begr\u00fcndung noch nachgeholt.
\nJetzt zum Block 1: Der Block 1 ist ein wichtiger Block, insbesondere nat\u00fcrlich wegen Artikel 1, dem Zweckartikel. Sie wissen es, das Pariser Abkommen sagt: grunds\u00e4tzlich nicht mehr als 2 Grad Erw\u00e4rmung, lieber weniger. In der Zwischenzeit konnten wir einerseits am eigenen Leib erfahren, was es heisst, wenn diese Klimaerw\u00e4rmung gleichsam ihren Weg geht; andererseits haben wir gerade in j\u00fcngster Zeit die internationalen Berichte und auch den Bericht der ETH, unserer Hochschule in Z\u00fcrich, lesen k\u00f6nnen. Die ETH zeigt ganz eindeutig und deutlich auf, dass auch diese 2 Grad nicht reichen, dass wir dort also weiter gehen m\u00fcssen. Deshalb finden wir es wichtig, dass wir dort pr\u00e4ziser werden, als es die Bundesratsvorlage vorsieht, und ganz klar sagen, dass wir gegen 1,5 Grad maximale Erw\u00e4rmung anstreben. Mit dem Minderheitsantrag III (M\u00fcller-Altermatt) zu Artikel 1 ist dies gew\u00e4hrleistet. Deshalb unterst\u00fctzt die BDP-Fraktion diese Minderheit III einstimmig. Damit haben wir ein griffiges Ziel stipuliert, und das ist wichtig f\u00fcr die Umsetzung der Ziele.
\nBei Artikel 3 Absatz 2 lehnen wir aus zum Teil gleichen \u00dcberlegungen die Minderheit I (Schilliger) ab. Sie definiert eben kein Ziel, und wir sind ganz klar der Meinung, dass es mit dem Pariser Abkommen, wonach ja jedes Land seinen Beitrag leisten muss, sinnvoll ist, dass wir m\u00f6glichst hohe Verminderungsziele im Inland festlegen. Ich erinnere Sie daran, dass im Moment 80 Prozent unserer Energie importiert werden. Mit der Formulierung der Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) verst\u00e4rken wir unsere Unabh\u00e4ngigkeit und st\u00e4rken schlussendlich auch die Wirtschaft. Heute werden rein mit dem Import von Erd\u00f6l 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr ins Ausland transportiert. Hier bietet sich eben die Chance an, dass wir mit den hohen Inlandzielen auch einen wirtschaftlichen Beitrag f\u00fcr die Schweiz leisten k\u00f6nnen.
\nDann noch zu Artikel 3 Absatz 5: Dort unterst\u00fctzen wir ganz klar die Minderheit B\u00e4umle. Bei Artikel 3 Absatz 3 unterst\u00fctzen wir die Minderheit I (Vogler). Das hat alles mit den Verminderungszielen zu tun. Ich gehe in Anbetracht der Zeit nicht detaillierter darauf ein. Bei Artikel 7 auf Seite 9 der Fahne unterst\u00fctzen wir die Mehrheit und lehnen die Minderheit II (M\u00fcri) ganz klar ab. Die Minderheit I (B\u00e4umle) ist ja zur\u00fcckgezogen.
\nDas ist die Haltung der BDP-Fraktion zum Block 1.
\nIch nehme im Namen der SP-Fraktion zu den Minderheitsantr\u00e4gen zu den allgemeinen Bestimmungen der Revision des CO2-Gesetzes Stellung.
\nDie SP-Fraktion ist entt\u00e4uscht, wenn nicht gar ersch\u00fcttert. In den Sechzigerjahren war der Treibhauseffekt physikalisch hinl\u00e4nglich beschrieben. 1968 wurde von HSG-Professor Binswanger erstmals f\u00fcr den Klimaschutz eine CO2-Steuer konzipiert und vorgeschlagen. In den Siebzigerjahren wurden die Folgen der Klima\u00fcberhitzung detailliert beschrieben, inklusive der unertr\u00e4glichen Folge, dass Millionen Menschen deswegen fl\u00fcchten m\u00fcssen. Es folgten Jahrzehnte der intensiven Forschung. Die Politik blieb unt\u00e4tig und schob den Ball an die Wissenschaft: Es sei alles noch nicht hinl\u00e4nglich gekl\u00e4rt zur Frage, ob der Mensch daran schuld sei usw. 1992 kam die Klimakonferenz in Rio de Janeiro mit dem Bekenntnis, unseren Planeten doch noch retten zu wollen. Dann folgten, etwas konkreter, die Klimakonferenzen in Kyoto, Paris und jetzt Polen.
\nUnd dann dies in unserer Klimapolitik: eine in jeder Beziehung z\u00f6gerliche Reaktion ohne Perspektive auf eine echte L\u00f6sung f\u00fcr eines der gr\u00f6ssten Probleme unserer Zeit. Zuerst torpedieren die FDP- und die SVP-Fraktion bei Artikel 1 ein vern\u00fcnftiges Reduktionsziel und wollen die Finanzmittelfl\u00fcsse nicht einbeziehen, obwohl wir alle wissen, dass hier einer der gr\u00f6ssten Hebel zur L\u00f6sung der Probleme liegt: zum Beispiel, wenn unsere Banken endlich aufh\u00f6ren w\u00fcrden, Kohlekraftwerke und dergleichen zu finanzieren.
\nDann torpediert man bei Artikel 3 die Reduktionsziele im Inland mit der komplett falschen Behauptung, eine Tonne CO2 sei im Ausland billiger zu reduzieren. Nein, die Auslandreduktion wird k\u00fcnftig wesentlich teurer, weil alle L\u00e4nder ihre Reduktionsziele verbessert haben und so die Nachfrage nach Auslandreduktionen k\u00fcnftig massiv steigen wird - und damit auch der Preis.
\nZudem: Wieso sollten wir wollen, dass das ganze Geld ins Ausland fliesst, statt dass es hierbleibt und in Innovationen gesteckt werden kann? W\u00e4hrend wir \u00fcberall sonst stolz auf unsere Pionierleistungen und Innovationen aller Art sind, scheint uns hier jeglicher Mut und Enthusiasmus abhandengekommen zu sein; und dies, obwohl wir wissen, dass gesetzliche Regeln ein grosser Treiber von Forschung, Erfindung und Entwicklung sind. Das sagt Ihnen - und auch Ihnen, Herr Wasserfallen, schauen Sie nicht so, Sie waren dabei! - jeder Forschungschef von der ABB und von der Alstom und jeder Wirtschaftsberater von McKinsey oder wem auch immer. Wieso wollen die Rechten hier im Saal nun keine Rahmenbedingungen setzen f\u00fcr einen Innovationsschub in der Schweiz durch etwas ambiti\u00f6sere Inlandziele?
\nUnd nicht nur das: Bei Artikel 6 verlangen FDP und SVP eine Streichung jeglicher Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die im Ausland erzielte Reduktion von CO2 - wie wenn eine Tonne CO2 eine Tonne CO2 w\u00e4re! Das ist aber nicht so, lieber Herr Schilliger! Wenn mit unserem Geld CO2 um eine Tonne reduziert w\u00fcrde, um die es sowieso reduziert w\u00fcrde, was haben wir denn da gewonnen? Dann haben wir zwar x Projekte, aber was haben wir gewonnen, wenn Produktionsprozesse besonders CO2-intensiv gemacht werden, damit irgendwelche Firmen irgendwo in China \u00fcber irgendwelche k\u00fcnstlichen Reduktionen Geld verdienen k\u00f6nnen? Das versteht jeder Primarsch\u00fcler, dass das nicht geht. Mir erscheint es r\u00e4tselhaft, wieso die FDP das nicht versteht. Sie wollen lieber Auslandprojekte finanzieren, auch wenn diese ohne unsere Finanzierungshilfe stattfinden w\u00fcrden - und dies mit Geld, das wir hier in der Schweiz bezahlen.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie also, diese Minderheiten alle klar abzulehnen.
\nEs geht hier um die Rettung unseres Planeten, mit allen Lebewesen darauf, um die Lebensgrundlage von uns allen - um nicht mehr und sicher um nicht weniger. Bedenken Sie dies, wenn Sie nun abstimmen, und unterst\u00fctzen Sie die Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr ein moderat ambiti\u00f6seres Ziel. Vielleicht fragen Sie sich, bevor Sie auf den Abstimmungsknopf dr\u00fccken, was Sie Ihren Enkelkindern sagen werden, wenn diese dereinst fragen, wieso Sie hier nicht mehr gemacht haben.
\nArt. 11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit erleichtern. Diese Erleichterungen sind nicht sp\u00e4ter als in der Europ\u00e4ischen Union zu beenden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Bourgeois, Brunner Toni, F\u00e4ssler Daniel, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nEr muss beim \u00dcbergang zu neuen Zielwerten besondere Bestimmungen vorsehen, die das Erreichen der neuen Zielwerte w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit erleichtern.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, F\u00e4ssler Daniel, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nEr muss bestimmte Fahrzeugkategorien vom Geltungsbereich dieses Abschnitts ausschliessen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, F\u00e4ssler Daniel, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie maximalen durchschnittlichen Zielwerte f\u00fcr CO2-Emissionen aller erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger durch Erleichterungen und Ausnahmen abgeschw\u00e4cht werden. Bis heute werden CO2-intensive Fahrzeuge aufgrund von Absatz 3 (geltendes Recht: Art. 10a Abs. 3) von den Flottenberechnungen ausgenommen, und[NB]auf der Basis von Absatz 2 (geltendes Recht: Art. 10a Abs. 2) werden Rabatte (Phasing-in) und Supercredits f\u00fcr Elektroautos gew\u00e4hrt. Solche Erleichterungen und Ausnahmen erh\u00f6hen den CO2-Ausstoss in der Schweiz und erschweren die Zielerreichung des Klimaabkommens von Paris. Sie sind unter dem Strich ein Etikettenschwindel. Der Bundesrat hat von diesen Abschw\u00e4chungsm\u00f6glichkeiten Gebrauch gemacht, was unter anderem dazu gef\u00fchrt hat, dass der CO2-Ausstoss beim Verkehr zuletzt nicht wie notwendig reduziert, sondern im Gegenteil im vergangenen Jahr gar erh\u00f6ht wurde.
\n[VS]
\nArt. 11 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... sur une p\u00e9riode limit\u00e9e. Ces all\u00e8gements ne seront pas abolis plus tard que ceux en vigueur dans l'Union europ\u00e9enne.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Bourgeois, Brunner Toni, F\u00e4ssler Daniel, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLors de la transition vers de nouvelles valeurs cibles, il doit pr\u00e9voir des dispositions particuli\u00e8res qui facilitent l'atteinte de ces valeurs sur une p\u00e9riode limit\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, F\u00e4ssler Daniel, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nIl doit exclure certaines cat\u00e9gories de v\u00e9hicules du champ d'application de la pr\u00e9sente section.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, F\u00e4ssler Daniel, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Wobmann)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\nNous traitons maintenant les mesures pr\u00e9cises pour les b\u00e2timents et les v\u00e9hicules. Sans vouloir r\u00e9p\u00e9ter les informations donn\u00e9es par le rapporteur de langue allemande, j'aimerais relever quelques points.
\nConcernant les b\u00e2timents, je souligne qu'il est question d'un objectif pour la totalit\u00e9 des b\u00e2timents en Suisse. Je le pr\u00e9cise parce que, dans les autres lois, notamment dans la loi sur l'\u00e9nergie, nous nous sommes fix\u00e9 des objectifs relatifs qui sont li\u00e9s au nombre de personnes. Ici nous avons un chiffre absolu qui est \u00e0 atteindre.
\nContrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, m\u00eame si dans les premiers votes notre conseil a abandonn\u00e9 l'id\u00e9e de distinguer les objectifs internes et externes, vous pouvez tr\u00e8s bien pr\u00e9ciser les objectifs dans le cadre des mesures pr\u00e9vues sp\u00e9cifiquement pour les b\u00e2timents. C'est ce qui est propos\u00e9.
\nA l'article 8, la distinction entre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la version de la majorit\u00e9 porte sur la question du volume et du calendrier de la r\u00e9duction des \u00e9missions. La majorit\u00e9 a suivi finalement la proposition des cantons et pr\u00e9voit une r\u00e9duction de 50 pour cent \u00e0 l'horizon 2030, et non entre 2026 et 2027 comme l'avait d\u00e9fini le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce r\u00e9sultat a \u00e9t\u00e9 obtenu par 18 voix contre 7.
\nPar contre, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Imark), dont le but est une r\u00e9duction de 40 pour cent par rapport \u00e0 1990 a, elle, \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 9.
\nVous aurez compris que l'article 9 est un article de sanction qui ne d\u00e9ploie ses effets que si les cantons n'ont pas atteint l'objectif qu'ils se sont fix\u00e9 ou celui que nous leur fixerons dans cette loi. Le traitement de cet article 9 est devenu un peu plus simple avec le retrait de deux propositions de minorit\u00e9, mais il vaut la peine quand m\u00eame de s'y arr\u00eater une minute.
\nVous avez dans cet article une proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui fixe une sanction, si les objectifs de r\u00e9duction des \u00e9missions par m\u00e8tre carr\u00e9 ne sont pas atteints, qui a donn\u00e9 lieu \u00e0 une longue discussion en commission. Peut-\u00eatre que ces objectifs \u00e9taient un peu trop ambitieux, en tout cas ils ont fait r\u00e9agir massivement les cantons, qui ont d\u00e9ploy\u00e9 une \u00e9nergie de lobbyistes assez imparable. Vous avez de l'autre c\u00f4t\u00e9 des membres de la commission qui ont fix\u00e9 des objectifs par m\u00e8tre carr\u00e9 plus \u00e9lev\u00e9s que ceux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais qui permettent d'inscrire dans la loi quelque chose de pr\u00e9visible.
\nJe l'ai dit, deux propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es, mais Monsieur Guhl a d\u00e9pos\u00e9 une proposition individuelle. Il nous reste donc une proposition de minorit\u00e9 F\u00e4ssler, visant \u00e0 fixer un objectif \u00e0 20 kilogrammes, une proposition Guhl, poursuivant le m\u00eame objectif de 20 kilogrammes, la diff\u00e9rence demeurant dans le moment \u00e0 partir duquel on doit diminuer ce volume d'\u00e9missions de 5 kilogrammes tous les dix ans, et enfin la proposition de la majorit\u00e9 qui vise simplement \u00e0 attendre 2027 et \u00e0 d\u00e9cider \u00e0 ce moment comment agir. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 assez largement accept\u00e9e en commission, par 14 voix contre 5.
\nIl ne faut pas forc\u00e9ment se m\u00e9prendre sur ce r\u00e9sultat. Les commissaires qui composent la majorit\u00e9 de la commission sont des gens qui pensent qu'en 2027 nous serons plus intelligents au sujet de ces questions et qu'on saura peut-\u00eatre plus pr\u00e9cis\u00e9ment ce qu'on pourra exiger concernant les \u00e9missions par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9nerg\u00e9tique au cours d'une ann\u00e9e, plut\u00f4t que de fixer dans la loi un objectif de 20 kilogrammes, qui est un objectif relativement peu ambitieux. Voil\u00e0 pour les questions relatives aux b\u00e2timents.
\nPour les v\u00e9hicules, vous aurez compris en fait que la commission, \u00e0 l'article 10, par 13 voix contre 12, veut aller un peu plus vite que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour atteindre les 95 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre par an en moyenne.
\nPermettez-moi de dire quelques mots au sujet de la proposition de la minorit\u00e9 Thorens Goumaz, \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1bis, dont on n'a pas beaucoup parl\u00e9. En pr\u00e9conisant 20 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre par an en moyenne, cette minorit\u00e9 est extr\u00eamement agressive. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 8.
\nJe veux dire quelque chose au sujet de la production de carburants \u00e0 partir d'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergies renouvelables, \u00e0 savoir au sujet de la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 1. Cette solution est pensable. Les v\u00e9hicules \u00e0 moteur \u00e9lectrique \u00e9mettent moins, si l'on tient compte de leur cycle de vie entier, que les v\u00e9hicules \u00e0 moteur thermique, mais pour autant qu'on soit capable de produire suffisamment d'\u00e9nergies renouvelables. Si l'\u00e9lectricit\u00e9 provient du mix europ\u00e9en, la diff\u00e9rence dans la quantit\u00e9 des \u00e9missions de [PAGE 1977] CO2 entre celles des v\u00e9hicules \u00e0 moteur \u00e9lectrique et celles des v\u00e9hicules \u00e0 moteur thermique est plus difficile \u00e0 mettre en \u00e9vidence. C'est un d\u00e9fi sur le plan de la production. On ne peut pas juste r\u00e9p\u00e9ter: \"Electrique, \u00e9lectrique, \u00e9lectrique!\", en pensant qu'on a ainsi r\u00e9gl\u00e9 la question des \u00e9missions de CO2.
\nLes articles 11 et 12 ont \u00e9t\u00e9 comment\u00e9s par mon coll\u00e8gue M\u00fcller-Altermatt. Je n'y reviens pas. J'ajoute simplement une observation \u00e0 propos de la proposition de la minorit\u00e9 Wobmann \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 2. Cette proposition vise \u00e0 prendre en consid\u00e9ration la totalit\u00e9 de la flotte europ\u00e9enne. C'est \u00e9videmment un affaiblissement de notre objectif parce qu'on sait que la Suisse a un parc automobile qui \u00e9met plus parce que ses habitants peuvent s'acheter des v\u00e9hicules lourds et des v\u00e9hicules puissants.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Wobmann a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 11.
\nFinalement, un mot encore sur la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 2bis.
\nVous l'aurez compris, cette possibilit\u00e9 laiss\u00e9e aux importateurs de v\u00e9hicules \u00e9lectriques de les sortir de la flotte durcit les exigences pour le reste de la flotte. Il s'agit d'une d\u00e9marche visant \u00e0 favoriser la mise sur le march\u00e9 de v\u00e9hicules \u00e9lectriques, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 13 voix contre 12.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben oft von diesen Inlandzielen und Inlandmassnahmen gesprochen; diese seien in diesem Gesetz weniger pr\u00e4zise. Aber wir haben Geb\u00e4udesteuerabz\u00fcge, also eine Inlandmassnahme, und Geb\u00e4udesanierungen, auch eine Inlandmassnahme. Wir wollen sogar bei Artikel 33 noch alle Firmen zur Zielvereinbarung dazunehmen und nicht nur die, die 15[NB]000 Franken Kosten haben - eine klare Inlandmassnahme.
\nWoher nehmen Sie die Grundlage Ihrer Argumentation, die Inlandmassnahmen w\u00fcrden zur\u00fcckbuchstabiert? In der Mehrheit wollen wir sie sogar noch ausweiten.
\nArt. 13 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nImporteure und Hersteller k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Elektrofahrzeuge von ihrer Neuwagenflotte ausnehmen lassen. Sie m\u00fcssen dies vor Beginn des betreffenden Jahres mitteilen.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Fahrzeug festgelegt. Absatz 2bis gilt sinngem\u00e4ss.
\nAbs. 4, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Tuena, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1983]
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes importateurs et les constructeurs peuvent excepter tous les v\u00e9hicules \u00e9lectriques de leur parc de v\u00e9hicules neufs. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, ils doivent le faire savoir avant le d\u00e9but de l'ann\u00e9e concern\u00e9e.
\nAl. 3 [GZ]
\n... pour chacun de ces v\u00e9hicules. L'alin\u00e9a 2bis est applicable par analogie.
\nAl. 4, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Tuena, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 14, 15 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... die mittels Elektrizit\u00e4t aus CO2-armer Produktion hergestellt werden (synthetische Treibstoffe) ...
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Marchand-Balet, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 16 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... produits \u00e0 partir d'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'une production \u00e0 faibles \u00e9missions de CO2 (carburants synth\u00e9tiques) ...
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Marchand-Balet, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 17 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wobmann, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Tuena, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 8 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 17 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wobmann, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Tuena, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 8 [GZ]
\nBiffer
\nBlock 3 - Bloc 3[GZ]
\nEmissionshandelssystem und Kompensation bei fossilen Treibstoffen[GZ]
\nSyst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission et compensation applicable aux carburants fossiles
\nWir beraten im Block 1 die Ziele des CO2-Gesetzes und die allgemeinen Bestimmungen zum Gesetz.
\nIn Artikel 1 Absatz 1 wird die Intention des Gesetzes beschrieben. Bundesrat und Kommissionsmehrheit halten die Formulierung einfach und lehnen sich an das Abkommen von Paris an, indem sie beschreiben, dass man die Emissionen vermindern will, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu beschr\u00e4nken. Die Minderheit I (Imark) h\u00e4lt es nicht f\u00fcr angebracht, Temperaturziele ins Gesetz zu schreiben, weil ihre Erreichung sowieso nicht vorhersehbar sei. Die Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt), \u00fcbernommen von Frau Marchand-Balet, m\u00f6chte sich noch st\u00e4rker auf das Pariser Abkommen beziehen und in \u00dcbereinstimmung mit Paris einerseits das konkrete Ziel, m\u00f6glichst 1,5 Grad, und andererseits das Fernziel, netto 0 Grad, verankern. Das ist eine Formulierung, die komplizierter ist. Sie geht weiter als jene des Bundesrates, und dieser Antrag wurde in der Kommission genau deshalb abgelehnt, und zwar mit 13 zu 12 Stimmen. Der hier von der Minderheit I (Imark) aufgenommene Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nIch komme zur wohl am heftigsten diskutierten Bestimmung des Gesetzes, Artikel 3 Absatz 2, wo es um die Frage geht, wie viel unserer Reduktion im In- und wie viel im Ausland erfolgen soll. Die Mehrheit der Kommission folgt hier dem Bundesrat, der eine Mindestvorgabe f\u00fcr inl\u00e4ndische Reduktionen von 60 Prozent vorschl\u00e4gt. Man kann umgekehrt auch formulieren: Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass man bis zu 40 Prozent der Emissionen mit Massnahmen im Ausland reduzieren kann. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass mit ausl\u00e4ndischen Massnahmen mit weniger Mitteleinsatz mehr f\u00fcr das Klima erreicht werden kann.
\nDie Minderheit I (Schilliger) st\u00fctzt diese Aussage und akzentuiert sie in ihrem Antrag, indem sie sagt, es brauche ja in diesem Fall dann gar keine starren Prozentzahlen zu In- und Auslandkompensationen. Das ist zwar auch gem\u00e4ss Abkommen nicht n\u00f6tig, gibt daf\u00fcr, wie von der Frau Bundesr\u00e4tin vorhin gesagt wurde, auch keine Leitschnur f\u00fcr die Wirtschaft.
\nDie Minderheit III (M\u00fcller-Altermatt) geht weiter als der Bundesrat, mit der Begr\u00fcndung, dass es eben nicht so viele tiefh\u00e4ngende Fr\u00fcchte im Ausland gebe und mit Massnahmen im Inland \u00fcberdies auch die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz generiert werde. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nDie Minderheit II (B\u00e4umle) wiederum will ein dynamisches Modell einf\u00fchren und die Auslandzertifikate quasi schw\u00e4cher gewichten, um sie so unattraktiver zu machen. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 4 Stimmen abgelehnt.
\nIn den Abs\u00e4tzen 5 und 6 von Artikel 3 taucht dann erstmals das Thema der Qualit\u00e4t der internationalen Bescheinigungen auf. Die Minderheit B\u00e4umle m\u00f6chte mit Absatz 5 festlegen, dass vor der Ber\u00fccksichtigung von solchen Bescheinigungen die liefernden Staaten ein anerkanntes Emissionshandelssystem haben. Die Minderheit Genecand m\u00f6chte im Gegensatz dazu nicht eine Bedingung an die Anerkennung kn\u00fcpfen, sondern im Gegenteil den Bundesrat dazu verpflichten, die internationalen Bescheinigungen vollumf\u00e4nglich anzuerkennen. Die Kommission entschied sich schliesslich mit 13 zu 12 Stimmen f\u00fcr die Variante des Bundesrates.
\nIn Artikel 4 Absatz 2 folgt die Definition der Massnahmen respektive der Bereiche, welche in die Massnahmen einbezogen werden. Die Kommission hat gegen\u00fcber dem Bundesrat drei \u00c4nderungen vorgenommen. Es wurde einerseits die Erh\u00f6hung der Senkenleistung als m\u00f6gliche Massnahme aufgenommen, andererseits wurde bei den anderen betroffenen Bereichen der Abfallsektor aufgenommen. Die Minderheit Jans h\u00e4tte in der Aufz\u00e4hlung gerne noch den Finanzmarkt genannt. Das wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Ich habe beim Eintreten schon erkl\u00e4rt, was die Kommission vom Einbezug des Finanzplatzes h\u00e4lt. Wir wollen hier keine Finanzplatzregulation handstreichartig ins CO2-Gesetz schreiben. Das w\u00fcrde die Vorlage eindeutig \u00fcberladen. Die Mehrheit hat ferner einen Absatz 3 eingef\u00fcgt, welcher die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die wirtschaftliche Machbarkeit als Kriterien f\u00fcr Massnahmen einf\u00fchrt.
\nAuch in den Artikeln 5 und 6 geht es dann um die Qualit\u00e4t der Bescheinigungen. Die Minderheit Grunder will in Artikel 5 Absatz 1quater sicherstellen, dass \"nur\", sage ich, die weltweiten Netto-Emissionsverminderungen eines Projektes anrechenbar sind, was zu einer Besserstellung inl\u00e4ndischer Massnahmen f\u00fchrt. Bei Biogas und Biotreibstoffen fehlt eine Ber\u00fccksichtigung der Emissionen vor den Importen. Diese Emissionen m\u00f6chte die Minderheit Grunder nun auch in die Rechnung mit einbeziehen. Zur Ehrenrettung von Kollege Grunder kann man sagen, dass er sich da durchaus etwas \u00fcberlegt hat. Es geht um den Einbezug dieser Emissionen vor dem Import. Die Mehrheit lehnt diesen Antrag trotz der intellektuellen Leistung von Kollege Grunder mit Verweis auf die entstehenden Administrationskosten ab. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
\nArtikel 6 schliesslich stellt den Kern der Diskussion zur Qualit\u00e4t der internationalen Bescheinigungen dar. Die Minderheit II (M\u00fcller-Altermatt) m\u00f6chte sowohl die Qualit\u00e4t der internationalen Bescheinigungen sicherstellen wie auch deren Doppelz\u00e4hlung verhindern. Sie macht darauf aufmerksam, dass es geradezu kontraproduktiv w\u00e4re, von L\u00e4ndern Bescheinigungen abzunehmen, die einen Reduktionspfad eingeben, den sie sowieso erreichen. Das ist gemeint mit der Formulierung \"Weiter wie bisher\". Die Mehrheit lehnt diesen Antrag mit dem Argument ab, dass der Einbau von Einschr\u00e4nkungen und Verkn\u00fcpfungen letztlich nur dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die [PAGE 1959] Schweizer Wirtschaft bei weniger Projekten im Ausland zum Handkuss kommen w\u00fcrde. Dazu kommt das Problem der unbestimmten Rechtsbegriffe im Antrag, das vorhin ebenfalls von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard erw\u00e4hnt wurde. Das Abstimmungsresultat lautete 14 zu 10 Stimmen.
\nDie Minderheit I (Genecand) will den Mechanismus zur Anerkennung internationaler Bescheinigungen zwingend an die v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen kn\u00fcpfen. Die Kommission weist darauf hin, dass diese aber erst noch in Erarbeitung sind. Ausserdem w\u00fcrde diese zwingende Verkn\u00fcpfung verunm\u00f6glichen, dass man die n\u00f6tigen Marktmechanismen dann eben auch bilateral ausarbeiten kann. Das wird in den n\u00e4chsten Jahren wohl der Regelfall sein. Deshalb wurde dieser Antrag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nSchliesslich beantragen Ihnen Bundesrat und Kommissionsmehrheit, in Artikel 7 die Koordination von Anpassungsmassnahmen ins Gesetz aufzunehmen respektive vorzuschreiben. Sie ist bereits im bestehenden Gesetz vorgesehen und l\u00e4ngst etabliert. Die Minderheit II (M\u00fcri) lehnt dies ab, weil sie dadurch hohe Kosten und eine Prozessflut bef\u00fcrchtet. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen[GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr[GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 1988]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, die beiden Artikel 8 und 9 zu streichen; dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDer Geb\u00e4udesektor hat im Bereich der Treibhausgase sein sektorielles Zwischenziel 2015 mit einer Reduktion von 26 Prozent \u00fcbererf\u00fcllt. Dieser Bereich hat somit die gr\u00f6sste Treibhausgasreduktion seit 1990 erzielt und wurde vom Sektor Verkehr als gr\u00f6sster Emittent abgel\u00f6st. Dies war trotz eines Bev\u00f6lkerungswachstums von 14 Prozent und eines Wohnfl\u00e4chenanstiegs von 26 Prozent in den vergangenen 15 Jahren m\u00f6glich.
\nMit der CO2-Abgabe und den damit verbundenen Grenzwerten f\u00fcr den Bereich Geb\u00e4ude und Industrie wird der Geb\u00e4udebereich bereits mittels zweier Statistiken in die Schranken gewiesen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb in Artikel 8 mittels einer weiteren Statistik nur der Geb\u00e4udebereich erfasst werden soll. F\u00fcr die sektorielle Statistik der Treibhausgase wie auch f\u00fcr die Statistik zum CO2-Ausstoss bestehen im Gesetz - und angek\u00fcndigt auch in der Botschaft zu diesem Erlass - bereits diverse Zwischen- und Endziele f\u00fcr die Dekade 2021-2030. Mittels dieser Ziele l\u00e4sst sich der Absenkpfad des Treibhausgasausstosses bereits gen\u00fcgend gut vorzeichnen und die Zielerf\u00fcllung einordnen. Es ist nicht einzusehen, weshalb allenfalls gerade der Geb\u00e4udesektor hier mit einem zus\u00e4tzlichen Zwischenziel geg\u00e4ngelt werden soll.
\nDas Zwischenziel gem\u00e4ss Artikel 8 in der Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes soll f\u00fcr die Jahre 2026/27 gesetzt werden, was kurz vor dem Endziel der Dekade 2021-2030 liegt. Ein Zwischenziel so kurz vor Ende dieser Dekade zu setzen ist meines Erachtens sinnlos. Anhand des Absenkpfades kann j\u00e4hrlich kontrolliert werden, inwieweit die einzelnen Sektoren auf Kurs sind.
\nMit den aktuellen und den geplanten Massnahmen der Kantone ist ein Absenkziel f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich bis 2030 um 40 Prozent realistisch. Alle h\u00f6her gesteckten Zielwerte sind utopisch und verkennen die langen Erneuerungszyklen, wie sie der Geb\u00e4udepark kennt. Wenn solch hohe Ziele gesteckt werden sollen, dann wohl einzig und alleine deshalb, um legitimiert weitere Massnahmen im Geb\u00e4udebereich beschliessen zu k\u00f6nnen.
\nAllf\u00e4llige Strafmassnahmen, wie den in Artikel 9 vorgeschlagenen Grenzwert des CO2-Ausstosses pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che, bereits jetzt, zehn Jahre vor Inkrafttreten der Massnahme, zu beschliessen w\u00e4re absolut verfr\u00fcht, insbesondere, da keine Not besteht. Im Geb\u00e4udebereich ist man auf Zielkurs. Dies best\u00e4tigt auch der vor zwei Wochen publizierte Bericht des BFE zur Zielerreichung der Energiestrategie 2050. Beim Endenergieverbrauch pro Kopf wurde bereits der Zielwert von 2020 erreicht. Der Verbrauch an Erd\u00f6lbrennstoffen hat sich in den vergangenen 17 Jahren halbiert.
\nDie Gesetzgebung rund um den Geb\u00e4udebereich ist in der Hoheit der Kantone. Mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 haben die Kantone bereits ein sehr enges Korsett f\u00fcr die kantonalen Energievorschriften geschn\u00fcrt. Seitens Bund braucht es weder heute noch im Jahre 2027 oder 2030 subsidi\u00e4re Grenzwerte und Geb\u00e4udestandards. Die Kantone und der Markt regeln dies bereits.
\nZudem werden mit den Artikeln 8 und 9 Eigent\u00fcmer diskriminiert, welche die M\u00f6glichkeit nicht haben, grosse Sanierungsprojekte oder neue Heizungen zu finanzieren. Es trifft einmal mehr wieder die Kleinen. Es ist zu respektieren, dass gewisse Leute sich gewisse Investitionen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden aktuell und zuk\u00fcnftig nicht leisten k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnde m\u00f6gen so vielseitig sein, wie es H\u00e4user und Immobilien in der Schweiz gibt. Hier darf und sollte der Staat den B\u00fcrger nicht weiter bevormunden.
\n\u00dcbertriebene hoheitliche Ziele schr\u00e4nken die Freiheit und die Eigenverantwortung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unn\u00f6tig stark ein, zumal sie im Endeffekt kontraproduktiv sind. In der Kultur und in der Historie der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden Ziele stets mit der St\u00e4rkung der Eigenverantwortung erreicht und nicht mit \u00fcbertriebenen hoheitlichen Verboten und Einschr\u00e4nkungen.
\nDie Bev\u00f6lkerung in meinem Kanton, im Kanton Solothurn, hat eindr\u00fccklich gezeigt, dass \u00fcbertriebene und willk\u00fcrliche Ziele zu einer starken Ablehnung f\u00fchren: Ein kantonales Energiegesetz wurde in meinem Kanton mit einem 70-prozentigen Neinstimmenanteil abgelehnt. Wird auch dieses Gesetz an der Urne versenkt, weil das Fuder im Parlament \u00fcberladen wurde, haben Sie am Ende nichts erreicht. Hierf\u00fcr muss jemand dann auch die Verantwortung tragen.
\nDie heutige Reduktionsleistung der Schweiz im Geb\u00e4udebereich ist ausreichend. Diese wird mit den bereits bestehenden Massnahmen erreicht. Wir bitten Sie darum, meinen Minderheitsantrag I zu unterst\u00fctzen.
\nIch begr\u00fcnde gerne meine Minderheit zu Artikel 9. Diese entspricht eins zu eins dem Vorschlag, den die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren der vorberatenden Kommission als Alternativvorschlag zur Vorlage des Bundesrates unterbreitet hat. Sie alle wurden durch diese Konferenz gebeten, in diesem Punkt meine Minderheit I zu unterst\u00fctzen. Ich erkl\u00e4re Ihnen gerne warum.
\nVorweg das Wichtigste: Gem\u00e4ss Artikel 89 Absatz 4 unserer Bundesverfassung sind f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Die Kantone kommen diesem Auftrag unter anderem mit Mustervorschriften im Energiebereich (Muken) nach, die jeweils innert f\u00fcnf Jahren in das kantonale Recht \u00fcberf\u00fchrt werden sollen. Der Antrag der Mehrheit, wonach der Bundesrat bei Verfehlung des Ziels gem\u00e4ss Artikel 8 der Bundesversammlung die Einf\u00fchrung eines Geb\u00e4udestandards beantragen kann, missachtet diese verfassungsrechtliche Kompetenznorm.
\nIch ersuche Sie aber auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden, die Mehrheit abzulehnen und meiner Minderheit I zu folgen. Diese ber\u00fccksichtigt sowohl die angestrebte Steigerung der Energieeffizienz als auch das Ziel einer sukzessiven Reduktion der CO2-Emissionen. Mit der vorgeschlagenen Staffelung der CO2-Grenzwerte, beginnend bei einem Ausstoss von maximal 20 Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che, wird ein technisch, zeitlich und politisch machbarer Absenkpfad festgelegt. Dies steht im Gegensatz zum Antrag der Minderheit III (Jans) sowie zum Einzelantrag Guhl.
\nMein Antrag unterscheidet, anders als die Vorlage des Bundesrates, nicht zwischen Wohn- und Dienstleistungsbauten beziehungsweise Gewerbebauten. Dieser Ansatz wurde von allen anderen Minderheiten \u00fcbernommen. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Vorschlag, dass der CO2-Grenzwert in Zehnjahresschritten versch\u00e4rft werden soll. Dies ist vern\u00fcnftig, da damit auf den Zehnjahresrhythmus der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich R\u00fccksicht genommen wird. Die gestaffelte Versch\u00e4rfung der CO2-Grenzwerte geht somit einher mit der vorgesehenen gestaffelten Versch\u00e4rfung der kantonalen Energievorschriften.
\nEbenfalls von allen anderen Minderheiten \u00fcbernommen wurde der Vorschlag, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, die Berechnungsweise zu definieren, ihn aber auch zu verpflichten, dabei das Standortklima zu beachten. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Delegation der Kompetenz an den Bundesrat, in bestimmten F\u00e4llen reduzierte Anforderungen vorzusehen.
\nIch ersuche Sie, meiner Minderheit I und damit dem Vorschlag der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren zu folgen.
\nKollege Jans, ich erlaube mir, eine inhaltliche Kl\u00e4rung einzufordern: Ihre Forderung geht [PAGE 1967] dahin, dass die Muken umgesetzt werden. Trifft es zu, dass, wenn wir hier im Bundesgesetz Vorgaben zum Geb\u00e4udebereich machen, diese dann in den Kantonen nachvollzogen werden m\u00fcssen, ansonsten aber keine Wirkung h\u00e4tten?
\nHerr Schilliger, ich bin einigermassen schockiert \u00fcber diese Frage, denn wir haben die ganze Sache relativ detailliert in der Kommission diskutiert. Selbstverst\u00e4ndlich, das ist ja ein nationaler Geb\u00e4udeemissions-Grenzwert, den wir festlegen - immer f\u00fcr diese Geb\u00e4ude, bei denen die \u00d6lheizung ersetzt werden muss. Das gilt dann in der ganzen Schweiz, und selbstverst\u00e4ndlich gilt das dann auch f\u00fcr alle Kantone. Ich weiss nicht, was diese Frage soll.
\nIch vertrete die Minderheit III zu Artikel 9. Um was geht es? Es geht um einen ganz wichtigen Hebel im CO2-Gesetz, n\u00e4mlich um die Altbauten. Um was geht es auch noch? Es geht um eine Massnahme, bei der die sogenannten kleinen Leute sparen k\u00f6nnen, wenn Sie sie unterst\u00fctzen. Es geht n\u00e4mlich um die Nebenkosten, die diese Leute haben, wenn sie in einer Mietwohnung sind und ihr Hausbesitzer eine neue \u00d6lheizung einbaut.
\nAus \u00f6kologischer Sicht ist eine neue \u00d6lheizung in einem alten Haus ein v\u00f6lliger Bl\u00f6dsinn: erstens, weil es l\u00e4ngst Alternativen gibt, und zweitens, weil man den Mietern damit hohe Nebenkosten aufb\u00fcrdet, die die Mieter \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Wir haben also \u00f6kologisch ein grosses Potenzial auf der einen Seite und auf der anderen Seite eine sinnvolle M\u00f6glichkeit, die Kosten f\u00fcr die kleinen Leute zu senken. Das ist zukunftsf\u00e4hige Umweltpolitik.
\nDas Einzige, was sie brauchen, sind klare Vorgaben des Bundes. Diese fordern wir hier mit diesem Minderheitsantrag. Der Bundesrat wollte ja, dass, wenn die Kantonsziele nicht erreicht werden, scharfe Emissionsvorschriften auch f\u00fcr Altbauten kommen. Emissionsvorschriften treten aber nur dann in Kraft, wenn man eine Heizung ersetzen muss. Man muss also nicht von einem Tag auf den anderen sein Haus sanieren. Vielmehr gibt es dann, wenn die Heizung ersetzt werden muss, Vorschriften, dass die \u00f6kologisch g\u00fcnstigste oder zumindest eine g\u00fcnstigere Variante zu w\u00e4hlen ist. Das ist ein absolut sinnvoller Ansatz.
\nDer Bundesrat hat eben gesagt: \"Wir warten auf die Kantone, darauf, ob sie die Ziele erreichen k\u00f6nnen oder ob sie sie nicht erreichen k\u00f6nnen.\" Wir sagen: Das macht keinen Sinn. Das ist maximale Planungsunsicherheit, wenn man nicht weiss, was in Zukunft gilt. Als Hausbesitzer muss man doch wissen, auf was man sich einstellen muss, z. B. bis 2026. Was passiert dann, wenn man eine neue Heizung braucht? Aber diese Sicherheit haben wir eben nicht, auch nicht mit dem Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel). Wir haben wirklich eine maximale Planungsunsicherheit: keine Ahnung, was dann tats\u00e4chlich in Zukunft gilt.
\nEs w\u00e4re viel besser, hier Klarheit zu schaffen - mit einem entsprechenden Vorlauf selbstverst\u00e4ndlich, damit sich alle darauf einstellen k\u00f6nnen. Das ist sinnvolle Umweltpolitik. Wir verlangen, dass ab 2025 die Regel gilt, dass bei einem Heizungsersatz ein CO2-Emissionsgrenzwert eingehalten wird. Das heisst, man muss entweder eine sinnvollere Heizung einsetzen oder dann eben das Haus sehr gut sanieren und d\u00e4mmen. Unser Antrag hat wirklich ein grosses Potenzial: 300[NB]000 Tonnen CO2-Einsparungen im ersten Jahr, sch\u00e4tzen wir, und dann kommen jedes Jahr noch 300[NB]000 Tonnen dazu. Das gibt dann bis ins Jahr 2030 etwa 6 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen - und erst noch g\u00fcnstigere Nebenkosten f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter! Das ist ein sinnvoller Weg.
\nDie Massnahme, welche die Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) will, bringt bis 2030 \u00fcberhaupt keine Einsparung, aber eine grosse Unsicherheit. Niemand weiss dann tats\u00e4chlich, was er machen muss.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, meine Minderheit III zu unterst\u00fctzen. Ich habe allerdings jetzt gemerkt: In diesem Rat kann man keinen griffigen Klimaschutz machen. Sie interessieren sich auch nicht wirklich f\u00fcr die Ausgaben der kleinen Leute. Sonst w\u00fcrden Sie mich hier unterst\u00fctzen. Sie machen einfach die Politik von Swissoil und Economiesuisse. Deshalb versuche ich wenigstens, den Einzelantrag Guhl zu retten. Er fordert weniger ambiti\u00f6se Grenzwerte, aber er schafft auch Rechtssicherheit und besagt, dass ab 2026 ein Standard gilt, wenn eine \u00d6lheizung ersetzt werden muss.
\nIn diesem Sinn hoffe ich auf Ihre Vernunft und dass Sie dem Einzelantrag Guhl zustimmen. Meinen Minderheitsantrag ziehe ich zur\u00fcck.
\nIn diesem Block 2 geht es auch um die Fahrzeuge, also nicht nur um die Geb\u00e4ude. In Artikel 10 Abs\u00e4tze 1 und 2 geht es um die Zielwerte f\u00fcr Personenwagen und Lieferwagen. Hier vertrete ich eine Minderheit, aber diese Minderheit entspricht der Haltung des Bundesrates. Das kommt bei mir ja nicht jeden Tag vor, aber es ist heute so.
\nBei den Abs\u00e4tzen 3 und 4 von Artikel 10 beantrage ich, diese zu streichen, denn die Messmethoden f\u00fcr die Fahrzeuge macht bekanntlich die EU. Diese Fahrzeuge werden ja auch in die Schweiz importiert. Die Schweiz stellt keine Fahrzeuge her. Somit macht es auch keinen Sinn, dass der Bundesrat die Messmethoden festlegt oder auch noch \u00e4ndert.
\nIn Artikel 12 ist Absatz 2 so anzupassen, dass der Bundesrat f\u00fcr die von der EU noch zu definierenden Ziele ab 2025 eine Einberechnung der gesamteurop\u00e4ischen Flottenwerte der Hersteller vornimmt. Eine isolierte Insell\u00f6sung f\u00fcr die Schweizer Importeure macht im Kontext eines gesamteurop\u00e4ischen Vorgehens zur Absenkung des CO2-Ausstosses keinen Sinn. Denn CO2 kennt bekanntlich keine Grenzen. Deshalb sollen die Zielvorgaben f\u00fcr Fahrzeughersteller beziehungsweise einzelne Marken eingef\u00fchrt werden, die f\u00fcr ganz Europa gelten. Die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island machen es vor und werden in den entsprechenden CO2-Flotten Europas mit einberechnet. Deshalb sollte sich der Bundesrat in Abstimmung mit der EU um eine entsprechende An- bzw. Einberechnung der EU-Flottenwerte pro Hersteller, pro Marke bem\u00fchen und diese in die neuen Ziele ab 2025 einf\u00fchren.
\nIch beantrage, Artikel 17 Absatz 8 zu streichen. Die Ver\u00f6ffentlichung der einzelnen Flottenwerte pro Importeur und Emissionsgemeinschaft bringt keinen Mehrwert. Sie bedeutet lediglich zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Verwaltung und sorgt sonst eher noch f\u00fcr Verwirrung. Auch aus Sicht des Konsumenten bieten die Vollzugsresultate kaum einen Mehrwert. Denn der Wert des einzelnen Fahrzeuges ist ausschlaggebend f\u00fcr den Kaufentscheid, nicht der Flottenwert einer Marke; das spielt in diesem Sinne keine Rolle. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Ver\u00f6ffentlichung nach einzelnen Importeuren und Emissionsgemeinschaften zu ersetzen durch die heute \u00fcbliche und bew\u00e4hrte Ver\u00f6ffentlichung des Gesamtdurchschnittes und der H\u00f6he an bezahlten CO2-Sanktionsbeitr\u00e4gen. Da dieser Punkt aber bereits in der CO2-Verordnung, Artikel 36 Absatz 3, geregelt ist, kann hier auf Artikel 17 Absatz 8 des CO2-Gesetzes g\u00e4nzlich verzichtet werden.
\nIch bitte Sie daher, all diesen Minderheiten zuzustimmen.
\nDer CO2-Ausstoss der Mobilit\u00e4t ist zu hoch, da gibt es nichts sch\u00f6nzureden, das ist eine Tatsache. Der Ausstoss liegt heute gegen\u00fcber 1990 rund 3 Prozent h\u00f6her als damals, und wenn wir diese Gesamtemissionsreduktion von 50 Prozent erreichen m\u00fcssen, braucht es in der Mobilit\u00e4t einen gewaltigen Ruck. Da sind wir uns alle einig - und dann ist die Frage, wie wir das erreichen. Ein Teil dieser Bewegung wird \u00fcber die Kompensationsentsch\u00e4digung gemacht, die wir dann sp\u00e4ter diskutieren. Der zweite Teil ist die Effizienz: Wie werden diese Fahrzeuge effizienter im Verbrauch?
\nMeine Minderheiten, es sind insgesamt drei, zielen eigentlich darauf ab, dass wir die heutigen Spielregeln, die Spielregeln der EU, einhalten: dass wir einerseits in der Schweiz keinen Sonderweg gehen und dass andererseits Versprechen, die den Importeuren von Auto Schweiz gemacht wurden, auch eingehalten werden. Das w\u00e4re also eine wirklich verl\u00e4ssliche Politik, in dem, was wir dann auch t\u00e4tigen.
\nBei meiner ersten Minderheit zu Artikel 11 Absatz 2 schlage ich vor, dass wir diesen Absatz so lassen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die Frau Bundesr\u00e4tin ist leider nicht da, denn sie w\u00fcrde Freude daran haben, dass ich die bundesr\u00e4tliche Politik unterst\u00fctze. Ich kann auch inhaltlich etwas dazu sagen. Es gibt ja diese Liste und die Verbindlichkeit mit Auto Schweiz und mit den Importeuren. Dieses Gesetz wird vermutlich im Jahre 2021 in Kraft treten. Dort ist der Unterschied zwischen der EU und der Schweiz nur noch der, dass wir im Jahr 2021 genau 90 Prozent der Umsetzung sichergestellt haben wollen. Ab 2022 sind wir dann deckungsgleich, auch mit den heutigen Vereinbarungen. Die Differenz zur Fassung der Mehrheit liegt also nur darin, dass wir im Jahr 2021 keine \u00dcbergangsbestimmung h\u00e4tten.
\nZu Artikel 11 Absatz 4: Dort geht es um das genau Gleiche. Wir wollen die Regelung, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, w\u00e4hrend die Kommissionsmehrheit beantragt, diese Bestimmung - \"Er ber\u00fccksichtigt die Regelungen der Europ\u00e4ischen Union\" - zu streichen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man diese Bestimmung streichen k\u00f6nnte. Wir befinden uns im Umfeld der industriell gepr\u00e4gten EU. Vermutlich 75 Prozent aller Autos, die hier verkehren, werden in der EU produziert, auch solche, die einen fern\u00f6stlichen Namen haben. Diese L\u00e4nder geben vor, nach welchen konstruktiven Vorgaben eine Wagenflotte gebaut wird. Wenn wir uns hier nicht anschliessen und hier nicht die gleichen Spielregeln wie die EU w\u00e4hlen, dann machen wir etwas falsch.
\nIn diesem Licht betrachtet, ist auch hier die Unterst\u00fctzung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes sehr wichtig.
\nNun noch zu Artikel 13 Abs\u00e4tze 2bis und 3: Bei Artikel 13 Absatz 2bis hat die Kommissionsmehrheit eine neue Formulierung definiert, wonach Importeure und Hersteller s\u00e4mtliche Elektrofahrzeuge von ihrer Neuwagenflotte ausnehmen lassen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen dies allerdings vor Beginn des betreffenden Jahres anmelden. Man nimmt also diese speziellen Fahrzeuge aus der Gesamtrechnung der Flotte heraus und betrachtet sie separat. Auch dies entspricht nicht den Regeln, wie sie die EU hat. Die EU will ebenfalls erreichen, dass f\u00fcr eine Flotte der Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gilt. In der Schweiz gibt es einen \u00dcberhang bei den 4x4-Fahrzeugen. Wir haben ein Konsum-, ein Luxusproblem, da wir uns Fahrzeuge in einer grossen Menge leisten k\u00f6nnen, wie man sich dies in ganz Europa nicht leisten kann. Obschon es hier zu viele 4x4-Fahrzeuge oder SUV, also Gel\u00e4ndewagen, gibt, m\u00fcssen auch wir den Gesamtwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen.
\nWenn wir hier nicht einen Mix zulassen, wie ihn die Importeure haben wollen, indem sie einen Teil an Elektrofahrzeugen oder Kleinautos anbieten m\u00fcssen, schaffen wir eigentlich eine neue, eigene Berechnungsart, die nur die Schweiz kennt. Von Swiss Finish habe ich heute Vormittag schon einmal gesprochen. Auch hier h\u00e4tten wir erneut eine Swiss-Finish-L\u00f6sung, was einfach keinen Sinn machen w\u00fcrde: Wir k\u00f6nnen nicht eine eigene Welt generieren.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheitsantr\u00e4ge!
\nBei diesem Block geht es um die Geb\u00e4ude und darum, wie wir bei den Geb\u00e4uden den CO2-Ausstoss und den Erd\u00f6lverbrauch, den Verbrauch fossiler Energien reduzieren. Bei diesem Block kommt die beste Fassung vom Bundesrat. Der Entwurf des Bundesrates ist konsequent: Er nimmt die Kantone in die Pflicht. Darum geht es in Artikel 8: dass man sagt, die Kantone m\u00fcssten vorw\u00e4rtsmachen. Und das m\u00fcssen sie, der Handlungsbedarf ist gross! Der Bundesrat sagt konkret: Der Ausstoss muss bis 2026/27 um 50 Prozent vermindert werden. Das ist eine richtige Forderung. Auch im internationalen Vergleich betrachtet ist die Forderung vergleichbar. Deutschland zum Beispiel sagt, bis 2030 m\u00fcssten minus 66 Prozent erreicht werden.
\nWir wissen auch, wenn wir den internationalen Vergleich anschauen: Die Schweiz ist bez\u00fcglich Geb\u00e4uden absolut im Hintertreffen. Wir haben noch einen Anteil von Erd\u00f6lheizungen und Heizungen mit fossiler Energie, wie ihn wenige L\u00e4nder aufweisen. Das hat mit dem Bestand zu tun. Beim Bestand der Geb\u00e4ude machen wir diesbez\u00fcglich kaum Fortschritte. In Neubauten werden oft nicht Heizungssysteme mit fossilen Brennstoffen, sondern W\u00e4rmepumpen installiert. Aber bei den Altbauten kommen wir einfach nicht voran.
\nDas hat sicher auch mit einer starken Erd\u00f6llobby zu tun. Sie wissen ja, dass der Pr\u00e4sident der SVP, Herr R\u00f6sti, auch Pr\u00e4sident des Dachverbands der Brennstoffh\u00e4ndler in der Schweiz ist, der immer wieder auch Werbung macht. In dieser Werbung auf halben Seiten in den Zeitungen wird so getan, als ob Erd\u00f6lheizungen gut f\u00fcrs Klima w\u00e4ren. Offensichtlich verf\u00e4ngt diese Hirnw\u00e4sche. Denn wir haben die Problematik, dass beim Ersatz von Erd\u00f6lheizungen - wenn es darum geht, eine Heizung zu ersetzen, also beim idealen Zeitpunkt, um auf ein Heizungssystem mit erneuerbarer, nichtfossiler Energie zu wechseln - in 94 Prozent der F\u00e4lle eine Heizung mit fossiler Energie installiert wird. Das heisst, es wird f\u00fcr die n\u00e4chsten dreissig Jahre noch einmal auf ein System mit fossiler Energie gesetzt, obwohl wir wissen, dass wir gar nicht dreissig Jahre so weitermachen d\u00fcrfen, und obwohl wir gleichzeitig bereits Technologien erforschen, wie man das CO2 aus der Luft zur\u00fcckholt. Sie m\u00fcssen sich das vorstellen: Auf der einen Seite forscht man, wie man das CO2 aus der Luft holt, auf der anderen Seite wird leichtsinnig eine neue Heizung mit fossiler Energie installiert, die weiterhin w\u00e4hrend dreissig Jahren CO2 ausst\u00f6sst.
\nMit dem Antrag der Kommissionsmehrheit soll das bis 2030 so weitergehen. Wenn ich diese Antr\u00e4ge anschaue, auch die zu Artikel 9, dann muss ich Ihnen sagen, dass man, wenn man 2030 noch einen Grenzwert von 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter bei einer Wohnung hat, mit dem Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) immer noch eine Gasheizung installieren kann. Da sagen wir Gr\u00fcnen: nein, besser keinen Grenzwert. Wir denken, dass die Erkenntnis schneller w\u00e4chst, dass man hier mehr machen muss. [PAGE 1966]
\nDie Alternativen w\u00e4ren da. Es ist heute \u00fcberhaupt nicht mehr notwendig, eine fossile Heizung zu installieren. Wenn man \u00fcber die ganze Lebenszeit einer Heizung rechnet, sind die Alternativen auch wirtschaftlich. Das Problem ist, dass viele nicht so weit rechnen. Wenn man nur die Installationskosten anschaut, sieht man, dass die fossilen Systeme g\u00fcnstiger sind. Aber die haben nachher die viel h\u00f6heren Kosten, und diese Kosten werden noch zunehmen. Wenn man \u00fcber l\u00e4ngere Zeit rechnet, dann ist z. B. eine W\u00e4rmepumpe g\u00fcnstiger. Deshalb geht es hier auch darum, Kosten f\u00fcr die Haushalte zu senken. Ein Haushalt, der sein Heizungssystem wechselt, zahlt kurzfristig mehr; langfristig ist er aber weniger abh\u00e4ngig und hat tiefere Kosten. Von dem her ist es wichtig, das so zu machen, gerade wenn man bedenkt, dass 78 Prozent der Haushalte gar nicht erst pr\u00fcfen, ob es eine Alternative zu ihrer fossilen Heizung gibt, und einfach sozusagen blind den einen fossilen Brenner durch einen anderen fossilen Brenner ersetzen.
\nDa sehen Sie das enorme Potenzial, wenn wir hier mehr machen, wenn wir hier die Haushalte darauf hinweisen, zumindest zu pr\u00fcfen, was man noch machen k\u00f6nnte. Das Potenzial ist riesig. Nordische L\u00e4nder sind bereits bei 100 Prozent nichtfossilen Heizungen - und wir machen hier einfach nicht vorw\u00e4rts! Deshalb sollte man mindestens beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Eigentlich sollte man noch dar\u00fcber hinausgehen und mehr machen.
\nIch bitte Sie aber, mindestens dem Bundesrat zu folgen.
\nJa, Herr Kollege Page, ich habe mit Interesse Ihre Ausf\u00fchrungen zur \"Gilets jaunes\"-Bewegung in Frankreich geh\u00f6rt. Ich habe in sehr vielen Artikeln gelesen, was da genau passiert, und ich habe festgestellt, dass diese Proteste sich nicht eigentlich gegen die \u00d6kosteuer richten, sondern vor allem gegen eine v\u00f6llig ungerechte Steuerpolitik, die f\u00fcr die oberen Einkommen die Steuern senkt und f\u00fcr die unteren Einkommen die Konsumausgaben erh\u00f6ht.
\nHaben Sie nicht auch das Gef\u00fchl, dass es ein Grundsatzproblem mit der Gerechtigkeit ist, das da in Frankreich auf dem Tisch liegt?
\nIch \u00e4ussere mich zum Antrag meiner Minderheit in Artikel 12 Absatz 3.
\nSie wissen es alle in diesem Saal, und auch Herr Schilliger hat es best\u00e4tigt: Unsere fossile Mobilit\u00e4t ist das gr\u00f6sste Tabu in unserer Klimaschutzpolitik. Der Bundesrat f\u00fcrchtet sich vor den Klimaleugnern und vor der Autolobby. Er macht daher im Mobilit\u00e4tsbereich wenig oder lieber gerade gar nichts mehr. Das h\u00f6chste der Gef\u00fchle ist, dass wir im Gesetz die technischen Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union bei den Fahrzeugemissionen abbilden und die Emissionen teilweise kompensieren. Aber wir kompensieren sie nur ein wenig, weil sonst die FDP auch wieder nicht mehr mitmacht. Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben in der Klimapolitik vieles richtig gemacht, aber im Verkehrsbereich hat der Bundesrat den richtigen Weg noch nicht gefunden. Ich bedaure das sehr, und ich denke, Sie wahrscheinlich auch.
\nNun wissen wir: Der Volkswagenkonzern will bis 2023, also innerhalb von f\u00fcnf Jahren, knapp 44 Milliarden in die Elektromobilit\u00e4t, in autonomes Fahren, in neue Mobilit\u00e4tsdienste sowie in die Digitalisierung von Fahrzeugen und Werken investieren. Es ist absehbar, dass die Automobilindustrie mit ihrer Innovationsgeschwindigkeit auch klimaschutzrelevante Technologien wie die Elektromobilit\u00e4t rasch in die Umsetzung f\u00fchren will. Aber mit diesem Gesetz, mit dem wir f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre die Mobilit\u00e4t in Richtung mehr Klimavertr\u00e4glichkeit steuern sollten, bleiben wir bei diesem Thema bei einem z\u00f6gerlichen Erbsenz\u00e4hlen. Nichts wird f\u00fcr die St\u00e4rkung der [PAGE 1969] Elektromobilit\u00e4t getan, nichts f\u00fcr ein Vorangehen in eine fossil\u00e4rmere Mobilit\u00e4tszukunft - es ist eine verpasste Chance.
\nWenn Sie aber bei Artikel 12 Absatz 3 meinem Minderheitsantrag zustimmen, geben Sie zumindest dem Bundesrat den Auftrag, dies noch einmal genau anzuschauen, wenn er die strategischen Ziele in der Klimaschutzpolitik \u00fcberpr\u00fcfen muss. Andere L\u00e4nder haben deklariert, dass ab dem Jahr 2040 keine fossilbetriebenen Personenwagen mehr in Verkehr gebracht werden sollen. Der Bundesrat hat dazu noch nie Stellung genommen. Aber mit der periodischen Berichterstattung sollte er jetzt gesetzlich darauf verpflichtet werden, dies nachzuholen - also 2025, in sieben Jahren.
\nWer den Klimaschutz ernst nimmt, kann die Mobilit\u00e4t nicht fossil einfach so weiterlaufen lassen. Wir brauchen leider irgendwann eine Beschr\u00e4nkung der fossilen Mobilit\u00e4t. Dies w\u00e4re viel gescheiter, als nichts zu machen und dann jedes Jahr viel Geld f\u00fcr die Reparatur von Klimasch\u00e4den auszugeben. Weil der weltgr\u00f6sste Automobilkonzern das schon verstanden hat, sollten wir diese Akteure mit entsprechenden klaren politischen Signalen unterst\u00fctzen und eine umweltfreundliche, fossil\u00e4rmere Mobilit\u00e4t voranbringen.
\nGesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin: Sie werden 2025 diesen Bericht nicht mehr verantworten m\u00fcssen, aber heute k\u00f6nnten Sie f\u00fcr den Bundesrat noch eine klimarelevante Ansage machen und die Berichterstattung f\u00fcr die fossil\u00e4rmere Mobilit\u00e4t in der Schweiz auf 2025 ank\u00fcndigen. Das ist keine grosse Sache, aber immerhin etwas, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin.
\nIn diesem Sinne bitte ich den Bundesrat und meine Kolleginnen und Kollegen, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nWir haben vorhin den Einsatz der SVP-Fraktion f\u00fcr die Landschaft und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erlebt. Ich finde, das ist ziemlich heuchlerisch. Helfen Sie uns, dass wir den \u00f6ffentlichen Verkehr auf dem Land ausbauen k\u00f6nnen; helfen Sie uns, dass wir keine ungerechten Unternehmenssteuern haben, dass das wieder gerechter wird, dass nicht weiter H\u00f6chststeuers\u00e4tze und Verm\u00f6genssteuern gesenkt werden, dass kein Sozialabbau betrieben wird. Dort k\u00f6nnen wir etwas f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung machen, damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet. Machen Sie nicht Ihre Politik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, das ist einfach falsch.
\nWir haben vorhin beschlossen, dass wir wichtige Ziele aus dem Gesetz streichen, insbesondere die Inlandziele. Es wurde gesagt, dass wir das Angestrebte im Geb\u00e4udebereich ja [PAGE 1971] sowieso machen. Sie haben in diesem Block jetzt den Tatbeweis anzutreten und hier tats\u00e4chlich gute L\u00f6sungen zu finden. Wir haben in den Kantonen zu den Energiegesetzen nicht nur Neins gehabt, sondern auch Jas: Im Kanton Luzern wurde das Energiegesetz z. B. sehr klar angenommen. Da hat das Gewerbe eben mitgemacht, und wir haben gesehen, dass man miteinander etwas erreichen kann.
\nWir haben im Geb\u00e4udebereich in den letzten zwanzig Jahren tats\u00e4chlich etwas Weniges erreicht: Wir haben gegen\u00fcber 1990 einen Ausstoss an CO2, der 26 Prozent tiefer ist. Aber der grosse Teil der Geb\u00e4ude wird immer noch fossil beheizt. Wenn wir bis 2050 aus den fossilen Energien aussteigen wollen, dann m\u00fcssen wir noch sehr viel machen, denn die Halbzeit von 1990 bis 2050 ist bereits vorbei. Jeder, der Hochleistungssport, Langstreckensport oder l\u00e4ngere Wanderungen macht, weiss: Wer in der ersten H\u00e4lfte tr\u00f6delt, der muss in der zweiten H\u00e4lfte sehr viel nachholen. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir als Ziel setzen, dass wir den CO2-Ausstoss bis 2027 gegen\u00fcber 1990 halbieren wollen.
\nWeiter ist es besonders klimasch\u00e4digend und auch widersinnig, wenn wir jetzt noch in Geb\u00e4ude Erd\u00f6lheizungen einbauen. Die Lebensdauer von Heizungen wird auf zwanzig Jahre veranschlagt, und Sie wissen alle: Ger\u00e4te und Bauteile werden meistens viel l\u00e4nger im Gebrauch sein, als die Lebensdauer vorsieht. Das heisst: Wenn wir in f\u00fcnf oder zehn Jahren noch eine Erd\u00f6lheizung einbauen, dann wird 2050 oder sogar 2055 noch die gleiche Heizung im Einsatz sein, und wir k\u00f6nnen es eigentlich vergessen, bis 2050 fossilfrei zu sein.
\nWir m\u00fcssen also Heizungen ersetzen. Das ist machbar, wenn man es am Ende ihres Lebenszyklus tut, wie dies ja auch vorgesehen ist. Es sind ja keine Formulierungen, die besagen, dass man eine neue oder halbneue Heizung herausreissen muss, sondern wenn man eine ersetzt, dann muss man sie durch eine fossilfreie ersetzen, wenn gewisse Ziele nicht erreicht werden. Das ist eigentlich eine sehr sanfte und liberale L\u00f6sung.
\nIm Verkehrsbereich ist unsere Bilanz noch viel schlechter als im Geb\u00e4udebereich. Da m\u00fcssen wir uns noch viel mehr sputen. Hier hatten wir gegen\u00fcber 1990 sogar noch eine Steigerung: Wir hatten sehr lange noch eine Steigerung des CO2-Ausstosses. Erst in den allerletzten Jahren konnten wir den CO2-Ausstoss etwas stabilisieren. Auch hier m\u00fcssen wir viel schneller vorw\u00e4rtsgehen, auch weil wir mit den Flottenzielen eben nur ein einziges Ziel haben. Man muss auch daran erinnern, dass viele Staaten in der EU eine CO2-Steuer auf Treibstoffen kennen. Die haben wir nicht - die Schweiz hat beschlossen, auf dieses eine Instrument zu setzen. Deshalb w\u00e4re es ganz sicher falsch, wenn man dieses Ziel jetzt noch weiter verw\u00e4ssern und hinter das zur\u00fcckgehen w\u00fcrde, was eigentlich in der Energiestrategie 2050 festgelegt wurde.
\nDie Ziele der Mehrheit sind ein Zwischenschritt, der richtig ist. Doch um dem Ziel von null Prozent Emissionen im Jahr 2050 wirklich gerecht zu werden, m\u00fcssen wir den Absenkpfad weitergehen, und er muss vor allem steiler werden. Wir m\u00fcssen deshalb bis 2030 eine weitere Etappe schaffen und einen betr\u00e4chtlichen Teil unseres Verkehrs fossilfrei machen - sei dies vor allem mit Elektroautos oder eben mit Autos, die viel, viel sparsamer sind.
\nDeshalb beantragen wir mit der Minderheit Thorens Goumaz eine Zielsetzung f\u00fcr 2030 mit einem Ausstoss von 20 Gramm CO2 pro Kilometer. Strenge Flottenziele sind ein Ansporn und eine Vorgabe f\u00fcr Autohersteller, sie sind aber vor allem auch ein Vorteil f\u00fcr die Autofahrerinnen und Autofahrer, die so eine gr\u00f6ssere Auswahl an umweltschonenden Autos erhalten und letztlich auch Benzinkosten sparen k\u00f6nnen.
\nIch werde ausser zu meiner Minderheit zu Artikel 16 auch zu Block 2 sprechen. Das ist ein wichtiger Block. Hier k\u00f6nnen Sie heute noch Massnahmen beschliessen, damit dieses Gesetz \u00fcberhaupt noch Sinn macht.
\nIn den Artikeln 8 und 9 geht es um den Geb\u00e4udesektor. Dort ist es unverst\u00e4ndlich, dass man \u00fcberhaupt keine ehrgeizigeren Ziele in dieses Gesetz schreiben will. Hier geht es nicht nur um Klimaschutz, hier geht es prim\u00e4r auch um Arbeitspl\u00e4tze, um Gewerbe, um Innovation f\u00fcr die Schweiz. Wer hier im Geb\u00e4udesektor, wo man den CO2-Ausstoss problemlos, ohne Komforteinbusse, deutlich reduzieren und bis unter null[NB]setzen kann - wie ich das privat auch selber gemacht habe -, gegen Massnahmen spricht, der hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Wir werden hier also die Massnahmen unterst\u00fctzen, die notwendig sind, insbesondere mit dem Einzelantrag Guhl. Er stellt ein Kompromissangebot an die Kantone dar, die mit der Bundesratsvariante nicht so gut leben k\u00f6nnen - obwohl die Bundesratsvariante sachlich durchaus richtig w\u00e4re.
\nDann zum Verkehr: Der Verkehr ist der Bereich, in dem in den letzten Jahren bez\u00fcglich CO2 am wenigsten - zu wenig - passiert ist. In Artikel 10 geht es nur darum, dass die Mehrheit Ihnen beantragt, das weiterzuf\u00fchren, was Sie in der Energiestrategie beschlossen haben. Dort auf die Variante des Bundesrates oder sogar die der Minderheit Wobmann zu gehen w\u00fcrde heissen, dass wir den Volksentscheid zur Energiestrategie bez\u00fcglich der Fahrzeugziele abschw\u00e4chen w\u00fcrden, und zwar auf dem Papier.
\nBeim Verkehr kommt noch dazu, dass das, was wir in dieses Gesetz schreiben, letztlich ein faktischer \"CO2-Bschiss\" ist. Statt dass der Papierwert um 43 Prozent und auch real der CO2-Ausstoss bei den Fahrzeugen in den letzten acht bis zehn Jahren um 43 Prozent reduziert wurde, wurden in der Realit\u00e4t nur 10 Prozent reduziert. Faktisch wurde hier einfach durch den \"Bschiss\" bei der Messmethode mit den Fahrzeugzyklen das CO2 \"rausgerechnet\", nicht reduziert.
\nBei Artikel 10 Abs\u00e4tze 3 und 4 bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben. Dort geht es darum, dass der Bundesrat hier, wenn die EU einen neuen Zyklus einf\u00fchrt, der n\u00e4her an der Realit\u00e4t ist, und sp\u00e4ter - was das Ziel sein muss - in den Real-Drive-Prozess geht, Anpassungen vornehmen kann. Das Ziel, dass eine Reduktion von CO2 stattfindet und dass ein \"Bschiss\" bei den Anpassungen an die realen Messwerte nicht m\u00f6glich ist, wird mit den Abs\u00e4tzen 3 und 4 einerseits erm\u00f6glicht und andererseits gesichert. Der Bundesrat erh\u00e4lt die Kompetenz, aber auch eine Verpflichtung. Die Minderheit Wobmann hat hier nicht verstanden, dass, wenn man den Antrag der Mehrheit ablehnt, faktisch die 95 Gramm hart gelten. Das m\u00fcsste ja die Gr\u00fcnen dann freuen.
\nIch bitte Sie, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nNun komme ich noch zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 16. Artikel 16 ist ein Artikel, den unsere Fraktion durch die Motion B\u00f6hni 14.3837 mitverantwortet hat. Es ist eigentlich ein Wirtschaftsartikel. Power-to-X ist die M\u00f6glichkeit, aus erneuerbarer Energie synthetischen Treibstoff f\u00fcr Fahrzeuge herzustellen. Es gibt Investoren, die in der Schweiz investieren wollen oder bereits dran sind. Sie brauchen diesen Artikel.
\nJetzt hat es aber die Mehrheit tats\u00e4chlich geschafft, hier einen Atomstrom-Artikel einzubauen. Sprich: Es soll nicht nur erneuerbarer Strom, also \u00fcbersch\u00fcssiger Solar- oder Windstrom, f\u00fcr dieses Power-to-X eingesetzt werden, sondern es ist auch Atomstrom zul\u00e4ssig. Wenn Sie das beschliessen und hier nicht meiner Minderheit folgen w\u00fcrden, dann w\u00fcrden Sie den ganzen Artikel pervertieren. Dann macht er keinen Sinn mehr, dann ist der Sinn der \u00dcbung ganz klar weg. Es ist sogar so, dass die Branche Ihnen empfiehlt, hier auf meinen Minderheitsantrag einzuschwenken, weil sie das n\u00e4mlich gar nicht will: Sie will gar nicht Atomstrom einsetzen. Also geht es bei diesem Antrag, den die Mehrheit stellt, schlicht nur um eine ideologische Diskussion.
\nIch bitte Sie hier klar, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und damit der Branche die M\u00f6glichkeit zu geben, dieses Power-to-X voranzutreiben - aber eben Power-to-X, wie es angedacht ist: also erneuerbaren, \u00fcbersch\u00fcssigen Strom einzusetzen und nicht irgendwelchen Atomstrom oder \u00c4hnliches.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nNehmen wir z. B. Volvo: Wenn Volvo so weit ist und keine Verbrennungsmotoren mehr produziert, ist es bei Volvo genau gleich wie bei Tesla. Im Moment ist es nat\u00fcrlich so, dass Tesla keine anderen Fahrzeuge produziert. Aber ich habe es selber gesagt, wie Sie wissen werden, wenn Sie richtig zugeh\u00f6rt haben: Die anderen Hersteller gehen zum Teil im Eiltempo in diese Richtung, und deshalb ist das auch f\u00fcr sie eine Chance. Immerhin machen wir hier ein Gesetz f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre, und in diesen zehn Jahren wird es neben Tesla noch sehr viele weitere solche Anwendungen geben, lieber Kollege Peter Schilliger. [PAGE 1972]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza I (Wasserfallen Christian) al capoverso 2 \u00e8 stata ritirata. [PAGE 1982]
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Wasserfallen Christian al capoverso 3 \u00e8 stata ritirata.
\nHerr Kollege Grunder, es ist sch\u00f6n, dass wir vielfach gleicher Meinung sind. Ich wollte eigentlich wegen der Lex Tesla fragen: K\u00f6nnen Sie mir einen anderen Fall zeigen, wo dieser Artikel zur Anwendung k\u00e4me, eben gerade bei Volvo zum Beispiel? Bei Volvo oder bei BMW - erkl\u00e4ren Sie mir bitte diese Anwendungsm\u00f6glichkeit bei anderen Importeuren als bei Tesla.
\nArt. 12 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat erstattet der Bundesversammlung erstmals im Jahr 2022 und anschliessend alle drei Jahre Bericht, inwieweit die Zielwerte nach Artikel 10 erreicht worden sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wobmann, Bourgeois, Brunner Toni, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Tuena, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... f\u00fcr die Zeit nach 2024. Dabei werden die gesamteurop\u00e4ischen Flottenwerte der Hersteller miteinberechnet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nMit der Berichterstattung im Jahre 2025 pr\u00e4sentiert der Bundesrat ein modifiziertes Strategieziel f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beschr\u00e4nkungen bei der erstmaligen Inverkehrsetzung von diesel- und benzinbetriebenen Personenwagen. Er ber\u00fccksichtigt dabei die international koordinierte Entwicklung.
\n[VS]
\nArt. 12 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente tous les trois ans \u00e0 partir de 2022 un rapport \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur le degr\u00e9 d'atteinte des valeurs cibles pr\u00e9vues \u00e0 l'article 10.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wobmann, Bourgeois, Brunner Toni, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Tuena, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure \u00e0 2024. Il comptabilise l'ensemble de la flotte des constructeurs europ\u00e9ens.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sentera, avec son rapport de 2025, un but strat\u00e9gique modifi\u00e9 concernant de futures limitations applicables lors de la premi\u00e8re mise en circulation de voitures de tourisme \u00e0 moteur diesel ou essence. Ce faisant, il tiendra compte des mesures coordonn\u00e9es prises \u00e0 l'\u00e9chelle internationale.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gia votato sulla proposta della minoranza Wasserfallen Christian all'articolo 11 capoverso 1.
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\nWir sind hier bei Artikel 11, einem Artikel, der dann auch bereits die ersten Auswirkungen beinhalten sollte. Bei Artikel 3, wo wir ja beschlossen haben, der Minderheit Bourgeois zu folgen, geht es um Richtwerte. Deshalb m\u00fcsste dieser Artikel dann in einer sp\u00e4teren Runde [PAGE 1968] analog zu Artikel 3 entsprechend umgestaltet werden, weg von den Zielbegriffen hin zu den Richtwerten. Dies als einf\u00fchrende Bemerkung dazu.
\nBei den Zielen respektive neu den Richtwerten, die uns hier vorliegen, haben wir eine gewisse Problematik. Wir haben jetzt Ende 2018, und die Richtwerte im Automobilbereich beziehen sich gem\u00e4ss Artikel 10 auf die Jahre 2021 bis 2024. Es ist aber in Absatz 1 dennoch die Rede davon, dass man auch noch sogenannte Zwischenziele festlegen soll. Ich denke, dass es - wenn man die Zeitachse sieht - praktisch keine Zeit mehr gibt, in der Zwischenziele \u00fcberhaupt Sinn machen. Aufgrund der Zeit wird es \u00fcberhaupt keine M\u00f6glichkeit mehr geben, irgendwelche Zwischenziele in diesem Sektor einzuf\u00fchren. Ich bin selber Maschinenbauingenieur. Wenn Sie sich die Entwicklungszyklen von Automobilen vor Augen f\u00fchren, wonach es bis zu f\u00fcnf Jahre dauern kann, bis ein neues Modell mit einer komplett neuen Technologie auf dem Markt ist, dann muss man sich schon die Frage stellen, welche Zwischenziele man in einem Land einf\u00fchren will, das selber keine Automobile produziert. Das hat ja auch meine Vorrednerin, Frau Thorens Goumaz, best\u00e4tigt. Von daher muss man sich wirklich die Frage stellen, was das \u00fcberhaupt bringt.
\nDas klare Commitment von unserer Seite ist dieses 95-Gramm-Richtwertziel von 2021 bis 2024 bei Personenwagen respektive 147 Gramm bei Lieferwagen. Aus[NB]diesen[NB]Gr\u00fcnden[NB]ist es wesentlich einfacher, wenn man Artikel 11 Absatz 1 und entsprechend auch den Bezug darauf bei Artikel 12 Absatz 1 streicht, damit diese Zwischenziele, die wirklich keine Geltung mehr haben, weg sind.
\nIch habe noch die Minderheit I bei Absatz 2 und die Minderheit bei Absatz 3 in Bezug auf die Bestimmung des Ausschlusses von gewissen Fahrzeugkategorien zu vertreten. Bei diesen Fahrzeugkategorien kann man durchaus dem Bundesrat folgen. Aus diesen Gr\u00fcnden w\u00fcrde ich, Frau Bundesr\u00e4tin, die Antr\u00e4ge meiner Minderheit I bei Artikel 11 Absatz 2 und meiner Minderheit bei Artikel 11 Absatz 3 zur\u00fcckziehen. Ich fordere Sie auf, zu best\u00e4tigen, dass diese Fahrzeugkategorien - basierend einerseits auf dem heutigen Gesetz und basierend andererseits auf dem Gesetz, das wir jetzt beschliessen werden - auf der Grundlage des bundesr\u00e4tlichen Textes mit der Kann-Formulierung dann auch wirklich ausgenommen werden k\u00f6nnen, wenn die Zielwerte respektive die Richtwerte sich als zu ambitioniert erweisen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte hier einfach die Best\u00e4tigung von Ihnen, dass auch mit der Kann-Bestimmung die entsprechenden Fahrzeugkategorien entlastet werden k\u00f6nnen. Ich denke, das machen Sie ja heute schon mit dem entsprechenden Gesetz. Aus diesem Grund ziehe ich meine Minderheit I bei Absatz 2 und meine Minderheit bei Absatz 3 zur\u00fcck.
\nDie Position der CVP-Fraktion zu Block 2, zu den technischen Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen in den Bereichen Geb\u00e4ude sowie Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper, kann ich kurz zusammenfassen: Wir unterst\u00fctzen mit zwei Ausnahmen immer die Mehrheit. Die Ausnahmen betreffen Artikel 9 und Artikel 16.
\nDie CVP-Fraktion folgt auch bei diesem Block ihrem Grundsatz, den sie bei diesem Gesch\u00e4ft konsequent zu verfolgen versucht: Wir wollen vor den klimapolitischen Herausforderungen die Augen nicht verschliessen. Wir wollen auf der anderen Seite aber ein Gesetz, das mehrheitsf\u00e4hig ist und Chancen hat, in diesem Rat und dann auch bei einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung vor dem Stimmvolk zu bestehen. Mit Blick auf die fortschreitende Erderw\u00e4rmung und deren gravierende Folgen f\u00fcr uns und vor allem f\u00fcr die kommenden Generationen w\u00e4ren ehrgeizigere Massnahmen w\u00fcnschbar - aber lieber ein erster vern\u00fcnftiger Schritt als ein Absturz. Daher folgen wir bei den meisten Differenzen dem Entwurf des Bundesrates.
\nDamit komme ich zur Verminderung der CO2-Emissionen bei den Geb\u00e4uden. Vorweg m\u00f6chte ich Sie alle an die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung erinnern: Gem\u00e4ss Artikel 89 Absatz 4 unserer Bundesverfassung sind f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Die Kantone kommen diesem Auftrag unter anderem mit Mustervorschriften im Energiebereich - den sogenannten Muken - nach, die jeweils innert f\u00fcnf Jahren in das kantonale Recht \u00fcberf\u00fchrt werden sollen. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat sich daher eingehend mit dem Entwurf des Bundesrates zu den Artikeln 8 und 9 auseinandergesetzt und der vorberatenden Kommission dazu einen Alternativvorschlag unterbreitet. Dieser wurde bei Artikel 8 von der Mehrheit der Kommission materiell \u00fcbernommen, bei Artikel 9 entspricht die Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) der Position der Energiedirektorenkonferenz.
\nDie Energiedirektorenkonferenz hat die Kommission darauf hingewiesen, dass das vom Bundesrat in Artikel 8 vorgeschlagene Zwischenziel bis 2026/27 nicht erreichbar ist und zudem nicht mit dem Rhythmus der Muken \u00fcbereinstimmt. Die Situation bei der Umsetzung der aktuellen Muken 2014 zeigt dies leider eindr\u00fccklich. Die durch die CVP-Fraktion unterst\u00fctzte Mehrheit bei Artikel 8 anerkennt diese Problematik: Das Reduktionsziel des Bundesrates soll inhaltlich \u00fcbernommen werden, aber innert einer um drei bis vier Jahre verl\u00e4ngerten Frist. Sollten Sie der Mehrheit folgen, wird der St\u00e4nderat aber pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob es richtig ist, den zweiten Satz des Entwurfes des Bundesrates zu streichen. Denn die Kantone sind weiterhin bereit, ihre Kompetenzen zu nutzen und f\u00fcr Neubauten sowie bestehende Bauten Geb\u00e4udestandards zu erlassen.
\nBei Artikel 9 lehnt die CVP-Fraktion sowohl den Entwurf des Bundesrates als auch den Antrag der Mehrheit ab. Der Entwurf des Bundesrates ist f\u00fcr uns zu ehrgeizig. Der Antrag der Mehrheit ist f\u00fcr die CVP-Fraktion inakzeptabel, da damit nicht klar ist, ob bzw. wie die Energievorschriften ab 2026/27 bzw. ab 2030 versch\u00e4rft werden sollen. Es kommt hinzu, dass die Androhung der Mehrheit, die Bundesversammlung solle im Falle der Nichterreichung der Ziele einen Geb\u00e4udestandard einf\u00fchren, die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Kantone missachtet. Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen der rechten Ratsh\u00e4lfte, dies wird hoffentlich nicht ernsthaft Ihre Absicht sein.
\nNachdem Kollege Stefan M\u00fcller-Altermatt seine Minderheit II zur\u00fcckgezogen hat, empfehlen wir Ihnen, bei Artikel 9 meiner Minderheit, der Minderheit I, und damit dem Vorschlag der kantonalen Energiedirektoren zu folgen. Sollte in der ersten Abstimmung die Mehrheit obsiegen, werden wir anschliessend den Einzelantrag Guhl unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Block 2 geht es neben den Regelungen f\u00fcr die Geb\u00e4ude um die Mobilit\u00e4t. Das ist f\u00fcr uns von der BDP sehr wichtig.
\nZuerst zu Artikel 9: Da wurden die Antr\u00e4ge der Minderheit III (Jans) und, wie ich geh\u00f6rt habe, auch der Minderheit II (M\u00fcller-Altermatt) zur\u00fcckgezogen. Dort, denke ich, ist es wichtig, dass der Einzelantrag Guhl eine Mehrheit findet, denn dieser Antrag gibt den Kantonen Planungssicherheit. Es ist ein Instrument, das zur Verf\u00fcgung gestellt wird und das technologieneutral ist. Es kommt - das ist wichtig - erst zur Anwendung, wenn alte Heizungen ohnehin ersetzt werden m\u00fcssen; es ist also ein pragmatischer Vorschlag. Der Antrag gibt den Kantonen auch gen\u00fcgend Zeit, bis 2026, und deshalb hoffe ich, dass dieser Antrag durchkommt. Kollege Daniel F\u00e4ssler w\u00fcrde einen guten Dienst erweisen, wenn er den Antrag seiner Minderheit I zur\u00fcckziehen w\u00fcrde. Dann w\u00e4re alles schon ziemlich gekl\u00e4rt.
\nJetzt aber zur Mobilit\u00e4t: Die BDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass wir uns - die Schweiz ist ja kein Autos produzierendes Land - grunds\u00e4tzlich den Gegebenheiten im EU-Raum stellen m\u00fcssen; da habe ich mit Herrn Schilliger keine Differenz. Aber die Schweiz hat hier auch eine grosse Chance. Ich habe schon den Eindruck, dass gewisse Kreise immer noch nicht gemerkt haben, wie weit eigentlich die Innovationen und die technologischen Entwicklungen sind, auch gerade in der Schweiz. Ich denke da insbesondere an die technologischen Entwicklungen im Bereich Batterien. Dort haben wir zum Teil weltweit f\u00fchrende Produkte; zum Teil sind sie noch nicht ganz ausgereift, aber die Technologien sind da.
\nDiese Ziele, die wir jetzt in diesem Gesetz definiert haben, k\u00f6nnen aus meiner Sicht gut eingehalten werden. Wenn ich daran denke und h\u00f6re, was die Autoindustrie heute im Sinn hat, dass zum Beispiel Volvo schon in ein paar wenigen Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr auf den Markt bringen will, dann bin ich wirklich zuversichtlich, dass wir diese Ziele wahrscheinlich sogar \u00fcbertreffen werden.
\nDamit komme ich zu Artikel 13. Dort haben wir ja den Mehrheitsantrag, der durch meinen lieben Kollegen Peter Schilliger bek\u00e4mpft wird. Ich habe seine Argumentation nicht verstanden. Er spricht von Swissness, sagt, das sei seine Begr\u00fcndung. Ich verstehe das nicht. Es geht hier um etwas ganz anderes. Reden wir doch Klartext: Die Elektrofahrzeugindustrie ist am Kommen, und mit dieser Mehrheit wollen wir einzig - absolut freiwillig \u00fcbrigens - die M\u00f6glichkeit geben, dass separate Flotten gemacht werden k\u00f6nnen. Wir wollen, dass Betriebe - gr\u00f6ssere Betriebe, kleinere Betriebe, eben auch KMU - mit dem Instrument des Klimarappens dort etwas machen k\u00f6nnen. Deshalb ist es eine Erg\u00e4nzung. Es ist auch deutlich: Im Klartext heisst das nat\u00fcrlich, dass zum Beispiel ein Importeur, der grosse amerikanische Fahrzeuge importiert, auch gerne einen Hersteller von Elektrofahrzeugen h\u00e4tte, damit er seine Ziele erreichen kann. Aber das ist Etikettenschwindel. Da m\u00fcssen wir doch dazu stehen, dass das einfach seine Zielerreichung verbessern w\u00fcrde, ohne dass effektiv CO2-Minderungen entst\u00fcnden.
\nDeshalb hoffe ich schon, dass wir diesem Mehrheitsantrag zustimmen. Es ist eine Kann-Formulierung, die sich an die Importeure respektive die Hersteller von Elektrofahrzeugen richtet. Da m\u00f6chte ich auch Folgendes betonen: Mir wurde vorhin gesagt, das sei eine Lex Tesla. Das ist in keiner Art und Weise eine Lex Tesla. Auf die Art, wie wir das hier festschreiben, haben alle Elektrofahrzeughersteller diese Wahlm\u00f6glichkeit. Das m\u00fcssen wir hier unbedingt durchbringen. Damit k\u00f6nnen wir den CO2-Ausstoss weiter reduzieren, ohne dass es Schmerzen gibt.
\nArt. 9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Le proposte delle minoranze II (M\u00fcller-Altermatt) e III (Jans) sono state ritirate.
\nHerr Kollege M\u00fcller-Altermatt, ich habe noch eine kurze Frage zu Artikel 17 Absatz 8. Da geht es um die Ver\u00f6ffentlichung der Liste von Herstellern und Importeuren von Fahrzeugen. K\u00f6nnen Sie noch kurz sagen, wie die heutige Regelung ist?
\nIch m\u00f6chte noch eine Frage in Bezug auf einen Artikel bzw. Absatz stellen, den Sie in Ihren Ausf\u00fchrungen jetzt nicht erw\u00e4hnt haben, und zwar Artikel 8 Absatz 1bis. Dort haben wir mit der Kommissionsmehrheit - ohne dass ein Gegenantrag gestellt wurde - neu den Passus eingef\u00fcgt, dass die Kantone im Geb\u00e4udebereich mit Organisationen der Wirtschaft oder Personengruppen Verminderungsziele vereinbaren k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnte man dann also, analog zum System der Energieagentur der Wirtschaft, auch im Geb\u00e4udebereich machen. Das ist im Prinzip genau eine Erweiterung der Massnahmem\u00f6glichkeiten der Kantone, wenn sie diese Zielvereinbarung im Privatsektor abschliessen k\u00f6nnen. Ist denn der Bundesrat nicht auch der \u00dcberzeugung, dass die Kantone mit diesem Mittel, das ja in der Industrie sehr erfolgreich war, gerade im Geb\u00e4udebereich dazu beitragen k\u00f6nnten, die Ziele entsprechend fr\u00fchzeitig zu erreichen?
\nIn diesem Block 2 geht es um technische Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Geb\u00e4uden und Fahrzeugen. Bei Artikel 8 unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnliberalen die Minderheit II (Girod) und damit den Bundesrat. Damit wollen wir die Kantone in die Pflicht [PAGE 1973] nehmen, die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen aus Geb\u00e4uden im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027 um 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu vermindern. Weitere Verz\u00f6gerungen sind hier fehl am Platz, ist doch die Technologie l\u00e4ngst vorhanden, um emissionsarme oder gar emissionsfreie Geb\u00e4ude zu realisieren.
\nDie Kantone machen ihre Arbeit bei der Energiewende bis jetzt mit sehr unterschiedlichem Engagement und auch mit unterschiedlichem Erfolg. Die kantonalen Energiegesetze, in welchen all die Geb\u00e4udeeffizienzmassnahmen zur Erreichung der Richtwerte der Energiestrategie 2050 umgesetzt werden m\u00fcssten, sind teilweise ungen\u00fcgend oder wurden gar abgelehnt und sind nur teilweise auf Kurs. 26 verschiedene L\u00f6sungen f\u00fcr etwas, das auf der ganzen Welt genau gleich funktioniert, machen keinen Sinn.
\nW\u00e4rmeenergie kann problemlos erneuerbar produziert werden. Sie wird umso weniger verschwendet, je besser ein Geb\u00e4ude isoliert ist. Strom fliesst immer den k\u00fcrzesten Weg von der Quelle zum Verbraucher, am besten vom Dach direkt in den K\u00fchlschrank, den Kochherd oder das Elektroauto - so einfach w\u00e4re das! Ich fordere deshalb hiermit die Kantone auf, nun endlich ihre Verantwortung zu \u00fcbernehmen und dort, wo es noch nicht gemacht wurde, griffige Massnahmen umzusetzen.
\nDeshalb unterst\u00fctzen wir bei Artikel 9 den Einzelantrag Guhl als Kompromiss bzw. Br\u00fccke zu den zur\u00fcckgezogenen Antr\u00e4gen der Minderheiten II (M\u00fcller-Altermatt) und III (Jans). Den Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) lehnen wir dort ab.
\nIm 2. Abschnitt, bei den Artikeln 10 bis 17, geht es um die CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern. Hier fordern wir Gr\u00fcnliberalen erstens ambitionierte Flottenziele, und zweitens verlange ich bei Artikel 11 mit einem Einzelantrag die Streichung der Abs\u00e4tze 2 und 3.
\nImmerhin werden j\u00e4hrlich fast 30[NB]000 vor allem hochmotorisierte und stark klimasch\u00e4dliche Fahrzeuge in der Schweiz in Verkehr gesetzt. Darunter sind Fahrzeuge wie Maserati, Bentley, Aston Martin oder Ferrari, welche rund drei- bis viermal mehr CO2 ausstossen, als im Flottendurchschnitt erlaubt w\u00e4re. Genau diese Fahrzeuge werden jedoch mit Artikel 11 Absatz 3 von den Berechnungen bzw. Strafzahlungen ausgenommen - eine ungerechtfertigte Besch\u00f6nigung! Auch mit Artikel 11 Absatz 2 werden mit dem sogenannten Phasing-in und den Supercredits Klimas\u00fcnder ausgenommen und damit nicht zur Rechenschaft gezogen. Das ist eine unehrliche Klimapolitik. Es wird eine Art Papierklimaschutz gemacht, ohne bei den schlimmsten Ausstossquellen die Beteiligten auch tats\u00e4chlich in die Pflicht zu nehmen.
\nWir unterst\u00fctzen bei Artikel 10 Absatz 1bis die Minderheit Thorens Goumaz. Damit werden die Flottenziele bis 2030 zu Recht ganz klar versch\u00e4rft. Bei Artikel 12 Absatz 3 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Nussbaumer und damit ein im Jahr 2025 modifiziertes Strategieziel f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Inverkehrsetzung von diesel- und benzinbetriebenen Personenwagen. Bei Artikel 16 unterst\u00fctzen wir die Minderheit B\u00e4umle und damit den Bundesrat. Die Mehrheit will hier mit einem Trick nichterneuerbare Elektrizit\u00e4t und damit Atomstrom zur Herstellung von synthetischen Treibstoffen bei der Berechnung der CO2-Emission der Neuwagenflotte zulassen. Das ist nicht nachhaltig und widerspricht der Energiestrategie 2050, bei der der Atomausstieg beschlossen wurde. Weiter lehnen wir in diesem Block konsequenterweise alle Abschw\u00e4chungsantr\u00e4ge von rechtsb\u00fcrgerlicher Seite ab und unterst\u00fctzen im \u00dcbrigen die Mehrheit der Kommission.
\nWeitere Verz\u00f6gerungen sind fehl am Platz. Die Technologie f\u00fcr emissionsarme und emissionsfreie Geb\u00e4ude und Fahrzeuge ist l\u00e4ngst vorhanden, und wir Gr\u00fcnliberalen fordern nun Taten statt Worte.
\nDie heutige Regelung basiert auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Zeitschrift \"Saldo\" hat 2017 die Einzeldaten gewisser Importeure ver\u00f6ffentlicht; das haben diese Importeure dann vor Bundesverwaltungsgericht bestritten. Das Verwaltungsgericht hat gefunden, dass ein allgemeines Interesse an dieser Ver\u00f6ffentlichung besteht, und das wird jetzt so gehandhabt. Wir haben uns in der Kommission versichern lassen, dass das, was wir jetzt ins Gesetz hineinschreiben, genau dieser Praxis entspricht. Die Verwaltung hat uns gesagt, dass sie das auch mit dem Datenschutzbeauftragten so abgekl\u00e4rt habe. Es wird sich also in der Praxis nichts \u00e4ndern.
\nNachdem Sie die Kommissionsmehrheit in Block 1 bei doch relativ relevanten Bestimmungen in den Regen gestellt haben, gebe ich zu Beginn dieses Votums meiner Hoffnung Ausdruck, dass Sie daf\u00fcr bei den Massnahmen die Antr\u00e4ge der Mehrheit umso mehr st\u00fctzen. Die Kommission hat doch insbesondere bei den Massnahmen f\u00fcr die Fahrzeuge einige Pfl\u00f6cke eingeschlagen.
\nBehandeln wir nun die technischen Massnahmen im Geb\u00e4ude- und im Fahrzeugbereich. Die Minderheit Knecht lehnt es von vornherein ab, im Geb\u00e4udebereich Massnahmen zu ergreifen. Sie verweist auf die bereits unternommenen Anstrengungen. Ihr Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nDie Artikel 8 und 9 behandeln den Geb\u00e4udesektor. In der Grundanlage geht es darum, dass die Kantone bis zu einem gewissen Stichdatum die Verpflichtung haben, im Geb\u00e4udebereich die Emissionen um 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren. Schaffen die Kantone dies nicht, werden Geb\u00e4udestandards erlassen, die dann auch schrittweise versch\u00e4rft werden k\u00f6nnen. Ausgehend von dieser Anlage l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich mit all diesen Parametern spielen - mit dem Stichjahr, mit dem Reduktionsziel, mit dem Geb\u00e4udestandard, mit dem Versch\u00e4rfungstempo. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen vor, das Stichjahr 2030 zu w\u00e4hlen; in diesem Jahr m\u00fcssen die Emissionen um 50 Prozent vermindert sein. Sollte sich fr\u00fchestens Ende 2027 herausstellen, dass dieser Wert nicht erreicht wird, kann der Bundesrat der Bundesversammlung einen Geb\u00e4udestandard vorschlagen. Es ist also nicht so - dies als Replik an Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard -, dass wir einfach bis 2030 warten wollten. Vielmehr hat hier die Kommission einen Punkt gemacht, indem sie sagt, dass Ende 2027 der Geb\u00e4udestandard kommen kann, sofern sich herausstellt, dass der Zielwert nicht erreicht werden kann.
\nIhre Kommission verzichtet aber auf die explizite Beschreibung eines Standards, das ist so. Sie wahrt damit auch die f\u00f6deralistische Kompetenzzuweisung im Geb\u00e4udebereich. Der Bundesrat hatte einen Standard von 6 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che vorgeschlagen, was insbesondere den Kantonen als wesentlich zu ehrgeizig erschien. Sie pl\u00e4dierten f\u00fcr einen Wert von 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che; das ist im Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) zu Artikel 9 Absatz 1 abgebildet.
\nNach unserer Diskussion gibt es nun neben der Minderheit[NB]I nur noch den Einzelantrag Guhl. Der Vertreter der Minderheit II (M\u00fcller-Altermatt) hat dem Kommissionssprecher mitgeteilt, dass auch diese Minderheit zur\u00fcckgezogen wird. Es besteht also nur noch der Einzelantrag Guhl, welcher einen Kompromiss zwischen dem Entwurf des Bundesrates und jenem der Kantone darstellt.
\nNach einer gr\u00f6sseren Abstimmungskaskade in der Kommission obsiegte der Antrag ohne Zahlen mit 14 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen\u00fcber der Version der Kantone, also der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel).
\nEs ist jetzt hier nicht mehr so, dass es nach dem R\u00fcckzug der verschiedenen Konzeptantr\u00e4ge eine riesige Abstimmungskaskade gibt. Trotzdem mahne ich zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit. Ich hatte beim ersten Block mitunter das Gef\u00fchl, es sei bei den Abstimmungen nicht extrem gut aufgepasst worden; Sie erlauben mir diese Bemerkung.
\nEs folgt in den Artikeln 10 bis 17 die Weiterf\u00fchrung der CO2-Effizienzvorschriften f\u00fcr Personenwagen und ab 2020 auch f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge. Bei Artikel 10 empfiehlt Ihnen die Mehrheit - der Entscheid in der Kommission fiel mit 13 zu 12 Stimmen -, das Einf\u00fchrungsjahr der Zielwerte fix auf 2021 zu setzen. Der Entwurf des Bundesrates, aufgegriffen von der Minderheit Wobmann, k\u00f6nnte zur Folge haben, dass Importeure einfach vier Jahre lang - in den definierten Jahren 2021 bis 2024 - eine Busse zahlen, und das war's dann. Da hat die Kommission also eigentlich nichts anderes als einen Redaktionsfehler ausgemerzt. [PAGE 1976]
\nIn Artikel 10 Abs\u00e4tze 3 und 4 reagiert die Kommissionsmehrheit auf den Dieselskandal. Sie verzichtet auf einen Quasi-Zuschlag, wenn dann nicht mehr im Pr\u00fcfstand, sondern eben im Realbetrieb gemessen wird. Sie m\u00f6chte aber, auch wenn sie diesen Zuschlag jetzt nicht will, die Sache im Auge behalten und dem Bundesrat die Kompetenz zur Anpassung erteilen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen gutgeheissen. Die Opposition ist heute die Minderheit Wobmann.
\nArtikel 11 Absatz 2 beschreibt die Erleichterungen bei der Zielerreichung und insbesondere den Zeithorizont. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass, wenn man schon die Ziele der EU \u00fcbernimmt, auch das Phasing-in im Gleichschritt mit der Nachbarschaft stattfinden soll. Ergo sollen m\u00f6gliche, aber nicht zwingende Erleichterungen nicht sp\u00e4ter als in der EU beendet werden. Daf\u00fcr streicht die Mehrheit Absatz 4. Die Minderheit Schilliger - der Antrag unterlag mit 12 zu 8 Stimmen - will die bundesr\u00e4tliche Fassung, also ohne zeitliche Kopplung an die EU, daf\u00fcr mit Absatz 4. Diese Minderheit will also schreiben: Der Bundesrat \"ber\u00fccksichtigt die Regelungen der Europ\u00e4ischen Union\". Angesichts der Vertreter aus der SVP-Fraktion, die in dieser Minderheit zu finden sind, f\u00fchrte dies in der Kommission mitunter zu Belustigung.
\nBei Artikel 12 Absatz 2 stellt sich die Frage, ob man die gesamteurop\u00e4ischen Flottenwerte mit einberechnen will. Die Mehrheit der Kommission lehnt dies mit der Begr\u00fcndung ab, dass das reine Sch\u00f6nf\u00e4rberei w\u00e4re. Unsere Flottenziele w\u00fcrden in den Flottenzielen der EU v\u00f6llig untergehen und verw\u00e4ssert. Die Kommission lehnte den Antrag, der von der Minderheit Wobmann vertreten wird, mit 13 zu 11 Stimmen ab.
\nArtikel 13 Absatz 2bis schliesslich ist ein Elektromobilit\u00e4ts-F\u00f6rderartikel. Die Kommission hat mit 13 zu 12 Stimmen eine Kann-Formulierung eingef\u00fcgt, welche es den Importeuren erlaubt, ihre Elektrofahrzeuge vom Flottenziel auszunehmen. Das hat dann zur Folge, dass sie sie auch als Projekt bei der Kompensationsstiftung Klik anbieten k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen das nicht, aber sie k\u00f6nnen es.
\nSchliesslich bleibt noch die Minderheit Wobmann zu Artikel 17 Absatz 8 zu erw\u00e4hnen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit Wobmann will die Ver\u00f6ffentlichung der Flottendaten streichen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, es liege im Interesse der Allgemeinheit, dass diese Daten ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden. Es sind Informationen \u00fcber die CO2-Emissionen. Wir haben diese Regelung analog zur heute geltenden Praxis ins Gesetz geschrieben und wollen sie auch so behalten.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit folgen. Ich bin der Meinung, wir haben damit doch ein stringentes Gesetz vor uns.
\nHerr Wasserfallen, die FDP-Liberale Fraktion hat mit ihren Antr\u00e4gen dieses CO2-Gesetz bis zur Unkenntlichkeit, bis zur Sinnlosigkeit zerzaust, und jetzt wollen Sie mit Ihrem Minderheitsantrag zu Artikel 21 noch einen Schritt weiter gehen. Sehe ich das richtig? Sie wollen es zulassen, dass wir in der Schweiz in Zukunft mit Gaskraftwerken Strom produzieren?
\nSehr geehrter Kollege R\u00f6sti, k\u00f6nnten Sie hier bitte noch Ihre Interessenbindung, also Ihre Verbindung zur Erd\u00f6lvereinigung, offenlegen?
\nHerr Kollege Jans, erstens wurde der Ausstieg aus der Kernenergie von Ihnen beschlossen. Auch die Gaskraftwerkstrategie, mit der man dann im Falle eines Falles die L\u00fccke f\u00fcllen soll, wurde von Ihnen beschlossen.
\nZweitens, Herr Kollege Jans, ist der Antrag, der hier vorliegt, nicht der Antrag des Bundesrates: Der Antrag des Bundesrates ist ohne diesen Zusatz formuliert. Warum?
\nSie verlangen einen Mindestpreis. Sie k\u00f6nnen aber einerseits nicht formulieren, wie hoch der Mindestpreis hier sein soll. Andererseits verlangen Sie auch, dass die externen Kosten einberechnet werden. Ich habe gestern dem Kommissionssprecher die Frage gestellt, aber es konnte keine Angabe dazu gemacht werden, wie genau die externen Kosten in die Rechnung einfliessen sollen. Wenn Sie dann, Herr Kollege Jans, auch bestehende Anlagen ... Sie h\u00f6ren ja nicht einmal zu! Dann ist die Frage nicht so wichtig.
\nBitte die n\u00e4chste Frage!
\nHier in diesem Block gibt es einige Wiederholungen, und zwar Wiederholungen in Bezug auf die fossil-thermischen Kraftwerke, die wir ja schon gestern bei der Kopplung zwischen dem EU-Emissionshandelssystem und dem Schweizer Emissionshandelssystem diskutiert haben.
\nMeine Minderheit zu Artikel 21 zeugt eigentlich davon, dass wir hier jetzt trotzdem im CO2-Gesetz den gestrigen Fehlentscheid berichtigen m\u00fcssen, und zwar, dass die fossil-thermischen Kraftwerke im Emissionshandelssystem nicht nach Mindestpreisen bewertet werden m\u00fcssen und auch nicht die externen Kosten mit einberechnet werden m\u00fcssen.
\nIch habe gestern auf der einen Seite die Frage gestellt, wie man Mindestpreise festlegt, und auf der anderen Seite, wie man die externen Kosten genau einrechnet. Ich habe diese Frage auch dem Kommissionssprecher gestellt. Man konnte mir keine Angaben machen, was denn bei den fossil-thermischen Anlagen ein entsprechender Mindestpreis ist. Man weiss aber, dass sich beim Emissionshandelssystem der EU die Preise von 6 bis 7 Euro pro Tonne jetzt auf knapp 20 Franken pro Tonne erh\u00f6ht haben. Deshalb w\u00e4re dann ein allf\u00e4lliger Mindestpreis sicher auch im Lichte der Kursentwicklung der Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem dynamisch anzupassen. Das wird ein sehr b\u00fcrokratisches Unterfangen sein, weil man dann immer getrieben ist. Es kann auch sein, dass der Mindestpreis einer Emissionsr\u00fcckerstattung bei den fossil-thermischen Kraftwerken pl\u00f6tzlich tiefer ist als der Emissionshandelspreis im Markt, was unm\u00f6glich das Ziel der \u00dcbung sein k\u00f6nnte.
\nBei den Artikeln 26 und 29 habe ich die Minderheiten so formuliert, dass entsprechend - das sieht man dann auch in Block 4 wieder - die Sanktionierungen der Betreiber bei den Emissionsrechten bzw. die Ersatzleistung bei fehlender Kompensation deutlich gesenkt werden. Warum?
\nMan hat ja in diesem Gesetz - dann im n\u00e4chsten Block - auch noch dar\u00fcber zu befinden, wie hoch die CO2-Abgabe auf Brennstoffen effektiv sein soll. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen ist heute mit 36 bis 120 Schweizerfranken pro Tonne ausstaffiert. Bei dieser Spanne wollen wir bleiben, weil man mit den aktuell 96 Franken pro Tonne in der Schweiz im internationalen Vergleich mit Abstand die h\u00f6chste CO2-Abgabe zu entrichten hat. Diese H\u00f6he der CO2-Abgabe ist sozusagen auch etwas der Treiber in Bezug auf die Sanktionierungen. Und die Sanktionierungen sind dann mit 220 Franken bei der Ersatzleistung bei Nichtabgabe von Emissionsrechten bzw. mit 320 Franken bei der Ersatzleistung bei fehlender Kompensation durch den Bundesrat deutlich zu hoch angesetzt - ich sage das bewusst: deutlich zu hoch angesetzt. Dort greift dann auch der Einzelantrag Regazzi ein, der entsprechend eine niedrigere Abgabe vorschl\u00e4gt. Dieser Antrag lag in der Kommission allerdings nicht vor.
\nDas Grundkonstrukt bzw. die Grundaussage der Antr\u00e4ge aus der FDP-Fraktion, wie wir sie Ihnen pr\u00e4sentieren, ist: Wir akzeptieren die heutige H\u00f6he der CO2-Abgabe bis maximal 120 Franken - es ist wie gesagt die h\u00f6chste Abgabe, die man international kennt. Aber entsprechend muss man bei den Sanktionierungen realistisch bleiben. Deshalb beantragen wir bei Artikel 26 Absatz 1 einen Betrag von 125 Franken pro Tonne CO2-\u00c4quivalente und bei Artikel 29 entsprechend als Ersatzleistung einen Betrag von 160 statt gem\u00e4ss Bundesrat und Mehrheit 320 Franken. Das alles fordern wir im Lichte einer koh\u00e4renten Legiferierung bez\u00fcglich Abgabeh\u00f6he und Sanktionierung.
\nBevor ich zu meiner Minderheit etwas sage, noch dies: Ich habe beim Eintreten gesagt, ich hoffe, dass der Hitzesommer etwas bewirkt hat. Doch anscheinend war der Hitzesommer nicht heiss genug daf\u00fcr, dass man hier in diesem Rat sehen w\u00fcrde, dass Handlungsbedarf angesagt ist. Wir sind jetzt in vielen Punkten deutlich hinter die Antr\u00e4ge der Mehrheit der Kommission zur\u00fcckgegangen. Wir haben die Vorlage deutlich verschlechtert. Wenn das so weitergeht, werde ich mich daf\u00fcr einsetzen, dass wir am Schluss diese Gesetzesrevision, welche eigentlich wichtig w\u00e4re, nicht unterst\u00fctzen, denn sie muss eine Verbesserung sein.
\nWas wir im letzten Block beschlossen haben, sind verschiedene Verschlechterungen auch in Bezug auf das, was die Bev\u00f6lkerung betreffend Energiestrategie beschlossen hat. Ich bitte Sie, in diesem Block wieder etwas Boden gutzumachen. Es besteht die Chance, in diesem Block etwas gutzumachen, zum Beispiel bei der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation (Klik). Hier geht es um den Inlandanteil bez\u00fcglich der Kompensationen, welche die Erd\u00f6limporteure machen m\u00fcssen. Das ist wichtig f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die Landwirtschaft, denn damit werden viele Projekte realisiert, welche nicht realisiert werden, wenn wir einfach alles im Ausland machen, und welche nicht realisiert werden, wenn wir den Deckel beim Treibstoff sehr tief ansetzen. Deshalb ist es hier wichtig, diese Projekte wirklich zu erm\u00f6glichen. Das sind Fernw\u00e4rmeprojekte, bei denen Abw\u00e4rme f\u00fcr Unternehmen in der Schweiz verwendet wird. Unternehmen werden im Klimaschutz unterst\u00fctzt, die Landwirtschaft wird unterst\u00fctzt. Hier w\u00e4re es eigentlich im Interesse des Klimas und der Schweiz, dass man Inlandprojekte zul\u00e4sst.
\nAuch die Flugticketabgabe w\u00e4re in diesem Block wichtig. Es w\u00e4re wichtig, dass zumindest der Bereich der Langstreckenfl\u00fcge, von dem immer noch gar nichts bezahlt wird, einbezogen wird und wie alle anderen Sektoren auch seinen Beitrag [PAGE 1984] leistet. Das w\u00e4re auch f\u00fcr die Finanzierung der Anpassungskosten sinnvoll. Mit der Klimaerw\u00e4rmung kommen riesige Anpassungskosten auf uns zu, auch wenn wir einen konsequenten Klimaschutz haben. Hier k\u00f6nnte man einen gewissen Beitrag leisten.
\nNun zu meiner Minderheit zum Emissionshandelssystem: Hier geht es darum, dass wir uns bez\u00fcglich Anschluss des Schweizer Emissionshandelssystems an das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem in der Debatte alle einig waren, dass das schlechteste aller Systeme ein nationales Emissionshandelssystem w\u00e4re. Da k\u00f6nnen Sie auch die verschiedenen betroffenen Unternehmen fragen: Das ist das, was sie am wenigsten wollen. Der Antrag meiner Minderheit besagt einfach, dass man, wenn der Anschluss an das europ\u00e4ische System trotzdem nicht funktioniert - sei es, weil die EU pl\u00f6tzlich sagt, das sei Teil des Rahmenabkommens, oder aus anderen Gr\u00fcnden -, nicht das nationale Emissionshandelssystem, sondern das System der freiwilligen Massnahmen einf\u00fchrt. Das ist also ein Antrag als Eventualantrag f\u00fcr den Fall, dass der Anschluss an das Emissionshandelssystem der EU nicht gelingt.
\nIch meine deshalb, dass das ein Antrag w\u00e4re, dem alle zustimmen sollten.
\nMeine Minderheitsantr\u00e4ge betreffen auch Artikel 27, und zwar die Abs\u00e4tze 2 und 3ter. Es handelt sich hier bei diesem Artikel im Grundsatz um das Thema der Kompensation bei fossilen Treibstoffen, namentlich bei Benzin und Diesel. Der Bundesrat wollte die Kompensation wie folgt regeln: gem\u00e4ss Absatz 1 Buchstabe a mit Bescheinigungen - das ist unbestritten - und gem\u00e4ss Buchstabe b mit erneuerbaren Treibstoffen, das heisst mit Biotreibstoffen, der Veresterung von Speiseabf\u00e4llen, die nat\u00fcrlich viel teurer zu stehen kommt. Gem\u00e4ss Bundesrat soll die Kompensation bis 90 Prozent betragen, also fast alles, wobei 15 Prozent im Inland und 5 Prozent durch Biotreibstoffe kompensiert werden m\u00fcssen.
\nWenn man die Rechnung mit diesen Anforderungen macht, kommt man je nach Preissituation auf einen Benzinpreisaufschlag von - h\u00f6ren Sie gut zu - 15 bis 20 Rappen oder mehr. Wir sprechen bei diesem Gesetz von erheblichen Benzinpreisaufschl\u00e4gen. Das war dann einer Mehrheit der Kommission doch zu viel. Deshalb wurde in einer ersten Verbesserung in der Kommission die Vorgabe gestrichen, dass der Anteil der Kompensation durch Biotreibstoffe 5 Prozent betragen muss. Biotreibstoffe sind in der Produktion etwa einen Franken teurer als normaler Treibstoff. Bei einer Zumischung von 5 Prozent macht das schon 5 Rappen pro Liter aus. Damit kommen wir also schon mal 5 Rappen herunter von diesem Preisaufschlag.
\nJetzt wurde dieser Antrag, die 5 Prozent zu streichen, in der Kommission gleichzeitig mit dem Antrag eingereicht, Biotreibstoffe zu ber\u00fccksichtigen. Das war nat\u00fcrlich nicht die Meinung. Die Kommission hat dann die 5 Prozent gestrichen, die M\u00f6glichkeit der Kompensation von Biotreibstoffen aber im Entwurf belassen. Deshalb ist der Konsistenz wegen mein erster Minderheitsantrag bei Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b zur\u00fcckzuziehen: Ich ziehe diesen Minderheitsantrag also zur\u00fcck.
\nMit der Streichung des Anteils der Biotreibstoffe konnten, wie gesagt, 5 Rappen vom Preisaufschlag reduziert werden. Das reicht aber noch nicht, um den Anstieg von h\u00f6chstens 5 Rappen pro Liter, wie ihn mein Minderheitsantrag postuliert, zu realisieren. Einige m\u00f6gen denken, dass 5 Rappen wirklich sehr wenig seien. Denken Sie daran: Wir haben beim NAF auch schon 4 Rappen - das g\u00e4be dann 9 Rappen oder j\u00e4hrlich, bei 20[NB]000 Kilometer Fahrt, \u00fcber 200 Franken, genau sind es 225 Franken. Nur diese eine kleine Massnahme hat diese Wirkung. Ich erinnere daran, dass man uns einmal versprochen hat, das werde 40 Franken kosten.
\nWir meinen, dass der Aufschlag auf 5 Rappen pro Liter Treibstoff reduziert werden k\u00f6nnte; deshalb der zweite Minderheitsantrag. Damit es m\u00f6glich ist, diese Deckelung von 5 Rappen einzuhalten, stelle ich mit meiner Minderheit den Antrag, dass die Inlandkompensation statt auf mindestens 15 Prozent auf h\u00f6chstens 10 Prozent zu reduzieren sei. Das heisst, dass man mehr im Ausland kompensieren muss, womit man entsprechend billiger wegkommt, sodass auch der Treibstoffaufschlag wieder g\u00fcnstiger ist.
\nIch bitte Sie, dem zuzustimmen. Diese Korrektur braucht es auch noch bei einer Deckelung bei 12 Rappen. Auch diese Deckelung w\u00e4re mit den bestehenden Massnahmen nicht abgestimmt. Damit die Konsistenz auf alle F\u00e4lle gewahrt ist, ersuche ich Sie, weil es zu diesem Artikel geh\u00f6rt, mit meinem Minderheitsantrag auch gleich den Einzelantrag Regazzi zu unterst\u00fctzen.
\nDanke f\u00fcr die Frage, Frau Kollegin Rytz! Ich habe bewusst keine Interessenbindung offengelegt, weil bei diesem Minderheitsantrag keine meiner Interessenbindungen betroffen ist. Es geht hier um Treibstoff, und ich habe keine Interessenbindung im Zusammenhang mit Treibstoff.
\nAber ich sage Ihnen, dass ich - das wissen Sie - Pr\u00e4sident von Swissoil bin. Es sind die kleinen, bescheidenen etwa 200 \u00d6ltransporteure, die ich vertrete, damit ihre Rahmen-, ihre Arbeitsbedingungen okay sind. Damit vertrete ich auch noch die kleinen Hausbesitzer, die ihre \u00d6lheizung nicht unn\u00f6tig schnell herausreissen und keine hohen Kosten haben m\u00f6chten, die sich n\u00e4mlich die meisten nicht leisten k\u00f6nnen. Es sind Kosten, die Sie, Frau Rytz, immer negieren. Wenn jemand die \u00d6lheizung ersetzen muss, kostet das 10[NB]000 bis 20[NB]000 Franken, auch wenn die Heizung noch nicht abgeschrieben ist. Diese Leute vertrete ich gerne im Land: Es sind n\u00e4mlich immer noch etwa 45 Prozent.
\nVorab: Meine Minderheit III zu Artikel 27 Absatz 3ter ziehe ich zur\u00fcck. Entsprechende Ausf\u00fchrungen er\u00fcbrigen sich.
\nIch spreche zu meiner Minderheit II zu den Artikeln 30a bis 30c zum Thema der Flugticketabgabe. Dazu vorab drei Fakten:
\n1.[NB]Unsere s\u00e4mtlichen Nachbarl\u00e4nder - mit Ausnahme von Liechtenstein, ich glaube, es hat dort keinen entsprechend relevanten Flughafen - erheben in irgendeiner Form eine Luftverkehrssteuer, \u00fcbrigens gleich wie das Vereinigte K\u00f6nigreich, Norwegen und Schweden; die Niederlande ziehen in K\u00fcrze nach. Ein Umwegverkehr nach Frankfurt, M\u00fcnchen, Amsterdam oder London ist bei Einf\u00fchrung einer Flugverkehrsabgabe ausgeschlossen, gleich auch wie ein Standortnachteil f\u00fcr unsere Flugh\u00e4fen. Ohne Flugticketabgabe steht die Schweiz vielmehr als einziges Land in Mitteleuropa isoliert da.
\n2.[NB]Fliegen ist in den letzten Jahren massiv billiger geworden. Allein zwischen 2010 und 2016 haben die privaten Flugreisen der Schweizerinnen und Schweizer um \u00fcber 50 Prozent zugenommen. Gem\u00e4ss der neuesten Ausgabe des Journals \"Aeropolitics\", der Ausgabe 4/18, die letzte Woche hier ausgeteilt wurde, sagt die Swiss, die Landesflugh\u00e4fen operierten \"am Limit\". Und trotzdem wehrt sich die Branche mit H\u00e4nden und F\u00fcssen gegen eine Flugticketabgabe. [PAGE 1986]
\n3.[NB]Der Flugverkehr ist aktuell der einzige Bereich der Schweizer Klimapolitik ohne klimapolitische Massnahme. Ein Bericht im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Raumplanung beziffert die externen Kosten der Schweizer Luftfahrt f\u00fcr das Jahr 2015 auf 1,2 Milliarden Franken, wovon knapp 900 Millionen Franken auf Klimakosten entfallen. Wenn nun gesagt wird, mit der Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab 2020 und in der Folge dann zuerst freiwillig in das Klimaschutzinstrument Corsia f\u00fchre eine Flugticketabgabe zu einer Doppelbelastung, so gilt es festzuhalten, dass die Einbindung in den Emissionshandel nur zu absolut marginalen und damit vernachl\u00e4ssigbaren Preiserh\u00f6hungen f\u00fchren wird und von Corsia nur eine geringe Umwelteffektivit\u00e4t erwartet wird. Ich verweise auf eine entsprechende Publikation des deutschen Zentrums f\u00fcr Luft- und Raumfahrt und auch auf die gestrigen Ausf\u00fchrungen der Bundesr\u00e4tin zu Corsia. Im \u00dcbrigen haben wir ja gestern eine Doppelbelastung ausgeschlossen bzw. den Bundesrat dazu bevollm\u00e4chtigt.
\nEin Weiteres an dieser Stelle: Selten habe ich eine derart breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Anliegen in der Bev\u00f6lkerung gesp\u00fcrt wie f\u00fcr eine Flugticketabgabe. Die breite Bev\u00f6lkerung ist sich einig: Fliegen ist zu billig. Eine Flugticketabgabe tut not, man wartet nur darauf. Entsprechend kann es nicht sein, dass die Politik der \u00f6ffentlichen Meinung hinterherhinkt und nichts Substanzielles f\u00fcr eine bessere Klimavertr\u00e4glichkeit des Luftverkehrs unternimmt.
\nEin Letztes: Es braucht bei dieser Vorlage, also dem CO2-Gesetz, Ausgewogenheit, damit dieses Gesetz akzeptiert wird. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die abgelegen wohnen und auf ein Fahrzeug angewiesen sind, einen h\u00f6heren Treibstoffpreis zahlen als Personen, die schnell \u00fcber das Wochenende nach New York fliegen und damit wesentlich h\u00f6here Klimasch\u00e4den verursachen und nichts daf\u00fcr bezahlen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit II, welcher im Gegensatz zum Antrag der Minderheit I (Nussbaumer) eine Teilzweckbindung f\u00fcr Massnahmen, die der Bew\u00e4ltigung von Klimasch\u00e4den oder Anpassungsmassnahmen vorsieht, zuzustimmen.
\nIch vertrete hier zwei Minderheiten. Die erste Minderheit betrifft Artikel 27 Absatz 3ter. Dort sind die verschiedenen Antr\u00e4ge bez\u00fcglich Deckelung der maximalen Benzinpreiserh\u00f6hung versammelt. Der Antrag meiner Minderheit IV verlangt ein Maximum von 13 Rappen pro Liter Treibstoff. Grunds\u00e4tzlich finde ich es wichtig, dass wir hier in diesem Gesetz eine Deckelung vorsehen, nicht zuletzt - da bin ich mit Herrn Schilliger wieder einverstanden -, weil bei einem Abstimmungskampf sonst wieder die wildesten Fantasiezahlen herumgeboten werden. Diese Fantasien kennen wir noch von der Abstimmung \u00fcber das Energiegesetz her. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier eine obere Limite festsetzen, und mein Vorschlag ist 13 Rappen.
\nWarum 13 Rappen? Es gab Untersuchungen, und es gibt Berichte, die die Kommission \u00f6ffentlich gemacht hat, die ganz klar aufzeigen, dass wir wahrscheinlich im Minimum 12 Rappen brauchen. Mit 13 Rappen hat der Bundesrat den entsprechenden Handlungsspielraum, um bis an diese Grenze zu gehen. Noch einmal, lieber Albert R\u00f6sti, das ist verkraftbar.
\nIch habe es gestern gesagt, und ich wiederhole mich hier: Im Moment sollte der Benzinpreis an unseren Tanks\u00e4ulen aufgrund des \u00d6lpreises im Welthandel im Minimum 10 Rappen tiefer sein, als er effektiv ist. Ich habe Ihnen gestern gesagt - und sage es noch einmal, denn heute sind etwas mehr Leute im Saal -: Der Preis ist nicht tiefer, weil der Rhein praktisch kein Wasser hat; er ist um genau diese 10 Rappen verteuert, weil die Transportkosten von Rotterdam bis nach Basel dadurch um etwa das Zwanzigfache h\u00f6her sind. Das ist ein Paradebeispiel, um zu zeigen, was wir mit richtiger Klimapolitik erreichen k\u00f6nnten.
\nIch begreife nicht, dass man da nicht einsichtig ist, dass man trotz diesem Anschauungsunterricht, den wir diesen Sommer zur Gen\u00fcge gehabt haben, nicht endlich vern\u00fcnftig wird. Ich verstehe vor allem die Landwirtschaftsvertreter \u00fcberhaupt nicht mehr, die hier diesen Antr\u00e4gen nicht zustimmen. Sie sollen dann n\u00e4chstes Jahr, wenn die n\u00e4chste Trockenperiode kommt, nicht wieder um Geld betteln. Ich habe in der Eintretensdebatte gesagt, sie h\u00e4tten das zugute, aber dann sollen sie hier auch zu diesen Anliegen stehen und helfen, L\u00f6sungen zu finden, die schlussendlich viel weniger kosten - das zu diesem Antrag.
\nDann noch zu Artikel 27 Absatz 3bis: Dort habe ich einen Minderheitsantrag gestellt, der verlangt, dass bei den Elektrofahrzeugen die CO2-Emissionen zu mindestens 3 Prozent aus erneuerbarem Strom kommen. Ich hoffe, dass wenigstens hier eine klare Mehrheit entsteht. Denn es ist ja wirklich so, das wird bei den Elektrofahrzeugen immer wieder diskutiert: Es macht wenig Sinn, diese mit Strom aus Kohlekraftwerken zu bedienen. Das ist wirklich ein Unsinn. Mit dieser beantragten Regelung f\u00f6rdern wir, dass die Elektrofahrzeuge auch mit erneuerbarer Energie \"aufgetankt\" werden, und ich hoffe doch, dass man diesem sehr vern\u00fcnftigen Minderheitsantrag zustimmt. Er hat im Moment noch eine Unsch\u00f6nheit, die ich zu Protokoll geben m\u00f6chte: Der Grund ist, dass er einen Bezug zu Kapitel 2 der Vorlage hat. Dort w\u00e4re, wenn der Mehrheitsantrag bei Artikel 13 durchgekommen w\u00e4re, auch schon eine Massnahme beschlossen worden. Das m\u00fcsste dann, wenn mein Minderheitsantrag angenommen w\u00fcrde, die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission respektive der St\u00e4nderat noch entsprechend korrigieren, damit es wieder stimmig ist.
\nEine Vorbemerkung zu meiner Frage: Ich erkl\u00e4re Ihnen dann gerne mal noch bilateral die Bedeutung relativer und absoluter Preise und was es f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausmacht, wenn ein Land die Preise allein erh\u00f6ht.
\nAber meine Frage ist anderer Natur. Erachten Sie es als Emmentaler, als der Landwirtschaft nahestehender Politiker - der auch viel von der Landwirtschaft profitiert hat und deswegen hier im Saal sein kann - nicht als mehr als zynisch, den Landwirtschaftsvertretern vorzuwerfen, sie w\u00fcrden hier nicht helfen, wenn sie Kompensationsmassnahmen wegen Trockenheit fordern? Wir wissen wohl - Sie selber auch -, dass jede Massnahme, die wir hier machen, h\u00f6chstens beispielhaft f\u00fcr die Welt sein kann, aber keine einzige Trockenheit, keinen einzigen Steinschlag in diesem Land ver\u00e4ndern wird.
\nIch habe in Block 3 drei Minderheiten eingereicht. Die ersten beiden Minderheiten betreffen Artikel 23. Sie wurden gestern beim Gesch\u00e4ft 17.073 bereits behandelt. Hier geht es um einen gewissen Swiss Finish, wie ich das betitelt habe, in Bezug auf die Emissionsrechte. Gestern wurde dar\u00fcber abgestimmt, leider haben wir gestern knapp verloren. Die gestrige Abstimmung richtete sich auf das geltende CO2-Gesetz, die Abstimmung von heute oder in der n\u00e4chsten Beratung gilt f\u00fcr das k\u00fcnftige CO2-Gesetz ab 2020. Da hoffe ich nat\u00fcrlich, dass diese beiden Minderheiten zu Mehrheiten werden. Inhaltlich gehe ich nicht mehr darauf ein, man kann im Amtlichen Bulletin zur gestrigen Verhandlung alles nachlesen.
\nEine der wichtigsten Diskussionen zu Artikel 27 betrifft die Frage, wie die Kompensation bez\u00fcglich Treibstoff bei der Mobilit\u00e4t vorgenommen wird. Ich habe schon vorhin auf diesen Punkt hingewiesen. Da braucht es eine gewisse Menge an Kompensationsverpflichtungen, damit wir dieses 50-Prozent-Ziel erreichen k\u00f6nnen. Da stellt sich dann die Frage, wie viel davon im Inland zu geschehen hat. Da hat der Bundesrat eine Manipuliermasse. Der Umfang dieser Manipuliermasse ist [PAGE 1985] in verschiedenen Bereichen definiert. Der Bundesrat m\u00f6chte hier mindestens 15 Prozent haben. Die Mehrheit hat jetzt definiert, dass im Jahr 2030 mindestens 20 Prozent erreicht sein m\u00fcssen. Meine Minderheit sagt, es sollten h\u00f6chstens 20 Prozent sein.
\nMan muss verstehen, dass die Umsetzung der Kompensationspflicht im Inland eine sehr teure Sache ist. Wir haben in der Kommission eine Darstellung von der Verwaltung erhalten, wie sich diese Kostenentwicklung in Rappen ausdr\u00fccken k\u00f6nnte. Je nach H\u00f6he und je nach Ansatz dieser Kompensationsverpflichtung und je nach H\u00f6he des Inland- und des Auslandanteils k\u00f6nnen das zwischen 5,7 Rappen und 24,9 Rappen sein - also eine riesige Spanne.
\nNun haben wir eine Mehrheit, die sagt: Wir wollen diesen Kostenzuschlag bei 8 Rappen deckeln. Dies soll vor allem aus politischen Gr\u00fcnden geschehen; denn wenn diese Deckelung nicht vorhanden ist, wird es mit einem m\u00f6glichen Referendum beim Volk sehr, sehr schwierig. Wenn man jetzt diese 8 Rappen nimmt - das ist ein Mehrheitsbeschluss - und parallel dazu sagt, 20 Prozent der Kompensation m\u00fcssten in der Schweiz passieren, dann geht das nicht auf. Vermutlich h\u00e4tten diese 20 Prozent im Inland etwa die Wirkung von 13 oder 14 Rappen. Also m\u00fcssen wir hier irgendetwas korrigieren. Entweder will man keinen Deckel, hebt den Deckel oder beschr\u00e4nkt sich auf eine kleinere Menge an Kompensationsverpflichtungen in der Schweiz.
\nWir wollen den Handlungsspielraum des Bundesrates nicht einschr\u00e4nken, sondern sagen, er habe den Spielraum, zwischen theoretisch 0 und 20 Prozent den richtigen Wert zu definieren, sodass ein Kostendeckel von 8 Rappen m\u00f6glich ist. Das w\u00fcrde also heissen: Flexibilit\u00e4t, mit dem ehrgeizigen Ziel, im Inland etwas zu machen. Dar\u00fcber streiten wir nicht, wir verhindern eine Umsetzung im Inland nicht. Aber die Leitplanke ist mit 8 Rappen Kostenzuschlag auf allen in diesem Gesetz definierten Massnahmen gesetzt. Dies ist die Logik dieses Minderheitsantrages.
\nIch bitte Sie, wenn Sie 8 Rappen als akzeptabel beurteilen, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Sonst ist dieses Gesetz in sich nicht schl\u00fcssig, geht rechnerisch nicht auf.
\nErstens: Diese Platte, wonach wir keinen Beitrag leisten k\u00f6nnten, kenne ich mittlerweile zur Gen\u00fcge. Ich teile vielmehr die Meinung unserer Vorfahren, die vor hundert Jahren die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken zu beschliessen hatten. Das f\u00fchrte zu einer grossen wirtschaftlichen Entwicklung. Ich sehe das also anders.
\nZum Zweiten - vielleicht m\u00fcssen wir das auch noch bilateral kl\u00e4ren -: Wie kommen Sie dazu, zu sagen, dass ich dank der Landwirtschaft im Emmental hier in diesem Saal sein d\u00fcrfe? Ich weiss nicht, wie Sie das genau meinen.
\nJetzt zur eigentlichen Frage, die Sie gestellt haben: Ich stehe dazu. Ich verstehe diese Landwirte nicht, wenn sie sagen, dass es nicht mehr Massnahmen brauche, wenn man betrachtet, welche Sch\u00e4den in vielen Bereichen - beispielsweise Permafrost - entstehen. Schauen Sie, Sie als Bergler, nur einmal die Gletscher an. Da er\u00fcbrigen sich weitere Worte. Es braucht jetzt viele Massnahmen. Sie k\u00f6nnen ja lesen, was es kostet, nichts zu tun. Wenn die Schweiz als gutes Beispiel vorangeht, auch wenn unser Beitrag aufgrund unserer Gr\u00f6sse ein limitierter ist, dann erreichen wir zumindest eine Wirkung durch unser vorbildhaftes Verhalten.
\nArt. 9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate, au plus t\u00f4t \u00e0 la fin 2027, que l'ensemble des b\u00e2timents sis en Suisse ne pourront pas remplir les exigences fix\u00e9es en mati\u00e8re de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2, il peut proposer \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale que des normes soient \u00e9dict\u00e9es \u00e0 cet effet.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate que l'objectif moyen vis\u00e9 \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1 n'a pas \u00e9t\u00e9 atteint, les exigences suivantes s'appliquent:[GZ]
\na. les b\u00e2timents existants dont l'installation de production de chaleur pour le chauffage et l'eau chaude est remplac\u00e9e ne doivent pas g\u00e9n\u00e9rer plus de vingt kilogrammes d'\u00e9missions de CO2 issues des combustibles fossiles par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9nerg\u00e9tique au cours d'une ann\u00e9e. La valeur doit \u00eatre renforc\u00e9e de cinq kilogrammes tous les dix ans.
\nb. Biffer [GZ]
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit la m\u00e9thode de calcul des exigences conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et tient compte \u00e0 cet \u00e9gard du climat li\u00e9 \u00e0 l'emplacement.
\nAl. 2quater [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir une r\u00e9duction des exigences conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1:[GZ]
\na. pour des raisons techniques;
\nb. pour des constructions et des installations pour lesquelles il existe un engagement de r\u00e9duction avec la Conf\u00e9d\u00e9ration selon l'article 33.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(M\u00fcller-Altermatt, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Grunder, Jans, Marchand-Balet, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate que l'objectif moyen vis\u00e9 \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1 n'a pas \u00e9t\u00e9 atteint, les exigences suivantes s'appliquent:[GZ]
\na. les b\u00e2timents existants dont l'installation de production de chaleur pour le chauffage et l'eau chaude est remplac\u00e9e ne doivent pas g\u00e9n\u00e9rer plus de douze kilogrammes d'\u00e9missions de CO2 issues des combustibles fossiles par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9nerg\u00e9tique au cours d'une ann\u00e9e. La valeur doit \u00eatre renforc\u00e9e de quatre kilogrammes tous les dix ans.
\nb. Biffer [GZ]
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit la m\u00e9thode de calcul des exigences conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et tient compte \u00e0 cet \u00e9gard du climat li\u00e9 \u00e0 l'emplacement.
\nAl. 2ter [GZ]
\nLe recours garanti juridiquement \u00e0 des agents \u00e9nerg\u00e9tiques renouvelables gazeux ou liquides pour les b\u00e2timents et satisfaisant aux exigences l\u00e9gales, peut \u00eatre pris en compte \u00e0 hauteur de 50 pour cent au plus pour atteindre les objectifs fix\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a.
\nAl. 2quater [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir une r\u00e9duction des exigences conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1:[GZ]
\na. pour des raisons techniques;
\nb. pour des constructions et des installations pour lesquelles il existe un engagement de r\u00e9duction avec la Conf\u00e9d\u00e9ration selon l'article 33.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nA partir de 2025, les exigences suivantes s'appliquent:[GZ]
\na. les b\u00e2timents existants dont l'installation de production de chaleur pour le chauffage et l'eau chaude est remplac\u00e9e ne doivent pas g\u00e9n\u00e9rer plus de douze kilogrammes d'\u00e9missions de CO2 issues des combustibles fossiles par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9nerg\u00e9tique au cours d'une ann\u00e9e. La valeur doit \u00eatre renforc\u00e9e de quatre kilogrammes tous les dix ans.
\nb. Biffer [GZ]
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit la m\u00e9thode de calcul des exigences conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et tient compte \u00e0 cet \u00e9gard du climat li\u00e9 \u00e0 l'emplacement.
\nAl. 2ter [GZ]
\nLe recours garanti juridiquement \u00e0 des agents \u00e9nerg\u00e9tiques renouvelables gazeux ou liquides pour les b\u00e2timents et satisfaisant aux exigences l\u00e9gales, peut \u00eatre pris en compte \u00e0 hauteur de 50 pour cent au plus pour atteindre les objectifs fix\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a.
\nAl. 2quater [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir une r\u00e9duction des exigences conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1:[GZ]
\na. pour des raisons techniques;
\nb. pour des constructions et des installations pour lesquelles il existe un engagement de r\u00e9duction avec la Conf\u00e9d\u00e9ration selon l'article 33.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nA partir de 2026, les exigences suivantes s'appliquent:[GZ]
\na. les b\u00e2timents existants dont l'installation de production de chaleur pour le chauffage et l'eau chaude est remplac\u00e9e ne doivent pas g\u00e9n\u00e9rer plus de vingt kilogrammes d'\u00e9missions de CO2 issues des combustibles fossiles par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9nerg\u00e9tique au cours d'une ann\u00e9e. La valeur doit \u00eatre renforc\u00e9e de cinq kilogrammes tous les dix ans.
\nb. Biffer [GZ]
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit la m\u00e9thode de calcul des exigences conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et tient compte \u00e0 cet \u00e9gard du climat li\u00e9 \u00e0 l'emplacement.
\nAl. 2ter [GZ]
\nLe recours garanti juridiquement \u00e0 des agents \u00e9nerg\u00e9tiques renouvelables gazeux ou liquides pour les b\u00e2timents et satisfaisant aux exigences l\u00e9gales, peut \u00eatre pris en compte \u00e0 hauteur de 50 pour cent au plus pour atteindre les objectifs fix\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a.
\nAl. 2quater [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir une r\u00e9duction des exigences conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1:[GZ]
\na. pour des raisons techniques;
\nb. pour des constructions et des installations pour lesquelles il existe un engagement de r\u00e9duction avec la Conf\u00e9d\u00e9ration selon l'article 33.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1980]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Brunner Toni, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n