Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des multilateralen \u00dcbereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la convention multilat\u00e9rale pour la mise en oeuvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour pr\u00e9venir l'\u00e9rosion de la base d'imposition et le transfert de b\u00e9n\u00e9fices[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGestatten Sie mir zu all den internationalen Abkommen, die wir Ihnen unterbreiten, eine Vorbemerkung. Es kommt darin zum Ausdruck, dass die Schweiz als Sitz vieler multinationaler Unternehmen in das internationale Wirtschaftsgeschehen eingebunden und eigentlich auch dazu verpflichtet ist, f\u00fcr diese Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie international auch entsprechend wettbewerbsf\u00e4hig sind. Es ist also nicht so, dass der Bundesrat Ihnen solche Anpassungen einfach im vorauseilenden Gehorsam unterbreitet, sondern er w\u00e4gt immer ab, ob sie schlussendlich auch einen Mehrwert bringen. In dieser G\u00fcterabw\u00e4gung kommen wir zum Schluss, dass dieses multilaterale \u00dcbereinkommen letztlich ein Vorteil ist.
\nWorum geht es? Es geht darum, dass Doppelbesteuerungsabkommen im Rahmen dieses Beps-Projekts abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Doppelbesteuerungsabkommen sind eben gerade f\u00fcr multinationale Unternehmen, aber auch f\u00fcr Privatpersonen in der Schweiz ausserordentlich wichtig, weil sie verhindern, dass an zwei Orten f\u00fcr das Gleiche Steuern bezahlt werden m\u00fcssen. Diese Doppelbesteuerungsabkommen regeln mit einem Partnerstaat die Besteuerung von entsprechenden Unternehmen und verhindern eben Doppelbesteuerungen - darum geht es. Hier setzen wir keine neuen Standards, sondern es ist eigentlich ein Abkommen, das regelt, wie es umgesetzt werden soll. Die Umsetzung setzt voraus, dass der entsprechende Partnerstaat, wenn ein solches Doppelbesteuerungsabkommen ge\u00e4ndert werden soll, sich zu den gleichen Grunds\u00e4tzen bekennt. Die Mindeststandards, die wir hier \u00fcbernehmen, betreffen eigentlich nur den Abkommensmissbrauch und die Streitbeilegung. Das sind die Mindeststandards. Das schafft wiederum Rechtssicherheit, weil so Abkommen nicht missbraucht werden k\u00f6nnen und in Bezug auf die Streitbeilegung in einem solchen Fall ein gleiches Verfahren gew\u00e4hlt wird.
\nWenn diese Punkte betroffen sind, kann der Bundesrat die Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend anpassen. Es sind weltweit rund 3000 Doppelbesteuerungsabkommen, die in diesen Bereich fallen. Wie der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat, w\u00e4ren das f\u00fcr die Schweiz im Moment Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien, Chile, Island, Italien, Litauen, Luxemburg, Mexiko, \u00d6sterreich, Portugal, S\u00fcdafrika, Tschechien und der T\u00fcrkei. Sie w\u00fcrden in diesen Bereichen auf den neuesten Stand gebracht, und es w\u00fcrde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Es ist aus unserer Sicht politisch kein sehr brisantes Gesch\u00e4ft, weil keine neuen Standards geschaffen werden. Der Anwendungsbereich - also die Frage, mit wem es m\u00f6glich ist und mit wem eben nicht - ist klar geregelt. Die administrative Umsetzung wird vereinfacht, und es wird Klarheit geschaffen f\u00fcr Unternehmen oder Privatpersonen, die mit solchen L\u00e4ndern im Gesch\u00e4ftsverkehr stehen, allenfalls in solchen L\u00e4ndern Steuern bezahlen oder dort wohnen. [PAGE 935]
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr so zuzustimmen.
\nWir sprechen also \u00fcber das multilaterale \u00dcbereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung. Hinter diesem umst\u00e4ndlichen Titel verbirgt sich das sogenannte Beps-Projekt. Beps ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr Base Erosion and Profit Shifting. Die Bek\u00e4mpfung der ungerechtfertigten Steuervermeidung multinationaler Unternehmungen ist ja zu einem zentralen Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft geworden. Deshalb lancierte die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die OECD, zusammen mit den G-20-Staaten im Jahre 2013 dieses Beps-Projekt. Mit seiner Botschaft vom 22. August 2018 beantragt der Bundesrat, dem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung dieses Abkommens zuzustimmen. Der Klarheit halber: Es handelt sich hier nicht um das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Dieses Beps-Projekt haben wir bereits genehmigt, und es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
\n2015 wurden mehrere Berichte zum Beps-Aktionsplan von 2013 ver\u00f6ffentlicht. Verschiedene dieser Berichte enthalten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Bestimmungen zur Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Damit diese Anpassungen rasch und kosteneffizient umgesetzt werden k\u00f6nnen, wurde das Beps-\u00dcbereinkommen multilateral ausgearbeitet. Die Schweiz war an dessen Ausarbeitung beteiligt und unterzeichnete es am 7. Juni 2017.
\nDas Beps-\u00dcbereinkommen erm\u00f6glicht es, Vorbehalte anzubringen. Die Schweiz muss also Bestimmungen, die keine Mindeststandards des Abkommens betreffen, nicht \u00fcbernehmen. Eine Liste der schweizerischen Vorbehalte und Notifikationen ist Bestandteil des Bundesbeschlusses. Sie haben die Liste in Ihren Unterlagen. Im Wesentlichen setzt die Schweiz mit dem Beps-\u00dcbereinkommen die Mindeststandards zur Verhinderung eines Missbrauchs des Abkommens und zur Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen um. Der St\u00e4nderat ist Erstrat.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten und sie anzunehmen.
\nDer Kern der Vorlage - staatsrechtlich gesehen - ist der Umstand, dass der Bundesrat in Zukunft gewisse \u00c4nderungen an Doppelbesteuerungsabkommen selbstst\u00e4ndig vornehmen darf. Klar ist, dass, wenn die Schweiz ihre Vorbehalte und Notifikationen anpassen m\u00f6chte, der Bundesrat das in diesem Falle nicht eigenst\u00e4ndig tun kann, sondern mit dem ordentlichen Staatsvertragsverfahren die Vorlage mit einem Bundesbeschluss dem Parlament vorlegen muss und es auch eine Referendumsm\u00f6glichkeit gibt. Wenn es aber um reine Ausdehnungen des heute genehmigten Abkommens auf zus\u00e4tzliche Staaten geht und die Vorbehalte der Schweiz uneingeschr\u00e4nkt \u00fcbernommen werden, soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, dies eigenst\u00e4ndig zu machen.
\nDas heutige Abkommen bezieht sich erst, aber immerhin auf Argentinien, Chile, Indien, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, \u00d6sterreich, Polen, Portugal, S\u00fcdafrika, Tschechien und die T\u00fcrkei. Es ist durchaus denkbar, dass weitere Staaten dazukommen. F\u00fcr diese Situation ist gem\u00e4ss Artikel 2 des Bundesbeschlusses die vorliegende Vereinfachung gedacht.
\nIn der Vernehmlassung haben namentlich die Kantone Vorbehalte ge\u00e4ussert, Vorbehalte bez\u00fcglich des Streitbeilegungsmechanismus. Deshalb sieht die Vorlage, die jetzt vor Ihnen liegt, vor, dass die Bestimmungen erst ab Inkrafttreten und nicht r\u00fcckwirkend gelten. Es ist vorgesehen, dass das Verfahren nur f\u00fcr die kommenden Steuerjahre gelten wird, also nur f\u00fcr die Steuerjahre ab der Anwendbarkeit des Abkommens, bzw. f\u00fcr diejenigen F\u00e4lle, bei denen die Schiedsklausel gem\u00e4ss Beps-\u00dcbereinkommen in die Doppelbesteuerungsabkommen \u00fcbernommen wird.
\nIch beantrage Ihnen namens Ihrer Kommission, auf die Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.
\n