Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fournier, Fran\u00e7ais, H\u00eache)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fournier, Fran\u00e7ais, H\u00eache)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nJe vous informe que Monsieur H\u00eache, porte-parole de la minorit\u00e9, m'a communiqu\u00e9 que, suite \u00e0 la d\u00e9cision prise au niveau du budget 2019 et apr\u00e8s consultation des cosignataires de la proposition, il retire la proposition de la minorit\u00e9.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nVielleicht kann ich nur kurz etwas zu diesem Transformationsprozess in der Zollverwaltung sagen. Die Motion als solche ist ja eigentlich hinf\u00e4llig. Dazit, das Programm, das dahintersteht, ist nicht prim\u00e4r ein IT-Programm. \"Dazi\" heisst \"Zoll\" auf R\u00e4toromanisch, und das \"t\" am Schluss steht f\u00fcr Transformation. Wir transformieren also eigentlich unsere zwei Korps - Z\u00f6llner und Grenzw\u00e4chter - in ein einziges. Wir wollen sie zusammenfassen, weil die Aufgaben des Zolls und des Grenzwachtkorps immer vielf\u00e4ltiger werden; sie sind eigentlich in der Praxis schon l\u00e4ngst zusammengewachsen. Wenn ein Lastwagen kommt, ist theoretisch der Grenzw\u00e4chter f\u00fcr den Chauffeur verantwortlich und der Z\u00f6llner f\u00fcr die Ladung. Das ist so nicht mehr haltbar. Mit neuen Transportmitteln wird das alles noch einmal anders ablaufen m\u00fcssen. Wir gehen in unserer Planung einmal davon aus, dass irgendwann auch selbstfahrende Lastwagen kommen, die kaum mehr auf Handzeichen an der Grenze halten. Es gibt jetzt schon Drohnen, und wahrscheinlich werden Drohnen noch mehr transportieren. Die sind dann auch nicht einfach zu stoppen in der Luft. Oder nehmen Sie den Zuwachs beim Online-Handel; 150[NB]000 Pakete sind es zurzeit jeden Tag. Z\u00f6llner arbeiten auch im Paketzentrum M\u00fclligen, um dort Pakete zu \u00fcberwachen, also nicht an der Grenze. Das alles ver\u00e4ndert die Anforderungen an die Zollverwaltung; Grenzw\u00e4chter und Z\u00f6llner m\u00fcssen in eine einheitliche Ausbildung kommen. Wir brauchen dann schon noch Spezialisten. In diesem Transformationsprozess gehen wir davon aus - wir haben in der Botschaft zum Programm Dazit darauf hingewiesen -, dass wir im Laufe dieses Programms etwa 300 B\u00fcrostellen freibekommen sollten; das sind Leute, die wir dann in diesem Bereich umschulen und mit Sicherheitsaufgaben betrauen k\u00f6nnen.
\nWir haben das gleiche Anliegen wie Sie. Wir wollen die Sicherheit verbessern: die Sicherheit im Personenverkehr, die Sicherheit im Warenverkehr, die Sicherheit in Bezug auf Kriminalit\u00e4t. Aber das alles ist ein Gesamtpaket, das wir als Gesamtes betrachten wollen. Wir haben diesen Transformationsprozess jetzt gestartet und werden den Bereich im Laufe der n\u00e4chsten Jahre entsprechend umbauen.
\nVielleicht ist das der gr\u00f6sste Transformationsprozess, der in der Bundesverwaltung stattfindet, weil es insgesamt gegen 5000 Leute sind, die wir in der Ausbildung zusammenfassen und auf neue Aufgaben vorbereiten. Das ist ein grosser Prozess, der vom F\u00fchrungspersonal, aber auch von den Mitarbeitern sehr viel verlangt. Man hat das w\u00e4hrend Jahrzehnten immer gleich abgehandelt, das \u00e4ndert sich jetzt in den n\u00e4chsten paar Jahren rapide. Wir befinden uns also in diesem Transformationsprozess. Wir f\u00fchren beispielsweise im Februar sechzig Informationsveranstaltungen f\u00fcr unsere Mitarbeiter durch, um sie darauf vorzubereiten. Da werden Sie das eine oder andere noch h\u00f6ren, davon gehe ich aus. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Die Fokussierung auf einige wenige Grenzw\u00e4chter l\u00f6st uns die Probleme nicht, weil wir die Probleme umfassender angehen wollen.
\nJetzt haben Sie aber im Budget bereits zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr das Grenzwachtkorps beschlossen, und das ist nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, es bestehen keine Differenzen. Wir werden dann sehen, dass wir diese Leute so einsetzen, dass sie auch multifunktional arbeiten und diese Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Da sind wir in einem Prozess, und da brauchen wir wahrscheinlich etwas Freiheit in der Umsetzung. Aber wir werden Sie selbstverst\u00e4ndlich laufend dar\u00fcber informieren.
\nDas Thema Aufstockung beim Grenzwachtkorps ist ein Dauerbrenner und bewegt das Parlament seit Jahren. Die Vorst\u00f6sse sind unz\u00e4hlbar, einerseits Standesinitiativen diverser Kantone, andererseits Vorst\u00f6sse seitens der R\u00e4te. Gestern haben wir beim Budget knapp, mit 21 zu 20 Stimmen, einer Aufstockung zugestimmt. Man k\u00f6nnte argumentieren, diese Motion sei damit hinf\u00e4llig. Behandeln m\u00fcssen wir sie heute trotzdem.
\nDas Grenzwachtkorps aufzustocken ist, wie ich gesagt habe, ein Dauerthema. Das ist der Grund, warum sich der Finanzminister und der Chef der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung der Sache angenommen haben, mit dem Ziel, ein neues, schwankungstaugliches, durchl\u00e4ssiges System Grenzwachtkorps-Zoll zu erlassen. Das der Kommission pr\u00e4sentierte Konzept und die Neuorganisation sind vielversprechend. Man will hierf\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps zusammenlegen. Die vier Zollverwaltungs-[NB]und die sieben Grenzwachtkorps-Kommandos sollen auf total vier Kommandos redimensioniert werden. Aus zwei Monopolberufen soll einer werden. Das Ziel ist, die Mitarbeiter multifunktional beim Zoll, beim Personen-, beim Warenverkehr und bei der Fahndung einsetzen zu k\u00f6nnen. Die Spezialisierung in den Bereichen Personen, Waren, Transportmittel soll aber weiterhin m\u00f6glich sein.
\nMit diesem Modell will man die mangelhafte Schwankungstauglichkeit insbesondere im Grenzwachtkorps verbessern. Wir erinnern uns an die unz\u00e4hligen Vorst\u00f6sse, die eingereicht wurden, um das Grenzwachtkorps aufzustocken oder auch um die Milit\u00e4rpolizei dem Grenzwachtkorps als Hilfe zur Seite zu stellen, dann n\u00e4mlich, wenn starke Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me die Schweiz belagern. Das Problem der viel zu langen Vorlaufzeiten f\u00fcr die Ausbildung des Personals des Grenzwachtkorps von 18 bis 42 Monaten wird mit dem neuen Modell mit einer einheitlichen Basisausbildung angegangen. Obwohl mit Dazit, dem angestossenen Digitalisierungsprojekt, etwa 300 Stellen wegfallen sollen, soll die Gesamtzahl von etwa 4700 Stellen bei der neuen Organisation mehr oder weniger gleich bleiben. Der Finanzminister pr\u00e4sentiert im ersten Quartal des neuen Jahres das Konzept dem Gesamtbundesrat. Eine Umsetzung ist f\u00fcr 2022/23 geplant.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus hat die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen die Motion \"Aufstockung des Grenzwachtkorps\" abgelehnt. Sie erachtet es angesichts der sehr langen Ausbildungszeiten von Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps und des gleichzeitig beschlossenen Abbaus von Stellen durch Dazit als ineffizient und geradezu widerspr\u00fcchlich, der Motion Folge zu geben. Der Antrag der Minderheit - wir haben es geh\u00f6rt - wurde zur\u00fcckgezogen. Es stellt sich jedoch die grosse Frage: Nach welchem Konzept w\u00fcrden die Mitarbeitenden ausgebildet, wenn der Motion Folge gegeben w\u00fcrde? Nach dem bisherigen oder nach dem multifunktionalen Konzept, welches noch gar nicht existiert?
\nIch erlaube mir zum Schluss noch eine kleine Bemerkung zum sehr klaren Ja zu dieser Motion mit 161 zu 10 Stimmen im Nationalrat. Dem Nationalrat waren das neue Konzept und die Zusammenlegung der beiden Organisationen bei der Beschlussfassung noch nicht bekannt.
\nObwohl sie nicht traktandiert ist, gebe ich Ihnen noch eine Information zur Standesinitiative St. Gallen 17.311. Die Kommission hat diese sistiert. Der St\u00e4nderat hat ihr in der ersten [PAGE 938] Phase keine Folge gegeben, der Nationalrat hat ihr Folge gegeben. Die Sistierung ist der Grund, weshalb sie heute nicht traktandiert ist.
\nDie Mehrheit der Kommission bittet Sie, die Motion \"Aufstockung des Grenzwachtkorps\" abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Mit dem gestrigen Budgetentscheid k\u00f6nnte man argumentieren, dieser sei ohnehin gewichtiger und es brauche diese Motion daher nicht mehr.
\n