Gestatten Sie mir vorab einige Bemerkungen zu Doppelbesteuerungsabkommen im Allgemeinen. Doppelbesteuerungsabkommen, der Name sagt es, verhindern, dass Personen oder Unternehmen an zwei Orten f\u00fcr das Gleiche besteuert werden. Wir schaffen also damit einen Ausgleich. Damit liegen Doppelbesteuerungsabkommen absolut im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Es ist f\u00fcr ein Land wie die Schweiz, das in so vielen L\u00e4ndern Niederlassungen hat, in so vielen L\u00e4ndern Schweizer B\u00fcrger hat, ausserordentlich wichtig, dass wir das entsprechend regeln.
\nIn den letzten Jahren hat es sich eingeb\u00fcrgert, dass wir in diese Doppelbesteuerungsabkommen internationale Standards einbauen. Auch das ist gerade f\u00fcr Schweizer Unternehmen von Bedeutung: dass sie auf der ganzen Welt nach den gleichen Standards vorgehen k\u00f6nnen. Das wird immer wieder angezweifelt, aber in der Summe, in der G\u00fcterabw\u00e4gung, ist es wichtig, dass wir diese internationalen Standards einbauen, um f\u00fcr Schweizer Unternehmen bestm\u00f6gliche Voraussetzungen zu schaffen. - Das als Generelles.
\nDie Schweiz hat rund neunzig Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Im Laufe der n\u00e4chsten Jahre werden wir sie an die internationalen Standards anpassen, damit die Unternehmen auch von entsprechenden Vereinfachungen profitieren. Heute haben wir die folgenden Doppelbesteuerungsabkommen:
\nIch beginne mit Sambia. Wir haben mit Sambia ein Abkommen, das aus dem Jahr 1954 stammt, also noch aus der Kolonialzeit. Wir haben dieses Abkommen neu ausgehandelt. Wie findet das statt? Die Delegationen beider L\u00e4nder [PAGE 2010] treffen sich, analysieren die Situation und einigen sich dann auf einen Grundsatz oder, in diesem Fall, auf einen Steuersatz, der beiden L\u00e4ndern gerecht wird. Wenn Frau Regula Rytz zum Ausdruck bringt, dass wir Sambia m\u00f6glicherweise sozusagen \u00fcber den Tisch ziehen, ist das falsch. Wir machen das und haben uns auf das geeinigt, was Sambia auch will. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass schweizerische NGO das anders beurteilen als die Regierung von Sambia. Aber wir haben uns hier geeinigt.
\nIch bin nicht dagegen, dass wir in die Vernehmlassung jeweils auch NGO einbeziehen. Aber die Meinungen von NGO in der Schweiz m\u00fcssen nicht zwingend mit jenen der Regierung im Partnerstaat \u00fcbereinstimmen, sondern es ist eine G\u00fcterabw\u00e4gung, die vorgenommen wird. In diesem Fall hat die G\u00fcterabw\u00e4gung stattgefunden. Sambia ist mit der Regelung, wie wir sie in diesem Abkommen festlegen, einverstanden. Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr beide Staaten, dass man nicht zu hohe Steuers\u00e4tze will, weil zu hohe Steuers\u00e4tze Investitionen behindern. Sie f\u00fchren auf die Dauer m\u00f6glicherweise nicht zum gew\u00fcnschten Ergebnis, n\u00e4mlich dass investiert wird und Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Aber wir werden dem Wunsch nachkommen und NGO in die Vernehmlassung einbeziehen. Das heisst aber nicht, dass sich die Schweizer NGO in den Fragen, mit welchen wir uns befassen, dann gegen eine ausl\u00e4ndische Regierung durchsetzen werden.
\nInsgesamt haben wir auch dieses Doppelbesteuerungsabkommen den internationalen OECD-Grunds\u00e4tzen angepasst und sind mit Sambia damit auf dem neuesten Stand. Sie behandeln das Abkommen mit Sambia, wie das schon gesagt wurde, als Zweitrat. Der St\u00e4nderat hat dem Abkommen mit 42 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
\nWir kommen damit zum \u00c4nderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens mit Ecuador. Auch hier sind Sie Zweitrat. Der St\u00e4nderat hat dieses Protokoll mit 43 zu 0 Stimmen genehmigt. Wir passen auch hier den Inhalt den internationalen Standards an und ber\u00fccksichtigen damit auch den Standard f\u00fcr den Informationsaustausch auf Ersuchen. Es ist in diesem Sinn nichts Neues, wir setzen das auch mit Ecuador vielmehr so um, wie wir das mit anderen Staaten entsprechend gemacht haben.
\nDas dritte Abkommen auf der Liste ist das Abkommen mit Saudi-Arabien. Wie Frau Leutenegger Oberholzer es ausgef\u00fchrt hat, hat der Bundesrat die Botschaft dazu bereits Mitte August verabschiedet. Da war die Welt sozusagen noch in Ordnung. Wir haben aber gem\u00e4ss Parlamentsgesetz nicht die M\u00f6glichkeit, ein Gesch\u00e4ft zur\u00fcckzuziehen, und kommen daher Ihrer Forderung, zuerst einen Bericht abzuliefern, gerne nach. Wir werden das selbstverst\u00e4ndlich tun und eine gesamte Auslegeordnung vornehmen. Es ist auch richtig, dass wir hier andere Departemente einbeziehen, weil es nicht nur um Finanzfragen geht, in diesem Fall um das Doppelbesteuerungsabkommen oder den automatischen Informationsaustausch, der n\u00e4chstes Jahr noch bevorsteht. Die Schweiz vertritt auch saudische Interessen in Iran, wir haben auch internationale Beziehungen.
\nWir haben mit Saudi-Arabien grunds\u00e4tzlich eine gute und freundschaftliche Partnerschaft. Wir werden uns mit Saudi-Arabien wohl einmal zusammensetzen m\u00fcssen und eine Lageanalyse vornehmen, um das wieder etwas einzumitten, was jetzt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das werden wir im Verlaufe des n\u00e4chsten Jahres machen, und wir werden Ihnen dann Bericht erstatten. Wenn sich dieser Pulverdampf um diese Ermordung etwas verzogen hat und eine Analyse m\u00f6glich ist, werden wir auch unsere Forderungen und Erwartungen wieder formulieren k\u00f6nnen.
\nAlso, zu Saudi-Arabien werden wir Ihnen einen entsprechenden Bericht abliefern. Ich nehme an, dass dies in den n\u00e4chsten Monaten erfolgen wird - ein Gesamtbericht des Bundesrates zum weiteren Vorgehen und zu den Beziehungen zu Saudi-Arabien im Allgemeinen. Das werden Sie erhalten. Es gibt im n\u00e4chsten Jahr dann auch einen zus\u00e4tzlichen Bericht im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch, dem erstmaligen Austausch von Daten mit Saudi-Arabien.
\nIch komme damit zum \u00c4nderungsprotokoll mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Das Vereinigte K\u00f6nigreich, also Grossbritannien und Nordirland, ist f\u00fcr die Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren ein wichtiger Partner, denn wir werden dann - so, wie wir das heute beurteilen - gegen\u00fcber der EU beide den Status eines Drittstaates haben. Wir haben damit durchaus gemeinsame Interessen, die wir koordinieren wollen und m\u00fcssen. Hier geht es um ein \u00c4nderungsprotokoll, das inhaltlich ebenfalls im Zusammenhang mit dem Beps-Projekt steht, das wir entsprechend anpassen. Ich bitte Sie auch hier, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und ihm zuzustimmen. Es regelt jetzt im Vorfeld eines m\u00f6glichen Brexit - wie immer er auch ausf\u00e4llt - die Beziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich in diesem Bereich.
\nDas Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien hat tats\u00e4chlich eine lange Geschichte. Die Schweiz hat sich schon lange bem\u00fcht, mit Brasilien ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen, weil wir eine Reihe von Schweizer Unternehmen mit Interessen in Brasilien haben. Wegen des fehlenden Doppelbesteuerungsabkommens mussten die meisten dieser Unternehmungen die Steuern \u00fcber ein Drittland abrechnen, also nicht direkt \u00fcber die Schweiz. Wir hatten nur ein Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Gewinnen aus dem Lufttransport. Wie das entstanden ist, weiss ich nicht; aber es hat nur einen kleinen Teil dieser Doppelbesteuerungen beinhaltet. Jetzt haben wir dieses gesamte Abkommen mit Brasilien. Ich denke, es dient Schweizer Unternehmen, aber auch Privatpersonen, um diese Doppelbesteuerungen zu vermeiden.
\nSie haben auch gew\u00fcnscht - wir werden das selbstverst\u00e4ndlich dann im Zusammenhang mit dem erstmaligen Austausch von Daten im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch auch machen -, dass wir Ihnen einen entsprechenden Bericht unterbreiten. Wir pflegen auch entsprechende Beziehungen mit Brasilien; wir haben sie im Vorfeld des automatischen Informationsaustauschs gepr\u00fcft, und wir haben intensive Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen gef\u00fchrt. Wir hatten bei diesen Verhandlungen mit der brasilianischen Administration ein gutes Gef\u00fchl in Bezug auf all diese technischen Fragen. Wir konnten sie zu unserer Befriedigung l\u00f6sen, und wir gehen davon aus, dass wir diese Beziehungen auch mit der neuen brasilianischen Regierung fortsetzen k\u00f6nnen. Die Fragen, die sich zu Brasilien stellen, haben Sie auch im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch schon gestellt.
\nInsgesamt bitte ich Sie also, auf diese vier Abkommen einzutreten und ihnen zuzustimmen. Sie beinhalten die internationalen Standards. Die Antworten auf die Fragen zu Saudi-Arabien werden wir Ihnen n\u00e4chstes Jahr in einem Bericht unterbreiten und dort allenfalls weitere Antr\u00e4ge stellen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [PAGE 2011]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Nous m\u00e8nerons un seul d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les quatre arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le groupe lib\u00e9ral-radical annonce qu'il adoptera les quatre projets.
\nWir haben hier ja schon verschiedentlich \u00fcber diese Doppelbesteuerungsabkommen diskutiert. Es geht generell in den Doppelbesteuerungsabkommen darum, [PAGE 2008] die Doppelbesteuerung von Steuersubstrat, aber auch die doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden. Es geht darum, bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen zu schaffen, eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen unter den involvierten Staaten sicherzustellen und die effektive Besteuerung der Wertsch\u00f6pfung grenz\u00fcberschreitender wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit zu gew\u00e4hrleisten. Die gegenw\u00e4rtige Doppelbesteuerungspraxis wird diesen Zielen leider nicht immer gerecht, obwohl eigentlich die Aushandlungskriterien durch internationale Vertr\u00e4ge und globale Standards auch immer st\u00e4rker reguliert werden, und das ist richtig so.
\nKommen wir zu den konkreten Doppelbesteuerungsabkommen, die heute vorliegen: Neben den Abkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich, mit Ecuador und Brasilien h\u00e4tte man heute eigentlich auch noch \u00fcber das Abkommen mit Saudi-Arabien entscheiden sollen. Ich m\u00f6chte hier nur noch daran erinnern, dass wir dieses Doppelbesteuerungsabkommen in der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben sistiert haben, und zwar, weil wir nach der Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im Konsulat von Istanbul - quasi vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit - dazu gekommen sind, dass wir gesagt haben: Wir m\u00fcssen das noch genauer anschauen. Die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit Saudi-Arabien sollen in einem Zusatzbericht des Bundesrates genauer unter die Lupe genommen werden. Wir Gr\u00fcnen w\u00fcnschen uns, Herr Bundespr\u00e4sident, dass dabei neben den Fragen der Menschenrechte auch die ganzen Reputationsrisiken f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz bei der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Schweizer Finanzplatz verwaltet bekanntlich gegen 200 Milliarden Dollar an saudischen Offshore-Verm\u00f6gen und nimmt damit eine ganz besondere Rolle ein.
\nZu den Abkommen, die wir heute behandeln, muss ich nicht viel sagen. Bei den Abkommen mit Sambia und Brasilien handelt es sich um neue Abkommen. Nur jenes mit Ecuador ist vor allem eine Revision eines bestehenden Abkommens, und zwar geht es hier um eine Klausel f\u00fcr den Informationsaustausch in Steuersachen, die hier angef\u00fcgt wird, und das wird von uns Gr\u00fcnen nat\u00fcrlich ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst.
\nAus unserer Sicht gibt es hier nur zu einem Abkommen offene Fragen, und zwar zum Abkommen mit Sambia. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Sambia ersetzt einen Kolonialvertrag der Schweiz mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich aus dem Jahre 1954. Es geht auf eine Initiative der sambischen Regierung zur\u00fcck und stellt in verschiedenen steuerpolitischen Bereichen mehr Rechtssicherheit her, die der bestehende Kolonialvertrag nicht garantiert h\u00e4tte. Es gibt auch eine Missbrauchsklausel gem\u00e4ss dem Beps-Standard, die die missbr\u00e4uchliche Steuerplanung von Unternehmungen, die Unterschiede bei den nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen der Partnerl\u00e4nder auszun\u00fctzen versuchen, unterbinden will.
\nAll dies ist gut und richtig, das k\u00f6nnen wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen, aber wir haben auch grosse Bedenken, und zwar geht es um die Quellensteuers\u00e4tze. Die Quellensteuers\u00e4tze in diesem Doppelbesteuerungsabkommen sind im internationalen Vergleich ausserordentlich tief. Normalerweise liegen sie in Sambia bei 20 Prozent, und die Schweiz hat nun in den Doppelbesteuerungsabkommen sehr viel tiefere Steuers\u00e4tze ausgehandelt. F\u00fcr die Dividenden liegen sie bei den juristischen Personen, die zu mindestens 10 Prozent an der auszahlenden Gesellschaft beteiligt sind, bei tiefen 5 Prozent. Auch f\u00fcr Lizenzzahlungen liegen sie nur bei 5 Prozent, f\u00fcr Zinsen bei 10 Prozent. Unklar ist, wie die Quellensteuers\u00e4tze f\u00fcr Dienstleistungsgeb\u00fchren angesetzt sind. Die Quellenbesteuerung w\u00e4re eigentlich ein sehr wirksames Mittel gegen unterbesteuerte Kapitalabfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern, und es ist bei Sambia sehr stossend, dass sie nun so tief ausgefallen sind, denn Sie wissen ja, dass die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens aufgrund von Steuervermeidung multinationaler Konzerne j\u00e4hrlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenh\u00f6he verlieren, und das ist Geld, das dort f\u00fcr den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, der technischen Infrastruktur und der Bildung fehlt. Deshalb haben viele Menschen nur noch die M\u00f6glichkeit, sich durch Migration in andere L\u00e4nder \u00fcberhaupt ein Einkommen zu verschaffen.
\nLeider k\u00f6nnen wir diese Situation nicht mehr \u00e4ndern. Doppelbesteuerungsabkommen sind Staatsvertr\u00e4ge, dazu kann man nur Ja oder Nein sagen. Wir haben einen dritten Weg gew\u00e4hlt: Wir werden uns als Gr\u00fcne enthalten. Wir m\u00f6chten vor allem den Bundespr\u00e4sidenten bitten, bei zuk\u00fcnftigen Abkommen auch die Entwicklungsorganisationen in die Vernehmlassungen einzubeziehen; diese sassen diesmal nicht mit am Tisch, nur die Unternehmensvertretungen und die Kantone. Ich glaube, da fehlt eine gewichtige Stimme f\u00fcr eine global nachhaltige Wirtschaft.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich m\u00f6chte Sie wirklich eindringlich bitten, in Zukunft die Entwicklungsorganisationen beizuziehen, sodass diese Abkommen rechtzeitig auf einen guten Weg gebracht werden. Im Moment bleibt uns nichts anderes als die Enthaltung. Ich bitte Sie, dies zu unterst\u00fctzen.
\nDie vier Doppelbesteuerungsabkommen, die wir hier in einer Debatte beraten und entscheiden, hat Ihre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben am 12. November 2018 ebenfalls alle zusammen beraten. Sie hat ohne Gegenantrag Eintreten auf die vier Vorlagen beschlossen. Bei den Abkommen mit Sambia und Ecuador sind wir Zweitrat, bei den Abkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Brasilien ist der Nationalrat der Erstrat.
\nDie Ausgangslage pr\u00e4sentiert sich so, dass die Vorlagen zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Ecuador und Grossbritannien \u00c4nderungen bisheriger Abkommen mit sich bringen, wogegen die Abkommen mit Sambia und Brasilien neue Doppelbesteuerungsabkommen sind; das heisst, mit diesen L\u00e4ndern hat die Schweiz bisher keine entsprechenden Regelungen formaler Art. Bei Sambia ist allerdings zu sagen, dass es bereits eine Doppelbesteuerungspraxis gibt, die sich allerdings auf ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien aus dem Jahre 1954 abst\u00fctzt, dessen Anwendungsbereich durch einen Notenwechsel auf diplomatischem Niveau auf Sambia ausgedehnt wurde.
\nDie bestehenden Abkommen mit Ecuador und Grossbritannien entsprechen der heutigen Abkommenspolitik der beteiligten L\u00e4nder nicht mehr, sie ber\u00fccksichtigen insbesondere nicht die Entwicklungen und neuen Standards, die sich infolge des sogenannten Beps-Projekts der OECD in diesem Bereich ergeben haben. Entsprechend sollen diese \u00c4nderungen den Nachvollzug der neuen Standards mit sich bringen.
\nDas betrifft insbesondere drei Regelungsbereiche:
\nDer erste Regelungsbereich ist die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Missbrauchsklausel, einer sogenannten \"principal purpose test rule\". Diese sieht vor, dass den Steuersubjekten ein Vorteil aus den Abkommen nicht gew\u00e4hrt wird, wenn das Erlangen dieses Vorteils einer der haupts\u00e4chlichen Zwecke einer Gestaltung oder eines Gesch\u00e4fts war, die unmittelbar zu diesem Vorteil f\u00fchrten, wenn also Konstruktionen nur oder vor allem dazu aufgestellt sind, dass gewisse Abkommensvorteile realisiert werden k\u00f6nnen. Diese Regelung entspricht Massnahme 6 des Beps-Berichtes.
\nEin zweiter Regelungsbereich ist die Einf\u00fchrung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens respektive von Schiedsklauseln, die die Rechtssicherheit der Steuerpflichtigen und die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen aus diesen Vertr\u00e4gen verbessern sollen.
\nDer dritte Regelungsbereich schliesslich betrifft den Informationsaustausch auf Ersuchen - also nicht den automatischen Informationsaustausch. Das schliesst auch sogenannte Gruppenanfragen ein.
\nZum letzten Bereich m\u00f6chte ich noch festhalten, dass im Doppelbesteuerungsabkommen mit Ecuador respektive in dessen \u00c4nderung eine beidseitige Erkl\u00e4rung festgehalten ist, dass keine Steueramtshilfe geleistet wird, wenn die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen.
\nWas die neuen Abkommen mit Sambia und Brasilien angeht, kann man festhalten, dass diese dem OECD-Musterabkommen und der heutigen Abkommenspolitik der Schweiz Rechnung tragen respektive entsprechen. Das gilt eben auch f\u00fcr [PAGE 2007] jene Regelungsbereiche, die vom Beps-Projekt der OECD erfasst sind. Eine kleine Einschr\u00e4nkung dazu gilt bez\u00fcglich des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien, wo die Residualbesteuerung von Zinsen, Lizenzgeb\u00fchren und Verg\u00fctungen f\u00fcr technische Dienstleistungen im Quellenstaat der strengeren Abkommenspolitik Brasiliens Rechnung tragen muss. Brasilien setzt das aber mit allen Vertragsstaaten so durch, und die Schweiz hat das zum Beispiel auch mit Pakistan und Indien in \u00e4hnlicher Weise vereinbart.
\nIch komme zur W\u00fcrdigung; ganz kurz: In der Kommissionsdiskussion, die nicht besonders bewegt war, wurden Fragen der angemessenen H\u00f6he der Quellensteuern auf steuerbaren Leistungen in den jeweiligen Vertragsstaaten thematisiert. Die klare Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die aktualisierten und neuen Doppelbesteuerungsabkommen die Investitionen und den wirtschaftlichen Austausch im bilateralen Verh\u00e4ltnis f\u00f6rdern, indem potenzielle steuerliche Doppelbelastungen reduziert oder vermieden werden und somit die Investitionssicherheit f\u00fcr Auslandinvestitionen in jeweils beide Richtungen erh\u00f6ht wird. Damit liegen diese Abkommen respektive deren Anpassung an heute g\u00fcltige Standards im Interesse der Vertragsstaaten, also auch der Schweiz.
\nBez\u00fcglich der \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Grossbritannien wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt, f\u00fcr die anderen Doppelbesteuerungsabkommen nicht. Auf ein formelles Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn die Orientierung interessierter Kreise eine hohe \u00dcbereinstimmung respektive Zustimmung ergibt. Das ist bei Sambia, Ecuador und Brasilien der Fall.
\nZusammengefasst empfiehlt Ihnen die Kommission, den Bundesbeschl\u00fcssen zuzustimmen; dies, ohne dass es Minderheitsantr\u00e4ge gibt. Im Falle des Abkommens mit Sambia war das Ergebnis 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung; bei jenem mit Ecuador war es 14 zu 7 Stimmen ohne Enthaltungen; bei jenem mit Brasilien war es 14 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen; bei jenem mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich war es 15 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Empfehlungen folgen.
\nLa position du groupe UDC vis-\u00e0-vis des conventions de double imposition est connue, nous avons eu de nombreuses occasions de l'\u00e9voquer, je vais donc \u00eatre tr\u00e8s br\u00e8ve.
\nConcernant les premi\u00e8res conventions dont nous avons d\u00e9battu, nous avons manifest\u00e9 une grande crainte s'agissant des demandes group\u00e9es, les \"fishing expeditions\", auxquelles nous craignons que ces accords ouvrent la porte. On nous a assur\u00e9 que ce genre d'op\u00e9ration de p\u00eache \u00e0 grands filets ne serait pas autoris\u00e9. Cette promesse ne nous a gu\u00e8re rassur\u00e9s. Nous le voyons maintenant, dans les cas qui se pr\u00e9sentent: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a notamment donn\u00e9 suite \u00e0 des demandes group\u00e9es dans les cas de UBS Hollande et de UBS France, ce dernier pays se montrant particuli\u00e8rement agressif envers la Suisse.
\nNous saluons bien \u00e9videmment la philosophie de ces accords, qui r\u00e9duisent la double imposition, mais nous estimons que le proc\u00e9d\u00e9 pr\u00e9sente des inconv\u00e9nients majeurs. C'est la raison pour laquelle le groupe UDC s'abstiendra, voire refusera, ces projets de double imposition avec la Zambie, l'Equateur, le Royaume-Uni et le Br\u00e9sil.
\nLa commission a examin\u00e9 les quatre projets de convention contre les doubles impositions dans sa s\u00e9ance du 12 novembre.
\nLa Suisse poursuit son mouvement de r\u00e9daction de conventions ou d'ajustement d'anciennes conventions contre les doubles impositions. Ces conventions sont standard et s'appuient sur la convention contre l'\u00e9rosion de la base d'imposition et le transfert de b\u00e9n\u00e9fices (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) cr\u00e9\u00e9e pour faciliter les mises en oeuvres. Deux des conventions pr\u00e9sent\u00e9es ce matin ont suscit\u00e9 plus de d\u00e9bats que les autres au sein de la commission: celle avec le Royaume-Uni et celle avec le Br\u00e9sil.
\nLes discussions des repr\u00e9sentants de la Suisse et du Royaume-Uni quant aux cons\u00e9quences concr\u00e8tes de la convention BEPS sur la convention contre les doubles impositions ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que les deux Etats avaient des avis diff\u00e9rents sur la relation entre la convention BEPS et la convention contre les doubles impositions. C'est pourquoi il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 que l'adoption de la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et le Royaume-Uni ne se ferait pas par l'interm\u00e9diaire de la convention BEPS, mais par celui d'un protocole de modification bilat\u00e9ral. Ce protocole a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 le 30 novembre 2017; la consultation effectu\u00e9e ensuite a donn\u00e9 des avis favorables \u00e0 sa conclusion.
\nVotre commission s'est assur\u00e9e que cette forme alternative au mod\u00e8le BEPS n'avait pas de cons\u00e9quences quant \u00e0 son contenu. Celui-ci s'est av\u00e9r\u00e9 classique. La commission vous propose donc, par 15 voix contre 3 et 3 abstentions, de l'adopter, d'une part dans l'int\u00e9r\u00eat des entreprises suisses, d'autre part parce que cette convention a ceci de particulier qu'elle envoie le signal fort que nous recherchons des liens avec le Royaume-Uni apr\u00e8s le Brexit.
\nLes n\u00e9gociations d'une convention contre les doubles impositions entre la Suisse et le Br\u00e9sil, quant \u00e0 elles, ont dur\u00e9 de nombreuses ann\u00e9es en raison des politiques divergentes des deux Etats en mati\u00e8re de conventions. Une convention en vue d'\u00e9viter les doubles impositions en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts sur le revenu a finalement \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e en mai 2018 \u00e0 Brasilia. Dans l'ensemble, la convention suit le Mod\u00e8le de convention fiscale de l'OCDE et la politique actuelle de la Suisse en mati\u00e8re de conventions dans ce domaine.
\nLes questions de la commission ont port\u00e9 sur les raisons de la longueur des n\u00e9gociations avec le Br\u00e9sil. Il nous a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que le Br\u00e9sil mettait comme condition, pour conclure une convention contre les doubles impositions, la mise en oeuvre de l'\u00e9change automatique d'informations, chose que la Suisse ne pouvait pas accorder. Plusieurs parlementaires se sont inqui\u00e9t\u00e9s du changement politique advenu au Br\u00e9sil il y a quelques semaines et de ses cons\u00e9quences sur cet accord. L'administration a estim\u00e9 que les infrastructures du pays permettaient justement le contr\u00f4le anticorruption et que le cadre juridique et d\u00e9mocratique \u00e9tait pr\u00e9sent pour un tel accord.
\nC'est donc par 14 voix contre 4 et 4 abstentions que la commission vous demande d'adopter \u00e9galement cette convention contre les doubles impositions.
\nS'agissant de la Zambie, la convention contre les doubles impositions applicable entre la Suisse et la Zambie est la m\u00eame que celle conclue le 30 septembre 1954 entre la Suisse et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord. Il \u00e9tait donc temps d'en cr\u00e9er une particuli\u00e8re avec ce pays. La nouvelle convention contre les doubles impositions avec la Zambie a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e \u00e0 Lusaka le 29 ao\u00fbt 2017. Elle correspond au Mod\u00e8le de convention fiscale de l'OCDE et \u00e0 la politique conventionnelle actuelle de la Suisse dans ce domaine.
\nLe Conseil national \u00e9tant deuxi\u00e8me conseil, je vous signale que le Conseil des Etats a approuv\u00e9 cette convention de double imposition \u00e0 la session d'automne dernier, par 42 voix contre 0 et 1 abstention.
\nCertains membres de la commission se sont pr\u00e9occup\u00e9s du fait que les termes de la convention \u00e9taient trop d\u00e9favorables \u00e0 la Zambie, alors m\u00eame que, dans une id\u00e9e d'aide au d\u00e9veloppement, il faut ne pas p\u00e9naliser ce pays. L'administration a relev\u00e9 que le contenu de ces accords \u00e9tait le fruit d'un compromis des deux parties et que la Zambie avait int\u00e9r\u00eat \u00e0 un tel accord pour permettre des \u00e9ventuels investissements futurs dans le pays.
\nC'est donc par 14 voix contre 7 et 1 abstention que la commission vous invite \u00e0 approuver cette convention.
\nJ'aborde maintenant la convention avec l'Equateur. La convention du 28 novembre 1994 entre la Suisse et l'Equateur, en vue d'\u00e9viter les doubles impositions en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts sur le revenu et sur la fortune, ne contient aucune disposition sur l'\u00e9change de renseignements. Il convient donc d'adapter la convention \u00e0 la nouvelle politique conventionnelle suisse dans ce domaine. Le protocole de modification a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 \u00e0 Quito en juillet dernier. Le Conseil national est deuxi\u00e8me conseil. Le Conseil des Etats a approuv\u00e9 cette convention de double imposition \u00e0 la session d'automne, par 43 voix contre 0 et 1 abstention.
\nCette convention n'a pas suscit\u00e9 de discussion particuli\u00e8re en commission, et c'est donc par 14 voix contre 7 que cette derni\u00e8re vous invite \u00e0 l'approuver.
\nLes discussions qui ont pris le plus de temps au sein de votre commission sont celles concernant l'Arabie saoudite. La commission a d\u00e9cid\u00e9 au final, par 23 voix contre 0 et 1 abstention, de suspendre l'examen de la convention de double imposition avec l'Arabie saoudite jusqu'\u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tablisse une strat\u00e9gie politique \u00e0 l'\u00e9gard de ce pays. La commission est de l'avis que cette d\u00e9cision s'impose suite, notamment, \u00e0 l'assassinat du journaliste Jamal Khashoggi. Cet \u00e9v\u00e9nement appelle un r\u00e9examen fondamental des relations entre la Suisse et l'Arabie saoudite, et pas uniquement en mati\u00e8re de fiscalit\u00e9. Les voyages effectu\u00e9s ou pr\u00e9vus dans ce pays doivent, selon votre commission, \u00eatre r\u00e9\u00e9valu\u00e9s \u00e0 la lumi\u00e8re de ces derniers \u00e9v\u00e9nements politiques.
\nHeute haben wir insgesamt vier Doppelbesteuerungsabkommen zu behandeln. Es sind dies jene mit Sambia, Ecuador, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Brasilien. Alle diese vier Abkommen entsprechen dem Musterabkommen der OECD und der heutigen Abkommenspolitik der Schweiz. Insbesondere werden darin die Bestimmungen des sogenannten Beps-Projektes ber\u00fccksichtigt, das heisst die Grunds\u00e4tze gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnverk\u00fcrzungen.
\nDie CVP begr\u00fcsst es, dass die neuen Abkommen den neuen Grunds\u00e4tzen entsprechen und die bestehenden Abkommen an die neuen Grunds\u00e4tze angepasst werden. Deshalb unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion diese Abkommen. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise begr\u00fcssen den Abschluss dieser Abkommen ebenfalls.
\nNoch zur Information: Der Kommission lag ebenfalls das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien vor. Aufgrund der Ereignisse in Saudi-Arabien hat die Kommission - mit Unterst\u00fctzung der CVP-Fraktion - die Behandlung dieses Abkommens sistiert. Der Bundesrat wird nun einen Zusatzbericht erstellen. Er wird darin die Ereignisse aufarbeiten und den Bericht gegen Ende des ersten Quartals 2019 der Kommission vorlegen.
\nNun zu den zu behandelnden Abkommen: Das Abkommen mit Sambia ersetzt jenes, das die Schweiz 1954 mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich von Grossbritannien und Nordirland abgeschlossen hatte. Dieses Abkommen wurde 1961 auf die F\u00f6deration von Rhodesien und Nyassaland erweitert. Nordrhodesien wurde sp\u00e4ter Sambia. Sambia hatte 2015 gegen\u00fcber der Schweiz den Wunsch ge\u00e4ussert, ein eigenes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen. Diesem Wunsch ist die Schweiz nun nachgekommen.
\nBeim Abkommen mit Ecuador handelt es sich um eine Erg\u00e4nzung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1994. Dieses enthielt keine speziellen Bestimmungen \u00fcber den Informationsaustausch. Deshalb wurde dieses Abkommen nun mit entsprechenden Bestimmungen erweitert.
\nEbenso wurde das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich mit den Beps-Bestimmungen erg\u00e4nzt. Diesem Abkommen kommt mit dem Brexit eine gr\u00f6ssere Bedeutung zu. Mit dieser Erg\u00e4nzung geht es auch darum, ein klares Signal gegen\u00fcber dem Vereinigten K\u00f6nigreich auszusenden. Dieses Signal soll zeigen, dass die Schweiz mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich beste Beziehungen pflegen will.
\nDas vierte und letzte Abkommen, das wir heute zu behandeln haben, betrifft Brasilien. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das die Schweiz mit Brasilien abschliessen will. Mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen will die Schweiz das Netz der Doppelbesteuerungsabkommen auf den wichtigsten Handelspartner der Schweiz in Lateinamerika erweitern. Es ist auch der Wunsch der Wirtschaft, mit Brasilien ein solches Abkommen abzuschliessen. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ist dies nun gelungen.
\nAll diese Abkommen sollen die Rechtssicherheit der Steuerpflichtigen erh\u00f6hen. Das begr\u00fcsst die CVP-Fraktion, und sie stimmt deshalb diesen vier Abkommen zu. Ich danke Ihnen, wenn Sie das Gleiche tun. [PAGE 2009]
\nSie haben verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen vor sich liegen. Im Programm der Wintersession waren f\u00fcnf vorgesehen. Heute sind vier traktandiert, n\u00e4mlich ein neues Abkommen mit Sambia, die \u00c4nderung des Abkommens mit Ecuador, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien und eine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Grossbritannien. Nicht auf der Traktandenliste befindet sich das Abkommen mit Saudi-Arabien; ich werde nachher darauf zur\u00fcckkommen.
\nDie SP-Fraktion beurteilt die Doppelbesteuerungsabkommen immer nach bestimmten formalen Voraussetzungen: Erstens m\u00fcssen sie der korrekten Durchsetzung der Steuergesetze in jedem Land dienen und am Ort der Wertsch\u00f6pfung eine angemessene Besteuerung vorsehen. Zweitens m\u00fcssen die Informations\u00fcbermittlungen Artikel 26 des OECD-Musterabkommens entsprechen; das muss auch sichergestellt sein. Drittens verlangen wir die Umsetzung nach den Beps-Standards. Es m\u00fcssen also entsprechende Massnahmen gegen die Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung vorgesehen sein. Zudem soll - das ist eine weitere Bedingung von uns, eine materielle - eine minimale Besteuerung sichergestellt werden. F\u00fcr uns war die Grenze immer 10 Prozent.
\nWenn wir jetzt diese Doppelbesteuerungsabkommen bewerten, so kommen wir zu folgendem Schluss: Drei sind unbestritten; dort war unsere Zustimmung klar. Beim Abkommen mit Sambia gab es kritische Stimmen, weil der Quellensteuersatz teilweise zu tief liegt, n\u00e4mlich bei 5 Prozent. Deswegen gibt es in unseren Reihen in Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Sambia Stimmenthaltungen. Ich muss auch festhalten, dass f\u00fcr die SP-Fraktion der Weg \u00fcber die Doppelbesteuerungsabkommen nur \"second best\" ist. Wir bef\u00fcrworten auf jeden Fall multilaterale Abkommen. Das stellt auch sicher, dass wir in einen internationalen Kontext eingebettet sind und den entsprechenden Standards folgen.
\nWas heute auch immer klarer wird, ist, dass auch Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr losgel\u00f6st vom politischen Kontext beurteilt werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren minimale politische Standards, z. B. demokratische Standards, die Einhaltung von Menschenrechten oder Umweltstandards. Um diese Situation zu beurteilen, braucht es eben bei den Doppelbesteuerungsabkommen nicht nur eine Beurteilung durch das Finanzdepartement, sondern sie m\u00fcssen auch in eine Strategie mit dem EDA eingebettet sein. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Konsultation der Entwicklungsorganisationen f\u00fcr uns eine Voraussetzung.
\nWie dringend die politische Einsch\u00e4tzung ist, zeigt sich am Beispiel des Abkommens mit Saudi-Arabien. Der Bundesrat hatte uns am 15. August 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien unterbreitet. Das war also noch vor der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Nach dessen Ermordung und in Anbetracht der politischen Situation in Saudi-Arabien sowie des brutalen Krieges, der in Jemen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt wird, ist es doch klar, dass wir mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen nicht gleichsam zur Tagesordnung \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Dieses Beispiel zeigt ganz klar, dass eine gesamthafte politische Wertung notwendig ist. Auf unseren Antrag hin hat dann die WAK die Sistierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Saudi-Arabien beschlossen, und das ist auch richtig so.
\nHerr Bundespr\u00e4sident in spe, ich m\u00f6chte Ihnen gegen\u00fcber nochmals festhalten: Wir erwarten nicht nur einen Bericht dazu, wir erwarten eine gesamthafte politische Wertung durch das Finanzdepartement, eingebettet auch in eine Beurteilung durch das EDA, und eine Gesamtbeurteilung durch den Bundesrat. Sie werden ja nicht darum herumkommen, Herr Bundespr\u00e4sident in spe. Sie werden im n\u00e4chsten Jahr ganz wichtige Fragen, die Saudi-Arabien betreffen, zu beurteilen haben. Sie wollten ja urspr\u00fcnglich einmal auf Ihrer Bundespr\u00e4sidentenreise nach Saudi-Arabien fliegen. Ich nehme an, auch das muss neu beurteilt werden. Der automatische Informationsaustausch mit Saudi-Arabien steht bevor. Hier erwarten wir einen Bericht, der die Menschenrechtslage genau beurteilt. Denn ein automatischer Informationsaustausch in dieser Situation ist sicher nicht zu verantworten. Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
\nFrau Vizepr\u00e4sidentin, Sie gestatten mir sicher noch ein paar Worte: Ich stehe zum letzten Mal hier am Rednerpult. Ich m\u00f6chte die Gelegenheit benutzen und mich bedanken. Ich war sehr lange Mitglied dieses Rates. Ich bedanke mich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben uns nicht immer geliebt, aber wir sind uns eigentlich immer mit Respekt begegnet, und das ist wichtig - auch f\u00fcr die Zukunft!
\nBedanken m\u00f6chte ich mich vor allem aber auch bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Parlamentsdienste. Wir sind ein Milizparlament - \u00fcbersch\u00e4tzen wir uns nicht! Ohne die qualifizierte Unterst\u00fctzung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Generalsekretariat und ohne die Unterst\u00fctzung zum Beispiel in den Kommissionen k\u00f6nnten wir unsere Arbeit nie leisten. Ich danke aber auch den Weibeln, ich danke allen Mitarbeiterinnen in der Cafeteria und im Restaurant, ich danke f\u00fcr die Blumen, f\u00fcr alles - wir haben so vieles bekommen! Ich bitte Sie, schliessen Sie sich meinem Dank an. Es ist sch\u00f6n, mit einem Dankesch\u00f6n abtreten zu k\u00f6nnen - und ich mache es von Herzen! (Beifall)
\n