Die CVP-Fraktion erachtet die Freiheit der Kantone, ihr politisches System und das Wahlverfahren selber zu bestimmen, als einen wichtigen Pfeiler des schweizerischen F\u00f6deralismus. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt daher die Kommissionsminderheit, weil diese Version die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone in Fragen des Wahlverfahrens wiederherstellt. Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren die Anforderungen an kantonale Wahlsysteme immer mehr pr\u00e4zisiert und damit in gewissen Kantonen Unmut ausgel\u00f6st. Dieser Unmut wird von den beiden Standesinitiativen Zug und Uri aufgenommen. Beide verlangen eine Pr\u00e4zisierung der Verfassung.
\nEs geht nun um die Frage, ob das Wahlrecht in den Kantonen demokratisch und f\u00f6deralistisch sein soll oder ob es gesamtschweizerisch einheitlich definiert wird. Und es geht darum, ob der Bundesrat, das Bundesgericht oder das Bundesparlament die Wahlregeln der Kantone festlegen oder ob die Kantone ihre Wahlregeln selber festlegen k\u00f6nnen. Die CVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Kantone ihr Wahlsystem selber bestimmen sollen, und unterst\u00fctzt daher bei Artikel 39 Absatz 1bis der Bundesverfassung den Antrag der Kommissionsminderheit.
\nDiese Bestimmung legt klar fest, dass die Kantone in der Ausgestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Beh\u00f6rden nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder nach einer Mischform frei sind. Sie sind zudem frei in der Festlegung ihrer Wahlkreise und spezieller Wahlrechtsregelungen. Damit wird die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone bei der Bestimmung ihres Wahlsystems wiederhergestellt. Die Wahlverfahren f\u00fcr Kantonsparlamente werden in den jeweiligen Kantonsverfassungen geregelt und sind damit demokratisch legitimiert.
\nDie entsprechenden Wahlverfahren wurden und werden gew\u00e4hlt, um besonderen lokalen Gegebenheiten in den jeweiligen Kantonen Rechnung zu tragen, beispielsweise zum Schutz von regionalen, sprachlichen oder kulturellen Minderheiten. Sollte das geltende Wahlverfahren in einem Kanton als ungerecht eingesch\u00e4tzt werden, so kann eine gerechtere Anpassung von der jeweiligen Bev\u00f6lkerung demokratisch verlangt und beschlossen werden. Nur so kann die[NB]unerl\u00e4ssliche demokratische und politische Akzeptanz des Wahlsystems in der Bev\u00f6lkerung erreicht werden.
\nMit diesem neuen Verfassungsartikel werden die Verunsicherungen nach den Urteilen des Bundesgerichtes betreffend die Zul\u00e4ssigkeit von Majorz- oder Mischsystemen beseitigt. Es wird klargestellt, dass das Bundesgericht keine Vorgaben betreffend die Wahlkreisgr\u00f6sse mehr machen und den Kantonen auch nicht mehr die Anwendung von Ausgleichsmechanismen wie dem doppelten Pukelsheim vorgeschrieben werden kann, falls kleinere Wahlkreise bestimmt werden.
\nMit der Variante der Kommissionsminderheit wird aber kein Kanton gezwungen, sein Wahlrecht anzupassen. Das gilt auch f\u00fcr jene Kantone, die aus Anlass der j\u00fcngeren bundesgerichtlichen Praxis ihr Wahlrecht ge\u00e4ndert haben. Sie k\u00f6nnen das revidierte Wahlrecht beibehalten und m\u00fcssen nicht zum alten Recht wechseln. Zu betonen ist auch, dass es nicht um das Wahlrecht, sondern nur um das Wahlsystem geht. Die Kantone bleiben an die Vorgaben von Artikel 51 der Bundesverfassung gebunden, wonach sie sich eine demokratische Verfassung zu geben haben. Gewahrt bleiben auch die Rechtsgleichheit und die Garantie der politischen Rechte.
\nDie CVP ist der Meinung, dass das Wahlverfahren eine politische Frage ist, und politische Fragen sind durch den Souver\u00e4n, das heisst durch die Stimmberechtigten, zu entscheiden. Die Kantone sollen selber dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen, welches Wahlverfahren am besten zu ihrem politischen System passt. Damit werden wir den direktdemokratischen Rechten sowie dem F\u00f6deralismus und den kantonalen Besonderheiten gerecht.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt daher die Kommissionsminderheit und bittet Sie, dies auch zu tun.
\nNamens der Minderheit bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen und den letzten Satz, \"Sie\", n\u00e4mlich die Kantone, \"sind frei in der Festlegung ihrer Wahlkreise und spezieller Wahlrechtsregelungen\", so zu belassen. Das, was die Mehrheit der Kommission beschlossen hat, ist eine Art Schlaumeiertrick. Wenn Sie das Ganze n\u00e4mlich bef\u00fcrworten, dann k\u00f6nnen Sie die Streichung eigentlich auch bleibenlassen, weil dieser Satz ein wesentlicher Pfeiler dieser Vorlage ist.
\nDer Nationalrat ist wie der St\u00e4nderat auf diese Vorlage eingetreten. Das heisst, auch der Nationalrat will die Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone belassen. Der Nationalrat w\u00e4re inkonsequent, wenn er jetzt der Mehrheit folgte, der gleichen Mehrheit \u00fcbrigens, die auf die Vorlage gar nicht eintreten wollte. Die Mehrheit hat den Eintretensentscheid offenbar noch nicht ganz richtig verdaut und versucht nun, ihn mit einem Schlaumeiertrick r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\nIch bitte Sie aus vier Gr\u00fcnden, dem St\u00e4nderat zu folgen:
\n1.[NB]Aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden: Wir haben ein Interesse daran, dass \u00fcber diese Vorlage noch in dieser Legislatur vom Volk entschieden werden kann. Schaffen Sie hier keine Differenz mehr, ist die Vorlage bereit zur Schlussabstimmung. Auch wenn Sie gegen diese Vorlage sind: Sie k\u00f6nnen doch mit einer Ablehnung der Vorlage dem Volk nicht verbieten, diese Frage zu entscheiden! Also lassen Sie doch diese Vorlage so, wie sie der St\u00e4nderat mit guten Gr\u00fcnden vorschl\u00e4gt.
\n2.[NB]Aus politischen Gr\u00fcnden: Der St\u00e4nderat wird sich bei diesem Passus bestimmt querlegen, hat er sich doch sehr deutlich f\u00fcr seine Vorlage entschieden. Sie wissen, was das heisst: Am Ende setzt sich der St\u00e4nderat durch. Deshalb sparen Sie jetzt Rede- und Behandlungszeit, wenn Sie der Minderheit folgen.
\n3.[NB]Aus juristischen Gr\u00fcnden: Der Antrag der Mehrheit er\u00f6ffnet in Wahlkreisfragen wieder den Beschwerdeweg ans Bundesgericht, den die Standesinitiativen, der St\u00e4nderat und der Nationalrat mit ihrem Eintretensentscheid ja gerade verhindern wollten. Das ist unredlich.
\n4.[NB]Aus staatspolitischen Gr\u00fcnden: Das Bundesgericht hat in verschiedenen Entscheiden gewisse Wahlkreise ausdr\u00fccklich als historisch gewachsen akzeptiert. Andere hat es aber als willk\u00fcrlich bezeichnet und genau dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es selbst kein abschliessend g\u00fcltiges Kriterium hat, was zul\u00e4ssig ist und was nicht. Das f\u00fchrt - ich wage diese Prognose, weil die bundesgerichtlichen Entscheide in der Mehrheit in diese Richtung gingen - in der Konsequenz dazu, dass das Bundesgericht eines Tages ganze Kantone als einen einzigen Wahlkreis bezeichnen wird. Dann ist es ein kleiner Schritt dazu, dass die ganze Schweiz bei den Nationalratswahlen ein Wahlkreis sein k\u00f6nnte. Genauso wie die Kantone in ihrer Autonomie beschnitten werden, Wahlkreise selbst festzulegen, werden mittelfristig die Kantone als Wahlkreise fallen.
\nDenken Sie das Prinzip des \"one man, one vote\", das hier oft bem\u00fcht wurde, konsequent weiter, kommen Sie nicht umhin festzustellen, dass bei Nationalratswahlen eine Stimme aus dem Kanton Uri quasi weniger wert ist als eine aus dem Kanton Z\u00fcrich. Sie ist nur dann nicht weniger wert, wenn man die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone h\u00f6her gewichtet als die quantitative Gleichgewichtung der Stimmen. Genau das ist der Sinn der Kantonssouver\u00e4nit\u00e4t: nicht alle Stimmen gleich zu gewichten, sondern im Gegenteil kleinen Kantonen oder Minderheiten ein Gewicht zukommen zu lassen, das gr\u00f6sser ist als die rein numerische Gewichtung.
\nDas nennt sich dann eben, einfach ausgedr\u00fcckt, Respekt vor Minderheiten oder F\u00f6deralismus. Genau das will der St\u00e4nderat sicherstellen. Er weiss warum. Denn genau gegen diese Aufhebung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone muss man sich jetzt wehren. Das geht nur, indem Sie den Schlaumeierantrag der Kommissionsmehrheit ablehnen und dem St\u00e4nderat zustimmen, wie es meine Minderheit verlangt.
\nDeshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur Minderheit.
\nIch gebe Ihnen die Position der FDP-Liberalen Fraktion bekannt und frage, ob es uns bewusst ist, dass wir hier eine Verfassungs\u00e4nderung vornehmen wollen, die kein einziges Problem l\u00f6st, sondern die berechtigte Frage der Stimmrechtsgleichheit einfach \u00fcbert\u00fcnchen will.
\nDie Behauptung, das Bundesgericht zwinge die Kantone zu einem bestimmten Wahlsystem, entspricht schlicht und einfach nicht der Wahrheit. Schon heute hat jeder Kanton das Recht, sein Wahlsystem selber zu bestimmen. Daran wollte auch das Bundesgericht mit dem damaligen Entscheid nicht r\u00fctteln. Es kam aber bei verschiedenen Kantonen zum Schluss, ihr Wahlsystem sei nicht verfassungskonform. Der Hauptkritikpunkt damals lautete, dass nicht jede Stimme im Kanton gleich viel Gewicht habe, dadurch werde das B\u00fcrgerrecht indirekt beschnitten. Diesen Punkt haben die meisten Kantone inzwischen korrigiert. Das Bundesgericht wird wohl auch in Zukunft seine Aufgabe darin sehen, das gew\u00e4hlte System und seine Ausgestaltung auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit hin zu bewerten. Das wird sich auch bei einer Verfassungsanpassung nicht \u00e4ndern.
\nWer hier nun auf die Souver\u00e4nit\u00e4t und Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone pocht, den erinnere ich sehr gerne an das Gesch\u00e4ft 17.462 vom vorletzten Donnerstag, als wir in diesem Saal den Kantonen und Gemeinden die freie Gestaltung ihrer Durchgangsstrassen entrissen und Bundesvorgaben verordneten, obwohl Kantonsstrassen ja offensichtlich in die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone fallen.
\nF\u00fcr unsere Demokratie gilt: Jede abgegebene Stimme muss das gleiche Gewicht innerhalb des Kantons und den gleichen Erfolgswert haben. Dazu verpflichtet uns auch die Bundesverfassung, aus der ich hier Artikel 34 Absatz 2 zitiere: \"Die Garantie der politischen Rechte sch\u00fctzt die freie [PAGE 2046] Willensbildung und die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe.\" Diese in der Verfassung verankerte Stimmrechtsgleichheit gewichten wir Liberalen sehr hoch. Sie ist ein Baustein in der Funktionsweise unserer Demokratie.
\nBeim nun vorliegenden Beschluss des St\u00e4nderates gleicht das Konzept bei der Forderung nach freier Gestaltung der Wahlkreise und bei der Forderung nach speziellen Wahlrechtsregelungen einer Freikarte. Dabei sind die Erfordernisse der Stimmrechtsgleichheit nicht gew\u00e4hrleistet. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion kann es nicht unterst\u00fctzen, dass man die bundesgerichtliche Schlussfolgerung betreffend unverf\u00e4lschte Stimmabgabe damit einfach aushebeln will. Die notwendige Fairness muss gew\u00e4hrleistet bleiben. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert, und wir haben damals das Eintreten ja auch abgelehnt.
\nDen Antrag der Mehrheit erachten wir aber als m\u00f6glichen Kompromiss, dem wir grossmehrheitlich zustimmen k\u00f6nnen. Es wird damit einfach in der Bundesverfassung nochmals verankert, was heute schon gilt, n\u00e4mlich dass die Kantone in der Festlegung des Wahlsystemes frei sind. Sowohl Majorz- als auch Proporz- oder Mischsysteme sind zul\u00e4ssig - nicht mehr und nicht weniger. Wir empfehlen, den Kompromissvorschlag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. In der Schlussabstimmung werden wir die Gesamtvorlage grossmehrheitlich jedoch ablehnen, ganz einfach, weil diese Verfassungs\u00e4nderung nicht notwendig ist.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 106 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 81 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nSie haben in der Herbstsession entschieden, auf die Vorlage zur Umsetzung der Standesinitiativen Zug und Uri einzutreten, und heute liegen Ihnen nun also zwei Antr\u00e4ge vor, die beide - wenn auch in unterschiedlichem Ausmass - darauf abzielen, die Freiheit der Kantone bei der Regelung der Wahl ihrer Beh\u00f6rden verfassungsm\u00e4ssig zu verankern.
\nDer St\u00e4nderat m\u00f6chte mit seiner Vorlage neu in der Verfassung festlegen, dass die Kantone bei der Wahl und Ausgestaltung der Wahlverfahren ihrer Beh\u00f6rden und in der Festlegung der Wahlkreise frei sind. Diese Vorlage wird von einer Minderheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt. Auch der Antrag der Kommissionsmehrheit sieht vor, die freie Wahl der Kantone, sich f\u00fcr ein Proporz-, ein Majorz- oder ein Mischsystem zu entscheiden, in der Verfassung festzulegen. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte jetzt jedoch im Unterschied zur Vorlage des St\u00e4nderates die Wahlfreiheit der Kantone auf die Ausgestaltung der Wahlsysteme beschr\u00e4nken. Was die Einteilung der Wahlkreise und die Wahlrechtsregelungen angeht, soll das Bundesgericht weiterhin zum Schutz der verfassungsm\u00e4ssig garantierten politischen Freiheiten eingreifen k\u00f6nnen.
\nWie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone ist nat\u00fcrlich auch die politische Gleichheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein tragender Grundwert unserer Verfassung. Sie entspricht zudem unserem demokratischen Verst\u00e4ndnis. Das Bundesgericht hat diese verfassungsrechtlich garantierte politische Gleichheit konkretisiert und damit den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit entwickelt. Diese Grunds\u00e4tze stellen verfassungsrechtliche Mindeststandards dar, welchen alle Wahlverfahren gen\u00fcgen m\u00fcssen.
\nIch denke, es ist wichtig, dass Sie sich daran erinnern, dass diese verfassungsrechtlichen Schranken ihre Geltung auch dann behalten, wenn die Freiheit der Kantone bei der Ausgestaltung ihrer Wahlverfahren verfassungsm\u00e4ssig verankert wird. Das heisst, es \u00e4ndert also nichts daran, dass die Kantone diesen Grunds\u00e4tzen bei der Festlegung und Organisation ihrer Wahlverfahren Rechnung tragen m\u00fcssen. \u00c4ndern w\u00fcrde sich die Rechtslage aber insofern, als das Bundesgericht bei einer Verletzung dieser Verfassungsgarantien nicht mehr einschreiten k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat hat nach Abw\u00e4gung der Argumente, die f\u00fcr oder gegen die vorgeschlagene Verfassungs\u00e4nderung sprechen, beschlossen, auf einen Antrag zu verzichten. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass das System, f\u00fcr welches auch immer Sie sich heute entscheiden, diesen demokratischen Grunds\u00e4tzen entsprechen muss. Den Antrag der Kommissionsmehrheit kann man als Kompromissvorschlag sehen. Er st\u00e4rkt einerseits die kantonale Souver\u00e4nit\u00e4t, indem die Freiheit der Kantone bei der Wahl ihrer Wahlverfahren in der Verfassung festgelegt werden soll. Dabei ber\u00fccksichtigt er gerade auch die Bef\u00fcrchtung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission, dass das Bundesgericht k\u00fcnftig Majorzsysteme verbieten k\u00f6nnte, indem die Zul\u00e4ssigkeit dieses Systems ebenfalls explizit in der Verfassung verankert werden soll. Eine der Bef\u00fcrchtungen, die in diesem Zusammenhang ge\u00e4ussert wurden, ist ja, dass man pl\u00f6tzlich nicht mehr ein Majorzsystem haben kann. Damit w\u00fcrde dem entgegengetreten. Andererseits erlaubt es die vorgeschlagene Verfassungs\u00e4nderung dem Bundesgericht, seine verfassungsm\u00e4ssige Aufgabe weiterhin wahrzunehmen und einzuschreiten, wenn dies zum Schutz der politischen Gleichheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger n\u00f6tig ist.
\nWie auch immer Sie sich heute entscheiden, die Kantone m\u00fcssen sich an die verfassungsrechtlich garantierte politische Gleichheit und damit auch an die bisher vom Bundesgericht entwickelten Grunds\u00e4tze halten. Denn diese sch\u00fctzen ja genau die verfassungsm\u00e4ssigen Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, deren Interessen ja Sie und insbesondere Ihre Kammer vertreten. In diesem Sinne habe ich gesagt, dass man den Antrag der Kommissionsmehrheit als Kompromiss anschauen kann. Der Bundesrat hatte sich damals bei der parlamentarischen Initiative nicht explizit festgelegt.
\nPour m\u00e9moire, lors de la session d'automne dernier, notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 93 voix contre 90 et 2 abstentions, d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet contre l'avis de la commission. Cette derni\u00e8re a donc proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la discussion par article. Nous discutons ici du projet \u00e9labor\u00e9 par la Chambre des cantons. Il vise \u00e0 mettre en oeuvre les deux initiatives, l'une uranaise et l'autre zougoise, d\u00e9pos\u00e9es en 2014. Celles-ci ont pour but de pr\u00e9ciser la Constitution f\u00e9d\u00e9rale de sorte \u00e0 garantir l'autonomie et la souverainet\u00e9 des cantons en mati\u00e8re de proc\u00e9dure \u00e9lectorale. Ces initiatives font suite \u00e0 la r\u00e9cente jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en la mati\u00e8re.
\nLe projet de la commission du Conseil des Etats pr\u00e9voit donc de modifier la Constitution au travers d'une formulation plus sp\u00e9cifique de son article 39. Les cantons seraient alors libres d'am\u00e9nager le mode d'\u00e9lection, que ce soit pour un syst\u00e8me proportionnel, majoritaire ou mixte. Ils pourraient \u00e9galement d\u00e9finir leur circonscription \u00e9lectorale et adopter des r\u00e8gles \u00e9lectorales particuli\u00e8res. La majorit\u00e9 de la commission estime cependant que les circonscriptions \u00e9lectorales doivent \u00eatre \u00e9tablies de mani\u00e8re \u00e0 respecter le principe de l'\u00e9galit\u00e9 en mati\u00e8re de droit de vote.
\nAlors que le Conseil des Etats repr\u00e9sente les cantons, nous - le Conseil national - repr\u00e9sentons les citoyens et les citoyennes. Il est donc de notre ressort d'avoir une consid\u00e9ration particuli\u00e8re \u00e0 l'\u00e9gard du principe voulant que chaque voix ait le m\u00eame poids dans un scrutin.
\nC'est ainsi que la majorit\u00e9 de la commission propose de biffer la derni\u00e8re phrase de l'article 39 alin\u00e9a 1bis disposant que les cantons sont libres d'\u00e9tablir leur circonscription \u00e9lectorale et d'adopter des r\u00e8gles \u00e9lectorales particuli\u00e8res. Cette modification garantirait que chaque citoyenne et chaque citoyen dispose d'une voix de m\u00eame valeur. Les proc\u00e9dures \u00e9lectorales et les facult\u00e9s des cantons ne seraient en revanche pas limit\u00e9es: les cantons demeureraient libres de choisir le mode d'\u00e9lection qui leur convient, que ce soit un syst\u00e8me majoritaire, proportionnel ou mixte. Ils devront cependant veiller \u00e0 respecter les directives pour un vote fid\u00e8le et repr\u00e9sentatif de l'opinion des votants.
\nUne minorit\u00e9 de la commission est favorable \u00e0 la version du projet adopt\u00e9e par le Conseil des Etats. Pour la minorit\u00e9, il [PAGE 2049] appartient au pouvoir politique, et non au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de r\u00e9gler les aspects entourant les proc\u00e9dures \u00e9lectorales dans les cantons. A ses yeux, les cantons doivent demeurer libres de d\u00e9finir leurs circonscriptions \u00e9lectorales sans interf\u00e9rence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La minorit\u00e9 estime que l'essence du syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste veut que ces circonscriptions soient \u00e9tablies en fonction de leur histoire et des particularit\u00e9s cantonales et non pas artificiellement par une autre autorit\u00e9. Aux yeux de la minorit\u00e9, la souverainet\u00e9 cantonale ne pourrait \u00eatre garantie qu'en maintenant cette formulation de l'article 39 alin\u00e9a 1bis.
\nCompte tenu de ces diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de soutenir la modification qu'elle propose \u00e0 l'article 39 alin\u00e9a 1bis - sa d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 14 voix contre 11.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il nostro Consiglio ha gi\u00e0 deciso l'entrata in materia durante la sessione precedente. Procediamo oggi alla deliberazione di dettaglio. [PAGE 2045]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la souverainet\u00e9 des cantons en mati\u00e8re de proc\u00e9dure \u00e9lectorale[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einer Mischform. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Buffat, Burgherr, Campell, Glarner, Humbel, M\u00fcller-Altermatt, Pantani, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1bis [GZ]
\n... qui peut \u00eatre majoritaire, proportionnel ou mixte. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Buffat, Burgherr, Campell, Glarner, Humbel, M\u00fcller-Altermatt, Pantani, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'oggetto \u00e8 pronto per la votazione finale.
\nFrau Humbel, ich m\u00f6chte Sie Folgendes fragen: Was ist Ihnen wichtiger, die Freiheit der Kantone oder die Rechtsgleichheit der Wahlberechtigten?
\nIch bin sehr f\u00fcr Stimmrechtsgleichheit, und ich gehe davon aus, dass die Kantone f\u00e4hig und in der Lage sind, das Wahlsystem f\u00fcr ihren Kanton so zu beschliessen, wie sie es f\u00fcr richtig halten.
\nSignora Humbel, ich frage Sie, ist Ihnen die Stimmrechtsgleichheit in den Kantonen nichts wert? Ich komme aus einem Kanton, wo Grossr\u00e4te in Kleinstkreisen gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen und die grossen Kreise nicht entsprechend proportional vertreten sind. Das heisst, die grossen Kreise sind benachteiligt. Das sieht man dann - weniger Frauen, viele konservative M\u00e4nner.
\nDa gilt es, die Balance zu finden. Die Kantone entscheiden in ihrem Gebiet \u00fcber das Wahlsystem. Wenn Sie die Rechtsgleichheit h\u00f6her bewerten, m\u00fcssen Sie ja in letzter Konsequenz daf\u00fcr pl\u00e4dieren, das Wahlsystem f\u00fcr die Nationalratswahlen zu \u00e4ndern!
\nWir konnten nachlesen, dass 19 von 26 Kantonen den bundesgerichtlichen Vorgaben nicht entsprechen w\u00fcrden, das heisst, dass etwa 73 Nationalr\u00e4tinnen und -r\u00e4te nicht nach diesen Regeln gew\u00e4hlt werden. Da stellt sich die Frage, ob Sie in letzter Konsequenz gesamtschweizerisch das gleiche Wahlsystem wollen oder ob wir es so belassen, wie es f\u00fcr Wahlen auf nationaler Ebene, bei Nationalratswahlen, \u00fcblich ist. Das bedeutet, dass die Kantone selber \u00fcber ihre Wahlkreise befinden k\u00f6nnen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Kompromissvorschlag der SPK-NR und bittet Sie, die Minderheit Pfister Gerhard abzulehnen. Der Kompromissvorschlag der SPK-Mehrheit ber\u00fccksichtigt einerseits den Wunsch gewisser Kantone, dass daran festgehalten wird, dass sie frei sind in der Ausgestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Beh\u00f6rden und Vertretungen im St\u00e4nderat nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einer Mischform. Andererseits wird aber auch das Prinzip gewahrt, dass bei Wahlen jede Stimme gleichwertig z\u00e4hlen soll, indem die Kantone eben nicht total frei sind in der Festlegung ihrer Wahlkreise und spezieller Wahlrechtsregelungen, sondern dass gewisse Leitplanken weiterhin gelten sollen.
\nIm Interesse der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger braucht es diese Leitplanken. Die Garantie der politischen Rechte in Artikel 34 Absatz 2 und das Gebot der Rechtsgleichheit in Artikel 8 der Bundesverfassung stellen verfassungsrechtliche Mindeststandards f\u00fcr Wahlverfahren dar. Sie garantieren Chancengleichheit und Rechtsgleichheit bei der Aus\u00fcbung der politischen Rechte. Die Minderheit Pfister Gerhard will keine Leitplanken durch das Bundesgericht mehr und damit einen Freipass f\u00fcr die Kantone. Diesen Angriff auf [PAGE 2047] die bew\u00e4hrte Gewaltenteilung lehnen wir ab, denn damit w\u00fcrden in erster Linie die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Rechtsgleichheit und unverf\u00e4lschte Stimmabgabe geschw\u00e4cht. Das wollen wir nicht.
\nWir bitten Sie also, der Mehrheit der SPK-NR zu folgen und die Minderheit Pfister Gerhard abzulehnen; dies nicht zuletzt mit Blick auf das \u00e4usserst knappe Abstimmungsergebnis in diesem Rat in der Herbstsession bez\u00fcglich des Eintretens auf diese Vorlage.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion bittet Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Ich verhehle Ihnen aber nicht, dass wir am Ende diese Vorlage ablehnen werden. Es ist immer ein bisschen dasselbe: Das Bundesgericht legt die Verfassung aus und sagt den Kantonen, wo sie vielleicht ein wenig falschliegen oder nachzubessern haben. Einigen Kantonen, die das gemacht haben, st\u00f6sst das sauer auf, und sie sagen dann, sie h\u00e4tten, was ihr Wahlrecht angehe, die Souver\u00e4nit\u00e4t verloren. Dann kommen sie mit solchen Vorschl\u00e4gen, wie sie jetzt hier vorliegen.
\nWenn wir den Rest der Verfassung anschauen, dann stellen wir fest, dass wir, wenn wir hier der Minderheit folgen, T\u00fcr und Tor, ja ein riesiges Scheunentor \u00f6ffnen, um ungerechte Wahlsysteme einzuf\u00fchren. Denn neben der Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone als Gliedstaaten unserer Eidgenossenschaft sind selbstverst\u00e4ndlich auch die Wahlrechte der einzelnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gewichten. Wenn wir dann pl\u00f6tzlich zu einem System zur\u00fcckfinden, in dem die grossen Parteien sich die Wahlkreise so zimmern k\u00f6nnen, wie es ihnen am besten in den Kram passt, werden die kleinen Parteien verlieren. Es werden auch, wie das heute schon der Fall ist, die Randparteien verlieren.
\nEs ist aber wichtig, dass man im politischen Spiel der Schweiz alle Parteien mit einbindet. Denken Sie daran, wenn Sie hier jetzt bloss den Fokus auf diese ein, zwei Kantone legen, dass es noch andere Kantone gibt, die dann vielleicht ebenfalls in diese Zimmerei hineinspringen und ihre Wahlkreise anpassen wollen. Dann sind es pl\u00f6tzlich Parteien wie die CVP im Kanton Z\u00fcrich oder die FDP im Kanton Bern, die darunter zu leiden haben. Es kann aber auch die SVP in der Westschweiz sein, die durch den Wechsel eben auch sehr viele Wahlstimmen verlieren w\u00fcrde, wenn die Kreise und die Systeme so angepasst w\u00fcrden, dass \"one man, one vote\" nicht mehr gilt.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Verfassungs\u00e4nderung am Ende abzulehnen, weil sie nicht n\u00f6tig ist.
\nIch glaube, dass ein grundlegendes Missverst\u00e4ndnis \u00fcber den Begriff der Souver\u00e4nit\u00e4t dieser Diskussion zugrunde liegt. Ich bin ein starker Verfechter der Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes und der Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone im Rahmen der Rechtsordnung. Aber Souver\u00e4nit\u00e4t ist nicht das Gleiche wie Willk\u00fcr. Die Kantone, die nach Beschwerden von Stimmberechtigten vom Bundesgericht ger\u00fcffelt wurden, haben nicht ihre Souver\u00e4nit\u00e4t verloren. Vielmehr wurde ihnen durch die unabh\u00e4ngige dritte Gewalt mitgeteilt, dass sie die Verfassung und das verfassungsm\u00e4ssige Recht ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf gleiche Gewichtung ihrer Stimme wie der Stimme anderer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Wahlen verletzt hatten.
\nRechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung sind nicht Gegenbegriffe zu Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern sie sind das Fundament der Souver\u00e4nit\u00e4t. Wenn wir wollen, dass die Kantone souver\u00e4n bleiben, dann d\u00fcrfen wir ihnen nicht einfach Willk\u00fcr erlauben, so wie es diese beiden Standesinitiativen fordern, sondern dann m\u00fcssen wir ihnen zutrauen, dass sie in diesem Rahmen, den die Verfassung setzt, korrekt handeln. Das Bundesgericht interpretiert da nicht irgendetwas Neues in die Verfassung hinein, sondern es legt einfach die Verfassung in diesem Einzelfall aus.
\nDiese Kantone haben verschiedenste M\u00f6glichkeiten, ihr System souver\u00e4n, aber gem\u00e4ss den verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechten jedes B\u00fcrgers, jeder B\u00fcrgerin zu gestalten. Sie k\u00f6nnen das Pukelsheim-Verfahren nehmen, sie k\u00f6nnen Wahlkreisverb\u00e4nde machen, sie k\u00f6nnen andere Formen des Ausgleichs hineinschreiben. Sie k\u00f6nnen den Majorz w\u00e4hlen, sie k\u00f6nnen den Proporz w\u00e4hlen oder sogar ein Mischsystem machen. Das ist ihre Souver\u00e4nit\u00e4t. Aber wer sagt, dass Souver\u00e4nit\u00e4t auch das Recht beinhalten muss, die verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in einem Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu verletzen, der spricht aus meiner Sicht nicht von Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern von grundlegender Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.
\nDazu sagen wir Gr\u00fcnen \u00fcberzeugt Nein. Deshalb lehnen wir Gr\u00fcnen die Minderheit Pfister Gerhard ab. Deshalb k\u00f6nnen wir uns jetzt in der Detailberatung damit abfinden, dass es eine Mehrheit gibt, die eigentlich nochmals das geltende Recht, einfach pr\u00e4ziser, in die Verfassung schreibt. Deshalb ist es, wenn die Mehrheit obsiegt, mehr oder weniger eine Frage der Kosmetik, ob man dazu noch eine Volksabstimmung durchf\u00fchrt oder nicht; das entscheiden Sie dann bei der Schlussabstimmung.
\nIn dem Sinne: Achten Sie die Souver\u00e4nit\u00e4t, indem Sie sie nicht als falsches Argument gegen die Grundrechte missbrauchen.
\nEs ist einigermassen abenteuerlich, was hier so alles erz\u00e4hlt wird. Wie funktioniert die Schweiz? Ich versuche, hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An sich h\u00e4tte Kollege Jauslin ja Recht: Es br\u00e4uchte keine \u00c4nderung, weil unser System gute Regeln vorsieht. Das Problem ist nur, dass wir einige problematische Urteile des Bundesgerichtes in dieser Sache hatten und Sie viel zu wenig selbstbewusst sind, um sich hier durchzusetzen.
\nDas Bundesgericht muss n\u00e4mlich nicht unser System auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcfen, Kollege Jauslin. Die Bundesverfassung sieht hier eine klare Regel vor. Kantonale Verfassungen m\u00fcssen hier, von der Vereinigten Bundesversammlung, genehmigt und auf ihre Verfassungsm\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Das ist ein politischer Entscheid, der hier im Parlament zu treffen ist. Daf\u00fcr ist nicht das Bundesgericht zust\u00e4ndig.
\nDie Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Regelung ihrer Wahlsysteme. Dabei haben sie grosse Freiheiten, was in der Natur der Sache liegt, wie man sieht, wenn man auf die Entstehung unseres Landes, auf die f\u00f6deralistische Struktur schaut. Wir m\u00fcssen schauen, ob das alles im Rahmen der Bundesverfassung passiert ist. Das Bundesgericht hat hier keine Rolle. Die \u00dcberpr\u00fcfung - ich sage es noch einmal - obliegt uns. Es ist schon noch wichtig, dass wir, wenn wir hier \u00fcber eine so zentrale Frage debattieren, uns bewusst sind, wer eigentlich f\u00fcr was zust\u00e4ndig ist in diesem Land.
\nIch finde es einigermassen traurig, dass viele unter Ihnen sagen: \"Ja, aber dann k\u00e4me das Bundesgericht wieder mit einem Entscheid, und es w\u00fcrde vielleicht anders entscheiden, als wir das hier machen, darum folgen wir lieber schon von Anfang an der Auffassung dieser Richter.\" Das ist falsch! Wir sind der Auffassung, dass das grundfalsch ist! Unser Land ist so entstanden, dass die Kantone eben grosse Freiheiten haben. Man kann auch nicht die kantonalen Freiheiten gegen die Rechtsgleichheit ausspielen, Kollege Fluri. Es ist geradezu absurd, wenn Sie das machen. Was Sie m\u00f6chten, wenn Sie so argumentieren, sind gleich grosse Kantone mit quadratisch geordneten Wahlkreisen, in denen \u00fcberall genau gleich viele Stimmb\u00fcrger leben. So ist die Schweiz nicht entstanden, so funktioniert unser Land nicht!
\nWenn Sie Ihre \u00dcberlegung zu Ende denken, dann m\u00fcssen Sie zum Schluss kommen, dass die Kantone aufgehoben werden m\u00fcssen. Das Bundesgericht behauptet in dieser Sache - und vielleicht sehen Sie, wenn ich das jetzt sage, wie grotesk die ganze Situation ist! - nichts anderes, als dass die Bundesverfassung verfassungswidrig sei. Das ist doch absurd! Es ist ja klar, dass im Kanton Uri weniger Leute wohnen als im Kanton Z\u00fcrich; es ist doch klar, dass der Kanton Appenzell anders funktioniert als der Kanton Genf. Das sind die Freiheiten, die den Kantonen in der Ausgestaltung der Regeln f\u00fcr die Wahlen zugestanden werden, immer schon zugestanden wurden. Anders h\u00e4tte die Schweiz gar nie entstehen k\u00f6nnen.
\nDie Kantone haben auch sonst viele Kompetenzen; auch das sei an dieser Stelle wieder einmal in Erinnerung gerufen. [PAGE 2048] Artikel 3 der Bundesverfassung besagt klar, dass der Bund nur f\u00fcr das zust\u00e4ndig ist, was auch in der Bundesverfassung als Bundesaufgabe aufgef\u00fchrt ist. Um die Bundesverfassung zu \u00e4ndern - sprich: um Aufgaben zu erweitern -, braucht es eine obligatorische Abstimmung und ein Mehr von Volk und St\u00e4nden. Das ist die Ordnung unserer Schweiz, und ich glaube, wir sind gar nicht schlecht damit gefahren. Entschuldigung, Kollege Gl\u00e4ttli, aber es sprengt den Rahmen, da von Willk\u00fcr zu sprechen.
\nSie auf der linken Seite h\u00e4tten besser Kollegin Humbel genauer zugeh\u00f6rt: Sie hat gesagt, dass es bei diesem System, das uns \u00fcber so viele Jahrzehnte Frieden, Wohlstand, Stabilit\u00e4t und Rechtssicherheit gebracht hat, vor allem auch um den Schutz von Minderheiten geht! Wo auf diesem Planeten gibt es ein Land, in dem so viele verschiedene Sprachen, so viele verschiedene Kulturen, so viele unterschiedliche Mentalit\u00e4ten so friedlich zusammenleben? Da k\u00f6nnen sich viele L\u00e4nder ein Beispiel nehmen an der Schweiz. Und das funktioniert hier nur so wegen unseres f\u00f6deralistischen Staatssystems, weil eben den einzelnen Gemeinwesen - den Gemeinden, aber auch den Kantonen - so viele Freiheiten zugestanden werden.
\nDas ist nicht, Kollegin Masshardt, ein Angriff auf die Gewaltenteilung: Das ist eine St\u00e4rkung der Gewaltenteilung, indem eben in den Kantonen die Stimmb\u00fcrger selber bestimmen k\u00f6nnen, was sie m\u00f6chten.
\nWenn Sie, meine Damen und Herren, so schlaumeierhaft diesen letzten Satz, ja eigentlich den Kern dieser Initiative herausstreichen wollen, dann sagen Sie mit anderen Worten: \"Irgendwann schaffen wir die Kantone ab.\" Wir h\u00e4tten dann einen Wahlkreis Z\u00fcrich - ich m\u00fcsste mir als Z\u00fcrcher ja keine Sorgen machen -, einen Wahlkreis Innerschweiz, einen Wahlkreis Ostschweiz. Wenn Sie sich die Schweiz so vorstellen - bitte sch\u00f6n! Ich habe hier andere Vorstellungen.
\nDeswegen unterst\u00fctzen wir ganz klar die Minderheit Pfister Gerhard.
\nSie erinnern sich, Sie haben in der Herbstsession dieses Jahres entgegen der Empfehlung Ihrer Kommission mit 93 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf die Vorlage zu den beiden Standesinitiativen Zug 14.307 und Uri 14.316 einzutreten. Beide Kantone wollen im Kern dasselbe, positiv formuliert im Titel der Standesinitiative Zug, n\u00e4mlich die Wiederherstellung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone bei Wahlfragen. Diese Souver\u00e4nit\u00e4t sehen sie durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung infrage gestellt.
\nDer St\u00e4nderat hat nun mit Artikel 39 Absatz 1bis eine Regelung vorgeschlagen. Es scheint mir zentral, dass Ihnen die Differenz, um die es hier geht, bewusst ist. Gemeinsam ist folgender Abschnitt: \"Die Kantone regeln die Aus\u00fcbung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Sie sind frei in der Ausgestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Beh\u00f6rden und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im St\u00e4nderat nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einer Mischform.\" So weit herrscht Einigkeit. Dann kommt der strittige Satz: \"Sie sind frei in der Festlegung ihrer Wahlkreise und spezieller Wahlrechtsregelungen.\"
\nIhre Kommission entschied mit 14 zu 11 Stimmen. Der Antrag der Mehrheit versucht, eine Art Gleichgewicht bei dem herzustellen, was vorhin schon diskutiert wurde. Es geht um den Anspruch auf Rechts- und Stimmgewichtsgleichheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wie sie in Artikel 8 und Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung gew\u00e4hrleistet sind, und um den Anspruch der Kantone auf Souver\u00e4nit\u00e4t. Im Wesentlichen - das ist korrekt - wird damit die bisherige Rechtsauslegung des Bundesgerichtes in die Bundesverfassung \u00fcbernommen.
\nDer Vorteil der L\u00f6sung ist, dass sie keinen Kanton zu einer \u00c4nderung seines Wahlsystems zwingt, wie das bisweilen bef\u00fcrchtet wurde - auch hier wieder -, in dem Sinne, dass man dann in Zukunft beispielsweise die Einf\u00fchrung des doppelten Pukelsheim verlangen k\u00f6nnte. Die Mehrheit schl\u00e4gt Ihnen aber vor, die Kompetenz des Bundesgerichtes zur \u00dcberpr\u00fcfung zumindest in der Frage der Wahlkreise und spezieller Wahlrechtsregelungen zu belassen, um damit eben Artikel 34 der Bundesverfassung weiterhin einhalten zu k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission verweist darauf, dass es nicht Aufgabe des Bundesgerichtes sei, dem Parlament und damit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Vorschriften dar\u00fcber zu machen, wie die Kantone ihre Wahlsysteme auszugestalten h\u00e4tten, sondern dass es, wenn schon, die Aufgabe der Bundesversammlung respektive der zwei R\u00e4te w\u00e4re, Verfassungen nicht zu gew\u00e4hrleisten, sofern dann ein Problem bliebe. Man k\u00f6nne diese Entscheidung nicht der juristischen Seite zuweisen; es sei ein politischer Entscheid. Auch seien die Wahlkreise und speziellen Wahlrechtsregelungen Teil der Kulturen, insbesondere seien sie in der Geschichte der Kantone historisch gewachsen und bildeten damit auch einen mehrgenerationalen Willen der Schweizer Bev\u00f6lkerung ab. Zudem wird das Argument der nichtdemokratischen Vorgehensweise solcher Wahlsysteme von der Minderheit abgelehnt, da auch diese Wahlsysteme am Schluss nur eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, wenn sie in den Kantonen eine Mehrheit der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger sowohl bei Verfassungs- als auch bei Gesetzesrevisionen \u00fcberzeugen w\u00fcrden.
\nDie Minderheit der Kommission weist darauf hin, dass nach ihrer Ansicht mit dem Antrag der Mehrheit der eigentliche Sinn der beiden Standesinitiativen nicht mehr erf\u00fcllt w\u00e4re, n\u00e4mlich die Kantone vor Eingriffen des Bundesgerichtes in ihr Wahlsystem zu bewahren. Im Wesentlichen h\u00e4lt man die Trennung der Beurteilung von Wahlsystemen an sich und von Wahlkreisregelungen nicht f\u00fcr praktikabel.
\nZusammengefasst empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, hier die bisherige Praxis des Bundesgerichtes und die Haltung der SPK-Mehrheit in die Verfassung zu schreiben, die besagt: Selbstverst\u00e4ndlich gibt es eine Freiheit der Kantone, ihr Wahlsystem frei zu w\u00e4hlen, aber die M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung dieser Wahlsysteme insbesondere nach Artikel 34 der Bundesverfassung muss weiterhin bestehen bleiben.
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