Auf den ersten Blick haben wir ein einfaches Gesch\u00e4ft vor uns. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten, und ebenfalls einstimmig, ihr am Schluss in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.
\nNur, so einfach ist es eben nicht. Wir haben ein Gesch\u00e4ft vor uns, das ein erhebliches volkswirtschaftliches Volumen umfasst. Die Gesamtsumme der Zahlungen im Zusammenhang mit dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen in der Schweiz betr\u00e4gt derzeit rund 41 Milliarden Franken j\u00e4hrlich - etwa 20 Prozent durch den Bund und etwa 80 Prozent durch Kantone und Gemeinden. Allein die zentrale Bundesverwaltung beschaffte im Jahr 2015 Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von 5,65 Milliarden Franken.
\nGem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der WTO hat die Revision des WTO-\u00dcbereinkommens, dessen Folge die heutige Gesetzgebung ist, insgesamt einen erweiterten Marktzugang im Wert von 80 bis 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Folge. Es liegt also im Interesse der Schweizer Wirtschaft, dass die Schweiz das revidierte Abkommen m\u00f6glichst schnell umsetzt und das erweiterte Marktzugangspotenzial erschliesst. Auch in der Schweiz f\u00fchrt die Anwendung des revidierten Abkommens zu mehr Wettbewerb unter den Anbieterinnen. \u00d6ffentliche Auftraggeberinnen haben eine noch gr\u00f6ssere Auswahl an Angeboten. Dies erlaubt es, die Kosten der Bedarfsverwaltung zu reduzieren und Steuergelder einzusparen. Die verbesserte Anwenderfreundlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit versprechen auch den Anbieterinnen ein Sparpotenzial.
\nDie Kommissionsberatungen m\u00f6chte ich am ehesten als eine Odyssee umschreiben, die wir hinter uns haben. Es war nicht eine Odyssee, weil die Kommission ziellos jahrelang umhergeirrt w\u00e4re, es war aber doch eine Odyssee in zweifacher Hinsicht; zun\u00e4chst einmal rein was die Dauer betrifft: Ihre Kommission hat 17 Stunden aufgewendet, um das Gesetz zu beraten. Das klingt nach viel, wenn Sie es aber damit vergleichen, dass unsere Schwesterkommission und der Schwesterrat 35 Stunden daf\u00fcr aufgewendet haben, ist es doch noch relativ wenig. [PAGE 964]
\nDer Nationalrat als Erstrat hat an der bundesr\u00e4tlichen Vorlage 30 \u00c4nderungen vorgenommen. Ihre Kommission hat zus\u00e4tzliche Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und 56 Antr\u00e4ge behandelt. Am Schluss beantragt Ihnen Ihre Kommission nicht weniger als 38 Differenzen zum Nationalrat. Immerhin haben wir heute nur acht Abstimmungen \u00fcber Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4ge vor uns. Dazu kommen noch einige Einzelantr\u00e4ge.
\nEine Odyssee war die Beratung in der Kommission aber nicht nur wegen der Dauer, sondern auch wegen der Komplexit\u00e4t dieses Gesetzes. Die Komplexit\u00e4t ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass immer in verschiedenen Dimensionen gedacht werden musste. Wir haben, wenn Sie so wollen, eine dreidimensionale Odyssee hinter uns.
\nEine erste Dimension war bei den meisten Antr\u00e4gen folgende Frage: Soll eher mehr Wettbewerb eingef\u00fchrt werden, damit der Steuerzahler zu g\u00fcnstigeren Angeboten kommt, oder soll eher mehr Heimatschutz betrieben werden, damit einheimische Industrie- und Gewerbebetriebe bevorteilt oder mindestens nicht diskriminiert werden und damit schweizerische Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden? Wie soll also, wenn ausgeschrieben werden muss, ausgeschrieben werden: mit einer normalen Ausschreibung? Gen\u00fcgt ein Einladungsverfahren, oder gen\u00fcgt sogar ein freih\u00e4ndiges Verfahren? Nach welchen Kriterien soll bei der Ausschreibung an sich ausgeschrieben und \u00fcber den Zuschlag entschieden werden?
\nUnbestritten war, dass der Preis und die Qualit\u00e4t ein wichtiges Duo von Kriterien darstellen. Schon umstrittener waren folgende Fragen: Soll auch die Verl\u00e4sslichkeit der Preise ein Kriterium sein, wieweit sollen arbeits- und umweltschutzrechtliche Bestimmungen Kriterien sein, oder soll sogar das Preisniveau im Ausland auch ein Kriterium sein? Es geht also um das Spannungsverh\u00e4ltnis, ob mehr Wettbewerb erm\u00f6glicht oder mehr Heimatschutz betrieben werden soll.
\nEin zweites Dilemma ergab sich bei vielen Fragen mit folgendem Tenor: Soll eher mehr einheitliches WTO-Recht, also das revidierte Abkommen, wortgetreu umgesetzt werden? Oder soll eher versucht werden, mit schweizerischen Eigenheiten an die Grenzen des WTO-Systems zu gehen? Sie werden nachher sehen, dass wir bei zwei Fragen gar \u00fcber die WTO-Regeln hinausgegangen sind, im Wissen, dass das v\u00f6lkerrechtlich nicht ganz lupenrein ist. Es ging also immer um die Frage, ob uns eher eine Vereinheitlichung oder eher einzelstaatliche anderslautende Regelungen n\u00fctzen und welche Abweichungen gegen\u00fcber dem v\u00f6lkerrechtlichen Normenkomplex wohl gerade noch zul\u00e4ssig und ertr\u00e4glich sind. Das ist das Dilemma zwischen V\u00f6lkerrecht und schweizerischem Recht.
\nDas dritte Dilemma war ein innerschweizerisches Problem. Es ging dabei um die Frage, wieweit mit der jetzt vor uns liegenden Gesetzgebung mehr Einheitlichkeit im Beschaffungswesen der Schweiz hergestellt werden soll - das ist eigentlich ein erkl\u00e4rtes Ziel der Vorlage - oder wieweit die Vielfalt eben aufrechterhalten werden soll.
\nDas vorliegende Gesetz bestreicht eigentlich nur die Beschaffungen des Bundes. Die kantonalen Beschaffungen gehen nach anderem Recht, nach einem eigenen Konkordat und nach eigenen Regeln der Kantone. Harmonisierung h\u00e4tte den Vorteil f\u00fcr die Auftragnehmer, dass sie sich darauf verlassen k\u00f6nnten, dass \u00fcberall die gleichen Regeln gelten. Sie h\u00e4tte aber den Nachteil, dass kantonale Eigenheiten bei kantonalen Ausschreibungen verlorengingen. Zu unterscheiden war dort auch immer zwischen der sogenannten Staatsvertragsebene und der Nichtstaatsvertragsebene. Die Frage, die man sich immer stellen musste, lautete: Ist bei den WTO-geregelten Ausschreibungen gleich viel Einheitlichkeit herzustellen wie bei den nicht staatsvertraglich geregelten Ausschreibungen?
\nSchliesslich stellt sich auch die Frage der Einheit oder Nichteinheit: Ist es richtig, dass alle Bewerbungsgruppen gleichbehandelt werden? Ist es also richtig, den Generalunternehmer, den Maler, den Softwareanbieter, die Pensionskasse, den Stromproduzenten und die Arbeitsintegrationsorganisationen - ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit - \u00fcber den gleichen Leisten zu schlagen? Sie werden in der Detailberatung sehen, dass diese Fragen unterschiedlich beantwortet wurden.
\nRechtlich haben wir heute die Situation vor uns, dass ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft durch das Beschaffungsrecht - ich habe es gesagt - abgedeckt wird. Die Grundlagen finden sich im WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, das auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und die zugeh\u00f6rige Verordnung sowie auf Ebene Kantone durch die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und zus\u00e4tzlich durch das bilaterale Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens umgesetzt wird.
\nAufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des WTO-\u00dcbereinkommens sind Anpassungen in unserem nationalen Recht erforderlich. Gleichzeitig sollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich so weit wie m\u00f6glich und sinnvoll angeglichen werden.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und ihr am Schluss, in der Gesamtabstimmung, dann auch zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les march\u00e9s publics[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n...[GZ]
\nd. Gem\u00e4ss Bundesrat, aber: ... wirksamen, fairen Wettbewerbs unter ...[GZ]
\ne. Streichen
\n[VS]
\nArt. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n...[GZ]
\nd. Selon Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais: une concurrence \u00e9quitable et efficace entre ...[GZ]
\ne. Biffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n...[GZ]
\nf. Erhaltung nat\u00fcrlicher Ressourcen und Umweltschutz: Vorschriften des \u00f6ffentlichen Umweltrechts einschliesslich des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 und des zugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsrechts sowie der von der Schweiz eingegangenen internationalen \u00dcbereinkommen;[GZ]
\ng. Das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot entspricht dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis.
\n[VS]
\nAntrag Wicki[GZ]
\nBst. g[GZ]
\ng. Das vorteilhafteste Angebot entspricht dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis.
\n[VS]
\nArt. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n...[GZ]
\nf. pr\u00e9server les ressources naturelles et prot\u00e9ger l'environnement: les dispositions du droit public en mati\u00e8re d'environnement, y compris les dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement et les dispositions d'ex\u00e9cution y aff\u00e9rentes ainsi que les conventions internationales conclues par la Suisse;[GZ]
\ng. l'offre la plus avantageuse \u00e9conomiquement correspond \u00e0 l'offre pr\u00e9sentant le meilleur rapport qualit\u00e9-prix.
\n[VS]
\nProposition Wicki[GZ]
\nLet. g[GZ]
\ng. l'offre la plus avantageuse correspond \u00e0 l'offre pr\u00e9sentant le meilleur rapport qualit\u00e9-prix.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wicki ... 15 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Baumann, Engler, F\u00f6hn, Germann, Graber Konrad)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. b[GZ]
\nb. ... im Zusammenhang mit der Fortleitung ...
\n[VS]
\nArt. 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Baumann, Engler, F\u00f6hn, Germann, Graber Konrad)[GZ]
\nAl. 2 let. b[GZ]
\nb. ... le domaine du transport ...
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 5, 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Absatz 2 uneingeschr\u00e4nkter Wettbewerb ...
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 7[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... est soumis \u00e0 la pleine concurrence du march\u00e9 ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGerne mache ich noch eine Bemerkung zu Artikel 3 Buchstabe f, der soeben bei Ihnen passiert hat. Hier haben Sie bestimmt, dass das schweizerische Umweltschutzgesetz auch im Ausland gilt. Es wird etwas schwierig werden, ein schweizerisches Gesetz im Ausland durchzusetzen. Wir haben Ihre Botschaft verstanden. Ich w\u00fcrde mir aber vorbehalten, das dann im Nationalrat in der Differenzbereinigung bez\u00fcglich Formulierung noch einmal anzuschauen. Das zum schon beschlossenen Buchstaben f.
\nZu Buchstabe g: Eigentlich sagt \"das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot\" oder \"das vorteilhafteste Angebot\" das Gleiche aus. Wir sind aber durchaus offen f\u00fcr die Formulierung von Herrn Wicki. Diese bringt noch einmal eine Kl\u00e4rung, weil sie das \"vorteilhafteste Angebot\" gleichzeitig noch einmal mit dem \"besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis\" definiert. Wir w\u00e4ren durchaus offen f\u00fcr diese Formulierung, weil sie vielleicht den Paradigmenwechsel, den Sie anstreben, noch etwas deutlicher zum Ausdruck bringt, auch wenn sie materiell aus unserer Sicht das Gleiche sagt. Wenn Sie dem Einzelantrag Wicki zustimmen, k\u00f6nnten wir also damit leben. Ich glaube, er nimmt auch die Diskussion in der Kommission noch einmal auf. So oder so bleibt aber eine Differenz zum Nationalrat. Man k\u00f6nnte das auch dort noch einmal anschauen. Wir w\u00e4ren aber offen f\u00fcr den Einzelantrag Wicki.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8, 9 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...[GZ]
\ne. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n...[GZ]
\ni. die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen des Bundes.
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. e [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...[GZ]
\ne. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n...[GZ]
\ni. aux institutions de pr\u00e9voyance de droit public de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 let. e [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei diesem Gesetz - die Voten haben es gezeigt - geht es etwas um das Lebendige. Es geht um Auftr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand im Wert von 40 Milliarden Franken. 80 Prozent davon werden von den Kantonen und Gemeinden vergeben, etwa 20 Prozent auf Stufe des Bundes. Die Totalrevision des Gesetzes verfolgt eigentlich zwei Ziele:
\nDas eine Hauptziel ist eine Harmonisierung der Vergabe- und der Ausschreibepraxis des Bundes mit den Kantonen. Die Kantone haben sich dazu in einem Konkordat zusammengeschlossen, und das d\u00fcrfte und muss wesentliche Erleichterungen f\u00fcr die Anbieter geben, insbesondere f\u00fcr die schweizerischen KMU, die damit eigentlich in allen Kantonen nach den gleichen Grundregeln anbieten k\u00f6nnen. Jetzt ist es in unserem kleinr\u00e4umigen Bereich ja so, dass das von Kanton zu Kanton anders sein kann. KMU, die an verschiedenen Orten anbieten, haben verschiedene Rechtsgrundlagen, an denen sie sich orientieren m\u00fcssen. Wir haben diese Vorlage w\u00e4hrend vier Jahren zusammen mit den Kantonen und den Wirtschaftsverb\u00e4nden erarbeitet und eine Harmonisierung erzielt, die heute von allen Kantonen und von den Wirtschaftsverb\u00e4nden mitgetragen wird. Das ist eine der wesentlichen Zielsetzungen, die mit der Vorlage erreicht wurden.
\nDas andere Hauptziel ist die Umsetzung der neuen WTO-Bestimmungen. Diese sind seit 2012 abgeschlossen und werden jetzt mit dieser Vorlage umgesetzt. Der Kontakt mit der WTO ist ja nicht nur eine Einbahnstrasse, sondern es besteht ein Dialog. Sie erm\u00f6glicht auch Schweizer Firmen, im internationalen Bereich zu gleichen Bedingungen anzubieten. Wir kommen im Lauf der Beratungen auf diesen Punkt zu sprechen.
\nDie Vorlage ist nicht eine eigentliche Gratwanderung, aber einerseits geben wir das Geld der Steuerzahler aus - das hat sorgf\u00e4ltig und vorsichtig zu erfolgen. Wir haben also das bestm\u00f6gliche oder das g\u00fcnstigste Angebot auszuw\u00e4hlen. Andererseits haben wir eben auch die Interessen des schweizerischen Werkplatzes zu ber\u00fccksichtigen. Das ist eine der roten Linien, auf die wir in diesem Gesetz zu sprechen kommen.
\nVolkswirtschaftlich geht es darum, die Vergabepraxis international zu koordinieren. Das wurde verschiedentlich angesprochen. In der Vergangenheit hatten wir die Losung: Der G\u00fcnstigste erh\u00e4lt den Auftrag. Dass das g\u00fcnstigste Preisangebot auf die Dauer nicht immer das G\u00fcnstigste ist, wissen wir sowohl aus unserem privaten Umfeld als auch aus der Vergabepraxis. Daher kommt in diesem Gesetz ein wesentliches Merkmal zum Tragen, indem wir sagen: Preis und Qualit\u00e4t sind auf der gleichen Stufe. Es geht also nicht darum, den g\u00fcnstigsten Preis zu w\u00e4hlen, sondern das vorteilhafteste Angebot. Wir kommen noch auf diese Begrifflichkeit. Wir wollen also zu einem vern\u00fcnftigen Preis ein qualitativ gutes Angebot.
\nIch glaube, das ist die Chance f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft, f\u00fcr Schweizer Unternehmen, wenn wir das auf die gleiche Stufe stellen. Wenn wir vom vorteilhaftesten Angebot sprechen - oder welchen Begriff Sie dann w\u00e4hlen -, dann haben wir genau diese Elemente dabei ber\u00fccksichtigt: zum Beispiel die Lebensdauer eines Geb\u00e4udes, Unterhalt, Reparaturarbeiten. Wir wissen, wenn ein Anbieter von irgendwoher kommt, steht er pl\u00f6tzlich nicht mehr zur Verf\u00fcgung, genau dann, wenn allenfalls Reparaturarbeiten anfallen. Das ist dieser Aspekt, Qualit\u00e4t und Preis sind auf die gleiche Stufe zu stellen.
\nEin weiterer Begriff, den wir im Gesetz verankern, ist der Aspekt der Nachhaltigkeit. Sie haben vorhin von diesen Lastwagenfahrten \u00fcber 800 Kilometer gesprochen; wir wissen alle, dass das nicht nachhaltig ist. Also haben wir in den Ausschreibungsgrundlagen diesem Nachhaltigkeitsaspekt die entsprechende Gewichtung zu geben, damit das, was wir an anderen Orten mit viel Aufwand pflegen - umweltgerechte Produktion, umweltgerechte Vergabe -, auch hier zum Ausdruck kommt. Damit wird es m\u00f6glich sein, gleich lange Spiesse zu schaffen f\u00fcr Schweizer Anbieter im Vergleich zu ausl\u00e4ndischen, indem nicht nur der Preis eine Rolle spielt, sondern auch die Qualit\u00e4t und die Nachhaltigkeit und alles, was unter den Begriff der Nachhaltigkeit f\u00e4llt.
\nDas ist nicht etwa ein Widerspruch zur WTO, sondern eine Erg\u00e4nzung. Wir legen unsere Kriterien fest, die nicht ein Widerspruch sind, sondern unserer Gesetzgebung Nachachtung verschaffen. Es wird in einigen Detailartikeln noch zur Sprache kommen, welchen Weg wir w\u00e4hlen. Damit wollen wir nicht eine Diskriminierung internationaler Anbieter, sondern die St\u00e4rken der Schweizer Anbieter in den Vordergrund stellen und damit operieren. Wir gehen davon aus, dass die ausl\u00e4ndischen Anbieter diese St\u00e4rken nicht immer und nicht immer im gleichen Ausmass bieten k\u00f6nnen. Insgesamt strebt dieses Gesetz eine St\u00e4rkung des Werkplatzes Schweiz an.
\nHerr Wicki sprach von einem Paradigmenwechsel. Ob wir dann so weit gehen, weiss ich jetzt noch nicht. Aber wir m\u00f6chten bei Ausschreibungen und Vergaben der \u00f6ffentlichen Hand ganz klar neue Gewichtungen vornehmen. Mit der WTO und den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten ist es auch ein Dialog: Wir m\u00fcssen gleichzeitig daf\u00fcr sorgen, dass Schweizer Anbieter im internationalen Bereich gleich lange Spiesse haben. Das bedeutet dann eben, dass wir internationale Anbieter nicht diskriminieren k\u00f6nnen. Aber wir k\u00f6nnen Forderungen stellen, von denen wir ausgehen, dass die Schweizer Anbieter insgesamt besser anbieten werden.
\nDas ist eigentlich der Kern dieses Gesetzes, und wir werden das in einigen Detailpunkten noch ansprechen. In die \u00e4hnliche Richtung geht, dass wir im Beschaffungsrecht auch von Innovation sprechen. Innovation heisst auch, dass wir im Beschaffungswesen neue Instrumente anwenden werden. Das finden Sie zum Beispiel im Dialogverfahren, indem wir mit Anbietern in einem Dialog das bestm\u00f6gliche Verfahren festlegen und miteinander im Gespr\u00e4ch nach guten L\u00f6sungen suchen k\u00f6nnen. Wettbewerbe, Studien, Rahmenvertr\u00e4ge - das sind Instrumente, um die Innovation und die Kreativit\u00e4t der Unternehmen zu f\u00f6rdern und sie in einem solchen Wettbewerb auch einbringen zu lassen.
\nIch denke, in diesem Bereich gehen wir in die absolut richtige Richtung. Wir harmonisieren nicht nur, wir schaffen nicht nur administrative Vereinfachungen. Wir schaffen auch bessere oder gleich lange Spiesse f\u00fcr Schweizer Unternehmen, indem wir Preis und Qualit\u00e4t auf die gleiche Stufe stellen, indem wir von Nachhaltigkeit sprechen und indem wir mit den neuen Instrumenten eben auch der Kreativit\u00e4t und der Innovation einen entsprechenden Raum geben. Das ist der Grund der Totalrevision. Wir gehen damit in die richtige Richtung. Es gibt einige Punkte, auf die wir in der Detailberatung noch zu sprechen kommen.
\nInsgesamt m\u00f6chte ich mich f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige Beratung in der Kommission bedanken. Ich denke, es sind viele Aspekte aus der Praxis noch eingeflossen. Das ist der Vorteil unseres Milizsystems: dass man eben auch aus der Praxis aufzeigen kann, was es heisst, wenn es so oder so formuliert ist. Ich glaube, diese St\u00e4rke kommt in diesem Gesetz zum Ausdruck. Sie kam schon in den Beratungen des Nationalrates zum Ausdruck, und bei Ihnen kommt das nochmals in der Detailberatung zum Vorschein. [PAGE 968]
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten. Ich denke, es ist eine gute Vorlage, die hier erarbeitet wurde, und es ist eine Vorlage, die getragen wird. In der Detailberatung werden wir die eine oder andere Differenz ausr\u00e4umen k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Der Bundesrat beziehungsweise die Schweiz hat bereits 1994 gegen\u00fcber der WTO das Abkommen so gestaltet, dass der Strommarkt \u00f6ffentlich ausgeschrieben wird. Wenn Sie hier der Minderheit folgen, verstossen wir gegen unsere eigenen Zusagen von 1994.
\nDas kann \u00e4ndern, wie es gesagt wurde, mit der Liberalisierung des Strommarktes. Diese Vorlage ist jetzt in der Vernehmlassung. Es wurde nicht nur applaudiert, als wir die Vernehmlassung er\u00f6ffneten, und wir m\u00fcssen in diesem Bereich wohl zuerst zuwarten, bis wir hier etwas \u00e4ndern k\u00f6nnen. Ich denke, Sie schaffen unn\u00f6tige Probleme, wenn Sie heute der Minderheit folgen.
\nWenn das dann einmal erfolgt ist, kann man allenfalls darauf zur\u00fcckkommen, aber im Moment halten wir uns an unsere eigenen Vorgaben, wenn Sie der Mehrheit folgen und dem Minderheitsantrag nicht zustimmen. Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen. Das, was Herr Schmid gesagt hat, kann allenfalls erfolgen, wenn wir diese Kurve einmal geschafft haben, aber das geht noch drei, vier Jahre. Dieses Gesetz m\u00f6chten wir auf den 1. Januar 2020 in Kraft setzen.
\nArt. 11 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n...[GZ]
\nf. Streichen
\n[VS]
\nAntrag Luginb\u00fchl [GZ]
\nBst. f
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 973]
\n[VS]
\nArt. 11 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n...[GZ]
\nf. Biffer
\n[VS]
\nProposition Luginb\u00fchl [GZ]
\nLet. f
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 4bis - Al. 4bis [GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition Luginb\u00fchl a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 12 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... einhalten. Die Auftraggeberin kann dar\u00fcber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren.
\nAbs. 2bis[GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3, 4, 5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Germann, Hefti, Noser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Levrat, Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 4bis [GZ]
\nDer Auftraggeber oder der Erstunternehmer l\u00e4sst sich die Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen anhand der folgenden Dokumente darlegen:[GZ]
\na. Die Best\u00e4tigung der parit\u00e4tischen Organe von allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen, dass das Unternehmen auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert wurde und keine Verst\u00f6sse festgestellt wurden;
\nb. Der Eintrag des Subunternehmens in einem von den Arbeitgebern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder von einer Beh\u00f6rde gef\u00fchrten Register (Berufsregister), welcher:[GZ]
\n1. aufgrund einer vorangehenden Kontrolle der Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen erfolgt ist, und
\n2. best\u00e4tigt, dass kein Verfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen l\u00e4uft und keine solchen Verst\u00f6sse vorliegen.
\n[VS]
\nArt. 12 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... l'annexe 6. L'adjudicateur peut en outre exiger le respect d'autres standards internationaux du travail importants et r\u00e9clamer des preuves correspondantes ainsi que convenir de la mise en place de contr\u00f4les.
\nAl. 2bis[GZ]
\nBiffer
\nAl. 3, 4, 5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Germann, Hefti, Noser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 12a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Auftraggeberin vergibt einen \u00f6ffentlichen Auftrag nur an Anbieterinnen, welche mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen einhalten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Subunternehmerinnen sind verpflichtet, die Anforderung nach Absatz 1 einzuhalten. Diese Verpflichtung ist in den Vereinbarungen zwischen den Anbieterinnen und den Subunternehmerinnen aufzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 12a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn march\u00e9 public ne peut \u00eatre adjug\u00e9 qu'aux soumissionnaires qui respectent au moins les prescriptions l\u00e9gales relatives \u00e0 la protection de l'environnement et \u00e0 la pr\u00e9servation des ressources naturelles en vigueur au lieu de la prestation ou de la production.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes sous-traitants sont tenus de respecter les exigences pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Cette obligation doit \u00eatre reprise dans les conventions conclues entre les soumissionnaires et les sous-traitants.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...[GZ]
\na. an einem Auftrag ein pers\u00f6nliches ...[GZ]
\n...[GZ]
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...[GZ]
\na. un int\u00e9r\u00eat personnel dans ...[GZ]
\n...[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14-19[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 976]
\n[VS]
\nArt. 20[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch m\u00f6chte eine vom Kommissionssprecher erw\u00e4hnte Dimension noch etwas vertiefen, n\u00e4mlich das Verh\u00e4ltnis dieser Vorlage zum Beschaffungsrecht der Kantone. Es wurde von Kollege Bischof gesagt, dass vom gesamten Beschaffungsvolumen der \u00f6ffentlichen Hand ja nur 20 Prozent den Bund betreffen; 80 Prozent betreffen die Kantone und Gemeinden. Entsprechend haben auch die Kantone und Gemeinden ein Interesse daran, wie sich das Beschaffungsrecht des Bundes entwickelt, weil davon auszugehen ist, dass Kantone und Gemeinden sich in Zukunft in den wesentlichen Punkten danach richten werden. Mit der B\u00f6B-Vorlage wird als wesentliches Ziel bezweckt, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen - aber immer unter Wahrung der geltenden f\u00f6deralen Kompetenzregelung - einander inhaltlich so weit wie m\u00f6glich und sinnvoll anzugleichen.
\nDiese Harmonisierungsbestrebungen von Bund und Kantonen stellen eine einmalige Neuerung dar. Dabei setzen die Kantone das WTO-Beschaffungs\u00fcbereinkommen von 2012 parallel und autonom um, mit der interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das Beschaffungswesen sowie mit einer m\u00f6glichst integralen \u00dcberf\u00fchrung der heutigen kantonalen Ausf\u00fchrungserlasse in die revidierte Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Dieses gemeinsam erarbeitete Werk des Bundes und der Kantone gilt es nun m\u00f6glichst ohne unn\u00f6tige neue \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zum Ziel zu f\u00fchren. Man sollte deshalb nicht ohne Not von der durch den Bundesrat unterbreiteten Revisionsvorlage abweichen, will man der angestrebten parallelen Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen tats\u00e4chlich auch zum Durchbruch verhelfen.
\nSelbstredend bleiben da zwischen Bund und Kantonen noch einzelne Differenzen bestehen, die nicht ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen, weil unterschiedliche, verfassungsm\u00e4ssig begr\u00fcndete Vorgaben zu beachten sind. Die Kantone werden ihrerseits voraussichtlich einzelne \u00c4nderungen des Parlamentes in der B\u00f6B-Vorlage in ihre revidierte interkantonale Vereinbarung \u00fcbernehmen, andere jedoch nicht. Dies gilt es aus der Perspektive der angestrebten Harmonisierung zu bedenken. Je mehr also auf Bundesebene Anpassungen vorgenommen werden, desto eher besteht das Risiko, dass sich die Schere \u00f6ffnet, was nicht dem eigentlichen Ziel der gemeinsam erarbeiteten Vorlage entsprechen w\u00fcrde.
\nDie parallele Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen strebt unter anderem an, die Prozesse f\u00fcr die Anbieter und Auftraggeber soweit m\u00f6glich und sinnvoll zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und zu verbessern und den administrativen Aufwand m\u00f6glichst gegenseitig zu senken. Es wurde gesagt, das Beschaffungsrecht solle so ausgestaltet sein, dass es m\u00f6glichst f\u00fcr alle Betroffenen passt. Die Baubranche hat andere Anliegen als etwa die Informatikbranche. Wer an komplexen Beschaffungen teilnimmt, hat andere Sorgen als jemand, der standardisierte G\u00fcter anbietet oder beschafft.
\nDie Revisionsvorlage von Bund und Kantonen tr\u00e4gt diesem Umstand Rechnung und l\u00e4sst die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t. Es macht [PAGE 965] keinen Sinn, Partikularinteressen abzubilden, die zwar f\u00fcr die eine Seite besser sind, f\u00fcr die andere aber gerade nicht. Ebenso ist es unn\u00f6tig, bereits geltendes Recht nochmals in der Revisionsvorlage aufzuf\u00fchren. Die bundesgerichtliche Praxis diesbez\u00fcglich ist klar: Die Vergabe von gesetzeswidrigen Leistungen ist unzul\u00e4ssig. Bestehende rechtliche Grundlagen sind auch ohne spezielle Nennung zu beachten.
\nNicht alle Probleme k\u00f6nnen mit der Gesetzgebung gel\u00f6st werden, sondern nur mit einem guten und vern\u00fcnftigen Vollzug. Letzterem ist deshalb die praxisnahe Auslegung und Anwendung zu \u00fcberlassen.
\nDas B\u00f6B und somit auch die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zielen darauf, ein klar geordnetes und m\u00f6glichst allen Interessierten offenstehendes Vergabeverfahren so auszugestalten, dass ein zweckm\u00e4ssiger Einsatz der finanziellen Mittel sowie eine m\u00f6glichst gerechte Behandlung der Anbieter und der Arbeitnehmenden gew\u00e4hrleistet werden. Eine Beschr\u00e4nkung des Wettbewerbs soll deshalb nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen zugelassen und dementsprechend auch klar als Ausnahme deklariert werden.
\nDie Regulierung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens hat neu eine ganz andere Ausrichtung, als das in der Vergangenheit der Fall war. W\u00e4hrend es in den Neunzigerjahren durch einen rein wirtschaftlich-verwaltungsrechtlichen Ansatz gepr\u00e4gt war, der im Wesentlichen Markt\u00f6ffnung, F\u00f6rderung des Wettbewerbs und die Intensivierung insbesondere des Preiswettbewerbs zum Ziel hatte, sind neu auch Good Governance - dazu geh\u00f6rt auch der glaubw\u00fcrdige Rechtsschutz der Anbieter im \u00f6ffentlichen Sektor -, Qualit\u00e4tswettbewerb und Nachhaltigkeit Ziele, die Eingang in das Vergaberecht gefunden haben. Vor allem Artikel 29, in welchem die Auswahl der anwendbaren Zuschlagskriterien bestimmt wird, wird uns die Gelegenheit geben, uns noch vertiefter mit den Zielkonflikten zwischen Preis- und Qualit\u00e4tswettbewerb auseinanderzusetzen.
\nIch bitte Sie auch, auf die Vorlage einzutreten.
\nEs geht hier um die Frage, ob Organisationen der Arbeitsintegration vom Gesetz ausgenommen werden sollen. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, sie auf Stufe des Bundes nicht auszunehmen - wir besprechen ja das Bundesgesetz -, und zwar einmal darum, weil diese Ausnahme nicht im WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vorgesehen ist. Das k\u00f6nnte uns also im internationalen Bereich wieder Probleme bescheren.
\nDer Nationalrat hat die Organisationen der Arbeitsintegration ausgenommen. Das ist der Antrag, den auch die Minderheit Ihrer Kommission jetzt aufnimmt. Hier muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir das Gesetz oder die Antr\u00e4ge nach der Beratung im Nationalrat noch einmal in der BPUK, also mit den Kantonen, besprochen haben. Die BPUK lehnt den Beschluss des Nationalrates ab, weil sie sich mehr Freiheiten erhofft, wenn das dann auf kantonaler Ebene geregelt werden kann, eben zugeschnitten auf die speziellen Bed\u00fcrfnisse der Kantone. Es ist eigentlich der ausdr\u00fcckliche Wunsch der Kantone, das dann kantonal regeln zu k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnen Ausnahmen schaffen, gerade im Hinblick auf spezielle Gegebenheiten der Kantone, Grenzg\u00e4nger usw., und eine massgeschneiderte L\u00f6sung finden. Ich bitte Sie deshalb, auch im Interesse der Kantone, bei der Mehrheit zu bleiben.
\nSelbst wenn wir diese Dinge noch einmal besprechen m\u00fcssten, die Sie jetzt aufgenommen haben, w\u00e4re es gut, Sie w\u00fcrden eine Differenz zum Nationalrat schaffen und dem Bundesrat folgen. Wir sind dazu gerne bereit. Wir haben es zwar in der Kommission und noch einmal mit den Kantonen diskutiert. Man ist nicht zum gleichen Schluss gekommen wie Sie. Wenn Sie der Mehrheit folgen, bleibt die Differenz, und wir k\u00f6nnen das noch einmal anschauen. Wenn viele Kantone oder Sie aus der Westschweiz Bedenken anmelden, gehen wir dem sicher noch einmal nach, aber dazu m\u00fcsste eine Differenz bestehen.
\nIch bitte Sie auch aus \u00dcberzeugung, der Mehrheit zu folgen. Aber damit h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit, Ihre Argumente noch einmal zu pr\u00fcfen. Die Kantone m\u00f6chten eigentlich den Antrag des Bundesrates umsetzen, damit sie bei der kantonalen Gesetzgebung mehr Freiheiten haben, das dann kantonal umzusetzen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, dann haben Sie sozusagen zwei Fliegen auf einen Streich: Sie folgen der Mehrheit der Kantone und schaffen gleichzeitig eine Differenz, um das noch einmal anzuschauen.
\nIch m\u00f6chte an die Ausf\u00fchrungen von Herrn St\u00e4nderat Martin Schmid ankn\u00fcpfen. Die Regelung, die von der Mehrheit beantragt wird, ist tats\u00e4chlich nicht KMU-freundlich, weil damit eigentlich gesagt wird, dass Arbeitsbestimmungen praktisch von Kanton zu Kanton \u00e4ndern k\u00f6nnen und dass sie eingehalten werden m\u00fcssen. Das ist f\u00fcr die KMU kaum zu bew\u00e4ltigen. Wir schlagen Ihnen daher vor, zur Fassung des Bundesrates zur\u00fcckzukehren: Diese ist KMU-freundlich.
\nDie Fassung der Mehrheit wird auch von den Kantonen ausdr\u00fccklich abgelehnt, weil sie aufgrund des Binnenmarktgesetzes nicht umgesetzt werden kann. Man k\u00f6nnte sagen, die Einf\u00fcgung des Nationalrates und der Mehrheit Ihrer Kommission sei gut gemeint. In diesem Fall ist gut gemeint aber das Gegenteil von gut, denn es trifft genau die Falschen. Die Fassung, die der Bundesrat beantragt, ist tats\u00e4chlich KMU-freundlich und wird auch von den Kantonen unterst\u00fctzt, denn sie kann von den Kantonen umgesetzt werden. Die Bestimmung, die die Mehrheit beantragt, ist ein Handicap f\u00fcr die Kantone, weil sie gar nicht umgesetzt werden kann. Es steht hier eben das Binnenmarktgesetz im Weg.
\nDer Antrag der Minderheit bzw. der Entwurf des Bundesrates ist hier die bessere L\u00f6sung, insbesondere weil sie KMU-freundlich ist.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nJe ne sais pas s'il y a un R\u00f6stigraben, mais il se trouve que, comme seul Romand de la Commission de l'\u00e9conomie est des redevances, je me retrouve aussi porte-parole de la minorit\u00e9 dans cette affaire.
\nLa r\u00e8gle est de proc\u00e9der par appel d'offres public. C'est le sens de cette loi. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9tabli une liste d'exceptions, dans lesquelles on renonce \u00e0 proc\u00e9der par appel d'offres public. Il nous propose dans le cas qui nous occupe que la loi ne s'applique pas aux march\u00e9s pass\u00e9s avec des institutions pour handicap\u00e9s, des oeuvres de bienfaisance ou des \u00e9tablissements p\u00e9nitentiaires, \u00e0 savoir qu'ils ne soient pas contraints de soumissionner et que des march\u00e9s puissent leur \u00eatre attribu\u00e9s directement, la plupart du temps par le biais d'un mandat de prestations.
\nLe Conseil national et la minorit\u00e9 vous demandent d'int\u00e9grer dans cette liste les organismes d'insertion socioprofessionnelle de mani\u00e8re \u00e0 les d\u00e9livrer eux aussi de l'obligation de soumissionner ou, formul\u00e9 plus positivement, de mani\u00e8re \u00e0 permettre aux cantons de r\u00e9gler l'adjudication par le biais d'un mandat de prestations, la plupart du temps des mandats attribu\u00e9s \u00e0 des organismes sans but lucratif.
\nOn parle de mesures actives de march\u00e9 du travail pour un ordre de grandeur de 600 millions de francs par ann\u00e9e. Sur cette somme, \u00e0 peu pr\u00e8s 60 millions de francs sont attribu\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration, le reste relevant des cantons. Le rapporteur l'a dit: des cantons avant tout al\u00e9maniques proc\u00e8dent par appel d'offres public; des cantons romands et quelques cantons al\u00e9maniques \u00e9galement proc\u00e8dent par le biais d'attribution directe par mandat de prestations.
\nMon sentiment, et je serais heureux si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pouvait nous confirmer cette appr\u00e9ciation, c'est qu'il y a unanimit\u00e9 dans la commission et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour consid\u00e9rer que les cantons, \u00e0 l'avenir, pourront continuer \u00e0 faire comme ils l'entendent. C'est-\u00e0-dire que mon canton qui, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, attribue directement ces mandats, pourra \u00e0 l'avenir continuer \u00e0 le faire, quelle que soit la version que nous retenons dans cette loi. Je serais heureux si vous pouviez confirmer cet \u00e9l\u00e9ment parce qu'il est tr\u00e8s important pour les cantons concern\u00e9s, notamment pour le mien.
\nIl n'en demeure pas moins que, m\u00eame si cette loi fixe les r\u00e8gles uniquement pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, elle va avoir une certaine influence sur le concordat puisque tout l'exercice consiste justement \u00e0 harmoniser les r\u00e8gles entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons et qu'une pression sera exerc\u00e9e sur le concordat pour aller soit dans une direction, soit dans une autre. Je vous invite \u00e0 suivre le Conseil national dans cette affaire, pour plusieurs raisons.
\nLa premi\u00e8re raison, c'est que les organismes d'insertion socioprofessionnelle sont soumis \u00e0 la loi sur les subventions et ne peuvent constituer aucun b\u00e9n\u00e9fice. Il est contradictoire de soumettre en m\u00eame temps ces organisations aux conditions-cadres du droit des march\u00e9s publics et \u00e0 la loi sur les subventions.
\nLa deuxi\u00e8me raison, c'est que les membres de la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'environnement s'efforcent actuellement d'inscrire une exception pour les cantons, dans le cadre de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage. Mais on oublie que beaucoup de ces prestataires ne sont pas uniquement actifs dans le domaine des mesures actives de march\u00e9 du travail, mais qu'ils sont aussi actifs dans les domaines de l'aide sociale, de l'assurance-invalidit\u00e9, de l'int\u00e9gration des r\u00e9fugi\u00e9s. Puisque les prestations qu'ils proposent sont des prestations d'insertion sur le march\u00e9 du travail, il n'y a pas tellement de raisons de limiter ces prestations exclusivement aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'assurance-ch\u00f4mage. Ils ont souvent un champ de prestations qui est beaucoup plus large.
\nLa troisi\u00e8me raison, c'est que, aujourd'hui, les cantons qui souhaitent pouvoir continuer \u00e0 le faire travaillent avec des mandats de prestations. Ces mandats d\u00e9finissent des directives claires sur la transparence, l'utilisation des deniers publics, la qualit\u00e9 des prestations, et ils sont \u00e9valu\u00e9s avec d'autres instruments que deux de la loi sur les march\u00e9s publics, souvent de mani\u00e8re beaucoup plus fine.
\nLa quatri\u00e8me raison, c'est le fait que travailler avec des mandats de prestations donne aux cantons une flexibilit\u00e9 qui est beaucoup plus importante et qui leur permet notamment de r\u00e9agir \u00e0 l'\u00e9volution des chiffres du ch\u00f4mage. C'est quelque chose que l'on conna\u00eet bien dans ces organismes d'insertion socioprofessionnelle: des variations importantes des commandes de l'Etat, qui d\u00e9pendent des chiffres du ch\u00f4mage.
\nLa cinqui\u00e8me et derni\u00e8re raison, c'est qu'en proc\u00e9dant par appel d'offres, notamment dans les r\u00e9gions frontali\u00e8res - et l\u00e0 je pense aux cantons du Jura ou de Neuch\u00e2tel -, on va ouvrir la porte \u00e0 la participation d'entreprises \u00e9trang\u00e8res \u00e0 ces programmes de r\u00e9insertion. Des entreprises \u00e9trang\u00e8res qui poursuivent des buts lucratifs vont participer \u00e0 ces appels d'offres, et vont en gagner un certain nombre car le crit\u00e8re du prix sera d\u00e9cisif. On se retrouvera dans une situation qui n'est voulue par personne.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 suivre le Conseil national. Ce dernier n'oblige personne \u00e0 renoncer aux appels d'offres. Les cantons qui, aujourd'hui, proc\u00e8dent par appel d'offres peuvent continuer de le faire. En introduisant une exception, on n'introduit pas une interdiction. Si un canton consid\u00e8re qu'il est juste de proc\u00e9der par appel d'offres, il va le faire. Si, par contre, on refuse cette exception, une forte incertitude va s'installer dans les cantons qui, aujourd'hui, donnent des mandats directs. On va exercer une tr\u00e8s forte pression sur eux et sur les entreprises d'insertion ou les associations actives dans ce secteur en les obligeant \u00e0 fonctionner selon des r\u00e8gles qui sont \u00e9trang\u00e8res au secteur. Au final, cela se fera au d\u00e9triment de la qualit\u00e9 des prestations propos\u00e9es aux ch\u00f4meurs.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre le Conseil national. Cela me semble \u00eatre, dans cette affaire qui est assez compliqu\u00e9e, la voix de la raison.
\nIch bitte Sie ebenfalls, bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben und den Minderheitsantrag Levrat abzulehnen.
\nDer Antrag betrifft eigentlich den Vollzug des Gesetzes; er gibt vor, wie das Gesetz vollzogen werden soll. Da stellt sich einmal die Frage, ob das in dieses Gesetz soll. Dann nimmt er Dinge auf, die eigentlich spezialgesetzlich bereits an anderen Orten geregelt sind. Mit dem Berufsregister gibt es eine neue gesetzliche Regelung. Wir sind der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das in dieser Form in dieses Gesetz aufzunehmen, weil die Sache eigentlich geregelt ist und geregelt werden kann, auch in dem Sinne, wie es Herr St\u00e4nderat Schmid ausgef\u00fchrt hat.
\nIch bitte Sie also, hier bei der Mehrheit zu bleiben. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch die Kantone eine solche Regelung ablehnen.
\nIch bitte Sie, bei der Minderheit Hefti und damit beim Bundesrat zu bleiben, das ist ein starkes Duo. (Heiterkeit) Schauen Sie sich einmal an, was mit Absatz 1 sichergestellt werden muss. Das erfordert, dass man noch in einer Verordnung festschreibt, wie das sichergestellt werden muss, und dann produzieren wir schon sehr viel Administration.
\nWir sind der Meinung, dass die Formulierung \"achtet ... darauf\" verbindlich und verpflichtend ist. Sie entbindet aber die Auftraggeberin davon, dies in allen Details auch sicherzustellen. \"Stellt ... sicher\" geht schon um einiges weiter, und wir sind der Meinung, dass mit dem Begriff \"achtet ... darauf\" die Verpflichtung gegeben ist. Das alles sicherzustellen - ob die f\u00e4lligen Steuern bezahlt sind usw. - ist eine Verpflichtung, die zu erf\u00fcllen fast nicht m\u00f6glich ist.
\nWir denken, \"achtet ... darauf\" ist eine vern\u00fcnftige Regelung auf Gesetzesstufe. Es entbindet die Auftraggeberin von allzu viel Ballast und administrativem Aufwand, und es f\u00fchrt letztlich zu einem vergleichbaren, guten Ziel. Gerade weil wir unsere Swissness ja kennen, unsere Pr\u00e4zision, wie das dann sichergestellt werden muss, sollten wir f\u00fcr einmal bei einem Begriff bleiben, der eine Erf\u00fcllung zul\u00e4sst, der aber vern\u00fcnftig ist in der Handhabung. Wir kommen damit den Auftraggebern und damit der \u00f6ffentlichen Hand entgegen.
\nDer Entwurf des Bundesrates bzw. der Antrag der Minderheit Hefti ist zu unterst\u00fctzen.
\nUnser Kommissionspr\u00e4sident hat von einer Odyssee gesprochen - ja, es gab grosse Diskussionen. Es war aber eine sehr gute Diskussion in der Kommission. Das kann ich auch best\u00e4tigen. Wir wurden auch sehr gut von der Verwaltung unterst\u00fctzt. Es war nicht einfach, und es wird auch weiterhin nicht einfach sein. Unser Bundesrat hat versprochen, dass man dann auch Schulungen machen w\u00fcrde, wie das ausgelegt werden kann, wo das ein bisschen weiter ausgenutzt werden kann - im Sinne unseres Gewerbes und unserer KMU. Ich glaube, das ist letztendlich entscheidend und sehr, sehr wichtig.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident sprach ja von eventuell mehr Heimatschutz. Wollen wir das, also unsere schweizerischen Arbeitspl\u00e4tze mehr gewichten, oder wollen wir eben dem V\u00f6lkerrecht vollumf\u00e4nglich nachleben, das heisst der WTO?
\nDa m\u00f6chte ich nun schon beim Eintreten auf einen Punkt eingehen. Es geht mir vor allem um Artikel 29, es geht um die Frage der Zuschlagskriterien und des Zuschlags. Das ist letztendlich entscheidend. Ich kann Ihnen auch versichern, ich war fr\u00fcher auf der anderen Seite - auf der Seite des Auftraggebers vonseiten der \u00f6ffentlichen Hand. Heute bin ich auch hie und da Anbieter und habe h\u00fcben wie dr\u00fcben meine Erfahrungen, insbesondere auch meine negativen Erfahrungen, gemacht. Ich bin jetzt froh und dankbar, dass wir heute mit diesem Gesetz dem ein bisschen entgegenwirken k\u00f6nnen.
\nJetzt komme ich eben zur Frage des Heimatschutzes. Ich sage dazu immer, wir sollten ein bisschen mehr die Glocken der Heimat l\u00e4uten lassen. Ich glaube, das d\u00fcrfen wir auch, das m\u00fcssen wir auch, das sind wir unserem Gewerbe, unseren KMU und unseren Familien schuldig. Oder ich frage Sie ganz einfach: Wollen Sie weiterhin, dass dann, wenn im Bundeshaus Arbeiten verrichtet werden, zum Beispiel - Sie wissen das ganz genau - die Fenster aus Tschechien angeliefert werden? Solche Beispiele haben wir nicht nur auf Bundesebene: Wir haben diese auch auf Kantons-, Bezirks-, Amts-[NB]und Gemeindestufe, wo immer wieder moniert und ausgerufen wird, weshalb das heimische Gewerbe nicht mehr und besser ber\u00fccksichtigt werden kann. Ich glaube, hier m\u00fcssen wir ansetzen.
\nDeshalb bitte ich die Kollegen Caroni und Wicki, ihre Antr\u00e4ge, insbesondere die zu Artikel 29 Absatz 1, zur\u00fcckzuziehen, damit wir dem ein bisschen exakter nachleben k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat einen Absatz 1bis eingebaut und sagt darin, dass eben die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird, ber\u00fccksichtigt werden sollen. Ansonsten haben wir Schweizer Unternehmer keine Chancen mehr. Wir lassen Unmengen Material um die Welt herumkarren und bauen sie in der Schweiz ein, und das kann und darf so nicht weitergehen.
\nDie Schweiz war z. B. steinreich und stark an Steinmetzen, Steinhauern. Woher kommen heute die Pflastersteine allesamt? Es kommt alles aus China! Das ist ja unglaublich - v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich! Das wird von China herangekarrt und hier, bei uns, eingebaut. Ich k\u00f6nnte da jetzt alle Branchen aufz\u00e4hlen. Beim Tunnelbau hatten wir genau dasselbe: Die Arbeiten wurden \u00f6ffentlich vergeben, und Schweizer Unternehmen hatten nicht den Hauch einer Chance! Oder wir haben bei uns in der Schweiz starke Kommunalfahrzeugbauer, aber diese haben keine oder kaum mehr Chancen, wenn man die Auftr\u00e4ge nach WTO-Vorgaben vergeben will.
\nHier wollen die Kommission wie auch der Nationalrat ansetzen. Leider gibt es zwei Antr\u00e4ge, die das wieder torpedieren wollen, und das versteht F\u00f6hn einfach nicht! Wenn ich dann wieder Ihre Sonntags- und Neujahrspredigten h\u00f6re, stelle ich fest: Da ist man f\u00fcrs Gewerbe und setzt sich f\u00fcr dieses ein - aber hier schneidet man sich direkt ins eigene Fleisch, schiesst sich selbst ins Knie, schadet dem Schweizer Gewerbe.
\nIch bitte daher Herrn Wicki und Herrn Caroni, ihre Antr\u00e4ge zur\u00fcckzuziehen, dann muss ich nachher nicht mehr so lange sprechen. (Heiterkeit) Wir d\u00fcrfen nicht \u00c4pfel mit Birnen vergleichen: Wir m\u00fcssen dasselbe vergleichen, und ich glaube, die Schweiz hat die M\u00f6glichkeit, hier griffigere Massnahmen einzubauen und einzusetzen.
\nEs geht nicht nur um M\u00f6bel und Steine: Es geht auch um die Metallindustrie. Es geht um viele Branchen: Textilindustrie, VBS, alles kommt aus China, unglaublich! Die Schweiz ist eigentlich ein Textilland, aber es wird von dort angeliefert. Ich glaube, hier m\u00fcssen wir ansetzen, und hier k\u00f6nnen wir ansetzen. Ich danke vor allem f\u00fcr die Unterst\u00fctzung, dass wir unser Gewerbe, eben das heimische Gewerbe unterst\u00fctzen und nicht einfach schauen, was jetzt v\u00f6lkerrechtlich hundertprozentig richtig ist. Der Bundesrat und die Verwaltung sind bereit, hier einigermassen eine Linie zu suchen, dass wir da durchrutschen k\u00f6nnen.
\nDie Ausl\u00e4nder machen das auch. Ich kann Ihnen sagen, wie das gemacht wird. Es wird in Lose aufgeteilt, damit sie es nie \u00f6ffentlich ausschreiben m\u00fcssen. Bei den M\u00f6beln zum Beispiel: erster Stock ein Los, zweiter Stock ein Los, dritter Stock oder Anbau ein Los usw. Am Schluss muss man nur die Zahlen zusammenz\u00e4hlen, und dann kommt man auf das genau gleiche Schlussresultat.
\nIch glaube, hier m\u00fcssen wir ansetzen. Ich bitte Sie dringend, insbesondere bei Artikel 29 der Kommission zu folgen. Wir haben es ein bisschen abgeschw\u00e4cht, auch im Einverst\u00e4ndnis mit allen Parteien. Ich bin \u00fcberzeugt, hier k\u00f6nnen wir f\u00fcr unsere KMU, f\u00fcr unser Gewerbe etwas Gutes tun, ich bitte Sie, dem nachzuleben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... wichtig sind, oder f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Interessen der Schweiz von grosser Bedeutung ist.
\nAbs. 5 [GZ]
\n\u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge d\u00fcrfen nicht mit der Absicht umschrieben werden, dass von vornherein nur eine bestimmte Anbieterin f\u00fcr den Zuschlag in Frage kommt, insbesondere aufgrund technischer oder k\u00fcnstlerischer Besonderheiten des Auftrags nach Absatz 2 Buchstabe c oder im Fall der Ersetzung, Erg\u00e4nzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe e.
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\n... la d\u00e9fense nationale ou rev\u00eatant une grande importance pour la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats publics de la Suisse.
\nAl. 5 [GZ]
\nIl est interdit de d\u00e9finir un march\u00e9 public de sorte que, d'entr\u00e9e, un seul soumissionnaire entre en consid\u00e9ration pour l'adjudication, en particulier en raison des particularit\u00e9s techniques ou artistiques du march\u00e9 (al. 2 let. c) ou en cas de prestations destin\u00e9es \u00e0 remplacer, \u00e0 compl\u00e9ter ou \u00e0 accro\u00eetre des prestations d\u00e9j\u00e0 fournies (al. 2 let. e).[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3-5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n...[GZ]
\na. ... den niedrigsten Gesamtpreis erteilt ...[GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 23 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3-5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n...[GZ]
\na. les prix totaux, lorsque le march\u00e9 ...[GZ]
\n...[GZ]
\nLe rapporteur a dit ce qui devait \u00eatre dit. Laissez-moi simplement amener deux \u00e9l\u00e9ments qui parlent en faveur de cette attestation de conformit\u00e9 aux conventions collectives de travail.
\nC'est un instrument que l'on conna\u00eet d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui dans le domaine du second oeuvre. Lorsqu'une entreprise participe \u00e0 un appel d'offres public dans le domaine du second oeuvre, elle demande \u00e0 son organisation professionnelle une d\u00e9claration qui atteste qu'elle remplit toutes ses obligations dans le cadre de la convention collective de travail. Les ma\u00eetres d'oeuvre ont pour habitude d'exiger ce type d'attestation. Dans le domaine principal du b\u00e2timent, cela va \u00eatre le cas \u00e0 partir de 2019, puisque les organismes professionnels \u00e9tabliront aussi ce type de d\u00e9claration.
\nLa diff\u00e9rence entre la majorit\u00e9 et ma minorit\u00e9, c'est que la majorit\u00e9 consid\u00e8re, de mani\u00e8re un peu formaliste, que cela ne devrait pas figurer dans la loi, alors que je consid\u00e8re, \u00e0 l'inverse, qu'il est raisonnable de faire figurer dans la loi [PAGE 975] les exigences que l'on pose aux ma\u00eetres d'oeuvre publics. Si on attend des ma\u00eetres d'oeuvre publics qu'ils exigent une attestation de conformit\u00e9, alors il faut le faire figurer dans la loi. Dans d'autres dispositions de la loi, on va \u00e0 un degr\u00e9 de d\u00e9tails qui est ph\u00e9nom\u00e9nal et je ne comprends pas bien pourquoi ici, dans le cadre des d\u00e9clarations de conformit\u00e9, on ne le ferait pas. Si tout le monde est d'accord, autant le dire clairement. Cela permettrait que les choses soient clairement comprises par tous les acteurs des march\u00e9s publics, dont les r\u00e8gles sont d\u00e9j\u00e0 suffisamment compliqu\u00e9es, m\u00eame sans renoncer \u00e0 faire figurer explicitement des exigences qui s'adressent aux ma\u00eetres d'oeuvre publics.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3-6[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... werden, Gesamtpreise zu verhandeln.
\n[VS]
\nArt. 24 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3-6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... n\u00e9gocier les prix totaux. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Auftraggeberin stellt im Rahmen ... Leistungen sicher, dass ...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Anbieterin verlangen, dass diese die Einhaltung der Teilnahmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration ...
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 977]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 26 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires ... d\u00e9finies \u00e0 l'article 12, qu'ils ont pay\u00e9 les imp\u00f4ts ...
\nAl. 2 [GZ]
\n... Il peut exiger des soumissionnaires qu'ils prouvent le respect des conditions de participation notamment au moyen d'une d\u00e9claration ...
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Caroni ... 7 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nHier haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit. Wir hatten einen bundesr\u00e4tlichen Entwurf, der vorschreiben will, dass die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen relevant sind. Der Nationalrat hingegen beschloss mit 126 zu 69 Stimmen, das sogenannte Leistungsortprinzip einzuf\u00fchren.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 5 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen, im Wissen darum, dass eine gewisse Disparit\u00e4t geschaffen wird. Auf eidgen\u00f6ssischen Baustellen gilt heute schon das Leistungsortprinzip, wogegen auf kantonalen Baustellen das Binnenmarktgesetz gilt, welches das Herkunftsortprinzip kennt. Der Bundesrat wollte eigentlich hier eine Vereinheitlichung zustande bringen, indem er die gleiche Regel wie bei den Kantonen einf\u00fchren wollte. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich aber f\u00fcr eine differenzierte Regelung ausgesprochen. Es w\u00fcrde also beim Bund - wie vom Nationalrat entschieden - das Leistungsortprinzip gelten und bei den Kantonen nach wie vor das Herkunftsortprinzip.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wicki ... 9 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nUnbestritten zwischen Mehrheit und Minderheit ist, dass Auftraggeber die minimalen Lohnbedingungen einhalten m\u00fcssen. Die Frage ist, ob im Gesetz geregelt werden muss, mit welchen Mitteln dies zu erfolgen hat. Die Kommission ist mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Meinung, dass die einzelnen Instrumente nicht auf Gesetzesebene geregelt werden m\u00fcssen, sondern dass das auf einer tieferen Ebene, beispielsweise auf der Verordnungsebene, erfolgen kann.
\nHintergrund ist, dass heute in der Regel das sogenannte Selbstdeklarationssystem gilt, dass es aber etwa im Bereich der Maler-, Gipser- und Ger\u00fcstbauunternehmen eine eigentliche Best\u00e4tigung braucht, dass die GAV-Bestimmungen eingehalten werden. Der Berufsverband Bauen Schweiz und der Schweizerische Baumeisterverband arbeiten zudem an einem Pilotprojekt, das offenbar im n\u00e4chsten Jahr umgesetzt werden soll und mit dem die entsprechenden Instrumente gepr\u00fcft werden sollen. In dieser Situation ist die Mehrheit der Auffassung, dass das Gesetz die einzelnen Instrumente nicht detailliert regeln sollte.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sident von Entwicklung Schweiz.
\nWir haben in der Kommission ja das Thema der Subunternehmerhaftung, auch der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen sehr intensiv diskutiert, und ich glaube, die Mitglieder der Kommission waren unisono der Meinung, dass wir auch in diesem Bereiche den Arbeitsschutzvorschriften Nachachtung verleihen wollen. Die Frage zwischen Mehrheit und Minderheit ist nun die, wie das effektiv geschehen soll und welches die besseren L\u00f6sungen sind. Aus meiner Sicht glaube ich nicht, dass die Einf\u00fchrung eines Berufsregisters, wie dies Kollege Levrat will, der effektive Weg ist. Ich m\u00f6chte Ihnen aber offenlegen, dass die Totalunternehmer jetzt eine Gesellschaft gegr\u00fcndet haben, die Work Control AG. Diese ist den Baumeistern und den Sozialpartnern zuvorgekommen, weil diese die Arbeit nicht rechtzeitig aufgenommen haben, um gerade eben die Kontrollen zu diesen Erstunternehmerhaftungen durchzuf\u00fchren. Es ist ein grosses Bed\u00fcrfnis dieser Branche. Man hat sehr lange warten m\u00fcssen, bis etwas passiert ist, deshalb hat man das Heft selbst in die Hand genommen, damit jetzt solche Kontrollen gemacht werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte hier auch den Bund und die Kantone einladen, sich Work Control anzuschliessen. Es besteht ein Interesse, dass die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, dass Baustellen nicht - zu Recht - bestreikt werden wegen Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften. Ich glaube, das ist der richtige Weg, weniger die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Berufsregister, denn die Kantone lehnen diesen Minderheitsantrag Levrat ab, weil sie auch vom Vollzug her daf\u00fcr nicht ger\u00fcstet sind. Der Vollzug war bisher in der Schweiz eher partnerschaftlich, sozialpartnerschaftlich, aufgebaut. Die Einf\u00fchrung - auch der Register - m\u00fcsste dann gem\u00e4ss diesem Antrag meines Erachtens, wenn es im B\u00f6B geregelt ist, durch eine staatliche Vollzugsbeh\u00f6rde geschehen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, hier mit der Mehrheit zu stimmen.
\nJe suis d\u00e9sol\u00e9 de devoir r\u00e9pliquer, mais la proposition qui est faite se base justement sur les registres des partenaires sociaux, sur les solutions priv\u00e9es. Lisez les lettres a et b de l'alin\u00e9a 4bis; il parle de \"la confirmation des organes paritaires des conventions collectives de travail\", de \"l'inscription du sous-traitant dans l'un des registres tenus par les employeurs, par les travailleurs ou par une autorit\u00e9\". Donc les choses sont formul\u00e9es de mani\u00e8re tr\u00e8s ouverte. Le but est pr\u00e9cis\u00e9ment de clarifier les obligations des ma\u00eetres d'oeuvre publics de s'annoncer aupr\u00e8s des initiatives priv\u00e9es, des initiatives paritaires ou des initiatives des associations d'employeurs.
\nJe pense donc que les mesures que vous annoncez, que je salue sur le principe, s'inscrivent compl\u00e8tement dans la d\u00e9marche pr\u00e9conis\u00e9e par cette proposition.
\nArt. 27, 28 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Plausibilit\u00e4t des Angebots, die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchem die Leistung erbracht wird, Kreativit\u00e4t ...
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2 [GZ]
\n... in der beruflichen Grundbildung, Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung f\u00fcr Langzeitarbeitslose anbietet.
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nF\u00fcr standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Gesamtpreises erfolgen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nF\u00fcr standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Gesamtpreises erfolgen, sofern aufgrund der technischen Spezifikation der Leistung hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit in sozialer, \u00f6kologischer und wirtschaftlicher Hinsicht gew\u00e4hrleistet sind.
\n[VS]
\nAntrag Caroni[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... Plausibilit\u00e4t des Angebots, Kreativit\u00e4t ...
\n[VS]
\nAntrag Wicki [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4[GZ]
\nBei der Gewichtung der Zuschlagskriterien ist der Preis der Leistung in Abh\u00e4ngigkeit der Komplexit\u00e4t des Beschaffungsgegenstandes festzulegen. F\u00fcr standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Gesamtpreises erfolgen. Bei komplexen Auftr\u00e4gen und der Beschaffung nichtstandardisierter oder innovativer Leistungen kann auf den Preis der Leistung als Zuschlagskriterium verzichtet werden. [PAGE 978]
\n[VS]
\nArt. 29 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... la plausibilit\u00e9 de l'offre, les diff\u00e9rents niveaux de prix pratiqu\u00e9s dans les pays o\u00f9 la prestation est fournie, la cr\u00e9ativit\u00e9, ...
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 2 [GZ]
\n... de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs \u00e2g\u00e9s ou une r\u00e9insertion pour les ch\u00f4meurs de longue dur\u00e9e.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nLes prestations standardis\u00e9es peuvent \u00eatre adjug\u00e9es sur la base du seul crit\u00e8re du prix total le plus bas.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLes prestations standardis\u00e9es peuvent \u00eatre adjug\u00e9es sur la base du seul crit\u00e8re du prix total le plus bas, pour autant que les sp\u00e9cifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences \u00e9lev\u00e9es en mati\u00e8re de durabilit\u00e9 sociale, \u00e9cologique et \u00e9conomique.
\n[VS]
\nProposition Caroni[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... la plausibilit\u00e9 de l'offre, la cr\u00e9ativit\u00e9 ...
\n[VS]
\nProposition Wicki [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nLors de la pond\u00e9ration des crit\u00e8res d'adjudication, le prix de la prestation doit \u00eatre fix\u00e9 en fonction de la complexit\u00e9 de l'objet du march\u00e9. Les prestations largement standardis\u00e9es peuvent \u00eatre adjug\u00e9es sur la base du seul crit\u00e8re du prix le plus bas. Les prestations intellectuelles, non standardis\u00e9es ou innovantes peuvent \u00eatre adjug\u00e9es sans prendre en compte le crit\u00e8re du prix.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbs. 1 - Al. 1[GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 32 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wicki ... 7 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nWir haben jetzt drei Antr\u00e4ge zu Absatz 4, und dieser Absatz 4 ist auch in Relation zu sehen zu dem von Ihnen jetzt beschlossenen Absatz 1. Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich denke, wir m\u00fcssen diese Frage nochmals im Nationalrat anschauen, auch bez\u00fcglich der Formulierung.
\nMit der Mehrheit Ihrer Kommission haben Sie eine klar definierte, einfache L\u00f6sung, die in Relation gestellt werden kann. Die Minderheit Hefti bringt Aspekte ins Spiel, die noch einmal pr\u00e4zisiert werden m\u00fcssen. Auch der Antrag Wicki, bei dem der Preis \u00fcberhaupt keine Rolle mehr spielt, m\u00fcsste noch einmal angeschaut werden. Ich denke, in dieser Form geht das nicht, aber mit der Zustimmung zur Mehrheit schaffen Sie die gew\u00fcnschte Differenz zum Nationalrat, und dann kann diese Frage im Gesamtkontext noch einmal angeschaut werden. Es \u00fcbersteigt wahrscheinlich die M\u00f6glichkeiten einer Beratung hier im Rat, eine genau definierte L\u00f6sung zu finden.
\nWichtig scheint mir in diesem Zusammenhang eine Differenz zum Nationalrat, und dann kann das noch einmal angeschaut werden. Wir unterst\u00fctzen also die Mehrheit Ihrer Kommission.
\n\u00dcber diesen Artikel haben wir in beiden Kommissionen stundenlang diskutiert. Er ist offensichtlich ein Kernpunkt dieses Gesetzes. Der Nationalrat hat dieses Anliegen eingebracht. Ihre Kommission hat das dann korrigiert, aber im Grunde weiter aufgenommen, indem sie Absatz 1bis gestrichen und das unterschiedliche Preisniveau in Absatz 1 aufgenommen hat. Die Formulierung der Mehrheit Ihrer Kommission, wie sie jetzt auf der Fahne ist, ist, wenn man so will, wahrscheinlich etwas geschickter und klarer. Das ist aber wahrscheinlich gleichzeitig auch die Crux, weil Sie hier einen Passus aufnehmen, der so nicht vorgesehen ist.
\nIch kann die Begr\u00fcndung sehr wohl nachvollziehen. Wir haben f\u00fcr im Inland erbrachte Leistungen die flankierenden Massnahmen und sch\u00fctzen das Lohnniveau in der Schweiz. Wenn eine Leistung im Ausland erbracht wird, haben wir sozusagen keine flankierenden Massnahmen und eigentlich keinen Schutz gegen ein tieferes Preisniveau, wie wir das mit den flankierenden Massnahmen haben. Wir bewegen uns hier aber im Rahmen der WTO, und die WTO sieht das nicht vor. Der Passus, den Ihre Kommission beantragt, f\u00fchrt fast mit Sicherheit dazu, dass Klagen mit diesem Bezug eingehen, weil das einfach nicht so vorgesehen ist.
\nSie w\u00fcrden also ein sehr grosses Wagnis eingehen, wenn Sie hier das unterschiedliche Preisniveau, das ja dann noch definiert werden m\u00fcsste, in dieses Gesetz aufnehmen. Das ist einfach so nicht vorgesehen, obwohl es nachvollziehbar ist. Wir haben sozusagen unterschiedliches Recht. Im Inland erbrachte Leistungen sch\u00fctzen wir mit den flankierenden Massnahmen, mindestens im Lohnbereich, bei im Ausland erbrachten Leistungen haben wir diesen Schutz nicht. Aber dieser ist nicht vorgesehen. Wenn Sie diese Gesetzes\u00e4nderung so machen, dann kann das Probleme geben.
\nWir haben ja einen anderen Weg diskutiert und vorgesehen, n\u00e4mlich indem wir eben Preis, Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit als sogenannt weiche Faktoren aufnehmen. Diese weichen Faktoren gen\u00fcgen nicht nur im Muotatal nicht, sondern offensichtlich auch andernorts nicht. Ich muss Sie aber doch darauf aufmerksam machen, dass Sie, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, einen krassen Verstoss gegen die WTO-Vorschriften in Kauf nehmen. Das m\u00fcssen Sie einfach wissen.
\nWir kommen jetzt zu den \u00fcbrigen Antr\u00e4gen, und ich gehe im Gegensatz zum Kommissionssprecher davon aus, dass der Einzelantrag Wicki Absatz 1bis nicht \u00fcbernimmt und damit dieses Preisniveau streicht, genau so wie der Einzelantrag Caroni. Das ist meiner Meinung nach der Unterschied zwischen diesen Antr\u00e4gen. Die Differenz zwischen diesen beiden Einzelantr\u00e4gen betrifft somit nur noch die Frage, ob Verl\u00e4sslichkeit des Preises und Plausibilit\u00e4t des Angebots als Kriterien aufgenommen werden. Wenn Sie zwischen diesen beiden Einzelantr\u00e4gen unterscheiden, sind wir der Meinung, dass der Einzelantrag Caroni eigentlich beides beinhaltet: Die Plausibilit\u00e4t des Angebots beinhaltet ja auch den Preis. Der Antrag Wicki ist sozusagen doppelt gemoppelt, wenn man so will; das w\u00e4re nicht n\u00f6tig.
\nIch muss Ihnen aufgrund der internationalen Bestimmungen des WTO-Vertrags somit empfehlen, dem Einzelantrag Caroni zuzustimmen. Dieser verzichtet auch auf das Kriterium des unterschiedlichen Preisniveaus und konzentriert sich auf die Plausibilit\u00e4t des Angebots. Das w\u00e4re aus unserer Sicht der richtige Weg.
\nNoch einmal: Wenn Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und das Kriterium des unterschiedlichen Preisniveaus beibehalten, fahren wir mit grosser Wahrscheinlichkeit relativ rasch an die Wand. Das w\u00fcrde zudem nicht nur einen einzelnen Punkt betreffen, zu dem Klagen eingereicht werden k\u00f6nnten. Ich gehe davon aus, dass man auch die Zuverl\u00e4ssigkeit der Schweiz generell etwas infrage stellen w\u00fcrde, wenn wir in einem wichtigen Punkt eine abweichende Meinung h\u00e4tten. Sie k\u00f6nnen dieses Risiko eingehen - aber ich m\u00f6chte Sie doch darauf aufmerksam machen, dass damit dann nicht so einfach umzugehen sein wird.
\nZusammenfassend: Der Antrag Caroni liegt am n\u00e4chsten bei der Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes.
\nArt. 30 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBietergemeinschaften und eine Subunternehmerebene f\u00fcr die gleiche Leistung sind zugelassen, soweit die Auftraggeberin dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschr\u00e4nkt. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann die Auftraggeberin Ausnahmen zulassen; solche Ausnahmen werden in den Ausschreibungsunterlagen angek\u00fcndigt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Ettlin Erich, Germann, Hefti)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 983]
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa participation de communaut\u00e9s de soumissionnaires et le recours \u00e0 un niveau de sous-traitants pour la m\u00eame prestation sont admis, \u00e0 moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilit\u00e9s dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Dans certains cas d\u00fbment motiv\u00e9s, l'adjudicateur peut pr\u00e9voir des exceptions; celles-ci sont alors indiqu\u00e9es dans les documents d'appel d'offres.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Ettlin Erich, Germann, Hefti)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Kommissionssprecher hat im Kern schon darauf hingewiesen: Es geht um die Frage, ob wir das Ziel der Harmonisierung des Beschaffungsrechts umsetzen wollen oder nicht. Hier geht es um einen zentralen Bereich, indem der Bund heute das Leistungsortprinzip kennt, w\u00e4hrend die Kantone, welche mit den Gemeinden 80 Prozent des Beschaffungsvolumens ausschreiben, das Herkunftsortprinzip haben. Das Herkunftsortprinzip haben unsere Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger im St\u00e4nderat eingef\u00fchrt, indem sie das Binnenmarktgesetz beschlossen haben. Im Binnenmarktgesetz steht, dass jede Person das Recht hat, Waren, Dienst- und Arbeitsleistungen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz anzubieten; ich m\u00f6chte da nicht weiter zitieren. Es geht jetzt also um die generelle Frage, ob wir innerhalb der Schweiz einen wesentlichen Pfeiler - dass auch Arbeitsleistungen \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg erbracht werden k\u00f6nnen, gerade auch in unserer kleinr\u00e4umigen Schweiz - jetzt \u00fcber Bord werfen wollen und eben weiter eine Disharmonisierung haben oder nicht.
\nAus meiner Sicht ist darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um den ausl\u00e4ndischen Bereich geht; ich m\u00f6chte das hier explizit sagen, damit keine Vermischung mit den anderen in der Kommission und in der \u00d6ffentlichkeit vorgebrachten Argumenten vorgenommen wird. Hier geht es vielmehr rein um inl\u00e4ndische Anbieter, also darum, ob jemand aus dem Kanton Graub\u00fcnden seine Leistung auch im Kanton St. Gallen anbieten darf oder nicht und welche Regeln dann anzuwenden sind.
\nIch bin der Auffassung, dass es ein R\u00fcckschritt w\u00e4re, wenn man hier dem Antrag der Mehrheit zustimmte. Es ist mir schon klar, dass protektionistische Tendenzen in unserer Weltordnung an der Tagesordnung sind. Ob wir aber solche innerhalb der Schweiz noch aufbauen wollen, da habe ich erhebliche Zweifel. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis, wenn das \u00fcber die Landesgrenzen hinweg gilt, wo wir doch ganz unterschiedliche Voraussetzungen haben. Aber innerhalb der Schweiz haben wir das gleiche Arbeitsrecht, wir haben in vielen Bereichen doch die gleichen Bedingungen. Ich bin der Auffassung, gerade weil die Kantone 80 Prozent des Beschaffungsvolumens haben und wir gerade mit diesem Gesetz eine Harmonisierung anstreben sollten, dass wir[NB]uns dem Vorschlag der Kantone und des Bundesrates anschliessen sollten.[GZ]
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 26 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nJe d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats, je suis pr\u00e9sidente de Caritas Jura qui a des ateliers d'insertion professionnelle. Je soutiens totalement ce qui a \u00e9t\u00e9 dit par Messieurs Levrat et Berberat et j'aimerais insister sur trois points.
\nPremi\u00e8rement, les organismes d'insertion socioprofessionnelle sont aujourd'hui soumis \u00e0 la loi sur les subventions et ne peuvent pas d\u00e9gager de b\u00e9n\u00e9fice. Il serait quand m\u00eame assez paradoxal de soumettre ces organismes aux conditions-cadres du droit des march\u00e9s publics.
\nDeuxi\u00e8mement, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, de nombreux cantons ne souhaitent pas que ces mesures d'insertion soient soumises aux appels d'offres publics. Ces cantons devraient donc rester libres de prendre leurs propres d\u00e9cisions.
\nTroisi\u00e8mement, les organismes d'insertion socioprofessionnelle offrent \u00e9galement des mesures d'insertion socioprofessionnelle \u00e0 des b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'aide sociale, de l'AI et, dans le cadre de l'Agenda Int\u00e9gration, aux r\u00e9fugi\u00e9s. Ce n'est donc pas vraiment innocent. Cela repr\u00e9sente une part importante du travail de ces ateliers d'insertion, et je crois qu'il ne suffit pas simplement de dire que l'on peut soumettre ces personnes au droit des march\u00e9s publics. En outre, la collaboration entre les autorit\u00e9s cantonales et les organismes d'insertion socioprofessionnelle est r\u00e9gie par des contrats de prestations, des contrats qui sont r\u00e9gis par des directives claires en mati\u00e8re de transparence, en mati\u00e8re de deniers publics - puisqu'il y a des subventions - et en mati\u00e8re de qualit\u00e9 des prestations. Ces directives sont \u00e9valu\u00e9es par des instruments de contr\u00f4le ind\u00e9pendants.
\nJe vous prie donc instamment d'exclure les mesures d'insertion socioprofessionnelle de la loi sur les march\u00e9s publics, pour les raisons qui ont \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9es.
\nKMU beklagen sich im Zusammenhang mit dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht immer wieder dar\u00fcber, dass sie als KMU f\u00fcr gr\u00f6ssere Auftr\u00e4ge nicht infrage kommen und damit leer ausgehen. Damit ist das Subunternehmertum wichtig f\u00fcr die KMU.
\nDie Mehrheit will diesen Bereich einschr\u00e4nken, und das ist grunds\u00e4tzlich nicht KMU-freundlich, sondern KMU-feindlich. Wir m\u00fcssen ja die M\u00f6glichkeiten schaffen, dass sich auch KMU, auch kleinere, an einem gr\u00f6sseren Auftrag beteiligen k\u00f6nnen. Mit einer Einschr\u00e4nkung, wie sie die Mehrheit vorsieht, beschr\u00e4nken Sie eben die KMU, und Sie beschr\u00e4nken grunds\u00e4tzlich auch den Wettbewerb, weil auch dieser eingeschr\u00e4nkt wird, wenn Sie das nicht zulassen. Ich weiss nicht, wie gross der Unterschied in der Praxis dann tats\u00e4chlich ist, aber ich denke, es macht keinen Sinn, gerade diejenigen, die wir eigentlich bevorzugen m\u00f6chten, durch eine solche Regel einzuschr\u00e4nken.
\nIch w\u00fcrde Ihnen deshalb wirklich empfehlen, beim Bundesrat zu bleiben, der eine offene L\u00f6sung anstrebt und damit einer oft ge\u00e4usserten Kritik der KMU entgegenkommt. Ich glaube, der Bundesrat schl\u00e4gt eine L\u00f6sung vor, die KMU-freundlich ist und den Wettbewerb \u00f6ffnet und nicht einschr\u00e4nkt. Sie entspricht damit eher dem Geist des Gesetzes als die Einschr\u00e4nkung, wie sie die Kommissionsmehrheit vorgibt.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 35 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 7 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 32-34 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n...[GZ]
\ns. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n...[GZ]
\nu. gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter;[GZ]
\nv. gegebenenfalls eine Rechtsmittelbelehrung.
\n[VS]
\nAntrag Luginb\u00fchl [GZ]
\nBst. s[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 35 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n...[GZ]
\ns. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n...[GZ]
\nu. le cas \u00e9ch\u00e9ant, les soumissionnaires pr\u00e9impliqu\u00e9s et admis \u00e0 la proc\u00e9dure;[GZ]
\nv. le cas \u00e9ch\u00e9ant, les voies de droit.
\n[VS]
\nProposition Luginb\u00fchl[GZ]
\nLet. s[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition Luginb\u00fchl a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e lors de la discussion sur l'article 11 lettre f.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 36[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 985]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nAllen Anbieterinnen wird sp\u00e4testens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll gew\u00e4hrt.
\n[VS]
\nArt. 37 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nLe proc\u00e8s-verbal est rendu accessible sur demande \u00e0 tous les soumissionnaires au plus tard apr\u00e8s l'adjudication.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... dessen Gesamtpreis im Vergleich ...
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 38 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\n... le prix total est ...
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Noser, Bischof, Keller-Sutter, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 40 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Noser, Bischof, Keller-Sutter, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 41 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Wicki [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 41[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS]
\nProposition Wicki[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La d\u00e9cision sur la proposition Wicki a \u00e9t\u00e9 prise lors du vote \u00e0 l'article 3 lettre g.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 42 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 42 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n...[GZ]
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n...[GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\n...[GZ]
\nd. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n...
\n[VS]
\nAntrag Fran\u00e7ais[GZ]
\nAbs. 2 Bst. h[GZ]
\nh. Sie verstossen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
\n[VS]
\nArt. 44[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...[GZ]
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n...[GZ]
\nd. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition Fran\u00e7ais [GZ]
\nAl. 2 let. h [GZ]
\nh. viole la loi contre la concurrence d\u00e9loyale.[PAGE 987]
\nWenn ich jetzt das Abstimmungsresultat richtig verstanden habe, haben Sie sich f\u00fcr die Variante der Mehrheit in Absatz 1 entschieden, und die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen konsequenterweise dann die Streichung von Absatz 1bis vor.
\nDie Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen vor, einen neuen Absatz 4 einzuf\u00fcgen. Der war vorher nicht drin, der Inhalt war aber weiter hinten integriert in Artikel 41 Absatz 2. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen nun vor, diesen Absatz hier zu integrieren, und zwar hat sich Ihre Kommission folgende \u00dcberlegungen gemacht: Zuerst einmal hat die Kommission mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, dass wir nur \u00fcber \"standardisierte Leistungen\" sprechen und nicht \u00fcber \"weitgehend standardisierte Leistungen\". Wir haben also mal eine Begriffsvereinheitlichung vorgenommen - das gilt f\u00fcr den Antrag der Mehrheit und f\u00fcr jenen der Minderheit.
\nIm Weiteren hatte Ihre Kommission bei einem Antrag zu befinden, ob Absatz 4 wieder gestrichen werden soll. Da hat sich die Kommission mit 10 zu 3 Stimmen ohne Enthaltung daf\u00fcr entschieden, diesen Absatz 4 aufrechtzuerhalten. Es geht um die Frage, wie bei standardisierten Produkten der Preis festgelegt werden soll. Wir haben uns bei den ersten drei Abs\u00e4tzen von Artikel 29 jetzt daf\u00fcr entschieden, dass f\u00fcr normale Leistungen, sage ich jetzt mal, also nicht standardisierte Leistungen, ein sehr komplexes Zuschlagskriterienverfahren gilt. Die standardisierten Leistungen, \u00fcber die wir hier jetzt sprechen, sind die Ausnahme. Bei diesen standardisierten Leistungen soll, nach Auffassung der Kommissionsmehrheit, ausschliesslich das Preiskriterium gelten, gleich wie es [PAGE 982] in Artikel 41 Absatz 2 formuliert war. Die Kommissionsminderheit m\u00f6chte, dass das mit dem Nebensatz \"sofern aufgrund der technischen Spezifikation der Leistung hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit in sozialer, \u00f6kologischer und wirtschaftlicher Hinsicht gew\u00e4hrleistet sind\" erg\u00e4nzt wird. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass diese Erg\u00e4nzung nicht n\u00f6tig ist.
\nDer Einzelantrag Wicki nimmt nun einen Teil dieses Minderheitsantrages wieder auf und m\u00f6chte das entsprechend verankern.
\nIm Nationalrat ist eine gleichlautende Regelung mit 119 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden. Der Antrag ist in der Kommission ebenfalls gestellt worden. Ihre Kommission hat sich mit 6 zu 2 Stimmen bei allerdings 5 Enthaltungen gegen diesen entschieden.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag der Kommissionsminderheit und den Antrag Wicki abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Fran\u00e7ais ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 45-47 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 6 [GZ]
\n...[GZ]
\nf. Gesamtpreis des ber\u00fccksichtigten ...
\n[VS]
\nArt. 48 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 6 [GZ]
\n...[GZ]
\nf. le prix total de l'offre retenue ...
\nHerr Wicki hat jetzt ausf\u00fchrlich die Verl\u00e4sslichkeit des Preises hervorgestrichen. Wir befinden uns aber bei Artikel 29 Absatz 1; der Kommissionspr\u00e4sident hat gesagt, dass wir dar\u00fcber sprechen und nicht \u00fcber die anderen Antr\u00e4ge, die er eingereicht hat.
\nHier geht es um das unterschiedliche Preisniveau in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird. Eine Leistung kann aus verschiedenen L\u00e4ndern kommen, Herr Caroni. Es ist bei Weitem nicht so, dass sie nur aus einem Land kommt; sie kann ohne Weiteres aus verschiedenen L\u00e4ndern kommen. Man k\u00f6nnte vielleicht \"aus dem Land, aus dem der [PAGE 980] Hauptteil kommt\" sagen; das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit. Doch das k\u00f6nnte auch aufgesplittet werden.
\nWas diese Angelegenheit anbetrifft, bin ich \u00fcberhaupt nicht ein Fan von Economiesuisse. Ich weiss, die Hochfinanz und die Internationalit\u00e4t sind hier sehr wichtig. Aber Sie, Herr Caroni, sprechen auch von Wirtschaftsfeindlichkeit. Jetzt frage ich einfach: Haben Sie auch schon \u00f6ffentliche Arbeiten vergeben? Kennen Sie auch diese Sicht? Oder haben Sie sich auch schon um Arbeitsvergaben beworben? Ich habe das mehrfach miterlebt und beide Seiten kennenlernen d\u00fcrfen.
\nWir haben jetzt schon einen Paradigmenwechsel, indem wir leicht wegkommen vom reinen Preisdenken. Wir haben hier die harten Faktoren - ich bezeichne sie so, wie man sie fr\u00fcher nannte - und daneben verschiedenste weiche Faktoren. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn wir nur auf die weichen Faktoren setzen, haben Gemeinder\u00e4te, Baukommissionen in den Gemeinden und Beh\u00f6rden M\u00fche, wie sie damit umgehen. Verl\u00e4sslich ist halt, was unter dem Strich steht. Ich habe das schon gemacht und fr\u00fcher einmal versucht. Die Dokumente f\u00fcr eine kleine Arbeit, sie hat nicht 100[NB]000 Franken Wert gehabt, haben mir mehr als einen Ordner gef\u00fcllt. Das r\u00fchrte daher, dass ein sogenannt weicher Faktor bei diesem Unternehmen eben nicht stimmte. Vor solchen Entscheiden werden sich die Verantwortlichen bei den Arbeitsvergaben auf Gemeinde-, Kantons- und wohl auch auf Bundesebene scheuen - das kann ich Ihnen garantieren. Das ist mal das eine.
\nDas Zweite sind die Glocken der Heimat; ich habe es eingangs beim Eintreten schon erw\u00e4hnt. Das ist f\u00fcr mich einfach schon wichtig. Haben Sie noch nie geh\u00f6rt, dass jetzt eben alle Arbeiten ausw\u00e4rts vergeben wurden? Das haben wir doch auch x-fach auf allen drei Stufen, zu Hunderten. Wir h\u00f6ren das immer und immer wieder. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, eine Vergabe bei einem Altersheim im Kanton Schwyz. Ich spreche jetzt halt von einer Ausschreibung in eigener Sache, die ich selber erlebt habe. Wir waren drei Anbieter, deren Angebote sich um nicht mehr als 1 Prozent unterschieden. Ein anderes Angebot lag etwa 20 Prozent tiefer. Die Arbeit wurde an jene Schweizer Unternehmung vergeben, wie die Fenster hier im Bundeshaus; aber es wurde alles aus dem Ausland angeliefert, alles. Es gab grosse Schlagzeilen in den Medien. Wir tun weder den Beh\u00f6rden noch den Unternehmungen einen Gefallen, wenn wir das jetzt hier nicht aufnehmen. Ich bitte Sie dringendst, der Mehrheit zu folgen.
\nIch habe es heute schon gesagt: Ansonsten gef\u00e4hrden wir weiterhin Arbeitspl\u00e4tze! Nicht nur in wenigen Branchen, in vielen Branchen. Das haben wir bis jetzt erlebt, und jetzt k\u00f6nnten wir eine Korrektur schaffen. Wir gef\u00e4hrden insbesondere Arbeitspl\u00e4tze von Leuten, das sage ich hier und heute, die dann nachher sehr schwierig zu vermitteln sind. Ich habe nicht nur einen oder zwei Mitarbeitende, die dann nicht in einem Dienstleistungsbetrieb, nicht in einem Finanzunternehmen usw. eingesetzt werden k\u00f6nnen. Aber diese \"minderen\" Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnen sie bei uns noch einnehmen, daf\u00fcr sorgen wir, und f\u00fcr die stehen wir ein. Das k\u00f6nnen insbesondere produzierende Unternehmen machen. Bei den anderen ist das kaum mehr m\u00f6glich.
\nWenn wir schon von den Arbeitspl\u00e4tzen sprechen, d\u00fcrfen wir vielleicht auch die Arbeitslosenzahlen anschauen. Wo haben wir in der Schweiz am meisten Arbeitslose? Interessanterweise in dem Kanton, wo mit Abstand die besten Ausbildungen vorherrschen. Das ist der Kanton Genf. Weshalb? Weil die produzierende Wirtschaft ins Ausland abgewandert ist. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Das ist eine ganz einfache Rechnung, und solche Beispiele haben Sie noch und noch.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Hier k\u00f6nnen Sie etwas Gutes f\u00fcr die Unternehmen tun. Ich werde nachher bei der Abstimmung ein Foto machen. Ich werde dann schon sagen, wenn Sie wieder Ihre Sonntagspredigten halten, wer wie gestimmt hat, ob Sie sich f\u00fcr Ihre Klientel in den Kantonen eingesetzt haben - ja oder nein. Das werde ich dann auch machen, das sage ich Ihnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49-51 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3-5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 52 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3-5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt.
\n[VS]
\nArt. 54 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... suspensif, il n'y a en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale qu'un \u00e9change de correspondance.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55-58 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\n[VS]
\nArt. 59 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer [PAGE 989]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nSie erlauben, dass ich gleichzeitig zu Absatz 1 und Absatz 1bis spreche, weil sie im Prozess der Beratungen einen Zusammenhang haben.
\nWir sind hier wahrscheinlich beim Kernartikel des Gesetzes. Artikel 29 handelt von den Zuschlagskriterien, die im Gesetz definiert werden m\u00fcssen. Unbestritten sind die meisten Kriterien, die Sie hier lesen. Die Kriterien des Preises und der Qualit\u00e4t sind ohnehin selbstverst\u00e4ndlich, dann aber auch die Zweckm\u00e4ssigkeit, die Termine, der technische Wert, die Wirtschaftlichkeit, die Lebenszykluskosten, die \u00c4sthetik, die Nachhaltigkeit, die Kreativit\u00e4t, der Kundendienst, die Lieferbedingungen, die Infrastruktur, der Innovationsgehalt, die Funktionalit\u00e4t, die Servicebereitschaft, die Fachkompetenz oder die Effizienz der Methodik. Das alles ist in allen Antr\u00e4gen gleich.
\nUmstritten sind eigentlich zwei Begriffe. Nicht umstritten ist, dass die Plausibilit\u00e4t des Angebotes ein Kriterium ist - auch bei den beiden Einzelantr\u00e4gen nicht. Umstritten ist aber, ob die Verl\u00e4sslichkeit des Preises zus\u00e4tzlich ein Kriterium zur Plausibilit\u00e4t sein soll. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen ohne Enthaltung, die Verl\u00e4sslichkeit nicht als zus\u00e4tzliches Kriterium einzuf\u00fchren, weil sie im Begriff der Plausibilit\u00e4t bereits enthalten ist. Der Nationalrat hatte das entsprechende Kriterium - Verl\u00e4sslichkeit des Preises - mit 149 zu 22 Stimmen eingef\u00fcgt. Der Einzelantrag Wicki nimmt dieses Anliegen des Nationalrates hier wieder auf.
\nDie andere Frage ist - ich w\u00fcrde beantragen, dass man \u00fcber die beiden Fragen vielleicht getrennt abstimmt -, ob man das Preisniveau in anderen L\u00e4ndern als Kriterium einf\u00fchrt; das ist eine ganz andere Frage. Der Bundesrat wollte das nicht, und der Nationalrat hat das eingef\u00fcgt, in einem eigenen Absatz 1bis, mit 102 zu 83 Stimmen. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, diesen Absatz 1bis wieder zu streichen, aber trotzdem das unterschiedliche Preisniveau in den anderen L\u00e4ndern einzuf\u00fcgen: in den Katalog der Kriterien in Absatz 1.
\nDer Einzelantrag Caroni m\u00f6chte nun dieses Kriterium wieder gesamthaft streichen und in dem Punkt also auf die Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes zur\u00fcckgehen. Der Einzelantrag Wicki m\u00f6chte im zweiten Teil von Absatz 1 dieses Kriterium ebenfalls streichen.
\nInsgesamt ist das Preisvergleichskriterium ein wesentlicher Punkt, der im WTO-Abkommen zwar nicht vorgesehen ist und m\u00f6glicherweise in Widerspruch dazu steht. Er ist aber auch ein wesentlicher Punkt, mit dem die Mehrheit Ihrer Kommission vor allem schweizerischen kleineren und mittleren Unternehmen gleich lange Spiesse zu Anbieterinnen und Anbietern aus L\u00e4ndern mit tiefen Lohnniveaus und Preisstrukturen gew\u00e4hren wollte.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag Caroni und auch den Antrag Wicki in Bezug auf Absatz 1 abzulehnen; auf Absatz 4 werden wir sp\u00e4ter zur\u00fcckkommen.
\nDieser Artikel ist sehr, sehr zentral. Wir brauchen im Interesse der \u00f6ffentlichen Bauherren, der ausf\u00fchrenden Unternehmen und der \u00d6ffentlichkeit diesen vielzitierten Paradigmenwechsel im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, und dazu ist in diesem Artikel eine kleine \u00c4nderung notwendig. Es ist eben wichtig, dass \u00f6ffentliche Gelder bestm\u00f6glich investiert werden. Der Preis ist selbstverst\u00e4ndlich eine wichtige Komponente, aber eben nicht die einzige und schon gar nicht die alles entscheidende. Wir m\u00fcssen die Aufgaben erf\u00fcllen, indem wir im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen eben nicht wie bisher nur das Primat des Billigen verfolgen - h\u00e4ufig w\u00e4re da vermutlich auch noch das Primat des Minderwertigen angebracht -, sondern in Zukunft etwas vermehrt Qualit\u00e4t einkaufen. Damit die \u00f6ffentlichen Bauherren diesen Spielraum in der Realit\u00e4t aber auch nutzen k\u00f6nnen, ohne dass sie mit einer Flut von Einsprachen rechnen m\u00fcssen, braucht es in Artikel 29 das Zuschlagskriterium \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\", wie es der Nationalrat vorsah.
\nDieser Paradigmenwechsel ist \u00f6konomisch absolut sinnvoll und entspricht voll und ganz dem Nachhaltigkeitsgebot. Das sage ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich als \u00d6konom, aber auch als ehemaliger Baudirektor. Diese Abkehr vom reinen Preisdenken zahlt sich f\u00fcr alle aus, den Steuerzahler und die Anbieterinnen. Ein billiges Angebot ist nur auf den ersten Blick gut. Sie haben dann aber den \u00c4rger vorprogrammiert und m\u00fcssen sich mit Nachtragsforderungen auseinandersetzen. Der tats\u00e4chliche Preis ist dann h\u00f6her, wenn Sie auch noch die Lebenszykluskosten betrachten. Dann merken Sie, dass Sie vielleicht besser eine andere Anbieterin ausgew\u00e4hlt h\u00e4tten.
\nWenn Sie Ihre K\u00fcche im Privaten erneuern, nehmen Sie wahrscheinlich auch nicht einfach dasjenige Angebot, welches das billigste ist. Sie legen n\u00e4mlich neben einem fairen Preis Wert auf Qualit\u00e4t und wollen, dass die Firma auch im Fall einer Reparatur nach f\u00fcnf Jahren zur Verf\u00fcgung steht. So ist es auch beim Kriterium \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\" zu sehen. Im Bereich der Bauleistungen zeigt die Erfahrung Folgendes: Eine einseitige Fokussierung auf den Preis als Vergabekriterium f\u00fchrt oft zu hohen Mehrkosten f\u00fcr den Bauherrn, weil die Anbieter mit dem billigsten Angebot in aller Regel den Zuschlag erhalten. Das f\u00fchrt zu einem kontraproduktiven Preiskampf, und davon hat eben niemand etwas.
\nDas Zuschlagskriterium \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\" ist ein wichtiges Kriterium, das stark und effizient gegen das Lohndumping-Risiko wirkt. Gerade bei klar vorgegebenen Bauprojekten mit geringem Spielraum f\u00fcr alternative Angebote ist Folgendes zu beobachten: Die Anbieterinnen spekulieren mit einem Tiefpreisangebot, einfach nur, um den Auftrag mal zu kriegen. Dies ist in der Ausf\u00fchrung f\u00fcr beide Seiten nachteilig. Die Rechnung geht dann eben meistens nicht auf. Entweder wird an der Qualit\u00e4t geschraubt, oder man fragt sich, wie die L\u00f6hne ordentlich bezahlt werden k\u00f6nnen. Oder sie setzen sich mit den Anw\u00e4lten der Anbieterin mit Nachtragsforderungen auseinander. Vermutlich gibt es noch eine Kombination und Varianten all dieser M\u00f6glichkeiten.
\nSinnvoll ist es deshalb auch, die Glaubw\u00fcrdigkeit bzw. Verl\u00e4sslichkeit eines Preises zu beurteilen. Liegt ein Angebotspreis weit unter jenem der Konkurrenten, besteht eine mitzuber\u00fccksichtigende Wahrscheinlichkeit, dass der entsprechende Anbieter \u00fcber seinen finanziellen M\u00f6glichkeiten anbietet oder grosse Abstriche bei der Qualit\u00e4t macht. Die gegenw\u00e4rtige Gesetzgebung erlaubt es nicht, Angebotspreise auf ihre Verl\u00e4sslichkeit zu pr\u00fcfen. Eine Anpassung der Gesetzgebung erscheint uns deshalb angebracht.
\nDie Funktion \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\" definiert die sogenannte Wirtschaftlichkeitsschwelle, welche die Maximalnote erh\u00e4lt. Diese liegt dabei oberhalb des tiefsten Angebotes, jedoch unterhalb des Mittelwertes des Angebotes. Diese Preisbewertungsfunktion lehnt sich an das bekannte Tessiner Modell an, welches seit Jahren angewendet wird. Falls der Preis gleich stark bewertet wird wie die Verl\u00e4sslichkeit des Preises, wird die sch\u00e4dliche Preisspirale nach unten durchbrochen, indem tiefe, aber realistische Angebote gegen\u00fcber den sehr tiefen, oft unrealistischen Angeboten leicht besser bewertet werden als mit den heute g\u00e4ngigen Bewertungsmodellen. Das Kriterium \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\" f\u00fchrt zu einem transparenten, gesunden Wettbewerb und zu innovativen L\u00f6sungen.
\nZusammengefasst heisst dies also: Die Verl\u00e4sslichkeit des Preises ist ein Instrument, mit dem Sie den Unternehmer bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t und der unternehmerischen Leistung bewerten k\u00f6nnen. Die Plausibilit\u00e4t des Angebotes hingegen ist ein Kriterium, mit dem Sie die angebotene L\u00f6sung bewerten und qualifizieren k\u00f6nnen. Ich bin der Meinung, es braucht eben beides. Es muss die L\u00f6sung beurteilt werden k\u00f6nnen, indem das Kriterium \"Plausibilit\u00e4t des Angebotes\" vorhanden ist; es muss aber auch der Unternehmer bewertet werden k\u00f6nnen, der ein Angebot macht, und das w\u00fcrden wir dann mit dem Kriterium \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\" sehen.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nArt. 60-64 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nAbrogation et modifications d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I, II Einleitung, Ziff. 1-6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I, II introduction, ch. 1-6[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel[GZ]
\n7. Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Exports
\nArt. 3 Abs. 1bis[GZ]
\nDie Beauftragung mit der Exportf\u00f6rderung nach diesem Gesetz gilt nicht als \u00f6ffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom ... \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen.
\nArt. 5 Abs. 1 Bst. f[GZ]
\nf. gegen\u00fcber Dritten die Bestimmungen des Bundesgesetzes und der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu befolgen, soweit diese anwendbar sind.
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n7. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la promotion des exportations
\nArt. 3 al. 1bis[GZ]
\nLa d\u00e9l\u00e9gation de mesures de promotion des exportations prises au titre de la pr\u00e9sente loi n'est pas consid\u00e9r\u00e9e comme un march\u00e9 public au sens de l'article 9 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du ... sur les march\u00e9s publics.
\nArt. 5 al. 1 let. f[GZ]
\nf. de respecter envers les tiers les dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale et de l'ordonnance sur les march\u00e9s publics, lorsque celles-ci sont applicables.
\nJe vous demande, \u00e0 l'instar de Monsieur Levrat, de suivre le Conseil national.
\nJe viens d'un canton frontalier. Monsieur Levrat l'a relev\u00e9, si l'on oblige \u00e0 passer par un appel d'offres public pour les organismes d'insertion socioprofessionnelle, on assistera \u00e0 un probl\u00e8me de sous-ench\u00e8re salariale qui est li\u00e9, dans le cas du canton de Neuch\u00e2tel, au diff\u00e9rentiel entre la France et la Suisse sur le plan salarial. Souvent, ce seront des entreprises fran\u00e7aises, qui ne connaissent ni le terreau socio\u00e9conomique ni le terreau institutionnel du canton, qui obtiendront les mandats de prestations, avec \u00e0 la cl\u00e9 une baisse \u00e9vidente de la qualit\u00e9.
\nCela pose probl\u00e8me et il est important d'envoyer un signal. Si certains estiment que l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre e n'est pas le si\u00e8ge du r\u00e8glement de cette question, \u00e0 l'instar de Monsieur [PAGE 972] Levrat, je voudrais que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer nous dise clairement s'il y a du c\u00f4t\u00e9 des cantons une volont\u00e9 de faire des exceptions et de ne pas passer par un appel d'offres public. Cela leur permettrait de b\u00e9n\u00e9ficier d'une d\u00e9rogation afin de ne pas soumettre certains march\u00e9s publics \u00e0 la concurrence, \u00e0 un appel d'offres public. S'il y a des cantons qui souhaitent au contraire soumettre ces mandats \u00e0 un appel d'offres public parce qu'ils ont une situation g\u00e9ographique ou \u00e9conomique qui fait qu'ils peuvent se permettre d'\u00e9largir la proc\u00e9dure d'adjudication, il faut qu'ils puissent aussi le faire.
\nJ'ai consult\u00e9 l'accord intercantonal sur les march\u00e9s publics. J'ai lu que l'article 10 pr\u00e9voit des exceptions. A l'heure actuelle, l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre a de l'accord intercantonal est identique \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre e du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Le pr\u00e9sent accord n'est pas applicable: a. aux march\u00e9s pass\u00e9s avec des institutions pour handicap\u00e9s, des oeuvres de bienfaisance ou des \u00e9tablissements p\u00e9nitentiaires; ...\" Cela signifie que, si on souhaite laisser aux cantons la possibilit\u00e9 de ne pas soumettre \u00e0 un appel d'offres public les organismes d'insertion socioprofessionnelle, il faut modifier l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre a de l'accord intercantonal. Bien entendu que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer ne peut pas nous donner la garantie que les cantons le feront puisque c'est \u00e0 la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de l'am\u00e9nagement du territoire et de la protection de l'environnement de le faire.
\nCe serait la meilleure solution. Le signal politique serait important, et cela ne rognerait pas dans les comp\u00e9tences des cantons. Ce signal consisterait, \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre e de la loi sur les march\u00e9s publics, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Levrat qui souhaite que l'on adopte la version du Conseil national. Si Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer pouvait nous donner quelques garanties, cela permettrait en tout cas d'envoyer un signal politique aux cantons, qui ont la libert\u00e9 pour l'instant de ne pas faire jouer la concurrence, de pouvoir continuer \u00e0 faire ainsi.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n8. Bundesgesetz zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz
\nArt. 3 Abs. 1bis[GZ]
\nDie Beauftragung mit der F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz nach diesem Gesetz gilt nicht als \u00f6ffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom ... \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. [PAGE 990]
\nArt. 5 Abs. 1 Bst. e[GZ]
\ne. gegen\u00fcber Dritten die Bestimmungen des Bundesgesetzes und der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu befolgen, soweit diese anwendbar sind.
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n8. Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse
\nArt. 3 al. 1bis[GZ]
\nLa d\u00e9l\u00e9gation de mesures de promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse prises au titre de la pr\u00e9sente loi n'est pas consid\u00e9r\u00e9e comme un march\u00e9 public au sens de l'article 9 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du ... sur les march\u00e9s publics.
\nArt. 5 al. 1 let. e[GZ]
\ne. de respecter envers les tiers les dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale et de l'ordonnance sur les march\u00e9s publics, lorsque celles-ci sont applicables.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nKollege Hefti bildete vorhin mit dem Bundesrat ein ziemlich starkes Duo. Ich versuche, da nun mit einem eigenen \"duo infernale\" mitzuhalten: Ich habe es n\u00e4mlich noch nie erlebt, dass ich eine Position vertrete, bei der gleichzeitig Economiesuisse und Solidar Suisse dahinterstehen! Mal schauen, vielleicht gewinne ich ja noch den Bundesrat hinzu, wie dies Kollege Hefti vorhin auch gelungen ist!
\nMit meinem Antrag m\u00f6chte ich, wie Kollege Bischof richtig gesagt hat, diesen Preisniveauvergleich wieder herausnehmen. Ich bitte Sie, das auch zu tun, da dieses Kriterium protektionistisch, v\u00f6lkerrechtswidrig und auch wirtschaftsfeindlich ist.
\nWeil die \u00f6ffentliche Hand bei der Beschaffung eigentlich Wettbewerb und einen effizienten Mitteleinsatz will, ist es aus ihrer Sicht rein protektionistisch, jemanden schlechter zu bewerten, einfach weil er irgendeinen Vorteil hat, sei das jetzt ein Preisniveau oder etwas anderes. Wir wollen ja, dass bei Einhaltung der gleichen Regeln derjenige den Zuschlag kriegt, der den Wettbewerb am besten ausn\u00fctzt. Um es mit dem Bild eines Sportes zu sagen, der mir etwas n\u00e4her liegt: Wir f\u00e4nden es wohl auch unfair, wenn Roger Federer in Wimbledon einfach deshalb Punkte abgezogen w\u00fcrden, weil er seine guten Schweizer Ausbildungs- und Trainingsm\u00f6glichkeiten genutzt hat. Wenn man diesen Ansatz weiterdenkt, dass man jemandem etwas herausrechnen will, was man als unfairen Vorteil betrachtet, dann m\u00fcsste man ja z. B. auch bei Schweizer Anbietern herausrechnen, dass sie in ihrem Staat ein investitionsfreundliches Klima, politische Stabilit\u00e4t oder ein gutes duales Bildungssystem vorfinden, die andere L\u00e4nder und deren Anbieter nicht haben: Da m\u00fcssten wir uns ja selber einen gewaltigen Malus geben!
\nWenn man dieses Kriterium auch noch auf den Binnenmarkt anwendet, merkt man, dass das irgendwie nicht so gemeint sein kann. Da m\u00fcssten ja z. B. auch Appenzeller Unternehmen einen Abzug kriegen, weil bei uns ein tieferes Preisniveau herrscht als z. B. in Z\u00fcrich.
\nStichwort Kantone: Die Kantone bzw. die BPUK haben schon mitgeteilt, dass sie das dann bei ihnen nicht umsetzen w\u00fcrden. Damit h\u00e4tten wir gleich auch noch eine Disharmonisierung, aber wir wollen ja m\u00f6glichst \u00e4hnliche Regeln.
\nDann gibt es noch einen zus\u00e4tzlichen wichtigen Grund, warum die Kantone das nicht einf\u00fchren, n\u00e4mlich das V\u00f6lkerrecht, die Vertr\u00e4ge, die wir haben. Die Kantone d\u00fcrfen ja das V\u00f6lkerrecht nicht brechen, Selbstbestimmung hin oder her. Auch das ist ein Grund, weshalb sie es gar nicht aufnehmen und umsetzen k\u00f6nnen.
\nAn sich ist ja auch der Bundesgesetzgeber dazu aufgerufen, sich an v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge zu halten. Nun gibt es hierzu die legend\u00e4re Schubert-Praxis - dar\u00fcber haben wir schon in anderen Kontexten sehr viel gesprochen. Daf\u00fcr m\u00fcssten wir aber explizit beschliessen, dass wir hier V\u00f6lkerrecht sehenden Auges verletzen wollen. Ich nehme aber nicht an, dass Sie hier, gleich zwei Wochen nach dem klaren Nein zur [PAGE 979] Selbstbestimmungs-Initiative, quasi als erste Amtshandlung so wichtige Vertr\u00e4ge wie die WTO-Abkommen oder das Abkommen mit der EU verletzen wollen!
\nWenn man es nur im Rahmen des V\u00f6lkerrechts umsetzt, dann ist der Anwendungsbereich nahezu null. Wenn man es umsetzen k\u00f6nnte, h\u00e4tten wir gewaltige Nachteile: Dann w\u00fcrden sich ja andere L\u00e4nder revanchieren, und wir h\u00e4tten einen Beschaffungskrieg. Darunter w\u00fcrden vor allem unsere Unternehmen leiden, weil wir von diesen offenen Beschaffungsm\u00e4rkten mehr profitieren, als ausl\u00e4ndische Unternehmen von unseren Beschaffungsm\u00e4rkten profitieren. Das w\u00e4re also auch von daher ein Schuss ins eigene Knie.
\nDen Gipfel der Widerspr\u00fcchlichkeit f\u00e4nde ich, wenn wir Minuten nach einer solchen V\u00f6lkerrechtsverletzung im Gesetz hingehen und ein neues WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen unterzeichnen - in v\u00f6lligem Widerspruch dazu. Da m\u00fcsste sich ein Gericht ja sagen: \"Gut, vielleicht wollten sie das V\u00f6lkerrecht verletzen oder auch nicht. Jedenfalls haben sie dann Minuten sp\u00e4ter wieder einen solchen Vertrag genehmigt und gutgeheissen, also nehmen wir an, sie wollen zumindest diesen einhalten.\" Auch dann passiert im besten Falle nichts.
\nNoch mein letzter Gedanke: Der Wortlaut ist auch ein Abenteuer f\u00fcr sich. Ich habe versucht, ihn zu verstehen, aber es ist mir schon grammatikalisch nicht gelungen. Da stehen die L\u00e4nder im Plural und dann: \"in welchem\" die Leistung erbracht wird; also \"in den L\u00e4ndern, in welchem die Leistung erbracht wird\". Da merkt man schon etwas tiefer unten, es ist gar nicht klar, wie man mit dieser Norm umgehen soll. Welches Land ist gemeint?
\nWas ist vor allem mit einer typischen globalisierten Wertsch\u00f6pfungskette gemeint? Muss man dann f\u00fcr jede Schraube all die Niveaus herausrechnen, in denen sie in den L\u00e4ndern irgendwie bearbeitet wurde? Oder m\u00fcsste man im Extremfall - das noch mein letzter Gedanke - das Gesetz dann noch gegen Schweizer Unternehmen anwenden, die vielleicht g\u00fcnstig eine Vorleistung, sagen wir aus China, bezogen haben, im Wettbewerb mit einem deutschen Unternehmen, das in Deutschland Vorleistungen bezogen hat? Dann hat das Schweizer Unternehmen vom g\u00fcnstigen Preisniveau in China profitiert. Sie sehen: Fragen \u00fcber Fragen.
\nIm besten Falle passiert nichts, schon wegen des V\u00f6lkerrechts und des seltsamen Textes. Im schlimmsten Fall haben wir einen Beschaffungskrieg. Beides m\u00f6chte ich lieber nicht.
\nIch bitte Sie daher, meinem Einzelantrag, der in diesem Punkt deckungsgleich mit dem Einzelantrag Wicki ist, zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte an das Votum von Kollege F\u00f6hn ankn\u00fcpfen. Wir sind uns ja einig, Herr Kollege Caroni, dass der strenge Preiswettbewerb verst\u00e4rkt durch den Qualit\u00e4tswettbewerb ersetzt werden soll. Es soll nicht mehr nur der Preis daf\u00fcr ausschlaggebend sein, an wen der staatliche Auftrag vergeben wird, Qualit\u00e4tskriterien sollen vermehrt mitgewichtet werden. Insofern bietet Artikel 29 gegen\u00fcber dem heutigen Recht eine ganze Auswahl neuer Zuschlagskriterien, welche es den vergebenden Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen sollen, nebst dem Preis auch andere Kriterien zu ber\u00fccksichtigen. Jetzt weiss ich aber, dass das, was im Gesetz steht, das eine ist. Wie es dann angewendet wird, steht in einem anderen Kapitel. Es liegt an den Vergabebeh\u00f6rden, sprich der Verwaltung, diese Zuschlagskriterien nebst dem Preis auch wirklich anzuwenden und diese zu gewichten, um damit der Qualit\u00e4t h\u00f6here Relevanz zu verleihen. Mir ist auch bewusst, dass das Thema der unterschiedlichen Preisniveaus an und f\u00fcr sich ein politisch motiviertes Thema und kein Wettbewerbskriterium ist. Wenn Sie aber darauf abstellen w\u00fcrden, nur Wettbewerbskriterien f\u00fcr den Zuschlag f\u00fcr \u00f6ffentliche Arbeiten und Lieferungen zum Zuge kommen zu lassen, dann d\u00fcrften Sie auch nicht beispielsweise die Besch\u00e4ftigung von Lehrlingen als Zuschlagskriterium heranziehen. Dann ginge es nur um die offerierte Leistung und um den Preis. Wir befinden uns beim Beschaffungswesen in einem politisch motivierten Umfeld mit der Frage, ob wir damit Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz sch\u00fctzen wollen oder nicht.
\nSie haben sehr kreativ, Herr Kollege Caroni, die Argumente daf\u00fcr gesucht, mit dem Beispiel von Roger Federer in Wimbledon, dem man einige Punkte abziehen m\u00fcsste, weil er in der Schweiz bessere Trainingsbedingungen hat als vielleicht jemand, der in Serbien oder irgendwo anders aufgewachsen ist. Sie machen sich damit etwas lustig, sage ich jetzt, \u00fcber die Motivation dieses Antrages, der vom Gewerbeverband und von einer deutlichen Mehrheit im Nationalrat unterst\u00fctzt wurde. Er bezweckt n\u00e4mlich nicht mehr, aber auch nicht weniger als den Schutz schweizerischer Arbeitspl\u00e4tze.
\nWenn Sie als Gegenargument die Wirtschaftsfreiheit ins Feld f\u00fchren, dann frage ich: Wirtschaftsfreiheit f\u00fcr wen? F\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Anbieter im Gegensatz zu den Schweizer Anbietern von Leistungen, die mit Steuergeldern bezahlt werden sollen? Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gehen wir ja sehr weit, schweizerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen. Mit der strengen Regelung - es gibt Kreise, die nehmen daf\u00fcr selbst das Scheitern der Bilateralen in Kauf - sch\u00fctzen wir ganz zu Recht die L\u00f6hne der Schweizerinnen und Schweizer gegen Dumpingl\u00f6hne von Unternehmungen, die in die Schweiz kommen und hier arbeiten.
\nIm Bereich der ausl\u00e4ndischen Beschaffungen geht es aber nicht um Unternehmungen, die in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten, sondern um Unternehmungen, die vom Ausland her Angebote in die Schweiz schicken, die hier Materialien liefern, etwa Fenster f\u00fcr das Bundeshaus. Die Arbeitnehmenden in der Schweiz werden dabei nicht durch die flankierenden Massnahmen gesch\u00fctzt, wenn beispielsweise in Polen oder in einem anderen Land im Osten die Kaufkraft und die L\u00f6hne um die H\u00e4lfte tiefer sind als in der Schweiz.
\nMan kann sich mit Fug und Recht die Frage stellen, ob dadurch nicht Schweizer Unternehmungen bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen aus dem Ausland diskriminiert werden, weil in der Schweiz die Lebenshaltungskosten, die Materialien, auch die durch die Raumplanung verursachten Kosten f\u00fcr die Gewerbebetriebe deutlich h\u00f6her sind. Man kann schon von Wirtschaftsfreiheit sprechen, muss sich aber die Frage stellen, wessen Wirtschaftsfreiheit wir sch\u00fctzen wollen: die unserer Unternehmungen oder die von Unternehmungen aus fremden L\u00e4ndern?
\nSolange die Spiesse nicht gleich lang sind, spielt der Wettbewerb gem\u00e4ss Ihrer Vorstellung von Wirtschaftsfreiheit eben auch nicht. Entsprechend habe ich grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00dcberlegungen der Gewerbetreibenden und auch des Nationalrates - in welcher Form auch immer man das Anliegen umsetzen m\u00f6chte -, eine Bremse zu haben, die verhindert, dass schweizerische Unternehmungen aufgrund unterschiedlicher Preisniveaus immer benachteiligt werden.
\nMir ist auch bekannt, dass die Kantone eine solche Regelung nicht \u00fcbernehmen w\u00fcrden, weil sie f\u00fcr sie nicht anwendbar [PAGE 981] w\u00e4re. Die Kommission wollte mit dem neuen Vorschlag, wonach unterschiedliche Preisniveaus zu ber\u00fccksichtigen sind, eine Chance geben, um das Thema im Rahmen der Differenzbereinigung noch weiter zu vertiefen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen wie die Kommission empfehlen, diese Erg\u00e4nzung in Artikel 29 Absatz 1 anzunehmen.
\nBei diesen Ausschreibungen in Buchstabe a sprechen wir gem\u00e4ss Artikel 35 von der Publikation auf Simap; die Ausschreibung erfolgt also immer in diesen zwei Sprachen. Die Ausschreibungsunterlagen, also die ganze technische Beschreibung, die allenfalls Dutzende von Ordnern f\u00fcllen kann, sind nicht in jedem Fall zweisprachig. Hingegen ist die Eingabe der Anbieter in allen Landessprachen zul\u00e4ssig.
\nWir m\u00fcssen also unterscheiden: Das eine ist die Ausschreibung, mit der wir ank\u00fcndigen, dass diese Arbeit, dieses Projekt ausgeschrieben wird, im Detail, in zwei Landessprachen. Das andere sind die technischen Unterlagen; sie sind nicht zwingend in jedem Fall in zwei Landessprachen. Das muss nachher abgesprochen werden. Das ist diese Begriffsbestimmung.
\nDie Ausschreibung finden Sie in Artikel 35, die Ausschreibungsunterlagen sind in Artikel 36 geregelt.
\nArtikel 59, den wir hier ins Gesetz einbauen, entspricht einer Empfehlung der Finanzdelegation. Der Bundesrat hat die Empfehlung angenommen und versprochen, sie im Gesetz umzusetzen. Das machen wir hiermit. Ich denke, wie es Frau Fetz ausgef\u00fchrt hat, dass das durchaus Sinn macht. Es war damals eine unbestrittene Empfehlung, welche die Finanzdelegation an den Bundesrat abgegeben hat. Wir k\u00f6nnten auch damit leben, wenn wir das auf Verordnungsstufe machen, aber die Finanzdelegation hat klar die Gesetzesstufe gefordert, und wir erf\u00fcllen damit die Empfehlung der Finanzdelegation.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit und dem Bundesrat zuzustimmen.
\nHerr Fran\u00e7ais m\u00f6chte Dumping-Angebote ausschliessen. Das m\u00f6chten wir ja alle. Die Frage ist, ob dieser Zusatz im Gesetz notwendig ist oder nicht. Aus unserer Sicht ist er nicht notwendig, weil wir in Artikel 44 Absatz 2 bereits umfassend aufz\u00e4hlen, was ausgeschlossen ist - ohne dass Absatz 2 abschliessend ist. Er l\u00e4sst also durchaus Raum offen.
\nDie Frage ist: Ein Unterpreisangebot, in jedem Fall ein Dumping-Angebot, ist - so sagt es die Bundesgerichtspraxis - nicht zwingend ein auszuschliessendes Angebot, solange der Anbieter die Eignungskriterien und die Zuschlagsbedingungen erf\u00fcllt. Man geht davon aus, dass in einem Fall von Arbeitsbeschaffung - wo auch immer - einmal auch ein Unterangebot m\u00f6glich sein kann. Das ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Der Nationalrat hat in seiner Gesetzgebung bereits entsprechende Ausnahmen vorgesehen. Neu m\u00fcssen gem\u00e4ss dem Nationalrat ungew\u00f6hnlich tiefe Angebote \u00fcberpr\u00fcft werden. Heute haben wir eine entsprechende Kann-Formulierung.
\nWenn wir diesen Passus aufn\u00e4hmen, w\u00fcrden wahrscheinlich andere Anspruchsgruppen auch noch entsprechende Antr\u00e4ge stellen. Es ist ja auf jeden Fall klar: Wer offensichtlich gegen ein Gesetz verst\u00f6sst, der kann ausgeschlossen werden. In einem solchen Fall w\u00fcrde das auch entsprechend \u00fcberpr\u00fcft.
\nIhre Formulierung ist nicht unm\u00f6glich, aber sie ist aus unserer Sicht nicht notwendig, weil sie in einem gewissen Sinn ein Pr\u00e4judiz schafft. Man verweist auf ein anderes Gesetz. Wer gegen ein anderes Gesetz verst\u00f6sst, wird hier ausgeschlossen. Das muss nicht explizit geschrieben werden. Es beinhaltet auch die Gefahr: Wenn wir nur auf dieses Gesetz verweisen, lassen wir allenfalls andere aus, die ebenfalls zu einem Ausschlussverfahren f\u00fchren. Absatz 2 von Artikel 44 ist nicht abschliessend, er ist offen. Aus unserer Sicht ist es damit klar. Mit den Instrumenten, die der Nationalrat noch als zwingend eingeschoben hat, f\u00fchrt es eigentlich dazu, dass man solche Angebote \u00fcberpr\u00fcfen muss und dann entsprechend ausschliessen kann.
\nAus unserer Sicht ist das also nicht notwendig. Es w\u00fcrde h\u00f6chstens die Gelegenheit bieten, das im Nationalrat nochmals anzusehen, wenn Sie eine Differenz schaffen. Aber aus unserer Sicht sind die Fragen eigentlich gekl\u00e4rt. Wir haben das intern auch mit den Kantonen entsprechend diskutiert. [PAGE 988]
\nL'article 44, dont le titre est \"Exclusion de la proc\u00e9dure et r\u00e9vocation de l'adjudication\", limite les exc\u00e8s. Plusieurs orateurs ont exprim\u00e9 leurs inqui\u00e9tudes quant \u00e0 la sous-ench\u00e8re. Si je faisais la synth\u00e8se de tous les propos qui ont \u00e9t\u00e9 tenus depuis bient\u00f4t quatre heures, je pourrais dire que chacun s'accorde \u00e0 dire qu'il faut lutter contre la sous-ench\u00e8re salariale et le dumping ainsi que contre leurs effets n\u00e9gatifs sur les fournitures, les prestations et le travail fournis par les entreprises.
\nL'adjudicateur \u00e9galement se plaint de l'effet du dumping car, souvent, il a un effet sur la qualit\u00e9 de la prestation. Surtout, apr\u00e8s l'adjudication, il a un effet sur la qualit\u00e9 de la main-d'oeuvre, sur son salaire, sur les fournitures. On constate parfois des \u00e9l\u00e9ments non certifi\u00e9s puisque la sous-ench\u00e8re salariale pousse le fournisseur \u00e0 aller chercher des prix plus bas que ceux pratiqu\u00e9s sur le march\u00e9, avant m\u00eame l'annonce qu'il aurait d\u00fb th\u00e9oriquement faire lors de l'appel d'offres. Le dumping a \u00e9galement un effet pour le sous-traitant, qui op\u00e8re hors de la Suisse, qui parfois intervient de mani\u00e8re sporadique, sans garantie, par exemple, que les salaires soient conformes aux conventions collectives de travail ou au moins proches de la moyenne pratiqu\u00e9e.
\nMa r\u00e9flexion s'appuie sur deux documents. Elle s'appuie sur le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et en particulier la page 1808 du document en fran\u00e7ais, ainsi que sur le r\u00e9cent rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en r\u00e9ponse \u00e0 mon postulat \"March\u00e9s publics. Mesures concernant les prestations de planification\", dans lequel je pose plusieurs questions. Et c'est sur ces deux documents que se base ma r\u00e9flexion.
\nEn effet, dans la r\u00e9ponse \u00e0 la question 3 de mon postulat, il est clairement indiqu\u00e9, dans le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que des v\u00e9rifications doivent \u00eatre faites lors de l'adjudication: \"Si, lors de l'\u00e9valuation de l'offre, des indices suffisants laissent penser que par exemple la qualit\u00e9 exig\u00e9e n'est pas garantie, qu'en raison du prix tr\u00e8s bas de l'offre, des co\u00fbts subs\u00e9quents seront engendr\u00e9s ou, de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, que le soumissionnaire ne peut garantir le respect des exigences, ou bien pas de mani\u00e8re convaincante, et si les doutes \u00e9ventuels concernant la bonne ex\u00e9cution du march\u00e9 ne sont pas lev\u00e9s, alors l'adjudicateur envisagera: d'exclure le soumissionnaire de la proc\u00e9dure d'adjudication; de le radier d'une liste; ou de r\u00e9voquer une adjudication d\u00e9j\u00e0 attribu\u00e9e.\" Bref, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral explique tr\u00e8s clairement qu'en effet, les offres d\u00e9loyales, au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale, sont interdites.
\nCe que je vous demande, c'est d'ajouter tout simplement une lettre h \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 2 pour faire figurer dans la loi ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit dans son rapport en r\u00e9ponse \u00e0 mon postulat. C'est relativement simple; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral m'a donn\u00e9 dans son rapport la piste pour appuyer cette d\u00e9marche. Je fais ce raisonnement depuis un certain temps, depuis la consultation relative au projet de r\u00e9vision de la loi, et c'est d'ailleurs exprim\u00e9 dans les diff\u00e9rentes notes que vous avez pu recevoir, mais peut-\u00eatre que cela n'a pas retenu votre attention.
\nLors de cette premi\u00e8re lecture, je lance un appel \u00e0 nos conseils - et \u00e0 la Commission des institutions politiques en particulier - pour qu'ils m\u00e8nent une r\u00e9flexion sur cette question. Car si on lit le d\u00e9but de l'article 44 alin\u00e9a 2 lettre c - \"remet une offre anormalement basse\" -, on pourrait comprendre que les offres d\u00e9loyales sont interdites, mais ce qui me g\u00eane, c'est l'interpr\u00e9tation qui d\u00e9coule de la suite: \"sans prouver, apr\u00e8s y avoir \u00e9t\u00e9 invit\u00e9, qu'il remplit les conditions de participation, et ne donne aucune garantie que les prestations faisant l'objet du march\u00e9 \u00e0 adjuger seront ex\u00e9cut\u00e9es conform\u00e9ment au contrat\". A ce sujet, \u00e0 la page 1808 du message, il est \u00e9crit que \"les offres \u00e0 prix cass\u00e9 ne sont pas forc\u00e9ment illicites\". Autrement dit, vous pouvez fixer des prix anormalement bas tant pour la fourniture que pour les salaires ou le prix de la prestation qui peut \u00eatre faite par machine.
\nJe vous recommande de suivre la proposition faite de mani\u00e8re indirecte par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa r\u00e9ponse \u00e0 la question 3 de mon postulat, lorsqu'il rel\u00e8ve que \"les offres d\u00e9loyales au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale (LCD) sont interdites\", en donnant ensuite son interpr\u00e9tation.
\nJ'aimerais bien que la lettre h soit ajout\u00e9e \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 2 pour cr\u00e9er une divergence avec le Conseil national et examiner ensuite le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, car c'est un \u00e9l\u00e9ment important.
\nD'autres choses pourraient \u00eatre dites: vous avez vu que, dans la discussion, un prix de r\u00e9f\u00e9rence est \u00e0 chaque fois fix\u00e9. Aujourd'hui, suite \u00e0 un arr\u00eat\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, il n'y a plus de prix de r\u00e9f\u00e9rence. Nous pourrions, \u00e0 l'occasion, relancer le d\u00e9bat sur une r\u00e9vision de la loi sur les cartels, pour inscrire dans la loi la notion de prix de r\u00e9f\u00e9rence.
\nLa loi sur les march\u00e9s publics est fort int\u00e9ressante, et bien des arguments entendus ont consist\u00e9 \u00e0 dire qu'elle permettra enfin d'harmoniser les lois cantonales sur les march\u00e9s publics et d'am\u00e9liorer les processus pour garantir un certain prix sur le march\u00e9 int\u00e9rieur. N\u00e9anmoins, le fameux prix de r\u00e9f\u00e9rence n'est pas garanti, et il faudra un jour ou l'autre traiter cette question. Je vous annonce d'ailleurs que je d\u00e9poserai une motion afin de reprendre la discussion sur la loi sur les cartels et sur la question du prix de r\u00e9f\u00e9rence.
\nSoyons coh\u00e9rents et, si nous voulons garantir un certain niveau de qualit\u00e9 au sein de notre Parlement, il convient de nous en donner les moyens. Je vous propose de soutenir ma proposition et d'ajouter, \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 2, une lettre h afin de garantir qu'en cas de violation de la loi contre la concurrence d\u00e9loyale, l'offre d\u00e9pos\u00e9e soit alors tout simplement supprim\u00e9e.
\nIch bitte Sie hier ebenfalls, der Minderheit Noser und damit dem Bundesrat zu folgen. Beachten Sie: Die Idee von Absatz 2 zieht sich eigentlich durch das ganze Gesetz. Es soll Transparenz herrschen. Bei der Ausschreibung soll festgelegt werden, wie man dann vorgeht. Wer eine Offerte einreicht, muss die Spielregeln kennen. Was wir hier vorschlagen, ist in der Privatwirtschaft eigentlich l\u00e4ngst Praxis, indem man versucht, m\u00f6glichst viele interessante und kreative Ideen zu sammeln, damit man eine Auswahl hat. Dann kann man eine Shortlist machen und mit dieser weiterarbeiten.
\nIch glaube, dass das die Kreativit\u00e4t anregt. Das \u00f6ffnet das Spektrum gerade f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Aus verschiedenen Ideen kann ausgesucht werden, um dann mit den Betroffenen weiterzuarbeiten. Wenn die Bedingungen von Anfang an klar sind, dann weiss jeder, auf was er sich einl\u00e4sst. Wenn Sie gerade in einem solchen Bereich vielleicht zehn Angebote haben, dann m\u00fcssen Sie auch die Administration etwas einschr\u00e4nken. Sie k\u00f6nnen dann nicht mit zehn oder zwanzig Anbietern dieses Verfahren durchf\u00fchren, sondern Sie treffen eine Auswahl, suchen das Gespr\u00e4ch zu erfolgversprechenden Ideen und bearbeiten diese weiter.
\nEs ist gerade auch f\u00fcr junge Firmen, f\u00fcr Start-ups, die sonst nicht zu Angeboten kommen, eine gute Gelegenheit, sich einmal pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, Ideen lancieren zu k\u00f6nnen. Auf diesem Weg, wenn sie kreative Ideen haben, k\u00f6nnen sie auch bei der \u00f6ffentlichen Hand ins Spiel kommen. Ich glaube, dass das eine Win-win-Situation f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und f\u00fcr junge Unternehmen ist. Das st\u00e4rkt den Wettbewerb und erm\u00f6glicht es auch der \u00f6ffentlichen Hand, aus kreativen Ideen auszuw\u00e4hlen. Ich glaube, dass die Minderheit und der Bundesrat Ihnen eine gute L\u00f6sung empfehlen.
\nDer Antrag der Mehrheit auf Streichen ist nicht innovativ, sondern macht eine Beschr\u00e4nkung. Sie legt einen Deckel auf das Ganze und bewirkt genau das, was wir nicht wollen. Sie beschr\u00e4nkt Innovation und Kreativit\u00e4t. Die \u00f6ffentliche Verwaltung ist ebenfalls darauf angewiesen, dass man aus diesem ganzen Spektrum auslesen kann. Denn wir werden immer mehr in Bereichen Ausschreibungen machen, wo wir auf gute Ideen angewiesen sind, nicht einfach auf eine Nullachtf\u00fcnfzehn-L\u00f6sung. Die Minderheit und der Bundesrat kommen dieser Notwendigkeit entgegen.
\nPermettez-moi de d\u00e9velopper quatre points. Le premier est une r\u00e9plique \u00e0 notre coll\u00e8gue Martin Schmid et en particulier \u00e0 l'exemple qu'il a donn\u00e9. Ce que propose le texte dont nous d\u00e9battons, c'est que, par d\u00e9faut - j'y reviens -, on ait un sous-traitant par prestation pour la m\u00eame prestation. En l'occurrence, si l'on d\u00e9finit le sondage m\u00eame comme \u00e9tant une prestation, la seule chose qu'on dit, c'est que l'entreprise qui obtient le mandat de r\u00e9aliser le forage est pri\u00e9e de le faire elle-m\u00eame ou de sous-traiter le chantier \u00e0 une entreprise soeur mais pas \u00e0 cinq entreprises pour qu'en d\u00e9finitive les travaux soient effectu\u00e9s par une entreprise polonaise compl\u00e8tement inconnue du ma\u00eetre d'oeuvre qui intervient sur le chantier.
\nMa deuxi\u00e8me remarque consiste \u00e0 dire qu'on propose une r\u00e8gle par d\u00e9faut. Par d\u00e9faut, si le ma\u00eetre d'oeuvre ne sp\u00e9cifie rien, on a un niveau de sous-traitant. Le ma\u00eetre d'oeuvre reste compl\u00e8tement libre - d'ailleurs dans les deux versions, celle de la majorit\u00e9 de la commission et celle de la minorit\u00e9 de la commission - soit d'inclure l'ensemble d'une cha\u00eene de sous-traitants si cela ne le d\u00e9range pas, pour un motif ou pour un autre, soit d'exclure enti\u00e8rement les sous-traitants. Donc nous d\u00e9battons de la r\u00e8gle par d\u00e9faut: lorsque rien n'est sp\u00e9cifi\u00e9, nous proposons un niveau de sous-traitance.
\nMon troisi\u00e8me point - on doit s'y arr\u00eater -, c'est que, dans tous les cas d'abus auxquels on a \u00e9t\u00e9 confront\u00e9 ces derniers temps, qu'il s'agisse de violations du droit de la concurrence, qu'il s'agisse de dumping salarial, qu'il s'agisse de violations des r\u00e8gles de la faillite, on a eu affaire \u00e0 des entreprises sous-traitantes, on a eu affaire \u00e0 des cha\u00eenes de sous-traitants impossibles \u00e0 contr\u00f4ler.
\nCela m'am\u00e8ne \u00e0 mon quatri\u00e8me point. On peut \u00e9ventuellement modifier ce texte, on peut \u00e9ventuellement revenir sur un point ou un autre, mais il est en tout cas intelligent de cr\u00e9er une divergence avec le Conseil national. Cette fois-ci, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il est plus favorable de cr\u00e9er une divergence en adoptant la formulation de la majorit\u00e9 de la commission et non pas le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ainsi, on cr\u00e9erait une divergence avec le Conseil national pour faire en sorte d'approfondir cette question des sous-traitants. On a aujourd'hui une solution insatisfaisante. On n'a pas apport\u00e9 de r\u00e9ponse convaincante \u00e0 ces difficult\u00e9s dans ce projet. La version de la majorit\u00e9 nous permet au moins d'esp\u00e9rer une r\u00e9ponse convaincante.
\nJe vous prie de suivre la majorit\u00e9 de la commission. [PAGE 984]
\nJ'ai juste une remarque \u00e0 faire. Tout d'abord, je salue le fait que la commission, dans sa grande sagesse, ait repris la version du Conseil national \u00e0 l'article 48 alin\u00e9a 5, qui traite des langues des publications. Vous le savez, c'est un sujet r\u00e9current - on ne peut pas compter le nombre d'interventions parlementaires concernant cette question de la langue des adjudications -, parce que pendant tr\u00e8s longtemps, souvent, les publications n'\u00e9taient faites que dans une langue, et je vous laisse deviner laquelle. Je pense qu'il est important, aussi pour les autres langues officielles de la Suisse, qu'un certain nombre de publications puissent \u00eatre faites en fran\u00e7ais ou en italien.
\nJ'aurai deux questions \u00e0 poser \u00e0 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer. Tout d'abord, ai-je bien compris, ce sont uniquement les appels d'offres qui doivent \u00eatre publi\u00e9s dans deux langues, \u00e0 savoir les appels d'offres tels qu'ils sont pr\u00e9vus \u00e0 l'article 35 du projet de loi, alors que, par contre, les documents d'appel d'offres, qui sont des documents techniques, ne doivent pas forc\u00e9ment \u00eatre traduits? C'est la premi\u00e8re des questions que j'ai \u00e0 poser. J'aimerais que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer puisse me dire si mon interpr\u00e9tation est correcte.
\nLa deuxi\u00e8me question que je souhaiterais lui poser est la suivante. Au d\u00e9but de l'adjonction du Conseil national, on dit que l'on doit respecter des r\u00e8gles minimales, \"sous r\u00e9serve d'exceptions express\u00e9ment pr\u00e9cis\u00e9es dans l'ordonnance\". Pourriez-vous nous dire quelles seront les exceptions au fait qu'il y ait deux langues de publication?
\nHerr Kollege F\u00f6hn, Herr President-elect Ueli Maurer hat Ihr Votum eigentlich sehr klar in einem Satz zusammengefasst. Er hat vor einiger Zeit gesagt, im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens leide die Schweiz am Mustersch\u00fclersyndrom. Ich glaube, er hat diesen Satz mit Recht gepr\u00e4gt. Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass sich verschiedene unserer umliegenden Staaten die Freiheit herausnehmen, die Regeln zugunsten ihrer eigenen Unternehmen etwas grossz\u00fcgiger auszulegen und damit wirtschaftlich nicht einfach blau\u00e4ugig zu handeln. Verstehen Sie mich richtig: Ich will keineswegs zur Rechtsbeugung aufrufen, aber wir haben nun die Gelegenheit, mit der vorliegenden Totalrevision wichtige Pfl\u00f6cke einzuschlagen, um die bisherige Situation zu verbessern. [PAGE 966]
\nIm Rahmen einer Interpellation habe ich im Kontext der Vergabe von Auftr\u00e4gen durch die SBB beim Bau des B\u00f6zbergtunnels dem Bundesrat im Jahr 2016 einige konkrete Fragen gestellt. Wegen der unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verkehrsbelastung ist es n\u00e4mlich ein \u00f6kologischer Unsinn und auch wirtschaftlich widersinnig, wenn T\u00fcbbinge, also grosse Betonelemente, nicht beim drei Kilometer von der Baustelle entfernten Schweizer Betonwerk bezogen, sondern von einem deutschen Werk in 800 Kilometer Entfernung hertransportiert werden. Der Bundesrat hat damals betont, dass er der Nachhaltigkeit bei der Revision des Beschaffungsrechts eine noch h\u00f6here Bedeutung beimessen werde. Zudem stehe f\u00fcr den Bundesrat die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Unternehmen im Vordergrund.
\nAufgrund der immensen volkswirtschaftlichen Bedeutung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens mit einem j\u00e4hrlichen Einkaufsvolumen von \u00fcber 40 Milliarden Franken ist, ausgehend vom vorliegenden Entwurf einer Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, zu pr\u00fcfen, ob die gew\u00fcnschten Verbesserungen erreicht werden. Nach einer eingehenden Lekt\u00fcre des vorliegenden Projektes gelange ich zum Schluss, dass es Sinn macht, darauf einzutreten. Mit der Verabschiedung des B\u00f6B-Projektes schaffen wir eine wichtige Grundlage f\u00fcr mehr Rechtssicherheit und auch f\u00fcr eine bessere Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen.
\nIch will im Folgenden ganz kurz drei Punkte speziell hervorheben:
\n1. Gleich lange Spiesse: \"Ein gut funktionierendes \u00f6ffentliches Beschaffungswesen tr\u00e4gt zu einer g\u00fcnstigen Wirtschaftsentwicklung bei, indem es den Wettbewerb zwischen den Anbietern verst\u00e4rkt\", schreibt der Bundesrat in der Antwort auf meine Interpellation. Das ist gut und recht, aber vor dem Hintergrund des erw\u00e4hnten B\u00f6zbergtunnel-Beispiels sind gerade \u00f6kologische Kriterien und Umweltvorschriften des Ausf\u00fchrungsortes zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Schweizer Anbieter m\u00fcssen oft h\u00f6here Anforderungen an den Umweltschutz und an die Erhaltung von nat\u00fcrlichen Ressourcen erf\u00fcllen als ihre ausl\u00e4ndischen Konkurrenten. Evidenterweise resultiert daraus ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil bei den Kosten. Beim Zuschlag muss daher auch die Umweltbelastung sehr direkt mit eingerechnet werden. Ein Transport \u00fcber 800 Kilometer, teilweise mit Lastwagen, muss dabei sehr klar als Minuspunkt in die Analyse einfliessen k\u00f6nnen. Neben diesen \u00dcberlegungen scheint mir Artikel 12 beziehungsweise insbesondere Artikel 12a ganz zentral zu sein. Im neuen Artikel 12a wird n\u00e4mlich gem\u00e4ss Antrag der WAK-SR festgehalten, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge nur an Anbieter vergeben werden, welche mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen einhalten, und dass dies auch f\u00fcr Subunternehmen gelten muss.
\nDas scheint mir sehr sinnvoll zu sein. Bei den Arbeitsbedingungen soll das Leistungsortprinzip das Herkunftsortprinzip abl\u00f6sen. Nur so kann vermieden werden, dass Anbieter aus Niedriglohnregionen zulasten der Unternehmer, welche hier strengere Vorschriften einhalten m\u00fcssen, bei der Vergabe bevorzugt werden. Namentlich auch deshalb scheint es mir wichtig, dass wir die Mehrheit der Kommission bei Artikel 26 Absatz 1 unterst\u00fctzen. Sie fordert, dass die Auftraggeberin im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicherstellt, dass die Anbieterin und ihre Subunternehmerinnen die Teilnahmebedingungen, auch die Voraussetzungen nach Artikel 12, erf\u00fcllen. Die urspr\u00fcngliche Formulierung \"achtet ... darauf\" ist meines Erachtens viel zu schwach.
\nIn gleichem Sinne werde ich die Kommissionsmehrheit bei Artikel 26 Absatz 1bis mit \u00dcberzeugung unterst\u00fctzen. Es ist eine Frage der Fairness, dass das Preisniveau der L\u00e4nder, in denen eine Leistung erbracht wird, als Zuschlagskriterium ber\u00fccksichtigt wird.
\n2. Das vorteilhafteste, nicht das g\u00fcnstigste Angebot: Die Philosophie des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens zielt darauf, dem optimalsten Angebot eine Chance zur Realisierung zu geben und damit eine Win-win-Situation zu schaffen. Ich bin daher froh, dass die Kommission im Begriffsartikel das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot als das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis definiert. Der Preis ist zwar auch weiterhin ein wichtiges Entscheidungselement. Es darf aber nicht allein ausschlaggebend sein und von den Vergabestellen beim Zuschlag nicht \u00fcberm\u00e4ssig stark gewichtet werden.
\nIch werde daher bei Artikel 41 den Einzelantrag Wicki unterst\u00fctzen, der begriffliche Kongruenz herstellt und nicht vom wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot, sondern vom vorteilhaftesten Angebot spricht.
\n3. Aus- und Weiterbildungsbonus sowie Gutschrift als sozialer Arbeitgeber: Im Rahmen der Zuschlagskriterien scheint es mir mehr als gerechtfertigt zu sein, dass der Auftraggeber erg\u00e4nzend die Leistung der Unternehmen im Bereich der Lehrlingsausbildung ber\u00fccksichtigen kann. Die Erweiterung der WAK-SR, auch noch die Tatsache zu ber\u00fccksichtigen, dass die Unternehmen Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende zur Verf\u00fcgung stellen und Langzeitarbeitslose wieder eingliedern, scheint mir sehr richtig und auch wichtig zu sein. Mit Freude werde ich daher die Erg\u00e4nzung in Artikel 29 Absatz 2 unterst\u00fctzen.
\nZusammenfassend: Es werden im Gesetzentwurf wichtige Optimierungsmassnahmen beantragt. Mit \u00dcberzeugung werde ich also darauf eintreten. Die Umsetzung des Gesetzes scheint mir dann aber ebenso wichtig zu sein, denn es kann und soll ja nicht alles im Gesetz geregelt werden. Dabei m\u00fcssen vor allem die anwendenden Beh\u00f6rden den gew\u00e4hrten Handlungsspielraum voll nutzen und eben vom sprichw\u00f6rtlichen Mustersch\u00fclersyndrom abkommen. Daf\u00fcr ist insbesondere auch die konkrete Formulierung beim Zuschlag - also \"das vorteilhafteste Angebot\" - hilfreich. Nur so k\u00f6nnen auch unsere Unternehmen und letztlich unsere Volkswirtschaft davon profitieren.
\nZuerst darf ich Ihnen noch meine Interessenbindung auf den Tisch legen: Ich bin Pr\u00e4sident von Bauen Schweiz. Das ist die Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft, die rund siebzig Berufs- und Fachverb\u00e4nde umfasst. Aus diesem Grund sind wir, das k\u00f6nnen Sie sich auch vorstellen, von dieser Totalrevision sehr stark betroffen. Ich kann aber auch feststellen, dass sowohl Bauen Schweiz als auch ich pers\u00f6nlich die Totalrevision grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssen.
\nDas \u00f6ffentliche Beschaffungswesen wird eigentlich auf drei Stufen geregelt: auf internationaler Ebene, dort ist das WTO-\u00dcbereinkommen massgebend; dann nat\u00fcrlich auch beim Bund, der kann eben nur die Bundesebene regeln, das wissen wir auch, und das machen wir ja jetzt mit diesem B\u00f6B. Dann kommen noch die Kantone und die kommunalen Vorschriften; die Kantone k\u00f6nnen das \u00fcber interkantonale Vereinbarungen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen regeln. Die Zersplitterung dieser Regelung hat in der Vergangenheit immer wieder f\u00fcr Kritik gesorgt. Ich darf Ihnen sagen, ich wurde auch als ehemaliger Baudirektor mehrfach darauf angesprochen: Es ist f\u00fcr viele nicht verst\u00e4ndlich, wie wir das gehandhabt haben. Die vorliegende Revision des B\u00f6B ist meines Erachtens jetzt eine richtige und gute Antwort auf diese Probleme, die in der Vergangenheit bestanden bzw. immer noch bestehen.
\nDie parallele Harmonisierung der Beschaffungsordnung von Bund und Kantonen ist ja ein grosses und wichtiges Anliegen. Es ist eine Vereinfachung f\u00fcr die Unternehmer, welche sich in verschiedenen Kantonen an Ausschreibungen beteiligen. Dass dabei die Konformit\u00e4t mit internationalen \u00dcbereinkommen gewahrt bleiben muss, ist f\u00fcr uns alle eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Es ist aber viel mehr als nur eine Harmonisierung. Wir leiten mit dieser Revision jetzt einen eigentlichen Paradigmenwechsel ein: Das reine Preisdenken bei Vergaben soll Geschichte sein. Im neuen Vergaberecht spielt der Preis selbstverst\u00e4ndlich weiterhin eine tragende Rolle, aber eben nicht nur. Auch Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit sind entscheidend, und das bringt dann Vorteile f\u00fcr alle.
\nIch setze mich daf\u00fcr ein, dass k\u00fcnftig nicht die billigsten, sondern eben die vorteilhaftesten Angebote den Zuschlag [PAGE 967] erhalten sollen, und bef\u00fcrworte deshalb eine st\u00e4rkere Gewichtung von qualitativen Zuschlagskriterien. In diesem Zusammenhang steht auch das Konzept der Lebenszykluskosten, welchem bisher nur wenig oder sogar zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Deshalb ist mir Artikel 29, welcher die Zuschlagskriterien festlegt, ein besonderes Anliegen. In den allermeisten F\u00e4llen geht heute der Zuschlag f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge an das Angebot mit dem niedrigsten Preis. Dies zwingt Unternehmer oftmals dazu, ihre Kosten so tief zu kalkulieren, dass sie mit den ausl\u00e4ndischen Kostens\u00e4tzen mithalten k\u00f6nnen. Was die Folge davon ist, kennen wir auch: keine Marge, Verlagerungen ins Ausland oder, im schlimmsten Fall, Konkurs.
\nBei den Subunternehmen erachte ich eine zus\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkung als einen schweren, wirklich schweren, Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und in die bestehende Struktur der Branche. Ich bitte Sie, beim entsprechenden Artikel 31 der Minderheit zu folgen.
\nZusammengefasst kann also festgestellt werden: Vieles ist gut, aber noch nicht alles zielf\u00fchrend. Aus diesem Grund bitte ich Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nIch schulde Ihnen noch die Abstimmungsergebnisse in der Kommission. Bei der Frage der Verl\u00e4sslichkeit des Preises hat die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen entschieden, die Verl\u00e4sslichkeit nicht als zus\u00e4tzliches Kriterium aufzunehmen, weil das vollumf\u00e4nglich vom Begriff der Plausibilit\u00e4t des Angebotes umfasst ist. Beim Preisniveau im Ausland hat die Kommission noch deutlicher, mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, entschieden, dieses Kriterium eben im Sinne des Nationalrates aufzunehmen.
\nBeim Einzelantrag Wicki bin ich mir nicht ganz sicher, wie er gemeint ist. Ich habe zwei Fassungen vor mir. Die urspr\u00fcngliche Fassung war ein ausformulierter Absatz 1, der einfach die Version der Kommissionsmehrheit beinhaltete, aber das Kriterium der Verl\u00e4sslichkeit des Preises eingef\u00fcgt und jenes des unterschiedlichen Preisniveaus gestrichen hatte. In der heute verteilten Fassung heisst es im Antrag Wicki zu Artikel 29 in Bezug auf Absatz 1 nur noch: \"Gem\u00e4ss Nationalrat\". Zu Absatz 1bis sagt er nichts. Das w\u00fcrde dann wohl heissen, dass Absatz 1bis beibehalten w\u00fcrde - entgegen dem Einzelantrag Caroni. Herr Kollege Wicki hat denn auch bei seiner Antragsbegr\u00fcndung nichts \u00fcber eine Streichung des Preisniveaukriteriums gesagt.
\nIch bitte einfach, bei der Abstimmungsreihenfolge dann so zu verfahren, dass wir am Schluss auch Klarheit \u00fcber Absatz 1bis haben.
\nIch habe zun\u00e4chst eine Bemerkung zu Buchstabe a. Wir sind bei Artikel 2, dem Zweckartikel. Hier definieren wir, was das ganze Gesetz soll. Wir hatten zwischen einer Variante Bundesrat und einer Variante Nationalrat auszuw\u00e4hlen. Auf den ersten Blick sehen sie ziemlich gleich aus; sie sind es aber nicht.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte Buchstabe a als reinen Nachhaltigkeitsartikel definieren. Zweck sei der wirtschaftlich, \u00f6kologisch und sozial nachhaltige Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel. Der Nationalrat will Buchstabe a auseinandernehmen. Er spricht zun\u00e4chst vom wirtschaftlichen - ich betone: mit \"-en\" am Schluss - Einsatz; das hat noch nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Dann spricht er, wie der Bundesrat, vom volkswirtschaftlich, \u00f6kologisch und sozial nachhaltigen Einsatz. Ihre Kommission hat sich mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr die Variante Nationalrat entschieden, weil neben der Nachhaltigkeit mit den drei Dimensionen volkswirtschaftlich, \u00f6kologisch und sozial auch der wirtschaftliche Einsatz der Steuermittel verankert werden soll. Das zu Buchstabe a.
\nDann zu Buchstabe d: Hier schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission einstimmig eine etwas andere Regelung als Bundesrat und Nationalrat vor. Grunds\u00e4tzlich \u00fcbernimmt Ihre Kommission die Version des Bundesrates, \"... die F\u00f6rderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden und Korruption\", erg\u00e4nzt sie aber mit dem Begriff \"fair\" aus der nationalr\u00e4tlichen Fassung. Wir sprechen jetzt also von einem \"wirksamen, fairen Wettbewerb\".
\nEntgegen dem Nationalrat m\u00f6chten wir Buchstabe d nicht in die zwei Buchstaben d und e auseinandernehmen. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, Buchstabe e zu streichen und, wo es sinnvoll ist, durch das Wort \"insbesondere\" in den Buchstaben d zu integrieren.
\nDer Nationalrat hat mit 192 zu 2 Stimmen \u00fcberaus deutlich einen Antrag der Mehrheit seiner Kommission angenommen, wonach in Zukunft eben dem vorteilhaftesten anstelle des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebotes [PAGE 969] der Zuschlag erteilt werden soll. Nun kommt die Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission - Sie haben es bereits vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt - wieder zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcck, und selbstverst\u00e4ndlich soll gem\u00e4ss Artikel 41 nun wieder das wirtschaftlich g\u00fcnstigste statt des vorteilhaftesten Angebotes den Zuschlag erhalten.
\nIn Artikel 3 wird definiert, was mit \"wirtschaftlich g\u00fcnstig\" gemeint ist, n\u00e4mlich das beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. Aus diesem Grund sind auch die Antr\u00e4ge zu Artikel 3 und Artikel 41 meines Erachtens gemeinsam zu betrachten. Das eigentliche Problem hier ist aber das Wort \"g\u00fcnstig\". \"G\u00fcnstig\" in der deutschen Variante bedeutet eben nicht das Gleiche wie im Englischen oder im Franz\u00f6sischen. Aus dieser \u00dcbersetzungs-Malaise heraus beantrage ich Ihnen eben, das Wort \"g\u00fcnstig\", das im Deutschen eine andere Assoziation hervorruft als im Englischen oder im Franz\u00f6sischen, zu streichen und wieder auf die Variante des Nationalrates zur\u00fcckzukommen. Dass Beschaffungen nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit erfolgen m\u00fcssen, folgt bereits aus dem Zweckartikel. Das ist f\u00fcr mich eigentlich klar. Aber ob nun die \u00dcbersetzung aus dem Englischen \"g\u00fcnstig\" oder \"vorteilhaft\" lautet, ist eigentlich nur eine formale sprachliche Frage. An der materiellen G\u00fcltigkeit \u00e4ndert sich hier eigentlich nichts.
\nIch sage Ihnen, was f\u00fcr mich ausschlaggebend ist: dass sowohl die \u00d6ffentlichkeit als auch die Vergabebeh\u00f6rden unmissverst\u00e4ndlich Klarheit dar\u00fcber erhalten, dass Beschaffungen eben gerade nicht auf die Preisangelegenheiten reduziert werden k\u00f6nnen. Es herrscht n\u00e4mlich bei vielen Bearbeitern von Vergaben die Meinung, dass sie dem Anbieter mit dem tiefsten Preis den Zuschlag geben m\u00fcssen, weil der Vorgesetzte, der Richter oder der Politiker dies eben so will. Aber genau das wollen wir eben nicht. Es w\u00e4re ein deutliches Signal der Politik, dass wir Wirtschaftlichkeit aus einer volkswirtschaftlichen Gesamtsicht betrachten und die Qualit\u00e4t und die Lebenszykluskosten einbeziehen.
\nWir haben also nun die M\u00f6glichkeit, ein Ziel zu verfolgen, das eben nicht nur den Preis im Fokus hat - Wirtschaftlichkeit hat eben den Preis im Fokus -, sondern ein Gesamtpaket zu unserem Vorteil beinhaltet. Das Gesamtpaket besteht aus einer wirtschaftlichen, aber eben auch aus einer technischen Komponente.
\nDarum bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen.
\nBei Artikel 4 sind wir bei der Frage, welche Auftraggeberinnen dem Gesetz unterstehen und welche nicht.
\nBei Absatz 2 Buchstabe b stellt sich nur die Frage, ob auch die Produktion von Strom - Sie sehen das in der dritten Zeile dieser Bestimmung - von der Ausschreibungspflicht erfasst sein soll oder nicht. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen vor, hier dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Demnach soll auch der Begriff \"Produktion\" genannt werden. Die Minderheit der Kommission m\u00f6chte, dass der Begriff \"Produktion\" gestrichen wird.
\nZur Diskussion steht das Erzeugen und Herstellen von Strom in der Schweiz gem\u00e4ss dem Wasserrechts- bzw. Kernenergiegesetz. Wenn wir hier, so die Auskunft des Bundesrates, etwas \u00e4ndern und die gesamte Produktion herausnehmen w\u00fcrden, best\u00fcnde ein relativ klarer Verstoss gegen die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen des WTO-\u00dcbereinkommens, die das integrieren. Betroffen w\u00e4ren rund 350 private und \u00f6ffentlich-rechtliche Betreiber von schweizerischen Wasserkraftwerken. Das Volumen betr\u00e4gt rund 660 Millionen Franken. Nach Auskunft der Verwaltung k\u00e4men, wenn wir das unver\u00e4ndert \u00fcbern\u00e4hmen, die M\u00f6glichkeiten unserer Exportwirtschaft auf Marktzugang in den WTO-Staaten in Gefahr. Vonseiten der Minderheit ist angef\u00fchrt worden, dass beispielsweise \u00d6sterreich das Gleiche auch tue. Der Bundesrat hat hierauf gesagt, dass \u00d6sterreich nicht in der gleichen Situation wie die Schweiz sei. \u00d6sterreich habe n\u00e4mlich den Strommarkt auch im letzten Teil der Verteilung bereits liberalisiert, was die Schweiz nicht - oder noch nicht; das wissen wir ja nicht genau - getan habe. Der Bundesrat hat sich aber bereiterkl\u00e4rt, sollte der Antrag der Kommissionsmehrheit angenommen und die Liberalisierung in der Schweiz einmal beschlossen werden, die entsprechende Regelung neu anzuschauen.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, einen zus\u00e4tzlichen Buchstaben f einzuf\u00fcgen. Dieser Buchstabe f umfasst die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und den Umweltschutz, und er bezieht sich am Schluss auf die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz, aber auch auf internationale \u00dcbereinkommen, denen die Schweiz angeh\u00f6rt. In der Diskussion hat sich ergeben, dass wir nicht von internationalen Standards reden wollen, sondern nur von internationalen \u00dcbereinkommen - von denen aber schon. Das zu Buchstabe f.
\nDann haben wir Buchstabe g. Hier beantragt Ihnen die Kommission, einen zus\u00e4tzlichen Buchstaben g einzuf\u00fchren. Artikel 3 ist ja der Artikel mit den Definitionen, mit den Begriffsbestimmungen. Bundesrat und Nationalrat wollten den Begriff, \u00fcber den wir jetzt sprechen, hier nicht definieren. Ihre Kommission ist der Meinung, dass es sinnvoll ist, hier eine Definition vorzunehmen, und auf diesen Buchstaben g nimmt ja dann auch Kollege Wicki mit seinem Antrag Bezug. Die Kommission beantragt Ihnen, den Begriff \"das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot\" zu definieren. Kollege Wicki beantragt Ihnen dann im Gegensatz zur Kommission, den Begriff \"das vorteilhafteste Angebot\" zu definieren. Beide sind aber der Meinung, dass am Schluss das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis gemeint ist. Ihre Kommission beantragt Ihnen also, \"wirtschaftlich g\u00fcnstigst\" zu definieren, und der Einzelantrag Wicki den Begriff \"vorteilhaftest\". Die Kommission hat den Begriff des Vorteilhaften auch diskutiert, hat sich aber f\u00fcr \"wirtschaftlich g\u00fcnstigst\" entschieden, weil damit begriffliche Klarheit geschaffen wird. Der Begriff des \"wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebotes\" wird auch sonst bei uns in der Gesetzgebung verwendet. Der Begriff des \"vorteilhaftesten Angebotes\" existiert bisher nicht und w\u00fcrde begriffliches Neuland und auch eine gewisse begriffliche Unsicherheit mit sich bringen.
\nIch beantrage Ihnen daher mit der einstimmigen Kommission, Buchstabe g im Sinne der Mehrheit zu entscheiden.
\nHier nur eine begriffliche Kl\u00e4rung: Es ist die Frage, ob wir von \"wirksamem\" oder von \"uneingeschr\u00e4nktem\" Wettbewerb sprechen wollen.
\nIhre Kommission schl\u00e4gt Ihnen mit 10 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen den Begriff des uneingeschr\u00e4nkten Wettbewerbs vor. Wenn wir uns am WTO-\u00dcbereinkommen orientieren, sehen wir, dass im Vertragstext selber von zwei anderen Begriffen die Rede ist, n\u00e4mlich vom \"faktischen\" und vom \"effektiven\" Wettbewerb. Das hilft uns zun\u00e4chst nicht weiter, aber im Annex 3 zum Vertrag ist von \"uneingeschr\u00e4nktem\" Wettbewerb die Rede. Die Rechtsfolgen, die das Gesetz an den entsprechenden Wettbewerb kn\u00fcpft, sehen vor, dass kein eingeschr\u00e4nkter Wettbewerb vorhanden sein darf.
\nAus diesem Grunde kam der Kommissionsentscheid zustande, den ich Ihnen erl\u00e4utert habe.
\nHier geht es um die Frage, ob Organisationen der Arbeitsintegration unter das Gesetz fallen sollen oder nicht. Der Bundesrat hat das in seiner Formulierung nicht vorgesehen. Der Nationalrat hat [PAGE 971] dann mit 117 zu 75 Stimmen beschlossen, diese Organisationen aus dem Gesetz auszuschliessen, das Gesetz w\u00fcrde dann also keine Anwendung finden.
\nIhre Kommission hat sich mit 10 zu 2 Stimmen ohne Enthaltung f\u00fcr die Variante des Bundesrates entschieden. Die \u00dcberlegung war im Wesentlichen die: Wir sprechen hier von den Bundesausschreibungen, wogegen die Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen in der Regel kantonale Ausgaben sind, und dar\u00fcber findet ja auch eine Diskussion statt. Unbestritten ist, dass die Regelung der Mehrheit nur f\u00fcr Bundesausgaben zur Anwendung kommt. Hingegen ist von den Kantonen zum Teil geltend gemacht worden, dass, wenn der Bund die Regelung trifft, Arbeitsmarktorganisationen auszunehmen, dies entsprechenden Druck auf die Kantone ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Heute ist es bei den Kantonen so, dass ein Teil der Kantone ausschreibt und ein Teil der Kantone nicht.
\nDie Bef\u00fcrchtung der Minderheit ist nun die, dass Druck auf diejenigen Kantone ausge\u00fcbt w\u00fcrde, die heute ausschreiben. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies nicht der Fall ist, weil die Kantone in dieser Regelung frei sind. Sie beantragt Ihnen deshalb zusammen mit der BPUK, der Mehrheit zu folgen. Hier ist vielleicht ein gewisser R\u00f6stigraben feststellbar: Die zust\u00e4ndige Kommission der Kantone schl\u00e4gt Ihnen die Mehrheitsl\u00f6sung vor, aber es gibt offenbar eine Meinungs\u00e4usserung der Vertreter der Westschweizer Kantone, die sich f\u00fcr die Variante der Minderheit ausgesprochen haben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDer Kommissionssprecher legte zu Recht dar, dass es in diesem Bereich um den Anwendungsbereich des B\u00f6B geht. Ich m\u00f6chte hier eine Vorbemerkung machen: Die Minderheit stellt Ihnen einen Antrag, der auch von den Kantonen so \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte. Innerstaatlich h\u00e4tten wir also kein Problem.
\nWorum geht es? Ich lege hier noch meine Interessenbindung offen: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident der Engadiner Kraftwerke und Verwaltungsratspr\u00e4sident der Repower. Es geht darum, dass diese Gesellschaften, wenn sie heute im Produktionsbereich einen Auftrag vergeben, den Submissionsregeln unterstellt sind. Das gilt nicht nur f\u00fcr den Netzbereich, also f\u00fcr die Verteilung des Stroms, sondern auch f\u00fcr die Kraftwerkanlagen. W\u00e4ren diese Gesellschaften aber von Privaten beherrscht, w\u00fcrden sie auch dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht unterstehen. Schon das wissen viele nicht.
\n\u00d6sterreich hat jetzt die Regelung, dass diese Ausschreibungsregeln im Bereiche der Stromproduktion nicht anwendbar sind. Das macht aus verschiedenen Gr\u00fcnden Sinn: Bei solch komplexen Vorhaben unterliegt man nicht den Rekursvorschriften; die Auftraggeber haben dann das Risiko von [PAGE 970] Verz\u00f6gerungen, wie wir sie in vielen Projekten gesehen haben, nicht noch selbst zu tragen, weil die Rechtsverfahren entfallen. Gleichzeitig haben wir eine Situation, zu der vielleicht auch Kollege Luginb\u00fchl etwas sagen k\u00f6nnte: Die Anbieter und das Know-how f\u00fcr die Revision solcher Kraftwerkanlagen im Inland haben sich extrem ver\u00e4ndert. Wir haben nur noch ganz wenige Anbieter und ein Interesse, dass dieses Know-how auch in Zukunft in der Schweiz erhalten bleibt.
\nWir haben heute fast die Situation, dass die Submittenten sich gegen\u00fcber den Anbietern in einer sehr speziellen Marktsituation befinden. Letztlich hat der Bundesrat das Hauptargument aber selber geliefert: Der Bundesrat sagte schon 2008, dass der Strommarkt liberalisiert werden soll. Alle, die sich an die engagierten Voten von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard erinnern, werden mir beipflichten, dass Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard immer darauf hingewiesen hat, die Branche solle Kosten sparen, solle effizienter werden. Heute haben Sie die M\u00f6glichkeit: Stimmen Sie dem Antrag der starken Minderheit zu, dann kann dort mehr Markt Einzug halten.
\nDer Bundesrat will ja den Strommarkt vollst\u00e4ndig liberalisieren. Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg, wenn wir jetzt diesen Entscheid vorwegnehmen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es dem Bundesrat - nicht wegen des Mustersch\u00fclerimages der Schweiz - gelingen wird, auch auf der internationalen Ebene darzulegen, dass die Schweiz eben den gleichen Weg wie \u00d6sterreich geht, indem der Bundesrat die Stromproduktion liberalisiert. Bei Kunden mit einem Verbrauch von \u00fcber 100[NB]000 Kilowattstunden ist das ja heute schon der Fall. Deshalb befinden wir uns in einem teilliberalisierten Markt. Ich glaube, es ist eben auch richtig, dass wir, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse in der Gesetzgebung \u00e4ndern, auch die Gesetzgebung in den Sektoralpolitiken konsequenterweise so anpassen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier mit der Minderheit zu stimmen.
\nBei Buchstabe i schafft Ihre Kommission eine Differenz zum Nationalrat, und zwar m\u00f6chten wir die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen des Bundes von der Anwendung des Gesetzes ausnehmen. Die Rechtslage ist heute die, dass Vorsorgeunternehmungen, also alle Vorsorgeeinrichtungen, f\u00fcr Anlageentscheide gem\u00e4ss Buchstabe d des gleichen Artikels ausgenommen sind. Die Kommission wollte nun zun\u00e4chst die Publica generell ausnehmen, also nicht nur f\u00fcr die Anlageentscheide, sondern auch f\u00fcr andere Anschaffungen. Sie hat sich dann bewusstgemacht, dass neben der Publica auch andere \u00f6ffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen existieren, etwa die Vorsorgeeinrichtungen der SBB oder der Post, oder dass auch k\u00fcnftige Einrichtungen entstehen k\u00f6nnten, wenn etwa die Finma sich entscheiden w\u00fcrde, eine eigene Pensionskasse zu machen. Aufgrund dieser Situation hat sich die Kommission entschieden, die Differenz zu schaffen, im Wissen, dass man dar\u00fcber diskutieren kann - der Nationalrat wird das wohl tun -, ob die generelle Ausnahme die richtige L\u00f6sung ist, wie sie jetzt mit Buchstabe i vorgeschlagen wird, oder ob differenziert ausgenommen werden m\u00fcsste.
\nWir sprechen hier von Schutzgeb\u00fchren. Der Bundesrat wollte einen Verzicht auf Schutzgeb\u00fchren nicht in die Vorlage aufnehmen. Der Nationalrat hat dann mit 110 zu 84 Stimmen bei 1 Enthaltung einen generellen Verzicht auf Schutzgeb\u00fchren in die Vorlage aufgenommen. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen mit dem Bundesrat vor, diesen Artikel wieder zu streichen. Das Resultat in unserer Kommission war 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Begr\u00fcndung war, dass der nationalr\u00e4tliche Entscheid offenbar auf einen Einzelfall bei einer SBB-Ausschreibung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Da es durchaus Gr\u00fcnde f\u00fcr die Erhebung von Schutzgeb\u00fchren f\u00fcr bestimmte Konzepte geben kann, sollte diese Frage einzelfallweise entschieden werden k\u00f6nnen. Mit der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung w\u00e4re das nicht m\u00f6glich. In den Kantonen werden teilweise Geb\u00fchren erhoben und teilweise nicht.
\nIch bitte Sie, hier der Kommission zu folgen.
\nHier hat sich die Kommission f\u00fcr die Variante des Bundesrates entschieden. Das heisst, dass entgegen dem Beschluss des Nationalrates der zweite Satz nicht erg\u00e4nzt werden soll, der da heisst: \"Dasselbe gilt f\u00fcr die \u00dcbertragung \u00f6ffentlicher Aufgaben oder die Verleihung einer Konzession.\" Der Nationalrat hatte diese L\u00f6sung einstimmig, also unbestritten, beschlossen. Auch Ihre Kommission ist dann fast einstimmig, mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Bundesrat gefolgt.
\nEs wurde vom Kommissionssprecher erw\u00e4hnt: Dieses Verbot der Erhebung von Schutzgeb\u00fchren wurde im Nationalrat aufgrund eines Einzelantrages eingef\u00fcgt. Unsere Kommission hat dieses Verbot wieder gestrichen. Es ist mir wichtig festzuhalten, dass ich mit der Streichung der Schutzgeb\u00fchren nicht die Erf\u00fcllungsgarantie tangieren m\u00f6chte. Schutzgeb\u00fchren werden bei Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben oder bei Fahrzeugbeschaffungen erhoben. Ob eine Schutzgeb\u00fchr eingefordert und wie sie tats\u00e4chlich berechnet wird, obliegt der freien Entscheidung der vergebenden Stelle. So haben zum Beispiel die SBB im Fall einer Beschaffung von Batteriesystemen f\u00fcr eine Ausschreibung mit einem Volumen von 6 Millionen Franken eine Schutzgeb\u00fchr von 20[NB]000 Franken verlangt. Ich k\u00f6nnte hier weitere Beispiele auff\u00fchren; es handelt sich also nicht um einen Einzelfall. Diese Geb\u00fchr wird ab und zu eingesetzt.
\nSchutzgeb\u00fchren k\u00f6nnen diskriminierend, marktverzerrend und in ihrem Zweck und Umfang willk\u00fcrlich sein, und sie k\u00f6nnen Klein- und Mittelbetriebe vom Markt ausschliessen. Die Begr\u00fcndung, dass Schutzgeb\u00fchren bei Abschluss des Verfahrens zur\u00fcckerstattet werden, wenn ein g\u00fcltiges, vollst\u00e4ndiges und geeignetes Angebot eingereicht wird, mutet etwas willk\u00fcrlich an. Die den Auftrag vergebende Stelle kann ein Projekt nachweislos und ohne f\u00fcr Transparenz sorgen zu m\u00fcssen, als ungeeignet, unvollst\u00e4ndig oder nicht g\u00fcltig taxieren und die Schutzgeb\u00fchr zur\u00fcckbehalten. Zudem ist die Schutzgeb\u00fchr auch dann verloren, wenn die m\u00f6gliche Anbieterin erst nach Bezug der Unterlagen feststellen muss, dass sie nicht mitbieten will oder kann. Die angestrebten Ziele, die mit der Schutzgeb\u00fchr anvisiert werden, k\u00f6nnen auch auf anderem Weg erreicht werden, beispielsweise mit einer Geheimhaltungserkl\u00e4rung.
\nEs wurde vom Kommissionssprecher auch erw\u00e4hnt, der Bundesrat habe in der Kommission dargelegt, dass Schutzgeb\u00fchren in besonderen F\u00e4llen unumg\u00e4nglich seien. Im Antrag, wie ihn der Nationalrat angenommen hat, steht, Schutzgeb\u00fchren jeglicher Art seien verboten. Ich bin bereit, meinen Antrag zur\u00fcckzuziehen, um eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, damit sich die nationalr\u00e4tliche Kommission noch einmal mit dieser Frage befassen kann, vor allem auch mit der Frage, ob allenfalls eine differenzierte Formulierung m\u00f6glich w\u00e4re: dass man also nicht jegliche Art von Schutzgeb\u00fchren ausschliesst, sondern Ausnahmem\u00f6glichkeiten schafft. Ansonsten bin ich der dezidierten Meinung, dass Schutzgeb\u00fchren verboten werden sollten, weil sie diskriminierend sind.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden ziehe ich den Antrag zur\u00fcck.
\nHier haben wir die Situation, dass Bundesrat und Nationalrat bei den Vergabeanforderungen, den Teilnahmebedingungen formuliert haben, dass die Auftraggeberin auf das, was dann im Folgenden kommt, \"achtet\", wogegen Ihre Kommission nach l\u00e4ngerer Diskussion mit 11 zu 1 Stimmen entschieden hat, das zu versch\u00e4rfen, und zwar so, dass die Auftraggeberin sicherstellen muss - \"stellt ... sicher\" -, dass die entsprechenden Bedingungen eingehalten sind. Dem Nationalrat hatte dieser Antrag auch schon vorgelegen. Er lehnte ihn aber mit 118 zu 74 Stimmen ab.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte zur\u00fcckkommen auf Artikel 23 Absatz 2. Sie sehen hier, dass Ihre Kommission bei einem Wort eine kleine \u00c4nderung vorgenommen hat. Sie spricht hier nicht mehr vom \"Preis\", sondern vom \"Gesamtpreis\". Die Kommission hat das zum Anlass genommen, eine gr\u00f6ssere, sich auf insgesamt \u00fcber zehn Artikel erstreckende Diskussion zur Frage zu f\u00fchren, wann von \"Preis\" und wann von \"Gesamtpreis\" gesprochen werden soll.
\nDer Antrag Ihrer Kommission, die einstimmig beschlossen hat, ist nun der, dass - dies zuhanden des Amtlichen Bulletins - der Begriff \"Gesamtpreis\" in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a, in Artikel 24 Absatz 2, in Artikel 37 Abs\u00e4tze 2 und 3, in Artikel 38 Absatz 3 und in Artikel 48 Absatz 6 Buchstabe f verwendet werden soll. Demgegen\u00fcber soll in den folgenden Bestimmungen nicht der Begriff \"Gesamtpreis\", sondern der Begriff \"Preis\" verwendet werden: in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe h, in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe j, in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b, in Artikel 25 Absatz 1, in Artikel 29 Absatz 1, in Artikel 39 Absatz 3 und in Artikel 48 Absatz 6 Buchstabe f sowie in Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe b.
\nEs ist n\u00e4mlich nicht immer davon die Rede, dass ein Schlusspreis, also ein Gesamtpreis oder ein Offertpreis, gemeint ist. Vielmehr ist es durchaus m\u00f6glich, je nach Artikel und Kontext, dass von einem Teilpreis die Rede ist und deshalb die Verwendung des Begriffs \"Preis\" weiterhin gerechtfertigt ist.
\nNamens einer etwas ungew\u00f6hnlichen Minderheit, ich habe n\u00e4mlich einzig den Bundesrat f\u00fcr mich - aber immerhin -, bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen. Bundesrat Maurers Argumentation zu diesem Punkt hat mir Eindruck gemacht. Es handelt sich um mehr als um eine sprachliche Nuance. Wir sind nicht im Bereich der Redaktionskommission. \"Achtet ... darauf\" und \"stellt ... sicher\" atmet zwar den gleichen Geist, ist aber nicht das Gleiche.
\nZugegebenermassen hat die Version der Mehrheit auf den ersten Blick etwas f\u00fcr sich. Aber was heisst das denn genau? Sicherstellen ist sehr nahe bei etwas wie einer Garantie, wenn es nicht \u00fcberhaupt das ist. Das braucht konsequenterweise einen entsprechenden Kontrollapparat, eventuell auch Stellen, Expertenzeit. Dies und den damit verbundenen Aufwand gilt es vor Augen zu haben, wenn wir der Mehrheit folgen wollten.
\nEs hat etwas Neckisches, einen Blick auf eine Vorlage zu werfen, die morgen traktandiert ist. Im Aktienrecht steht eine neue Bestimmung zur Diskussion, wonach der Verwaltungsrat die Zahlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft gew\u00e4hrleistet und \u00fcberwacht. Gew\u00e4hrleistet, sicherstellt, garantiert - wohl nicht zu Unrecht wird das morgen von einigen abgelehnt werden. Die Minderheit sollte daher heute st\u00e4rker werden, und ich bitte Sie, in diesem Sinne zu stimmen.
\nDas Gesetz muss meines Erachtens klare Vorgaben an die Vergabestellen machen. Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, Artikel 29 Absatz 4 zu erg\u00e4nzen, und zwar dahingehend, dass klar ist, f\u00fcr welche Auftr\u00e4ge welche Kriterien zur Anwendung kommen.
\nEs gibt klassische standardisierte Produkte, das sind sogenannte Commodity-Produkte, die massenweise hergestellt werden. Diese werden mit Sicherheit nicht nur in der Schweiz verkauft, sondern daf\u00fcr braucht es noch viel gr\u00f6ssere M\u00e4rkte als nur den Schweizer Markt. Aus diesem Grund m\u00fcssen solche Produkte grossmehrheitlich eigentlich immer den niedrigsten Preis haben, weil die Hersteller sonst international gar nicht bestehen k\u00f6nnten. Es gibt einen internationalen Preis, und den muss man erf\u00fcllen; ansonsten kann man nichts verkaufen. Also ist dort der Preis ein wichtiges Kriterium, das erf\u00fcllt werden muss. Bei der Vergabestelle kann man sich also bei Commodity-Produkten durchaus auf das Preiskriterium abst\u00fctzen.
\nEs gibt aber technisch anspruchsvolle Auftr\u00e4ge, die \u00fcberhaupt nichts mit Massenproduktion zu tun haben. Dort ist eher Innovation gefragt, dort ist Qualit\u00e4t gefragt, und sowohl Innovation als auch Qualit\u00e4t haben eben ihren Preis. Bei solchen Auftr\u00e4gen m\u00fcsste es den Vergabestellen m\u00f6glich sein, die qualitativen Kriterien so hoch zu gewichten, dass z. B. der Preis mit null eingesetzt werden kann: Das w\u00e4re dann das Maximum.
\nVon daher gesehen ist mein Antrag hier eine Kl\u00e4rung f\u00fcr die Vergabestellen. Nach meiner Meinung ist es wichtig, zwischen standardisierten Produkten und technisch etwas anspruchsvolleren Produkten oder Auftr\u00e4gen zu unterscheiden.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nHier sind wir bei den Bietergemeinschaften und den Subunternehmen. Der Bundesrat hat eine offene Formulierung beantragt, indem Subunternehmer - und zwar auch in Ketten - uneingeschr\u00e4nkt zugelassen werden, soweit die Auftraggeberin dies in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschr\u00e4nkt. Die Minderheit hat diese Version aufgenommen. Eine ganz knappe Kommissionsmehrheit - n\u00e4mlich mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten - hat sich f\u00fcr die Variante ausgesprochen, wie Sie sie hier lesen. Die Subunternehmerebene soll auf eine Ebene beschr\u00e4nkt werden. Subunternehmerketten sollen vermutungsweise nicht zugelassen werden. In begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen m\u00fcsste der Auftraggeber das in den Ausschreibungsunterlagen ank\u00fcndigen.
\nDie Mehrheit und die Minderheit unterscheiden sich also, wenn Sie so wollen, in einer Verschiebung der Beweislast. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Mehrheit ist die, dass in den Erfahrungen der letzten Jahre Subunternehmer der ersten Ebene meistens keine gr\u00f6sseren Probleme im Wettbewerbsbereich bei Lohndumping oder auch in Konkursbereichen verursacht haben, hingegen Subunternehmerketten, je l\u00e4nger sie waren, desto mehr. Aus diesem Grunde empfiehlt Ihnen hier die Mehrheit, die Subunternehmerketten wenigstens etwas einzuschr\u00e4nken.
\nEs muss noch beachtet werden, dass in Absatz 2 ohnehin statuiert wird, dass der Hauptanbieter die Hauptleistung selber zu erbringen hat. Es geht in Absatz 1 um die Restleistungen und hier um die doch recht straffe Einschr\u00e4nkung der Subunternehmerketten.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch bitte Sie, der bundesr\u00e4tlichen Formulierung den Vorzug zu geben. Ich bin Pr\u00e4sident einer eigent\u00fcmergef\u00fchrten schweizerischen Generalunternehmung und kann Ihnen sagen, dass kein Generalunternehmer, den ich kenne, Lust hat, sich gewerkschaftlich anzulegen oder Probleme zu generieren. Aufgrund einzelner F\u00e4lle, die vorgekommen sind und die f\u00fcr alle stossend sind, wurden die Vertragswerke massiv ver\u00e4ndert. Jeder Generalunternehmer hat ein grosses Interesse daran, dass keine Sub-Sub-Subunternehmerketten entstehen, die nicht mehr transparent sind und die dann ein grosses Ausfallrisiko innerhalb dieser Kette beinhalten.
\nIch bitte Sie hier, den offenen bundesr\u00e4tlichen Text zu bevorzugen. Er deckt alles ab, und die Wirtschaft regelt zusammen mit den Sozialpartnern den Rest.
\nIch m\u00f6chte noch kurz zur Aussage replizieren, die Herr Levrat gemacht hat, dass man eben auch einen anderen Fall w\u00e4hlen k\u00f6nnte; selbst wenn es nicht mehr die Regel w\u00e4re, w\u00e4re es noch zul\u00e4ssig. Da h\u00e4tten Sie, Herr Levrat, den Wortlaut anders fassen m\u00fcssen. Sie schreiben nur: \"in begr\u00fcndeten F\u00e4llen\". Man muss dann also in der Ausschreibung begr\u00fcnden, warum das so ist. Ansonsten wird das anfechtbar. Das ist f\u00fcr uns einfach keine Gesetzgebung, welche diesem Problem gerecht wird. Wir m\u00f6chten Sie darauf aufmerksam machen, dass es sehr viel mehr Probleme gibt, wenn wir dieser Formulierung zustimmen. Es muss dann ausgelegt werden, was mit \"die gleiche Leistung\" gemeint ist. Ich bin mir nicht so sicher, ob dann diese F\u00e4lle genau so erfasst werden k\u00f6nnen, wie Sie das gesagt haben, Kollege Rechsteiner. Vielfach werden Auftr\u00e4ge breiter ausgeschrieben. Das beinhaltet ja dann ein Leistungspaket. Wie w\u00fcrden Sie das dann machen?
\nUm all diese Probleme hier zu umgehen, bitte ich Sie, bei der Bundesratsl\u00f6sung zu bleiben, welche auch von den Kantonen und der BPUK so unterst\u00fctzt worden ist.
\nIch spreche f\u00fcr eine relativ kleine, \"farbige\" Minderheit. Zieht man allerdings das Abstimmungsergebnis heran, so relativiert sich die Minderheitsstellung etwas: Das Stimmenverh\u00e4ltnis war 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
\nDie Minderheit vereint die Sorge - oder besser: die Bef\u00fcrchtung -, dass Anbieter in der Schweiz einfach von vornherein bei all diesen Leistungen v\u00f6llig chancenlos sind und gar nicht erst daran denken k\u00f6nnen, ein Angebot zu machen. Es gibt aber standardisierte Leistungen und standardisierte Leistungen; man kann auch hier nicht einfach alles \u00fcber einen Leisten schlagen. Wir sprechen hier von Schweizer Anbietern, die ihren Angestellten gute Bedingungen gew\u00e4hren, gew\u00e4hren m\u00fcssen, von Firmen, bei denen Sozialleistungen dazugeh\u00f6ren und welche verpflichtet sind, hohe, das heisst Schweizer Umwelt- und Hygienestandards einzuhalten. Es gibt standardisierte Leistungen, bei denen nichts anderes z\u00e4hlt als der Preis - das ist so. Es gibt aber auch bei den sogenannt standardisierten Leistungen solche, bei denen andere Faktoren eine Rolle spielen, z. B. die Auswahl der Rohstoffe, die Art und Qualit\u00e4t der Verarbeitung, die jederzeitige Verf\u00fcg- und Erreichbarkeit des Unternehmens, auch in Krisen usw.
\nMan kann den Minderheitsantrag etwas illustrieren mit den Fenstern hier im Haus, mit Dienstleistungen f\u00fcr uniformierte Korps oder mit der Bereitstellung von bestimmten Lebensmitteln f\u00fcr solche. Die Minderheit nimmt einen Antrag aus dem Nationalrat auf, der unter anderem auch von industriellen Kreisen meines Kantons inspiriert wurde und im Nationalrat von Martin Landolt vertreten wurde - leider ohne Erfolg. Der Minderheitsantrag will, dass in bestimmten F\u00e4llen nicht nur der Preis allein angesehen wird; zu Recht, meinen wir, im Sinne der Fairness und auch zugunsten der Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land.
\nStimmen Sie mit der Minderheit.
\nHier geht es um das sogenannte Pr\u00e4qualifikationsverfahren. Es geht um F\u00e4lle, in denen ein hoher Aufwand erw\u00e4chst, um den Zuschlag zu pr\u00fcfen. Hier schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass man mit einem solchen Vorpr\u00fcfungsverfahren die drei bestrangierten Angebote in die engere Auswahl nimmt.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Bestimmung zu streichen sei und dass das Verfahren gleich bleiben sollte wie \u00fcblicherweise, dass also keine Pr\u00e4qualifikation stattfinden soll, um die Gleichberechtigung aller Beteiligten zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Kommissionsminderheit, der auch der Sprechende[NB]angeh\u00f6rt - die Kommission hat mit 7 zu 5 Stimmen entschieden -, beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die Minderheit ist der Meinung, dass das Pr\u00e4qualifikationsverfahren ein sinnvolles Verfahren ist und auch entsprechend den Aufwand einschr\u00e4nkt, der nicht unn\u00f6tigerweise geleistet werden sollte. Der Nationalrat hatte einen solchen Antrag auch vorliegen; dort ist er mit 99 zu 88 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, hier mit den Kantonen dem Bundesrat zu folgen, und vertrete dies wie folgt.
\nDie schweizerische Bauwirtschaft ist sehr spezialisiert organisiert. Wir erwarten, dass die Bauwirtschaft sich extrem produktiv verh\u00e4lt. Sie ist auch kleingewerblich organisiert. Wir haben ganz wenige Baukonzerne, welche alle Leistungen, auch vertikal integriert, selbst erbringen k\u00f6nnen. Wenn Sie jetzt den Grundsatz statuieren, dass im Prinzip nur eine Subunternehmerebene zugelassen ist, so greifen Sie in die Strukturen des Gewerbes ein, indem Sie die Unternehmen dazu bringen werden, sich in vielen Bereichen neu aufstellen zu m\u00fcssen. Heute ist es so, dass der Maler spezialisiert ist auf das Malen, der Gipser auf das Gipsen und der Bauunternehmer auf das Bauen. In Zukunft, wenn also Subunternehmerketten verboten sind, zwingen Sie den Bauunternehmer dazu, selbst eine Gipserabteilung aufzubauen, eine Malerabteilung aufzubauen.
\nWir glauben, das ist die falsche Antwort, welche die Mehrheit auf eine Problemstellung gibt, die durchaus besteht. Wir haben ja vorhin schon dar\u00fcber gesprochen, dass im Subunternehmerbereich durchaus Probleme bestehen. Das m\u00f6chte ich nicht negieren. Wir haben deshalb ja auch davon gesprochen, dass beispielsweise mit Work Control sicher ab dem n\u00e4chsten Jahr eine L\u00f6sung zur Verf\u00fcgung steht, die im Markt eben gerade dieses Thema aufnimmt. Aber dass man die Subunternehmerketten verbietet, ist falsch.
\nIch zeige an einem einfachen Beispiel auf, welche Folgen das haben k\u00f6nnte. Beispielsweise schreibt ein Kanton oder eine Gemeinde die Sanierung einer Heizungsanlage im Schulhaus aus. Da bewirbt sich eine Heizungsfirma, denn es geht darum, neu eine W\u00e4rmepumpe einzubauen. Da diese Heizungsunternehmung selbst keine Bohrungen f\u00fcr Erdsonden vornimmt, gibt sie den Auftrag einer Bohrfirma, welche die Bohrungen vornimmt. Diese Erdbohrfirma, welche die Sondierungen vornimmt, hat keine Transportkapazit\u00e4t. Der Schlamm wird in einer Mulde einer Transportfirma abgef\u00fchrt. Wir haben also schon einen zweiten Subunternehmer. Deponiert wird das Ganze auf einer Deponie, die weder dem Transportunternehmer noch der Heizungsfirma geh\u00f6rt. Sie sehen bei solch einfachen Beispielen: Es ist nicht der Weg, dass man hier gesetzgeberisch vertikal integrierte Firmen vorgeben soll. Das ist falsch.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass wir beschlossen haben, dass der Auftraggeber eine Verantwortung bekommt. Da habe ich die gleiche Meinung wie viele hier im Saal, wonach der Auftraggeber, die \u00f6ffentliche Hand, eben auch bei der Vergabe genau hinschauen soll; sie kann sich mit der Auftragsvergabe nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Ein Verbot der weiteren Subunternehmerkette einzuf\u00fchren w\u00e4re aber auch im Widerspruch zur Praxis in den Kantonen. Das ist denn auch im Nationalrat abgelehnt worden.
\nIch bitte Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nDer Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen. Ich kann dazu nicht Stellung nehmen.
\nAuch noch als kurze Replik auf Deutsch: Ich glaube, dass hier teilweise aneinander vorbeigeredet wird. Kollege Martin Schmid hat hier nicht vom Gleichen gesprochen wie jetzt der Mehrheitsantrag: Beim Mehrheitsantrag ist klar von der gleichen Leistung die Rede. Es geht also z. B. um die Maler- oder Gipserarbeiten, die untervergeben werden. Es spricht \u00fcberhaupt nichts dagegen, dass Arbeiten, die sich unterscheiden, weitervergeben werden. Aber hier ist der Mehrheitsantrag - das zu seiner Ehrenrettung! - auf die gleiche Leistung fokussiert.
\nGerade bei Gipserarbeiten zum Beispiel, auch bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, ist ja immer wieder das Problem aufgetreten, dass diese Auftr\u00e4ge im Rahmen von Subunternehmerketten weitergegeben wurden, beispielsweise durch reine Briefkastenfirmen, die gar nicht \u00fcber eigenes Personal verf\u00fcgen. Schritt f\u00fcr Schritt hat jedes Subunternehmen etwas abgerahmt. Jede Firma, die einen Auftrag \u00fcbernimmt, will ja Gewinn machen. Daraus resultieren Lohndruck, Lohndumping und irregul\u00e4re Arbeitsbedingungen, und zwar geht es um diese F\u00e4lle mit der gleichen Leistung, die hier gemeint sind. So verstehe ich den Antrag als Nichtkommissionsmitglied.
\nSomit spricht nichts dagegen, dass Generalunternehmen eingesetzt werden, die nat\u00fcrlich dann auch \u00fcber entsprechende Compliance-Regeln verf\u00fcgen. All das ist nicht ausgeschlossen, gilt aber nur f\u00fcr dieselbe Leistung. Die Meinung ist hier, dass Subunternehmerketten ausgeschlossen werden, die erwiesenermassen die Ursache daf\u00fcr sind, dass die Kontrolle verlorengeht und am Schluss die Gewinne nur erzielt werden k\u00f6nnen, weil die Arbeitsbedingungen und die L\u00f6hne gedr\u00fcckt werden.
\nDeshalb meine ich, dass es richtig ist, hier eine Differenz zu schaffen. Die Mehrheit gibt eine Antwort auf dieses Problem und will das nicht ausschliessen, was Kollege Schmid vorhin kritisiert hat. Deshalb bitte ich Sie dringend, hier bei der Mehrheit zu bleiben.
\nVorhin hat Kollege Hefti gesagt, er habe eine starke Minderheit: Er sei zwar allein, aber er beantrage Zustimmung zum Bundesrat. Ich habe demzufolge eine viel st\u00e4rkere Minderheit: Ich habe sogar eine Bundesr\u00e4tin, die meinen Minderheitsantrag mitunterzeichnet hat. (Heiterkeit)
\nWorum geht es hier? Der Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, es gebe zwei verschiedene Verfahren: Es gibt das Pr\u00e4qualifikationsverfahren, und es gibt ein sogenanntes offenes Verfahren. Im Pr\u00e4qualifikationsverfahren k\u00f6nnen sich Firmen pr\u00e4qualifizieren und werden dann zu einem Angebot zugelassen. Bei diesem Antrag geht es ums offene Verfahren, aber Sie m\u00fcssen zuerst verstehen, wie das Pr\u00e4qualifikationsverfahren funktioniert. Beim Pr\u00e4qualifikationsverfahren geht es darum zu pr\u00fcfen, welche Firmen \u00fcberhaupt leistungsf\u00e4hig genug sind, ein Angebot abzugeben. Der eine oder andere hier kennt vielleicht noch das Beispiel der Parkomaten in der Stadt Z\u00fcrich und meines Wissens auch in der Stadt Basel: Man schrieb neue Parkomaten aus, die Geb\u00fchren verrechnen, und man liess zur Ausschreibung nur Parkomatfirmen zu. S\u00e4mtliche innovativen Start-ups fielen im Pr\u00e4qualifikationsverfahren durch, weil sie keine solche Referenz hatten und das auch nicht darstellen konnten. Das heisst, mit dem Pr\u00e4qualifikationsverfahren schliesst man einen grossen Teil der Angebote aus.
\nJetzt m\u00f6chte hier der Bundesrat, und das unterst\u00fctze ich, auch ein offenes Verfahren erm\u00f6glichen. Man sollte dann im offenen Verfahren eben auch innovative Firmen zulassen k\u00f6nnen, die mit Start-up-Ideen oder mit irgendetwas anderem kommen und etwas sehr Kreatives vorschlagen, an das vorher gar niemand gedacht hat. Wenn es nachher um die technische Verifizierung von dreissig oder vierzig Angeboten geht oder wenn es sogar darum geht, einen Test zu machen, um die Funktionalit\u00e4t zu beweisen, muss man die M\u00f6glichkeit haben, das auf die ersten vier oder f\u00fcnf Bewerber zu beschr\u00e4nken. Wenn die das bewiesen haben, muss man denen auch die M\u00f6glichkeit geben, den Zuschlag zu bekommen. Das ist notabene etwas, was heute sehr oft der Praxis entspricht. Es ist oftmals so, dass derjenige, der ausschreibt, gar nicht weiss, welche innovativen L\u00f6sungen vorgeschlagen werden, dass er vielleicht sogar ab und zu \u00fcberrascht ist.
\nWenn Sie nun aber alle zulassen m\u00fcssen, wenn jeder seine Teststellung und seine Funktion beweisen muss, ist das ein enormer Aufwand f\u00fcr den Anbieter und auch f\u00fcr den, der ausschreibt. Ich sage immer, die d\u00fcmmste Position sei, direkt hinter dem zu sein, der gewonnen hat, weil das die teuerste Position ist: Man hat den ganzen Aufwand gehabt, aber nicht gewonnen. Es ist also im Interesse des Anbieters und des Marktes, dass es hier Selektionsm\u00f6glichkeiten gibt.
\nWie l\u00e4uft das in der Praxis ab? Es l\u00e4uft so ab, dass derjenige, der ausschreibt, allen einen Brief schreibt und mitteilt, die Bewerbungen seien im Moment zur\u00fcckgestellt, man mache eine Pr\u00fcfung der ersten drei oder vier Angebote. Wenn [PAGE 986] davon einer den Zuschlag bekommt, werden die anderen orientiert und haben die Chance, noch einmal einzugreifen.
\nDas ist ein Verfahren, das heute insbesondere bei intelligenten Dienstleistungen, bei innovativen Dienstleistungen sehr oft verwendet und gebraucht wird. Wenn Sie der Minderheit folgen, erlauben Sie, dass das auch in Zukunft der Fall sein kann. Wenn Sie der Mehrheit folgen, sagen Sie: Ja gut, man darf das nur nicht im Pr\u00e4qualifikationsverfahren machen. Aber ich glaube, im Pr\u00e4qualifikationsverfahren fragt man nur die an, die man kennt, und alle anderen auf der Welt, die man nicht kennt, werden dann nicht zugelassen.
\nJetzt noch eine Schlussbemerkung: Wenn Sie momentan schauen, so finden \u00fcberall, sei es in Kantonen, Gemeinden oder in Firmen, sogenannte Hackathons statt, wo man Firmen einl\u00e4dt, ihre kreativen Ideen zu pr\u00e4sentieren. Diese Firmen m\u00fcssen dann auch eine Chance haben, in einem Ausschreibungsverfahren mitzumachen.
\nDarum bitte ich Sie hier, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Levrat, Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 4bis [GZ]
\nL'adjudicateur ou l'entrepreneur contractant prend connaissance du respect des conditions salariales minimales au moyen des documents suivants:[GZ]
\na. la confirmation des organes paritaires des conventions collectives de travail dont le champ d'application s'\u00e9tend \u00e0 l'ensemble d'une branche au niveau f\u00e9d\u00e9ral que l'entreprise a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e pour ce qui est du respect des conditions de [PAGE 974] salaires et de travail et qu'aucune infraction n'a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e;
\nb. l'inscription du sous-traitant dans l'un des registres tenus par les employeurs, par les travailleurs ou par une autorit\u00e9 (registre professionnel), quand cette inscription:[GZ]
\n1. a eu lieu \u00e0 la suite d'un contr\u00f4le pr\u00e9alable du respect des conditions minimales de salaires et de travail, et
\n2. confirme qu'aucune proc\u00e9dure n'est en cours en raison d'infractions aux conditions minimales de salaires et de travail et qu'aucune infraction de ce type n'a \u00e9t\u00e9 commise.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\nHier geht es um die Einf\u00fchrung eines Einsichts- und R\u00fcckerstattungsrechts bei bestimmten Auftr\u00e4gen, die einen Gesamtwert von 1 Million Franken \u00fcbersteigen.
\nWas Absatz 1, wie ihn der Bundesrat vorschl\u00e4gt, betrifft, handelt es sich um ein Einsichtsrecht, das heute im geltenden Recht schon existiert - allerdings nur auf Verordnungsebene. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass es nicht n\u00f6tig sei, dies im Gesetz zu verankern.
\nGrosse Vorbehalte hat Ihre Kommission insbesondere gegen\u00fcber Artikel 59 Absatz 2. Dieser f\u00fchrt dazu, dass der Bundesrat oder die ausschreibende Beh\u00f6rde, wenn eine entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung bei einem erfolgten Zuschlag stattfindet, im Nachhinein einen Vertrag r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann. Das ist im Vertragsrecht nun wirklich sehr ungew\u00f6hnlich und als Massnahme eigentlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht akzeptabel.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung deshalb, den gesamten Artikel 59 zu streichen.
\nIm Nationalrat ist ein \u00e4hnlicher Antrag mit 104 zu 80 Stimmen abgelehnt worden. Der Antrag geht auf einen Vorschlag der Finanzdelegation zur\u00fcck.
\nHier nur noch kurz eine Erkl\u00e4rung: Die Kommission hat in Artikel 3 einen neuen Absatz 1bis aufgenommen. Mit diesem soll Switzerland Global Enterprise ausgenommen werden - jedenfalls f\u00fcr die Auftr\u00e4ge, die sie vergibt. Was die Beschaffungen betrifft, bleibt es beim bisherigen Recht. Ihre Kommission hat das einstimmig entschieden.
\nHier geht es darum, bei Monopolfirmen, bei denen Bund oder Kantone einkaufen, daf\u00fcr zu sorgen, dass Preise \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
\nEs ist kein Zufall, dass dieser Antrag aus der Finanzdelegation kommt: Wir haben uns Jahr f\u00fcr Jahr damit auseinanderzusetzen, dass wegen der Digitalisierung Auftr\u00e4ge an Monopolfirmen vergeben werden m\u00fcssen - ich nenne jetzt einmal SAP oder Microsoft, aber es gibt auch andere. Man kann bestimmte Sachen nur bei ihnen kaufen, aber man kann nicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie eine reelle Preisgestaltung machen oder ob sie gleich noch die Monopolrente draufhauen. Ich finde, das ist nicht vertretbar, insbesondere weil es um Steuergelder geht und nicht um irgendwelche Gelder. Es ist ja nicht so, dass diese Firmen dann ihre Quellcodes oder ihre geheimen Algorithmen aufdecken m\u00fcssen, sondern sie m\u00fcssen plausibel erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, aus welchen Komponenten sich ihre Preisofferte zusammensetzt. Einblick kann dann die Finanzkontrolle nehmen, das ist in diesem Gesetzestext so vorgesehen. Wenn es sich um ausl\u00e4ndische Firmen handelt, k\u00f6nnen die ausl\u00e4ndischen Finanzkontrollen das bei den Firmen vor Ort machen. Das ist unterdessen in vielen L\u00e4ndern \u00fcblich.
\nIch kann Ihnen sagen: Diese Monopoldynamik wird nat\u00fcrlich extrem zunehmen! In Zukunft werden wir wohl nicht mehr Milliarden f\u00fcr Bauwerke der \u00f6ffentlichen Hand ausgeben, sondern werden zig Milliarden f\u00fcr die digitale Infrastruktur ausgeben m\u00fcssen und werden es dort dauernd mit Monopolbetrieben zu tun haben.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieser Forderung nach einem Einsichtsrecht, das ja nur f\u00fcr freih\u00e4ndige Auftr\u00e4ge von mehr als 1 Million Franken gelten wird, stattzugeben und den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Die Steuerzahler und -zahlerinnen werden es Ihnen danken.
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