Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Empfehlung .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): En acceptant la recommandation \u00e0 l'unanimit\u00e9, le Conseil des Etats fait preuve d'un grand sens politique. (Hilarit\u00e9)
\nUn juriste, dans le pass\u00e9, avait dit une fois \"fiat justitia, pereat mundus\", \"qu'advienne le droit et que p\u00e9risse le monde\": j'appartiens \u00e0 la noble corporation, j'allais dire des j\u00e9suites, non, des juristes. (Hilarit\u00e9)
\nJe n'ai pas \u00e9t\u00e9 tent\u00e9 tr\u00e8s longtemps de suivre ce principe. C'est pour \u00e7a que j'ai fait de la politique. Alors, je dois simplement rappeler qu'il reste, heureusement d'ailleurs, des juristes consciencieux qui appliquent le principe dans notre administration et qui, pour les raisons indiqu\u00e9es par M. Plattner, auraient voulu que cette recommandation soit rejet\u00e9e. Je vous transmets leurs soucis, leurs pr\u00e9occupations scientifiques et je vous dis que, politiquement, vous avez plut\u00f4t raison! (Hilarit\u00e9)
\nHerr Pr\u00e4sident, Herr Bundesrat, lieber Herr Lehrer: Als \"Ebenfalls-Lehrer\" gehe ich in solchen Situationen dann etwas verdutzt der Frage nach: Warum hat der Sch\u00fcler eigentlich nicht verstanden, was ich ihn fragen wollte? (Heiterkeit) Besonders bei einem normalerweise guten Sch\u00fcler wie dem Bundesrat habe ich die Hoffnung eigentlich nicht aufgeben wollen, dass es erkl\u00e4rbar sei, warum er so reagierte. Und in der Tat ist es erkl\u00e4rbar. Es zeugt allerdings von den komplexen Vorg\u00e4ngen innerhalb der Bundesverwaltung und zwischen den Departementen und vor allem auch von dem f\u00fcr mich doch etwas verschlungenen Denken der Juristen. Denn hinter diesem Antrag des Bundesrates steckt offenbar das Bundesamt f\u00fcr Justiz, [PAGE 530] welches rechtliche Bedenken hatte. Sie beinhalteten, dass noch gar nicht festst\u00fcnde, ob dieses Institut auf Hochschulstufe sei, solange nicht beide R\u00e4te dieses Gesetz beschlossen h\u00e4tten. Deshalb k\u00f6nne man nicht jetzt schon quasi positiv sagen: Wir werden es dann integrieren. So denken Juristen. Ich will nicht sagen, das sei falsch, aber es ist schwierig zu verstehen.
\nEs geht in der Tat darum, dass dieses Institut nicht einfach allein, ohne Kontakte, als einsamer Mahner im berufsp\u00e4dagogischen Bereich irgendwo in der Hochschullandschaft herumsteht. Die Idee zu dieser Empfehlung kam genau aus dieser Sorge heraus, dass man solche Spezialinstitute unbedingt ganz besonders in dieser Richtung pflegen muss, wenn man sich im Hochschulbereich um Vereinheitlichung und Konzentration bem\u00fcht, denn sonst werden sie intellektuell steril und damit auch wirkungslos.
\nIch bitte Sie also dringend, trotz dieser verschlungenen Gedanken des Bundesamtes f\u00fcr Justiz die Empfehlung zu \u00fcberweisen. Ich bin sicher, dass andere Teile des bundesr\u00e4tlichen Apparates durchaus gl\u00fccklich w\u00e4ren, wenn wir sie \u00fcberweisen w\u00fcrden.
\nNach dem Lehrer ein Professor; Sie haben das Wort, Herr Vizepr\u00e4sident.
\nEs ist schade, dass ich die heutige Harmonie etwas st\u00f6ren muss. Aber, Herr Bundesrat, ich bin ja Lehrer von Beruf. Wenn ich eine Pr\u00fcfungsfrage stelle und die Antwort einfach nicht der Fragestellung entspricht, dann schreibe ich dem Sch\u00fcler unten hin: Lieber Sch\u00fcler, du hast die Frage nicht verstanden. Genau so ist es hier. Herr Bundesrat, wir haben lange \u00fcber das Schweizerische Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik diskutiert. Wir haben auch im Gesetz geschrieben, dass wir dieses Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik auf Hochschulstufe ansiedeln wollen. Das war bei uns nie umstritten. Wir wollen es ganz klar auf der Stufe der Hochschule ansiedeln.
\nDie Frage, die wir uns gestellt haben, lautet: Wo innerhalb der Hochschullandschaft wollen wir dieses Institut ansiedeln? Wir wollen nicht, dass man irgendwo noch irgendeine Hochschule ansiedelt, die in der Hochschullandschaft nirgends genau geortet werden kann und die schlecht abgest\u00fctzt ist. Ein kleines Institut verursacht hohe Fixkosten. Unsere Zielsetzung war es, dass der Bundesrat pr\u00fcft, ob er das Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik irgendeiner Fachhochschule angliedern kann, eventuell sogar einer universit\u00e4ren Hochschule. Wir sind zwar eher der Meinung, die Fachhochschule sei die richtige Stufe.
\nUnsere Empfehlung war ganz klar: \"Der Bundesrat wird ersucht, das Schweizerische Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik (SIBP) in das System der schweizerischen Hochschulen zu integrieren.\" Die Antwort des Bundesrates war dann - Entschuldigung! - v\u00f6llig falsch, indem er gesagt hat: Die Frage, ob das Institut auf Hochschulstufe gef\u00fchrt werde, sei im Rahmen der Revision des Berufsbildungsgesetzes zu beantworten. Diese Frage haben wir beantwortet. Aber wir m\u00f6chten, dass Sie sich \u00fcberlegen, wo innerhalb der schweizerischen Hochschullandschaft Sie das Institut ansiedeln wollen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass wir etwas ungl\u00fccklich \u00fcber Ihre Antwort sind. Als Lehrer w\u00fcrde ich sagen: Lieber Sch\u00fcler, mach diese Aufgabe noch einmal und lies die Fragestellung noch einmal klar durch! Sie entschuldigen, wenn ich etwas lehrerhaft argumentiert habe, aber ich kann nicht ganz aus meiner Haut schl\u00fcpfen.
\n