Abs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 56 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 93 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Grossen J\u00fcrg ... 69 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nTitel - Titre [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod \u00e8 stata respinta precedentemente. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Al capoverso 1 lettera b, il Consiglio federale mantiene la sua proposta. [PAGE 2086]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 56 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs.[NB]1[NB]Bst.[NB]a,[NB]c; 2 Bst. b; 4 Bst. d; 4bis[GZ]
\nAl.[NB]1 let. a, c; 2 let. b; 4 let. d; 4bis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nSie haben gestern diesen Block 4 beraten, in dem es um die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, um die Frage der Abgabebefreiung von Unternehmen und um das Geb\u00e4udeprogramm geht. Nochmals: Die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen, wie wir sie seit 2008 haben, ist eben nicht eine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe. Sie hat sich etabliert. Sie ist das Kernst\u00fcck der schweizerischen Klimapolitik, und wir wollen sie nach dem bew\u00e4hrten subsidi\u00e4ren Mechanismus weiterf\u00fchren. Das heisst, dass wir keine Erh\u00f6hung auf Vorrat machen, sondern wir erh\u00f6hen sie dann, wenn die CO2-Emissionen nicht gen\u00fcgend zur\u00fcckgehen.
\nDas geltende Gesetz sieht einen Maximalsatz von 120 Franken pro Tonne CO2 vor. Er musste bis anhin nicht ausgesch\u00f6pft werden, weil das entsprechende Zwischenziel erreicht wurde. Deshalb liegt die Abgabe heute bei 96 Franken, was 25 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l ausmacht. Die maximal m\u00f6glichen 210 Franken - das w\u00e4ren dann 50 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l - gem\u00e4ss Bundesrat und Mehrheit Ihrer Kommission sind auch nicht neu. Dieser Maximalsatz wurde aus dem Gesetz vor 2013 \u00fcbernommen.
\nDie Abgabeh\u00f6he ist auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass die Einnahmen an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zur\u00fcckverteilt werden. Bez\u00fcglich der Wirtschaft passiert das proportional zur Lohnsumme und bez\u00fcglich der Bev\u00f6lkerung gleichm\u00e4ssig pro Kopf: Im n\u00e4chsten Jahr erh\u00e4lt jede und jeder knapp 77 Franken zur\u00fcckverteilt. Wer unterdurchschnittlich viel fossile Brennstoffe verbraucht, wird dadurch netto belohnt. Belastet wird hingegen, wer pro Person viel Wohnraum beansprucht, der fossil beheizt wird. Das ist Lenkung, das macht Sinn, und das ist auch sozialvertr\u00e4glich.
\nIn den letzten Wochen war oft von Mehrkosten von 1300 bis 1400 Franken pro Haushalt zu lesen. Herr Nationalrat Imark hat Entsprechendes auch gestern wieder behauptet. Diese Zahlen sind einfach Unfug, sie sind schlichtweg nicht nachvollziehbar. Mit unseren eigenen Berechnungen kommen wir auf 500 bis 700 Franken, und dies ohne R\u00fcckverteilung. Die 700 Franken sind dabei ein Extremwert, der nur dann entsteht, wenn Sie in einer alten, nichtsanierten Wohnung mit einer \u00d6lheizung wohnen. 40 Prozent der Wohngeb\u00e4ude werden aber nicht fossil beheizt. Wer mit Gas heizt, bezahlt einen Drittel weniger. Wer eine W\u00e4rmepumpe hat, bezahlt keine CO2-Abgabe. Ungeachtet des Heizsystems erhalten jedoch alle denselben Betrag aus der R\u00fcckverteilung. Dadurch verringern sich die Kosten je nach Haushaltgr\u00f6sse um 150 bis 300 Franken.
\nEntscheidend f\u00fcr die R\u00fcckverteilung ist, ob Sie weiterhin einen Teil der Einnahmen zweckbinden wollen. Auch die Zweckbindung ist ja eine Erfindung des Parlamentes f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm, das sich bew\u00e4hrt hat; wenn Sie dem Bundesrat folgen, w\u00e4re dieses zudem ja 2025 beendet. Dann w\u00fcrde sich der Topf der R\u00fcckverteilung st\u00e4rker f\u00fcllen, und es w\u00fcrden sich die Mehrkosten aus der CO2-Abgabe abermals verringern.
\nIn Artikel 31 geht es um die H\u00f6he des Abgabesatzes. Dass die CO2-Abgabe wirkt, haben verschiedene wissenschaftliche Evaluationen best\u00e4tigt. Bis 2030 erwarten wir eine Reduktion von 1 Million Tonnen CO2. Auch wenn Sie letzte Woche beschlossen haben, kein Inlandziel festzulegen, brauchen Sie diese Wirkung, um das 50-Prozent-Ziel zu erreichen, das ja unbestritten war und zu dem sich die Schweiz international verpflichtet hat.
\nIch bitte Sie daher, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Minderheit II (Genecand) abzulehnen. Wichtig ist n\u00e4mlich auch die Signalwirkung einer m\u00f6glichen Abgabeerh\u00f6hung. Das haben verschiedene Evaluationen best\u00e4tigt. Das potenzielle Maximum wirkt eben allein dadurch, dass es da ist, unabh\u00e4ngig davon, wie stark die Abgabe sp\u00e4ter aufgrund der Zwischenziele tats\u00e4chlich angehoben werden muss.
\nDie Minderheit I (Thorens Goumaz) bricht mit der bisher angewandten Subsidiarit\u00e4t der Abgabeerh\u00f6hung und ist ebenfalls abzulehnen.
\nDamit die genannte Signalwirkung des Maximalsatzes greift, muss von vornherein klar sein, unter welchen Bedingungen sich die CO2-Abgabe erh\u00f6ht. Muss der Bundesrat bei jedem Erh\u00f6hungsschritt ans Parlament gelangen, wie dies die Minderheit Genecand fordert, verpufft dieser Effekt total. Eine Konsultation der Kommissionen ist m\u00f6glich, aber ein [PAGE 2079] Entscheidverfahren im Parlament dauert, wie Sie wissen, locker zwei Jahre. Dann ist diese Erh\u00f6hung totale Makulatur. Der Antrag ist zudem auch der Investitionssicherheit abtr\u00e4glich: Je fr\u00fcher sich die Wirtschaft auf den maximal m\u00f6glichen Abgabesatz einstellen kann, desto besser kann sie auch ihren Investitionszyklus kalkulieren. Die Minderheit Genecand ist auch im Interesse des B\u00fcrokratieabbaus abzulehnen. Auch hier staune ich immer wieder, dass ausgerechnet aus dem Freisinn mehr B\u00fcrokratie kommt.
\nDie Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe, wie sie die Minderheit B\u00e4umle zu Artikel 31 fordert, w\u00e4re eigentlich w\u00fcnschenswert. Sie wissen, dass der Bundesrat die Ausdehnung der Abgabe auch auf Treibstoffe in den vormaligen Gesetzentw\u00fcrfen drin hatte. Das Parlament hat sie abgelehnt. Sie haben auch die Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) abgelehnt, Sie sind 2017 auf diese Vorlage nicht eingetreten. Insofern hat der Bundesrat diesen Antrag fallengelassen und setzt auf die CO2-Kompensationspflicht, die Sie bei Block 3 beraten haben. Mit maximal 8 Rappen pro Liter sollen die Importeure fossiler Treibstoffe Projekte im In- und Ausland finanzieren. Hier w\u00e4re deshalb die CO2-Abgabe, wenn Sie das zus\u00e4tzlich einf\u00fchren wollen, eine Doppelregulierung und zu viel des Guten.
\nEine CO2-Abgabe auf direkte und indirekte Finanzierungen von fossilen Energien ist technisch und gesetzgeberisch problematisch und daher abzulehnen. Zu vieles ist unklar. Wer ist das Steuersubjekt: Verm\u00f6gensverwalter, Privatanleger, Beratungsfirmen oder institutionelle Anleger? Das lassen Sie offen. Was ist das Steuerobjekt, bzw. wie werden die direkten und indirekten CO2-Auswirkungen einer Investition gemessen? Wie ist das mit internationalen Handelsvertr\u00e4gen konform? Der Antrag ist nicht ausgereift. Die Minderheit Thorens Goumaz ist entsprechend abzulehnen.
\nSchliesslich zur Abgabebefreiung: Die Industrie hat ihren Treibhausgasausstoss bereits bedeutend reduziert. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihr auch Dank. Das Potenzial f\u00fcr weitere Verminderungen ist da, es ist aber weniger gross als in anderen Sektoren. Zielvereinbarungen sind zweifelsfrei ein bew\u00e4hrtes Vehikel. Sie sind auch ohne Befreiung von der CO2-Abgabe interessant, weil sie den Unternehmen dabei helfen, rentable Massnahmen zu erkennen. Rentable Massnahmen verbessern nicht nur die CO2-Bilanz, sie senken auch Kosten, weil Prozesse effizienter werden und der Energieverbrauch sinkt.
\nUnternehmen, die von der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stark betroffen sind, sollen sich weiterhin davon befreien lassen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie aber eine Verminderungsverpflichtung abschliessen. Diese soll st\u00e4rker an andere Zielvereinbarungen, seien es solche des Bundes oder der Kantone, angen\u00e4hert werden. Im Unterschied zu heute soll die Befreiung nicht bestimmten Wirtschaftssektoren vorbehalten sein, sondern grunds\u00e4tzlich allen Unternehmen offenstehen.
\nWir verlangen aber, dass die CO2-Abgabelast pro Jahr mindestens 15[NB]000 Franken betr\u00e4gt. Dieser Betrag ist angesichts der Kosten, die eine Befreiung f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden mit sich bringt, vern\u00fcnftig. Ich erinnere Sie daran, dass Sie bei der Energiestrategie 2050 f\u00fcr eine Befreiung vom Netzzuschlag eine Schwelle von 20[NB]000 Franken beschlossen haben. Das ist genau derselbe Meccano, sogar mit h\u00f6heren Kosten. Zudem k\u00f6nnen sich Unternehmen, welche die 15[NB]000 Franken nicht erreichen, zusammenschliessen, damit sie gemeinsam diesen Schwellenwert erreichen. Eine Streichung w\u00e4re deshalb total kontraproduktiv.
\nDie OECD hat im \u00dcbrigen die CO2-Abgabebefreiung in ihrem L\u00e4nderbericht \u00fcber die Schweiz regelm\u00e4ssig kritisiert und empfiehlt, den Kreis der Befreiten einzuschr\u00e4nken. Genau das Gegenteil will nun eine Mehrheit von FDP- und SVP-Fraktion machen - gegen die OECD, den wirtschaftlichen Thinktank der Welt, und gegen die Bestimmungen, die Sie selber im Energiegesetz beim Netzzuschlag aufgestellt haben. Mit der Aufhebung der Mindestschwelle machen Sie genau das D\u00fcmmste. Damit k\u00f6nnten rund 14[NB]000 Unternehmen eine Abgabebefreiung anstreben, also vierzehnmal mehr als heute. Damit schaffen Sie vor allem mehr B\u00fcrokratie - ich danke einmal mehr der FDP -, insbesondere beim Zoll. Das betrifft dann SVP-Bundesratskollege Maurer. Der Aufwand steigt linear an, weil der Zoll den befreiten Unternehmen die CO2-Abgabe zur\u00fcckerstatten muss und daf\u00fcr zwangsl\u00e4ufig mehr Personal braucht. Aber auch beim Bafu und beim BFE, welche die Zielvereinbarungen \u00fcberwachen, entsteht ein unn\u00f6tiger, erheblicher Mehraufwand.
\nBei der Minderheit Schilliger zu Artikel 33 handelt es sich nicht mehr um eine klimapolitische Massnahme zum Schutz des Werkplatzes Schweiz. Dieser Minderheitsantrag ist schlicht und ergreifend Subventionspolitik auf dem Buckel des CO2-Gesetzes. Dieser Antrag ist entschieden abzulehnen.
\nDie Kombination von Absatz 4 mit einem neuen Absatz 4bis durch die Minderheit Schilliger f\u00fchrt auch zu einem klassischen Greenwashing. Denn die befreiten Unternehmen k\u00f6nnen ihre Verminderungsverpflichtung vollst\u00e4ndig mit ausl\u00e4ndischen Bescheinigungen erf\u00fcllen, obwohl die Zielvereinbarung nur wirtschaftliche, d. h. innert vier Jahren rentable Massnahmen im eigenen Betrieb verlangt. Ergreifen die Unternehmen ihre wirtschaftlichen Massnahmen trotzdem, so k\u00f6nnen sie sich diese mit inl\u00e4ndischen Bescheinigungen vergolden und Arbitrage zwischen den unterschiedlichen Preisen im In- und Ausland betreiben. Das kann es einfach nicht sein! Die \u00f6konomische Logik kann man verstehen, aber dann ist es eben Subventionspolitik, und das hat nichts mit Wirtschafts- und Klimapolitik zu tun.
\nWeiter f\u00fchrt die Streichung von Absatz 1 Buchstabe a dazu, dass auch Privathaushalte eine Befreiung von der CO2-Abgabe erwirken k\u00f6nnen. Stellen Sie sich in diesem Fall die B\u00fcrokratie vor! Dann h\u00e4tten wir tats\u00e4chlich ein Monster geschaffen. Praktisch m\u00fcsste niemand mehr die Abgabe bezahlen. Wie Sie dann noch ein Geb\u00e4udeprogramm finanzieren wollen, ist mir schleierhaft. Darauf habe ich von den vielen, die die Befreiung m\u00f6chten, noch nie eine Antwort geh\u00f6rt. Es ist ja eine Lenkungsabgabe - nochmals -, es ist nicht eine Steuer.
\nZu Artikel 34: Dass die Mehrheit Ihrer Kommission sch\u00e4rfere Sanktionen will, ist einerseits verst\u00e4ndlich und konsistent mit der Aufhebung der Mindestschwelle von 15[NB]000 Franken. Angesichts der hohen Anzahl Befreiter d\u00fcrfen nur noch Stichprobenkontrollen m\u00f6glich sein. Andererseits schm\u00e4lert eine hohe Sanktion die Bereitschaft der Unternehmen, ein ambiti\u00f6ses Ziel zu verfolgen. Je nach internen Gouvernanzregeln m\u00fcssen sie zudem R\u00fcckstellungen bilden, die dann f\u00fcr Investitionen nicht zur Verf\u00fcgung stehen.
\nZur Befreiung der W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen von der CO2-Abgabe: Mit der Energiestrategie wurde eine Teilbefreiung der fossilen WKK-Anlagen von der CO2-Abgabe eingef\u00fchrt. Die Teilbefreiung f\u00fcr den Strombereich soll dazu dienen, die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Gekoppelt ist diese Teilbefreiung mit der Pflicht, die Energieeffizienz zu steigern.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission will diese WKK-Befreiung nun f\u00fcr alle Anlagen \u00f6ffnen. Ausserdem soll die Gegenleistung in Form von Massnahmen entfallen.
\nDer Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass es nicht angebracht ist, die Spielregeln nach so kurzer Zeit wieder zu \u00e4ndern. Die beiden Minderheiten B\u00e4umle zu den Artikeln 35 und 36 sind deshalb zu unterst\u00fctzen.
\nKommen wir zum Geb\u00e4udeprogramm: Nach dem Willen des Bundesrates soll die Teilzweckbindung f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm nach 2025 auslaufen und die CO2-Abgabe eine reine Lenkungsabgabe werden, wie dies bei der Einf\u00fchrung versprochen wurde. Bis dahin ist zur Verst\u00e4rkung der Lenkungswirkung weiterhin ein Drittel der Einnahmen, maximal 450 Millionen Franken pro Jahr, f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm reserviert. \u00dcber Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone f\u00f6rdert der Bund damit die energetische Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle, erneuerbare Energien, Fernw\u00e4rmenetze, die Nutzung von Abw\u00e4rme und Geb\u00e4udetechnik. Zudem f\u00f6rdert der Bund mit maximal 30 Millionen Franken Geothermieprojekte. Das entspricht Ihren Beschl\u00fcssen zur Energiestrategie 2050.
\nUnter der Voraussetzung, dass die Kantone die Mustervorschriften im Energiebereich gem\u00e4ss ihren eigenen Angaben und gem\u00e4ss Forderungen des Bundesrates umsetzen, wird eine F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien im W\u00e4rmeenergiebereich ab 2020 weitgehend hinf\u00e4llig. Energetische [PAGE 2080] Massnahmen an der Geb\u00e4udeh\u00fclle bed\u00fcrften jedoch noch \u00fcber das Jahr 2020 hinaus einer F\u00f6rderung. Bei einem noch h\u00f6heren Bundesanteil w\u00fcrden aber die Kantone ihr Budget noch st\u00e4rker zur\u00fcckfahren. Der Anteil des Bundes von heute bereits 75 Prozent - bei Kantonen ohne eigenes Budget in diesem Bereich sogar 100 Prozent - w\u00fcrde auf \u00fcber 80 Prozent ansteigen. Das kann es nicht sein, nachdem die Kantone bei jeder Gelegenheit betonen, dass sie - sie! - die entsprechende Kompetenz haben, dass sie f\u00f6deral die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich haben. Es sinkt damit auch das Eigeninteresse der Kantone, die Gelder wirkungsorientiert und sorgsam einzusetzen. Schliesslich w\u00fcrde sich schon die Frage stellen, ob die Kantone im Geb\u00e4udebereich ihre Rolle gen\u00fcgend wahrnehmen.
\nIm Jahr 2017 konnten aufgrund des alten Verteilschl\u00fcssels s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Bundesmittel an die Kantone ausbezahlt werden. In der Folge verwendeten die Kantone jedoch nur 230 von 320 Millionen Franken - 90 Millionen mussten sie dem Bund zur\u00fcckbezahlen. Einzig die Kantone Obwalden, Graub\u00fcnden, Waadt und Wallis konnten die erhaltenen Bundesmittel zu 100 Prozent verwenden. Aus diesen Gr\u00fcnden sind die Minderheiten Thorens Goumaz sowie der Einzelantrag Grossen J\u00fcrg abzulehnen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission will das Spezialgef\u00e4ss f\u00fcr die Geothermie auf weitere F\u00f6rdertatbest\u00e4nde wie thermische Netze oder erneuerbares Gas erweitern und auf 70 Millionen Franken pro Jahr aufstocken. Auch das ist unn\u00f6tig und f\u00fchrt zu Doppelf\u00f6rderungen mit schwierigen Wirkungsabgrenzungen, da heute die Kantone \u00fcber die Globalbeitr\u00e4ge des Bundes solche Vorhaben von sowieso kompensationspflichtigen Treibstoffimporteuren mit der Stiftung Klik unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Deshalb ist die Minderheit II (Imark) zu unterst\u00fctzen. Die Minderheit I (B\u00e4umle) bei Artikel 39 ist hingegen abzulehnen. Die Teilzweckbindung nach Artikel 39 soll die Emissionen der Geb\u00e4ude reduzieren. Eine F\u00f6rderung der Ladeinfrastrukturen liegt jedoch ausserhalb dieser Systemgrenzen.
\nIn Artikel 39 Absatz 5 geht es schliesslich um die Befristung der Gew\u00e4hrung der Beitr\u00e4ge. Hier bitte ich Sie, beim Bundesrat und bei der Minderheit II (Knecht) zu bleiben. Wir haben immer gesagt, das Geb\u00e4udeprogramm solle Ende 2025 auslaufen. Wir haben das auch dem Volk bei der Abstimmung \u00fcber das Energiegesetz so gesagt. Mit welcher Begr\u00fcndung? Es war die Begr\u00fcndung, dass bis dahin die Gelder nochmals aufgestockt werden und die Sanierungsphase dann zu Ende sein muss oder mit den Steueranreizen in den Kantonen und durch Eigeninitiativen umzusetzen ist. Zudem haben wir gesagt, die F\u00f6rderung m\u00fcsse durch gesetzliche Vorgaben der Kantone abgel\u00f6st werden, das heisst, durch Bauvorschriften. Das sind die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Diese sollen die F\u00f6rderung durch technische Vorgaben, wie alte H\u00e4user zu sanieren sind, abl\u00f6sen.
\nDie Minderheit I (Schilliger) \u00e4ndert die Systematik des Geb\u00e4udeprogramms, indem sie eine lineare Reduktion ab 2021 vornehmen will. Hier haben wir wieder die Problematik, dass wir Spielregeln, die wir seit diesem Jahr in Kraft haben, schon wieder \u00e4ndern w\u00fcrden. Das entspricht nicht gerade dem Prinzip von Treu und Glauben. Hier brauchen wir Kontinuit\u00e4t.
\nIn Artikel 40 geht es um den Technologiefonds, der, wie das Geb\u00e4udeprogramm, durch die Teilzweckbindung finanziert ist. Auch hier m\u00f6chte der Bundesrat die Teilzweckbindung deshalb Ende 2025 beenden. Bis dahin werden \u00fcber 300 Millionen Franken in diesen Fonds geflossen sein. Nach diesem Zeitpunkt k\u00f6nnen weiterhin B\u00fcrgschaften mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren vergeben werden, sofern erstens das Fondsverm\u00f6gen dies zul\u00e4sst und zweitens der Verpflichtungskredit nicht ausgesch\u00f6pft ist. Die Mehrheit der Kommission will die Gew\u00e4hrung der Beitr\u00e4ge auch hier, wie beim Geb\u00e4udeprogramm, bis 2030 verl\u00e4ngern. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Schilliger zu folgen.
\nAusserdem will eine Mehrheit Ihrer Kommission die Grenze pro B\u00fcrgschaft auf 30 Millionen Franken setzen. Ich muss auch hier sagen: Bisher war diese Grenze auf Verordnungsebene definiert, und sie lag bei 3 Millionen Franken. Sie wollen sie also verzehnfachen. Diese Grenze war bisher ausreichend, zumal die Unternehmen 40 Prozent Eigenmittel bringen m\u00fcssen. Bei durchschnittlichen B\u00fcrgschaften war in der Vergangenheit in der Regel Folgendes die Realit\u00e4t: \u00fcber sieben Jahre mit 1,6 Millionen Franken. Auch hier \u00fcbertreiben Sie masslos. Die 30 Millionen Franken sind zu hoch. Sie passen auch nicht mehr zu den KMU, welche seinerzeit bei dieser F\u00f6rderung im Fokus standen. Grosse Unternehmen wie eine ABB haben eigene Venture-Capital-Fonds und sind nicht auf B\u00fcrgschaften angewiesen. Ich bitte Sie daher, auch hier der Minderheit Schilliger zu folgen.
\nBei Artikel 41 geht es um die R\u00fcckverteilung an die Wirtschaft. Mit der neuen Formulierung des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission erhalten Familienmitglieder, die in der Landwirtschaft mitarbeiten, keine R\u00fcckverteilung mehr aus dem Anteil der Wirtschaft. Sie erhalten aber weiterhin den Anteil f\u00fcr die Haushalte. Sie sind denn auch den selbstst\u00e4ndigen Landwirten gleichgestellt. Wir bitten Sie daher, die Minderheit Bourgeois abzulehnen.
\nDie in Artikel 42 vorgeschlagenen Zweckbindungen der Sanktionen und der Versteigerungserl\u00f6se aus dem Emissionshandel sind verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle schlug in ihrem Evaluationsbericht zum Emissionshandelssystem ebenfalls vor, den Versteigerungserl\u00f6s nicht der allgemeinen Bundeskasse zuzuf\u00fchren. Sie empfahl jedoch - im Gegensatz zur Minderheit Girod -, diese Gelder stattdessen analog zur CO2-Abgabe[NB]an[NB]die[NB]Wirtschaft und an die Haushalte zu verteilen.
\nBei Artikel 48 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes geht es um die R\u00fcckerstattungen. Es ist tats\u00e4chlich stossend, dass einerseits eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Beschaffung und Betrieb von Elektrobussen gef\u00f6rdert wird, f\u00fcr Dieselbusse aber gleichzeitig \u00fcber Erleichterungen bei der Mineral\u00f6lsteuer die Treibstoffe verbilligt werden. Das ist wirklich unsch\u00f6n, dass wir die Dieselbusse hier noch f\u00f6rdern. Es handelt sich bei dieser Verbilligung um immerhin 70 Millionen Franken pro Jahr. Ob eine stufenweise Aufhebung der Steuererleichterung f\u00fcr diese Dieselbusse gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Nussbaumer der richtige Weg ist, l\u00e4sst sich aber heute noch nicht beurteilen. Wenn Sie n\u00e4mlich die Verbilligung jetzt sofort wegnehmen, dann bezahlen die Passagiere, also die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Zeche. Das wollen wahrscheinlich auch die Vertreter der Minderheit Nussbaumer nicht.
\nElektrobusse k\u00f6nnen heute vor allem im Stadtverkehr eingesetzt werden. F\u00fcr \u00dcberlandbusse im Regionalverkehr ist die Ausgangslage aber nicht dieselbe. Die Mineral\u00f6lsteuer w\u00fcrde den Betrieb hier verteuern und somit den Bedarf an Bundessubventionen erh\u00f6hen. Je nach Verkehrslinie vergibt ja nicht nur der Bund Konzessionen, sondern auch Kantone und Gemeinden vergeben sie. Hier m\u00fcssen die finanziellen Konsequenzen zuerst sorgf\u00e4ltig abgekl\u00e4rt und allf\u00e4llige Neuerungen abgestimmt werden. Der Antrag der Minderheit Nussbaumer ist daher abzulehnen.
\nEs folgt noch der letzte Bereich, in dem die Klimafinanzierung angesprochen wird. Ja, im Klima\u00fcbereinkommen von Paris ist das ein dritter Pfeiler. Aber ich bitte Sie, Artikel 2 dieses \u00dcbereinkommens genau zu lesen. Dort steht, dass man gefordert ist, die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang mit dem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und widerstandsf\u00e4higen Entwicklung zu bringen. Das machen wir als Schweiz, indem wir uns, auch die Wirtschaft macht mit, an den 100 Milliarden Dollar beteiligen, die wir per 2020 bereitstellen m\u00fcssen. Wir machen das, indem wir in einer ersten Phase Pensionskassen und institutionelle Anleger gebeten haben, einmal ihre Portfolios zu \u00fcberpr\u00fcfen, und zwar zur Frage: Wie viel legt ihr in der fossilen Welt und wie viel in der erneuerbaren an?
\nSie m\u00fcssen auch sehen, dass die Welt noch sehr, sehr lange fossil sein wird, ob einem das passt oder nicht. Das braucht auch Kapital. Deshalb w\u00e4re es falsch, hier jetzt bereits verpflichtende Elemente vorzusehen. Diese Elemente, die die Minderheit Ihrer Kommission hier einbringen will, waren weder in einer Vernehmlassung, noch wurden sie der Publica, dem AHV-Fonds oder der Nationalbank unterbreitet. Wir finden deshalb auch, dass es falsch ist, das jetzt gem\u00e4ss der Minderheit Nussbaumer hier einzuf\u00fcgen.
\nIch m\u00f6chte auch nochmals betonen, dass die SNB unabh\u00e4ngig ist und es nicht ihre Aufgabe ist, die Klimapolitik zu unterst\u00fctzen. Sie hat aber in ihrem Anlagereglement gewisse [PAGE 2081] Vorgaben. Dazu geh\u00f6ren auch Umweltaspekte, die sie bei international abgestimmten Vorgaben anwenden kann. Was die Publica und den AHV-Fonds angeht, kann man durchaus pr\u00fcfen, ob der Bund hier mit gutem Beispiel vorangehen soll. Dann m\u00fcssen aber das Finanzdepartement und diese beiden Institutionen zuerst begr\u00fcsst werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 63 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 97 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Al capoverso 3, la proposta Grossen J\u00fcrg \u00e8 stata ritirata. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 162 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 25 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 95 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nBundesgesetz \u00fcber die Verminderung von Treibhausgasemissionen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 4 (Fortsetzung) - Bloc 4 (suite)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 102 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod \u00e8 stata respinta precedentemente.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hausammann ... 75 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 114 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(43 Enthaltungen) [PAGE 2096]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNous arrivons, avec ce bloc 4, \u00e0 la fin de la discussion sur la r\u00e9vision totale de la loi sur le CO2 pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure \u00e0 2020. Laissez-moi mentionner quelques points importants dans ce dernier bloc et faire quelques remarques en conclusion.
\nPremi\u00e8rement, en ce qui concerne l'article 31 relatif \u00e0 la taxe sur le CO2, on a beaucoup discut\u00e9 de la question de savoir si c'\u00e9tait une taxe incitative ou une forme d'imp\u00f4t, les uns affirmant que c'\u00e9tait une taxe incitative, les autres disant que c'\u00e9tait un imp\u00f4t. En fait, elle est l'un et l'autre \u00e0 la fois, puisque c'est une taxe incitative qui produit une recette substantielle - on parle de 1,3 milliard de francs au budget 2019 -, et une part de ce montant - un tiers, au maximum 450 millions de francs - est utilis\u00e9e pour le programme B\u00e2timents. Cette part ne peut pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e autrement que comme un imp\u00f4t. Le reste, il est vrai, est retourn\u00e9 \u00e0 la population et aux entreprises. Donc les deux autres tiers sont bien incitatifs.
\nLa premi\u00e8re question qui se pose dans ce bloc est de savoir si l'on reste au maximum inscrit dans la loi en vigueur, qui est de 120 francs par tonne de CO2, maximum que nous n'avons pas atteint - nous sommes aujourd'hui \u00e0 96 francs - ou si nous suivons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui vise \u00e0 pr\u00e9voir une fourchette de 96 \u00e0 210 francs. C'est la question de ce bloc et peut-\u00eatre la question principale \u00e9galement de cette r\u00e9vision de loi.
\nLa commission vous propose de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur ce point, par 13 voix contre 12.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle pr\u00e9voit de r\u00e9introduire une taxe CO2 sur les carburants. Je dis \"r\u00e9introduire\", car il s'agit d'une pr\u00e9occupation ancienne des Vert'lib\u00e9raux, laquelle n'est finalement pas en harmonie avec le syst\u00e8me que nous avons d\u00e9cid\u00e9 hier, qui est celui de la compensation par les importateurs. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 B\u00e4umle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, par 16 voix contre[NB]8.
\nDeuxi\u00e8me point d'importance, le remboursement de la taxe sur le CO2. Je l'ai dit, on a une taxe qui est incitative et qui a un caract\u00e8re fiscal \u00e0 la fois, mais certaines personnes - surtout certaines entreprises - peuvent obtenir le remboursement de cette taxe pour autant qu'elles conviennent d'objectifs avec l'administration ou avec des organismes d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s. Or, que faisons-nous dans cette loi? Nous augmentons le nombre d'entreprises qui peuvent convenir d'objectifs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fix\u00e9 une limite inf\u00e9rieure \u00e0 15[NB]000 francs de frais li\u00e9s au CO2 pour b\u00e9n\u00e9ficier du remboursement. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de biffer cette limite et d'accorder \u00e0 toutes les entreprises la possibilit\u00e9 d'obtenir le remboursement de la taxe sur le CO2.
\nUne minorit\u00e9 Schilliger propose encore de simplifier la t\u00e2che des entreprises, ce que la commission a rejet\u00e9, par 13 voix contre 12.
\nPassons \u00e0 l'article 34, \"Sanctions en cas de non-respect de l'engagement de r\u00e9duction\". Evidemment, si quelqu'un s'engage \u00e0 faire quelque chose, il faut qu'il y ait une p\u00e9nalit\u00e9 \u00e0 payer s'il ne tient pas son engagement. La majorit\u00e9 de la commission a durci le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Une minorit\u00e9 R\u00f6sti vous propose par contre de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant ce m\u00e9canisme de sanction. [PAGE 2083]
\nL'article 35 concerne l'exploitation d'installations de couplage chaleur-force. L\u00e0 encore, la majorit\u00e9 propose de biffer l'alin\u00e9a 1 lettre a chiffre 1. J'avoue que la suppression de cette disposition, qui prescrit qu'une installation de ce type doit \"\u00eatre con\u00e7ue pour produire principalement de la chaleur\", a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e \u00e0 une assez large majorit\u00e9 au sein de la commission. Il me semble que ce point devra faire l'objet d'une \u00e9tude approfondie au Conseil des Etats, car il n'est pas certain que notre commission ait bien compris toutes les cons\u00e9quences de cette proposition.
\nN\u00e9anmoins, comme rapporteur, je vous conseille de suivre la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 35 \u00e9galement.
\nToujours pour ce qui concerne les installations de couplage chaleur-force, une minorit\u00e9 B\u00e4umle vous propose d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEnfin, comme je l'ai dit, l'article 39 prescrit d'affecter 450 millions de francs - pr\u00e9lev\u00e9s sur le produit de 1,3 milliard de francs de la taxe qui sera per\u00e7ue en 2019 - au programme B\u00e2timents, et quelques dizaines de millions \u00e0 d'autres usages.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne propose pas de changement et parle toujours d'un tiers du produit de la taxe et de 450 millions de francs au maximum. La minorit\u00e9 Thorens Goumaz propose de porter la proportion \u00e0 40 pour cent du produit de la taxe. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre 7. Le probl\u00e8me qui se pose \u00e0 ce titre est que plus on augmente la part utilis\u00e9e, plus on s'\u00e9loigne du but incitatif de la taxe et plus la solidit\u00e9 juridique du m\u00e9canisme est contestable au regard du droit f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous avons aussi \u00e0 d\u00e9cider de la date limite de l'affectation de ces 450 millions de francs. La loi actuelle pr\u00e9voit de mettre fin au programme B\u00e2timents en 2025. Ce th\u00e8me a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s d\u00e9battu durant la campagne relative \u00e0 la loi sur l'\u00e9nergie. Une premi\u00e8re majorit\u00e9 de membres de la commission, suivant les cantons, propose de porter la fin de ce programme \u00e0 2030. Une seconde majorit\u00e9 de membres de la commission propose, par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, de prolonger \u00e9galement les autres utilisations jusqu'en 2030.
\nJe ne m'arr\u00eate pas sur les crit\u00e8res de distribution et sur la proposition de la minorit\u00e9 Bourgeois concernant l'article 41 alin\u00e9a 3, mais je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nPermettez-moi encore quelques mots sur les trois propositions de la minorit\u00e9 Nussbaumer concernant la modification de la loi sur la Banque nationale, de la loi relative \u00e0 Publica et de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants, qui s'inscrivent dans le d\u00e9bat sur l'engagement climatique du secteur de la finance. Ces propositions ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e \u00e0 une assez large majorit\u00e9 en commission, m\u00eame si ce sont des mesures assez peu intrusives dont le but est que des rapports soient pr\u00e9sent\u00e9s. La raison de ce rejet est que ces propositions n'ont \u00e9t\u00e9 soumises \u00e0 consultation et que les cons\u00e9quences en termes d'autonomie, notamment pour la BNS, nous paraissent exiger la plus grande prudence.
\nJe voudrais encore faire en quelques mots une \u00e9valuation g\u00e9n\u00e9rale de ce d\u00e9bat. Comme rapporteurs, nous sentons une forme d'excitation, les uns et les autres mena\u00e7ant de rejeter le projet au vote sur l'ensemble. Ils agiraient ainsi parce que le conseil se serait trop \u00e9loign\u00e9 de ce que la commission ou le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - ce n'est pas toujours la m\u00eame chose - avaient propos\u00e9 d'inscrire dans la loi.
\nJ'aimerais en quelques mots vous dire ce que nous avons fait et vous encourager, sur cette question, \u00e0 respirer un peu avec le ventre et \u00e0 vous dire que notre conseil est le conseil prioritaire et que beaucoup de choses peuvent encore se passer.
\nNous avons d'abord d\u00e9cid\u00e9 au d\u00e9but du d\u00e9bat de porter l'objectif concernant le r\u00e9chauffement climatique \u00e0 1,5 degr\u00e9. C'est plus s\u00e9v\u00e8re que ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demandait et plus contraignant que ce que la commission voulait. Donc c'est une d\u00e9marche progressiste.
\nNous avons ensuite biff\u00e9 de l'article 3 l'objectif d'imposer qu'une part de la r\u00e9duction des \u00e9missions soit effectu\u00e9e en Suisse. Je sais que c'est l\u00e0 que le b\u00e2t blesse pour la plupart d'entre vous. Je veux simplement dire comme rapporteur que la formulation de l'article 3 ne dit rien sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre \u00e0 faire en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger. L'article 3 permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'ordonner de la faire \u00e0 100 pour cent en Suisse. Mais il lui permet aussi d'imposer de la faire \u00e0 100 pour cent \u00e0 l'\u00e9tranger. L'article 3 ne dit pas non plus qu'elle doit \u00eatre faite \u00e0 100 pour cent \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEnsuite, selon la proposition Guhl, nous avons choisi une option concernant le programme B\u00e2timents. Celle-ci n'est ni celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ni celle de la commission. Je dirai que c'est l'option des cantons - il faut savoir \u00e0 qui on doit effectivement s'adresser pour faire d'\u00e9ventuels reproches. Sur cette question des b\u00e2timents, ce sont clairement les cantons qui ont appuy\u00e9 sur le frein.
\nConcernant les v\u00e9hicules, qu'a fait notre conseil? Il a effectivement gliss\u00e9 un peu plus \u00e0 droite que la commission en reprenant simplement le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notamment en termes de d\u00e9lai pour atteindre les 95 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre par an. Il a aussi fait un non-choix technologique en mati\u00e8re de mobilit\u00e9 \u00e9lectrique.
\nEnsuite, \u00e0 l'article 21, le conseil a rejet\u00e9 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission concernant les centrales thermiques \u00e0 combustibles fossiles. L\u00e0 aussi, c'est un retour au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce n'est rien d'autre que cela.
\nEnfin, puisque ce qui compte en r\u00e9alit\u00e9 ce sont les objectifs fix\u00e9s pour chaque mesure, notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 hier que, pour les mesures relatives aux carburants, pour les mesures qui se font au travers de la fondation KliK, nous devrons compenser 20 pour cent des \u00e9missions en Suisse. C'est plus que ce qui est dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Donc, dans les mesures concr\u00e8tes qui concernent les b\u00e2timents, nous avons effectivement quelque chose qui tient la route, m\u00eame si ce n'est pas le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Dans la compensation des \u00e9missions issues de la consommation de carburants, nous sommes all\u00e9s au-del\u00e0 de ce que pr\u00e9voyait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en termes de compensation en Suisse.
\nEnfin, last but not least, on a beaucoup parl\u00e9 de la taxe sur les billets d'avion, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par notre conseil hier; je rappelle simplement que cette proposition n'avait fait l'objet d'aucune consultation. Il s'agissait d'une proposition d\u00e9pos\u00e9e en commission; il \u00e9tait peut-\u00eatre finalement sage que le conseil la rejette.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Siamo giunti alla fine del blocco 4 e passiamo alle votazioni. Procederemo secondo l'ordine che \u00e8 stato distribuito. La prima proposta di minoranza del blocco \u00e8 la minoranza B\u00e4umle che riguarda vari articoli. La sottoporr\u00f2 a votazione dopo il voto all'articolo 39.
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... von fossilen Brennstoffen (CO2-Abgabe). Sollten die freiwilligen Massnahmen des Finanzsektors zu geringe Auswirkungen haben, so kann er zus\u00e4tzlich eine Abgabe auf die direkte oder indirekte Finanzierung der fossilen Brennstoffe erheben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Abgabesatz zwischen 120 Franken und 210 Franken pro Tonne CO2 fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Hess Erich, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Abgabesatz zwischen 36 Franken und 120 Franken pro Tonne CO2 fest. [PAGE 2084]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Hess Erich, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Zwischenziele nicht erreicht, so kann das Parlament auf Antrag des Bundesrates den Abgabesatz innerhalb des Rahmens nach Absatz 2 erh\u00f6hen. Bei der Erh\u00f6hung ... vereinbart hat. Bei Zwischenzielerreichung kann das Parlament auf Antrag des Bundesrates den Abgabesatz senken.
\n[VS]
\nAntrag Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\n... Abgabesatz zwischen 96 Franken und 400 Franken pro Tonne CO2 fest.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nSp\u00fcrbare Lenkungsabgaben sind das beste Mittel, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Es ist unbestritten, dass Lenken effizienter und kosteng\u00fcnstiger ist als F\u00f6rdern. Die CO2-Abgabe ist ein wirksamer Weg zu echtem Klimaschutz. Das wurde bewiesen, indem im Geb\u00e4udesektor als einzigem Bereich eine tats\u00e4chliche Reduktion des CO2-Ausstosses erreicht wurde. Erst k\u00fcrzlich hat die ETH Z\u00fcrich errechnet, dass mit einem Lenkungssystem die Energiewende pro Haushalt j\u00e4hrlich 292 Franken kostet, mit einem F\u00f6rdersystem und strengeren Vorschriften 1548 Franken. Diese Zahlen zeigen eindr\u00fccklich, dass die Ziele mit insgesamt tieferen finanziellen Belastungen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft erreichbar sind. Deshalb ist eine deutliche Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen der kosteng\u00fcnstigste und effizienteste Weg.
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... combustibles fossiles (taxe sur le CO2). Si l'impact des mesures volontaires prises par le secteur financier est insuffisant, elle peut en outre percevoir une taxe sur le financement direct ou indirect des \u00e9nergies fossiles.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... compris entre 120 francs et 210 francs par tonne de CO2.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Hess Erich, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... compris entre 36 francs et 120 francs par tonne de CO2.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Hess Erich, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nA la demande du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Parlement peut augmenter le montant de la taxe \u00e0 l'int\u00e9rieur de la fourchette ... les organisations \u00e9conomiques. Si les objectifs interm\u00e9diaires sont atteints, le Parlement peut, \u00e0 la demande du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, diminuer le montant de la taxe.
\n[VS]
\nProposition Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAl. 2[GZ]
\n... compris entre 96 francs et 400 francs par tonne de CO2.
\nArt. 32 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nVerpflichtung mit Verminderungsvorgabe
\nAbs. 1 [GZ]
\nBetreiber von Anlagen, die einer bestimmten Kategorie angeh\u00f6ren und eine bestimmte Menge an Treibhausgasemissionen \u00fcberschreiten, k\u00f6nnen eine Verminderungsverpflichtung gem\u00e4ss Artikel 33 abschliessen oder sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um durchschnittlich 2,2 Prozent zu vermindern und dar\u00fcber j\u00e4hrlich Bericht zu erstatten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Pflicht zur Verminderung der Treibhausgasemissionen umfasst auch die Prozessemissionen und die Emissionen aus fossilen alternativen Brennstoffen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt:[GZ]
\na. die Anlagekategorien nach Absatz 1;
\nb. inwieweit die Betreiber von Anlagen ihre Verminderungsverpflichtung durch die Abgabe von internationalen Bescheinigungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 32a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nEngagement avec objectif de r\u00e9duction [PAGE 2085]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes exploitants d'installations appartenant \u00e0 une cat\u00e9gorie donn\u00e9e et dont les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre d\u00e9passent une quantit\u00e9 donn\u00e9e peuvent prendre un engagement de r\u00e9duction selon l'article 33 ou s'engager \u00e0 r\u00e9duire leurs \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de 2,2 pour cent par an en moyenne d'ici \u00e0 2030 et de faire rapport chaque ann\u00e9e sur les r\u00e9ductions r\u00e9alis\u00e9es.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'engagement \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre concerne \u00e9galement les \u00e9missions g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par des proc\u00e9d\u00e9s et les \u00e9missions issues de combustibles fossiles alternatifs.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle:[GZ]
\na. les cat\u00e9gories d'installations vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1;
\nb. dans quelle mesure les engagements de r\u00e9duction pris par les exploitants d'installations peuvent \u00eatre respect\u00e9s par la remise d'attestations internationales.
\n[VS]
\nArt. 32b [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nR\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe
\nText [GZ]
\nBetreiber von Anlagen, die eine Pflicht zur Verminderung von Treibhausgasemissionen nach Artikel 32a haben, wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin zur\u00fcckerstattet.
\n[VS]
\nArt. 32b [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nRemboursement de la taxe sur le CO2
\nTexte [GZ]
\nLa taxe sur le CO2 est rembours\u00e9e sur demande aux exploitants d'installations qui se sont engag\u00e9s \u00e0 r\u00e9duire leurs \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre en vertu de l'article 32a.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod \u00e8 stata respinta precedentemente.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel, Abs. 1 Einleitung, Bst. a, c, d, 2-4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 5 [GZ]
\nAuf Gesuch des Betreibers kann der Bund auch Emissionsreduktionen ber\u00fccksichtigen, welche aufgrund von Massnahmen des Betreibers ausserhalb der eigenen Produktionsanlagen realisiert werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nVerpflichtung auf Gesuch
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Hess Erich, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a[GZ]
\nStreichen
\nAbs. 1 Bst. c[GZ]
\n... die Treibhausgaseffizienz bis zum Jahr 2030 ...
\nAbs. 2 Bst. b[GZ]
\nb. am wirtschaftlich realisierbaren Verminderungspotenzial, den produkt- und produktionsspezifischen Eigenheiten sowie an den Vorleistungen des Betreibers, die Treibhausgasemissionen der Anlagen bis ins Jahr 2030 zu vermindern;
\nAbs. 4 Bst. d[GZ]
\nd. wie zur Einhaltung der Verminderungsverpflichtung internationale Bescheinigungen abgegeben werden k\u00f6nnen. Die Unternehmen k\u00f6nnen ihre Verminderungsverpflichtung durch die Abgabe von internationalen Bescheinigungen erf\u00fcllen.
\nAbs. 4bis [GZ]
\nBetreibern mit Verminderungsverpflichtung werden auf Gesuch hin nationale Bescheinigungen ausgestellt im Umfang der Differenz zwischen der Verminderungsverpflichtung und den Treibhausgasemissionen der Anlagen in einem Kalenderjahr.
\n[VS]
\nArt. 33 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre, al. 1 introduction, let. a, c, d, 2-4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nBiffer
\nAl. 5 [GZ]
\nA la demande d'un exploitant, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut \u00e9galement tenir compte des r\u00e9ductions d'\u00e9missions r\u00e9alis\u00e9es hors des unit\u00e9s de production de celui-ci gr\u00e2ce \u00e0 des mesures qu'il a prises.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nEngagement sur demande
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Hess Erich, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 let. a[GZ]
\nBiffer
\nAl. 1 let. c[GZ]
\n... \u00e0 r\u00e9duire jusqu'en 2030 les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre ...
\nAl. 2 let. b[GZ]
\nb. le potentiel, r\u00e9aliste du point de vue \u00e9conomique, de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre des installations jusqu'en 2030, les particularit\u00e9s propres aux produits et \u00e0 la production \u00e0 cet \u00e9gard et les prestations que l'exploitant a d\u00e9j\u00e0 fournies afin de r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre;
\nAl. 4 let. d[GZ]
\nd. de quelle mani\u00e8re des attestations internationales peuvent \u00eatre remises pour respecter l'engagement de r\u00e9duction. Les entreprises peuvent respecter leur engagement de r\u00e9duction par la remise d'attestations internationales.
\nAl. 4bis [GZ]
\nDes attestations nationales \u00e0 hauteur de la diff\u00e9rence entre l'engagement de r\u00e9duction et les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre des installations durant une ann\u00e9e civile sont d\u00e9livr\u00e9es aux exploitants d'installations ayant pris un engagement de r\u00e9duction qui en font la demande.
\nArt. 34 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nSanktionen bei Nichteinhalten der Verminderungspflicht
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... nicht zu verzinsen. Falls zwei der Kriterien gem\u00e4ss Absatz[NB]1 Buchstaben a, b und c zutreffen, betr\u00e4gt die Ersatzleistung 50 Prozent. Falls alle drei zutreffen, betr\u00e4gt die Ersatzleistung 100 Prozent.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(R\u00f6sti, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, Ruppen, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 34 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nSanctions en cas de non-respect de l'engagement de r\u00e9duction
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... exon\u00e9r\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats. Si deux des crit\u00e8res mentionn\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettres a, b et c sont remplis, la prestation de remplacement s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 50 pour cent. Si les trois crit\u00e8res sont remplis, la prestation de remplacement s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 100 pour cent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(R\u00f6sti, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, Ruppen, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 35 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\n... wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin ganz zur\u00fcckerstattet, wenn ...
\nAbs. 1 Bst. a Einleitung, Ziff. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 1[GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nBetreiber k\u00f6nnen zur Vereinfachung der Abrechnung eine R\u00fcckerstattungsgemeinschaft bilden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBetreibern von WKK-Anlagen, die keiner Verminderungsverpflichtung nach den Artikeln 32a oder 33 unterliegen, wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin ganz oder teilweise zur\u00fcckerstattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind ...
\n[VS]
\nArt. 35 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 introduction[GZ]
\nLa taxe sur le CO2 est rembours\u00e9e enti\u00e8rement aux exploitants ...
\nAl. 1 let. a introduction, ch. 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1 let. a ch. 1[GZ]
\nBiffer
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nLes exploitants peuvent constituer une communaut\u00e9 de remboursement \u00e0 des fins de simplification du d\u00e9compte.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa taxe sur le CO2 est rembours\u00e9e enti\u00e8rement ou partiellement aux exploitants d'installations CCF qui en font la demande et qui n'ont pas pris d'engagement de r\u00e9duction en vertu des article 32a ou 33, lorsque les conditions suivantes sont remplies ...
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod \u00e8 stata respinta precedentemente.
\nArt. 36 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nVoraussetzungen f\u00fcr die R\u00fcckerstattung
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen, f\u00fcr die der Betreiber nachweist, dass sie f\u00fcr die Erzeugung von Elektrizit\u00e4t eingesetzt wurden, wird zur\u00fcckerstattet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nTitel, Abs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 2087]
\n[VS]
\nArt. 36 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nConditions applicables au remboursement
\nAl. 1 [GZ]
\n... sur les combustibles fossiles est rembours\u00e9e si l'exploitant[NB]...
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nTitre, al. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 37, 38[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel, Abs. 1, 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nMit einem Teil der Mittel nach Absatz 1, h\u00f6chstens aber mit 70 Millionen Franken pro Jahr, unterst\u00fctzt der Bund Projekte:[GZ]
\na. zur Nutzung von erneuerbaren Energien (insbesondere Grund-, Oberfl\u00e4chen- und Abwasser, Holz, erneuerbare Gase, Geothermie) und Abw\u00e4rme f\u00fcr die W\u00e4rmebereitstellung und -verteilung;
\nb. zum Ausbau mit erneuerbarer Energie gespiesener thermischer Netze.[GZ]
\nDer Bundesrat legt ...
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Gew\u00e4hrung der Beitr\u00e4ge nach diesem Artikel ist bis Ende 2030 befristet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nH\u00f6chstens 40 Prozent des Ertrags aus der CO2-Abgabe wird f\u00fcr Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Geb\u00e4uden ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nMit einem Teil der Mittel nach Absatz 1, h\u00f6chstens aber mit 70 Millionen Franken pro Jahr, unterst\u00fctzt der Bund Projekte:[GZ]
\na. zur Nutzung von erneuerbaren Energien (insbesondere Grund-, Oberfl\u00e4chen- und Abwasser, Holz, erneuerbare Gase, Geothermie) und Abw\u00e4rme f\u00fcr die W\u00e4rmebereitstellung und -verteilung;[GZ]
\nb. zum Ausbau mit erneuerbarer Energie gespiesener thermischer Netze;
\nc. f\u00fcr die Installation von Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge.[GZ]
\nDer Bundesrat legt ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II[GZ]
\n(Imark, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Genecand, Jauslin)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\n... ist bis Ende 2025 befristet und soll ab 2021 linear reduziert werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Knecht, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Imark, Jauslin, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAbs. 3 Bst. b[GZ]
\nb. ... der Erg\u00e4nzungsbeitrag darf nicht h\u00f6her sein als das Dreifache des vom Kanton zur Durchf\u00fchrung seines Programms bewilligten j\u00e4hrlichen Kredits ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Mittel f\u00fcr die Geb\u00e4udeprogramme wurden in den vergangenen Jahren nicht im m\u00f6glichen Umfang ausbezahlt. Deshalb soll der Bundesanteil und damit der Anreiz f\u00fcr wirksame Geb\u00e4udeprogramme f\u00fcr die Kantone erh\u00f6ht werden. Mit dem auf das Dreifache erh\u00f6hten Erg\u00e4nzungsbeitrag m\u00fcssen die Kantone einerseits weniger allgemeine Steuermittel einsetzen, und andererseits wird dem Grundsatz der Verursachergerechtigkeit st\u00e4rker Rechnung getragen.
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre, al. 1, 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration consacre une partie des moyens pr\u00e9vus \u00e0 l'alin\u00e9a 1, mais au plus 70 millions de francs par an, au soutien de projets destin\u00e9s \u00e0[GZ]
\na. permettre l'utilisation d'\u00e9nergies renouvelables (en particulier les nappes phr\u00e9atiques, les eaux de surface, les eaux us\u00e9es, le bois, les gaz renouvelables, la g\u00e9othermie) et de rejets thermiques pour la production et la r\u00e9partition de chaleur;
\nb. permettre le d\u00e9veloppement de r\u00e9seaux thermiques aliment\u00e9s avec de l'\u00e9nergie renouvelable.[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe ...
\nAl. 5 [GZ]
\nLes contributions vis\u00e9es au pr\u00e9sent article sont allou\u00e9es jusqu' \u00e0 la fin 2030.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n40 pour cent au plus du produit de la taxe sur le CO2 est affect\u00e9 au financement de mesures de r\u00e9duction \u00e0 long terme des \u00e9missions de CO2 des b\u00e2timents ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration consacre une partie des moyens pr\u00e9vus \u00e0 l'alin\u00e9a 1, mais au plus 70 millions de francs par an, au soutien de projets destin\u00e9s \u00e0[GZ]
\na. permettre l'utilisation d'\u00e9nergies renouvelables (en particulier les nappes phr\u00e9atiques, les eaux de surface, les eaux us\u00e9es, le bois, les gaz renouvelables, la g\u00e9othermie) et de rejets thermiques pour la production et la r\u00e9partition de chaleur;
\nb. permettre le d\u00e9veloppement de r\u00e9seaux thermiques aliment\u00e9s avec de l'\u00e9nergie renouvelable; [PAGE 2088]
\nc. l'installation d'infrastructures pour la recharge de v\u00e9hicules \u00e9lectriques.[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Imark, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Genecand, Jauslin)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\n... sont allou\u00e9es jusqu'\u00e0 la fin 2025 et r\u00e9duites de fa\u00e7on lin\u00e9aire \u00e0 partir de 2021.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Knecht, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Imark, Jauslin, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAl. 3 let. b[GZ]
\nb. ... la contribution compl\u00e9mentaire ne doit pas repr\u00e9senter plus du triple du cr\u00e9dit annuel accord\u00e9 par le canton \u00e0 la r\u00e9alisation de son programme ...
\nDas ist jetzt wirklich eine kombinierte Frage. Ich beginne mit Letzterem.
\nDas Parlament hat gesagt, man solle die Pr\u00fcfungen zur Erhaltung eines Lernfahrausweises revidieren, vereinfachen. Das machen wir. Gleichzeitig erh\u00f6hen wir die Sicherheit, weil neu vorgeschrieben w\u00fcrde - falls die Verordnung den Bundesrat so passieren und dann verabschiedet w\u00fcrde -, dass man den Lernfahrausweis mindestens ein Jahr lang hat. Wenn jetzt jemand tats\u00e4chlich schon an seinem 17. Geburtstag seinen Lernfahrausweis hat, kann er also nicht vor dem 18. Geburtstag alleine Auto fahren. Heute gibt es keine Vorschrift, wie lange man den Lernfahrausweis mindestens haben muss. Heute erh\u00e4lt man in der Regel nach f\u00fcnf, sechs Monaten den F\u00fchrerschein. Es sind also maximal sechs Monate Unterschied, \u00fcber die wir hier diskutieren.
\nAber man muss vielleicht das ganze Konzept anschauen, das viel mehr Sicherheit bringt. Deshalb ist auch die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung f\u00fcr dieses bundesr\u00e4tliche Konzept, wie auch die \u00fcberwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer. Es hat nichts mit dem Klima zu tun. Im ersten Jahr, in dem die Umstellung gemacht wird, w\u00fcrden mehr junge Menschen Auto fahren lernen d\u00fcrfen. Aber die Annahme, dass dann pl\u00f6tzlich jedes Jahr mehr junge Menschen Auto fahren w\u00fcrden, ist Unsinn. Die H\u00e4ufigkeit von Verkehrsunf\u00e4llen ist \u00fcbrigens auch nicht im Alter von 18 Jahren besonders gross, sondern gem\u00e4ss Statistik im Alter zwischen 20 und 23 Jahren.
\nIch habe es schon gesagt: Es gibt das Vorbild Bund; die bundesnahen Unternehmen machen energie- und klimapolitisch mehr als vorgeschrieben, weil wir eben Vorbild sein wollen. Es gibt eine dicke Brosch\u00fcre, Sie k\u00f6nnen sie herunterladen.
\nIch habe nichts dagegen, dass man bei der Publica und dem AHV-Fonds pr\u00fcft, ob man die Anlagepolitik \u00e4ndern w\u00fcrde. Aber dann finde ich es richtig, dass sie zuerst konsultiert werden und sich dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen und dass nicht \u00fcber die Kommission solche Antr\u00e4ge hereinkommen, ohne dass sie dazu Stellung nehmen k\u00f6nnen. Ich bin gerne bereit, das Thema bei diesen Organisationen einzuspeisen. Kollege Maurer hat das auf dem Radar.
\n4.[NB]Kapitel[NB]Titel [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nCO2-Abgabe auf fossilen Brenn- und Treibstoffen
\n[VS]
\nChapitre 4 titre[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTaxe sur le CO2 per\u00e7ue sur les combustibles et les carburants fossiles
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... von fossilen Brenn- und Treibstoffen (CO2-Abgabe).
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Abgabesatz zwischen 96 Franken und 210 Franken pro Tonne CO2 fest. Er kann f\u00fcr Treibstoffe einen reduzierten Abgabesatz vorsehen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nWerden die nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b f\u00fcr fossile Brenn- und Treibstoffe festgelegten Zwischenziele nicht erreicht, so erh\u00f6ht er ...
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... combustibles et des carburants fossiles (taxe sur le CO2).
\nAl. 2 [GZ]
\n... compris entre 96 francs et 210 francs par tonne de CO2. Il peut pr\u00e9voir une taxe d'un montant inf\u00e9rieur pour les carburants.
\nAl. 3 [GZ]
\nIl augmente le montant de la taxe \u00e0 l'int\u00e9rieur de la fourchette pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 2 si les objectifs interm\u00e9diaires fix\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 3 pour les combustibles et les carburants fossiles ne sont pas atteints ...
\n[VS]
\nArt. 32 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nb. f\u00fcr die CO2-Abgabe auf den \u00fcbrigen fossilen Brenn- und Treibstoffen: die nach dem Min\u00f6StG steuerpflichtigen Personen.
\n[VS]
\nArt. 32 let. b[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nb. pour la taxe CO2 per\u00e7ue sur les autres combustibles et carburants fossiles: les personnes assujetties \u00e0 l'imp\u00f4t en vertu de la Limpmin.
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nVerminderung der CO2-Emissionen von Geb\u00e4uden und beim Verkehr
\nAbs. 1 [GZ]
\nH\u00f6chstens ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, h\u00f6chstens aber 450 Millionen Franken pro Jahr[NB]...
\nAbs. 1bis [GZ]
\nH\u00f6chstens ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe auf Treibstoffen, h\u00f6chstens aber 600 Millionen Franken pro Jahr, wird f\u00fcr Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen beim Verkehr, einschliesslich Massnahmen [PAGE 2089] zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t, der Entwicklung alternativer Antriebskonzepte und der Gewinnung CO2-neutraler nachhaltiger Antriebsenergie verwendet.
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nR\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 des b\u00e2timents et du trafic
\nAl. 1 [GZ]
\nUn tiers au plus du produit de la taxe sur le CO2 pr\u00e9lev\u00e9e sur les combustibles, mais au plus 450 millions ...
\nAl. 1bis [GZ]
\nUn tiers au plus du produit de la taxe sur le CO2 pr\u00e9lev\u00e9e sur les carburants, mais au plus 600 millions de francs par an, est affect\u00e9 au financement de mesures de r\u00e9duction \u00e0 long terme des \u00e9missions de CO2 g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par le trafic, y compris de mesures visant \u00e0 promouvoir l'\u00e9lectromobilit\u00e9, le d\u00e9veloppement d'autres concept de propulsion et l'extraction d'\u00e9nergie de propulsion durable et neutre en termes d'\u00e9missions de CO2.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Possiamo votare ora sulla proposta della minoranza B\u00e4umle che riguarda un concetto. Nel voto seguente opporremo questo concetto a quanto deciso fin'ora. Il voto vale anche per l'articolo 44 capoverso 2.
\nArt. 40 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nVom Ertrag aus der CO2-Abgabe werden bis 2030 pro Jahr h\u00f6chstens 25 Millionen Franken ...
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie B\u00fcrgschaften werden f\u00fcr die Dauer von h\u00f6chstens 10 Jahren und maximal 30 Millionen Franken pro B\u00fcrgschaft gew\u00e4hrt und k\u00f6nnen nach abgelaufener Geltungsdauer neu beantragt werden.
\nAbs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 40 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn montant annuel de 25 millions de francs au plus issu du produit de la taxe sur le CO2 est vers\u00e9 jusqu'en 2030 au fonds de technologie ...
\nAl. 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nLes cautionnements sont octroy\u00e9s pour une dur\u00e9e de 10 ans au plus et un montant maximal de 30 millions de francs par cautionnement. Ils peuvent \u00eatre renouvel\u00e9s \u00e0 l'expiration de la dur\u00e9e de validit\u00e9.
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 41 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2, 4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Anteil der Wirtschaft wird den Arbeitgebern \u00fcber die AHV-Ausgleichskassen ausgerichtet. Grundlage bildet die vom Arbeitgeber abgerechnete Lohnsumme bis zum H\u00f6chstbetrag des massgebenden versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Avig (Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982). Die Ausgleichskassen werden angemessen entsch\u00e4digt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, F\u00e4ssler, Knecht, Marchand-Balet, M\u00fcri, Nussbaumer, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Anteil der Wirtschaft wird den Arbeitgebern \u00fcber die AHV-Ausgleichskassen ausgerichtet. Diese werden angemessen entsch\u00e4digt. Grundlage f\u00fcr die Ausrichtung bildet:[GZ]
\na.[NB]bei landwirtschaftlichen Arbeitgebern: der abgerechnete massgebende Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung);
\nb.[NB]bei den \u00fcbrigen Arbeitgebern: die vom Arbeitgeber abgerechnete Lohnsumme bis zum H\u00f6chstbetrag des massgebenden versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Avig (Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nKeinen Anteil am Abgabeertrag erhalten:[GZ]
\na.[NB]Betreiber von Kraftwerken nach Artikel 26a;
\nb.[NB]Betreiber mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 32a;[GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 41 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nLa part revenant aux entreprises est vers\u00e9e aux employeurs par l'interm\u00e9diaire des caisses de compensation AVS. Ce versement se fait sur la base de la masse salariale d\u00e9compt\u00e9e par l'employeur et jusqu'\u00e0 concurrence du gain maximal assur\u00e9 dans l'assurance-accidents obligatoire au sens de l'article 3 alin\u00e9a 2 de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-ch\u00f4mage. Les caisses de compensation AVS sont indemnis\u00e9es en cons\u00e9quence. [PAGE 2090]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, F\u00e4ssler, Knecht, Marchand-Balet, M\u00fcri, Nussbaumer, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLa part revenant aux entreprises est vers\u00e9e aux employeurs par l'interm\u00e9diaire des caisses de compensation AVS. Celles-ci sont indemnis\u00e9es en cons\u00e9quence. Le versement se fait sur la base suivante:[GZ]
\na. pour les employeurs agricoles: le salaire d\u00e9terminant vers\u00e9 aux employ\u00e9s (art. 5 de la LF du 20 d\u00e9cembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants);
\nb. pour les autres employeurs: la masse salariale d\u00e9compt\u00e9e par l'employeur, jusqu'\u00e0 concurrence du gain maximal assur\u00e9 dans l'assurance-accidents obligatoire au sens de l'article 3 alin\u00e9a 2 de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-ch\u00f4mage.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAucune part du produit de la taxe n'est vers\u00e9e:[GZ]
\na. aux exploitants des centrales vis\u00e9es \u00e0 l'article 26a;
\nb. aux exploitants ayant pris un engagement de r\u00e9duction au sens de l'article 32a;[GZ]
\n...
\nArt. 42 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Grunder, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nZuweisung des Ertrags aus den Sanktionen und aus den Ersteigerungserl\u00f6sen des Emissionshandels
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Ertr\u00e4ge nach Artikel 17, 23, 24, 26 und 34 werden zugunsten der internationalen Projekte der Schweiz zur Klimafinanzierung verwendet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDiese Mittel werden zus\u00e4tzlich zu bisherigen Beitr\u00e4gen aus den Rahmenkrediten der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) budgetiert und ausgerichtet.
\n[VS]
\nArt. 42 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Grunder, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nVersement du produit des sanctions et du produit de la mise aux ench\u00e8res de l'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission
\nAl. 1 [GZ]
\nLe produit des recettes selon les articles 17, 23, 24, 26 et 34 est utilis\u00e9 au profit de projets internationaux de la Suisse li\u00e9s au financement climatique.
\nAl. 2 [GZ]
\nCes moyens financiers sont inscrits au budget et vers\u00e9s en plus des contributions issues des cr\u00e9dits-cadres de la coop\u00e9ration internationale.
\nArt. 43 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Ertrag aus der CO2-Abgabe berechnet sich aus den Einnahmen abz\u00fcglich der Vollzugskosten.
\n[VS]
\nArt. 43 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe produit de la taxe sur le CO2 se compose des recettes, d\u00e9duction faite des frais d'ex\u00e9cution.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-5[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6 [GZ]
\n... beim Vollzug dieses Gesetzes und insbesondere des Energiegesetzes (EnG).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nEr kann f\u00fcr bestimmte Aufgaben, insbesondere die Umsetzung der Massnahmen aus Artikel 39 Absatz 1bis, die Kantone oder private Organisationen beiziehen.
\n[VS]
\nArt. 44 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-5[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6 [GZ]
\nLes autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution se soutiennent mutuellement dans l'ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente loi et notamment de la loi sur l'\u00e9nergie (LEne).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nIl peut confier certaines t\u00e2ches, en particulier la mise en oeuvre des mesures vis\u00e9es \u00e0 l'article 39 alin\u00e9a 1bis, aux cantons ou \u00e0 des organisations priv\u00e9es.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza B\u00e4umle \u00e8 stata respinta precedentemente.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2091]
\n[VS]
\nArt. 46 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nAuskunftspflichtig sind insbesondere:
\na. Betreiber von Kraftwerken nach Artikel 26a;[GZ]
\nb. Streichen [GZ]
\n...
\ncbis. Betreiber mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 32a;[GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 46 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nSont notamment tenus de fournir des renseignements:
\na. les exploitants des centrales vis\u00e9es \u00e0 l'article 26a;[GZ]
\nb. Biffer [GZ]
\n...
\ncbis. les exploitants ayant pris un engagement de r\u00e9duction en vertu de l'article 32a;[GZ]
\n...
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod \u00e8 stata respinta precedentemente.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46a[GZ]
\nAntrag Hausammann[GZ]
\nTitel[GZ]
\nVorbildfunktion des Bundes
\nAbs. 1[GZ]
\nDer Bund nimmt seine Vorbildfunktion zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen wahr.
\nAbs. 2[GZ]
\nEr nutzt insbesondere den kommunikationstechnischen Fortschritt konsequent zur Vermeidung der durch ihn verursachten Flugbewegungen.
\nAbs. 3[GZ]
\nDer Bundesrat setzt hierf\u00fcr ehrgeizige Ziele.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Schweiz ist ein \"Vielflieger-Land\" und sich der Auswirkungen durchaus bewusst. Es ist also dringend ein Umdenken gefordert. Der \u00f6ffentlichen Hand kommt da eine Vorbildfunktion zu, welche sie analog zu den Vorgaben im Energiegesetz wahrnehmen soll.
\n[VS]
\nArt. 46a[GZ]
\nProposition Hausammann[GZ]
\nTitre[GZ]
\nR\u00f4le de mod\u00e8le exerc\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration
\nAl. 1[GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration donne l'exemple dans la lutte contre les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\nAl. 2[GZ]
\nElle tire notamment parti des progr\u00e8s techniques dans le domaine de la communication pour \u00e9viter des d\u00e9placements en avion qui sont de son ressort.
\nAl. 3[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des objectifs ambitieux \u00e0 cet effet.
\nArt. 47-55[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00dcbrige Widerhandlungen
\nAbs. 1 [GZ]
\nMit Busse bis 30 000 Franken wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich:[GZ]
\na.[NB]falsche, unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben im Hinblick auf die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 5 macht;
\nb.[NB]die Teilnahmepflicht nach Artikel 18 Absatz 1 oder 19 Absatz 1 missachtet;
\nc.[NB]die Berichterstattungspflicht nach Artikel 25 missachtet oder falsche oder unvollst\u00e4ndige Berichte einreicht.
\nAbs. 2 [GZ]
\nHandelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Busse.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Gehilfenschaft ist strafbar.
\n[VS]
\nArt. 55a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAutres infractions
\nAl. 1 [GZ]
\nEst puni d'une amende de 30 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:[GZ]
\na.[NB]fournit des indications fausses, inexactes ou incompl\u00e8tes en vue de la d\u00e9livrance d'attestations au sens de l'article 5;
\nb.[NB]enfreint l'obligation de participer au sens de l'article 18 alin\u00e9a 1 ou 19 alin\u00e9a 1;
\nc.[NB]enfreint l'obligation de faire rapport au sens de l'article 25 ou remet des rapports faux ou incomplets.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi l'auteur agit par n\u00e9gligence, la peine est une amende.
\nAl. 3 [GZ]
\nLa complicit\u00e9 est punissable. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56-60[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2a. Abschnitt [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nKoordination mit der Ratifikation des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zur Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme
\nEinleitung [GZ]
\nWenn das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Union zur Verkn\u00fcpfung ihrer jeweiligen Systeme f\u00fcr den Handel mit Treibhausgasemissionen ratifiziert ist, werden der Abschnitt 1a (Kompensation bei fossil-thermischen Kraftwerken, Art. 26a bis 26d) des[NB]3. Kapitels und die Artikel 32a und 32b aufgehoben. Der Titel des 3. Kapitels lautet wie folgt:
\n3. Kapitel Titel [GZ]
\nEmissionshandelssystem und Kompensation bei fossilen Treibstoffen
\nEinleitung (Fortsetzung)
\nDer 1. Abschnitt des 3. Kapitels lautet wie folgt:
\n1. Abschnitt Titel [GZ]
\nEmissionshandelssystem [PAGE 2092]
\nArt. 18 Titel[GZ]
\nVerpflichtung zur Teilnahme: Betreiber von Anlagen
\nArt. 18 Abs. 1 [GZ]
\nBetreiber von Anlagen, die einer bestimmten Kategorie angeh\u00f6ren und eine bestimmte Menge an Treibhausgasemissionen \u00fcberschreiten, sind zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet.
\nArt. 18 Abs. 2 [GZ]
\nSie m\u00fcssen dem Bund j\u00e4hrlich im Umfang der von diesen Anlagen verursachten Emissionen Emissionsrechte f\u00fcr Anlagen abgeben.
\nArt. 18 Abs. 3 [GZ]
\nBetreiber von Anlagen nach Absatz 1, die weniger als eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstossen, werden auf Gesuch hin von der Pflicht zur Teilnahme am EHS befreit. Im Gesuch muss der Betreiber angeben, ob er sich zu einer Emissionsverminderung verpflichtet, die der bei einer Teilnahme am EHS erzielten Verminderung gleichwertig ist.
\nArt. 18 Abs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Anlagekategorien und die Mengen an Treibhausgasemissionen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 fest.
\nArt. 18 Abs. 5 [GZ]
\nDer Bundesrat ber\u00fccksichtigt die Regelungen der EU.
\nArt. 19 Titel [GZ]
\nVerpflichtung zur Teilnahme: Betreiber von Luftfahrzeugen
\nArt. 19 Abs. 1 [GZ]
\nBetreiber von Luftfahrzeugen, die in der Schweiz starten oder landen, sind nach Massgabe v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge zur Teilnahme am EHS verpflichtet.
\nArt. 19 Abs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt:[GZ]
\na. die Ausnahmen f\u00fcr Fl\u00fcge, die von einem vom Bundesrat anerkannten EHS erfasst werden;
\nb. die Ausnahmen f\u00fcr Fl\u00fcge, die nicht im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) ankommen oder abgehen, sowie weitere Ausnahmen; dabei ber\u00fccksichtigt er die Regelungen der EU.
\nArt. 19 Abs. 3 [GZ]
\nDie Betreiber m\u00fcssen dem Bund j\u00e4hrlich im Umfang der von den Luftfahrzeugen verursachten Emissionen abgeben:[GZ]
\na. Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeuge; oder
\nb. Emissionsrechte f\u00fcr Anlagen oder internationale Bescheinigungen, soweit die EU dies vorsieht.
\nArt. 19 Abs. 4 [GZ]
\nWenn aufgrund v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge mehrere internationale Systeme zur Verminderung von Treibhausgasemissionen von Luftfahrzeugen bestehen, so sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass die Betreiber von Luftfahrzeugen diesen Systemen f\u00fcr Treibhausgasemissionen aus Fl\u00fcgen nicht kumulativ unterliegen.
\nArt. 20 Titel [GZ]
\nTeilnahme auf Gesuch
\nArt. 20 Abs. 1 [GZ]
\nBetreiber von Anlagen, die eine bestimmte Gesamtfeuerungsw\u00e4rmeleistung aufweisen, k\u00f6nnen auf Gesuch am EHS teilnehmen.
\nArt. 20 Abs. 2 [GZ]
\nSie m\u00fcssen dem Bund j\u00e4hrlich im Umfang der von diesen Anlagen verursachten Emissionen Emissionsrechte f\u00fcr Anlagen abgeben.
\nArt. 20 Abs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt die H\u00f6he der Gesamtfeuerungsw\u00e4rmeleistung; er ber\u00fccksichtigt dabei die Regelungen der EU.
\nArt. 21 Titel [GZ]
\nR\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe
\nArt. 21 Abs. 1 [GZ]
\nBetreibern von Anlagen, die am EHS teilnehmen, wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin zur\u00fcckerstattet, ausser bei fossil-thermischen Kraftwerken, bei denen die R\u00fcckerstattung nur soweit erfolgt, wie der CO2-Preis einen Mindestpreis \u00fcbersteigt. Dieser richtet sich nach dem Mittelwert der externen Kosten abz\u00fcglich den Auktionskosten f\u00fcr die abgegebenen Emissionsrechte.
\nArt. 21 Abs. 2 [GZ]
\nEbenfalls auf Gesuch hin zur\u00fcckerstattet wird die CO2-Abgabe Betreibern von Anlagen, die sich nach Artikel 18 Absatz 3 zu einer Emissionsverminderung verpflichtet haben.
\nArt. 22 Titel [GZ]
\nFestlegung der zur Verf\u00fcgung stehenden Menge der Emissionsrechte
\nArt. 22 Abs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Menge der Emissionsrechte f\u00fcr Anlagen und die Menge der Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeuge fest, die bis im Jahr 2030 j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung stehen; er ber\u00fccksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen.
\nArt. 22 Abs. 2 [GZ]
\nEr kann die zur Verf\u00fcgung stehende Menge der Emissionsrechte anpassen, wenn er neue Anlagekategorien nach Artikel 18 Absatz 4 bezeichnet, Anlagekategorien nachtr\u00e4glich von der Teilnahmepflicht am EHS ausnimmt oder wenn vergleichbare internationale Regelungen ge\u00e4ndert werden.
\nArt. 22 Abs. 3 [GZ]
\nEr beh\u00e4lt j\u00e4hrlich eine angemessene Zahl von Emissionsrechten f\u00fcr Anlagen und von Emissionsrechten f\u00fcr Luftfahrzeuge zur\u00fcck, um diese k\u00fcnftigen EHS-Teilnehmern und stark wachsenden EHS-Teilnehmern zug\u00e4nglich zu machen.
\nArt. 23 Titel [GZ]
\nAusgabe von Emissionsrechten f\u00fcr Anlagen
\nArt. 23 Abs. 1 [GZ]
\nDie Emissionsrechte f\u00fcr Anlagen werden j\u00e4hrlich ausgegeben.
\nArt. 23 Abs. 2 [GZ]
\nEin Teil der Emissionsrechte wird kostenlos zugeteilt. Die \u00fcbrigen Emissionsrechte werden versteigert.
\nArt. 23 Abs. 3 [GZ]
\nDer Umfang der einem Betreiber von Anlagen kostenlos zugeteilten Emissionsrechte bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der Treibhausgaseffizienz von Referenzanlagen.
\nArt. 23 Abs. 4 [GZ]
\nF\u00fcr die Erzeugung von Elektrizit\u00e4t werden Betreibern von Anlagen keine Emissionsrechte kostenlos zugeteilt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
\nArt. 23 Abs. 5 [GZ]
\nErh\u00f6ht sich die Menge der auf dem Markt verf\u00fcgbaren Emissionsrechte aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden erheblich, so kann der Bundesrat vorsehen, dass nur ein Teil der \u00fcbrigen Emissionsrechte versteigert wird. Die Emissionsrechte, die nicht zur Versteigerung angeboten werden, und jene, die nicht ersteigert werden, werden gel\u00f6scht.
\nArt. 23 Abs. 6 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten; er ber\u00fccksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen.
\nArt. 24 Titel [GZ]
\nAusgabe von Emissionsrechten f\u00fcr Luftfahrzeuge
\nArt. 24 Abs. 1 [GZ]
\nDie Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeuge werden j\u00e4hrlich ausgegeben.
\nArt. 24 Abs. 2 [GZ]
\nEin Teil der Emissionsrechte wird kostenlos zugeteilt. Die \u00fcbrigen Emissionsrechte werden versteigert.
\nArt. 24 Abs. 3 [GZ]
\nDer Umfang der einem Betreiber von Luftfahrzeugen kostenlos zugeteilten Emissionsrechte bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der in einem bestimmten Jahr geleisteten Tonnenkilometer.
\nArt. 24 Abs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten; er ber\u00fccksichtigt dabei die Regelungen der EU.
\nArt. 25 Titel [GZ]
\nBerichterstattung
\nArt. 25 Text [GZ]
\nDie Betreiber von Anlagen und die Betreiber von Luftfahrzeugen m\u00fcssen dem Bund j\u00e4hrlich \u00fcber ihre Treibhausgasemissionen Bericht erstatten.
\nArt. 26 Titel [GZ]
\nErsatzleistung bei Nichtabgabe von Emissionsrechten
\nArt. 26 Abs. 1 [GZ]
\nDie Betreiber von Anlagen und die Betreiber von Luftfahrzeugen m\u00fcssen dem Bund f\u00fcr Emissionen, die nicht durch Emissionsrechte gedeckt sind, einen Betrag von 220 Franken pro Tonne CO2-\u00c4quivalente entrichten. [PAGE 2093]
\nArt. 26 Abs. 2 [GZ]
\nZus\u00e4tzlich m\u00fcssen sie die fehlenden Emissionsrechte dem Bund im folgenden Kalenderjahr abgeben.
\nEinleitung (Schluss)[GZ]
\n... und folgende Artikel werden wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 30 Abs. 1 [GZ]
\nDer Bund betreibt ein \u00f6ffentliches Emissionshandelsregister. Es dient der Aufbewahrung und Transaktion von Emissionsrechten und Bescheinigungen.
\nArt. 30 Abs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass Geldzahlungen, die im Zusammenhang mit der Versteigerung von Emissionsrechten erfolgen, nur \u00fcber Bankkonten in der Schweiz oder im EWR abgewickelt werden d\u00fcrfen.
\nArt. 33 Titel [GZ]
\nBetreiber mit Verminderungsverpflichtung
\nArt. 35 Abs. 1 Einleitung [GZ]
\nBetreibern von WKK-Anlagen, die weder am EHS teilnehmen, noch sich nach Artikel 18 Absatz 3 zu einer Emissionsverminderung verpflichten, noch einer Verminderungsverpflichtung nach Artikel 33 unterliegen, wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin ganz zur\u00fcckerstattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:
\nArt. 41 Abs. 4 Einleitung[GZ]
\nKeinen Anteil am Abgabeertrag erhalten:
\nArt. 41 Abs. 4 Bst. a[GZ]
\na. Betreiber von Anlagen, die am EHS teilnehmen;
\nArt. 41 Abs. 4 Bst. b[GZ]
\nb. Betreiber von Anlagen, die sich nach Artikel 18 Absatz 3 zu einer Emissionsverminderung verpflichten;
\nArt. 46 Abs. 2 Einleitung[GZ]
\nAuskunftspflichtig sind insbesondere:
\nArt. 46 Abs. 2 Bst. a[GZ]
\na. Betreiber von Anlagen nach den Artikeln 18 und 20;
\nArt. 46 Abs. 2 Bst. b[GZ]
\nb. Betreiber von Luftfahrzeugen (Art. 19);
\nArt. 46 Abs. 2 Bst. cbis[GZ]
\nAufheben
\nZiff. II Ziff. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\nmit Ausnahme von:[GZ]
\nArt. 35d Abs. 1[GZ]
\nErneuerbare Treib- und Brennstoffe d\u00fcrfen nur ... wenn sie den \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen entsprechen[NB]...
\nArt. 35d Abs. 2[GZ]
\nVon der Zulassungspflicht ausgenommen ist Ethanol zu Brennzwecken.
\n[VS]
\nCh. II ch. 2[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n\u00e0 l'exception de:[GZ]
\nArt. 35d al. 1[GZ]
\nLes carburants renouvelables et les combustibles renouvelables ne peuvent ... que s'ils r\u00e9pondent aux crit\u00e8res \u00e9cologiques et sociaux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ...
\nArt. 35d al. 2[GZ]
\nL'\u00e9thanol destin\u00e9 \u00e0 la combustion n'est pas soumis \u00e0 homologation.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n3.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerische Nationalbank
\nArt. 7 Abs. 5 [GZ]
\nSie ver\u00f6ffentlicht alle f\u00fcnf Jahre einen Bericht \u00fcber die Risiken und die Entwicklung der klimabezogenen Finanzmittelfl\u00fcsse in ihren Gesch\u00e4ftskreisen.
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n3.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse
\nArt. 7 al. 5 [GZ]
\nElle publie tous les cinq ans un rapport relatif aux risques et \u00e0 l'\u00e9volution des flux financiers li\u00e9s au climat dans ses op\u00e9rations.
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 4 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n4.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\nArt. 108 Abs. 3 [GZ]
\nAlle f\u00fcnf Jahre ver\u00f6ffentlicht der Ausgleichsfonds einen Bericht \u00fcber die Risiken und die Entwicklung der klimabezogenen Finanzmittelfl\u00fcsse in der Verm\u00f6gensanlage.
\n[VS]
\nCh. II ch. 4 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n4.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants
\nArt. 108 al. 3 [GZ]
\nTous les cinq ans, le Fonds de compensation publie un rapport relatif aux risques et \u00e0 l'\u00e9volution des flux financiers li\u00e9s au climat dans le placement de fortune.
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 5 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n5.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Pensionskasse des Bundes
\nArt. 17 Titel [GZ]
\nRechnungslegung und Information
\nArt. 17 Abs. 4 [GZ]
\nAlle f\u00fcnf Jahre ver\u00f6ffentlicht Publica einen Bericht \u00fcber die Risiken und die Entwicklung der klimabezogenen Finanzmittelfl\u00fcsse in der Verm\u00f6gensanlage.
\n[VS]
\nCh. II ch. 5 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n5.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 2006 r\u00e9gissant la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions
\nArt. 17 titre[GZ]
\nPr\u00e9sentation des comptes et information
\nArt. 17 al. 4 [GZ]
\nTous les cinq ans, Publica publie un rapport relatif aux risques et \u00e0 l'\u00e9volution des flux financiers li\u00e9s au climat qui concernent le placement de fortune.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, gestatten Sie mir, Ihnen eine letzte Kombi-Frage zu stellen. Erstens: Ist die Bundesverwaltung bereit, ihrer Vorbildfunktion gem\u00e4ss meinem Einzelantrag zu Artikel 46a nachzukommen? Und zweitens: Welchen Beitrag zum Klimaschutz leisten Sie mit der Herabsetzung des Mindestalters f\u00fcr das F\u00fchren von Motorfahrzeugen?
\nHerr Kommissionssprecher, Sie haben jetzt eine Wertung vorgenommen bez\u00fcglich der Abstimmungsreihe, die wir beschlossen haben. Ich frage Sie: Haben wir einen Beschluss gefasst, der den Verpflichtungen des Pariser Abkommens widerspricht?
\nWir haben diverse Beschl\u00fcsse gefasst, ich habe sie aufgez\u00e4hlt, welche die Kommission - ich habe es so formuliert - rechts \u00fcberholt haben. Ich kann sie gerne noch einmal aufz\u00e4hlen: Es sind Beschl\u00fcsse zur Inlandkompensation, zur Einf\u00fchrung des Fahrzeugstandards, zur Elektromobilit\u00e4t, zu den Gaskombikraftwerken, zu den Ersatzleistungen - weitere Beschl\u00fcsse w\u00e4ren vielleicht auch noch zu finden. Nat\u00fcrlich gibt es bei den Massnahmen nie Widerspr\u00fcche zu den Zielen, nie! Aber es tut sich eine Schere auf, und mit diesen Massnahmen, wenn ich das res\u00fcmiere, werden die Ziele nicht erreichbar sein. Das ist der Punkt. Von einem Widerspruch zum Pariser Abkommen kann keine Rede sein, aber die Massnahmen und die Ziele gehen so nicht auf.
\nDie Lenkungswirkung wurde ja nachgewiesen - und das hat \u00fcbrigens die Frau Bundesr\u00e4tin nicht abgestritten, im Gegenteil: Sie hat auf die Studie verwiesen, die es gibt und die zeigt, dass eine Lenkungswirkung vorhanden ist. Je h\u00f6her die Abgabe ist, desto h\u00f6her ist auch die Lenkungswirkung; so funktioniert das Konstrukt ja. Es ist eine Lenkungswirkung, und sie funktioniert. Das ist \u00fcberhaupt kein Widerspruch zu dem, was die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, im Gegenteil.
\nHerr Fraktionssprecher, (Zwischenruf M\u00fcller-Altermatt: Kommissionssprecher!) ich m\u00f6chte Sie auch noch fragen, wie es mit Ihren Bemerkungen aussieht. Ich stelle da schon einen Widerspruch fest, auch zu den Bemerkungen von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard. Sie sagen ja, Sie wollen eine Lenkungsabgabe. Aber der einzige Grund, den ich von Ihnen geh\u00f6rt habe, warum man die CO2-Abgabe erh\u00f6hen soll, ist, dass man mehr Subventionen ins Geb\u00e4udeprogramm hineinpumpt, das ja sowieso abgeschafft wird. Warum jetzt also diese \u00dcbung f\u00fcr diese wenigen Jahre? Nennen Sie einmal Gr\u00fcnde, warum diese Abgabe lenken soll, nennen Sie einmal Zahlen zur Lenkungswirkung.
\nDas wurde im erw\u00e4hnten Bericht so best\u00e4tigt, ja.
\nHerr Kommissionssprecher, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass dank dem Geb\u00e4udesanierungsprogramm und der CO2-Abgabe auf Brennstoffen die Emissionen des Geb\u00e4ude- und des Industriesektors in zehn Jahren um 20 Prozent zur\u00fcckgegangen sind?
\nIm Block 4 behandeln wir also noch die CO2-Abgabe und deren Verwendung sowie den Vollzug des Gesetzes, nat\u00fcrlich inklusive Sanktionen. Ich beschr\u00e4nke mich auf die relevantesten Artikel.
\nIch komme zuerst zu den Artikeln 31 bis 33 und damit zur Frage, wer die CO2-Abgabe bezahlt und wie viel. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen ein Konzept vor; das wurde von den Minderheitssprecherinnen und -sprechern geflissentlich ein bisschen vergessen. Sie will die CO2-Abgabe zwar erh\u00f6hen, daf\u00fcr aber auch die Befreiungsm\u00f6glichkeiten. Die Kommission hat in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b n\u00e4mlich die Bedingung f\u00fcr die Verminderungsverpflichtung abge\u00e4ndert. Es braucht keinen Mindestaufwand von 15[NB]000 Franken mehr. Neu sollen alle Firmen eine Verminderungsverpflichtung eingehen k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite der Geschichte steht dann eben die H\u00f6he der Abgabe. Diese will die Kommission auf maximal 210 Franken festlegen, ohne zur\u00fcckzugehen wie die Minderheit II (Genecand), aber auch ohne einen ziellosen, sofortigen Sprung zu machen wie die Minderheit I (Thorens Goumaz).
\nEine kurze Replik an die beiden Sprecher Wasserfallen Christian und Knecht: Sie haben wieder den Vergleich mit dem Ausland gebracht. Es wurde wieder x-mal gesagt, wir h\u00e4tten die h\u00f6chste CO2-Abgabe der Welt. Einfach noch einmal: Es gibt einen grossen, grundlegenden Unterschied zwischen dem schweizerischen System und den allermeisten, wenn nicht allen anderen Systemen: Wir haben eine R\u00fcckverg\u00fctung, wir haben eine Lenkungsabgabe. Bei den anderen L\u00e4ndern sind es rein fiskalische Abgaben, es sind Steuern. Wir haben keine Steuer, wir haben eine Lenkungsabgabe. Das ist ein ganz, ganz grunds\u00e4tzlicher Unterschied.
\nDann wurden diese Zahlen herumgeboten zur Frage, wie viel Geld jetzt da noch zweckgebunden werde. Es sind 450 Millionen Franken oder ein Drittel, und mehr gibt es nicht. Es sind diese 450 Millionen Franken. Wir haben sie in diesem Gesetz, wir haben sie im Energiegesetz mit der Energiestrategie.
\nDann wurde quasi suggeriert, es gebe Doppelf\u00f6rderungen und dann werde Schindluderei betrieben, denn man k\u00f6nne das ja noch bei den Steuern abziehen. Herr Wasserfallen, das stimmt nat\u00fcrlich so schlicht nicht. Wenn jemand in seinem Geb\u00e4ude eine Energiesparmassnahme vornimmt, dann scheidet er diese Massnahme bei der Steuererkl\u00e4rung aus. Er muss bei der Massnahme selber aber nat\u00fcrlich die Subvention wieder in Abzug bringen. Alles andere w\u00e4re, ich weiss nicht, Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung, eines von beiden. Einfach: Das, was Sie da suggeriert haben, das geht nicht. Man kann nicht Steuern abziehen und die Energiesparmassnahme machen. Das wird so verrechnet, alles andere w\u00e4re Steuerhinterziehung. Honi soit qui mal y pense.
\nArtikel 39 Absatz 5: Hier geht es um die Verl\u00e4ngerung des Geb\u00e4udeprogramms bis 2030. Die Kommission ist bei dieser Bestimmung mit 13 zu 12 Stimmen der Empfehlung der Energiedirektorenkonferenz gefolgt und will die Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm bis 2030 gew\u00e4hren. Das Jahr 2030 taucht ja auch vorher in Artikel 8 in der Mehrheitsfassung als Stichjahr der Zielerreichung auf. Insofern ist die Kommission da also in ihrem Beschluss konsistent gewesen.
\nDas sind also die zwei wesentlichsten Punkte dieses Blocks.
\nWeil in den gestrigen Fraktionsvoten schon sehr viel res\u00fcmiert wurde, m\u00f6chte ich auch noch gerne kurz res\u00fcmieren - Sie erlauben mir dies nach den teilweise emotionalen Voten von gestern.
\nWir haben ganz am Anfang der Debatte den Zielartikel mit den 50 Prozent Reduktion \u00fcbernommen und mit dem Globalziel sogar noch ein bisschen versch\u00e4rft. Wir haben dann aber im Laufe der Debatte die Massnahmen doch einigermassen kontinuierlich abgeschw\u00e4cht. Es entsteht also eine Schere zwischen den Zielen, die wir definiert haben, und den Massnahmen. Die Abschw\u00e4chungspunkte wurden genannt, Stichworte dazu sind: Inlandkompensation, Einf\u00fchrung der Fahrzeugstandards, Elektromobilit\u00e4t, Gaskombikraftwerke und gestern noch die Ersatzleistungen. In all diesen Punkten haben Sie die Kommission relativ weit rechts \u00fcberholt. Immerhin - dies an die Ratslinke -, bei den Geb\u00e4udestandards haben wir mit dem Einzelantrag Guhl einen ehrgeizigen Fahrplan festgelegt. Es ist also nicht nichts geworden. Aber was der Rat bis jetzt vorhat, ist sehr, sehr wenig.
\nAber wir haben noch nicht \u00fcber alles abgestimmt. Es folgen jetzt noch einige zentrale Punkte. Ich gebe dieses Gesetz noch nicht auf. Ich rufe Ihnen nun aber wirklich zu, bei diesem Block die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, die Lenkungsinstrumente beim Klimaschutz zu st\u00e4rken. Da erinnere ich halt insbesondere die FDP-Liberale Fraktion noch einmal an das, was sie im Rahmen der Energiestrategie selber gesagt hat - auch wenn Herr Schilliger schon f\u00fcr eine Frage bereitsteht -: Immer und immer wieder haben wir von dieser Seite geh\u00f6rt, man solle aufh\u00f6ren mit dieser F\u00f6rderung, diese sei ordnungspolitisch falsch. Diesen Leuten gebe ich sogar Recht - aber jetzt reden wir vom Lenkungssystem, und wir reden von der St\u00e4rkung dieses Lenkungssystems. Machen Sie jetzt doch bitte mit, und verabschieden Sie sich nicht von der Lenkung. Wenn [PAGE 2082] Sie das machen, dann muss ich als Kommissionssprecher einfach konsterniert feststellen: Hier drin sind alle f\u00fcr Lenkung, bis sie wirkt - und dann ist man dagegen.
\nBitte seien Sie nicht widerspr\u00fcchlich. Bitte bedenken Sie, dass Sie, wenn Sie das tun, einfach einen Widerspruch generieren. Bedenken Sie auch die Widerspr\u00fcchlichkeiten, die wir in diesem Block selber riskieren. Wenn wir die Befreiung von der CO2-Abgabe f\u00fcr alle Firmen \u00f6ffnen, was ja einstimmig beschlossen wurde - es gibt auch keinen Einzelantrag -, und gleichzeitig die Abgabe nicht erh\u00f6hen, dann geht es mit den Gef\u00e4ssen wirklich nicht mehr auf. Dann bleibt f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm und f\u00fcr die Kantone schlicht zu wenig Geld, und f\u00fcr das Gewerbe ist in diesem zukunftstr\u00e4chtigen Feld definitiv das Ende des Gel\u00e4ndes erreicht; das w\u00e4re die Folge solcher Beschl\u00fcsse.
\nEs gibt also eine Anleitung, um dieses Gesch\u00e4ft trotzdem nicht als leeres Blatt an den St\u00e4nderat hin\u00fcberzuschieben, und die ist relativ simpel. Der erste Punkt der Anleitung ist: Bitte, Sie alle von der rechten Ratsseite, folgen Sie diesmal den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Kommission! Dann kann - das ist der zweite Punkt der Anleitung - die linke Ratsseite in der Gesamtabstimmung auch zustimmen.
\nBitte verhalten Sie sich bei diesem Block so, wie man es von r\u00e4sonablen Volksvertreterinnen und -vertretern erwarten kann. Einigen wir uns doch jetzt auf ein CO2-Gesetz, welches seiner Funktion als Klimaschutzgesetz auch gerecht wird. Stimmen wir ihm daher in der Gesamtabstimmung so zu! In diesem Sinne bedanke ich mich f\u00fcr die engagierte Diskussion w\u00e4hrend der insgesamt zw\u00f6lf vergangenen Stunden.
\nIch erlaube mir als abschliessende Bemerkung nat\u00fcrlich den besonderen Dank an die abtretende Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard. Es ist f\u00fcr Kommissionssprecher nie einfach, anderer Meinung als Doris Leuthard zu sein, weil sie ihre Position und die Position des Bundesrates mit Verve und mit Dossierkenntnis vertritt. Es w\u00e4re eigentlich umso angenehmer, gleicher Meinung zu sein. Wie dem auch sei, im Lichte der soeben abgeschlossenen Diskussion erlaube ich mir, sehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, liebe Doris, im Namen der zust\u00e4ndigen Kommission die Bemerkung: Dieses Engagement werden Dir die zuk\u00fcnftigen Generationen danken! Merci vielmal!
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Vi informo che la commissione ha esaminato la petizione 15.2012 secondo l'articolo 126 capoverso 2 della legge sul Parlamento e ne ha preso atto.
\nSection 2a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nCoordination avec la ratification de l'accord entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne sur le couplage de leurs syst\u00e8mes d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission
\nIntroduction [GZ]
\nD\u00e8s que l'accord conclu entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne sur le couplage de leurs syst\u00e8mes d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission est ratifi\u00e9, la section 1a (Compensation s'appliquant aux centrales thermiques \u00e0 combustibles fossiles; art. 26a \u00e0 26d) du chapitre 3 et les articles 32a et 32b sont abrog\u00e9s. Le titre du chapitre 3 aura la teneur suivante:
\nChapitre 3 titre [GZ]
\nSyst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission et compensation applicable aux carburants fossiles.
\nIntroduction (suite) [GZ]
\nLa section 1 du chapitre 3 aura la teneur suivante:
\nSection 1 titre [GZ]
\nSyst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission
\nArt. 18 titre [GZ]
\nParticipation obligatoire: exploitants d'installations
\nArt. 18 al. 1 [GZ]
\nLes exploitants d'installations appartenant \u00e0 une cat\u00e9gorie donn\u00e9e et dont les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre d\u00e9passent une quantit\u00e9 donn\u00e9e sont tenus de participer au syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission (SEQE).
\nArt. 18 al. 2 [GZ]
\nIls doivent remettre chaque ann\u00e9e \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration des droits d'\u00e9mission pour installations \u00e0 hauteur des \u00e9missions g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par ces installations.
\nArt. 18 al. 3 [GZ]
\nLes exploitants d'installations vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 qui \u00e9mettent moins d'une quantit\u00e9 donn\u00e9e de gaz \u00e0 effet de serre sont exempt\u00e9s, sur demande, de l'obligation de participer au SEQE. Dans sa demande, l'exploitant doit indiquer s'il s'engage \u00e0 r\u00e9aliser une r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 comparable \u00e0 celle qui aurait \u00e9t\u00e9 obtenue par une participation au SEQE.
\nArt. 18 al. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine les cat\u00e9gories d'installations et les quantit\u00e9s d'\u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre vis\u00e9es aux alin\u00e9as 1 et 3.
\nArt. 18 al. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte des r\u00e9glementations de l'UE.
\nArt. 19 titre [GZ]
\nParticipation obligatoire: exploitants d'a\u00e9ronefs
\nArt. 19 al. 1 [GZ]
\nLes exploitants des a\u00e9ronefs qui d\u00e9collent de Suisse ou y atterrissent sont tenus de participer au SEQE conform\u00e9ment aux trait\u00e9s internationaux.
\nArt. 19 al. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle:[GZ]
\na. les exemptions pour les vols recens\u00e9s par un SEQE reconnu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral;
\nb. les exemptions pour les vols qui ne sont ni en provenance ni \u00e0 destination de l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en (EEE), et les autres exemptions, en tenant compte des r\u00e9glementations de l'UE.
\nArt. 19 al. 3 [GZ]
\nLes exploitants doivent remettre chaque ann\u00e9e \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 hauteur des \u00e9missions g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par ces a\u00e9ronefs:[GZ]
\na. des droits d'\u00e9mission pour a\u00e9ronefs, ou
\nb. des droits d'\u00e9mission pour installations ou des attestations internationales, pour autant que l'UE pr\u00e9voie cette possibilit\u00e9.
\nArt. 19 al. 4 [GZ]
\nLorsqu'il existe, en vertu de trait\u00e9s internationaux, plusieurs syst\u00e8mes de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre pour les a\u00e9ronefs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille \u00e0 ce que les exploitants d'a\u00e9ronefs ne soient pas soumis de mani\u00e8re cumulative \u00e0 ces syst\u00e8mes en ce qui concerne les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par les vols.
\nArt. 20 titre [GZ]
\nParticipation sur demande
\nArt. 20 al. 1 [GZ]
\nLes exploitants d'installations d'une puissance calorifique totale de combustion donn\u00e9e peuvent demander \u00e0 participer au SEQE.
\nArt. 20 al. 2 [GZ]
\nIls doivent remettre chaque ann\u00e9e \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration des droits d'\u00e9mission pour installations \u00e0 hauteur des \u00e9missions g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par ces installations.
\nArt. 20 al. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine la puissance calorifique totale de combustion en tenant compte des r\u00e9glementations de l'UE.
\nArt. 21 titre [GZ]
\nRemboursement de la taxe sur le CO2
\nArt. 21 al. 1 [GZ]
\nLa taxe sur le CO2 est rembours\u00e9e sur demande aux exploitants d'installations qui participent au SEQE, sauf dans le cas de centrales thermiques \u00e0 combustibles fossiles, pour lesquelles le remboursement n'est effectu\u00e9 que dans la mesure o\u00f9 le prix du CO2 d\u00e9passe un prix minimal. Celui-ci se fonde sur la valeur moyenne des co\u00fbts externes moins les co\u00fbts de l'ench\u00e8re pour les droits d'\u00e9mission remis.
\nArt. 21 al. 2 [GZ]
\nLa taxe sur le CO2 est \u00e9galement rembours\u00e9e sur demande aux exploitants d'installations qui se sont engag\u00e9s \u00e0 r\u00e9duire leurs \u00e9missions en vertu de l'article 18 alin\u00e9a 3.
\nArt. 22 titre [GZ]
\nD\u00e9termination de la quantit\u00e9 de droits d'\u00e9mission disponibles
\nArt. 22 al. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine pour chaque ann\u00e9e et jusqu'en 2030 les quantit\u00e9s totales disponibles de droits d'\u00e9mission pour installations et de droits d'\u00e9mission pour a\u00e9ronefs, en tenant compte des r\u00e9glementations internationales comparables.
\nArt. 22 al. 2 [GZ]
\nIl peut adapter la quantit\u00e9 de droits d'\u00e9mission disponibles lorsqu'il d\u00e9signe de nouvelles cat\u00e9gories d'installations au [PAGE 2094] sens de l'article 18 alin\u00e9a 4 lorsqu'il exempte a posteriori certaines cat\u00e9gories d'installations de l'obligation de participer au SEQE ou lorsque des r\u00e9glementations internationales comparables sont modifi\u00e9es.
\nArt. 22 al. 3 [GZ]
\nIl garde en r\u00e9serve chaque ann\u00e9e un nombre appropri\u00e9 de droits d'\u00e9mission pour installations et de droits d'\u00e9mission pour a\u00e9ronefs afin de pouvoir les mettre \u00e0 la disposition de futurs participants au SEQE et de participants au SEQE en forte croissance.
\nArt. 23 titre [GZ]
\nAttribution et mise aux ench\u00e8res de droits d'\u00e9mission pour installations
\nArt. 23 al. 1 [GZ]
\nLes droits d'\u00e9mission pour installations sont attribu\u00e9s ou mis aux ench\u00e8res chaque ann\u00e9e.
\nArt. 23 al. 2 [GZ]
\nUne partie des droits d'\u00e9mission sont attribu\u00e9s gratuitement. Les droits d'\u00e9mission restants sont mis aux ench\u00e8res.
\nArt. 23 al. 3 [GZ]
\nLe volume des droits d'\u00e9mission attribu\u00e9s gratuitement \u00e0 un exploitant d'installations est d\u00e9termin\u00e9 notamment par rapport \u00e0 l'efficacit\u00e9 d'installations de r\u00e9f\u00e9rence en termes d'\u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\nArt. 23 al. 4 [GZ]
\nIl n'est pas attribu\u00e9 gratuitement de droits d'\u00e9mission aux exploitants d'installations pour la production d'\u00e9lectricit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions.
\nArt. 23 al. 5 [GZ]
\nSi la quantit\u00e9 de droits d'\u00e9mission disponibles sur le march\u00e9 augmente de mani\u00e8re importante pour des raisons \u00e9conomiques, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que seuls une partie des droits d'\u00e9mission restants sont mis aux ench\u00e8res. Les droits d'\u00e9mission qui ne sont ni mis ni vendus aux ench\u00e8res sont annul\u00e9s.
\nArt. 23 al. 6 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s en tenant compte des r\u00e9glementations internationales comparables.
\nArt. 24 titre [GZ]
\nAttribution et mise aux ench\u00e8res de droits d'\u00e9mission pour a\u00e9ronefs
\nArt. 24 al. 1 [GZ]
\nLes droits d'\u00e9mission pour a\u00e9ronefs sont attribu\u00e9s ou mis aux ench\u00e8res chaque ann\u00e9e.
\nArt. 24 al. 2 [GZ]
\nUne partie des droits d'\u00e9mission sont attribu\u00e9s gratuitement. Les droits d'\u00e9mission restants sont mis aux ench\u00e8res.
\nArt. 24 al. 3 [GZ]
\nLe volume des droits d'\u00e9mission attribu\u00e9s gratuitement \u00e0 l'exploitant d'a\u00e9ronefs d\u00e9pend notamment du nombre de tonnes-kilom\u00e8tres qu'il a r\u00e9alis\u00e9es au cours d'une ann\u00e9e donn\u00e9e.
\nArt. 24 al. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s en tenant compte des r\u00e9glementations de l'UE.
\nArt. 25 titre [GZ]
\nRapport
\nArt. 25 texte [GZ]
\nLes exploitants d'installations et les exploitants d'a\u00e9ronefs sont tenus de faire rapport chaque ann\u00e9e \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration sur leurs \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\nArt. 26 titre [GZ]
\nPrestation de remplacement en cas de non-remise des droits d'\u00e9mission
\nArt. 26 al. 1 [GZ]
\nLes exploitants d'installations et les exploitants d'a\u00e9ronefs doivent verser \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration un montant de 220 francs par tonne d'\u00e9quivalent-CO2 (\u00e9q.-CO2) pour les \u00e9missions qui ne sont pas comprises dans les droits d'\u00e9mission.
\nArt. 26 al. 2 [GZ]
\nIls doivent en outre remettre \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration au cours de l'ann\u00e9e civile suivante les droits d'\u00e9mission manquants.
\nIntroduction (fin)[GZ]
\n... et les articles suivants sont modifi\u00e9s comme suit:
\nArt. 30 al. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration tient un registre public des \u00e9changes de quotas d'\u00e9mission. Ce registre sert \u00e0 consigner les droits d'\u00e9mission et les attestations, ainsi que les transactions r\u00e9alis\u00e9es.
\nArt. 30 al. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que les paiements li\u00e9s \u00e0 des ventes aux ench\u00e8res de droits d'\u00e9mission sont effectu\u00e9s exclusivement au moyen de comptes sis en Suisse ou dans l'EEE.
\nArt. 33 titre [GZ]
\nExploitants ayant pris un engagement de r\u00e9duction
\nArt. 35 al. 1 introduction [GZ]
\nLa taxe sur le CO2 est rembours\u00e9e enti\u00e8rement aux exploitants d'installations CCF qui en font la demande, qui ne se sont pas encore engag\u00e9s \u00e0 r\u00e9duire leurs \u00e9missions en vertu de l'article 18 alin\u00e9a 4 et qui n'ont pas pris d'engagement de r\u00e9duction en vertu de l'article 33 lorsque les conditions suivantes sont remplies:
\nArt. 41 al. 4 introduction [GZ]
\nAucune part du produit de la taxe n'est vers\u00e9e:
\nArt. 41 al. 4 let. a [GZ]
\na. aux exploitants d'installations participant au SEQE;
\nArt. 41 al. 4 let. b [GZ]
\nb. aux exploitants d'installations ayant pris un engagement de r\u00e9duction en vertu de l'article 18 alin\u00e9a 4;
\nArt. 46 al. 2 introduction [GZ]
\nSont notamment tenus de fournir des renseignements:
\nArt. 46 al. 2 let. a [GZ]
\na. les exploitants d'installations vis\u00e9s aux articles 18 ou 20;
\nArt. 46 al. 2 let. b [GZ]
\nb. les exploitants d'a\u00e9ronefs (art. 19)
\nArt. 46 al. 2 let. cbis [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod \u00e8 stata respinta precedentemente.
\n[VS]
\nArt. 60[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I; II Einleitung, Ziff. 1 Art. 12a [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I; II introduction, ch. 1 art. 12a [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 48[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Grunder, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Bestimmungen in Artikel 18 Absatz 1bis \u00fcber die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffe, die durch[NB]die[NB]vom Bund konzessionierten Transportunternehmungen verwendet werden, sind befristet bis 31. Dezember 2025. Ab dem 1. Januar 2026 ist eine R\u00fcckerstattung nur [PAGE 2095] noch m\u00f6glich, wenn die konzessionierte Transportunternehmung im st\u00e4dtischen Agglomerationsverkehr mindestens einen Anteil von 50 Prozent Elektro- oder Trolleybusse einsetzt. Ab dem 1.[NB]Januar 2030 entf\u00e4llt die Steuerr\u00fcckerstattung f\u00fcr alle Transportunternehmungen.
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 48[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Grunder, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLa validit\u00e9 des dispositions figurant \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 1bis, concernant le remboursement de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales frappant les carburants utilis\u00e9s par les entreprises de transport au b\u00e9n\u00e9fice d'une concession de la Conf\u00e9d\u00e9ration est limit\u00e9e au 31 d\u00e9cembre 2025. A partir du 1er janvier 2026, un remboursement sera possible uniquement si l'entreprise concessionnaire exploite au moins 50 pour cent de bus \u00e9lectriques ou de trolleybus dans le trafic d'agglom\u00e9ration urbain. Le 1er janvier 2030, le remboursement de l'imp\u00f4t en question sera supprim\u00e9 pour toutes les entreprises de transport.
\n