Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Aufl\u00f6sung der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la construction de la ligne ferroviaire suisse \u00e0 travers les Alpes (Dissolution de la D\u00e9l\u00e9gation de surveillance de la NLFA des Chambres f\u00e9d\u00e9rales)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I [GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\n... das Inkrafttreten; sie kann das Gesetz r\u00fcckwirkend in Kraft setzen.
\n[VS]
\nCh. II[GZ]
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... de l'entr\u00e9e en vigueur; elle peut pr\u00e9voir un effet r\u00e9troactif.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen[GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nUm die Aufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) einzuleiten, hat sich am 9. Oktober 2017 die Finanzkommission unseres Rates einstimmig f\u00fcr die Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative ausgesprochen. Die FK-NR hat am 12. Dezember 2017 diesem Vorgehen einstimmig zugestimmt.
\nDie Aufl\u00f6sung der NAD bedingt neben den gesetzlichen auch noch die folgenden Anpassungen: Es gibt parlamentsinterne Regelungen, Handlungsgrunds\u00e4tze, eine Vereinbarung der NAD mit den Finanzkommissionen, den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, den KVF und der Finanzdelegation sowie Weisungen und Leitbilder. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen Prozesse und die Organisation zwischen der Verwaltung und dem Sekretariat und innerhalb des Sekretariates angepasst werden. Weiter sind technische Anpassungen erforderlich, beispielsweise auch in Bezug auf die Informatik und das Internet. Die vorliegende parlamentarische Initiative betrifft die notwendige gesetzgeberische Anpassung.
\nDie Aufl\u00f6sung der NAD ist politisch unbestritten. Die NAD selber hat den Aufl\u00f6sungsprozess angestossen. Die Finanzkommissionen, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, die KVF und die Finanzdelegation wurden konsultiert und sind mit der Aufl\u00f6sung einverstanden. Die R\u00e4te wurden im Rahmen der Vorstellung des T\u00e4tigkeitsberichtes informiert, und es gab keine anderslautenden \u00c4usserungen. Der nahtlose \u00dcbergang der Oberaufsichtsverantwortung \u00fcber den Bau der Neat und die entsprechenden Aufgaben ist gew\u00e4hrleistet. Rechtlich sind die Grundlagen f\u00fcr die Oberaufsicht der Finanzkommissionen, der Finanzdelegation und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen im Parlamentsgesetz geregelt. Diese Bestimmungen greifen automatisch, wenn Artikel 20 Abs\u00e4tze 3 bis 5 des Alpentransitgesetzes aufgehoben werden. Seit Bestehen der Neat sind gesetzlich mehrere Gremien f\u00fcr die Oberaufsicht zust\u00e4ndig. 1999 wurde vereinbart, dass die Stammkommissionen ihre im Parlamentsgesetz festgehaltenen Rechte behalten, sie in der Praxis aber nur anwenden, wenn die NAD ihre Arbeit nicht zufriedenstellend machen w\u00fcrde.
\nAuch hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeiten ist der \u00dcbergang gesichert. Die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Stammkommissionen, der Finanzdelegation und der NAD haben sich darauf geeinigt, dass die Finanzdelegation die begleitende Oberaufsicht weiterf\u00fchrt. Die Oberaufsicht betreffend Rechnungslegung, Voranschlag und Gesch\u00e4ftsbericht bleibt bei den Finanzkommissionen bzw. den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen.
\nIm Grunde h\u00e4tte die Aufl\u00f6sung per Ende 2020 erfolgen sollen. Es h\u00e4tte jedoch wenig Sinn gemacht, die NAD f\u00fcr eine sehr kurze Zeit neu zu besetzen. Deshalb hat die NAD vorgeschlagen, die Aufl\u00f6sung bereits per 1. Dezember 2019 vorzunehmen. Damit \u00fcbernimmt die Finanzdelegation mit Beginn der 51. Legislaturperiode anstelle der NAD die begleitende Oberaufsicht \u00fcber die Verwirklichung der Neat.
\nUm die NAD aufzul\u00f6sen, m\u00fcssen die Abs\u00e4tze 3, 4 und 5 von Artikel 20 des Alpentransitgesetzes aufgehoben werden. Wesentlich ist Absatz 3, wo die Aufgabe der NAD festgehalten ist. Absatz 4, wonach sich die NAD selber konstituieren kann, ist dann gegenstandslos. Bei Absatz 5 geht es um die Rechenschaftspflicht. Die NAD verfasst j\u00e4hrlich einen T\u00e4tigkeitsbericht. Dieser geht an die Finanzkommission, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und die KVF und wird im Rat behandelt. Mit der Aufl\u00f6sung der NAD f\u00e4llt auch der T\u00e4tigkeitsbericht weg. Die Finanzdelegation, die die begleitende Oberaufsicht weiterf\u00fchren wird, erstellt dann ihrerseits einen entsprechenden Bericht. Dieser wird an die Finanzkommission gehen. Es handelt sich um einen \u00f6ffentlichen Bericht.
\nDie Vorlage wurde dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Er beantragte, bei Ziffer II den letzten Satz mit \"sie kann das Gesetz r\u00fcckwirkend in Kraft setzen\" zu erg\u00e4nzen. Die Finanzkommission hat diesen Antrag aufgenommen und ersucht Sie einstimmig, diese Erg\u00e4nzung aufzunehmen. Ein entsprechender Kommissionsantrag liegt Ihnen vor. Dies ist lediglich f\u00fcr den eher unwahrscheinlichen Fall, dass das Referendum gegen diesen Beschluss ergriffen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie also im Namen der Finanzkommission, dem Aufl\u00f6sungsbeschluss zuzustimmen und den Antrag betreffend die Erg\u00e4nzung f\u00fcr die R\u00fcckwirkung anzunehmen. [PAGE 1010]
\n