Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\nDer Bundesrat ist bereit, dieses Postulat anzunehmen. Ich denke, dieses Postulat gibt uns Gelegenheit, wichtige Fragen vielleicht wieder einmal \u00e0 fond zu diskutieren. Sie haben es gerade selber erw\u00e4hnt, Herr St\u00e4nderat M\u00fcller: Was ist zum Beispiel \u00fcberhaupt ein Fl\u00fcchtling? Was beinhaltet die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention? Was beinhaltet sie nicht?
\nEs ist zum Beispiel nicht der Zweck der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, Flucht- oder Migrationsbewegungen zu steuern, das ist nicht der Inhalt der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Es ist auch so, das haben Sie auch gesagt, dass Personen, die aus rein wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder ausschliesslich wegen Wehrdienstverweigerung in ein anderes Land gehen, bereits heute nicht unter den Fl\u00fcchtlingsbegriff der Konvention fallen. Diese Kl\u00e4rung respektive auch die Kommunikation dar\u00fcber ist ausserordentlich wichtig.
\nGleichzeitig m\u00f6chte ich schon auch festhalten und jeglichem Missverst\u00e4ndnis entgegenwirken: Auch mit der Annahme des Postulates ist es f\u00fcr den Bundesrat absolut klar, dass die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 und auch das Protokoll \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge von 1967 die wichtigsten internationalen Rechtsinstrumente f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz sind. Das war so, das ist heute so, und das wird auch so bleiben. Wir sind auch der Meinung, dass die Konvention den heutigen Anforderungen an[NB]den[NB]konsequenten Schutz von Personen weiterhin gerecht wird.
\nWichtig ist aber, und der Bundesrat teilt diese Meinung, dass die Anwendung der Fl\u00fcchtlingskonvention sehr unterschiedlich ist - Sie haben es erw\u00e4hnt, Herr St\u00e4nderat M\u00fcller. Es gibt L\u00e4nder, die sie gar nicht unterzeichnet haben; das ist eigentlich ein Skandal, unvorstellbar. Gleichzeitig wenden Staaten diese Fl\u00fcchtlingskonvention auch sehr unterschiedlich an. Da, denke ich, ist der Bundesrat auch bereit, eine Diskussion dar\u00fcber zu erm\u00f6glichen, wie die internationale Gemeinschaft - und die Schweiz ist Teil dieser Gemeinschaft - den Schutz von Fl\u00fcchtlingen gew\u00e4hrleisten kann und wie man das auch in Zukunft zeitgem\u00e4ss tun kann.
\nIch bin froh, dass Sie die Zahlen erw\u00e4hnt haben, und m\u00f6chte gerne noch eine beif\u00fcgen: 85 Prozent aller Fl\u00fcchtlinge befinden sich in den Entwicklungsl\u00e4ndern. Es ist eine sehr eurozentrische Vorstellung, dass alle Fl\u00fcchtlinge nach Europa kommen w\u00fcrden. Schauen Sie, wo im Moment die Rohingyas sind - in einem der weltweit gr\u00f6ssten Fl\u00fcchtlingslager in einem der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt! Das ist die Situation. Ich sage Ihnen einmal, welche Staaten jetzt die meisten Fl\u00fcchtlinge aufgenommen haben: An erster Stelle ist die T\u00fcrkei, dann kommen Pakistan, Libanon, Iran, Uganda, \u00c4thiopien, Jordanien, dann kommt das erste europ\u00e4ische Land, Deutschland, Kongo, Kenia. Das sind die Staaten, die weltweit die meisten Fl\u00fcchtlinge beherbergen. Da sehen Sie auch, wie enorm die Aufgaben f\u00fcr diese Staaten sind, die bereits f\u00fcr ihre eigene Bev\u00f6lkerung unter schwierigen Umst\u00e4nden sorgen m\u00fcssen.
\nWie gesagt, wir nehmen das Postulat gerne an. Wir sind bereit, uns Gedanken zu machen und die Diskussion zu f\u00fchren, wie man die Anwendung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention international verbessern kann. Das ist auch im Interesse der Schweiz, denn ich denke, wir haben hier eine besondere Verantwortung. [PAGE 1030]
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie ebenfalls, das Postulat anzunehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nObwohl das Postulat unbestritten ist, erlaube ich mir, trotzdem etwas dazu zu sagen, weil es ja bez\u00fcglich dieses Postulates in den Medien einige Unruhe gegeben hat.
\nUm es gleich klarzustellen: Mir geht es nicht darum, den internationalen Rechtsrahmen grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Mein Interesse besteht vielmehr darin, diesen internationalen Rechtsrahmen so zu gestalten, dass er den realen Verh\u00e4ltnissen auch entspricht, dass er - um es mit anderen Worten zu sagen - die richtigen Antworten auf die realen Fragen und Herausforderungen geben kann.
\nDazu ist die Fl\u00fcchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 heute leider nicht mehr in der Lage, weil erstens nicht alle L\u00e4nder dieser Welt der Fl\u00fcchtlingskonvention beigetreten sind. Der Bundesrat nennt richtigerweise die Zahl von 145 L\u00e4ndern; es fehlen also fast f\u00fcnfzig L\u00e4nder. Zweitens halten sich lange nicht alle L\u00e4nder an die Fl\u00fcchtlingskonvention, auch wenn sie ihr beigetreten sind. Schauen Sie einmal nach Osteuropa. Nicht zuletzt wegen dieser L\u00e4nder wurde damals die Fl\u00fcchtlingskonvention geschaffen - heute weisen sie aber Fl\u00fcchtlinge kaltschn\u00e4uzig ab und sind nicht einmal bereit, kleinste Kontingente von Menschen bei sich aufzunehmen, die Schutz und Sicherheit suchen.
\nDass die Fl\u00fcchtlingskonvention nicht mehr wirklich funktioniert, h\u00e4ngt aus meiner Sicht mit zwei Faktoren zusammen: Erstens ist die Zahl der Menschen, die weltweit als Migranten unterwegs sind, unerh\u00f6rt gross und nicht im Geringsten mit dem zu vergleichen, was in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Heute reden wir von fast 260 Millionen Menschen. Zweitens wissen wir offensichtlich nicht mehr genau, wovon wir reden, wie folgende offizielle Auflistung aus dem Jahre 2015 zeigt: Von total 244 Millionen Menschen z\u00e4hlen 65 Millionen zur Kategorie Vertriebene, 21 Millionen zur Kategorie Fl\u00fcchtlinge, 3 Millionen zur Kategorie Asylsuchende und 40 Millionen zur Kategorie Binnenvertriebene, also Fl\u00fcchtlinge im eigenen Land; dazu kommen dann noch 125 Millionen Migranten. Nat\u00fcrlich weiss ich auch, dass diese 125 Millionen Menschen, die sogenannten Arbeitsmigranten, nicht unter die Fl\u00fcchtlingskonvention fallen. Aber wissen das alle in unserem Land? Wissen das auch diese Menschen? Da habe ich meine grossen Zweifel.
\nUnd genau da m\u00fcsste es das Interesse der internationalen Gemeinschaft sein, die Fl\u00fcchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 auf den Stand von 2020 zu bringen, denn in der heutigen Un\u00fcbersichtlichkeit kommen nicht die Fittesten und auch nicht die Gewieftesten unter die R\u00e4der. Zu leiden haben in erster Linie die Schw\u00e4chsten, jene, die sich am allerwenigsten wehren k\u00f6nnen, jene also, die Hilfe und Unterst\u00fctzung am allermeisten brauchen, und die Basis daf\u00fcr soll eine \u00fcberarbeitete, modernere Fl\u00fcchtlingskonvention sein, eine Fl\u00fcchtlingskonvention, die Arbeitsmigration entschiedener und klarer von Flucht trennt.
\nDas heisst nicht, dass damit das Recht auf Migration abgeschafft werden soll. Jeder Mensch soll entscheiden d\u00fcrfen, ob und wie er sich ein besseres Leben schaffen will. Das haben jene Schweizerinnen und Schweizer getan, die 1710 im amerikanischen North Carolina New Bern gegr\u00fcndet haben; das haben jene getan, die 1862 nach Nueva Helvecia in Uruguay gezogen sind, und das tun auch jene, die heute nach Kanada \u00fcbersiedeln, weil sie sich dort eine bessere Zukunft erhoffen. Migrieren soll auch in Zukunft m\u00f6glich sein, aber unter viel klareren Regeln. Wenn unser Land zusammen mit einigen sogenannten \"like-minded\" Staaten die F\u00fchrung in einem solchen Prozess \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, w\u00e4re das kein Angriff auf die humanit\u00e4re Tradition unseres Landes. Es w\u00e4re im Gegenteil ein Beitrag zu einer pr\u00e4ziseren und vor allem verpflichtenderen Fl\u00fcchtlingspolitik.
\nIn diesem Sinne danke ich dem Bundesrat f\u00fcr seine Bereitschaft, mein Anliegen und das Anliegen meiner Mitunterzeichnenden zu pr\u00fcfen.
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