Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 66 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie wichtigste \u00c4nderung, die Sie hier im Asylgesetz f\u00fcr die Heimatreise von Fl\u00fcchtlingen vornehmen, ist die Beweislastumkehr; das ist die wichtigste \u00c4nderung. Das heisst, in Zukunft liegt es am Fl\u00fcchtling, glaubhaft zu machen, dass eine Reise in die Heimat, die er unternommen hat, aufgrund eines Zwangs erfolgt ist.
\nEs stimmt, was Frau Nationalr\u00e4tin Mattea Meyer gesagt hat: Der Bundesrat hatte weitere Gr\u00fcnde angef\u00fchrt, mit denen ein Fl\u00fcchtling auch glaubhaft machen kann, dass er in seine Heimat reisen musste, und es dann eben nicht zu einer Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchrt. Ihr Rat hat aber gew\u00fcnscht, dass man diese Ausschlussgr\u00fcnde vermindert, sodass man einen einzigen Ausschlussgrund hat, n\u00e4mlich eben den, dass die Heimatreise aufgrund eines Zwangs erfolgt ist. Der Fl\u00fcchtling muss das zus\u00e4tzlich glaubhaft machen k\u00f6nnen; das ist die Beweislastumkehr. In diesem Sinne kann ich die Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit II (Addor) abzulehnen. Diese geht viel zu weit und entspricht einfach nicht dem, was ein menschliches Leben letztlich auch ausmachen kann. Sie w\u00e4re unmenschlich.
\nIch bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Kollegin Meyer, ich m\u00f6chte von Ihnen schon noch etwas ausgef\u00fchrt haben: Sie haben zwar vorhin die Gr\u00fcnde dargelegt, warum man in sein Land zur\u00fcckreisen kann - wenn ein Todesfall vorliegt -, haben aber gleichzeitig gesagt, dass all diese Leute kommen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind und keine Chance mehr haben, in ihr Land zur\u00fcckzukehren. Was stimmt jetzt? Sind sie nun an Leib und Leben bedroht und k\u00f6nnen nicht mehr in ihr Land zur\u00fcck, oder soll es Ausnahmef\u00e4lle geben, in denen sie trotzdem in ihr Land zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen und offenbar nicht an Leib und Leben bedroht sind?
\nSchauen Sie, Herr Kollege Tuena, das Leben ist nun mal wirklich nicht schwarz und weiss. Wir haben diese Diskussion bereits in der Eintretensdebatte gef\u00fchrt. Da wurden die Abweichungsgr\u00fcnde, wie sie genannt werden, eben auch ausgef\u00fchrt; exemplarisch an konkreten Beispielen, die nicht ich erfunden habe. Die konkreten Beispiele sind vom Bundesverwaltungsgericht auch best\u00e4tigt worden.
\nZwang heisst nicht nur einfach k\u00f6rperlicher Zwang, sondern auch, dass man vor der Entscheidung steht, ob man zum Beispiel seinen Vater oder seine Mutter nie mehr im Leben sieht. Man entscheidet, dieses Risiko auf sich zu nehmen, und macht dann glaubhaft, dass es auch ein psychischer Zwang war. So hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt.
\nDas meiste zu diesen Differenzen ist bereits gesagt worden. Wir haben bei zwei Differenzen die L\u00f6sung aus dem St\u00e4nderat \u00fcbernommen: Eine war sprachlicher Natur, diese konnte die Kommission problemlos \u00fcbernehmen; die andere ist, wie jetzt in den Ausf\u00fchrungen von Kollege Fluri und Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga dargelegt, grunds\u00e4tzlicher Natur. Es steht damit infrage, inwiefern ein anerkannter Fl\u00fcchtling im Fall seiner Heimreise in das Herkunfts- oder Heimatland die anerkannte Fl\u00fcchtlingseigenschaft behalten oder eben verlieren soll.
\nDie Kommission hat sich zu dieser Frage relativ kurz unterhalten, hat sich aber am Schluss - wie Kollege Fluri dargelegt hat - entschieden, diese menschlichen H\u00e4rtef\u00e4lle zu respektieren und die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht alleine durch die Heimreise in das Herkunfts- oder Heimatland abzuerkennen. Ich verweise integral auf die Ausf\u00fchrungen von Kollege Fluri und diejenigen von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga. Es w\u00e4re wirklich eine Wiederholung, wenn ich jetzt hier nochmals auf die Einzelheiten eingehen w\u00fcrde.
\nDie Kommission hat grossmehrheitlich entschieden, die Version des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen und damit auf den Entscheid des Nationalrates in der ersten Lesung zur\u00fcckzukommen. Ich m\u00f6chte Sie deshalb ersuchen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nIch rede zu meiner Minderheit[NB]I, und gleichzeitig spreche ich auch noch f\u00fcr die SP-Fraktion. Ich nehme es vorweg: Ich habe meinen Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen, m\u00f6chte aber doch begr\u00fcnden, was unsere Position ist.
\nWir haben es bereits in der Eintretensdebatte klar gesagt: Die SP-Fraktion ist mit dieser Sammelvorlage alles andere als einverstanden, wir haben sie auch abgelehnt. Bei den problematischsten Punkten - sei dies das Reiseverbot in Nachbarstaaten, die Sippenhaft usw. - gibt es aber keine Differenzen mehr. Sie stehen hier nicht mehr zur Debatte.
\nDie einzige umstrittene Differenz betrifft noch Artikel 63 Absatz 1bis des Asylgesetzes, also die Frage der Heimatreisen. Klar ist, es geht hier nicht einfach um Heimatreisen; Heimatreisen sind grunds\u00e4tzlich verboten, werden es auch weiterhin sein. Die Frage ist also nicht \"Heimatreisen - ja oder nein?\", sondern die Frage ist, ob es Ausnahmen zu diesem grunds\u00e4tzlichen Verbot geben darf. Das Leben ist nun einmal nicht schwarz-weiss. In der Eintretensdebatte wurde aufgezeigt, was eine solche Ausnahme sein kann. Stellen Sie sich vor, das wurde auch bereits in der Eintretensdebatte gesagt, die Mutter liegt im Sterben und Sie m\u00f6chten sie ein letztes Mal sehen. Dann w\u00fcrden wohl alle von uns, oder zumindest die meisten, \u00fcberlegen, ob sie eine R\u00fcckreise riskieren wollen, um der Mutter Adieu zu sagen, ob sie eine R\u00fcckreise in ein Land riskieren wollen, in dem sie grunds\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet sind, oder ob das Risiko zu gross ist. Das ist eine Abw\u00e4gung, die man machen muss, und deshalb braucht es auch solche Ausnahmem\u00f6glichkeiten.
\nDer Entwurf des Bundesrates sieht drei Gr\u00fcnde vor, bei denen der Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten bleiben kann und nicht aberkannt wird: wenn die Person glaubhaft machen kann, dass die Reise aufgrund eines Zwangs erfolgt ist, dass keine Absicht bestand, sich unter den Schutz des Heimatlandes zu stellen, oder dass der Heimatstaat eben keinen Schutz gew\u00e4hrt hat. Das ist ja der Kern der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, dass man im Heimatstaat eben verfolgt ist, dass dieser Heimatstaat einem keinen Schutz mehr geben kann.
\nDer St\u00e4nderat will in diesem Punkt die Abweichungsgr\u00fcnde auf einen beschr\u00e4nken, n\u00e4mlich auf den ersten. Es wird also [PAGE 2151] nur noch dann vom Widerruf des Asylrechts nicht Gebrauch gemacht werden k\u00f6nnen, wenn die betroffene Person glaubhaft machen kann, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgt ist.
\nWir als SP sind nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass diese Beweislastumkehr, die mit Artikel 63 kommt, grunds\u00e4tzlich problematisch ist. Wir sind auch der Meinung, dass - wenn es eine Beweislastumkehr gibt - der Entwurf des Bundesrates der Realit\u00e4t eigentlich besser gerecht wird, weil es mit ihm drei Abweichungsgr\u00fcnde gibt.
\nNichtsdestotrotz: Wir haben uns erfolglos f\u00fcr die Bundesratsvariante eingesetzt, wir ziehen hiermit unseren Minderheitsantrag zugunsten der Fassung des St\u00e4nderates zur\u00fcck, die auch in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat. Wir bitten Sie, wenigstens die M\u00f6glichkeit zu belassen, die der St\u00e4nderat gew\u00e4hrt, und gleichzeitig die Minderheit II (Addor) abzulehnen. F\u00fcr diese haben wir wirklich null Verst\u00e4ndnis.
\n\u00c8 stato detto praticamente tutto, restano due divergenze. La prima si trova nella legge federale sugli stranieri, all'articolo 99 capoverso 2. Il Consiglio degli Stati ha modificato la formulazione del Consiglio nazionale, inserendo anche l'aspetto temporale. Non \u00e8 quindi solo una questione di contenuto ma anche di tempi. Si tratta di una modifica linguistica, di chiarimento d'intenti. Questa modifica \u00e8 stata accettata unanimemente dalla commissione e quindi non sussistono pi\u00f9 divergenze. [PAGE 2152]
\nPer quanto riguarda la legge sull'asilo, siamo all'articolo 63, alla revoca dello statuto di rifugiato nel caso di rientro nel paese di provenienza o nel paese di partenza. Qui sul d\u00e9pliant trovate una maggioranza e due minoranze. Prendiamo atto che la minoranza I (Meyer Mattea), che chiedeva di mantenere la formulazione del Consiglio federale, \u00e8 stata ritirata. Resta la minoranza II (Addor), che chiede una formulazione restrittiva, senza possibilit\u00e0 di valutazioni del singolo caso, senza un aspetto di proporzionalit\u00e0 a situazioni contingenti estreme, quindi di viaggio sotto forzatura o sotto pressione psicologica, ad esempio. Queste situazioni non potrebbero essere tenute in considerazione nel caso fosse accettata la proposta della minoranza II.
\nLa maggioranza prevede una formulazione comunque rigida che realizza le richieste di tutti gli atti parlamentari presentati in materia. Si introduce quanto \u00e8 necessario ed auspicato. Anche il Consiglio federale vedeva la necessit\u00e0 di una modifica, sosteneva una modifica. A seguito del dibattimento \u00e8 stato migliorato e precisato l'articolo proposto dal Consiglio federale. Oggi abbiamo una formulazione molto rigida che prevede una valutazione del singolo caso, un aspetto di proporzionalit\u00e0 e di analisi delle singole situazioni. La soluzione pu\u00f2 quindi essere definita come la realizzazione completa degli auspici del Parlamento e delle commissioni che hanno approfondito il tema.
\nCon 13 voti contro 10 la maggioranza della commissione vi chiede di accogliere la formulazione proposta dal Consiglio degli Stati, affinch\u00e9 non vi siano pi\u00f9 divergenze e si possa procedere alla votazione finale su questa modifica di legge, che contiene tutt'una serie di aspetti importanti nell'ambito operativo e pratico, i quali potranno essere quindi implementati a corto termine.
\nNamens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen. Der St\u00e4nderat hat sich bei acht von zehn Differenzen dem Nationalrat angeschlossen, die neunte Differenz haben wir heute beigelegt. Jetzt geht es noch um die letzte verbleibende Differenz. Die Kommission - sie entschied mit 13 zu 10 Stimmen - und unsere einstimmige Fraktion bitten Sie, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nEs geht darum, dass wir beziehungsweise der St\u00e4nderat gegen\u00fcber dem Bundesrat eine insofern sch\u00e4rfere Fassung formuliert haben, gem\u00e4ss der ja eben die Vermutung geschaffen wird, dass erstens kein Fl\u00fcchtling mehr ist, wer nach Hause reist. Zweitens kann das Gegenteil bewiesen werden, wenn eine sogenannte Zwangslage, was ja bereits mehrmals erw\u00e4hnt und ausgedeutscht worden ist, vorliegt.
\nDie Minderheit ist uns zu abschliessend. Es geht um eine Abw\u00e4gung im Einzelfall mit stark eingeschr\u00e4nkter Entscheidungsfreiheit. Die genannten F\u00e4lle einer m\u00f6glichen R\u00fcckkehr trotz drohender Lebensgefahr und eventuell weitere F\u00e4lle m\u00fcssen m\u00f6glich sein. Unter Umst\u00e4nden, und dies ist auch eine Antwort an den Fragesteller von vorhin, stellt sich eben dem Fl\u00fcchtling das schwere Dilemma einer pers\u00f6nlichen Wahl, die er zu treffen hat, zwischen seinem pers\u00f6nlichen Wohl - wenn er nach Hause reist, wird er dort unter Umst\u00e4nden eben wieder verhaftet, geplagt, get\u00f6tet - und seinem starken Bed\u00fcrfnis, eben einen nahen Verwandten nochmals sehen zu k\u00f6nnen. Das ist ein Dilemma, ein sehr schwieriges menschliches Dilemma. Wenn jemand unter Inkaufnahme dieser Gefahr dennoch in sein Heimatland reist, sollten wir dies nicht zum Anlass nehmen, ihm die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zu entziehen, ohne die M\u00f6glichkeit, seine Beweggr\u00fcnde und seine Zwangssituation darzulegen.
\nMit dieser Begr\u00fcndung bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, sich der Mehrheit anzuschliessen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (Verfahrensregelungen und Informationssysteme)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration (Normes proc\u00e9durales et syst\u00e8mes d'information)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 99 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 99 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 63 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Meyer Mattea, Barrile, Masshardt, Wermuth)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Addor, Brand, B\u00fchler, Nicolet, Pantani, Reimann Lukas, Steinemann, Zanetti Claudio, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 63 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Meyer Mattea, Barrile, Masshardt, Wermuth)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Addor, Brand, B\u00fchler, Nicolet, Pantani, Reimann Lukas, Steinemann, Zanetti Claudio, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nMaintenir
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Vi informo che il gruppo verde liberale sostiene la proposta della maggioranza.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza I (Meyer Mattea) \u00e8 stata ritirata.
\nL'objectif de la minorit\u00e9 est tout simple et facile \u00e0 expliquer: garantir un minimum de cr\u00e9dibilit\u00e9 \u00e0 notre politique d'asile.
\nLa situation est en d\u00e9finitive assez simple: soit un demandeur d'asile qui s'est vu accorder le statut de r\u00e9fugi\u00e9 est menac\u00e9 dans son pays, soit il ne l'est pas. S'il est menac\u00e9, il n'y retourne pas; s'il ne l'est pas, il peut y retourner mais, \u00e0 ce moment-l\u00e0, il doit perdre sa qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9, point final.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'oggetto \u00e8 dunque pronto per la votazione finale.
\n