Zur Ausgangslage: Die Schweiz weist unter den OECD-Staaten einen der h\u00f6chsten Werte bei den Gesundheitskosten und eine der h\u00f6chsten Dichten von praktizierenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten auf. Die Schweiz bleibt auch als Zuwanderungsland f\u00fcr Medizinalpersonen attraktiv. Diese Feststellung kann auf den ersten Blick als Widerspruch zum vielbeklagten \u00c4rztemangel interpretiert werden. Es ist indes kein Widerspruch, weil die regionale Verteilung und die Verteilung der Fach\u00e4rzte sehr unterschiedlich sind. In St\u00e4dten gibt es bei bestimmten Facharztgruppen ein \u00dcberangebot, und weil wir in einem Angebotsmarkt sind, kann sich jede Praxis zulasten der Krankenversicherung auslasten. Einen \u00c4rztemangel, insbesondere einen Mangel an Haus\u00e4rzten, gibt es vor allem in l\u00e4ndlichen Regionen, aber auch in Agglomerationsgemeinden.
\nMit dieser Vorlage, \u00fcber die wir heute debattieren, wird f\u00fcr Leistungserbringer, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung t\u00e4tig sein wollen, ein formales Zulassungsverfahren auf der Grundlage von [PAGE 2154] Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit eingef\u00fchrt. Die Kantone erhalten zudem die M\u00f6glichkeit, in einem oder mehreren Fachgebieten oder in bestimmten Regionen H\u00f6chstzahlen f\u00fcr ambulant t\u00e4tige \u00c4rztinnen und \u00c4rzte festzulegen. Der Bundesrat legt die Kriterien fest, damit eine gesamtschweizerisch einheitliche Umsetzung erreicht wird.
\nKonzipiert war diese Vorlage vom Bundesrat als Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr die am 30. Juni 2019 auslaufende Zulassungsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4ss Artikel 55a KVG. Die Kommissionsmehrheit will diese Gesetzesrevision indes mit der Revision zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im station\u00e4ren Bereich (Efas) verkn\u00fcpfen, und beide Reformen sollen zusammen in Kraft treten. Die Kantone sollen im ambulanten Bereich mehr Steuerungsm\u00f6glichkeiten bekommen, wenn sie im ambulanten Bereich auch mitfinanzieren.
\nUm die Vorlage sorgf\u00e4ltig und im Zusammenhang mit dem Vorentwurf zu Efas beraten zu k\u00f6nnen, wird die Geltungsdauer der aktuellen Zulassungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel 55a KVG um zwei Jahre bis zum 30. Juli 2021 verl\u00e4ngert. Beide R\u00e4te haben Anfang dieser Session einer Verl\u00e4ngerung der aktuell geltenden L\u00f6sung bis 2021 zugestimmt.
\nIn engem Zusammenhang mit diesem Gesch\u00e4ft steht auch das Gesch\u00e4ft 15.083, \"KVG. St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit\", das derzeit in der st\u00e4nder\u00e4tlichen SGK beraten wird. Da wird es zwischen den beiden Vorlagen noch Koordinationsbedarf geben.
\nDie Kommission ist an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2018 ohne Gegenstimme auf diesen Entwurf eingetreten. Sie hat die einzelnen Bestimmungen der bundesr\u00e4tlichen Vorlage griffiger gefasst und aus Kann- verbindliche Muss-Formulierungen gemacht. Der Bundesrat legt die Zulassungsvoraussetzungen fest. Diese umfassen je nach Leistungserbringer die Ausbildung, die Weiterbildung und die f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung notwendigen Anforderungen. Ebenso legt der Bundesrat die Kriterien und die methodischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Festlegung der H\u00f6chstzahlen fest.
\nMit dieser Kompetenzdelegation an den Bundesrat ist die Erwartung verbunden, dass gesamtschweizerisch einheitliche Kriterien gelten und gleich lange Spiesse f\u00fcr das \u00f6ffentliche und das private Gesundheitswesen mit Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geschaffen werden. Zudem m\u00fcssen die Zulassungskriterien f\u00fcr den ambulanten Spitalbereich genauso gelten wie f\u00fcr frei praktizierende \u00c4rzte, namentlich in Leistungsbereichen, welche in der freien Praxis angeboten werden k\u00f6nnen.
\nIn den vergangenen Jahren war das gr\u00f6sste Wachstum bei \u00c4rzten und Kosten im ambulanten Spitalbereich zu verzeichnen. Es ist problematisch, dass die Zulassung von frei praktizierenden \u00c4rzten begrenzt und im ambulanten Spitalbereich unbegrenztes Wachstum zugelassen wird. Spitalinfrastrukturen sind immer teurer als Arztpraxen von niedergelassenen \u00c4rzten. Es ist daher abzugrenzen zwischen medizinischen Eingriffen, welche eine Spitalinfrastruktur voraussetzen, und solchen, welche in der freien Praxis gemacht werden k\u00f6nnen. Da m\u00fcssen die gleichen Spielregeln gelten.
\nGem\u00e4ss Artikel 55a m\u00fcssen die Kantone die Zulassung von \u00c4rzten nach Fachgebieten oder Regionen beschr\u00e4nken. Alternativ k\u00f6nnen sie den Vertragszwang lockern. \u00c4rzte und \u00c4rztinnen sollen k\u00fcnftig nur noch dann eine Zulassung zur Grundversicherung erhalten, wenn sie sich einer zertifizierten Gemeinschaft nach dem Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG) anschliessen.
\nEin neues Register soll mehr Transparenz \u00fcber die ambulant t\u00e4tigen Leistungserbringer schaffen, die zulasten der Grundversicherung abrechnen d\u00fcrfen. Es soll vor allem dem Austausch unter den Kantonen dienen.
\nWie eingangs erw\u00e4hnt, ist Ihre Kommission ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten. In der Gesamtabstimmung hat sie die Vorlage mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Namens der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDiese Vorlage bringt die Abl\u00f6sung der befristeten Verl\u00e4ngerung der Zulassungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel 55a KVG, deren Geltungsdauer wir bis Ende Juni 2021 verl\u00e4ngert haben.
\nWas ist nun der neue Inhalt? Die Kantone sollen entscheiden, wie viele ambulant t\u00e4tige \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zulasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen d\u00fcrfen. Um das Angebot zu steuern, sollen die Kantone f\u00fcr die Zahl der Leistungserbringer Bandbreiten - also H\u00f6chst- und Mindestzahlen - festlegen m\u00fcssen; so will es der neue Artikel[NB]55a.
\nDie Kriterien und Methoden zur Festlegung der H\u00f6chstzahlen sollen vom Bundesrat vorgegeben werden. Dies dient der einheitlichen Anwendung und Auslegung in der ganzen Schweiz. Dabei sind gem\u00e4ss Mehrheit die Versorgungsregionen und Patientenstr\u00f6me zu ber\u00fccksichtigen. Dies ist notwendig, da sonst kantonale Beschr\u00e4nkungen aus dem grenznahen Raum eines Nachbarkantons unterlaufen werden k\u00f6nnen.
\nAlternativ zu dieser Steuerung sollen die Kantone eine Lockerung des Vertragszwangs vorsehen k\u00f6nnen. Nur \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die sich am System der elektronischen Patientendossiers beteiligen, sollen neu zulasten der Grundversicherung abrechnen d\u00fcrfen. Dies ist richtigerweise die [PAGE 2156] Meinung der Kommissionsmehrheit. Spit\u00e4ler m\u00fcssen das elektronische Patientendossier bis 2020 einf\u00fchren, Pflegeheime bis 2022. F\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit eigener Praxis hingegen wurde keine derartige Pflicht vorgesehen, als das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier im Fr\u00fchjahr 2017 in Kraft trat. Im Rahmen der jetzt zu beschliessenden Zulassung von Leistungserbringern beantragt Ihre SGK nun, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nur dann noch eine Zulassung zur Grundversicherung erhalten, wenn sie sich einer zertifizierten Gemeinschaft nach EPDG anschliessen. Zudem m\u00fcssen sie \u00fcber die notwendigen Sprachkenntnisse verf\u00fcgen.
\nDer Bundesrat hat im Bem\u00fchen um eine m\u00f6glichst EU-vertr\u00e4gliche L\u00f6sung vorgeschlagen, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte prim\u00e4r in einer Pr\u00fcfung belegen k\u00f6nnen, dass sie das schweizerische Gesundheitssystem gen\u00fcgend kennen, um gute Arbeit leisten zu k\u00f6nnen. Von der Pr\u00fcfung dispensiert w\u00e4re, wer schon drei Jahre in einem Schweizer Spital t\u00e4tig war. Die Kommission \u00fcbernimmt diese Anforderung nicht und beantragt als weitere Zulassungsvoraussetzung, dass \u00c4rzte und \u00c4rztinnen mindestens zwei Jahre auf ihrem Fachgebiet in einem Schweizer Spital und ein Jahr in einem Schweizer Grundversorgungsspital gearbeitet haben. Dies lehnen wir Gr\u00fcnliberalen kategorisch ab. Es kann ja nicht sein, dass mit dieser Vorlage Strukturerhalt in der Spitallandschaft legiferiert wird. Wir unterst\u00fctzen deshalb die Minderheit Humbel, die drei Jahre Arbeit im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsst\u00e4tte verlangt.
\nIm Rahmen der Vernehmlassungsantwort haben wir uns wie folgt ge\u00e4ussert: \"Die Gr\u00fcnliberalen bef\u00fcrworten die Vorlage. Insbesondere der Fokus auf die Qualit\u00e4tsvoraussetzungen und Ausbildungsnachweise ist begr\u00fcssenswert. Qualit\u00e4t besteht dabei aber nicht nur aus Aus- und Weiterbildung. Heute fehlen insbesondere im ambulanten Bereich Angaben zur Diagnose- und Therapiequalit\u00e4t der Leistungserbringer.\" Diese Aussage gilt leider auch weiterhin, daran \u00e4ndert die Vorlage nichts.
\nIch sehe noch eine Unklarheit und bitte den St\u00e4nderat, zu pr\u00fcfen und sicherzustellen, dass beim Nachweis der Sprachkompetenz nicht eine Inl\u00e4nderdiskriminierung entstehen kann.
\nEin neues Register wird mehr Transparenz schaffen \u00fcber die ambulant t\u00e4tigen Leistungserbringer, die zulasten der Grundversicherung abrechnen d\u00fcrfen.
\nDie Vorlage, die den Kantonen neue Steuerungsm\u00f6glichkeiten gibt, wird rechtlich zwingend mit Efas verkn\u00fcpft. Die Kantone haben sich bei der Beratung von Efas wiederholt dahingehend ge\u00e4ussert, dass sie ambulante Behandlungen nicht nur mitbezahlen, sondern auch mitsteuern wollen. Mit der Verkn\u00fcpfung wird genau dieser Wunsch erf\u00fcllt. Es geht somit um einen politischen Konnex, der es den Kantonen erm\u00f6glichen soll, Efas mitzutragen.
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen die Mehrheit, mit Ausnahme von Artikel 37, wo wir die Minderheit Humbel unterst\u00fctzen. Ich werde entsprechend auf Voten in der Detailberatung verzichten.
\nZu Beginn dieser Session haben wir das beschlossen, was wir hier jahrelang als Provisorium verl\u00e4ngert haben: den sogenannten \u00c4rztestopp. Jetzt haben wir die M\u00f6glichkeit, mit einer KVG-Revision eine dauerhafte L\u00f6sung zu verankern, die dringend notwendig ist. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es sich lohnt, diese Vorlage ohne grosse Ver\u00e4nderungen gutzuheissen. Die Verl\u00e4ngerung des Provisoriums von vorletzter Woche gibt uns auch die M\u00f6glichkeit, diese Vorlage vor dem Hintergrund von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit sowie von Efas - also von anderen wichtigen Gesch\u00e4ften - zu diskutieren und das Ganze so in einen Kontext zu bringen.
\nEntscheidend ist, dass die Kantone ein Instrument erhalten, das griffig und dauerhaft ist. Es geht darum, dass sie die \u00dcberversorgung im Gesundheitswesen bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Das zweite Element - ein wesentliches Element, das es zu unterst\u00fctzen gilt - ist die Festlegung der H\u00f6chstzahl an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten im ambulanten Bereich durch die Kantone. Schlussendlich, als dritter wichtiger Punkt, geht es um Qualit\u00e4tsanforderungen an die \u00c4rzte. Diese nun dauerhafte L\u00f6sung, wie sie hier vom Bundesrat vorgeschlagen wird und wie sie die Kommission auch vorschl\u00e4gt, bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung Efas.
\nIm Bereich der Qualit\u00e4tsanforderungen unterst\u00fctzt die BDP-Fraktion beide Stossrichtungen: Zum einen unterst\u00fctzen wir die Stossrichtung, bei der es um die Dauer der Aus\u00fcbung einer Spitalt\u00e4tigkeit an einer anerkannten Weiterbildungsst\u00e4tte geht; zum andern unterst\u00fctzen wir auch die Anforderungen, bei denen es um die Sprachkompetenzen der \u00c4rzte geht. Ebenfalls positiv zu werten in dieser Vorlage ist die Regelung der H\u00f6chstzahlen durch die Kantone sowie die moderate Lockerung des Vertragszwangs - so es denn n\u00f6tig sein sollte - in der vorgeschlagenen Form.
\nWas die einzelnen Minderheits- und Mehrheitsantr\u00e4ge anbelangt, unterst\u00fctzt die BDP-Fraktion \u00fcberall die Position der Mehrheit, mit einer Ausnahme. Dabei handelt es sich um Artikel 37, wo es darum geht, wie die Anforderungen an die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte bez\u00fcglich ihrer T\u00e4tigkeit im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten Ausbildungsst\u00e4tte geregelt sind. Wir unterst\u00fctzen hier die Minderheit, weil wir \u00fcberzeugt sind, dass es sehr wohl entscheidend ist, ob jemand eben noch ein drittes Jahr in einem Grundversorgungsspital t\u00e4tig ist oder ob er bzw. sie eben das dritte Jahr an einer Ausbildungsst\u00e4tte im Fachbereich mit der n\u00f6tigen Qualit\u00e4t absolvieren kann.
\nWenn wir hier die Mehrheitsl\u00f6sung akzeptieren, m\u00fcssen wir uns einfach vergegenw\u00e4rtigen, dass es durchaus m\u00f6glich ist, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in ihren Fachgebieten schlicht nicht gefordert werden und sich nicht weiterbilden k\u00f6nnen, wenn sie das Ausbildungsjahr in einem kleinen Spital, das zwar auf der Grundversorgerliste ist, aber eben nicht alle Spezifit\u00e4ten anbietet, absolvieren. Es ist zwingend notwendig, dass die ganzen drei Jahre an einer anerkannten Ausbildungsst\u00e4tte geleistet werden.
\nDas ist der einzige Punkt, bei dem wir eine Minderheit unterst\u00fctzen. Wir bitten Sie, in allen anderen Punkten dieser Vorlage die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Ich werde mich demgem\u00e4ss nicht mehr zu den einzelnen Minderheiten und Mehrheiten \u00e4ussern.
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion und m\u00f6chte gleichzeitig einmal mehr auf meine Interessenbindung als Pr\u00e4sident von Sant\u00e9suisse hinweisen.
\nMit dem Recht zur Berufsaus\u00fcbung im Rahmen des KVG geht die M\u00f6glichkeit einher, in nahezu beliebigem Ausmass zulasten der Grundversicherung abzurechnen. Es braucht daher jemanden, der das kontrolliert, gegebenenfalls limitiert und gegen die \u00dcberversorgung einschreiten kann und auch will. Eine liberale Antwort auf diese Problematik w\u00e4re, den Kostentr\u00e4gern die Steuerungsm\u00f6glichkeit zu geben, indem sie \u00c4rzte ausschliessen k\u00f6nnten, die es zur Versorgung ihrer Versicherten gar nicht mehr braucht. Aufgrund des Vertragszwangs aber k\u00f6nnen die Krankenversicherer dies heute und wohl auch in n\u00e4herer Zukunft nicht tun. Daher ist die kantonale Steuerungsl\u00f6sung, wie wir sie jetzt mit dieser Vorlage anstreben, unumg\u00e4nglich, zumal mit den Bilateralen grunds\u00e4tzlich alle \u00c4rzte aus der EU in der Schweiz eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung beantragen und gegebenenfalls eben auch erhalten k\u00f6nnen.
\nAuch wenn dies also keine Wunschvorlage ist, die SVP h\u00e4tte n\u00e4mlich gerne mehr Markt im Gesundheitswesen, ist mit Blick auf die drohende Kostenentwicklung das Eintreten f\u00fcr die SVP-Fraktion unbestritten. Die seit zwanzig Jahren \u00fcberm\u00e4ssige Kostenentwicklung zwingt uns nachgerade zum Handeln. Auch wenn die SVP das liberale Mittel der Vertragsfreiheit klar bevorzugen w\u00fcrde, um wiederum ein vertr\u00e4gliches Mass an Kosten und Pr\u00e4mien zu erreichen, m\u00fcssen wir dort handeln, wo effektiv auch eine Aussicht darauf besteht, bei der Kostend\u00e4mmung mehrheits- und handlungsf\u00e4hig zu sein. Das geht nun einmal in die Richtung der bisherigen Zulassungssteuerung, ob einem das passt oder nicht.
\nEtwas gegen unsere Grund\u00fcberzeugung sagen wir deshalb Ja dazu, dass die Kantone das umstrittene Mittel der Zulassungssteuerung unbefristet weiterf\u00fchren k\u00f6nnen. Die SVP-Fraktion hat verschiedene Vorbehalte. Erstens: Wenn die Kantone definitiv steuern wollen, sollen sie dies konsequent und auch koordiniert tun. Das war bisher beides nicht der Fall. Die bisherigen Zulassungsstopps waren wohl eher Feigenbl\u00e4tter, um die sonstige Unt\u00e4tigkeit trotz der \u00fcberbordenden Kosten zu verbergen, und ein koordiniertes Vorgehen wurde ebenfalls vermisst. Zweitens: Es m\u00fcssen liberale Optionen zugelassen werden, die es den Kantonen erlauben, die \u00fcberbordenden Kosten auch mit alternativen Mitteln anzugehen. Dazu geh\u00f6rt die Option der Kantone, eine Lockerung des Vertragszwanges vorzusehen, wenn die medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung garantiert ist.
\nLast, but not least: Wer A sagt, soll auch B sagen. Wenn die Kantone das ambulante Angebot definitiv steuern wollen, m\u00fcssen sie auch bereit sein, etwas an die Folgekosten zu bezahlen, wobei im Gegenzug der station\u00e4re Anteil gesenkt werden soll. Damit sind wir bei Efas angekommen, einem Postulat, das die grosse Mehrheit der Akteure im Gesundheitswesen, inklusive Bundesrat, im Grundsatz bef\u00fcrwortet.
\nIch komme zum Fazit: Es fehlt ganz einfach eine mehrheitsf\u00e4hige Alternative zu dieser zugegebenermassen wenig geliebten Vorlage zur Zulassungssteuerung. Die Kommission hat aber daf\u00fcr gesorgt, dass die Vorlage jetzt deutlich ausgewogener daherkommt. Insbesondere hat sie Aspekte erg\u00e4nzt, die das Parlament Anfang 2016 als eigentliche Bedingungen f\u00fcr die vermeintlich letzte Verl\u00e4ngerung des Zulassungsstopps formuliert hat; dies, nachdem dieser Rat in der Wintersession 2015 ein Zeichen gegen den bisherigen - ich habe es bereits gesagt - wenig wirksamen Zulassungsstopp gesetzt hat.
\nMit Blick auf die \u00fcberbordenden Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung bittet Sie die SVP-Fraktion, auf die von der Kommission nun stark \u00fcberarbeitete und erg\u00e4nzte Vorlage einzutreten und im Sinne der Ausgewogenheit zumindest bei den obenerw\u00e4hnten zentralen Punkten \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 170 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nStaatlichen Eingriffen stehen wir Freisinnigen grunds\u00e4tzlich skeptisch gegen\u00fcber - ich erz\u00e4hle Ihnen damit sicher nichts Neues. Sie sind bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls zementieren sie einfach schlechte und verfehlte Strukturen. Gerade im Gesundheitswesen ist dies der Fall. Was es hier br\u00e4uchte, w\u00e4re mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, liberalere Rahmenbedingungen, aber sicher nicht noch ein zus\u00e4tzliches planwirtschaftliches Instrument.
\nDie Fragen, um die es heute geht, besch\u00e4ftigen uns denn auch schon seit Jahren. Soll man das Angebot an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in der Schweiz steuern oder nicht? Bringt es tats\u00e4chlich etwas in Bezug auf die Entwicklung der Gesundheitskosten oder nicht? Die Erfahrungen diesbez\u00fcglich aus den Kantonen mit und ohne Zulassungsbeschr\u00e4nkung sind unterschiedlich bzw. nicht eindeutig. Die FDP hat sich in der Vergangenheit denn auch immer gegen einen \u00c4rztestopp ausgesprochen. Greift man steuernd in das Angebot ein, dann stellt sich zudem nicht nur die Frage nach der Wirksamkeit in Bezug auf die Kosten, sondern auch die Frage, ob man richtig steuert, ob man dadurch eher einen \u00c4rztemangel beg\u00fcnstigt oder nicht, ob man Einfluss nimmt auf die Qualit\u00e4t der Leistung oder nicht, ob die n\u00f6tige Transparenz gegeben ist, damit Patientinnen und Patienten informierte Entscheide treffen k\u00f6nnen, oder nicht. Aus unserer Sicht gibt es also viele ungekl\u00e4rte Fragen. Vor allem haben wir Bedenken, dass wir mit solchen Massnahmen die Gesundheitsversorgung der Zukunft in eine falsche Richtung lenken k\u00f6nnten.
\nWenn wir im Folgenden \u00fcberhaupt auf das vorliegende Gesch\u00e4ft eintreten bzw. diesem zustimmen, dann unter zwei Bedingungen: Die Steuerung der Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten im ambulanten Bereich durch die Kantone darf erstens nur gemeinsam mit Efas erfolgen. Damit k\u00f6nnen die Kompetenzen und die Verantwortung der Kantone zumindest [PAGE 2157] etwas in \u00dcbereinstimmung gebracht werden. Wollen die Kantone steuern, m\u00fcssen sie auch mitfinanzieren. Umgekehrt gilt: Wenn wir wollen, dass sie sich an der Finanzierung von ambulanten Leistungen beteiligen, sollen sie auch Regeln festlegen k\u00f6nnen. Zweitens m\u00fcssen mit der Zulassung auch sinnvolle Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung und Transparenz verbunden sein. Beide Punkte werden mit der Version umgesetzt, wie sie die Mehrheit der Kommission verabschiedet hat.
\nNoch zu einzelnen Bestimmungen im Detail: Gewisse Anforderungen an die Qualit\u00e4tssicherung machen Sinn und sind zielf\u00fchrend, ich habe das gesagt. Verfehlt ist aber das Erfordernis, das die Mehrheit in Artikel 37 Absatz 1 festschreiben will, wonach Leistungserbringer mindestens ein Jahr in einem Spital mit Grundversorgung gearbeitet haben m\u00fcssen. Der Hintergrund dieses Ansinnens ist reine Strukturerhaltungspolitik f\u00fcr kleine Spit\u00e4ler, und das kann es ja angesichts des \u00dcberangebots an Spitalbetten sicher nicht sein. Zudem macht eine solche Regelung gerade dort keinen Sinn, wo sich ein Arzt auf ein Spezialgebiet vorbereitet, das von einem Regionalspital gar nicht angeboten wird. Es w\u00fcrde lediglich, mit Kostenfolgen f\u00fcr die Allgemeinheit, seine Weiterbildungszeit verl\u00e4ngern. Wir bitten Sie in diesem Sinne, hier der Minderheit Humbel zu folgen.
\nEine echte Neuerung beantragt Ihnen die Kommission in Artikel 55a Absatz 1bis. Die Kantone sollen anstelle der Zulassungssteuerung auch die M\u00f6glichkeit erhalten, Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und Leistungserbringern vorzusehen. Damit bewegen wir uns in die richtige Richtung, n\u00e4mlich die eines gesteuerten Wettbewerbs. Entscheiden \u00fcber die Zulassung werden Qualit\u00e4t und Effizienz der erbrachten Leistungen und gemeinsam verhandelte Positionen. Automatische Garantien, dass bezahlt wird, was angeboten wird, gibt es dann nicht mehr.
\nZusammenfassend beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, immer der Mehrheit der Kommission zu folgen, ausser bei Artikel 37 Absatz 1, wo wir der Minderheit Humbel zustimmen. Wir werden in der Detailberatung entsprechend das Wort nicht mehr ergreifen.
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion zu Artikel 37. Es ist zugegebenermassen keine Kardinalfrage, die hier im Rahmen der Neuordnung der Zulassungsregelung geregelt wird. Es handelt sich hierbei auch um eine kleine Differenz, die auch nicht der zentralste Punkt dieser Vorlage ist.
\nAber ein Punkt ist in diesem Zusammenhang von besonderer Relevanz: Weil wir bekanntermassen einen \u00dcberhang an Spezial\u00e4rzten und vergleichsweise wenige Allgemeinpraktiker haben, ist es sinnvoll, wenn alle \u00c4rzte, die zuk\u00fcnftig eine Praxis er\u00f6ffnen oder fachlich selbstst\u00e4ndig mit Patientinnen und Patienten arbeiten wollen, auch punkto Grundversorgung gut ausgebildet sind. Schliesslich \u00fcbernehmen auch die Spezialisten immer wieder Grundversorgungsaufgaben.
\nEs geht hier, wie Kollegin Sauter im Rahmen ihres Eintretensvotums festgehalten hat, nicht um Strukturerhaltungspolitik oder um die Vertretung von Partikularinteressen, sondern auch darum, die Landregionen, die Landspit\u00e4ler, die Spit\u00e4ler in den Peripherien auf dem Arbeitsmarkt einigermassen gleichzustellen mit den Universit\u00e4ts- und Zentrumsspit\u00e4lern und ihnen einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen. Wenn wir immer wieder von der Hausarztmedizin sprechen, sollten wir bei den sich bietenden Gelegenheiten auch ein positives Zeichen setzen.
\nAuch wenn das, wie gesagt, nicht der wichtigste Teil dieser Vorlage ist, m\u00f6chte ich Sie doch bitten, diesem Aspekt bei Ihrem Entscheid das entsprechende Gewicht beizumessen. Die SVP-Fraktion ist in diesem Punkt gespalten. Ich m\u00f6chte Sie bitten, von diesem Umstand Kenntnis zu nehmen und meine Ausf\u00fchrungen in Ihre \u00dcberlegungen beim Entscheid einzubeziehen.
\nBei Artikel 37 Absatz 1 geht es um die Frage, welche Anforderungen ausl\u00e4ndische \u00c4rzte, welche in der Schweiz praktizieren wollen, erf\u00fcllen m\u00fcssen. Der Bundesrat hat in seiner Version vorgeschlagen, dass diese \u00c4rzte eine Pr\u00fcfung ablegen m\u00fcssen; daneben m\u00fcssen sie sich auch \u00fcber ihre sprachlichen Kompetenzen ausweisen.
\nDie Kommission ist sich darin einig, dass von ausl\u00e4ndischen \u00c4rzten keine Pr\u00fcfung \u00fcber die Kenntnisse in ihrem Fachgebiet verlangt werden soll, sondern dass sie sich \u00fcber die praktische Erfahrung und ihre Sprachkompetenzen ausweisen m\u00fcssen. Die Kommissionsmehrheit will nun, dass sich die \u00c4rzte in der Schweiz zwei Jahre in ihrem Fachgebiet vertiefen m\u00fcssen und dass sie w\u00e4hrend eines Jahres in einem Spital, das \u00fcber einen Grundversorgungsauftrag verf\u00fcgt, arbeiten m\u00fcssen.
\nDer Unterschied zur Kommissionsminderheit liegt darin, dass diese davon absehen will, von allen Fachspezialisten - es sind ausgebildete Fachspezialisten - eine einj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit in einem Grundversorgungsspital zu verlangen. F\u00fcr die Kommissionsminderheit ist es nicht einzusehen, wieso ein ausgebildeter Neurologe, der ausschliesslich in diesem Fachgebiet t\u00e4tig sein will, in einem Regionalspital arbeiten muss. Eine solche Vorschrift k\u00f6nnte eher dazu f\u00fchren, dass weitere Spezialisierungsgel\u00fcste bei Regionalspit\u00e4lern ausgel\u00f6st werden. Zudem bieten ja nicht nur Regionalspit\u00e4ler Grundversorgung an, sondern auch Universit\u00e4tsspit\u00e4ler.
\nDie Kommissionsmehrheit hingegen ist der Meinung, dass alle \u00c4rzte in Regionalspit\u00e4lern wichtige Erfahrungen in der Grundversorgung sammeln k\u00f6nnen und dass es f\u00fcr die Regionalspit\u00e4ler so einfacher ist, Personal zu rekrutieren. Ihre Kommission hat mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden.
\nBei dieser Gelegenheit noch eine Bemerkung zu Artikel 37 Absatz 5: Dieser Artikel ist zwar nicht bestritten, aber er ist relativ sensibel. Es geht darum, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte k\u00fcnftig nur dann eine Zulassung zur ambulanten T\u00e4tigkeit in der Krankenpflegeversicherung erhalten, wenn sie sich einer zertifizierten Gemeinschaft gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier anschliessen. Wir haben das EPDG verabschiedet, es ist im Fr\u00fchling 2017 in Kraft getreten. Spit\u00e4ler m\u00fcssen das elektronische Patientendossier bis 2020 einf\u00fchren, Pflegeheime bis 2022. Ihre Kommission ist der Meinung, dass es gerade f\u00fcr die koordinierte Versorgung und zur Qualit\u00e4tssicherung wichtig ist, dass auch \u00c4rzte im ambulanten Bereich ein elektronisches Patientendossier f\u00fchren m\u00fcssen, und hat diesen Entscheid mit 19 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gef\u00e4llt.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 37 Absatz 1 der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nCela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par plusieurs orateurs cet apr\u00e8s-midi: ce dossier, sa pr\u00e9histoire et son histoire sont connus. Cela fait longtemps, plus de quinze ans, que nous en discutons. Nous savons qu'il est question d'une partie importante des co\u00fbts \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins. En effet, au total, les prestations fournies par les m\u00e9decins et les h\u00f4pitaux dans le domaine ambulatoire repr\u00e9sentent pr\u00e8s de 13 milliards de francs par ann\u00e9e, soit environ 40 pour cent des co\u00fbts \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins. Nous savons que c'est un domaine dans lequel les co\u00fbts ont tendance \u00e0 augmenter, et parce que les co\u00fbts augmentent, c'est un domaine qui a une influence importante sur l'\u00e9volution des primes d'assurance-maladie.
\nFace \u00e0 ces chiffres, face au poids que repr\u00e9sente le domaine ambulatoire, face \u00e9galement \u00e0 l'augmentation des co\u00fbts dans le domaine ambulatoire, je crois que tout le monde ici reconna\u00eet qu'il faut d'une mani\u00e8re ou d'une autre agir, qu'il faut une r\u00e9glementation pour l'admission des m\u00e9decins autoris\u00e9s \u00e0 pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance-maladie, que cette r\u00e9glementation est n\u00e9cessaire. D'ailleurs, c'est une position qui est partag\u00e9e par le Parlement puisque vous venez de prolonger la situation actuelle, provisoire, de mani\u00e8re \u00e0 avoir le temps de traiter le fond de l'affaire.
\nJ'aimerais rappeler dans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re quelques \u00e9vidences chiffr\u00e9es. Premi\u00e8rement, nous vivons dans un pays dans lequel la densit\u00e9 de m\u00e9decins en exercice est l'une des plus \u00e9lev\u00e9es parmi les Etats membres de l'OCDE. Alors cela a toutes sortes d'effets tr\u00e8s positifs, par exemple: il n'y a pas de file d'attente pour acc\u00e9der au m\u00e9decin; on a en g\u00e9n\u00e9ral acc\u00e8s rapidement \u00e0 des soins de bonne qualit\u00e9 lorsque c'est n\u00e9cessaire. Mais cela a \u00e9videmment aussi une cons\u00e9quence sur les co\u00fbts.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment, c'est qu'une \u00e9tude r\u00e9cente de l'Observatoire suisse de la sant\u00e9 a confirm\u00e9 ce que l'on supposait, ce que l'on savait d\u00e9j\u00e0, \u00e0 savoir qu'il y a un lien entre la densit\u00e9 de sp\u00e9cialistes et leur niveau d'activit\u00e9 d'une part, et les co\u00fbts par personne assur\u00e9e dans l'assurance-maladie d'autre part. Autrement dit, plus il y a de m\u00e9decins, plus il y a de sp\u00e9cialistes, et plus les co\u00fbts \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins augmentent. D'ailleurs, on sait - c'est un chiffre qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 il y a fort longtemps par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - qu'un cabinet suppl\u00e9mentaire engendre en moyenne un demi-million de francs de co\u00fbts suppl\u00e9mentaires par an. Ces co\u00fbts peuvent \u00eatre tout \u00e0 fait justifi\u00e9s, il faut \u00eatre clair, mais pas toujours. C'est aussi une constatation que nous avons faite ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'une lev\u00e9e de la limitation des admissions n'est pas envisageable, notamment en raison de l'augmentation des co\u00fbts que cela g\u00e9n\u00e9rerait. Quelques exp\u00e9riences r\u00e9centes le rappellent. Je vous donne quelques exemples - ils concernent \u00e9videmment des cantons qui ont \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement touch\u00e9s, mais ils sont, je crois, assez parlants. Prenons l'exemple du canton de Gen\u00e8ve. A Gen\u00e8ve, le nombre de num\u00e9ros de registres d\u00e9livr\u00e9s par SASIS SA pour l'autorisation \u00e0 pratiquer, en 2012/13, c'est-\u00e0-dire au moment o\u00f9 il n'y avait plus de limitation des admissions, a presque tripl\u00e9 par rapport au niveau de 2011. Cela a des cons\u00e9quences en termes de co\u00fbts. On a vu qu'en 2013, les co\u00fbts des prestations des m\u00e9decins en cabinet ont augment\u00e9 de 8,5 pour cent dans le canton de Gen\u00e8ve alors que l'augmentation n'\u00e9tait que de 2,8 pour cent en 2011.
\nPrenons un autre exemple, c'est celui du Tessin o\u00f9 le nombre de nouvelles admissions a pratiquement quadrupl\u00e9 - c'est-\u00e0-dire fois 4 - en 2012 et tripl\u00e9 - fois 3 - en 2013, et ce toujours par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e 2011. L\u00e0 aussi, en 2013, pas de surprise: augmentation des co\u00fbts de 8,1 pour cent dans le domaine concern\u00e9, contre 2,5 pour cent seulement en 2011. Or je vous rappelle que tout ce qui concerne les augmentations de co\u00fbts se transforme ensuite en augmentation de primes. Il faut aussi le dire clairement, puisque les primes couvrent les co\u00fbts.
\nOn a la m\u00eame chose dans le canton de Berne - donc cela ne concerne pas que les cantons frontaliers comme ceux de Gen\u00e8ve ou du Tessin - o\u00f9 le nombre de nouvelles installations de m\u00e9decins a plus que doubl\u00e9 en 2012, et tripl\u00e9 en[NB]2013. L\u00e0 aussi, l'augmentation des co\u00fbts n'\u00e9tait que de 3,5 pour cent en 2012, mais d\u00e9j\u00e0 de 7,4 pour cent en 2013. Or si on regarde l'ann\u00e9e 2011, \u00e0 savoir avant la lev\u00e9e de la limitation des admissions, cela n'\u00e9tait encore que de 2,8 pour cent.
\nTout cela montre que les cons\u00e9quences sont importantes. Cela ne signifie pas, encore une fois, que ces co\u00fbts ne couvrent pas des prestations n\u00e9cessaires, mais enfin, moins il y a, dans ce domaine, de contr\u00f4les et plus il y a de risques d'inefficience et d'avoir effectivement une augmentation des co\u00fbts qui ne soit pas absolument n\u00e9cessaire.
\nC'est dans ce cadre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait, \u00e0 la demande des cantons mais avec votre appui \u00e9galement, propos\u00e9 ensuite une solution durable dans ce domaine. C'est un projet qui a finalement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 \u00e0 une voix pr\u00e8s il y a exactement trois ans par le Conseil national, alors que le Conseil des Etats l'avait, lui, accept\u00e9.
\nCela n'enl\u00e8ve rien \u00e0 la situation suivante: nous avons besoin d'une r\u00e9gulation efficace et qui porte ses fruits dans ce domaine. On peut tourner le probl\u00e8me comme on veut, on se rend quand m\u00eame bien compte que, dans ce domaine, il y a un moment o\u00f9 les discours de nature un peu id\u00e9ologique doivent faire la place \u00e0 une attitude pragmatique permettant de dire comment on souhaite proc\u00e9der.
\nVous connaissez le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il repose sur trois niveaux d'intervention, que je ne vais pas d\u00e9tailler maintenant. Votre commission a apport\u00e9 toute une s\u00e9rie de modifications sur lesquelles je m'exprimerai volontiers tout \u00e0 l'heure. Nous sommes d'accord avec la plupart d'entre elles, mais pas avec toutes.
\nLe plus important maintenant, c'est de reconna\u00eetre qu'il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, qu'il n'y a pas de place pour faire des jeux politiques, qu'il faut trouver une solution qui soit durable pour prendre le relais de la solution provisoire que nous n'aimons pas, parce qu'elle est provisoire, mais qui dure quand m\u00eame depuis plus de quinze ans.
\nAu nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, j'aimerais vous inviter \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nIch spreche in Vertretung von Kollegin Marina Carobbio Guscetti zu ihrer Minderheit bei Artikel 55a Absatz 7 zum Beschwerderecht der Versicherer oder deren Verb\u00e4nde gegen kantonale Entscheide betreffend H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die Zulassung von Leistungserbringenden.
\nEs f\u00e4llt auf, dass sich die Krankenversicherer Schritt f\u00fcr Schritt daranmachen, die Steuerung des Gesundheitswesens zu \u00fcbernehmen. Sie wollen eine Mitsprache und Mitbestimmung bei den Spital- und Pflegeheimlisten der Kantone - die Parlamentsmehrheit gab ihnen in der Herbstsession Recht. Nun wollen sie das Beschwerderecht gegen Erlasse der Kantone zu den H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die Zulassung von Leistungserbringenden, und wieder beantragt die SGK des Nationalrates hier Zustimmung. Damit w\u00fcrden die Versicherer Instrumente der Versorgungssteuerung erhalten, Instrumente, die die Planung der Kantone zur Sicherstellung der Versorgung blockieren und die ihre Entscheide \u00e4ndern k\u00f6nnten. Die Krankenkassen haben dazu keinen demokratisch legitimierten Auftrag, ja, sie sind ohne jegliche Verantwortung f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Bev\u00f6lkerung.
\nF\u00fcr die Deckung des Versorgungsbedarfs ihrer Bev\u00f6lkerung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die Kantone haben daf\u00fcr zu sorgen, dass jede Person die f\u00fcr ihre Gesundheit notwendige Pflege erh\u00e4lt.
\nWas passiert, wenn die Krankenkassen Beschwerde gegen die Kantone, deren Berechnung der Bandbreiten und H\u00f6chstzahlen f\u00fcr zugelassene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte erheben k\u00f6nnen? Es resultiert erstens ein Machtkampf dar\u00fcber, wer denn wirklich steuert, Kantone oder Versicherer. Erfolgt die Steuerung im Sinne der Verantwortung der Kantone f\u00fcr eine gute Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung, oder erfolgt die Steuerung im \u00f6konomischen Interesse der Krankenkassen, das nicht nur bei der Grundversicherung liegt, sondern auch beim Gesch\u00e4ft mit den Zusatzversicherungen? Es resultiert zweitens eine Vermischung der Kompetenzen der Kantone und der Versicherer bei der Versorgungsplanung wie bei der Zulassung der Leistungserbringenden zulasten der obligatorischen Krankenversicherung.
\nDabei ist das Ziel der Vorlage doch eigentlich klar: Man will den Kantonen ein wirksames Instrument zur Kontrolle des Leistungsangebots und zur Kostend\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung stellen - selbstverst\u00e4ndlich mit der Auflage, dass sich die Kantone in Versorgungsregionen koordinieren; selbstverst\u00e4ndlich mit der Auflage, dass die Kantone Fehlversorgungen eliminieren und dass die Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten beschr\u00e4nkt werden kann, wenn in einzelnen Fachgebieten ein massiver Kostenanstieg droht; und selbstverst\u00e4ndlich mit der Auflage der Anh\u00f6rung der Verb\u00e4nde, auch der Krankenkassenverb\u00e4nde. Diese sind sich allerdings oft nicht einig, und ob das mit dem Beschwerderecht der Kassen bessert, ist zu bezweifeln.
\nNach Artikel 55a Absatz 7 soll selbst einzelnen Versicherern ein Beschwerderecht zustehen. Das macht das Ganze noch komplexer. Vollends schwierig w\u00fcrde es, wenn ein Kanton tats\u00e4chlich die Vertragsfreiheit einf\u00fchren w\u00fcrde, wie in Artikel 55a Absatz 1bis vorgesehen. Das Beschwerderecht der Versicherer und ihrer Verb\u00e4nde gegen kantonale Erlasse \u00fcber die Festlegung der Bandbreiten und H\u00f6chstzahlen unterl\u00e4uft eigentlich das Ziel der Vorlage. Statt den Kantonen ein wirksames Instrument zur Leistungs- und Kostensteuerung zu geben, drohen den Kantonen Blockaden und der Machtanspruch der Kassen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit Carobbio Guscetti und im Namen der SP-Fraktion die Streichung von Artikel 55a Absatz 7. Dasselbe beantragen Ihnen \u00fcbrigens auch die Direktionen f\u00fcr Gesundheit und Soziales folgender Kantone: Bern, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Wallis und Waadt. Lehnen Sie darum das Beschwerderecht der Kassen in Absatz 7 ab! Denn erstens ist es der Bund, der die Kriterien und die methodischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die H\u00f6chstzahlen festlegt, wie Sie in Artikel 55a Absatz 2 sehen. Zweitens haben die Kantone nach Artikel 55a Absatz 3 die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer wie der Versicherten anzuh\u00f6ren. Daher braucht es dieses Beschwerderecht der Versicherer nicht.
\nIch beantrage Ihnen: Lehnen Sie Absatz 7 von Artikel 55a ab.
\nF\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist der Zugang aller Bev\u00f6lkerungsgruppen zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung der zentrale Punkt der Gesundheitspolitik. Dazu geh\u00f6rt eine St\u00e4rkung der Grundversorgung durch Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte.
\nHeute m\u00fcssen wir \u00fcber eine kantonale Kostensteuerung sprechen. Dabei ist zu bemerken, dass, wie eine Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums zeigt, nach dem Auslaufen des Zulassungsstopps im Januar 2012 bis Juni 2013 eine starke Zunahme von Spezialmedizinpraxen in der Schweiz stattfand. In diesem Zeitraum ohne Zulassungsstopp betrug die Zunahme durchschnittlich 6,1 Prozent. Die Zahl der Grundversorgerinnen und Grundversorger blieb dagegen relativ stabil. Dies m\u00f6chte ich gerne als Vorbemerkung anbringen. Ich komme nun auf die Vorlage zu sprechen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird auf diese Teilrevision des KVG eintreten. Sie unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Steuerung der Zulassung von Leistungserbringern. Mit dieser Gesetzesrevision wird nach \u00fcber sechzehn Jahren die immer wieder befristete und verl\u00e4ngerte Steuerung der Anzahl \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen, endlich definitiv im KVG geregelt. Dabei soll das KVG so erg\u00e4nzt werden, dass die qualitativen Anforderungen, insbesondere jene an die Aus- und Weiterbildung der Leistungserbringer, erh\u00f6ht und dass den Kantonen auf Dauer wirksame Instrumente zur Kontrolle des Leistungsangebotes zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die gr\u00fcne Fraktion ist wie die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen SGK der Meinung, dass es dazu kein Pr\u00fcfungsverfahren braucht, wie es der Bundesrat in Artikel 37 vorschl\u00e4gt, sondern die Praxis: Man muss sich in praktischer T\u00e4tigkeit auf dem eigenen Fachgebiet mit dem schweizerischen Gesundheitssystem vertraut machen - und die Sprachkompetenz ist wichtig.
\nZuletzt muss es praktikabel und auch umsetzbar sein. Die gr\u00fcne Fraktion wird bei Artikel 37 Absatz 1 daher der Minderheit Humbel folgen, die beantragt, dass die genannten Leistungserbringer mindestens drei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen [PAGE 2158] Weiterbildungsst\u00e4tte gearbeitet haben und \u00fcber die notwendigen Sprachkompetenzen verf\u00fcgen m\u00fcssen.
\nIn Artikel 55a geht es dann um die Bedingungen f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung der Anzahl \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen. Mit der Streichung der Kann-Formulierung durch die Mehrheit bei Absatz 1 sind wir einverstanden. Nicht einverstanden sind wir mit der Mehrheit bei Absatz 1bis dieses Artikels. Wir halten es f\u00fcr falsch, die M\u00f6glichkeit der Aufhebung des Vertragszwangs in diese Gesetzesrevision zu schreiben. Das w\u00e4re ein Tabubruch.
\nEbenso unverst\u00e4ndlich ist es, dass die Mehrheit bei den \u00dcbergangsbestimmungen die Inkraftsetzung dieser KVG-Revision mit der Inkraftsetzung der Efas-Vorlage verkn\u00fcpfen will. Die beiden Vorlagen sollten aus unserer Sicht nicht voneinander abh\u00e4ngig gemacht werden, zumal die Efas-Vorlage sehr umstritten ist und es lange Diskussionen geben wird. Leider ist diese Verkn\u00fcpfungsabsicht auch der Grund, warum die Bundesratsvorlage zum sogenannten \u00c4rztestopp nun nicht fristgerecht beraten werden kann. Daher kann die vorliegende KVG-Revision zur Zulassung der Leistungserbringer nun auch nicht auf den 1. Juni 2019 in Kraft treten. Das Parlament musste - wir mussten das Anfang Session machen - mit der parlamentarischen Initiative 18.440 erneut einer Verl\u00e4ngerung des Zulassungsstopps f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nach Artikel 55a zustimmen. Wir bedauern diese erneute Verz\u00f6gerung einer definitiven L\u00f6sung sehr.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird das Ende der Beratungen und die Beschl\u00fcsse abwarten und dann entscheiden, ob sie der Vorlage zustimmen kann oder ob sie sie ablehnt. Ich werde mich zu den einzelnen Minderheiten nicht mehr melden.
\nSur ce point, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous a fait une proposition qui lui para\u00eet justifi\u00e9e, qui lui para\u00eet tenir la route, d'autant plus qu'elle respecte, de son point de vue, le droit international. C'\u00e9tait une des questions qui se posait: est-ce que la Suisse respecte ses engagements \u00e0 l'\u00e9gard du droit international? Cela semble \u00eatre le cas, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est la raison pour laquelle il semble au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que la meilleure proposition qui vous est soumise, m\u00eame si elle n'a pas \u00e9t\u00e9 directement soutenue, ni par la majorit\u00e9 ni par la minorit\u00e9 de la commission, serait sa proposition. Je me rends bien compte cependant que je suis un peu seul ici \u00e0 la soutenir. Je le regrette parce que ce serait probablement le meilleur moyen d'obtenir un bon r\u00e9sultat, de parvenir \u00e0 une bonne solution.
\nConstatant qu'il y a une majorit\u00e9 et une minorit\u00e9, et s'il fallait donner une pr\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'une ou \u00e0 l'autre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9f\u00e9rerait \u00e9ventuellement la proposition de la minorit\u00e9, mais je vous laisse d\u00e9cider.
\nIch spreche zu Artikel 55a Absatz 1bis und Absatz 2. Die SVP-Fraktion bef\u00fcrwortet die Option der Kantone - ich betone: der Kantone -, innerhalb ihres Gebietes den strikten Vertragszwang zu lockern, falls und nur falls die Versorgung wirklich gew\u00e4hrleistet ist.
\nIch m\u00f6chte Ihnen das an einem Beispiel zeigen: Die beiden Basel, die angesichts des derzeitigen \u00dcberangebots an orthop\u00e4dischen Chirurgen von \u00fcberhohen Kosten geplagt sind, k\u00f6nnten dann z. B. festlegen, dass in ihrer Region jeder Versicherer minimal 70 Prozent, maximal 90 Prozent der zugelassenen Orthop\u00e4den unter Vertrag nehmen m\u00fcsste. Innerhalb der \u00c4rzteschaft w\u00e4re dann in sehr begrenztem Umfang ein Wettbewerb m\u00f6glich, gleichzeitig w\u00e4re aber auch die Versorgung garantiert. Da der Kanton die minimale Vertragszahl festlegen w\u00fcrde, w\u00e4re der zus\u00e4tzliche Handlungsspielraum der Versicherer, um bessere Qualit\u00e4t oder g\u00fcnstigere Tarife zu verlangen, eher bescheiden, aber - und das ist wichtig - immerhin gr\u00f6sser als bisher.
\nWie gesagt, es handelt sich in erster Linie um einen Entscheid des Kantons und nicht der Versicherer, ob bei \u00dcberversorgung eine Lockerung des Vertragszwanges vorgesehen wird. Die Versicherer m\u00fcssen dann die vom Kanton festgelegte Mindestzahl an \u00c4rzten unter Vertrag nehmen, aber sie d\u00fcrfen die festgelegte H\u00f6chstzahl nicht \u00fcberschreiten; dies, weil im angebotsgesteuerten Gesundheitsmarkt jede zus\u00e4tzliche Praxis den Pr\u00e4mienzahler, \u00fcber Pr\u00e4mienverbilligung und Sozialgelder aber letztlich auch den Steuerzahler mehr Geld kostet.
\nEs handelt sich also um eine Option der Kantone, und falls sie umgesetzt wird, um eine sehr ausbalancierte L\u00f6sung, welche keinem der Akteure zu viel Macht verleiht, aber auch keinen zu Ohnmacht verdammt.
\nNoch eine Bemerkung zu Absatz 2: Auch hier f\u00e4llt die Differenz zwischen dem Mehrheits- und dem Minderheitsantrag eher geringf\u00fcgig aus. Der Mehrheitsantrag ist aber wichtig, um die schweizweite Koh\u00e4renz und koordinierte Anwendung der Zulassungsregeln sicherzustellen. W\u00e4hrend der Mehrheitsantrag sicherstellt, dass \u00fcberkantonale Sachverhalte wie die Patientenstr\u00f6me bei den Kriterien zur Festlegung der H\u00f6chstzahlen in den Kantonen ber\u00fccksichtigt werden, redet der Minderheitsantrag schwammigen Kriterien, die gar nicht objektiviert werden k\u00f6nnen, das Wort. Konkret nennt etwa der Minderheitsantrag die \"Pflegebed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung\". Damit wird der Anwendung durch die Kantone nach Gutd\u00fcnken T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, was dem gemeinsamen Verst\u00e4ndnis unter den Kantonen abtr\u00e4glich ist. Ohne gemeinsames Verst\u00e4ndnis, dies haben die letzten fast zwanzig Jahre Zulassungssteuerung \u00fcberdeutlich gezeigt, ist eine konsequente und koordinierte Handhabung schlechterdings nicht m\u00f6glich. Die Dummen bei einer Anwendung der Zulassungssteuerung nach Gutd\u00fcnken w\u00e4ren dann letztlich wiederum die Pr\u00e4mien- und Steuerzahler, die diesen Wildwuchs berappen m\u00fcssten. Auch hier bitte ich Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nNoch eine letzte Bemerkung zu Absatz 7: Auch diese Bestimmung wird von der SVP-Fraktion vorbehaltlos unterst\u00fctzt, weil sie dazu f\u00fchrt, die Kontrolle im Bereich der Zulassung zu verbessern, zu verst\u00e4rken, womit man letztlich das Ziel, die Kostenentwicklung etwas zu d\u00e4mmen, in den Griff bekommt.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 7 - Al. 7 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIch k\u00f6nnte f\u00fcr einmal fast das gleiche Votum halten wie mein Kollege aus der SVP-Fraktion. Das ist selten, aber in diesem Punkt, bei Artikel 37, bei den Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um diese Zulassung zu bekommen, ist es der Fall. Es geht, wie von ihm auch ausgef\u00fchrt wurde, eigentlich um eine kleine Differenz. Ich m\u00f6chte Sie aber im Namen der SP-Fraktion trotzdem bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nEs ist grunds\u00e4tzlich unbestritten, dass Personen, die in der Schweiz eine Zulassung bekommen sollen, \u00fcber gen\u00fcgendes Fachwissen verf\u00fcgen m\u00fcssen, dass sie aber auch Kenntnisse des schweizerischen Gesundheitssystems erworben und nat\u00fcrlich gen\u00fcgende Sprachkenntnisse haben sollen.
\nWie sollen sie nun gen\u00fcgende Kenntnisse des schweizerischen Gesundheitssystems erwerben? Ich glaube, das ist ein Punkt, der eben auch in der Differenz eingeflossen ist. Wir unterst\u00fctzen es in unserer Fraktion mehrheitlich, dass man zwei Jahre in einer Weiterbildungsinstitution und ein Jahr in der Grundversorgung gearbeitet haben soll; das kann dann eben auch in einem Regionalspital sein. Es ist richtig und auch sinnvoll, wenn man nicht nur in einem Zentrums- oder Universit\u00e4tsspital gearbeitet hat, sondern eben auch die regionalen Aspekte kennenlernt. Ich glaube, da gibt es dann auch einen Know-how-Transfer. Es ist durchaus im Sinne der Regionalspit\u00e4ler, dass dieses Know-how in die Regionalspit\u00e4ler fliesst, auch wenn es Spezialistinnen oder Spezialisten sind, die aus dem Ausland kommen, damit sie sehen, wie bei uns in den Regionen dezentral gearbeitet wird. Ich glaube, das macht durchaus Sinn. Darum ist die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWir haben in unserer Fraktion auch Personen, die eine andere Position vertreten und der Meinung sind, es sei f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen gerade aus fachlichen Gr\u00fcnden wichtig, eben drei Jahre in einem Zentrums- oder Universit\u00e4tsspital zu sein. Wie gesagt, es ist nicht die zentralste Frage dieser Vorlage. Es ist aber wichtig, dass die Personen gen\u00fcgende Kenntnisse haben und gen\u00fcgend gut ausgebildet sind. Das ist [PAGE 2162] relevant, aber wir wollen ja auch unsere regionalen Strukturen st\u00e4rken.[GZ]
\nUnterst\u00fctzen Sie darum die Mehrheit!
\nLa majorit\u00e9 de votre commission propose que les cantons aient le choix entre limiter eux-m\u00eames le nombre de m\u00e9decins admis sur leur territoire ou instaurer un r\u00e9gime de libert\u00e9 de contracter. Dans ce r\u00e9gime, chaque assureur peut choisir les m\u00e9decins dont il rembourse les prestations. Comme vous le savez, sur le principe g\u00e9n\u00e9ral, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne s'oppose pas \u00e0 une r\u00e9flexion et \u00e0 l'instauration d'un tel syst\u00e8me.
\nCela dit, la r\u00e9glementation propos\u00e9e dans ce projet de loi n'est pas assez pr\u00e9cise, il y a beaucoup de questions qui doivent absolument \u00eatre clarifi\u00e9es. On pense par exemple aux voies de recours, aux conditions relatives au contrat, comme leur dur\u00e9e minimale ou leur dur\u00e9e de r\u00e9siliation. On pense aux tarifs applicables, \u00e0 la publication des listes de m\u00e9decins sous contrat et \u00e0 l'obligation pour les fournisseurs de prestations d'informer leurs patients. On pense aux exceptions possibles qu'il faudrait pouvoir d\u00e9finir, notamment en cas d'urgence. On pense encore aux dispositions transitoires.
\nJe crois que si vous souhaitez aller dans ce sens - et cela a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 dans le d\u00e9bat -, il doit \u00eatre possible de le faire dans le cadre de l'article exp\u00e9rimental de la LAMal sans fixer maintenant une disposition dans ce projet, au risque de rendre son adoption et sa mise en oeuvre vraiment difficiles, voire impossibles.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne souhaite pas le faire dans ces conditions. Si vous suivez la majorit\u00e9 de votre commission sur ce point, ce qui est absolument pr\u00e9visible, c'est que, dans deux ans, il faudra prolonger le provisoire. Si vous souhaitez prolonger le provisoire, c'est exactement ce qu'il faut faire: il faut suivre ici la majorit\u00e9 de votre commission. Mais nous, nous ne souhaitons pas prolonger ce provisoire. Nous en avons assez de ce provisoire, nous aimerions avoir une fois une solution qui soit durable, fix\u00e9e, solide. Pour cela, il faut commencer par suivre la minorit\u00e9 de votre commission \u00e0 l'alin\u00e9a[NB]1bis.
\nA l'alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 de la commission propose que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine les crit\u00e8res et les principes m\u00e9thodologiques pour fixer les nombres maximaux. De notre point de vue, cette proposition cr\u00e9e de la confusion concernant notamment la r\u00e9partition des r\u00f4les entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, parce que la garantie de l'approvisionnement est une comp\u00e9tence de nature cantonale. Donc il doit revenir aux cantons et non pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de cr\u00e9er de telles r\u00e9gions. Et d'ailleurs, je dois vous le dire, certains n'ont pas attendu.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite ici \u00e9galement \u00e0 rejeter la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission.
\nDie Kostendiskussion im Gesundheitswesen ist zu Recht allgegenw\u00e4rtig. Aus SP-Sicht ist der Handlungsbedarf gross, und ein nachweislich wirksames Instrument zur Kostend\u00e4mmung ist die Steuerung der Zulassung von Leistungserbringenden und deren T\u00e4tigkeit zulasten der Grundversicherung - es ist ein wichtiges Instrument, insbesondere f\u00fcr die Grenzkantone. Das hat die Erfahrung 2012 gezeigt, mit der einj\u00e4hrigen Aufhebung dieser Steuerung. Damals kam es zu einer starken Zunahme der Facharztdichte, der Konsultationen und damit der Kosten. Darum sollten wir die unendliche Geschichte der wiederkehrenden Befristungen nun beenden und zu einer definitiven Regelung f\u00fcr eine bedarfsorientierte \u00c4rztezulassung finden.
\nDa es eine verfassungsm\u00e4ssige Pflicht der Kantone ist, eine gute medizinische Grundversorgung zu gew\u00e4hrleisten, ist es auch richtig, wenn die Kantone steuern. An den Kantonen ist es, mit regelm\u00e4ssigen Bedarfsanalysen Folgendes sicherzustellen:
\n1.[NB]dass keine \u00dcber- und keine Unterversorgung entsteht;
\n2.[NB]dass die Qualit\u00e4t und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen wie auch der Versorgung gew\u00e4hrleistet sind, so wie es die Minderheit Ruiz Rebecca in Artikel 55a Absatz 2 vorschl\u00e4gt, auch - und das ist wichtig - unter Beachtung des Besch\u00e4ftigungsgrades der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte;
\n3.[NB]dass die Versorgung optimal koordiniert ist mit den umliegenden Kantonen;
\n4.[NB]dass sie abgestimmt ist mit den Vorstellungen der Versichertenverb\u00e4nde, der Versicherungen sowie der Leistungserbringenden.
\nDie kantonale Zulassungssteuerung zur Kostend\u00e4mmung ist ein wichtiger Schritt, den wir unterst\u00fctzen, aber wir meinen, das Parlament sollte die Vorlage nicht \u00fcberlasten. Die Kommission hat dies getan, denn diese Vorlage hat Pferdef\u00fcsse. Der gr\u00f6sste dieser Pferdef\u00fcsse findet sich in Absatz 1bis mit der Aufweichung des Kontrahierungszwanges. F\u00fcr die SP geht das einfach nicht. Es sei ja vorerst nur ein Aufweichen, [PAGE 2166] vorerst nur eine M\u00f6glichkeit, eine Kann-Formulierung. Nun, man will also doch, dass die Kantone ihre ureigenste, demokratisch verf\u00fcgte Aufgabe und Kompetenz f\u00fcr die Gesundheitsversorgung ihrer Bev\u00f6lkerung abgeben und die Steuerung den Versicherern und Leistungserbringern \u00fcberlassen, den Leistungserbringern, deren Zahl die Kantone an und f\u00fcr sich steuern sollten, deren Leistungen die Kantone hinsichtlich Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit beaufsichtigen sollten. Irgendwie geht doch das nicht auf, selbst wenn diese Steuerung sich vorerst nur in den kantonalen Bandbreiten bewegen soll.
\nMit im Steuerboot sollen nach Absatz 1bis auch die Versicherer sein - sie, die als Zahlstelle weder einen Volksauftrag zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit noch einen Volksauftrag zur Qualit\u00e4tssicherung haben und sich darum in dieser Hinsicht bisher kaum positiv profiliert haben. Dieser Antrag der Kommissionsmehrheit bei Absatz 1bis steht unseres Erachtens im Widerspruch zum Ziel der Vorlage, den Kantonen ein starkes Instrument zur Kostend\u00e4mmung zu geben. Im Antrag fehlt zudem eine Reihe wichtiger Elemente, die man kl\u00e4ren und gesetzlich festhalten m\u00fcsste: Regelungen des Kartellrechts, der Rekurswege, der Aufsicht, der Vertragsdauer usw.
\nDazu kommt, dass die Vertragsfreiheit dem Versicherten die M\u00f6glichkeit der freien Arztwahl nehmen w\u00fcrde. B\u00fcrokratie auch f\u00fcr die zuweisenden Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte: Sie m\u00fcssen jeweils eruieren, welche Kasse mit welcher \u00c4rztin einen Vertrag hat, bevor sie ihre Patienten weiterweisen. Zu Recht wurde in der Kommission von b\u00fcrgerlicher Seite die Frage aufgeworfen, wie denn verhindert werden k\u00f6nne, dass Versicherer mit der Vertragsfreiheit nicht einfach die billigsten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte bevorzugen w\u00fcrden. Die Antwort der Bef\u00fcrworterseite lautete: Es w\u00e4re ja erst so etwas wie ein Experiment. Ein Experiment in ein Gesetz schreiben, ohne Absicherungen und Kriterien - nun, die SP hat gar nichts gegen Experimente, aber bitte geordnet, wie es der Expertenbericht vorsieht, mit einem separaten, befristeten und monitorisierten Experimentierartikel.
\nDiese Vorlage ist eine Gesetzes\u00e4nderung, sie ist etwas Ernsthaftes und nicht einfach ein Experiment; sie ist zudem zu wichtig, als dass man sie mit der Vertragsfreiheit auf kantonaler Ebene gef\u00e4hrden sollte. Die SP-Fraktion bittet Sie daher, bei Artikel 55a den neueingef\u00fcgten Absatz 1bis zu streichen, wie dies mit dem Antrag der Minderheit Ruiz Rebecca vorgeschlagen wird. Sie bittet Sie zudem, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser Absatz, die Vertragsfreiheit durch die Hintert\u00fcre, bei Vertretern der FMH wie des VSAO auf Ablehnung st\u00f6sst, dies auch bei der Conf\u00e9rence latine des affaires sanitaires et sociales, also bei den Gesundheitsdirektorien der Kantone Bern, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Wallis und Waadt.
\nIch empfehle Ihnen also im Namen der SP-Fraktion: Stimmen Sie den Antr\u00e4gen der Minderheit Ruiz Rebecca zu.
\nIch vertrete die Minderheit Carobbio Guscetti, die diese Verkn\u00fcpfung streichen will. Wir wollen nicht, dass diese Vorlage zur Zulassungssteuerung automatisch mit Efas verkn\u00fcpft wird, dass sie also nur in Kraft tritt, wenn Efas ebenfalls in Kraft tritt, und zwar wollen wir das aus folgenden Gr\u00fcnden nicht:
\nDie Steuerung der Zulassung neuer Leistungserbringer ist ein wichtiges Kostend\u00e4mpfungsinstrument. In den Jahren ohne Zulassungssteuerung durch die Kantone ist die Anzahl ambulanter Leistungserbringer sprunghaft angestiegen, wie die Zahlen eindr\u00fccklich zeigen. Das wurde in der Kommission von verschiedener Seite und auch in der Eintretensdebatte unter anderem vom Herrn Bundespr\u00e4sidenten aufgezeigt, der ausgef\u00fchrt hat, dass die Zahlen wirklich massiv angestiegen sind. Im Kanton Genf etwa hat die Anzahl Praxen innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent zugenommen. Gerade in den Zentren haben wir sowieso eine sehr hohe Anzahl von Spezialistinnen und Spezialisten und von ambulanten Praxen.
\nWir alle wissen: Zu viele Praxen sind kostentreibend. Zus\u00e4tzliche ambulante Leistungserbringende f\u00fchren also zu zus\u00e4tzlichen Kosten. Wer bezahlt diese Kosten? Es sind die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler, es sind die Patientinnen und Patienten. Darum braucht es dieses wirkungsvolle Instrument, um die Kosten im Griff zu behalten. Es ist absolut fragw\u00fcrdig, wenn man nun diese Verkn\u00fcpfung einbauen will und damit die Zulassungssteuerung zum Spielball macht.
\nDie Mehrheit der Kommission will, dass diese Zulassungssteuerung nur in Kraft tritt, wenn Efas kommt. Wir sehen das nicht so. Wir wollen in jedem Fall eine Zulassungssteuerung als Kostend\u00e4mpfungsinstrument, weil die Vergangenheit eben gezeigt hat, wie wichtig das effektiv ist. Es braucht auch keine Koordination mit der Efas-Vorlage, wie dies gesagt wurde. Das ist absolut unn\u00f6tig, denn die Zulassungssteuerung kann und muss als definitives Instrument eigenst\u00e4ndig in Kraft gesetzt werden. Das wurde in den [PAGE 2168] Eintretensvoten von verschiedener Seite gesagt und auch vom Bundesrat betont.
\nWenn man jetzt diesen Artikel so einbaut und sagt, dass die Zulassungssteuerung nur dann in Kraft tritt, wenn Efas kommt, dann ist das im Widerspruch zur Aussage, dass man die Zulassungssteuerung dauerhaft einf\u00fchren will. Eine Verkn\u00fcpfung kann eben gerade dazu f\u00fchren, dass man sie nicht einf\u00fchrt. Das ist absolut widersinnig.
\nEs ist aber auch - das muss man sagen - das Resultat eines intensiven Lobbyings durch die Krankenversicherer. Auch das wurde schon verschiedentlich ausgef\u00fchrt. Bei dieser Vorlage haben die Krankenversicherer verschiedene Punkte eingebracht, und auch diese Verkn\u00fcpfung stammt aus der Feder der Krankenversicherer. Sie sind in der Kommission ja auch zahlreich vertreten - CSS, Visana, Groupe Mutuel, KPT, auch die Berichterstatterin und der Berichterstatter selber sitzen in Verwaltungsr\u00e4ten oder Beir\u00e4ten von Versicherern. Es zeigt einfach, wie stark das Lobbying direkt in der Kommission ist, bis hin zur Berichterstatterin, zum Berichterstatter. Das heisst, die Vorlage ist schlussendlich so herausgekommen, wie es die Versicherer wollen, n\u00e4mlich so, dass s\u00e4mtliche Macht an die Versicherer geht und den Kantonen nicht die n\u00f6tigen Steuerungsinstrumente in die Hand gegeben werden.
\nWir wollen die Steuerungsinstrumente bei den Kantonen. Denn, das ist auch wichtig, die Grundversorgung und die Sicherstellung einer gen\u00fcgenden Anzahl von Leistungserbringern ist Sache des Service public und darum eben auch Sache der Kantone. Wir wollen darum die Vorlage ohne diese Verkn\u00fcpfung und haben diese Minderheit so eingereicht. Ich bitte Sie sehr, sich f\u00fcr ein Gesundheitswesen zu engagieren, das von der \u00f6ffentlichen Hand und nicht von den Versicherungen gesteuert wird. Ich glaube nicht, dass die Steuerung durch Versicherungen eine gute Sache ist.
\nIch bitte Sie darum, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIm Moment ist es Mode, Vorlagen miteinander zu verkn\u00fcpfen. Beispiele daf\u00fcr gab es in der Vergangenheit einige. Bei einem solchen Vorgehen besteht das grosse Risiko, dass sich die Widerst\u00e4nde gegen das eine oder das andere Element in der einen oder der anderen Vorlage kumulieren und so alles abgelehnt wird.
\nWer sich in der Gesundheitspolitik engagiert, merkt sehr rasch, dass in dieser sehr viele, teilweise sehr unterschiedliche Interessen vorhanden sind. Dies hat zur Folge, dass entsprechend viele Interessenvertreterinnen und -vertreter aktiv sind. Deshalb ist es gerade in diesem Politikfeld extrem schwierig, einen Schritt vorw\u00e4rtszukommen. Mag es in einem anderen Themenbereich gut oder vertretbar sein, beim Status quo zu bleiben, bedeutet dies in der Gesundheitspolitik in der Tendenz, dass sich die Kostenspirale immer weiter dreht, und zwar immer in die gleiche Richtung - nach oben.
\nDie Mehrheit der Kommission will mit dieser Bestimmung zwei in sich schon anspruchsvolle Vorlagen miteinander verkn\u00fcpfen. Der Diskussion, die bis anhin stattgefunden hat, konnten Sie, sofern Sie zugeh\u00f6rt haben, entnehmen, dass in diese Vorlage jetzt schon einige sehr umstrittene Bestimmungen eingeflossen sind. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Vorlage, mit der diese hier verkn\u00fcpft werden soll, f\u00fcr die Vorlage zu Efas. Auch diese bringt einiges an Z\u00fcndstoff mit sich. Nicht nur wir von der SP sehen sie \u00e4usserst kritisch, sondern auch, bis anhin wenigstens, die Gesundheitsdirektorenkonferenz. Zwar wird dem Vernehmen nach versucht, einen Weg zu finden, auf dem die Gesundheitsdirektorenkonferenz der Efas-Vorlage zustimmen k\u00f6nnte, ob aber eine solche L\u00f6sung gefunden werden wird, ist unklar. [PAGE 2169]
\nSie wollen also mit dieser Bestimmung hier zwei hochkomplexe und umstrittene Vorlagen verkn\u00fcpfen und sie damit schicksalhaft aneinanderbinden. Dieser Weg ist mit einem grossen Risiko verbunden, mit dem Risiko, dass am Schluss beide Vorlagen abst\u00fcrzen und wir einmal mehr keinen Schritt weiter kommen.
\nIch bitte Sie also namens der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zu unterst\u00fctzen.
\nUnsere abschliessende Beurteilung der Vorlage: Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt - das wissen Sie, und das haben Sie auch heute mehrmals geh\u00f6rt - ganz klar eine Zulassungssteuerung durch die Kantone. Sie haben nun aber etwas in diese Vorlage eingebaut, was f\u00fcr uns als SP nicht akzeptabel ist: Sie haben den Kontrahierungszwang gelockert. Es ist zu vermuten, dass das nicht nur f\u00fcr die SP nicht akzeptabel ist, sondern dass das auch in der Bev\u00f6lkerung keine Mehrheit finden wird. Wir haben uns immer dagegen gewehrt, dass Versicherungen die Kompetenz erhalten, selber zu entscheiden, mit welchen Leistungserbringern sie einen Vertrag abschliessen und mit welchen nicht.
\nWenn Sie nun auch noch dieser Verkn\u00fcpfung der beiden Vorlagen zustimmen, kann die grosse Mehrheit der SP-Fraktion dieser Vorlage nicht mehr zustimmen: Sie haben aus einer guten Vorlage des Bundesrates eine gemacht, die f\u00fcr uns inakzeptabel ist.
\nArtikel 55a Absatz 1bis nimmt teilweise die Kommissionsinitiative 17.442, \"Kantonale Steuerung der Zulassung und St\u00e4rkung der Vertragsautonomie\", auf. Diese Kommissionsinitiative wurde von den SGK des Nationalrates und des St\u00e4nderates in der ersten Phase unterst\u00fctzt. Sie will eine Lockerung des Vertragszwangs. Dieses Anliegen wird nun optional ins Gesetz aufgenommen: Die Kantone k\u00f6nnen vorsehen, dass die \u00c4rzte und Krankenversicherer in der Wahl ihrer Vertragspartner frei sind. Zur Sicherstellung der Versorgung legt der Kanton mit einer Unter- und einer Obergrenze eine Bandbreite fest, innerhalb derer die Versicherer mit \u00c4rzten einen Vertrag abschliessen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich sind umgekehrt auch die \u00c4rzte frei darin, mit welchen Versicherern sie Vertr\u00e4ge abschliessen. Der Entscheid \u00fcber eine Lockerung des Vertragszwangs in ihrem Gebiet obliegt ganz den Kantonen. Die Versicherer m\u00fcssen sich an die Mindestzahl an \u00c4rzten, welche zur Versorgungssicherheit n\u00f6tig ist, halten. Sie m\u00fcssen also mit dieser Mindestzahl an \u00c4rzten Vertr\u00e4ge abschliessen. Die Kommission hat mit 15 zu 8 Stimmen entschieden.
\nBei Artikel 55a Absatz 2 bestimmt der Bundesrat gem\u00e4ss der Fassung der Kommissionsmehrheit die Kriterien und die methodischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Festlegung der H\u00f6chstzahlen. Dabei ber\u00fccksichtigt er insbesondere die interkantonalen Patientenstr\u00f6me bzw. die Versorgungsregionen und die generelle Entwicklung des Besch\u00e4ftigungsgrades von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten.
\nDie Kommissionsminderheit hingegen will den Kantonen zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit geben, selber noch Kriterien f\u00fcr die Zulassung festzulegen. Die Kommissionsmehrheit will gerade das nicht, weil sie eine schweizweit einheitliche Umsetzung will, um Transparenz zu schaffen und um kantonale Willk\u00fcr zu verhindern - vor allem aber, damit kantonale Grenzen gesprengt werden und \u00fcber kantonale Grenzen hinaus geplant und in Versorgungsregionen gedacht wird. Die Kommission hat mit 16 zu 7 Stimmen entschieden.
\nMit Artikel 55a Absatz 7 will die Kommissionsmehrheit den Versicherern und deren Verb\u00e4nden ein Beschwerderecht gegen kantonale Entscheide geben, dies vor allem aus zwei Gr\u00fcnden: Zum einen braucht es eine Symmetrie zum Beschwerderecht der Leistungserbringer, und zum andern schl\u00e4gt der Bundesrat mit dem ersten Paket der Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen ein Beschwerderecht f\u00fcr Krankenversicherer gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen zur Spital- und Pflegeheimplanung vor. Es geht n\u00e4mlich nicht an, dass die Krankenversicherer bzw. wir Pr\u00e4mienzahlenden \u00dcberkapazit\u00e4ten finanzieren m\u00fcssen, weil gewisse Kantone mit der Gesundheitspolitik Wirtschaftsf\u00f6rderung betreiben. Die Krankenversicherer werden k\u00fcnftig - wenn die [PAGE 2167] Efas-Vorlage kommt - rund 75 Prozent aller Leistungen zu finanzieren haben, weshalb sie auch st\u00e4rker in die Mitverantwortung f\u00fcr die Versorgungsstrukturen eingebunden werden m\u00fcssen. Die Kommission hat mit 16 zu 7 Stimmen entschieden.
\nIch bitte Sie, bei allen drei Differenzen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nLors de sa s\u00e9ance des 5 et 6 juillet derniers, notre commission a d\u00e9but\u00e9 ses discussions sur le projet de modification de la[NB]LAMal concernant l'admission des fournisseurs de prestations. Petit rappel: une disposition pour limiter l'admission de m\u00e9decins pratiquant dans leur propre cabinet est entr\u00e9e en vigueur en[NB]2001. Elle a \u00e9t\u00e9 prorog\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises, jusqu'\u00e0 son expiration fin 2011. Compte tenu du grand nombre de nouveaux \u00e9tablissements de m\u00e9decins, le Parlement a r\u00e9introduit la limitation de l'admission en 2013 et l'a prorog\u00e9e jusqu'\u00e0 fin[NB]2019.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'instituer une proc\u00e9dure formelle d'admission pour les fournisseurs de prestations qui souhaitent pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins. En outre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit de donner la possibilit\u00e9 aux cantons de limiter \u00e0 un nombre maximal l'admission de m\u00e9decins qui fournissent des prestations dans le domaine ambulatoire, dans un ou plusieurs domaines de sp\u00e9cialit\u00e9 ou dans certaines r\u00e9gions.
\nApr\u00e8s l'audition de repr\u00e9sentants des cantons, des m\u00e9decins, des h\u00f4pitaux, des pharmaciens, des patients et des assureurs, notre commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition sur le projet.
\nAfin de pouvoir proc\u00e9der \u00e0 un examen rigoureux de ce projet dans le contexte de l'avant-projet sur le financement uniforme des prestations du secteur ambulatoire et du secteur stationnaire - initiative parlementaire 09.528 -, notre commission souhaite, \u00e0 titre pr\u00e9ventif, prolonger de deux ans, \u00e0 savoir jusqu'au 30 juin 2021, la dur\u00e9e de validit\u00e9 de l'actuelle limitation de l'admission d\u00e9finie \u00e0 l'article 55a LAMal. Par 16 voix contre 7, notre commission a donc d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9laborer une initiative en ce sens, afin d'\u00e9viter que la limitation du nombre d'admissions, qui prendra fin le 30 juin 2019, n'arrive \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance avant qu'une solution de remplacement ait pu \u00eatre trouv\u00e9e et qu'un grand nombre de m\u00e9decins n'arrivent sur le march\u00e9 durant la p\u00e9riode de transition pr\u00e9c\u00e9dant l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9glementation d\u00e9finitive.
\nR\u00e9unie les 30 et 31 ao\u00fbt ainsi que les 25 et 26 octobre derniers, notre commission a entam\u00e9 la discussion par article du projet de loi. Dans un souci de transparence, notre commission est favorable \u00e0 la cr\u00e9ation d'un registre des fournisseurs de prestations ambulatoires admis \u00e0 pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins
\nIl est judicieux de cr\u00e9er de nouveaux articles - 36b \u00e0 36g - pour que la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse tenir un registre des fournisseurs de prestations vis\u00e9s \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettres a \u00e0 g, m et n, qui sont admis \u00e0 pratiquer. La Conf\u00e9d\u00e9ration peut confier la tenue du registre \u00e0 des tiers. Le but de ce registre est de servir \u00e0 l'\u00e9change d'informations entre les cantons concernant les fournisseurs de prestations admis, \u00e0 l'\u00e9change d'informations sur les mesures prises en vertu de l'article 38 et sur les sanctions prononc\u00e9es en vertu de l'article 59, \u00e0 l'information des assureurs et des assur\u00e9s et, enfin, de servir \u00e0 des fins statistiques.
\nJe reviendrai plus en d\u00e9tail sur les diff\u00e9rents articles lorsqu'on d\u00e9battra des propositions de majorit\u00e9 et de minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 40 Stimmen [GZ]
\n(13 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 45
\n[PAGE 2170]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sent projet renforce la qualit\u00e9 et l'\u00e9conomicit\u00e9 des prestations \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins en augmentant les exigences envers les fournisseurs de prestations. C'est pour le groupe PDC une mesure importante qui s'inscrit dans le cadre de nos propositions pour freiner les co\u00fbts de la sant\u00e9. Il donne surtout aux cantons un instrument plus efficace pour ma\u00eetriser l'offre. D\u00e9j\u00e0 responsables de l'admission des m\u00e9decins, les cantons pourront d\u00e9sormais mieux contr\u00f4ler et g\u00e9rer l'offre de prestations, notamment en fixant des fourchettes - nombres maximal et minimal - ainsi que des exigences qualitatives et \u00e9conomiques. En f\u00e9d\u00e9raliste convaincu, notre parti ne peut que saluer ce renforcement de la responsabilit\u00e9 des cantons dans le pilotage des soins ambulatoires, en particulier lorsque l'offre est exc\u00e9dentaire.
\nSachant que l'offre g\u00e9n\u00e8re la demande, des conditions claires sont n\u00e9cessaires pour \u00e9viter la multiplication des cabinets m\u00e9dicaux, ph\u00e9nom\u00e8ne qu'ont v\u00e9cu entre 2011 et 2013 certains cantons, en particulier des cantons limitrophes [PAGE 2155] comme B\u00e2le-Ville, Gen\u00e8ve et le Tessin, lorsque le gel des admissions par les cantons, pr\u00e9vu \u00e0 l'article 55a, n'\u00e9tait plus en vigueur. Or, on le sait, cette croissance, en plus des changements d\u00e9mographiques, de l'\u00e9volution des mentalit\u00e9s, des progr\u00e8s techniques et des fausses mesures incitatives forfaitaires, a \u00e9galement des cons\u00e9quences sur la hausse des co\u00fbts dans le domaine ambulatoire. De plus, en raison de l'obligation de contracter pour tous les assureurs-maladie et du fait que, dans le domaine ambulatoire, la totalit\u00e9 des co\u00fbts sont \u00e0 la charge des assur\u00e9s, cette \u00e9volution a \u00e9t\u00e9 per\u00e7ue clairement lors des augmentations annuelles de primes. D'o\u00f9, une fois de plus, l'importance du mod\u00e8le propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, compos\u00e9 de trois niveaux d'intervention aupr\u00e8s des fournisseurs de prestations, \u00e0 savoir les crit\u00e8res de formation et de connaissance de notre syst\u00e8me de sant\u00e9, les crit\u00e8res qualitatifs et \u00e9conomiques, et la possibilit\u00e9 de limiter l'admission en cas d'augmentation massive des co\u00fbts dans une sp\u00e9cialit\u00e9 m\u00e9dicale.
\nAvec la participation active des commissaires membres de notre groupe, le projet a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9rablement am\u00e9lior\u00e9 par la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de notre conseil lors de ses s\u00e9ances du 31 ao\u00fbt et du 26 octobre 2018. Nous retiendrons notamment que seuls sont admis \u00e0 pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance de base les m\u00e9decins affili\u00e9s \u00e0 une communaut\u00e9 certifi\u00e9e au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le dossier \u00e9lectronique du patient. Cette mesure, souvent \u00e9voqu\u00e9e par le groupe PDC pour \u00e9viter des doublons co\u00fbteux, permettra d'acc\u00e9l\u00e9rer la mise en oeuvre du dossier \u00e9lectronique du patient chez tous les m\u00e9decins.
\nComme exigence de qualit\u00e9, nous saluons \u00e9galement le fait que les m\u00e9decins doivent disposer des comp\u00e9tences linguistiques n\u00e9cessaires et avoir travaill\u00e9 un certain nombre d'ann\u00e9es dans des \u00e9tablissements de formation postgradu\u00e9e dans leur sp\u00e9cialit\u00e9 - nous pr\u00e9ciserons cette exigence tout \u00e0 l'heure en pr\u00e9sentant une formulation de l'article 37 par la minorit\u00e9 Humbel.
\nNous nous r\u00e9jouissons aussi de la cr\u00e9ation \u00e0 l'article 36b d'un registre des fournisseurs de prestations ambulatoires tel que l'a propos\u00e9 Madame Humbel en commission et qui r\u00e9pond aux crit\u00e8res d'efficacit\u00e9, d'ad\u00e9quation et d'\u00e9conomicit\u00e9 de la LAMal.
\nEnfin, dans un souci d'\u00e9quilibre et de coresponsabilit\u00e9 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration, les assureurs-maladie et les cantons, nous soutenons le fait que ces derniers pourront assouplir l'obligation de contracter, dans les fourchettes d'admission qu'ils auront d\u00e9finies, \u00e9tant donn\u00e9 que les crit\u00e8res et les m\u00e9thodes visant \u00e0 d\u00e9finir les plafonds seront fix\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est ce m\u00eame principe de coresponsabilit\u00e9 tant d\u00e9cisionnelle que financi\u00e8re qui nous pousse \u00e0 lier de mani\u00e8re contraignante ce projet \u00e0 un mod\u00e8le de financement uniforme des prestations du secteur ambulatoire et du secteur stationnaire - le projet EFAS -, puisqu'il donne aux cantons de nouvelles possibilit\u00e9s de pilotage.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, il s'agit d'un projet \u00e9quilibr\u00e9 qui offre une solution durable pour l'admission des fournisseurs de prestations dans le domaine ambulatoire, qui cr\u00e9e une s\u00e9curit\u00e9 juridique pour tous les partenaires EFAS et qui r\u00e9pond aux crit\u00e8res d'\u00e9conomicit\u00e9, d'ad\u00e9quation et d'efficacit\u00e9 de la LAMal.
\nDans ce sens, le groupe PDC vous propose d'entrer en mati\u00e8re.
\nCette derni\u00e8re discussion ne concerne pas vraiment autant qu'il n'y para\u00eet une question de contenu, mais plut\u00f4t une question de nature un peu formelle. Il est relativement clair que, d'une part, la question du pilotage des admissions dans le domaine ambulatoire et, d'autre part, celle du financement du syst\u00e8me de sant\u00e9, y compris dans le domaine ambulatoire, sont d'une grande importance.
\nNous connaissons les projets qui sont en cours d'examen dans la commission de votre conseil \u00e0 propos du financement unifi\u00e9 des prestations. Nous sommes d'avis que ce n'est pas une tr\u00e8s bonne chose de lier cette question avec l'objet qui nous occupe ici, parce que nous devons convaincre les cantons que le financement unifi\u00e9 est un projet favorable sur lequel il faut pouvoir discuter, et que nous pouvons nous mettre d'accord sur la mani\u00e8re de le r\u00e9aliser.
\nJe ne crois pas que la voie choisie par votre commission permette aussi facilement que cela de convaincre les cantons. Je crains plut\u00f4t, aussi apr\u00e8s avoir parl\u00e9 avec eux des deux sujets, un risque de blocage sur le plan institutionnel entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration dans ce domaine. Il me semblerait pr\u00e9f\u00e9rable de suivre la voie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ce domaine, \u00e0 savoir celle consistant \u00e0 faire avancer ce projet pour ce qu'il est, tout en le faisant valoir, sur le plan politique, aupr\u00e8s des cantons pour discuter de l'autre sujet.
\nPar ailleurs, je remarque quand m\u00eame que, depuis 2003, il existe de mani\u00e8re quasiment constante un pilotage des admissions dans le domaine ambulatoire sans que jusqu'ici cela n'ait jamais \u00e9t\u00e9 formellement, mat\u00e9riellement li\u00e9 \u00e0 la question du financement des prestations ambulatoires. Cela n'enl\u00e8ve rien \u00e0 la pertinence et \u00e0 l'importance de cette deuxi\u00e8me question, mais il para\u00eet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que ce n'est pas une bonne id\u00e9e de bloquer les choses ainsi.
\nJ'aimerais donc vous inviter \u00e0 soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est \u00e9galement la version de la minorit\u00e9 de la commission.
\nNach Auffassung der SVP-Fraktion soll, wer A sagt, auch B sagen m\u00fcssen. Die Kantone dr\u00e4ngen auf ihre L\u00f6sung bei der Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich. Als demokratisch legitimierte Regulatoren wollen sie im Grundsatz allein f\u00fcr die Zulassung neuer Leistungserbringer zust\u00e4ndig sein. Bei den bisherigen Zulassungsstopps war dies de facto auch so. Objektiv zu Recht kritisiert wurde aber, dass damit die zulassungspolitischen Kompetenzen und finanzpolitischen Folgen keinerlei Zusammenhang aufweisen. Unter anderem d\u00fcrfte die bisher g\u00e4nzlich fehlende \u00dcbereinstimmung von Kompetenzen und finanzieller Verantwortung im ambulanten Bereich auch ein Grund daf\u00fcr sein, weshalb die Kantone bisher nicht dezidierter gegen die ambulante \u00dcberversorgung vorgegangen sind, die auch die explosionsartig gewachsenen Spitalambulatorien umfasst, die seit Jahren gr\u00f6ssten Kostentreiber im schweizerischen Gesundheitswesen. Eine Annahme der Vorlage zur Zulassungssteuerung ohne Konnex mit Efas k\u00f6nnte nach Auffassung der SVP einem unerw\u00fcnschten Rosinenpicken Vorschub leisten.
\nIm Hinblick auf die notwendige Elimination der anerkannten Fehlanreize bei der Finanzierung unseres Gesundheitswesens bitte ich Sie daher namens der SVP-Fraktion, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nDie Mehrheit der Kommission will diese Vorlage, die den Kantonen neue Steuerungsm\u00f6glichkeiten gibt, rechtlich zwingend mit Efas verkn\u00fcpfen. Entweder werden beide Vorlagen in Kraft treten oder keine.
\nMit der Efas-Vorlage, zu der das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen worden ist, bezahlen die Kantone einen Prozentsatz der Leistungen; auf der Basis aktueller Daten w\u00e4ren es rund 25 Prozent aller Leistungen. Wenn die Kantone im ambulanten Bereich mitfinanzieren, sollen sie dort auch zus\u00e4tzliche Steuerungsm\u00f6glichkeiten bekommen. Das ist der innere Zusammenhang der beiden Vorlagen.
\nNeben der Schaffung von neuen Steuerungsm\u00f6glichkeiten werden mit dieser Vorlage auch die Anforderungen an Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit erh\u00f6ht. Ich habe im Eintretensreferat bereits darauf hingewiesen, dass diese Vorlage in engem Zusammenhang zur KVG-Revision \"St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit\" steht. Diese wird derzeit in der st\u00e4nder\u00e4tlichen SGK beraten. Sie will Verbindlichkeit und Transparenz bei der Qualit\u00e4t schaffen, nicht nur bei den Strukturen, sondern auch bei Indikationen und Ergebnissen. Diese beiden Vorlagen m\u00fcssen noch koordiniert werden, damit Doppelspurigkeiten vermieden, Inkonsistenzen verhindert und Kompetenzen klar geregelt sind.
\nWenn - wie in der Kommission - der Vorwurf erhoben wird, dass mit der Verkn\u00fcpfung dieser Vorlage mit Efas auch die Durchsetzung der Qualit\u00e4tsanforderungen gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, dann stimmt das so nicht. Die Kantone ihrerseits machen ihre Unterst\u00fctzung von Efas davon abh\u00e4ngig, dass sie im ambulanten Bereich mehr Steuerungsm\u00f6glichkeiten erhalten. Diese Forderung erf\u00fcllen wir mit dieser Vorlage.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass die parlamentarische Initiative 18.440, \"Befristete Verl\u00e4ngerung der Zulassungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel 55a KVG\", in der ersten Sessionswoche von beiden R\u00e4ten angenommen worden ist und am Freitag in die Schlussabstimmung kommt. Der derzeit geltende Artikel 55a KVG wird daher um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2021 verl\u00e4ngert. Meines Erachtens muss daher Absatz 2 Buchstabe a der Fassung von Bundesrat und Kommissionsminderheit gestrichen werden.
\nDie Kommission beantragt die Verkn\u00fcpfung dieser Vorlage mit Efas mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, und ich bitte Sie, dieser Kommissionsmehrheit zu folgen. Abschliessend m\u00f6chte ich nochmals das Resultat der Gesamtabstimmung in der Kommission in Erinnerung rufen: Die Kommission hat dieser Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
\nLe projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que nous traitons aujourd'hui \u00e9tait un bon projet. C'\u00e9tait un projet concret qui permettait de r\u00e9pondre \u00e0 l'augmentation des co\u00fbts de la sant\u00e9 et aux cons\u00e9quences de cette augmentation sur les primes d'assurance-maladie. C'\u00e9tait un projet raisonnable, aussi, qui pr\u00e9sentait une solution pragmatique et efficace \u00e0 ce probl\u00e8me. Je parle de ce projet \u00e0 l'imparfait, vu qu'il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9natur\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission. Mais avant de d\u00e9tailler quels sont les points qui, selon mon groupe - le groupe socialiste -, ont d\u00e9natur\u00e9 le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, permettez-moi de revenir sur le probl\u00e8me qu'un tel projet est cens\u00e9 r\u00e9soudre.
\nDans le domaine de la sant\u00e9, ce n'est pas la demande qui g\u00e9n\u00e8re l'offre, contrairement \u00e0 ce qui pr\u00e9vaut dans de nombreux autres domaines de l'\u00e9conomie, mais c'est l'offre qui g\u00e9n\u00e8re la demande. Cette affirmation est confirm\u00e9e par diff\u00e9rents chiffres. Il est donc clair aussi que l'installation sans limite de nouveaux m\u00e9decins a contribu\u00e9 \u00e0 l'augmentation de l'offre, donc de la demande et, par cons\u00e9quent, des co\u00fbts de la sant\u00e9. Ce constat est corrobor\u00e9 par les chiffres de l'Observatoire suisse de la sant\u00e9.
\nDurant la p\u00e9riode du moratoire sur l'implantation de nouveaux cabinets m\u00e9dicaux, l'augmentation de leur nombre n'\u00e9tait que de 0,5 pour cent par ann\u00e9e. Lorsque le moratoire a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9, entre janvier 2012 et juin 2013, le nombre de sp\u00e9cialistes a augment\u00e9 de 6,1 pour cent par ann\u00e9e. L'effet sur les co\u00fbts de la sant\u00e9 a alors \u00e9t\u00e9 imm\u00e9diat. Alors qu'ils augmentaient de 3,6 pour cent par ann\u00e9e durant le moratoire, ils ont augment\u00e9 de 7,8 pour cent par ann\u00e9e - soit plus du double - entre janvier 2012 et juin 2013. Depuis l'introduction du r\u00e9gime transitoire, les co\u00fbts augmentent de 4,5 pour cent par ann\u00e9e en moyenne, et l'Observatoire suisse de la sant\u00e9 a clairement \u00e9tabli que cette diff\u00e9rence avec la p\u00e9riode d'avant janvier 2012 \u00e9tait caus\u00e9e par la lev\u00e9e du moratoire. L'efficacit\u00e9 d'un moratoire pour ma\u00eetriser l'augmentation des co\u00fbts de la sant\u00e9 n'est donc plus \u00e0 d\u00e9montrer.
\nFort de ce constat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 un projet de r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie qui permette donc de g\u00e9rer l'admission des fournisseurs de prestations. Gr\u00e2ce \u00e0 son approche sur trois niveaux d'intervention - les conditions de pratique professionnelle, les conditions d'admission \u00e0 pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins et la limitation des admissions \u00e0 proprement parler -, ce projet de loi offre - offrait - une solution efficace au probl\u00e8me qui nous occupe; une solution qui correspond \u00e0 la comp\u00e9tence constitutionnelle des cantons en mati\u00e8re sanitaire et aussi une solution qui est appr\u00e9ci\u00e9e de la population.
\nEt c'est l\u00e0 que le b\u00e2t blesse: ne pouvant r\u00e9sister aux sir\u00e8nes id\u00e9ologiques, la majorit\u00e9 de la commission a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9, au cours de ses travaux, prendre le risque de faire capoter le projet. Elle a charg\u00e9 la barque, tant et si bien que le projet initial est compl\u00e8tement d\u00e9voy\u00e9: liaison avec le financement uniforme, limitation du libre choix du m\u00e9decin et droit de recours des assureurs contre les d\u00e9cisions prises par les cantons en mati\u00e8re d'admission, tout y est. C'est \u00e0 se demander si la majorit\u00e9 ne souhaitait pas retarder plus encore l'adoption d'une solution efficace.
\nDans ces circonstances, un r\u00e9f\u00e9rendum s'annonce \u00e0 l'horizon et pour \u00e9viter cela, pour maintenir le cap donn\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il ne nous reste plus qu'\u00e0 \u00e9cluser les propositions inopportunes qui ont \u00e9t\u00e9 introduites par la majorit\u00e9 de la commission. Si nos propositions de minorit\u00e9 ne devaient pas trouver ici de majorit\u00e9, en particulier celle qui porte sur l'introduction de la libert\u00e9 de contracter ainsi que celle qui concerne le droit de recours des assureurs, la quasi-totalit\u00e9 du groupe socialiste rejettera ce projet.
\nMa proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 55a alin\u00e9a 1bis vise pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 biffer cet alin\u00e9a suppl\u00e9mentaire introduit par la majorit\u00e9 de la commission. Avec cet alin\u00e9a, la majorit\u00e9 cherche \u00e0 supprimer le libre choix du m\u00e9decin dans certains cantons. On cr\u00e9erait, si cette proposition venait \u00e0 rester dans le projet, deux cat\u00e9gories de m\u00e9decins: les m\u00e9decins qui sont rembours\u00e9s par l'assurance obligatoire des soins et ceux qui ne le sont pas.
\nCette pseudo-solution pose diff\u00e9rents probl\u00e8mes. Premi\u00e8rement, elle ne diminue en aucun cas le nombre de m\u00e9decins pr\u00e9sents sur le territoire, contrairement \u00e0 la r\u00e9gulation de l'admission par les cantons. Deuxi\u00e8mement, cette id\u00e9e pourrait s'apparenter \u00e0 un cauchemar administratif. Pour les m\u00e9decins, cela entra\u00eenera des discussions et des d\u00e9marches qui diff\u00e9reront pour chacune des plus de 50 caisses-maladie existantes. Quant aux patients, avant de s'affilier \u00e0 une caisse, ils devront au pr\u00e9alable s'assurer que leur m\u00e9decin traitant est bel et bien rembours\u00e9, ou alors avant de consulter un sp\u00e9cialiste, ils devront, l\u00e0 aussi, s'assurer de la pr\u00e9sence dudit m\u00e9decin sur la liste des prestataires rembours\u00e9s par leur assurance.
\nLa majorit\u00e9 de la commission justifie l'introduction de cette disposition par la reprise de l'initiative parlementaire 17.442. Or cette initiative pr\u00e9voyait certaines conditions et certains garde-fous. Ce n'est absolument pas le cas ici. Nulle part, il n'est question d'\u00e9ventuelles exceptions, de voies de recours, de dur\u00e9es contractuelles. Ce nouvel alin\u00e9a 1bis offre donc un blanc-seing aux assureurs. La majorit\u00e9 de la commission souhaite simplement leur octroyer encore plus de pouvoir que ce que pr\u00e9voyait l'initiative parlementaire 17.442 ou m\u00eame le projet de 2004 sur la libert\u00e9 de contracter.
\nIl faut aussi rappeler que, dans le cadre de ce projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait mis en consultation un avant-projet qui pr\u00e9voyait de donner plus de responsabilit\u00e9s aux assureurs. Cet avant-projet a provoqu\u00e9 une lev\u00e9e de boucliers aupr\u00e8s [PAGE 2164] des cantons, des fournisseurs de prestations et des patients. Pourquoi d\u00e8s lors vouloir risquer un r\u00e9f\u00e9rendum?
\nDans tous les cas, une telle limitation ne serait ni dans l'int\u00e9r\u00eat des patients, ni dans celui des m\u00e9decins. Quant aux cantons, pour l'heure ils n'ont pas utilis\u00e9 la possibilit\u00e9 que leur offre la LAMal de d\u00e9l\u00e9guer certaines comp\u00e9tences aux assureurs. Au lieu de s'obstiner \u00e0 faire le bonheur des cantons \u00e0 leur insu - ou \u00e0 leurs d\u00e9pens -, nous devrions plut\u00f4t essayer de trouver un projet qui soit le plus consensuel possible.
\nC'est pourquoi je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis.
\nConcernant ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2, il s'agit de savoir quel est l'\u00e9chelon le plus appropri\u00e9 pour d\u00e9finir le nombre maximal de m\u00e9decins autoris\u00e9s \u00e0 pratiquer. Si vous estimez que les cantons sont les mieux plac\u00e9s pour savoir combien de m\u00e9decins il faut sur leur territoire, alors vous pouvez soutenir cette proposition. Cette r\u00e9partition des r\u00f4les correspond aussi \u00e0 l'esprit du mandat constitutionnel relatif \u00e0 ce qui concerne les soins m\u00e9dicaux. Les cantons se situent \u00e0 l'\u00e9chelon appropri\u00e9 pour \u00e9valuer les besoins, car ils sont proches non seulement de la population, mais aussi des fournisseurs de prestations. Sur le terrain, la densit\u00e9 de sp\u00e9cialistes diff\u00e8re fortement d'un canton \u00e0 l'autre, et m\u00eame parfois au sein d'un seul canton. Les cantons sont donc les mieux plac\u00e9s pour tenir compte de ces sp\u00e9cificit\u00e9s et des besoins av\u00e9r\u00e9s dans les r\u00e9gions.
\nEn ce qui concerne les flux de patients entre les cantons, force est de constater ici aussi que les cantons sont non seulement dans une position id\u00e9ale pour comprendre les flux de patients qui entrent ou qui sortent de leur territoire, mais ils ont aussi int\u00e9r\u00eat \u00e0 les conna\u00eetre pour se faire une image pr\u00e9cise de l'offre et de la demande de soins sur leur territoire. Si cette comp\u00e9tence \u00e9tait accord\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le pire serait que l'administration f\u00e9d\u00e9rale doive se baser sur les \u00e9tudes des administrations cantonales pour conna\u00eetre les flux de patients entre les diff\u00e9rentes r\u00e9gions. Ma proposition de minorit\u00e9 permet donc de conserver une certaine simplicit\u00e9 dans le syst\u00e8me.
\nQuant \u00e0 la deuxi\u00e8me partie de l'alin\u00e9a 2, elle garantit une certaine coh\u00e9rence. Cette comp\u00e9tence accord\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui permettra de d\u00e9finir des crit\u00e8res suppl\u00e9mentaires et des principes m\u00e9thodologiques pour fixer les nombres maximaux. Ainsi, le syst\u00e8me pr\u00e9vu est un gage de f\u00e9d\u00e9ralisme, dans la mesure o\u00f9 il permet de tenir compte des particularit\u00e9s cantonales, mais avec des correctifs pour \u00e9viter de trop grandes disparit\u00e9s entre les cantons.
\nJe crois qu'il y a urgence \u00e0 agir et, afin d'avoir une meilleure ma\u00eetrise des co\u00fbts de la sant\u00e9, la majorit\u00e9 de notre commission - sa d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 16 voix contre 7 - entend lier de mani\u00e8re contraignante le projet qui donne aux cantons de nouvelles possibilit\u00e9s de pilotage \u00e0 un mod\u00e8le de financement uniforme des prestations du secteur ambulatoire et du secteur stationnaire. Sans responsabilit\u00e9 financi\u00e8re conjointe, les cantons ne devraient pas obtenir d'autres mesures de gestion des admissions. L'introduction concomitante du financement uniforme des prestations ambulatoires et stationnaires avec ce projet est d\u00e8s lors un imp\u00e9ratif et rev\u00eat une grande importance.
\nUne minorit\u00e9 Carobbio Guscetti, d\u00e9fendue par Madame Gysi, propose d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEnfin, pour terminer - je ne veux pas \u00eatre plus long -, lors du vote sur l'ensemble, notre commission a approuv\u00e9 le projet par 16 voix contre 4 et 3 abstentions.
\nA l'article 37 alin\u00e9a 1, la commission, par 14 voix contre 7 et 2 abstentions, propose que les m\u00e9decins \"doivent avoir travaill\u00e9 pendant au moins deux ans dans un \u00e9tablissement suisse reconnu de formation postgrade, dans le domaine de sp\u00e9cialit\u00e9 faisant l'objet de la demande d'admission, et pendant un an dans un h\u00f4pital dispensant des soins de base selon une liste cantonale des h\u00f4pitaux, et disposer des comp\u00e9tences linguistiques n\u00e9cessaires\". Quant \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Humbel, elle pr\u00e9voit que les m\u00e9decins \"doivent avoir travaill\u00e9 pendant au moins trois ans dans un \u00e9tablissement suisse reconnu de formation postgrade\".
\nJe fais encore une remarque concernant l'article 37 alin\u00e9a 5. C'est quelque chose qui nous para\u00eet assez important. Il n'y a pas de divergence concernant cette disposition. Par 19 voix contre 1 et 3 abstentions, notre commission propose que, \u00e0 l'avenir, seuls soient admis \u00e0 pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance de base les m\u00e9decins affili\u00e9s \u00e0 une communaut\u00e9 de r\u00e9f\u00e9rence certifi\u00e9e qui participe au syst\u00e8me du dossier \u00e9lectronique du patient.
\nPour m\u00e9moire, le dossier \u00e9lectronique du patient doit \u00eatre introduit dans les h\u00f4pitaux d'ici 2020 et, d'ici 2022, dans les \u00e9tablissements m\u00e9dicosociaux. Par contre, aucun d\u00e9lai n'a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 aux m\u00e9decins lib\u00e9raux lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur le dossier \u00e9lectronique du patient au printemps 2017. C'est aussi un point important qu'il fallait relever.
\nAfin de pouvoir piloter au mieux l'offre, les cantons doivent \u00eatre tenus de d\u00e9finir des fourchettes, \u00e0 savoir un nombre maximal et un nombre minimal de m\u00e9decins admis \u00e0 pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins, selon l'article 55a alin\u00e9a[NB]1. Selon l'alin\u00e9a 1bis, \"en d\u00e9rogation \u00e0 cette disposition, un canton peut pr\u00e9voir que les m\u00e9decins vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, les fournisseurs de prestations qui emploient les m\u00e9decins vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b et les assureurs sont libres de choisir leurs partenaires contractuels. Afin de garantir la couverture en soins, le canton d\u00e9finit, au moyen d'une limite inf\u00e9rieure et d'une limite sup\u00e9rieure, la fourchette applicable au nombre de m\u00e9decins. Chaque assureur doit conclure des contrats avec des fournisseurs de prestations dans cette fourchette.\" Par 15 voix contre 8, notre commission vous propose de suivre la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis. Une minorit\u00e9 Ruiz Rebecca vous propose de biffer cet alin\u00e9a.
\nA l'article 55a alin\u00e9a 2, pour la majorit\u00e9 de la commission - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 14 voix contre 7 et 2 abstentions -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit d\u00e9finir \"les crit\u00e8res et les principes[NB]m\u00e9thodologiques pour fixer les nombres maximaux. Il tient compte en particulier des flux de patients entre les cantons et des r\u00e9gions responsables de la fourniture des soins ainsi que de l'\u00e9volution g\u00e9n\u00e9rale du taux d'activit\u00e9 des m\u00e9decins.\" Une minorit\u00e9 Ruiz Rebecca propose que le canton puisse \"d\u00e9finir d'autres crit\u00e8res pour l'admission\".
\nEnfin, pour ce qui concerne l'article 55a alin\u00e9a 7, la commission, qui s'est prononc\u00e9e par 16 voix contre 7, s'est montr\u00e9e favorable \u00e0 cette disposition qui pr\u00e9voit un droit de recours des assureurs contre les d\u00e9cisions cantonales relatives \u00e0 la fixation et au calcul des nombres maximaux de m\u00e9decins. La minorit\u00e9 Carobbio Guscetti demande de biffer cet alin\u00e9a.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I relatori di commissione rinunciano a prendere la parola.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition [PAGE 2159]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Admission des fournisseurs de prestations)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz eines Ausdrucks; Art. 35 Titel, Abs. 1, 2; Art. 36 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'une expression; art. 35 titre, al. 1, 2; art. 36[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Zulassungsvoraussetzungen umfassen je nach Art der Leistungserbringer die Ausbildung, die Weiterbildung und die f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung notwendigen Anforderungen.
\n[VS]
\nArt. 36a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLes conditions d'admission portent, selon le type de fournisseurs de prestations, sur la formation de base, sur la formation postgrade et sur les exigences n\u00e9cessaires pour assurer la qualit\u00e9 des prestations.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nRegister
\nText [GZ]
\nDer Bund f\u00fchrt ein Register \u00fcber die nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a bis g, m und n zugelassenen Leistungserbringer. Er kann die F\u00fchrung des Registers an Dritte \u00fcbertragen. F\u00fcr Leistungen im Rahmen der Registerf\u00fchrung k\u00f6nnen Geb\u00fchren erhoben werden.
\n[VS]
\nArt. 36b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nRegistre
\nTexte [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration tient un registre des fournisseurs de prestations vis\u00e9s \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettres a \u00e0 g, m et n, qui sont admis \u00e0 pratiquer. Elle peut confier la tenue du registre \u00e0 des tiers. Ils peuvent pr\u00e9lever des \u00e9moluments pour financer les prestations fournies dans le cadre de la tenue du registre.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZweck
\nText [GZ]
\nDas Register dient: [GZ]
\na. dem Austausch zwischen den Kantonen \u00fcber die zugelassenen Leistungserbringer;
\nb. dem Austausch \u00fcber getroffene Massnahmen nach Artikel 38 und Sanktionen nach Artikel 59;
\nc. der Information der Versicherer und Versicherten;[GZ]
\nd. statistischen Zwecken.
\n[VS]
\nArt. 36c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nBut
\nTexte [GZ]
\nLe registre sert:[GZ]
\na.[NB]\u00e0 l'\u00e9change d'informations entre les cantons concernant les fournisseurs de prestations admis;
\nb.[NB]\u00e0 l'\u00e9change d'informations sur les mesures prises en vertu de l'article 38 et les sanctions prononc\u00e9es en vertu de l'article[NB]59;
\nc.[NB]\u00e0 l'information des assureurs et des assur\u00e9s, et[GZ]
\nd.[NB]\u00e0 des fins statistiques. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nInhalt
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas Register enth\u00e4lt die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Artikel 36c ben\u00f6tigt werden. Dazu geh\u00f6ren auch besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst n\u00e4here Bestimmungen \u00fcber die im Register enthaltenen Personendaten sowie \u00fcber deren Bearbeitung.
\n[VS]
\nArt. 36d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nContenu
\nAl. 1 [GZ]
\nLe registre contient les donn\u00e9es n\u00e9cessaires pour atteindre les buts vis\u00e9s \u00e0 l'article 36c. En font aussi partie les donn\u00e9es sensibles au sens de l'article 3 lettre c de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 juin 1992 sur la protection des donn\u00e9es.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions plus d\u00e9taill\u00e9es sur les donn\u00e9es personnelles contenues dans le registre et sur les modalit\u00e9s de leur traitement.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMeldepflicht
\nText [GZ]
\nDie zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden melden dem Bund oder den mit der Registerf\u00fchrung betrauten Dritten ohne Verzug die Erteilung, die Verweigerung oder die \u00c4nderung der Zulassung sowie jede Massnahme nach Artikel 38 und Sanktion nach Artikel 59.
\n[VS]
\nArt. 36e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nObligation de notifier
\nTexte [GZ]
\nLes autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes notifient sans retard \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ou aux tiers charg\u00e9s de la tenue du registre tout octroi, refus ou modification d'une admission \u00e0 pratiquer, ainsi que toute mesure vis\u00e9e \u00e0 l'article 38 et sanction vis\u00e9e \u00e0 l'article 59.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2160]
\n[VS]
\nArt. 36f [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nDatenbekanntgabe
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie im Register enthaltenen Daten sind \u00fcber das Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass bestimmte Daten nur auf Anfrage zug\u00e4nglich sind.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Daten zu Massnahmen nach Artikel 38 und Sanktionen nach Artikel 59 sowie die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr stehen nur den f\u00fcr die Erteilung der Zulassung zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung.
\n[VS]
\nArt. 36f [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nCommunication de donn\u00e9es
\nAl. 1 [GZ]
\nLes donn\u00e9es contenues dans le registre sont accessibles au public via Internet.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que certaines donn\u00e9es ne soient accessibles que sur demande.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes donn\u00e9es concernant les mesures vis\u00e9es \u00e0 l'article 38 et les sanctions vis\u00e9es \u00e0 l'article 59, ainsi que les motifs de celles-ci, ne sont disponibles que pour les autorit\u00e9s cantonales charg\u00e9es de l'octroi des autorisations de pratiquer.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36g [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nL\u00f6schung und Entfernung von Registereintr\u00e4gen
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Eintrag von Verwarnungen und Bussen nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a und b und nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben a und c sowie die g\u00e4nzliche oder teilweise R\u00fcckerstattung der Honorare, welche f\u00fcr nicht angemessene Leistungen bezogen wurden nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, werden f\u00fcnf Jahre nach ihrer Anordnung aus dem Register entfernt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei einem befristeten Entzug der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe c sowie Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe d wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk \"gel\u00f6scht\" angebracht.
\nAbs. 3 [GZ]
\nAlle Eintr\u00e4ge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Beh\u00f6rde deren Ableben meldet. Die Daten k\u00f6nnen danach in anonymisierter Form f\u00fcr statistische Zwecke verwendet werden.
\n[VS]
\nArt. 36g [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nRadiation et \u00e9limination d'inscriptions dans le registre
\nAl. 1 [GZ]
\nL'inscription d'un avertissement ou d'une amende en vertu des articles 38 alin\u00e9a 2 lettres a et b, et 59 alin\u00e9a 1 lettres a et c, ainsi que du remboursement total ou partiel des honoraires per\u00e7us pour des prestations non appropri\u00e9es au sens de l'article 59 alin\u00e9a 1 lettre b, est \u00e9limin\u00e9e du registre cinq ans apr\u00e8s le prononc\u00e9 de la mesure disciplinaire en question.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'inscription d'un retrait temporaire de l'autorisation de pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins en vertu des articles 38 alin\u00e9a 2 lettre c ou 59 alin\u00e9a 1 lettre d, est compl\u00e9t\u00e9e dans le registre, dix ans apr\u00e8s la lev\u00e9e dudit retrait, par la mention \"radi\u00e9\".
\nAl. 3 [GZ]
\nToutes les inscriptions relatives \u00e0 une personne sont \u00e9limin\u00e9es du registre d\u00e8s qu'une autorit\u00e9 annonce son d\u00e9c\u00e8s. Les donn\u00e9es peuvent \u00eatre ensuite utilis\u00e9es \u00e0 des fins statistiques ou scientifiques sous une forme anonymis\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nLeistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a m\u00fcssen mindestens zwei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsst\u00e4tte sowie ein Jahr in einem Spital, das gem\u00e4ss einer kantonalen Spitalliste Grundversorgung anbietet, gearbeitet haben und \u00fcber die notwendige Sprachkompetenz verf\u00fcgen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort t\u00e4tigen \u00c4rzte und \u00c4rztinnen die Voraussetzungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5 erf\u00fcllen.
\nAbs. 5 [GZ]
\nLeistungserbringer nach den Abs\u00e4tzen 1 und 4 m\u00fcssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19.[NB]Juni 2015 \u00fcber das elektronische Patientendossier anschliessen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Humbel, de Courten, Graf Maya, Herzog, Roduit, Sauter, Weibel)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nLeistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a m\u00fcssen mindestens drei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsst\u00e4tte gearbeitet haben und \u00fcber die notwendige Sprachkompetenz verf\u00fcgen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nArt. 37 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes fournisseurs de prestations vis\u00e9s \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettre a doivent avoir travaill\u00e9 pendant au moins deux ans dans un \u00e9tablissement suisse reconnu de formation postgrade, dans le domaine de sp\u00e9cialit\u00e9 faisant l'objet de la demande d'admission, et pendant un an dans un h\u00f4pital dispensant des soins de base selon une liste cantonale des h\u00f4pitaux, et disposer des comp\u00e9tences linguistiques n\u00e9cessaires. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 4 [GZ]
\nLes institutions vis\u00e9es \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettre n ne sont admises que si les m\u00e9decins qui y pratiquent remplissent les conditions pr\u00e9vues aux alin\u00e9as 1 et 5.
\nAl. 5 [GZ]
\nLes fournisseurs de prestations vis\u00e9s aux alin\u00e9as 1 et 4 doivent s'affilier \u00e0 une communaut\u00e9 ou \u00e0 une communaut\u00e9 de r\u00e9f\u00e9rence certifi\u00e9e au sens de l'article 11 lettre a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 juin 2015 sur le dossier \u00e9lectronique du patient.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Humbel, de Courten, Graf Maya, Herzog, Roduit, Sauter, Weibel)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes fournisseurs de prestations vis\u00e9s \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettre a doivent avoir travaill\u00e9 pendant au moins trois ans dans un \u00e9tablissement suisse reconnu de formation postgrade, dans le domaine de sp\u00e9cialit\u00e9 faisant l'objet de la demande d'admission, et disposer des comp\u00e9tences linguistiques n\u00e9cessaires. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails. [PAGE 2161]
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Humbel \u00e8 presentata dal signor Roduit.
\nAu fameux article 55a qui comporte des dispositions visant \u00e0 limiter le nombre de m\u00e9decins qui fournissent des prestations ambulatoires, nous relevons trois minorit\u00e9s relatives aux alin\u00e9as 1bis, 2 et 7. Le groupe PDC les rejettera toutes pour les motifs suivants.
\nA l'article 55a alin\u00e9a 1bis, en s'inscrivant dans l'esprit de la LAMal, lors de l'\u00e9tablissement de la planification hospitali\u00e8re, les cantons doivent garantir un approvisionnement m\u00e9dical minimum pour la population, y compris en ce qui concerne une planification coordonn\u00e9e pour les patients hors canton. C'est ce que souhaite introduire la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. Au-del\u00e0 de cette garantie d'\u00e9conomie planifi\u00e9e, il est dans l'int\u00e9r\u00eat des patients et du syst\u00e8me de soins qu'au surplus seuls puissent \u00eatre \u00e0 la charge du syst\u00e8me d'assurance-maladie, les prestataires de soins qui sont strictement conformes aux exigences d'\u00e9conomicit\u00e9, d'ad\u00e9quation et d'efficacit\u00e9 ainsi qu'aux exigences de qualit\u00e9 de la LAMal.
\nCette base l\u00e9gale permettrait de favoriser une vraie concurrence des prestataires, bas\u00e9e sur le prix et la qualit\u00e9 des prestations de soins en faveur des patients. Si on d\u00e9fend le point de vue des patients, on ne peut pas s'opposer \u00e0 ce nouveau paradigme qui stimulera la transparence des prestations m\u00e9dicales, cruellement d\u00e9faillante en Suisse. L'opposition de la minorit\u00e9 s'inscrit d\u00e8s lors dans une vision dogmatique anti-assureurs - \"les grands m\u00e9chants\" - et dans la crainte visc\u00e9rale que l'on porte atteinte \u00e0 l'obligation de [PAGE 2165] contracter en vertu de cet article. Or cela n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat premier des patients.
\nA l'article 55a alin\u00e9a 2, seul le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est \u00e0 m\u00eame d'avoir une vision g\u00e9n\u00e9rale des besoins d'approvisionnement dans les cantons. Il serait erron\u00e9 de laisser chaque canton fixer d\u00e9sormais son propre nombre maximum de cas par discipline. Compte tenu des r\u00e9gions d'approvisionnement actuelles et futures, de la coop\u00e9ration entre les h\u00f4pitaux universitaires, cantonaux et priv\u00e9s et des fusions intercantonales, une erreur syst\u00e9mique aux cons\u00e9quences impr\u00e9visibles serait ainsi cr\u00e9\u00e9e. Une \u00e9tude de Sant\u00e9suisse met en exergue que l'on pourrait arriver \u00e0 terme \u00e0 six r\u00e9gions de sant\u00e9 en Suisse. Dans ce contexte, une comp\u00e9tence cantonale en la mati\u00e8re ne ferait que favoriser l'esprit de clocher (\"Kant\u00f6nligeist\"), qui favorise le protectionnisme des structures sanitaires existantes sans incitation \u00e0 l'efficience.
\nUn cas de d\u00e9rive cantonale est \u00e0 ce jour r\u00e9v\u00e9l\u00e9 dans le canton de Vaud qui applique d\u00e9j\u00e0 des exigences maximales pour tous les prestataires de soins - il s'agit de la mise \u00e0 jour de la l\u00e9gislation cantonale d'application du moratoire, l'arr\u00eat\u00e9 Avolaf. Les t\u00e9moignages sont nombreux \u00e0 ce jour concernant l'arbitraire vers lequel peut d\u00e9river un canton, s'il veut, au vu des nombreux r\u00f4les qu'il joue, prot\u00e9ger avant tout ses \u00e9tablissements publics et pr\u00e9t\u00e9riter les \u00e9tablissements priv\u00e9s. Plusieurs cas de demandes d'autorisation de pratiquer pour des m\u00e9decins sp\u00e9cialistes europ\u00e9ens restent sans r\u00e9ponse de la part de l'autorit\u00e9 cantonale. Des t\u00e9moignages montrent que parfois le canton ne donne une r\u00e9ponse, parfois n\u00e9gative, qu'une ann\u00e9e apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la demande, et les cas sont nombreux. Il est bien \u00e9vident que le m\u00e9decin int\u00e9ress\u00e9 a depuis longtemps renonc\u00e9 \u00e0 attendre une r\u00e9ponse d'engagement. Par contre, il n'y a aucune transparence en contrepartie sur les engagements r\u00e9alis\u00e9s aupr\u00e8s de l'h\u00f4pital universitaire cantonal.
\nEn cons\u00e9quence, pour \u00e9viter une telle d\u00e9rive arbitraire et un protectionnisme cantonal, il ne faut pas que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne soit qu'un tigre de papier. Il faut lui laisser la comp\u00e9tence de d\u00e9finir les crit\u00e8res et les principes m\u00e9thodologiques pour fixer les nombres maximaux, en tenant compte en particulier des flux de patients entre les cantons et les r\u00e9gions, ainsi que de l'\u00e9volution g\u00e9n\u00e9rale du taux d'activit\u00e9 des m\u00e9decins.
\nEnfin, je serai bref pour ce qui concerne l'article 55a alin\u00e9a 7 \u00e9tant donn\u00e9 que le Conseil national a donn\u00e9 un signal fort le 19 septembre dernier en adoptant, par 120 voix contre 58 et 2 abstentions, la motion 18.3709 de la CSSS-CN, \"Etablissement des listes cantonales d'h\u00f4pitaux et d'EMS. Participation et cod\u00e9cision des assureurs-maladie\". Par analogie aussi avec les discussions relatives \u00e0 EFAS, si les cantons obtiennent plus d'instruments de pilotage dans le secteur ambulatoire, il est coh\u00e9rent que les assureurs-maladie puissent faire valoir leur droit de recours.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le groupe PDC vous demande de soutenir la majorit\u00e9 de la commission aux alin\u00e9as 1bis, 2 et 7 de l'article[NB]55a.
\nJe m'exprimerai au nom de la minorit\u00e9 Humbel, mais aussi au nom du groupe PDC.
\nA l'article 37 sont d\u00e9finies les conditions particuli\u00e8res d'admission, notamment les crit\u00e8res de formation et les comp\u00e9tences linguistiques. Celles-ci sont n\u00e9cessaires et ne sont pas remises en cause. Par contre, il est important de renforcer le crit\u00e8re des trois ans d'activit\u00e9 m\u00e9dicale et cela non seulement dans un \u00e9tablissement suisse reconnu de formation postgrade, comme jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, mais dor\u00e9navant, en plus, dans la discipline demand\u00e9e pour l'admission. Pour s'installer par exemple en tant que cardiologue, il faudra avoir pratiqu\u00e9 cette discipline pendant au moins trois ans dans un \u00e9tablissement de formation suisse. Par cons\u00e9quent, une activit\u00e9 en tant qu'interniste ne suffira plus.
\nPourquoi cela? Parce que exiger, comme le fait la proposition de la majorit\u00e9, que deux ans soient accomplis dans le domaine de sp\u00e9cialit\u00e9 m\u00e9dicale et un an dans un h\u00f4pital qui offre des soins de base selon la liste cantonale des h\u00f4pitaux, est totalement inad\u00e9quat et disproportionn\u00e9. Il tombe en effet sous le sens que toutes les formations des m\u00e9decins, y compris \u00e0 l'\u00e9tranger, commencent par une formation en soins de base. Si un m\u00e9decin est recrut\u00e9 comme sp\u00e9cialiste, ce qui est presque toujours le cas, c'est essentiellement pour cette formation qu'il faut donner des garanties. D\u00e8s lors l'exigence de formation d'une ann\u00e9e en soins de base n'est pas n\u00e9cessaire.
\nD'autre part, avec une telle disposition, non seulement les h\u00f4pitaux r\u00e9gionaux, mais aussi les cliniques priv\u00e9es seront massivement d\u00e9savantag\u00e9s, ce qui conduit \u00e0 une concentration des m\u00e9decins dans quelques rares grands centres. On ne peut pas reprocher par exemple aux \u00e9tablissements priv\u00e9s de ne pas former suffisamment et de faire du \"Rosinenpicken\" si on les pr\u00e9t\u00e9rite en favorisant clairement l'h\u00f4pital cantonal public. Il en va de m\u00eame pour les h\u00f4pitaux r\u00e9gionaux qui doivent d\u00e9j\u00e0 se battre pour attirer des m\u00e9decins dans des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, souvent moins attractives dans leur r\u00e9mun\u00e9ration tarifaire et sans p\u00f4le universitaire.
\nL'approche d\u00e9velopp\u00e9e par la proposition de la majorit\u00e9 cr\u00e9e de fausses incitations dans le syst\u00e8me de recrutement des m\u00e9decins, avec des cons\u00e9quences impr\u00e9visibles pour les cantons et les prestataires de soins. Au surplus, si on prend le cas d'un \u00e9minent professeur de m\u00e9decine d'un h\u00f4pital universitaire d'un pays de l'Union europ\u00e9enne souhaitant venir poursuivre sa carri\u00e8re en Suisse, on voit mal comment lui imposer une ann\u00e9e de formation en soins de base alors que ses comp\u00e9tences attendues sont dans sa sp\u00e9cialit\u00e9. On se privera ainsi des potentiels \"top shot\", des pointures internationales.
\nPlus important encore, en nous appuyant sur l'\u00e9tat au 29 juin 2018 des registres des \u00e9tablissements certifi\u00e9s, on s'aper\u00e7oit non seulement que ce crit\u00e8re est primordial pour la qualit\u00e9 de la prise en charge m\u00e9dicale en Suisse, mais encore qu'il a un impact significatif sur le nombre de m\u00e9decins candidats \u00e0 l'admission. Prenons deux exemples parlants. Si un sp\u00e9cialiste en cardiologie souhaite \u00eatre admis \u00e0 pratiquer en tant que cardiologue, il n'a plus le choix entre 4000 \u00e9tablissements m\u00e9dicaux pour accomplir les trois ans mais seulement entre 60. Le nombre restreint de postes sp\u00e9cialis\u00e9s disponibles limite ainsi \u00e0 lui seul les admissions, ce qui correspond \u00e0 l'objectif de ce projet de modification partielle de la loi.
\nAutre cas: une jeune femme m\u00e9decin qui souhaite \u00e0 terme exercer sous sa propre responsabilit\u00e9 sera influenc\u00e9e pour choisir sa future discipline et optera plut\u00f4t pour la m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Il y a plus de 1500 \u00e9tablissements certifi\u00e9s, car c'est dans cette sp\u00e9cialisation que la probabilit\u00e9 d'obtenir une admission est la plus \u00e9lev\u00e9e. Dans ce cas, cela permettra d'endiguer la p\u00e9nurie de m\u00e9decins du secteur ambulatoire.
\nEnfin, n'oublions pas que les cantons peuvent continuer d'influer sur l'admission des fournisseurs de prestations du secteur ambulatoire \"via\" les listes hospitali\u00e8res et les mandats de prestations.
\nPour toutes ces raisons, je vous recommande donc de soutenir, \u00e0 l'article 37, la minorit\u00e9 Humbel, et c'est aussi l'avis du groupe PDC.
\nArt. 38; 53 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 38; 53 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kantone beschr\u00e4nken in einem oder ... Leistungen erbringen, auf die definierten Bandbreiten. Wenn ein Kanton die Anzahl \u00c4rzte und \u00c4rztinnen beschr\u00e4nken muss, dann sieht er vor:[GZ]
\n...
\nAbs. 1bis [GZ]
\nIn Abweichung davon kann ein Kanton vorsehen, dass die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nach Absatz 1 Buchstabe a, die Leistungserbringer nach Absatz 1 Buchstabe b, in welchen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ihre T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, und die Versicherer in der Wahl der Vertragspartner frei sind. Zur Sicherstellung der Versorgung legt der Kanton mit einer Unter- und Obergrenze die Bandbreite der Anzahl \u00c4rzte und \u00c4rztinnen fest. Innerhalb dieser Brandbreite muss jeder Versicherer Vertr\u00e4ge mit Leistungserbringern abschliessen. Als Obergrenze gilt die nach Absatz 1 festgelegte H\u00f6chstzahl. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Kriterien und die methodischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Festlegung der H\u00f6chstzahlen fest. Dabei ber\u00fccksichtigt er insbesondere die interkantonalen Patientenstr\u00f6me bzw. die Versorgungsregionen und die generelle Entwicklung des Besch\u00e4ftigungsgrades der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 2163]
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDie Kantone sind ausserdem dazu angehalten, das Angebot und die Bed\u00fcrfnisse in der Gesundheitsversorgung auf ihrem Gebiet regelm\u00e4ssig zu analysieren.
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nWerden in einem Kanton Zulassungen beschr\u00e4nkt, so k\u00f6nnen folgende \u00c4rzte und \u00c4rztinnen weiterhin t\u00e4tig sein:[GZ]
\n...
\nAbs. 6 [GZ]
\n... so sieht der Kanton vor, dass ...
\nAbs. 7 [GZ]
\nGegen kantonale Erlasse \u00fcber die Festlegung und Berechnung der Bandbreiten und H\u00f6chstzahlen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 6 steht den Versicherern oder deren Verb\u00e4nden nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 ein Beschwerderecht zu.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei der Festlegung der H\u00f6chstzahlen tr\u00e4gt er der generellen Entwicklung des Besch\u00e4ftigungsgrades der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen nach Absatz 1 Rechnung. Die Kantone k\u00f6nnen andere Kriterien f\u00fcr die Zulassung festlegen, insbesondere um die Deckung der Pflegebed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung ebenso wie die Qualit\u00e4t und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat kann weitere Kriterien und methodische Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Festlegung der H\u00f6chstzahlen bestimmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nStreichen
\nAu chiffre III, il est question d'un couplage entre l'entr\u00e9e en vigueur des pr\u00e9sentes modifications de la LAMal sur l'admission des fournisseurs de prestations et le financement uniforme des prestations du secteur ambulatoire et du secteur stationnaire, le projet EFAS. Le groupe PDC soutiendra cette proposition de la majorit\u00e9 de la commission pour les raisons suivantes.
\nAvec la pr\u00e9sente modification, que nous venons de voter, le projet donne aux cantons de nouvelles possibilit\u00e9s de pilotage dans le domaine des soins ambulatoires. Il est tout \u00e0 fait logique de lier de mani\u00e8re contraignante ce projet au mode de financement moniste des prestations de soins dont le PDC attend beaucoup. Je vous rappelle que c'est l'initiative parlementaire de notre coll\u00e8gue Ruth Humbel qui en est \u00e0 l'origine.
\nPour m\u00e9moire, lors de la mise en consultation de son avant-projet, la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de notre conseil avait mentionn\u00e9 dans son rapport explicatif du 19 avril 2018 le lien \u00e9troit entre les deux objets. De plus, c'est dans la volont\u00e9 d'\u00e9tudier, avec le soin n\u00e9cessaire et de mani\u00e8re exhaustive, les deux projets en parall\u00e8le que nos deux chambres ont accept\u00e9, au d\u00e9but de notre session d'hiver, les 26 et 27 novembre derniers, quasiment \u00e0 l'unanimit\u00e9 - par 160 voix contre 1 dans notre conseil et par 36 voix contre 0 au Conseil des Etats -, le projet issu de l'initiative parlementaire CSSS-CN 18.440 visant \u00e0 prolonger de deux ans la dur\u00e9e de validit\u00e9 de la limitation de l'admission \u00e0 pratiquer selon la teneur actuelle de l'article 55a LAMal.
\nCe couplage rev\u00eat une grande importance dans la mesure o\u00f9, lors de la mise en consultation de l'avant-projet EFAS, la plupart des partenaires ont salu\u00e9 le projet comme ayant \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 avec pragmatisme. Tous sont pr\u00eats \u00e0 discuter de mani\u00e8re constructive pour trouver ensemble des solutions tenant compte des demandes des cantons. Les mod\u00e8les de r\u00e9partition des contributions cantonales entre assureurs-maladie propos\u00e9s par la commission de notre conseil correspondent au souhait des partenaires EFAS de supprimer les mauvaises incitations financi\u00e8res du syst\u00e8me actuel.
\nDans ce sens, la demande des cantons de b\u00e9n\u00e9ficier de davantage de moyens de gestion dans le domaine ambulatoire est compr\u00e9hensible. Or, dans le syst\u00e8me actuel, la responsabilit\u00e9 des r\u00e9sultats et du financement ne concordent pas. Les restrictions d'admission dans le domaine ambulatoire telles qu'elles seraient permises par la pr\u00e9sente modification - v\u00e9ritable moyen de pilotage destin\u00e9 aux cantons - signifient toutefois clairement que ceux-ci assument aussi une coresponsabilit\u00e9 financi\u00e8re dans le domaine ambulatoire. En fait, la r\u00e8gle est fort simple: pas de cod\u00e9cision sans cofinancement.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame consid\u00e8re que cette nouvelle r\u00e9glementation est une \u00e9tape importante vers le d\u00e9veloppement rapide d'un nouveau mod\u00e8le de financement uniforme et de tarification des prestations stationnaires et ambulatoires. Selon les estimations faites par notre parti dans le cadre du lancement de son initiative sur le frein aux co\u00fbts de la sant\u00e9, c'est un potentiel d'\u00e9conomies annuelles de 1 milliard de francs qui est en jeu. Attendre rel\u00e8ve d'une sage prudence et le jeu en vaut la chandelle.
\nEn conclusion, le groupe PDC soutiendra au chiffre III des dispositions transitoires la proposition de la majorit\u00e9 de fixer l'entr\u00e9e en vigueur de la modification conjointement \u00e0 celle d'EFAS.
\nArt. 57 Abs. 1; Ziff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 57 al. 1; ch. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDieses Gesetz tritt nur zusammen mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung vom ... (Einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im station\u00e4ren Bereich) in Kraft.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nElle n'entre en vigueur qu'avec la modification du ... de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (Financement uniforme des prestations ambulatoires et des prestations avec hospitalisation).
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza \u00e8 presentata dalla signora Gysi.
\nArt. 55a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSelon les fourchettes d\u00e9finies, les cantons limitent, dans un ou plusieurs domaines de sp\u00e9cialit\u00e9 ou dans certaines r\u00e9gions, le nombre de m\u00e9decins qui fournissent des prestations ambulatoires \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins. Lorsqu'un canton doit limiter le nombre de m\u00e9decins, il pr\u00e9voit:[GZ]
\n...
\nAl. 1bis [GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 cette disposition, un canton peut pr\u00e9voir que les m\u00e9decins vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, les fournisseurs de prestations qui emploient les m\u00e9decins vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b et les assureurs sont libres de choisir leurs partenaires contractuels. Afin de garantir la couverture en soins, le canton d\u00e9finit, au moyen d'une limite inf\u00e9rieure et d'une limite sup\u00e9rieure, la fourchette applicable au nombre de m\u00e9decins. Chaque assureur doit conclure des contrats avec des fournisseurs de prestations dans cette fourchette. La limite sup\u00e9rieure correspond au nombre maximal fix\u00e9 selon l'alin\u00e9a 1. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les crit\u00e8res et les principes m\u00e9thodologiques pour fixer les nombres maximaux. Il tient compte en particulier des flux de patients entre les cantons et des r\u00e9gions responsables de la fourniture des soins ainsi que de l'\u00e9volution g\u00e9n\u00e9rale du taux d'activit\u00e9 des m\u00e9decins.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis [GZ]
\nLes cantons sont par ailleurs tenus de proc\u00e9der r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 une analyse de l'offre et des besoins en mati\u00e8re de soins sur leur territoire.
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\nEn cas de limitation des admissions \u00e0 pratiquer dans un canton, les m\u00e9decins suivants peuvent continuer de pratiquer:[GZ]
\n...
\nAl. 6 [GZ]
\n... le canton pr\u00e9voit qu'aucune ...
\nAl. 7 [GZ]
\nLes assureurs-maladie et leurs f\u00e9d\u00e9rations peuvent recourir conform\u00e9ment \u00e0 la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre les d\u00e9cisions relatives \u00e0 la fixation et au calcul des nombres maximaux et des fourchettes prises par les cantons en vertu des alin\u00e9as 1 et 6.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 2 [GZ]
\nLorsqu'il fixe les nombres maximaux de m\u00e9decins, le canton tient compte de l'\u00e9volution g\u00e9n\u00e9rale du taux d'activit\u00e9 des m\u00e9decins vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Le canton peut d\u00e9finir d'autres crit\u00e8res pour l'admission, en particulier pour assurer la couverture des besoins en soins de la population, ainsi que la qualit\u00e9 et l'\u00e9conomicit\u00e9 des prestations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9finir des crit\u00e8res suppl\u00e9mentaires et des principes m\u00e9thodologiques pour fixer les nombres maximaux.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Carobbio Guscetti \u00e8 presentata dalla signora Heim.
\n