Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBeim Waldgesetz haben wir uns f\u00fcr die bundesr\u00e4tliche Fassung entschieden. Das heisst, dass es, basierend auf dem Waldgesetz, auch f\u00fcr die Ausbildung von Hilfskr\u00e4ften in der Forstwirtschaft zus\u00e4tzliche Bundesmittel geben soll. Der Nationalrat wollte die Sonderbehandlung abschaffen, hat dabei aber gleichzeitig auch die Bestimmung \u00fcber die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Schulung desjenigen Personals gestrichen, das nicht als gelerntes Personal in den W\u00e4ldern arbeitet, sondern, wie etwa in der Landwirtschaft, als forstwirtschaftliche Hilfskr\u00e4fte. Nicht zuletzt auch aus Gr\u00fcnden des Arbeitsschutzes - ich denke an die vielen Unf\u00e4lle, die im Wald passieren - ist es gerechtfertigt, dass, basierend auf dem Waldgesetz, spezielle Ausbildungsbeitr\u00e4ge geleistet werden.
\nIch bitte Sie, es bei der Fassung des Bundesrates zu belassen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Plattner .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 5 - Ch. II ch. 5
\nLieber Kollege Plattner, es geht absolut nicht darum, Alarmstimmung zu machen. Es ist richtig, dass das einzelne Mosaiksteinchen, das wir hineinbringen - hier ein Steinchen, dort ein Steinchen -, als solches nicht sehr viel ausmacht. Aber es gibt immer mehr Betriebe, die nicht mehr bereit sind, Lehrlinge auszubilden, weil sich die Gesamtsumme einfach nicht mehr rechnen l\u00e4sst! Wenn Sie einen Lehrling oder eine Lehrtochter verantwortungsvoll ausbilden, dann braucht das enorm viel Zeit, und es braucht vor allen Dingen ausgebildete Leute innerhalb des Betriebes, die sich um diese jungen Leute k\u00fcmmern. Irgendeinmal ist das Fass voll, irgendeinmal wird in einem Betrieb beschlossen: Jetzt bilden wir nicht mehr aus. Von daher gesehen m\u00f6chte ich sagen: Wir sollten hier - im ganz grunds\u00e4tzlichen Interesse der Lehrlingsausbildung - nicht auf dem Hinterweg etwas hineinbringen, was im Moment eigentlich nicht hineingeh\u00f6rt.
\nZuerst m\u00f6chte ich mich kurz daf\u00fcr entschuldigen, dass ich als Kommissionsmitglied einen Einzelantrag einreiche. Das ist hier - zu Recht - nicht \u00fcblich. Ich wollte einen Minderheitsantrag einreichen, habe es im Rahmen der zweiten Lesung dann vergessen und hole es nun halt auf diese Art und Weise nach.
\nIn der Kommission war der Antrag gar nicht chancenlos, wie die Tatsache zeigt, dass er nur mit 5 zu 5 Stimmen und dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt wurde, was der Pr\u00e4sident jetzt vern\u00fcnftigerweise verschwiegen hat. Es ist nat\u00fcrlich wahr: Damals, als wir das diskutierten, bestand noch Hoffnung, dass gleichzeitig auch der Nationalrat dieses alte Anliegen der jugendlichen Lehrlinge durch Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative Wyss Ursula 01.445 aufnehmen w\u00fcrde; und jetzt hat die WAK-NR beantragt, der Initiative keine Folge zu geben, was meine Position nat\u00fcrlich erheblich schwieriger macht.
\nDennoch m\u00f6chte ich Ihnen sine ira et studio und vielleicht auch ohne allzu grosse Hoffnungen noch einmal erkl\u00e4ren, warum ich pers\u00f6nlich glaube, dass es wichtig w\u00e4re, hier dieses Zeichen zu setzen. Es geht keineswegs darum, den Konsens \u00fcber dieses Gesetz nun sozusagen in letzter Sekunde noch zu sprengen; sondern es geht mir darum, den dualen Weg, das duale System, zu st\u00e4rken, d. h. eben auch, jenen Teil dieses dualen Systems f\u00fcr junge Leute attraktiv zu machen, die den Weg \u00fcber die Berufslehre, allenfalls die Berufsmatur und dann die Fachhochschule, w\u00e4hlen.
\nMan mag einwenden, es sei doch eigentlich ein ziemlich schlechter Grund, den einen oder anderen Teil im dualen System zu w\u00e4hlen, indem man ihn nach den Ferien beurteile, die man haben werde. Wenn Sie aber junge Leute kennen, m\u00fcssen Sie wohl zugeben, dass in diesem Alter der Umfang der Freizeit und die M\u00f6glichkeit, in der \"fun society\" auch ein bisschen dabei zu sein, halt schon eine grosse Rolle spielen. Manch eine und manch einer geht dann lieber in eine Schule - in eine Vollzeitschule oder gar ins Gymnasium, soweit das ihm oder ihr von den Leistungsf\u00e4higkeit her m\u00f6glich ist -, weil es dort nat\u00fcrlich sehr viel mehr Ferien gibt, n\u00e4mlich etwa zw\u00f6lf Wochen oder manchmal sogar dreizehn. Da nehmen sich die f\u00fcnf Wochen f\u00fcr die jungen Lehrlinge dann doch recht mager aus, und das f\u00fchrt allenfalls zu Fehlallokationen der Berufsm\u00f6glichkeiten der jungen Leute. Darum geht es mir. Ich selbst glaube nicht, dass die Anzahl der Ferienwochen - sechs oder f\u00fcnf oder allenfalls sieben - so wesentlich ist. Ich glaube aber, dass es aus der Sicht der jungen Leute schon wesentlich ist.
\nEs wird eingewendet, das koste die Wirtschaft ungeheuer viel. Ich weiss nicht, ob eine Woche Ferien die Wirtschaft so viel kostet. Zuerst einmal kostet es den Lehrling etwas, der dann seine Ferien irgendwie verbringen muss. Das kann er von seinem Lehrlingslohn vielleicht bezahlen. Den Bund kostet es sicher nichts, wenn er das hier beschliesst, die Bundeskasse k\u00f6nnen wir also f\u00fcr einmal ausser Acht lassen. Ob es einen Betrieb sehr viel kostet, wenn der Lehrling, der vor allem in der Ausbildung ist und nicht als vollwertige Arbeitskraft eingesetzt werden sollte - und es doch wohl auch nicht wird -, dann eine Woche, also f\u00fcnf Arbeitstage, mehr nicht da ist, bezweifle ich. Ich bezweifle da die Berechtigung der Alarmrufe, die vonseiten der Wirtschaftsvertreter in der Kommission ge\u00e4ussert wurden, doch ein bisschen.
\n[PAGE 529]
\nIch bitte Sie also, sich noch einmal zu \u00fcberlegen, ob Sie diese St\u00e4rkung des dualen Systems nicht doch unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Die Sache w\u00fcrde dann in den Nationalrat gehen. Er k\u00f6nnte sich ordentlich um das Problem k\u00fcmmern, indem er auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde dazu befragen und ihre Meinung einholen w\u00fcrde. Wenn Sie es jetzt einfach erledigen, ist es wieder f\u00fcr lange Zeit vom Tisch. Das w\u00fcrde ich f\u00fcr einen bedauerlichen Fehler halten.
\nBei der Frage der minimalen Feriendauer f\u00fcr Lehrlinge haben wir bereits in der Kommission den Antrag Plattner diskutiert. Damals stand in der WAK-NR auch noch die Parlamentarische Initiative Wyss Ursula 01.445 zur Diskussion, die das gleiche Ziel verfolgte. Diese Initiative wird von der nationalr\u00e4tlichen Kommission abgelehnt. Das wussten wir in der damaligen Situation noch nicht. Aber ich glaube, dass die Ansicht, die in unserer Kommission eine Mehrheit gefunden hat, mittlerweile durch den Antrag der Kommission auf Nichtfolgegeben best\u00e4rkt wurde.
\nDie Frage der minimalen Feriendauer kann zu Recht diskutiert werden. Die Attraktivit\u00e4t der Lehre mit der dualen Ausbildung ist sicher besser, wenn auch ein angemessener Ferienanteil vorhanden ist. Das ist der positive Ansatz, den Herr Plattner hier verfolgt. Negativ daran ist, dass dann Lehrbetriebe m\u00f6glicherweise nicht mehr bereit sind, Lehrlinge auszubilden, wenn diese zu oft vom Arbeitsplatz weg sind. Mit sechs Wochen w\u00e4ren sie nebst der Schule und den heutigen minimalen f\u00fcnf Wochen Ferien noch eine zus\u00e4tzliche Woche nicht am Arbeitsplatz.
\nIch meine, dass mit dem Antrag Plattner der Konsens, der im Berufsbildungsgesetz gefunden werden konnte, infrage gestellt werden k\u00f6nnte, wenn noch einmal eine sehr schwierige Diskussion zu diesem brisanten Thema gef\u00fchrt w\u00fcrde. Aber es ist selbstverst\u00e4ndlich das Recht von Herrn Plattner, f\u00fcr diese Sache einzustehen.
\nDie Kommission hat die Frage diskutiert und beantragt Ihnen, diese Forderung abzulehnen.
\nZiff. I; II Ziff. 1, 1bis, 3, 4
\nCh. I; II ch. 1, 1bis, 3, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 - Ch. II ch. 2
\nBei der Aufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechtes gibt es zwei Punkte zu diskutieren, wobei der eine Punkt, die \u00c4nderung des Waldgesetzes, eher von untergeordneter Bedeutung ist.
\nBeim ersten Punkt schlagen wir eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder vor. Ich will das kurz begr\u00fcnden: Diese \u00c4nderung soll gew\u00e4hrleisten, dass \"nachgezogene\" Jugendliche eine berufliche Ausbildung erhalten. Konkret geht es um den Familien- oder den Kindernachzug, der so geregelt werden soll, dass Kinder, wenn immer m\u00f6glich, in einem Alter in die Schweiz geholt werden, dass es ihnen m\u00f6glich ist, in die berufliche Grundbildung einzusteigen. Denn bei Jugendlichen entstehen erfahrungsgem\u00e4ss dann die gr\u00f6ssten Integrationsprobleme, wenn sie kurz vor dem achtzehnten Geburtstag, d. h. vor Erreichen der Alterslimite, in die Schweiz einreisen. Diese absolvieren keine schulische Ausbildung mehr, bleiben ohne Lehre und lassen sich nur schwer integrieren. Es kommt deshalb nicht von ungef\u00e4hr, dass solche kaum integrierten Jugendlichen zur Kriminalit\u00e4t neigen. Dieser Antrag, der \u00fcbrigens von Herrn David eingereicht wurde, wird vom Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen unterst\u00fctzt. Deutschland z. B. hat den Familiennachzug sogar auf ein wesentlich tieferes Alter - n\u00e4mlich auf zw\u00f6lf Jahre - beschr\u00e4nkt. Mit unserem Vorschlag geben wir dem Bundesrat ein maximales Alter vor. Er soll dieses, nebst anderen Kriterien, in Beachtung der von uns erw\u00e4hnten beruflichen Ausbildung und Integration festlegen. Dabei sind selbstverst\u00e4ndlich die internationalen Normen und Vertr\u00e4ge einzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAnhang 1
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAnnexe 1
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAnhang 2
\nAntrag der Kommission
\nZiff. I; II Ziff. 1, 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. II Ziff. 1bis Titel
\nBundesgesetz vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder
\nZiff. II Ziff. 1bis Art. 17 Abs. 2bis
\nHinsichtlich der Bewilligung des Nachzuges von ledigen Kindern unter 18 Jahren und Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung regelt der Bundesrat die notwendigen Bewilligungsvoraussetzungen, -auflagen und -bedingungen in der Weise, dass jedenfalls die berufliche Grundbildung dieser Kinder gew\u00e4hrleistet ist.
\nZiff. II Ziff. 5 Ingress
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. II Ziff. 5 Art. 29 Abs. 4; 30; 39 Abs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Plattner
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 345a Abs. 3
\n.... sechs Wochen Ferien ....
\n[VS] [PAGE 528]
\nAnnexe 2
\nProposition de la commission
\nCh. I; II ch. 1, 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. II ch. 1bis titre
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 26 mars 1931 sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers
\nCh. II ch. 1bis art. 17 al. 2bis
\nConcernant l'autorisation de s\u00e9jour accord\u00e9e au titre de regroupement familial aux enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans qui sont au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en fixe les crit\u00e8res d'octroi et les modalit\u00e9s d'application de mani\u00e8re \u00e0 garantir dans chaque cas la formation professionnelle de base de l'enfant.
\nCh. II ch. 5 pr\u00e9ambule
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. II ch. 5 art. 29 al. 4; 30; 39 al. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Plattner
\nCh. II ch. 2 art. 345a al. 3
\n.... six semaines de vacances ....
\nIm 9. Kapitel, \"Schlussbestimmungen\", ist auf die \u00dcbergangsbestimmungen in Artikel 75 hinzuweisen. Der Nationalrat hat die Kl\u00e4rung der Frage einer zeitlich gestuften Einf\u00fchrung der neuen Finanzierung uns \u00fcberlassen. Wir sind wie die WBK des Nationalrates der Ansicht, dass es keine bis ins Detail ausgef\u00fchrte \u00dcbergangsbestimmung braucht.
\nGanz klar sind wir ferner der Ansicht, dass die Finanzierung nicht sofort umgestellt werden soll. Die Kantone sollen zuerst von dem ausgehen k\u00f6nnen, was sie bisher erhalten haben, und vier Jahre Zeit haben, um sich auf die gem\u00e4ss Pauschalen pro Kopf verteilten Gelder einzustellen.
\nAuch der Bund soll nicht sofort seinen Anteil an den Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Berufsbildung von heute rund 16 Prozent auf 25 Prozent erh\u00f6hen, sondern dies in der gleichen Zeit sukzessive tun. Es geht darum, die Anlaufzeit zu nutzen, die substanzielle Erh\u00f6hung zu verkraften, und nicht zuletzt auch darum, auf die Bundesfinanzen R\u00fccksicht zu nehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72-74
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 75
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2bis
\nDie Umstellung auf Pauschalbeitr\u00e4ge nach Artikel 53 Absatz 2 findet stufenweise innert vier Jahren statt.
\nAbs. 2ter
\nDie Kostenbeteiligung des Bundes wird innert vier Jahren stufenweise auf den in Artikel 60 Absatz 2 festgelegten Anteil erh\u00f6ht.
\n[VS]
\nArt. 75
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2bis
\nLe passage \u00e0 un subventionnement bas\u00e9 sur des forfaits au sens de l'article 53 alin\u00e9a 2 se fera progressivement dans un d\u00e9lai de quatre ans.
\nAl. 2ter
\nLa participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux co\u00fbts de la formation professionnelle sera adapt\u00e9e progressivement en vue d'atteindre, dans un d\u00e9lai de quatre ans, la part d\u00e9finie \u00e0 l'article 60 alin\u00e9a 2.
\nJe lis, \u00e0 l'article 71 alin\u00e9a 2 propos\u00e9 par la commission, que \"la commission se compose de quinze membres au maximum\". La seule pr\u00e9cision, c'est que \"les cantons ont un droit de proposition pour trois membres\". M. B\u00fcttiker a probablement raison de dire que si les cantons ont trois membres, la Conf\u00e9d\u00e9ration en veut trois. Ce n'est pas n\u00e9cessairement des technocrates, ce peut \u00eatre aussi des gens de la pratique ou proches de la pratique. Mais, trois plus trois, m\u00eame avec la nouvelle loi sur la formation professionnelle, \u00e7a ne fait que six. Quinze moins six, encore dans le futur, \u00e7a fera neuf. Donc, il reste neuf membres \u00e0 d\u00e9signer, et dans les neuf membres, il y a largement la place pour des repr\u00e9sentants du monde du travail et de l'\u00e9conomie en g\u00e9n\u00e9ral. Je ne pense pas que c'est \u00e0 ce niveau-l\u00e0 qu'il faudra bourrer la commission de professeurs d'universit\u00e9 sp\u00e9cialistes en th\u00e9orie de la formation professionnelle. Et la place de l'\u00e9conomie sera assur\u00e9e.
\nWenn ich dazu kurz Antwort geben kann: Wir haben uns in der Kommission die Frage auch gestellt. Wir haben uns z. B. auch Fragen zum Geschlechterverh\u00e4ltnis gestellt oder die Frage zu beantworten versucht: M\u00fcssen auch Lehrlinge in der Berufsbildungskommission vertreten sein oder nicht? Wir sind schliesslich zur allgemeinen Formulierung in Absatz 2 gekommen. Sie k\u00f6nnen sehen, dass die Organisationen der Arbeitswelt explizit erw\u00e4hnt sind und deshalb auch Gew\u00e4hr geboten ist, dass auch die Wirtschaft in der ganzen Breite vertreten sein wird.
\nIch habe nichts gegen diese neue Berufsbildungskommission einzuwenden. Ich habe mit Aufmerksamkeit gelesen, wie der Bundesrat sie zusammenzusetzen gedenkt. Nun habe ich begonnen zusammenzuz\u00e4hlen: drei Mitglieder der Kantone; dann wird der Bund mindestens ebenso stark vertreten sein; dann kommt die Wissenschaft dazu. Ich habe mir dann die Frage gestellt, wo die Wirtschaft bleibt. Beim Berufsbildungswesen ist es klar, [PAGE 527] dass die Wirtschaft ein wesentlicher Teil davon ist, dass die Wirtschaft Haupttr\u00e4ger ist, dass es auch ein Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gibt.
\nWir geben dieser Berufsbildungskommission in Artikel 71 und mit der Auflistung der Aufgaben in Artikel 71bis weitgehende Kompetenzen. Ich bef\u00fcrchte, wenn ich Artikel 71 als Ganzen lese, dass die Bildungstechnokraten dominieren, dass die Wirtschaft dabei etwas untergeht. Herr Bundesrat Couchepin, ich m\u00f6chte Sie zuhanden der Materialien fragen, wie Sie diese Kommission mit h\u00f6chstens 15 Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen usw. zusammensetzen wollen - nat\u00fcrlich nicht namentlich, aber von den Tr\u00e4gern her. Mich und die Wirtschaft interessiert nat\u00fcrlich, wer schlussendlich in dieser Kommission die Mehrheit und das Sagen haben wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAufgaben der eidgen\u00f6ssischen Berufsbildungskommission
\nAbs. 1
\nDie Berufsbildungskommission hat folgende Aufgaben:
\na. sie ber\u00e4t die Bundesbeh\u00f6rden in allgemeinen Fragen der Berufsbildung, in Fragen der Entwicklung und der Koordination und deren Abstimmung mit der allgemeinen Bildungspolitik;
\nb. sie beurteilt Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Artikel 55, Gesuche um Beitr\u00e4ge f\u00fcr besondere Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse nach Artikel 56 und um Unterst\u00fctzung im Bereich der Berufsbildung nach Artikel 57 sowie Forschung, Studien, Pilotversuche und Dienstleistungen im Bereich der Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung nach Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe b.
\nAbs. 2
\nSie kann von sich aus Antr\u00e4ge stellen und gibt zu den beurteilenden Projekten zuhanden der Subventionsbeh\u00f6rde Empfehlungen ab.
\n[VS]
\nArt. 71bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nT\u00e2ches de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la formation professionnelle
\nAl. 1
\nLa Commission f\u00e9d\u00e9rale de la formation professionnelle est charg\u00e9e des t\u00e2ches suivantes:
\na. elle conseille les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales sur les questions g\u00e9n\u00e9rales relevant de la politique en mati\u00e8re de formation professionnelle, dans les questions de d\u00e9veloppement et de coordination ainsi que d'harmonisation de celles-ci avec la politique g\u00e9n\u00e9rale en mati\u00e8re de formation;
\nb. elle \u00e9value les projets de d\u00e9veloppement de la formation professionnelle, des demandes de subventions pour des prestations particuli\u00e8res d'int\u00e9r\u00eat public selon l'article 56 et de soutien dans le domaine de la formation professionnelle selon l'article 57 ainsi que la recherche, les \u00e9tudes, les essais-pilotes et les prestations de service dans le domaine de la formation professionnelle et de la formation continue orient\u00e9e sur la profession selon l'article 52 alin\u00e9a 2 lettre b.
\nAl. 2
\nElle peut \u00e9mettre des propositions de sa propre initiative et fournir des recommandations \u00e0 l'intention des autorit\u00e9s octroyant des subventions au sujet des projets \u00e0 \u00e9valuer.
\nBei der Berufsbildungskommission haben wir uns im Hinblick auf die Aufgaben f\u00fcr die beim Bund \u00fcbliche Terminologie entschieden. Dieses Organ soll unter dem Titel \"Kommission\" aufgef\u00fchrt werden. Es ist prim\u00e4r ein beratendes Organ, das Antr\u00e4ge stellen und Empfehlungen abgeben kann. Wir wollen kein Organ, das neben Bundesrat, Parlament und Verwaltung irgendwelche Entscheide f\u00e4llt oder sich Entscheidungsbefugnisse herausnimmt. Aus diesen Gr\u00fcnden haben wir eine pr\u00e4zisere Formulierung als der Nationalrat gew\u00e4hlt.
\nArt. 62-65
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 526]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 67
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 69, 70
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nEidgen\u00f6ssische Berufsbildungskommission
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat bestellt eine eidgen\u00f6ssische Berufsbildungskommission.
\nAbs. 2
\nSie setzt sich aus h\u00f6chstens f\u00fcnfzehn Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Organisationen der Arbeitswelt sowie der Wissenschaft zusammen. Die Kantone haben f\u00fcr drei Mitglieder das Vorschlagsrecht.
\nAbs. 3
\nSie wird vom Direktor des Bundesamtes geleitet.
\nAbs. 4
\nDas Bundesamt f\u00fchrt das Sekretariat.
\nAbs. 5, 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 71
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCommission f\u00e9d\u00e9rale de la formation professionnelle
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nomme une commission f\u00e9d\u00e9rale de la formation professionnelle.
\nAl. 2
\nLa commission se compose de quinze membres au maximum de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons, des organisations du monde du travail et de la science. Les cantons ont un droit de proposition pour trois membres.
\nAl. 3
\nLa commission est dirig\u00e9e par le directeur de l'office f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 4
\nL'office f\u00e9d\u00e9ral assure le secr\u00e9tariat de la commission.
\nAl. 5, 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBeim 8. Kapitel herrscht eigentlich grosse Einigkeit. Bei den Rechtsmitteln wird nichts ge\u00e4ndert, bei den Strafbestimmungen gibt es nur kleine \u00c4nderungen. Der einzige politisch umstrittene Punkt betrifft den Berufsbildungsrat bei den Artikeln 71 und 72. Ich werde dort meine Bemerkungen dazu machen.
\nZu den Artikeln 66, 67 und 68: Die Kommission ist der Ansicht, dass der ganze Anhang 1, die Auflistung der Vollzugsorganisationen, gestrichen werden kann. Folglich k\u00f6nnen auch die Verweise in diesen Artikeln gestrichen werden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Brunner Christiane .... 7 Stimmen
\nIl s'agit \u00e9videmment d'un article qui a une certaine port\u00e9e politique dans la perspective de la votation possible sur l'initiative populaire pour des places d'apprentissage. M. Gentil dit que le seuil de 50 pour cent des entreprises est dissuasif, mais il ne mentionne pas le probl\u00e8me des employ\u00e9s. Or, la proposition Brunner Christiane veut aussi abaisser le seuil des employ\u00e9s \u00e0 30 pour cent. Cela devient d\u00e9licat si on baisse \u00e0 30 pour cent le seuil des entreprises et \u00e0 30 pour cent le nombre des employ\u00e9s.
\nRaison pour laquelle, tout bien consid\u00e9r\u00e9, la proposition de la commission me para\u00eet meilleure.
\nIch m\u00f6chte Herrn Br\u00e4ndli kurz Antwort geben: Es ist doch konsequent! Die Pr\u00fcfungen werden eben nur direkt finanziert, auch nicht doppelt. Man kann sich nat\u00fcrlich f\u00fcr den einen oder den anderen Weg entscheiden. Das ist eine Ermessensfrage, das gestehe ich zu. Aber man sollte nicht zweimal finanzieren, darum geht es: nur einmal. Man muss sich f\u00fcr den einen oder den anderen Kanal entscheiden. Bei den Pr\u00fcfungen hat man sich f\u00fcr die Direktfinanzierung entschieden.
\nIch m\u00f6chte Herrn David eine Antwort geben. Wenn man dies wirklich konsequent so machen w\u00fcrde, wie er das sagt, m\u00fcsste man nat\u00fcrlich den ganzen Absatz 3 von Artikel 53 infrage stellen. Sie haben ja bei den Berufspr\u00fcfungen und bei den h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen genau das gleiche System. Sie haben Pauschalbeitr\u00e4ge und Restfinanzierungen. Bei den Vorbereitungskursen ist das genau gleich aufgebaut: Pauschalfinanzierung plus Restfinanzierung. Die Restfinanzierung ist hier geregelt, und die Pauschalfinanzierung ist weiter hinten, in Artikel 54 Absatz 2, geregelt. Es geht eben darum, dass die vorbereitenden Kurse vom Anreiz her eine ganz zentrale Sache sind, vor allem dort, wo diese Ausbildung nicht funktioniert. Wenn wir sie jetzt hier abwerten, haben wir diesen notwendigen Anreiz nicht.
\nDeshalb bitte ich Sie nach wie vor, dem Nationalrat zu folgen.
\nIch bitte als Nichtmitglied der Kommission um Nachsicht, dass ich eine Verst\u00e4ndnisfrage an den Kommissionspr\u00e4sidenten stellen m\u00f6chte. Wenn man die Variante des Bundesrates verfolgt: Was bedeutet sie im Klartext in Bezug auf die Finanzierung? Von welchen Betr\u00e4gen sprechen wir? Ich habe in der Botschaft diese Zahlen umsonst gesucht. Ich bin der Meinung, dass die Botschaft gerade in diesen an sich wichtigen Fragen durchaus noch ein bisschen ausf\u00fchrlicher h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen. Es sticht n\u00e4mlich jenen, denen - wie mir - die Finanzen am Herzen liegen, ins Auge, dass man hier zum Teil mit etwas pauschalisierenden Betr\u00e4gen und Bemerkungen operiert hat. Das w\u00e4re f\u00fcr mich jetzt ein Fall, in dem ich als Nichtmitglied der Kommission gerne noch w\u00fcsste, bevor ich mich entscheide: De quoi s'agit-il?
\nAuf Seite 35 der Fahne ist meines Erachtens ein Fehler: Dass Ziffer 6 mit den vorbereitenden Kursen gestrichen werden soll, ist nicht korrekt. Das ist ein Fehler. Ziffer 6 soll beibehalten werden. Ich verstehe daher, wenn die Antragsteller das nicht verstehen. Aber das ist einfach ein Druckfehler, den man berichtigen muss.
\nIn der Sache selbst geht es darum, ob man diese vorbereitenden Kurse \u00fcber einen Weg oder \u00fcber zwei Wege finanzieren will. Die Kommission hat sich klar daf\u00fcr entschieden, dass diese Kurse nur \u00fcber einen Weg finanziert werden sollen, n\u00e4mlich \u00fcber die Pauschalbeitr\u00e4ge. Es gibt ja zwei Finanzierungskan\u00e4le: die Direktfinanzierung vom Bund her an Institutionen und die Finanzierung \u00fcber die Pauschalbeitr\u00e4ge. Die Fassung des Nationalrates sieht eine Finanzierung \u00fcber beide Kan\u00e4le vor: sowohl eine Direktfinanzierung als auch eine Finanzierung \u00fcber die Pauschalbeitr\u00e4ge. Die Kantone haben mit Recht darauf hingewiesen, dass dies nicht richtig ist. In diesem Fall m\u00fcssten n\u00e4mlich jene Institutionen, die die Kantone in diesem Sektor selbst f\u00fchren, auch noch direkt finanziert werden, damit auch dort wieder Wettbewerbsgleichheit herrscht. Letztlich hat sich die Kommission nicht f\u00fcr die Direktfinanzierung entschieden, sondern f\u00fcr die Finanzierung \u00fcber die Pauschalbeitr\u00e4ge. Ich m\u00f6chte Ihnen empfehlen, in diesem Punkt der Kommission zu folgen und nur einen Finanzierungsweg zu w\u00e4hlen, n\u00e4mlich den logischen Weg \u00fcber die Pauschalbeitr\u00e4ge an die Kantone, und die zus\u00e4tzlich vorgesehene Direktfinanzierung wegzulassen.
\nIch m\u00f6chte nur in einigen wenigen S\u00e4tzen erl\u00e4utern, was mich bewogen hat, hier dem Nationalrat folgen zu wollen.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Es geht um die Weiterbildung nach dem Abschluss einer beruflichen Grundausbildung, meist einer Berufslehre. Die berufliche Weiterbildung - und damit die Sicherung des beruflichen Nachwuchses - liegt im ureigensten Interesse der Berufsverb\u00e4nde, und sie ist heute auch einer der Legitimationsgr\u00fcnde vieler Organisationen. Diese Verb\u00e4nde bieten denn auch seit jeher die entsprechenden Vorbereitungskurse an.
\nDa die Aufwendungen f\u00fcr die Verb\u00e4nde sowohl f\u00fcr die Kurse als auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfungen jeweils sehr gross sind, stipuliert ja bereits heute das geltende Gesetz entsprechende Bundesbeitr\u00e4ge. Auch ich bin, wie der Nationalrat, der Meinung, dass der Bund diese Kurse weiterhin direkt unterst\u00fctzen soll und dass es nicht gen\u00fcgt, wenn nur \u00fcber Pauschalen an die Kantone Support geleistet wird. Die heutige Praxis ist sinnvoller und praktikabler, und wir sollten sowohl bei den vorbereitenden Kursen als auch bei der Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfungen beim System der direkten Subventionierung durch den Bund bleiben.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, in Artikel 53 Absatz 3 Litera c, Artikel 57 und Artikel 60 Absatz 1 Litera b, die ja ein Konzept bilden, dem Nationalrat zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte nicht wiederholen, was Herr Hess gesagt hat, aber darauf hinweisen, dass wir im Herbst eine Botschaft zur Verbesserung von Struktur und Qualit\u00e4t des Angebotes des Schweizer Tourismus behandeln werden. In diesem Bereich ist die Ausbildung ein wichtiger Pfeiler. In der Tat werden heute z. B. im Hotelgewerbe etwa 8500 Lehrlinge besch\u00e4ftigt, aber nur 3 Prozent unter ihnen machen eine Berufspr\u00fcfung mit eidgen\u00f6ssischem Fachausweis. Wir haben also eine enorme Abwanderung und m\u00fcssen dann ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte beiziehen. Ich meine, dass diese ganze Ausbildung mit den vorbereitenden Kursen auch im Bereich der touristischen F\u00f6rderung ein ganz zentraler Punkt ist.
\nNachdem der Bundesrat diesen Vorschlag gemacht hat, der mit der erw\u00e4hnten Tourismusbotschaft \u00fcbereinstimmt, habe ich auch nicht nachvollziehen k\u00f6nnen, dass man nun diese \"vorbereitenden Kurse\" streichen will. Herr Hess hat darauf hingewiesen, dass sie auch in Artikel 54 von der Kommission gestrichen worden sind.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Nationalrat zuzustimmen und der seinerzeitigen Fassung des Bundesrates zu folgen, wie sie in der Botschaft erl\u00e4utert ist. Im \u00dcbrigen habe ich geh\u00f6rt, dass die Kommission in einer ersten \u00dcbung auch diese [PAGE 521] Auffassung hatte und erst nach einem Wiedererw\u00e4gungsantrag darauf zur\u00fcckgekommen ist.
\nSchliessen Sie sich dem Nationalrat an!
\nIch beantrage Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen. Auch nach den Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers ist f\u00fcr mich nicht erkennbar, weshalb diese \"vorbereitenden Kurse\" von der Kommission ersatzlos gestrichen wurden. Dies ist nicht nur in Artikel 53 Absatz 3 Litera c geschehen, sondern auch in Artikel 54 Absatz 2 Litera a Ziffer 6. Im Entwurf des Bundesrates waren diese vorbereitenden Kurse in Artikel 54 Absatz 2 Litera a Ziffer 7 enthalten. Jetzt hat sie unsere Kommission mit der Streichung von Ziffer 6 der Fassung des Nationalrates gestrichen. Das ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar.
\nWir wissen doch, dass weiterbildungswillige, meist j\u00fcngere Berufsleute, welche h\u00f6here eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfungen anstreben, ein grosses zeitliches, aber vielfach auch finanzielles Engagement eingehen. Neben den Kurs- und Pr\u00fcfungskosten muss oft das Arbeitspensum reduziert und Lohnausfall in Kauf genommen werden. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass es richtig ist, die vorbereitenden Kurse auch weiterhin zu finanzieren. Man m\u00fcsste mir wirklich darlegen, wo das geregelt ist, dass die vorbereitenden Kurse nach wie vor finanziert werden, wenn alle diesbez\u00fcglichen Bestimmungen gestrichen werden.
\nHier gibt es Differenzen bei Buchstabe c, und zwar bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Kursen f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Berufspr\u00fcfungen und eidgen\u00f6ssische h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen.
\nDer Einbezug von Direktbeitr\u00e4gen des Bundes an Dritte f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von solchen Kursen stellt ein Novum dar. Bis anhin war dies nicht der Fall. Die Neuerung w\u00fcrde, gem\u00e4ss den Ausk\u00fcnften des von uns beigezogenen Finanzexperten im Berufsbildungsbereich aus dem Kanton St. Gallen, zu \u00dcberschneidungen f\u00fchren. Diejenigen Kantone, die solche Ausbildungsg\u00e4nge an Dritte abtreten k\u00f6nnen, w\u00fcrden bevorteilt - weil diese Ausbildungsg\u00e4nge direkt finanziert werden -, w\u00e4hrend die anderen Kantone, die eigene Institutionen halten, dies \u00fcber die Kantonspauschale zu finanzieren h\u00e4tten. In diesem Sinne ist das Regelwerk komplizierter. Eine gerechtere Zuteilung der Beitr\u00e4ge ist auch nicht gegeben. Die Finanzierung der vorbereitenden Kurse sollte deshalb weiterhin ausschliesslich \u00fcber die Kantone und folglich \u00fcber die Pauschalbeitr\u00e4ge erfolgen.
\nEs sind nun verschiedene Antr\u00e4ge - von Herrn Br\u00e4ndli, Herrn Hess Hans und Frau Forster - gestellt worden, die Finanzierung der vorbereitenden Kurse \u00fcber Direktbeitr\u00e4ge erfolgen zu lassen. Damit w\u00fcrden wir zum System des Bundesrates zur\u00fcckkehren. Der Bundesrat und das Bundesamt haben sich w\u00e4hrend der Beratung in der Kommission hingegen dahin gehend ge\u00e4ussert, dass sie unserem Vorschlag den Vorzug geben w\u00fcrden. Es ist aber eine Frage des Weges der Finanzierung: Je nachdem, f\u00fcr welchen Weg Sie sich entscheiden, w\u00e4ren dann auch die Konsequenzen bei der Finanzierung entsprechend zu regeln.
\nAber wie gesagt, unsere Kommission schl\u00e4gt Ihnen bei den vorbereitenden Kursen, nicht zuletzt aufgrund des Ratschlages des Vertreters der Kantone, die Finanzierung \u00fcber die Pauschalbeitr\u00e4ge vor.
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 erster Satz - Al. 2 premi\u00e8re phrase
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Studer Jean/Lombardi .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 zweiter Satz - Al. 2 deuxi\u00e8me phrase
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Lombardi .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nCette divergence est importante. Je dis d'embl\u00e9e que nous soutenons la proposition de la commission.
\nJe crois en effet que si on veut commencer \u00e0 diff\u00e9rencier les forfaits, il n'y a pas seulement le type de formation qui doit entrer en ligne de compte, mais aussi le type de m\u00e9tier. Car certains m\u00e9tiers co\u00fbtent plus cher que d'autres durant la p\u00e9riode d'apprentissage: il y a des m\u00e9tiers simples o\u00f9 l'infrastructure pour l'enseignement est r\u00e9duite, il y en a d'autres o\u00f9 l'infrastructure est plus importante. Alors, se mettre \u00e0 faire des diff\u00e9renciations seulement en fonction d'une divergence - syst\u00e8me dual ou syst\u00e8me en \u00e9cole -, \u00e7a me para\u00eet faux.
\nSi on veut pousser plus loin l'argument du f\u00e9d\u00e9ralisme invoqu\u00e9 par M. Lombardi, il faut aussi voir que certains cantons ont des frais de transport tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s: par exemple les Grisons ou le canton du Valais, o\u00f9 les apprentis ont \u00e0 venir du fond des vall\u00e9es et \u00e0 descendre en ville, alors qu'\u00e0 Neuch\u00e2tel ou \u00e0 B\u00e2le, il est probablement beaucoup plus simple de se d\u00e9placer. Ce sont des frais suppl\u00e9mentaires qui existent et qui justifieraient, si on se mettait \u00e0 vouloir tenir compte de toutes les finesses du syst\u00e8me, des diff\u00e9renciations dans les subsides.
\nIci, on pr\u00e9f\u00e8re un forfait, un forfait qui est r\u00e9parti en fonction de crit\u00e8res qui sont les m\u00eames pour tout le monde. Je crois que c'est un syst\u00e8me simple, qui n'est pas parfait peut-\u00eatre, mais qui est en tous les cas meilleur que le fait de vouloir atteindre une semi-perfection, ce \u00e0 quoi aboutiraient le syst\u00e8me propos\u00e9 par le Conseil national et les propositions Studer Jean et Lombardi que vous avez \u00e0 discuter aujourd'hui.
\nNous vous recommandons la simplicit\u00e9, une simplicit\u00e9 qui n'est pas totalement juste, mais qui est probablement plus juste que de commencer \u00e0 diff\u00e9rencier selon quelques crit\u00e8res sp\u00e9cifiques.
\nIch m\u00f6chte noch einmal ganz kurz wiederholen, was ich in der Einleitung gesagt habe. Es ist der Wille der Kommission und - so denke [PAGE 520] ich - auch des Bundesrates, ein m\u00f6glichst klares, einheitliches Finanzierungssystem zu schaffen und nicht komplizierte Untervarianten zu kreieren, die letztlich auch in Widerspruch zum dualen Berufsbildungssystem stehen. Ich habe in meiner Einleitung darauf verwiesen, dass die Studien des BBT ergaben, dass man bei komplizierteren und differenzierteren Ans\u00e4tzen letztlich zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis kommt wie bei der Anwendung des einfachen, pauschalen Systems.
\nAus diesen Gr\u00fcnden haben wir uns f\u00fcr ein m\u00f6glichst einfaches System entschieden.
\nIch bitte Sie deshalb, die Antr\u00e4ge Studer Jean und Lombardi abzulehnen.
\nEs geht hier um eine Frage der Koh\u00e4renz; als St\u00e4nderat, als dem F\u00f6deralismus verpflichteter Rat, sollten wir hier ein Zeichen setzen. Gestern haben wir ein paar Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt, z. B. in Sachen Sprachen, genau mit der Begr\u00fcndung, man wolle nicht, dass der Bund den Kantonen einheitliche L\u00f6sungen aufzwinge. Hier geht es - wenn wir koh\u00e4rent sein wollen - genau darum, diese Differenzen zu respektieren und die Bundesfinanzierung, abgestuft nach Bildungstypen, anzuerkennen.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen und dem Nationalrat zuzustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Berufsbildung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la formation professionnelle
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): Je me r\u00e9jouis de retrouver en notre coll\u00e8gue M. Bieri un rapporteur plein de vigueur et en bonne forme parmi nous.
\n[VS]
\nArt. 52a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 52a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nBiffer
\nIch m\u00f6chte mich f\u00fcr mein gestriges Malaise entschuldigen. Es waren wahrscheinlich die Hitze und die Nervosit\u00e4t, die dazu gef\u00fchrt haben, dass ich kurz ausgefallen bin. Ich m\u00f6chte der Vizepr\u00e4sidentin der WBK ganz herzlich danken. Sie hat die Arbeit \u00fcbernommen und mich, wie ich geh\u00f6rt habe, bestens ersetzt. Ganz herzlichen Dank, Frau Langenberger.
\nZu Artikel 52a Absatz 2: Hier geht es um die Berufsberatung. Wir sind der Ansicht, dass dieser Absatz gestrichen werden kann, weil er ein rein operatives Thema anspricht, das erstens nicht in einem Rahmengesetz geregelt werden muss und zweitens ohnehin in der Ausf\u00fchrungskompetenz der Kantone liegt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nDie Kantone sorgen f\u00fcr eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. (Rest des Absatzes streichen)
\nMinderheit
\n(David, Berger, Gentil, Langenberger, Plattner)
\nDie Kantone sorgen f\u00fcr eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Das Grundangebot ist unentgeltlich.
\n[VS]
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 52c
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nLes cantons veillent \u00e0 offrir un service d'orientation professionnelle, universitaire et de carri\u00e8re. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nMinorit\u00e9
\n(David, Berger, Gentil, Langenberger, Plattner)
\nLes cantons veillent \u00e0 offrir un service d'orientation professionnelle, universitaire et de carri\u00e8re. L'offre de base est gratuite.
\n[VS]
\nAl. 2
\nBiffer
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, dass wir den Kantonen in einem Bereich, f\u00fcr den sie selber zust\u00e4ndig sind und den sie auch selbst finanzieren, keine Vorschriften machen sollten. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, das Adjektiv \"umfassend\" zu streichen. Der Begriff \"umfassend\" k\u00f6nnte so interpretiert werden, dass man sich jede m\u00f6gliche Art der Beratung vorstellt, auch wenn diese weit \u00fcber die eigentliche Berufsberatung hinausgeht. Wir sollten den Kantonen auch nicht vorschreiben, dass die Berufsberatung in jedem Fall unentgeltlich sein soll, kann es doch durchaus F\u00e4lle geben, bei denen eine massvolle Rechnungsstellung sinnvoll und ad\u00e4quat ist. Wir denken an F\u00e4lle der Weiterbildung oder der Laufbahnberatung bei Erwachsenen, die keine wirtschaftlichen Problemf\u00e4lle darstellen und denen Leistungen berechnet werden k\u00f6nnen.
\nAuch bei Absatz 2 beantragt Ihnen die Kommission, auf die Detailregelung, die \u00fcbrigens weit \u00fcber die Berufsbildung hinausgeht, zu verzichten. Einmal mehr sei an die Verantwortung der Kantone erinnert, die, wie es ein Kollege und fr\u00fcherer Erziehungsdirektor in der Kommission trefflich sagte, nicht auch noch hier bevormundet werden m\u00fcssen.
\nZun\u00e4chst muss ich darauf hinweisen, dass sich der Minderheitsantrag auf den Satz zwei bezieht, der gem\u00e4ss Mehrheit gestrichen werden soll und der lautet: \"Das Grundangebot ist unentgeltlich.\" Hingegen bezieht er sich nicht auf die Korrektur auf der korrigierten Fahne, die in der urspr\u00fcnglichen Fahne nicht enthalten war, wonach das Wort \"umfassende\" wegf\u00e4llt. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag so zu verstehen, dass Satz zwei von Artikel 52c Absatz 1 in der nationalr\u00e4tlichen Fassung gemeint ist.
\nSie haben gestern beschlossen, dass der Berufsschulunterricht unentgeltlich sein soll. Das steht jetzt im Gesetz, in Artikel 14e Absatz 2. Der Bundesrat hatte die Unentgeltlichkeit des Berufsschulunterrichtes vorgeschlagen, und so ist es beschlossen worden.
\nDie Minderheit ist der Meinung, dass die Berufsberatung im Grundangebot - und damit ist insbesondere die erste Berufswahl gemeint, das heisst die Berufswahl des Lehrlings, die letztendlich vorgibt, welche Berufsschule er besucht - unentgeltlich sein soll, weil sie ein wesentliches Element der Berufsbildung ist. Es macht nicht viel Sinn, den Berufsschulunterricht f\u00fcr unentgeltlich zu erkl\u00e4ren, wenn man f\u00fcr den [PAGE 518] ersten Schritt zu diesem Unterricht, f\u00fcr die Entscheidung, welche Berufsschule man besuchen bzw. welche Berufswahl man treffen will, die Entgeltlichkeit vorsieht.
\nMit anderen Worten: Die Minderheit betrachtet dieses Grundangebot f\u00fcr den Zutritt zur Berufsschule als notwendigen Teil der Berufsbildung, wie das \u00fcbrigens im Gesetz auch konzipiert ist. Sie ist daher der Ansicht, dass dieses Grundangebot gleich behandelt werden soll wie der Berufsschulunterricht, der, wie gesagt, unentgeltlich ist.
\nMan muss sich auch klar sein, dass die gr\u00f6ssten Fehlinvestitionen nat\u00fcrlich dann entstehen, wenn Lehrlinge beim Start des Berufsschulunterrichtes in die falsche Richtung gehen. Daher ist es auch durchaus im Interesse der \u00d6ffentlichkeit, die ja grosse Mittel in die Berufsschulen steckt, dass am Anfang die richtige Wahl getroffen wird. Auch aus dieser Sicht betrachtet es die Minderheit als falsch, wenn man vom Konzept der Unentgeltlichkeit dieses Grundangebotes abweicht.
\nIch ersuche Sie daher, der Minderheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte nach der Einf\u00fchrung vonseiten des Kommissionspr\u00e4sidenten noch zwei Argumente nachschieben:
\n1. Man muss die Formulierung des Nationalrates im Zusammenhang mit Artikel 54 Absatz 2 Ziffer 10 sehen. In der Fassung des Nationalrates hat die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Anteil an den Pauschalbeitr\u00e4gen des Bundes, und die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen die Streichung dieser Ziffer 10. Damit ist gesagt, dass die Kantone f\u00fcr die Finanzierung vollst\u00e4ndig selbst verantwortlich sind. Damit sind wir in der Kommission zum heute bereits bestehenden Zustand zur\u00fcckgekehrt. Die Kantone bezahlen heute die Berufsberatung selbst. Es geht um einen ganz massgeblichen Betrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 Millionen Franken - das haben wir gestern von Frau Langenberger geh\u00f6rt -, und es gibt keine Anzeichen, dass die heutige Regelung im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone zu irgendwelchen Unzul\u00e4nglichkeiten gef\u00fchrt h\u00e4tte. Niemand weiss etwas davon.
\n2. Ich bin der Auffassung, dass das, was Kollege David \u00fcber das Interesse der Kantone an der Berufsberatung gesagt hat, selbstverst\u00e4ndlich richtig ist. Aber ich traue es den Kantonen, d. h. ihren Regierungen und Parlamenten, zu, dieses Interesse selbst richtig zum Ausdruck zu bringen und eine gute Beratung zu vern\u00fcnftigen Konditionen anzubieten.
\nJe me rallie \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBeim 7. Kapitel handelt es sich um eines der allerwichtigsten Kapitel; es betrifft die Frage der Finanzierung. Die Finanzierung hat uns in der Kommission sehr intensiv besch\u00e4ftigt. Dabei haben wir nach der Ausgestaltung der Pauschalfinanzierung gefragt. Zum einen haben wir uns die Frage gestellt, ob wir nach dem Lehrortsprinzip oder dem Schulortsprinzip finanzieren sollen. Auch haben wir uns intensiv mit der Frage der m\u00f6glichen Differenzierung von Pauschalbeitr\u00e4gen auseinander gesetzt. Die dritte Frage betraf die H\u00f6he der Bundesbeitr\u00e4ge.
\nObwohl sie nicht weniger wichtig ist, gab die Frage von \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung sowohl des neuen Systems als auch der h\u00f6heren Bundesbeteiligung zu keinen grossen Diskussion Anlass. Die Kommission kam zum Schluss, dass hier eine vierj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist gelten soll. Die Kantone sollen Zeit haben, sich an die neuen Geldfl\u00fcsse zu gew\u00f6hnen. Der Pauschalanteil soll daher Schritt f\u00fcr Schritt eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung gewinnen. Der Bund seinerseits soll sein zus\u00e4tzliches finanzielles Engagement ebenfalls schrittweise hochfahren. Es w\u00e4re eine \u00dcberforderung des Systems, pl\u00f6tzlich zus\u00e4tzliche 200 Millionen Franken im Jahr in die Berufsbildung zu investieren, da Reformen ja nicht von heute auf morgen anfallen. So weit meine Ausf\u00fchrungen zu den \u00dcbergangsbestimmungen. Ich habe sie hier angesprochen, weil sie im Zusammenhang mit der Finanzierung stehen.
\nWas die Pauschalierung betrifft, so hat sich die Kommission - \u00fcbrigens im Einverst\u00e4ndnis mit der EDK - klar f\u00fcr eine Zuteilung aufgrund des Lehrortes entschieden. Die ebenfalls gepr\u00fcfte Variante Schulort weist verschiedene Nachteile auf. Sie w\u00fcrde zu weniger Transparenz und zu erh\u00f6hten Verwaltungskosten f\u00fchren. Sie w\u00fcrde eingespielte Mechanismen der kantonalen Schulabkommen verkomplizieren und dem Grundsatz, dass Berufsbildung mehr ist als reiner Schulunterricht, nicht Rechnung tragen.
\n\u00dcber die Frage der Differenzierung der Pauschalen werden wir heute einmal mehr diskutieren m\u00fcssen, weil entsprechende Antr\u00e4ge vorhanden sind. Hier sind wir zum Schluss gekommen, dass m\u00f6glichst keine Differenzierungen angebracht werden sollen. Vom BBT in Auftrag gegebene Studien haben gezeigt, dass die zus\u00e4tzliche Ber\u00fccksichtigung von Kosten f\u00fcr aufwendigere und weniger aufwendige Berufe ausser Mehraufwand wenig bringt.
\nEs lassen sich noch viele andere Korrekturfaktoren ausdenken, so etwa der Ausl\u00e4nderanteil bei den Lehrlingen, die Randlage, die Strukturschw\u00e4che usw. Soll die Pauschale ihren Zweck erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die Unterst\u00fctzung einer selbstverantwortlichen Berufsbildungspolitik der Kantone, so ist allenfalls von fehlsteuernden Differenzierungen abzusehen. Gezielte Interventionen m\u00fcssen separat ausgewiesen werden. Dazu dienen andere Mittel, n\u00e4mlich die Finanzierung von Innovationen und die Abgeltung von besonderen Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse. Der Einsatz dieser Mittel soll durch die Berufsbildungskommission \u00fcberwacht und damit unter einheitliche Gesichtspunkte gestellt werden.
\nBei der H\u00f6he des Bundesanteils liessen wir uns von folgenden \u00dcberlegungen leiten: Es steht ausser Zweifel, dass sich der Bund bei der Subventionierung der beruflichen Bildung in den vergangenen Jahren laufend desengagiert hat. Sein Anteil liegt heute mittlerweile bei knapp 16 Prozent der Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand. In der Botschaft ging der Bundesrat noch von 18 Prozent aus. Sollen wir nun dem Nationalrat folgen, der den Bundesanteil f\u00fcr die Kantone auf 25 Prozent festgelegt und die \u00fcbrigen Ausgaben des Bundes f\u00fcr die Berufsbildung noch dazugerechnet hat, oder sollen wir dem Bundesrat folgen, der f\u00fcr den Bund eine Obergrenze von 25 Prozent vorsieht? Wir entschieden uns aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden f\u00fcr den Bundesrat. Die finanziellen Mittel des Bundes sind bekanntermassen knapp. Es macht daher wenig Sinn, bei einem Gesetz hohe Anteile festzulegen, die das gleiche Parlament bei seinen Finanz- und Budgetbeschl\u00fcssen umgehend wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen wird.
\nIn absoluten Zahlen heisst dies: Der Bund erh\u00f6ht seinen Beitrag von heute rund 400 Millionen auf \u00fcber 600 Millionen Franken. Bei der Fassung des Nationalrates w\u00e4ren es noch etwa 100 Millionen Franken mehr. Allein diese 2,5 Prozent, die der Nationalrat \u00fcber die 25 Prozent hinausgehen will, machen 60 bis 70 Millionen Franken aus. Diese Gr\u00f6ssenordnung ist der Grund, weshalb wir Ihnen vorschlagen, den Bundesanteil insgesamt bei 25 Prozent zu belassen.
\nArt. 53
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Kredite an den Kosten ....
\nAbs. 2
\nEr leistet haupts\u00e4chlich Pauschalbeitr\u00e4ge an die Kantone zur Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 54. (Rest des Absatzes streichen) [PAGE 519]
\nAbs. 3
\n....
\nc. Dritte f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von eidgen\u00f6ssischen Berufspr\u00fcfungen und eidgen\u00f6ssischen h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen ....
\n[VS]
\nAntrag Studer Jean
\nAbs. 2 erster Satz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Lombardi
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Br\u00e4ndli
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Forster
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 53
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration participe, dans le cadre ....
\nAl. 2
\nElle verse, sous la forme de forfaits, l'essentiel de sa participation aux cantons, qui les utilisent pour financer les t\u00e2ches mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 54. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 3
\n....
\nc. \u00e0 des tiers pour l'organisation des examens ....
\n[VS]
\nProposition Studer Jean
\nAl. 2 premi\u00e8re phrase
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPropositions Lombardi
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Br\u00e4ndli
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Forster
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 53 haben wir beim ersten Absatz nur das Wort \"angemessen\" gestrichen, weil wir in Artikel 60 den Prozentsatz exakt festlegen.
\nIn Absatz 2 kann der zweite Satz unserer Meinung nach gestrichen werden, weil es selbstverst\u00e4ndlich ist, dass die Kantone die Organisationen der Arbeitswelt f\u00fcr Aufgaben entsch\u00e4digen, welche diese in ihrem Auftrag durchf\u00fchren. Der Bundesrat wollte mit der speziellen Erw\u00e4hnung sicherstellen, dass die Kantone auch tats\u00e4chlich ein angemessenes Mindestmass an Beitr\u00e4gen weiterleiten. Eine solche Erw\u00e4hnung ist jedoch aufgrund unserer \u00dcberzeugung \u00fcberfl\u00fcssiger Gesetzesballast. Da diese Streichung jedoch bei den Organisationen der Arbeitswelt offensichtlich zu Verunsicherungen gef\u00fchrt und \u00c4ngste gesch\u00fcrt hat, kann ich hier noch einmal betonen, dass unsere Kommission diese Weiterleitung der Bundesgelder als Selbstverst\u00e4ndlichkeit erachtet.
\nZu Absatz 2 hat es noch entsprechende Einzelantr\u00e4ge. Ich schlage vor, dass diese Einzelantr\u00e4ge jetzt erl\u00e4utert werden. Weil es bei Artikel 53 Absatz 3 wiederum Einzelantr\u00e4ge gibt, werde ich dort noch einen kurzen Kommentar abgeben.
\nL'article 53 alin\u00e9a 2 fixe la forme de l'aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration. A cet alin\u00e9a, on pr\u00e9cise qu'elle est octroy\u00e9e sous la forme de forfaits. Si je vous invite \u00e0 adopter la version du Conseil national \u00e0 la premi\u00e8re phrase, c'est parce que le Conseil national a pr\u00e9cis\u00e9 que ces forfaits devaient \u00eatre diff\u00e9renci\u00e9s.
\nEn fait, les questions qui se posent sont les suivantes: est-ce que ces forfaits doivent \u00eatre les m\u00eames pour tous les cantons? ou est-ce qu'il faut tenir compte de la structure de formation professionnelle particuli\u00e8re \u00e0 chaque canton? Cette structure n'est pas la m\u00eame dans tous les cantons. Dans certains cantons, la structure de formation duale est d\u00e9j\u00e0 en place et peut se maintenir sans autre. Mais dans d'autres cantons, la structure de formation en \u00e9cole professionnelle \u00e0 plein temps est plus pr\u00e9sente. C'est notamment le cas d'un certain nombre de cantons latins et, si mes renseignements sont exacts, du canton de B\u00e2le-Ville. Si, dans ces cantons-l\u00e0, la structure de formation professionnelle est diff\u00e9rente, c'est parce que la structure du tissu \u00e9conomique n'est pas forc\u00e9ment la m\u00eame. Dans les r\u00e9gions jurassiennes, il y a des entreprises, qui sont souvent de petites entreprises, qui ont d\u00e9velopp\u00e9 des activit\u00e9s \u00e9conomiques de pointe. Dans ces petites entreprises qui utilisent des technologies de pointe, il n'est pas toujours possible de d\u00e9gager les moyens techniques et humains pour assumer la formation d'apprentis.
\nC'est parce que ces entreprises de petite taille, avec leurs sp\u00e9cificit\u00e9s de production, ne peuvent pas former des apprentis que les cantons pr\u00e9cit\u00e9s se sont engag\u00e9s et s'engagent encore dans des efforts importants pour permettre aux apprentis d'acqu\u00e9rir leur formation professionnelle \u00e0 plein temps en \u00e9cole. La structure \u00e9conomique est donc diff\u00e9rente, et cela influence forc\u00e9ment le cadre de l'offre de formations professionnelles.
\nOr le probl\u00e8me, c'est que la formation d'un \u00e9l\u00e8ve \u00e0 plein temps en \u00e9cole co\u00fbte trois \u00e0 quatre fois plus cher que dans un syst\u00e8me dual traditionnel. Il serait d\u00e8s lors incompr\u00e9hensible qu'on ne pr\u00e9voie pas que les forfaits que la Conf\u00e9d\u00e9ration - et nous nous en r\u00e9jouissons - est g\u00e9n\u00e9reusement dispos\u00e9e \u00e0 augmenter par rapport \u00e0 la situation actuelle, ne soient pas diff\u00e9renci\u00e9s selon que l'on a affaire \u00e0 une structure de formation duale ou \u00e0 une structure de formation professionnelle en \u00e9cole \u00e0 plein temps. L'absence de diff\u00e9renciation des forfaits r\u00e9sulte d'ailleurs des informations provenant de l'office f\u00e9d\u00e9ral comp\u00e9tent, puisqu'on constate que si la Conf\u00e9d\u00e9ration est pr\u00eate \u00e0 faire un effort important pour soutenir la formation professionnelle, les cantons qui ont des \u00e9coles professionnelles \u00e0 plein temps b\u00e9n\u00e9ficieraient largement moins - largement moins - que les cantons qui offrent simplement une formation duale.
\nJe pense qu'il est juste qu'on tienne compte de la structure de formation professionnelle propre \u00e0 chaque canton et qu'on ne les nivelle pas tous finalement, ind\u00e9pendamment de ce qu'ils peuvent offrir \u00e0 leurs apprentis.
\nDarf ich kurz eine Antwort auf die Frage von Herrn Kollega Merz geben? Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt: Es werden heute etwa 15 bis 20 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung dieser vorbereitenden Kurse ausgegeben. Wenn wir diese Kurse nach unserem System finanzieren w\u00fcrden, w\u00fcrden diese Mittel in Zukunft in die Pauschalbeitr\u00e4ge hineinfliessen und als solche wiederum an die entsprechenden Orte fliessen, sei es direkt an die Kantone - wenn sie diese Kurse durchf\u00fchren - oder an die entsprechenden Organisationen der Arbeitswelt, wenn diese die Kurse durchf\u00fchren.
\nWas diese Komplizierung betrifft, habe ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr all diejenigen, die hier ein Fragezeichen machen. Die Sache war auch f\u00fcr uns in der Kommission recht kompliziert, zumal auch die Verwaltung und der Bundesrat hier ihre Meinung ge\u00e4ndert haben.
\nWenn Sie Probleme haben, das nachzuvollziehen, dann sind wir an der Verwirrung mitschuldig. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass das Wort \"streichen\" in Artikel 54 Absatz 6 - auf Seite 35 der deutschen Fahne - gestrichen werden muss. Das ist die Ursache, die zur Verunsicherung beigetragen hat. Wir haben diesen Fehler relativ sp\u00e4t bemerkt. Ich habe es gesagt: Wir waren etwas unter Druck. Il faut biffer le terme \"biffer\"; das ist etwas kompliziert. Aber wenn Sie das zur Kenntnis nehmen, dann sehen Sie, wie wir uns den Weg vorstellen.
\nDiese vorbereitenden Kurse sind ja nicht irgendwelche Kurse, sondern nur diejenigen f\u00fcr h\u00f6here Berufspr\u00fcfungen und Fachpr\u00fcfungen. Sie werden auch weiterhin finanziert. Man ist also nicht der Ansicht, wie man zum Teil fast meinen k\u00f6nnte, dass man sie \u00fcberhaupt nicht mehr finanzieren solle. Sie werden weiterhin finanziert, nicht \u00fcber den Weg der Direktfinanzierung, sondern \u00fcber den Weg der Pauschalfinanzierung. Wir waren in unserer Kommission der Meinung, dass wir ein m\u00f6glichst einfaches, kongruentes System einf\u00fchren m\u00f6chten. Aus diesen Gr\u00fcnden sind die vorbereitenden Kurse \u00fcber die Pauschalen zu finanzieren.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zuzustimmen und zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Kurse auch in Zukunft \u00fcber den Bund mitfinanziert werden.
\nNous confirmons que nous nous rallions \u00e0 la solution de la commission.
\nJe crois que notre solution \u00e9tait moins bonne, puisqu'elle aboutissait \u00e0 un double financement par le biais de l'article 54 et par le biais de l'article 53. Tout a \u00e9t\u00e9 dit; il n'y a [PAGE 522] aucune raison de privil\u00e9gier ce type d'activit\u00e9s par rapport \u00e0 d'autres. Il continue \u00e0 \u00eatre soutenu par la Conf\u00e9d\u00e9ration - selon l'article 54 alin\u00e9a 2 chiffre 6 -, c'est suffisant. Si on le finance aussi directement, \u00e7a va provoquer des difficult\u00e9s, parce qu'il n'y a pas de raison de le faire deux fois.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Hans/Br\u00e4ndli/Forster .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Gentil, Berger, Langenberger, Plattner)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAbs. 2
\n....
\n10. Streichen
\n....
\n[VS]
\nArt. 54
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Gentil, Berger, Langenberger, Plattner)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAl. 2
\n....
\n10. Biffer
\n....
\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, bei Absatz 1 die Fassung des Bundesrates zu \u00fcbernehmen. Diese basiert bei der Berechnung der Pauschalbeitr\u00e4ge auf der Anzahl Personen, die sich in der beruflichen Grundbildung befinden. Eine weiter gehende Detaillierung scheint der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat nicht zweckm\u00e4ssig zu sein, weil sich aufgrund von wissenschaftlichen \u00dcberpr\u00fcfungen erwiesen hat, dass sich zwischen einem einfachen und einem verfeinerten, daf\u00fcr umso komplizierteren Berechnungsschl\u00fcssel kaum merkliche Differenzen ergeben.
\nDie Mehrheit der Kommission ist \u00fcbrigens der klaren Meinung, dass in allererster Linie die Anzahl der sich in der beruflichen Grundbildung befindenden Personen als Grundlage zu verwenden ist und nicht irgendwelche, kaum logisch nachzuvollziehende oder statistisch nicht sauber erfassbare Hilfsgr\u00f6ssen, wie etwa die Bev\u00f6lkerungszahl oder Ausl\u00e4nderanteile; dies w\u00fcrde u. a. bloss deshalb gemacht, um einige Kantone zu schonen, die heute teure Ausbildungssysteme haben. Die Minderheit der Kommission will nebst der Anzahl der Personen auch die Art der Grundausbildung, in der sich die Leute befinden, ber\u00fccksichtigen.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit der Kommission beantragen Ihnen aus den dargelegten Gr\u00fcnden, den Antrag der Minderheit Gentil abzulehnen und sich hier analog zu unserem Beschluss zu Artikel 53 der klaren, einfachen Linie zu verpflichten.
\nLa minorit\u00e9 de la commission vous propose de retenir la formulation adopt\u00e9e par le Conseil national, qui nous para\u00eet plus compl\u00e8te dans la mesure o\u00f9 elle distingue non seulement le volume, mais aussi le genre de formation. Elle ajoute donc un crit\u00e8re qualitatif en plus du crit\u00e8re quantitatif.
\nNous estimons \u00e9galement qu'il est opportun de mieux distinguer l'offre de base et l'offre relative \u00e0 la formation professionnelle sup\u00e9rieure. Donc il n'y a pas une divergence fondamentale entre la majorit\u00e9 et la minorit\u00e9; nous estimons simplement que la nuance qualitative et la distinction dans le montant forfaitaire, qui prend en consid\u00e9ration l'offre de formation professionnelle sup\u00e9rieure, m\u00e9ritent d'\u00eatre prises en compte.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous proposons d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\nJ'ai le sentiment qu'on est dans une discussion un peu similaire \u00e0 celle qu'on a eue il y a un instant au sujet des propositions concernant les forfaits diff\u00e9renci\u00e9s selon les types de formation (art. 53 al. 2). On veut de nouveau introduire toute une s\u00e9rie de crit\u00e8res dits qualitatifs qui permettent d'affiner, mais qui en r\u00e9alit\u00e9 vont compliquer \u00e9norm\u00e9ment le syst\u00e8me et provoquer d'infinies discussions. Je rappelle que la qualit\u00e9 de l'offre de formation est une chose, mais il y a aussi d'autres aspects objectifs dont on devrait tenir compte, si on veut entrer dans les d\u00e9tails. Je le r\u00e9p\u00e8te, il y a, dans certains cantons, la distance pour les apprentis qui doivent se rendre au chef-lieu du canton. On n'en tient pas compte, et avec raison, parce qu'on ne peut pas commencer \u00e0 entrer dans cette discussion. Mais si on suivait la minorit\u00e9, on accepterait d'autres crit\u00e8res qualitatifs en oubliant des crit\u00e8res aussi importants que celui de la distance, que je viens d'\u00e9voquer.
\nIl faut en rester \u00e0 des termes simples et ne pas introduire subrepticement et avec la plus grande \u00e9l\u00e9gance, comme vient de le faire M. Gentil, quelque chose qui, quand m\u00eame, marque une diff\u00e9rence profonde entre les deux solutions et risque de provoquer d'infinies discussions entre les cantons lorsqu'il faudra l'appliquer.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): Nous votons sur le frein aux d\u00e9penses concernant l'article 54.
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 42 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nEine kurze Bemerkung zu Absatz 2: Zuhanden des Amtlichen Bulletins ist zu vermerken, was ich bereits gesagt habe, dass man in Buchstabe a Ziffer 6 das Wort \"streichen\" streichen muss.
\nJe pense que le probl\u00e8me du chiffre 10 n\u00e9cessite quand m\u00eame une petite explication, puisque nous apportons l\u00e0 un changement qui n'est pas n\u00e9gligeable. Nous apportons effectivement une modification en disant que, finalement, pour tout ce qui est du ressort de l'orientation professionnelle, il y a trois responsables: les cantons, la Conf\u00e9d\u00e9ration et l'\u00e9conomie. A cet article, ce sont les cantons qui sont mentionn\u00e9s, et on en arrive ainsi pratiquement \u00e0 un statu quo. Mais il y a quand m\u00eame des domaines o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la Conf\u00e9d\u00e9ration - le niveau national - doivent \u00eatre respect\u00e9s, \u00e0 savoir pour des t\u00e2ches qui concernent l'ensemble du pays, qui rel\u00e8vent de la protection des minorit\u00e9s: cantons qui ont un peu moins de possibilit\u00e9s, formation continue des conseillers en orientation professionnelle, probl\u00e8me de la documentation. [PAGE 523]
\nLe Conseil national avait introduit une disposition allant dans ce sens au chiffre 10. J'ai propos\u00e9 pour ma part de faire v\u00e9ritablement une distinction entre ce qui est l'int\u00e9r\u00eat et l'obligation des cantons, et de ce qui est l'int\u00e9r\u00eat du niveau national, pour que nous ayons une certaine coh\u00e9sion dans notre pays. J'avais fait la proposition de reporter ces questions qui concernent pr\u00e9cis\u00e9ment la formation continue, la documentation, etc., \u00e0 l'article 56.
\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture n'a pas voulu cette pr\u00e9cision \u00e0 l'article 56. Alors, je tiens \u00e0 le dire ici pour que ce soit tout \u00e0 fait clair: les missions sont comprises aux lettres a \u00e0 g qui figurent \u00e0 l'article 56. Tout ce que nous avions mis au chiffre 10 est contenu dans l'article 56. Je crois qu'il faut \u00eatre tout \u00e0 fait clair l\u00e0-dessus, parce que sinon nous aurons encore de grands probl\u00e8mes avec le Conseil national, qui reviendra en arri\u00e8re.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 40 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 56
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\naa. .... Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen;
\n....
\ndbis. Massnahmen zur Integration Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in die Berufsbildung (Art. 7);
\n....
\ngbis. Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes dienen (Art. 1 Abs. 1).
\n[VS]
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 56
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\naa. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n....
\ndbis. les mesures pour int\u00e9grer dans la formation professionnelle les jeunes \u00e9prouvant des difficult\u00e9s scolaires, sociales ou linguistiques (art. 7);
\n....
\ngbis. les mesures permettant d'assurer et d'\u00e9largir l'offre de places d'apprentissage (art. 1er al. 1er).
\n[VS]
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 56 Absatz 1 haben wir zwei neue Buchstaben eingef\u00fchrt. Es handelt sich bei Artikel 56 um Beitr\u00e4ge f\u00fcr besondere Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse. Es sind uns hier zwei Punkte wichtig, die wir zus\u00e4tzlich eingef\u00fcgt haben:
\nZum einen sollen Massnahmen zur Integration Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in die Berufsbildung gef\u00f6rdert werden. In Anerkennung der Bedeutung der Integration wollten wir den Erkenntnissen auch Taten folgen lassen bzw. waren wir bereit, finanzielle Mittel daf\u00fcr bereitzustellen.
\nWenn im Vorfeld der heutigen Debatte von Teilen der Organisationen der Arbeitswelt Vorbehalte angemeldet wurden, es werde hier Vers\u00e4umtes aus der Volksschule zulasten der Berufsbildung nachgeholt, dann wurde unsere Zielsetzung falsch verstanden. Es geht uns vor allem um junge Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die kurz vor dem Eintritt in die Berufsbildung in die Schweiz kommen. Sie haben vielfach Defizite in der Allgemeinbildung und sind schlecht in die Gesellschaft integriert. Mit gezielten Massnahmen soll diese Gruppe junger Menschen, die im \u00dcbrigen oft gerade in traditionellen gewerblichen Berufen t\u00e4tig ist, besser integriert werden. Die Gesellschaft und die Arbeitgeber im Besonderen m\u00fcssen ein hohes Interesse daran haben, dass diese jungen Menschen zu t\u00fcchtigen Berufsleuten herangebildet werden.
\nIm neuen Buchstaben gbis geht es um Folgendes: Aufgrund der Erfahrungen der Lehrstellenbeschl\u00fcsse I und II haben Massnahmen, innovative Ideen sowie zus\u00e4tzliche Engagements der Berufsverb\u00e4nde und der Kantone dazu gef\u00fchrt, dass neue Lehrstellen angeboten werden konnten. Solche Massnahmen verdienen auch in Zukunft die Unterst\u00fctzung des Bundes und sind, wie Artikel 1 Absatz 1 aufzeigt, eine Zielsetzung dieses Gesetzes.
\nIch bitte Sie, diese beiden neuen Kriterien in den Leistungskatalog von Artikel 56 aufzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 38 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 57
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nEidgen\u00f6ssische Berufspr\u00fcfungen und eidgen\u00f6ssische Fachpr\u00fcfungen
\nText
\nDer Bund kann die Durchf\u00fchrung von eidgen\u00f6ssischen Berufspr\u00fcfungen und eidgen\u00f6ssischen h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen sowie ....
\n[VS]
\nAntrag Forster
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 57
\nProposition de la commission
\nTitre
\nExamens professionnels f\u00e9d\u00e9raux et examens f\u00e9d\u00e9raux sup\u00e9rieurs, fili\u00e8res dans ....
\nTexte
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut, par subventions, soutenir l'organisation des examens professionnels f\u00e9d\u00e9raux ou des examens professionnels sup\u00e9rieurs et des fili\u00e8res ....
\n[VS]
\nProposition Forster
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nFrau Forster kann ihren Antrag zur\u00fcckziehen, nachdem wir das andere System gew\u00e4hlt haben.
\n[PAGE 524]
\nLa proposition Forster a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 40 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 58, 59
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. .... gem\u00e4ss Artikel 56, an die Durchf\u00fchrung eidgen\u00f6ssischer Berufspr\u00fcfungen und eidgen\u00f6ssischer h\u00f6herer Fachpr\u00fcfungen sowie an Bildungsg\u00e4nge ....
\nAbs. 2
\n.... Gesetz. Davon entrichtet der Bund 10 Prozent als Beitrag ....
\n[VS]
\nAntrag Forster
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Lombardi
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 60
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. .... de l'article 56, ainsi qu'aux fili\u00e8res de formation des \u00e9coles ....
\nAl. 2
\n.... La Conf\u00e9d\u00e9ration verse un montant correspondant \u00e0 10 pour cent ....
\n[VS]
\nProposition Forster
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Lombardi
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArtikel 60 ist der eigentliche Finanzierungsartikel dieses Gesetzes. Ich kann mich kurz halten: Ich habe bereits eingangs dargelegt, weshalb unsere Kommission aufgrund der vorhandenen Studie von Price Waterhouse Coopers zur Ansicht gelangt ist, dass 25 Prozent der Ausgaben f\u00fcr die Berufsbildung vom Bund \u00fcbernommen werden sollten und dass 10 Prozent von diesen 25 Prozent f\u00fcr die Massnahmen gem\u00e4ss der Artikel 56 und 57 verwendet werden sollten.
\nDie Sparmassnahmen erfolgen zum Teil zulasten der Kantone. Wir nehmen R\u00fccksicht auf die Bundesfinanzen. Es geht um die Frage der Schuldenbremse. Ich bitte Sie, es beim Prozentsatz von 25 zu belassen. Auch mit diesem Prozentsatz werden die Kantone in Zukunft einen wesentlich h\u00f6heren Anteil an die Kosten f\u00fcr die Berufsbildung erhalten. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, bei der Finanzierung der Kommission zuzustimmen.
\nIch bin der Auffassung, dass der Beschluss des Nationalrates dem Geist des Gesetzes besser entspricht; dies gilt vor allem dann, wenn man Artikel 1 Absatz 1 dieses Gesetzes anschaut. Wenn in Artikel 1 Absatz 1 festgehalten wird, dass Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt ein gen\u00fcgendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsf\u00e4higen Berufsfeldern, anstreben, sind auch die entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Aufwertung der Berufsbildung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein; es m\u00fcssen auch Taten folgen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch hier gilt: Wenn der Bund schon das Sagen hat, hat er auch die entsprechenden Mittel und Gelder zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zu folgen.
\nDarf ich noch einmal wiederholen: Mein Antrag war Teil eines Konzeptes. Sie haben bei Artikel 53 entschieden, sich nicht dem Nationalrat anzuschliessen. Sie sind meinem Antrag nicht gefolgt. Deshalb ziehe ich alle anderen Antr\u00e4ge zur\u00fcck.
\nIch erlaube mir, noch einmal ganz kurz auf das zur\u00fcckzukommen, was ich schon anl\u00e4sslich der Eintretensdebatte gesagt habe, und Sie zu bitten, der Kommission zu folgen. Wenn Sie der Kommission folgen, werden Sie die Berufsbildung in keiner Art und Weise abbauen. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass der Bund hier eine gr\u00f6ssere Anstrengung erbringen muss. Er wird denn auch nach dem neuen Gesetz rund 200 Millionen Franken mehr zahlen, als er das bis anhin tat. Bis anhin zahlte er 400 Millionen Franken, w\u00e4hrend er in Zukunft 600 Millionen bezahlen wird - auch mit den 25 Prozent, die Ihnen die Kommission vorschl\u00e4gt. Wenn er noch dar\u00fcber hinausgeht, geben wir s\u00e4mtliche zus\u00e4tzliche Mittel - die f\u00fcr die gesamte Bildung zur Verf\u00fcgung stehen - einzig f\u00fcr den Bereich der Berufsbildung aus.
\nIch habe bereits gestern erkl\u00e4rt, dass wir uns auf einer Grossbaustelle befinden. Wir werden als N\u00e4chstes das Fachhochschulgesetz und anschliessend die BFT-Botschaft beraten. Wir werden also auch noch zu den Universit\u00e4ten kommen. Ich bin der Ansicht, dass wir schon noch einen kleinen Teil dieser jetzt zur Diskussion stehenden Zuwachsrate von 6,5 Prozent, die ja allenfalls immer noch auf 4 Prozent gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnte, erhalten m\u00fcssen, um auch noch andere Bereiche des Bildungswesens finanzieren zu k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission hat deshalb mit 25 Prozent eine angemessene Zuwachsrate f\u00fcr die Berufsbildung vorgesehen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit folgen.
\nBei Absatz 1 hat Frau Forster Recht: Es hat keinen Sinn, hier am Antrag festzuhalten, es sei dem Nationalrat zuzustimmen. Diesbez\u00fcglich ist das System bereinigt. Ich ziehe meinen Antrag ebenfalls zur\u00fcck.
\nZu Absatz 2 habe ich bereits gesprochen, und es haben alle sehr gut zugeh\u00f6rt. Ich kann deshalb darauf verzichten, das alles zu wiederholen.
\nM. Hess Hans ayant si bien parl\u00e9, tout le monde l'ayant \u00e9cout\u00e9, je pourrais me passer d'intervenir, ce que je vais faire, du reste, non sans souligner l'esprit de cette proposition qui est, une fois encore, d'insister [PAGE 525] sur l'importance que la Conf\u00e9d\u00e9ration se doit d'accorder \u00e0 cette formation professionnelle en y mettant les moyens n\u00e9cessaires.
\nJe ne me fais pas beaucoup d'illusions sur le r\u00e9sultat, mais je maintiens ma proposition.
\nC'est l'un des articles les plus importants du point de vue de la pratique. Naturellement, nous soutenons la proposition de la commission. En portant \u00e0 25 pour cent sa part de l'ensemble des d\u00e9penses affect\u00e9es \u00e0 la formation professionnelle, la Conf\u00e9d\u00e9ration fait un effort suppl\u00e9mentaire. D'ailleurs, il est bien \u00e9vident qu'\u00e0 la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration doivent \u00eatre imput\u00e9s les montants que la Conf\u00e9d\u00e9ration paie directement et seule. Les cantons se trouveront dans une meilleure situation. Cela correspond \u00e0 la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur - cela a \u00e9t\u00e9 dit dans les premiers articles de la loi -, mais si on va au-del\u00e0 de ce 25 pour cent, y compris les montants donn\u00e9s directement par la Conf\u00e9d\u00e9ration, on va trop loin et on va compromettre, comme l'a dit Mme Beerli, la possibilit\u00e9 de financer la r\u00e9forme des HES et d'accorder les cr\u00e9dits n\u00e9cessaires pour la recherche et la formation en g\u00e9n\u00e9ral. C'est vraiment important qu'on en reste \u00e0 25 pour cent.
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Hans/Lombardi .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 61
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4-6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n....
\na. sich mindestens die H\u00e4lfte der Betriebe mit mindestens der H\u00e4lfte der Arbeitnehmenden ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag Brunner Christiane
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 61
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n....
\na. que la moiti\u00e9 au moins des entreprises totalisant la moiti\u00e9 au moins des employ\u00e9s ....
\n....
\n[VS]
\nProposition Brunner Christiane
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir sind der Ansicht, dass sich f\u00fcr die Verbindlichkeitserkl\u00e4rung durch den Bundesrat mindestens 50 Prozent der Betriebe mit mindestens der H\u00e4lfte der Arbeitnehmenden und der Lernenden finanziell am Berufsbildungsfonds beteiligen sollten. Der Kommission schien es nicht akzeptabel, dass 30 Prozent der Branche die \u00fcbrigen 70 Prozent verpflichten k\u00f6nnen. Mindestens die H\u00e4lfte - d. h., es sollte nicht eine Minderheit sein - m\u00fcsste den Tatbeweis erbracht haben, dass sie in dieser Sache auch mittun will. Wir sind der Meinung, dass der in den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der EU festgelegte Minimalsatz von 30 Prozent bei den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen nicht tel quel auf diesen Fall angewandt werden kann.
\nEs gibt dazu einen Antrag Brunner Christiane; sie beantragt, bei der Fassung von 30 Prozent zu bleiben. In der Kommission hat der Bundesrat unsere Ansicht unterst\u00fctzt, dass wir 50 Prozent beschliessen sollten.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei der Fassung der Kommission zu bleiben. Vielleicht kann im Rahmen der Differenzbereinigung das Verh\u00e4ltnis zu den bilateralen Vertr\u00e4gen nochmals \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nLa proposition Brunner Christiane incite notre Conseil \u00e0 se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national qui requiert un seuil du tiers des employeurs et des employ\u00e9s pour que le dispositif du fonds puisse s'appliquer.
\nIl semble en effet, et nous avons d\u00e9j\u00e0 eu une discussion analogue s'agissant des conventions collectives de travail, que le seuil de la moiti\u00e9 des entreprises est un seuil dissuasif qui rendrait inop\u00e9rante la d\u00e9cision de cr\u00e9er ce fonds.
\nDonc, Mme Brunner vous propose de suivre sur ce point la d\u00e9cision du Conseil national.
\n