Angenommen - Adopt\u00e9
\nBei Artikel 141a haben wir noch eine redaktionelle Differenz zu bereinigen. Dort ist n\u00e4mlich festgelegt, dass die Bundesversammlung die Gesetzes\u00e4nderungen, die der Umsetzung des v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen kann, also ausnahmsweise ein Paket mit den notwendigen Verfassungs- und Gesetzes\u00e4nderungen schn\u00fcren kann. So weit, so gut.
\nNun ist aber in der Praxis denkbar, dass ein Genehmigungsbeschluss eine Verfassungs\u00e4nderung zur Folge hat und damit dem obligatorischen Referendum untersteht oder dass er sich nur auf Gesetzesstufe auswirkt und daher dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Diesem Umstand ist insoweit Rechnung zu tragen, als man f\u00fcr beide F\u00e4lle eine separate Bestimmung vorsieht, was nunmehr mit unseren Antr\u00e4gen f\u00fcr einen Absatz 1 einerseits und einen Absatz 2 andererseits klar und pr\u00e4zise erreicht wird.
\nIch ersuche Sie namens der einstimmigen Kommission, dieser Pr\u00e4zisierung zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 141a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUntersteht der Genehmigungsbeschluss eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungs\u00e4nderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
\nAbs. 2
\nUntersteht der Genehmigungsbeschluss eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzes\u00e4nderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
\n[VS]
\nArt. 141a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLorsque l'arr\u00eat\u00e9 portant approbation d'un trait\u00e9 international est soumis au r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut y int\u00e9grer les modifications constitutionnelles li\u00e9es \u00e0 la mise en oeuvre du trait\u00e9.
\nAl. 2
\nLorsque l'arr\u00eat\u00e9 portant approbation d'un trait\u00e9 international est soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut y int\u00e9grer les modifications de loi li\u00e9es \u00e0 la mise en oeuvre du trait\u00e9.
\nIch beantrage Ihnen namens des Bundesrates, die Kantonsinitiative einzuf\u00fchren. Die Kantone sind zusammen mit den Gemeinden die zentralen Partner des Bundes bei der Gestaltung der Politik und bei der Umsetzung der \u00f6ffentlichen Politik. Die Kantonsinitiative bietet den Kantonen die M\u00f6glichkeit, ihre Vorschl\u00e4ge einzubringen. Die Gefahr einer Regionalisierung, wie sie jetzt hier verschiedentlich erw\u00e4hnt wurde, kann ich so nicht nachvollziehen. Die Kantonsinitiative erm\u00f6glicht ja gerade eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Kantone. Die Initiative von acht Kantonen wird wie ein Vorschlag einer politischen Gruppierung behandelt, und die Kantone stellen sich mit der Kantonsinitiative ja eben gerade der \u00f6ffentlichen Debatte. Deshalb sind unseres Erachtens auch die Bef\u00fcrchtungen unbegr\u00fcndet, dass die Kantonsinitiative die kantonalen Exekutiven st\u00e4rken w\u00fcrde. Unseres Erachtens wird durch die Kantonsinitiative die demokratische Auseinandersetzung gef\u00f6rdert.
\nIch bin, auch wenn es heute Vormittag in Ihrem Rat nicht gerne geh\u00f6rt wird, doch der Auffassung, dass die Zustimmung von acht kantonalen Parlamenten oder entsprechende Volksentscheide durchaus mit dem Gewicht von 100 000 Unterschriften im Falle einer Volksinitiative verglichen werden k\u00f6nnen. Es geht hier meines Erachtens eben gerade nicht darum, dass man die verschiedenen Anforderungen gegeneinander ausspielt, sondern es geht darum zu zeigen, dass - wenn man den Vergleich macht - auch acht [PAGE 534] Kantone, die eine Kantonsinitiative einreichen k\u00f6nnten, ein bestimmtes Gewicht haben. Es geht nicht um ein Gegeneinanderausspielen. Die Anforderungen sind nicht so hoch, um Kantonsinitiativen zu verunm\u00f6glichen, aber sie sind auch nicht so tief, dass die Gefahr von regionalen Allianzen und von Partikularismen bestehen w\u00fcrde. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass die Kantonsinitiative eingef\u00fchrt werden sollte und dass das Initiativrecht, das damit den Kantonen zustehen w\u00fcrde, auch den politischen Prozess mit neuen Impulsen bereichern w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie deshalb, an Ihrem letzten Beschluss festzuhalten und sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative auszusprechen.
\nDie Meinungen sind hier ja weitgehend gemacht, und ich kann daher auf eine ausf\u00fchrliche Duplik verzichten. Zwei Punkte m\u00f6chte ich hier trotzdem ganz kurz anf\u00fchren:
\n1. Mit der Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative - das schleckt keine Geiss weg - haben Sie, wenn sie einmal in Fahrt kommt, ich meine nat\u00fcrlich nicht die Geiss, sondern die Initiative, (Heiterkeit) einfach das Problem, dass Sie in das sensible Gleichgewicht eingreifen, das wir heute im ganzen Geflecht der Volksrechte haben, und damit m\u00f6glicherweise negative Wirkungen erzeugen.
\n2. Man kann letzten Endes mit der Schaffung neuer Instrumente auch die Demokratie zu Tode reiten. Auch diesen Punkt m\u00f6chte ich Ihnen hier als letzte Bemerkung noch zu bedenken geben.
\nDie Mehrheit der Kommission will sich in der Frage der Kantonsinitiative dem Nationalrat anschliessen und auf dieses Initiativrecht der Kantone verzichten. Das ist f\u00fcr mich etwas entt\u00e4uschend. Ich bin ein F\u00f6deralist durch und durch und davon \u00fcberzeugt, dass wir unsere nationale Identit\u00e4t, unseren \u00fcber alle Sprach- und Parteigrenzen, \u00fcber alle sozialen Unterschiede hinweg sp\u00fcrbaren Zusammenhalt vorwiegend unserem gelebten F\u00f6deralismus verdanken.
\nIch denke, dass es eine vornehme Aufgabe von uns Standesvertreterinnen und Standesvertretern ist, diesen F\u00f6deralismus nicht nur zu verteidigen, sondern dort, wo es n\u00f6tig und sinnvoll ist, auch weiter auszubauen. Dieser Aufgabe kommen wir unter anderem nach, wenn wir die M\u00f6glichkeit der Kantonsinitiative in unserer Verfassung verankern.
\nWenn im Nationalrat festgehalten worden ist, dass das Initiativrecht ein Volksrecht und nicht das Recht der Kantone sei und dass die Kantonsinitiative eine zus\u00e4tzliche Privilegierung der Kantone bedeuten w\u00fcrde, dann hat der Nationalrat unser Staatswesen nicht richtig verstanden, oder er hat ganz einfach ein Staatsverst\u00e4ndnis, das ich nicht teilen kann. Allzu gerne vergessen die eidgen\u00f6ssischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, kaum sind sie im Bundeshaus, die Interessen und Anliegen der Kantone. Dies, obwohl viele von ihnen zuvor in Kantonsparlamenten oder Kantonsregierungen sassen. Sie f\u00fchlen sich dann pl\u00f6tzlich als \u00fcbergeordnete Bundespolitiker, die nirgendwohin gerne Kompetenzen abgeben, schon gar nicht an die Kantone.
\nMan hat das Gef\u00fchl, die eigene Position w\u00fcrde dadurch abgewertet. Man vergisst dabei, dass der Bund f\u00fcr sich alleine nichts ist, sondern dass erst die Kantone den Bund ausmachen, dass unsere Einheit in der Vielfalt begr\u00fcndet ist. Dieses Verst\u00e4ndnis wachzuhalten ist Aufgabe von uns St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten. Mit dem Festhalten an der verfassungsm\u00e4ssigen M\u00f6glichkeit der Kantonsinitiative kommen wir dieser Aufgabe nach.
\nWenn 2,2 Prozent der Stimmberechtigten eine Volksinitiative ergreifen k\u00f6nnen, kann man sicher nicht von einer Privilegierung sprechen, wenn acht Kantone, also rund ein Drittel aller Kantone, gemeinsam das gleiche Recht bekommen. Mit der Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative w\u00fcrde den Kantonen ein impulsgebendes Instrument zur Verbesserung der bundesstaatlichen Kooperation zur Verf\u00fcgung stehen. Eine Kantonsinitiative kann ja nicht von den Kantonsregierungen alleine eingereicht werden, das Initiativrecht muss von den kantonalen Parlamenten oder vom Volk ausge\u00fcbt werden und besitzt demzufolge eine ebenso solide demokratische Abst\u00fctzung wie die Volksinitiative.
\nDie Kantonsinitiative w\u00fcrde im Bereich der direktdemokratischen Rechte die Symmetrie von Volk und St\u00e4nden eindeutig verst\u00e4rken. Dies entspricht auch dem Sinn des 4. Titels der Bundesverfassung, der explizit Volk und St\u00e4nde umfasst. Schon in der Pr\u00e4ambel unserer Bundesverfassung ist gleich zu Beginn festgehalten, dass sich \"das Schweizervolk und die Kantone .... folgende Verfassung\" geben. Wir sollten nicht nur die direktdemokratischen Volksrechte, sondern wir m\u00fcssen auch die f\u00fcr die Zukunft unserer Eidgenossenschaft unabdingbaren f\u00f6deralistischen Werte hochhalten.
\nIm Namen des eidgen\u00f6ssischen Standes Z\u00fcrich bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und damit an unserem ersten Beschluss auf Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative festzuhalten.
\nEs geht nur um eine sinnvolle Anpassung an Ver\u00e4nderungen - beileibe nicht um eine Revolution, beileibe nicht um ein Infragestellen des St\u00e4nderates, wie das heute Morgen gesagt worden ist.
\nEs geht um eine alte Diskussion, um eine Diskussion, die wir vor allem bei der Entstehung der heutigen Bundesverfassung schon gef\u00fchrt haben. Damals schon - ich erlaube mir, das als damals an dieser Diskussion Beteiligter festzuhalten - war man sich grunds\u00e4tzlich \u00fcber dieses Instrument einig. Man hat den Entscheid nur verschoben. Damals schon hat es der Bundesrat unterst\u00fctzt, und er tut es meines Wissens noch immer. Ich bitte Sie, beim Entscheid vom letzten Mal zu bleiben.
\nEin paar wenige Gr\u00fcnde, soweit sie noch nicht erw\u00e4hnt worden sind: Entscheidungsprozesse, auch Volksrechte, ver\u00e4ndern sich im Laufe der Zeit. Nehmen Sie das Referendum: Geschaffen worden ist es, um Entscheide des Volkes zu erreichen. Bewirkt hat es im Laufe der Jahrzehnte Verhandlungsprozesse, die Volksentscheide eben gerade vermeiden wollen. Wir haben Ver\u00e4nderungen im Verh\u00e4ltnis Bund/Kantone und unter den Kantonen - Stichworte: Zentralisierung, Verflechtung und Zusammenarbeit. Wir diskutieren beispielsweise in der Spezialkommission zur Neugestaltung des Finanzausgleiches genau derartige Fragen und stossen auf Grenzen der Mitwirkung der Kantone.
\nHerr Briner hat zu Recht auf die die Landesgrenzen \u00fcberschreitende Zusammenarbeit hingewiesen. Wir haben in dieser Session den Zusatz zum Europ\u00e4ischen Rahmen\u00fcbereinkommen genehmigt, gerade um eine solche Zusammenarbeit zu erleichtern. Wir suchen nach neuen Instrumenten, die diesen Ver\u00e4nderungen gerecht werden. Wir suchen nicht nur in der Schweiz, wir suchen sie in Europa, vor allem in Deutschland und in \u00d6sterreich. Aber auch in Spanien, Italien, Belgien k\u00f6nnen Sie genau die gleiche Diskussion verfolgen.
\nWir haben nun die Chance, durch unsere Volksrechtstradition eine besondere und vielleicht sogar eine etwas wirkungsvollere Kompensation zu schaffen. Das sollten wir tun, und zwar mit einem Instrument, das konstruktive Mitarbeit erm\u00f6glicht, einem Instrument, das es den Parlamenten erlaubt, den zunehmenden Einfluss von Regierungen und Verwaltungen etwas aufzuwiegen. Es ist kein Zufall, dass Kollege Plattner in der Diskussion um die Neugestaltung des Finanzausgleiches einen entsprechenden Antrag gestellt hat, um genau diese Stellung der Parlamente zu heben. Auch dort ist dieses Bed\u00fcrfnis vorhanden. Wir haben im [PAGE 533] Projekt des neuen Finanzausgleiches auch versucht, die interkantonale Verordnung in den Parlamenten und im Volk der Kantone abzust\u00fctzen. Auch das ist immer das gleiche Anliegen.
\nDer Bericht \"Europa-Reformen der Kantone\", EuRefKa, den wir hier vor einer Woche erw\u00e4hnt haben, kommt mit dem Gutachten von Herrn Professor Aubert zum Ergebnis, dass die Kantonsinitiative eine der wenigen M\u00f6glichkeiten ist, \u00fcberhaupt einen Teil der Zentralisierung, welche die europ\u00e4ische Zusammenarbeit mit sich bringt, zu kompensieren.
\nDamit bleibt die letzte Frage: Handeln wir uns, wie geltend gemacht wurde, \u00fcberm\u00e4ssige Nebenwirkungen negativer Art ein? Ich glaube, das Risiko, dass zu viele Initiativen eingereicht w\u00fcrden, ist klein. Es braucht viel, bis sich acht Parlamente zu einer L\u00f6sung zusammenfinden. Dann muss man auch noch das Geld organisieren. Das ist f\u00fcr die Kantonsparlamente schwierig. Die Angst, dass zu viele Initiativen eingereicht w\u00fcrden, ist unbegr\u00fcndet. Es besteht auch die Angst, es g\u00e4be viele zus\u00e4tzliche Abstimmungen. Das d\u00fcrfte jedoch kaum der Fall sein. Eine solche Initiative ist doch ein Instrument f\u00fcr Verhandlungen. Sie stellt gerade f\u00fcr die Bundesversammlung und f\u00fcr den St\u00e4nderat eine Chance dar, mit den Kantonsparlamenten Verhandlungsl\u00f6sungen zu finden. Der St\u00e4nderat k\u00f6nnte aufgewertet werden, Herr Dettling, nicht abgewertet. Das d\u00fcrfte die Realit\u00e4t sein.
\nEs besteht auch die Angst, es w\u00fcrden extreme Forderungen aufgestellt. Wenn Sie bef\u00fcrchten, dass mit Kantonsinitiativen extreme Forderungen aufgestellt w\u00fcrden, so muss ich Ihnen sagen, dass extreme Forderungen eher von Initiativkomitees und Gruppen aufgestellt werden, aber nicht von acht Kantonsparlamenten, die sich auch innerhalb der Parlamente um Konsens bem\u00fchen m\u00fcssen.
\nIch kann mich einfach des Eindruckes nicht erwehren, gewissen Leuten gehe es darum, dass die Verb\u00e4nde und Interessengruppen ihre Vormacht im Bereich der Initiative wahren k\u00f6nnen. Das ist nicht ganz verst\u00e4ndlich. Es geht nicht darum, dass die Rolle der Verb\u00e4nde abgewertet wird, aber es soll daneben auch die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass die Kantone dieses Mittel zur konstruktiven Mitarbeit benutzen k\u00f6nnen. Sicher ist hier kein Ort f\u00fcr eine Machtdemonstration gegen\u00fcber den Kantonen.
\nMit der Kantonsinitiative wollen wir erreichen, dass unser bew\u00e4hrter bundesstaatlicher Aufbau nicht zu einem reinen Vollzugsf\u00f6deralismus zu degenerieren droht, was letztlich der Tendenz einer faktischen politischen Zentralisierung gleichkommen w\u00fcrde. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird ein Teil der Reform unseres F\u00f6deralismus angepackt. In Erg\u00e4nzung dazu ist mit der Kantonsinitiative auch ein institutionelles Instrument zur gestalterischen Mitwirkung der Kantone auf Bundesebene zu schaffen.
\nNeben den traditionellen und hinl\u00e4nglich bekannten Interdependenzen in wesentlichen Politikbereichen wie Bildung, Soziales, Sicherheit und Verkehr betrifft neu auch vermehrt die Zusammenarbeit mit Europa - die \"Bilateralen I\" und die neuen Verhandlungen um die \"Bilateralen II\" - in der Ausf\u00fchrung zentrale kantonale Hoheiten und Interessen. Aussenpolitik ist in diesem Sinne auch Innenpolitik. Vor diesem Hintergrund sind die Kantone bez\u00fcglich der Mitwirkung herausgefordert.
\nIm Rahmen der Weiterentwicklung unserer Zusammenarbeit mit der EU, aber auch aufgrund der anstehenden inneren Reformen sollten wir f\u00fcr die innerstaatliche Zusammenarbeit eine moderne, demokratisch legitimierte L\u00f6sung treffen, um die F\u00f6deralismusbalance zu wahren. Volk und St\u00e4nde haben in unserem System nach unserer Bundesverfassung in einem Gleichgewicht, in einer gewissen Symmetrie, zu stehen. Ich verzichte hier auf die Darstellung des gesamten Repertoires. Sie haben es geh\u00f6rt. Sie k\u00f6nnen es auch in den Protokollen nachlesen, Herr Dettling. Die Argumente h\u00fcben und dr\u00fcben sollten bekannt sein.
\nZum Gegenargument, die Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative f\u00fchre zum Regionalismus: Diese Kritik ist zur\u00fcckzuweisen. Acht Kantone entsprechen rund einem Drittel unserer Gliedstaaten. Aufgrund dieser Limite wird auf jeden Fall ein gr\u00f6sseres Gebiet erfasst, als es jede einzelne Region in unserem Land ist. Ein Anliegen, das in acht Kantonen, in acht Parlamenten, durchdiskutiert worden ist und Mehrheiten gefunden hat, ist als Thema zweifellos seri\u00f6s, fundiert und staatspolitisch legitimiert. Gerade weil das Instrument f\u00f6deral klar abgest\u00fctzt ist, ist der gelegentliche Vorwurf, man f\u00f6rdere damit den \"Kant\u00f6nligeist\", voll widerlegt. Mit einer glaubhaften Mitwirkungsm\u00f6glichkeit der Kantone auf Bundesebene, wie es dieses Instrument erm\u00f6glicht, k\u00f6nnen wir die Tendenz zum Vollzugsf\u00f6deralismus brechen und einem echten F\u00f6deralismus, wie er unserer Staatsidee entspricht, auch \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen hinaus eine Chance geben.
\nHerr Dettling, ich glaube, das Resultat in der ersten Abstimmung im St\u00e4nderat war klar. Ein Resultat von 26 zu 12 Stimmen sollte eigentlich Garant daf\u00fcr sein, dass es zu keiner Verl\u00e4ngerung der Diskussion kommt; aber aufgrund des - \u00e4usserst knappen - Stimmenverh\u00e4ltnisses in der Kommission muss dieses Gesch\u00e4ft in unserem Rat jetzt doch noch einmal diskutiert werden. Ich m\u00f6chte die Argumente, die Herr Dettling vorgebracht hat und die auch im Nationalrat angef\u00fchrt wurden, in f\u00fcnf Punkten widerlegen:
\n1. Dem Argument, es gehe zu weit, acht Kantonen das gleiche Recht wie 100 000 Stimmberechtigten zu gew\u00e4hren, halte ich entgegen, dass bereits 1996 im Verfassungsentwurf pr\u00e4zisiert wurde, das Initiativrecht k\u00f6nne von den kantonalen Parlamenten oder vom Volk ausge\u00fcbt werden. Es geht also nicht darum, die Kantonsregierungen zu erm\u00e4chtigen, allein vom Initiativrecht Gebrauch zu machen, sondern es geht darum, das Volk oder das Parlament zu erm\u00e4chtigen. Ein derart ausgestaltetes Initiativrecht geniesst also eine ebenso solide demokratische Abst\u00fctzung wie die Volksinitiative.
\n2. Volk und St\u00e4nde in der Symmetrie: Den Standpunkt, dass bereits das bestehende Kantonsreferendum einen Fremdk\u00f6rper im System der Volksrechte darstelle, weise ich zur\u00fcck. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass die Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative in Erg\u00e4nzung zum [PAGE 532] Kantonsreferendum ganz im Sinne des 4. Titels der Bundesverfassung ist, der explizit Volk und St\u00e4nde umfasst. Auf diese Weise w\u00fcrde im Bereich der direktdemokratischen Rechte die Symmetrie zwischen Volk und St\u00e4nden verst\u00e4rkt. Es ist nicht einzusehen, Herr Dettling, dass wir beim Referendum die Kantone ber\u00fccksichtigen, beim konstruktiven Initiativrecht aber nicht.
\n3. Sie haben gesagt, die Standesinitiative sei ein starkes Instrument, sie sei besser als gemeinhin angenommen. Die Standesinitiative kann man aber wirklich nicht mit dem Initiativrecht der Kantone vergleichen. In Bezug auf das Argument, mit dem Instrument der Standesinitiative verf\u00fcgten die Kantone \u00fcber ein wirksameres Mittel, als es die geforderte Kantonsinitiative darstelle, gen\u00fcgt der Hinweis, dass die Standesinitiative nicht die gleiche rechtliche Tragweite wie die Volksinitiative hat. Sie ist nur ein Initiativbegehren, \u00fcber dessen Schicksal die Bundesversammlung abschliessend entscheidet. Die Standesinitiative hat sich in der Praxis gr\u00f6sstenteils als eine stumpfe Waffe entpuppt.
\n4. Jetzt wird der Kantonsinitiative immer wieder vorgeworfen, sie stehe f\u00fcr regionale Partikularinteressen. Den Bedenken, die Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative k\u00f6nnte einem Regionalismus Vorschub leisten, halte ich entgegen, dass acht Kantone immerhin rund einem Drittel der St\u00e4nde entsprechen. Somit bedeutet das Zustandekommen einer Kantonsinitiative weit mehr als nur die Wahrung regionaler Partikularinteressen.
\n5. Bez\u00fcglich des politischen Gewichtes von acht Kantonen kann festgestellt werden, dass Anliegen, welche durch die Parlamente oder durch das Stimmvolk von acht Kantonen zum Ausdruck gebracht werden, wohl kaum unn\u00f6tigerweise hervorgerufene Konflikte zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und den Kantonen darstellen. Ein derart breit abgest\u00fctztes Begehren verdient eingehend diskutiert und an die Hand genommen zu werden. Bei diesem Gesch\u00e4ft stellt sich nat\u00fcrlich auch die folgende Kernfrage: Wie halten wir es im St\u00e4nderat mit dem F\u00f6deralismus? Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der vorliegende Entscheid \u00fcber die Kantonsinitiative ist in gewisser Weise ein Lackmustest des F\u00f6deralismus im St\u00e4nderat. Man kann die eine oder andere Meinung vertreten, aber eines ist sicher: Zustimmung zur Mehrheit w\u00fcrde eine unn\u00f6tige Konfrontation ausgerechnet des St\u00e4nderates mit den Kantonen bewirken; das bedeutet f\u00fcr mich auch eine gewisse Br\u00fcskierung und Provokation der Kantone.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen eigentlich beliebt machen, am urspr\u00fcnglichen, klaren, mit 26 zu 12 Stimmen gefassten Beschluss festzuhalten. Ich gehe davon aus, dass der Standpunkt der Minderheit - deren Antrag in der Kommission knapp unterlag - von Frau Bundesr\u00e4tin Metzler geteilt wird. Wenn sie jetzt noch etwas Herzblut f\u00fcr die Kantonsinitiative vergiesst, bin ich \u00fcberzeugt, dass sich an der klaren Mehrheit, die wir in der ersten Abstimmung hatten, nichts \u00e4ndert.
\nIch darf einleitend nochmals kurz daran erinnern, dass die Parlamentarische Initiative 99.436, \"Beseitigung von M\u00e4ngeln der Volksrechte\", von der Verfassungskommission unseres Rates ausgegangen ist, mit dem Auftrag, die in der gescheiterten Verfassungsvorlage des Bundesrates enthaltenen konsensf\u00e4higen Elemente in einer neuen Vorlage aufzunehmen. Wir sind daher sozusagen in der Pflicht, diesem Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist denn auch bis heute weitgehend gelungen, selbst wenn zuzugeben ist, dass es sich bei der nunmehr unterbreiteten Vorlage nicht um einen grossen Wurf handelt, sondern um eine Vorlage mit Augenmass. Immerhin bringt sie mit der Einf\u00fchrung der allgemeinen Volksinitiative und der Erg\u00e4nzung des Staatsvertragsreferendums zwei wesentliche Neuerungen, die von beiden R\u00e4ten bereits gutgeheissen worden sind.
\nHeute geht es noch um zwei, wie ich meine, kleinere Differenzen, die es nunmehr im Differenzbereinigungsverfahren zu bereinigen gilt: eine erste materielle Differenz besteht in der Einf\u00fchrung der so genannten Kantonsinitiative - eine Streitfrage zwischen den beiden R\u00e4ten - und eine zweite, eher redaktionelle Differenz in Artikel 141a betreffend die Umsetzung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen.
\nZur ersten Differenz, zur Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative: Ich halte zun\u00e4chst fest, dass der St\u00e4nderat am 18. September 2001 - entgegen dem Antrag der Mehrheit der SPK - mit einem deutlichen Mehr von 26 zu 12 Stimmen die Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative bef\u00fcrwortet hat. Dagegen hat [PAGE 531] der Nationalrat am 21. M\u00e4rz 2002 die Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative mit 86 zu 60 Stimmen verworfen.
\nDie SPK beantragt Ihnen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, auf die Kantonsinitiative zu verzichten und sich dem Nationalrat anzuschliessen. Es sind namentlich vier Gr\u00fcnde, welche die Kommission bewogen haben, auf die Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative zu verzichten:
\n1. Die Volksinitiative hat, wie es schon der Name sagt, vom Volk bzw. von mindestens 100 000 Stimmberechtigten - und nicht von den Kantonen - auszugehen. Vor allem geht es nicht an, die Substanz eines Anliegens des Volkes gegen jenes der Kantone auszuspielen, indem etwa gesagt wird, eine von acht Kantonen ergriffene Kantonsinitiative habe mindestens so viel politische Substanz wie jene, die von 100 000 Stimmberechtigten unterzeichnet worden sei. Weil es bei den \"Volksrechten\" um Rechte des Volkes geht und nicht um Rechte der Kantone, ist es jedenfalls fragw\u00fcrdig, den Kantonen als \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften unter dem Titel \"Volksrechte\" das Recht auf eine Kantonsinitiative einzur\u00e4umen. Schon das Kantonsreferendum ist in diesem Sinn ein Fremdk\u00f6rper, von dem notabene bis heute bezeichnenderweise nie Gebrauch gemacht worden ist. Aufgrund dieser konstitutionellen M\u00e4ngel der Kantonsinitiative ist davon auszugehen, dass diese das gleiche Schicksal teilen und weitgehend symbolischen Charakter haben wird. Blosse Symbolik brauchen wir aber nicht in unserer Verfassung.
\n2. Sollte jedoch die Kantonsinitiative wider Erwarten ein Aufbl\u00fchen erleben, dann k\u00f6nnte dieses Instrument negative Wirkungen entfalten, die es unbedingt zu bedenken gilt. Es besteht die nicht unbegr\u00fcndete Gefahr, dass regionale Gr\u00e4ben aufgerissen werden k\u00f6nnten, z. B. zwischen Stadt- und Landkantonen, oder dass verschiedene Regionen, z. B. die Westschweiz oder die Ostschweiz, eine Machtentfaltung anstreben k\u00f6nnten. Ein Regionalismus also, der einem echten F\u00f6deralismus leicht zuwiderlaufen w\u00fcrde. Ich frage Sie als St\u00e4nder\u00e4te, die stets ein besonderes Augenmerk f\u00fcr den echten F\u00f6deralismus haben, ob wir eine solche Gefahr des Regionalismus gerade in unserer heute nicht ganz einfachen Phase des Zusammenlebens auch nur in Kauf nehmen wollen. Die Mehrheit der SPK ist der Meinung, dass die via Kantonsinitiative m\u00f6glicherweise geschmiedeten Allianzen zu einem Ausspielen regionaler Befindlichkeiten f\u00fchren k\u00f6nnten, was dem f\u00f6derativen Zusammenleben eindeutig zuwiderlaufen w\u00fcrde.
\n3. Sodann gilt es zu bedenken, dass den Kantonsregierungen bzw. den Kantonsparlamenten mit der Standesinitiative schon heute ein effizientes Instrument zur Einbringung ihrer Anliegen zur Verf\u00fcgung steht. Nun wird gerade von vielen Standesherren die Standesinitiative als stumpfes Instrument eingestuft, welchem in der Praxis keine oder nur eine ungen\u00fcgende Wirkung zukomme. Zwar trifft es zu, dass die vorgeschlagene Kantonsinitiative eine wesentlich gr\u00f6ssere Wirkung zeitigen w\u00fcrde als eine Standesinitiative. Darin liegt aber auch die notabene gerade vorher erw\u00e4hnte Gefahr der Regionalisierung durch das Instrument der Kantonsinitiative.
\nIm \u00dcbrigen trifft es nicht zu, dass die Grosszahl der Standesinitiativen \u00fcberhaupt keine Wirkung entfalte. Eine neuere Untersuchung unseres Kommissionssekret\u00e4rs Martin Graf, publiziert im Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Parlamentsfragen vom August 2001, zeigt, dass seit Inkrafttreten der neuen Verfahrensbestimmung f\u00fcr Standesinitiativen, n\u00e4mlich seit dem 1. November 1994, bis zum Ende des Jahres 2000 genau 79 Standesinitiativen eingereicht worden sind. Von den inzwischen 46 behandelten Standesinitiativen wurde zwar zugegebenermassen in keinem einzigen Fall das Initiativbegehren tel quel \u00fcbernommen und in der Gesetzgebung direkt umgesetzt; indessen wurden 35 Standesinitiativen, das sind drei Viertel der F\u00e4lle, ganz oder zumindest teilweise positiv aufgenommen. In 25 F\u00e4llen, also in \u00fcber 50 Prozent, haben beide R\u00e4te einer Standesinitiative im Rahmen der Vorpr\u00fcfung Folge gegeben. Die Anliegen dieser Initiativen wurden anschliessend gesetzgeberisch umgesetzt. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen wurde den Standesinitiativen zwar keine Folge gegeben, die Anliegen wurden aber indirekt bei einem ad\u00e4quaten Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes oder des Bundesrates ber\u00fccksichtigt.
\nSo gesehen widerspricht die Behauptung, die Standesinitiative sei ein v\u00f6llig stumpfes Instrument und verm\u00f6ge \u00fcberhaupt keine Wirkung zu erzeugen, den Tatsachen. Dies ist umso mehr der Fall, als die Standesinitiative nach dem neuen Parlamentsgesetz noch aufgewertet und der Parlamentarischen Initiative verfahrensm\u00e4ssig gleichgestellt werden soll.
\n4. Bekanntlich verf\u00fcgen die Kantone mit der Konferenz der Kantonsregierungen, der so genannten KdK, bereits \u00fcber ein Instrument, ihr Anliegen in direktem Kontakt mit dem Bundesrat einzubringen. Es ist ein informelles Instrument, welches aber in der Praxis eine ebenso grosse Wirkung wie die formelle Initiative entfalten kann.
\nUnter diesem Blickwinkel kann kein Interesse bestehen, zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Volksrechte die Konsultationsebene noch weiter aufzuwerten und die Kantone als eigentliche, weitere Zwischenebene mit einer neuen Souver\u00e4nit\u00e4t - Kantonsinitiative - auszugestalten. Gewiss, den Einflussbereich der Kantone verst\u00e4rken zu wollen ist gerade aus der besonderen Zusammensetzung unserer Kleinen Kammer durchaus nachvollziehbar. Dennoch hat dies auch etwas Problematisches an sich. Wie im Nationalrat festgestellt worden ist, kann das n\u00e4mlich - zu Ende gedacht - mit einer eigenen Kammer der Kantone, analog dem Deutschen Bundestag, enden. Ich frage Sie, ob Sie einer solchen, jedenfalls nicht auszuschliessenden Entwicklung Vorschub leisten wollen. Ich bin der Meinung, dass die Mehrheit in diesem Saal eine solche Entwicklung nicht will, sondern den heutigen unabh\u00e4ngigen Status der Kleinen Kammer erhalten will, auch wenn wir den Kantonsinteressen selbstverst\u00e4ndlich einen wichtigen Stellenwert einr\u00e4umen.
\nDie Kommissionsmehrheit bittet Sie daher, auf die Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative zu verzichten, weil die Kantonsinitiative ein systemfremdes Instrument im sensiblen Geflecht der Volksrechte bildet und daher kaum eine Bedeutung erlangen d\u00fcrfte. Sie ersucht Sie ferner darum, weil die Kantonsinitiative einem Regionalismus Vorschub leisten kann und damit einem echten F\u00f6deralismus abtr\u00e4glich ist und weil die bestehende Standesinitiative heute bereits ein beachtliches Instrument zur Einbringung kantonaler Anliegen darstellt.
\nDas sind die wesentlichen Gr\u00fcnde, weshalb die Kommissionsmehrheit Sie bittet, auf die Einf\u00fchrung der Kantonsinitiative zu verzichten und sich in dieser Frage dem Nationalrat anzuschliessen.
\nBundesbeschluss \u00fcber die \u00c4nderung der Volksrechte
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la r\u00e9vision des droits populaires
\n[VS]
\nArt. 138 Titel, Abs. 1; 139 Titel, Abs. 1; 139a Titel, Abs. 1; 139c
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nMinderheit
\n(B\u00fcttiker, Briner, Brunner Christiane, Escher, St\u00e4helin)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 138 titre, al. 1; 139 titre, al. 1; 139a titre, al. 1; 139c
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nMinorit\u00e9
\n(B\u00fcttiker, Briner, Brunner Christiane, Escher, St\u00e4helin)
\nMaintenir
\n