Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich bei Artikel 19 f\u00fcr die Aufnahme eines neuen Absatzes 1 Buchstabe d ausgesprochen: Sie sieht hier eine Ausweitung der Eigengebrauchsschranke auf das Fernsehen und Radioh\u00f6ren in Hotelzimmern, Ferienwohnungen, Spit\u00e4lern und Gef\u00e4ngnissen vor. Die Minderheit Ihrer Kommission m\u00f6chte beim Status quo bleiben.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, die bestehende Regelung beizubehalten. Es gibt ein Urteil des Bundesgerichtes vom 13. Dezember 2017, es ist also ziemlich genau ein Jahr alt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Fernseher in Hotel- und Spitalzimmern usw. nicht unter den Eigengebrauch fallen. Wenn zweihundert Hotelg\u00e4ste an zweihundert verschiedenen Fernsehern fernsehen, dann ist das eben kein Eigengebrauch mehr. Ich glaube, das leuchtet eigentlich jedem ein.
\nZugunsten der Neuregelung wurde gesagt, dass Hotelg\u00e4ste heute zweimal f\u00fcr das Gleiche bezahlen w\u00fcrden, wenn sie im Hotel fernsehen: einmal mit der Radio- und Fernsehabgabe, die ja alle Haushalte bezahlen, und das zweite Mal dann mit der Verg\u00fctung f\u00fcr die Urheberrechte. Das ist nat\u00fcrlich falsch! Das ist falsch, denn erstens ist in der Radio- und Fernsehabgabe keine Verg\u00fctung f\u00fcr die Urheberrechte eingeschlossen. Das Geld aus der Abgabe geht ja an die Radio- und Fernsehstationen und nicht an die Urheber. Zweitens bezahlen heute nur die Hotels eine Verg\u00fctung f\u00fcr die Urheberrechte, aber nicht die Hotelg\u00e4ste.
\nIn der Vorlage des Bundesrates ist eine solche Ausweitung der Eigengebrauchsschranke nicht vorgesehen. W\u00fcrde diese wegfallen, wie das jetzt die Mehrheit Ihrer Kommission vorschl\u00e4gt, dann w\u00fcrde dies f\u00fcr die Kulturschaffenden zu Einbussen zwischen 800[NB]000 und 1 Million Franken f\u00fchren. Ich beantrage Ihnen daher, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und auf diese Ausweitung der Eigengebrauchsschranke, die wie gesagt mit der Radio- und Fernsehabgabe nichts zu tun hat, zu verzichten.
\nIch bin aber ziemlich realistisch angesichts der m\u00f6glichen Mehrheits- und Minderheitsverh\u00e4ltnisse. Ich werde deshalb namens des Bundesrates im Zweitrat vorschlagen respektive dies meiner Nachfolgerin gerne so mitgeben, dass sich der St\u00e4nderat noch einmal anschaut, wie diese Schranken tats\u00e4chlich aussehen. Vielleicht finden wir da auch noch einen Kompromiss. Es ist ja die grosse Vorlage der Kompromisse, und dann k\u00f6nnte man das auch noch in eine gute Richtung f\u00fchren. Dieses Anliegen ist ja sozusagen wirklich in letzter Minute in Ihre Kommission gekommen, und vielleicht hat man da noch nicht ganz alles bis zum Schluss durchgedacht.
\nIn diesem Sinne gehe ich davon aus, dass, falls Sie jetzt der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, der Zweitrat diese Angelegenheit zumindest noch einmal sehr sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen wird.
\nEs stellt sich die Frage, wie meine Vorrednerin gesagt hat, ob die Hotelzimmer, Ferienwohnungen, Krankenh\u00e4user und Gef\u00e4ngnisse nur als Privatr\u00e4ume oder als \u00f6ffentliche R\u00e4ume betrachtet werden sollen; es stellt sich auch die Frage, wer die Eigent\u00fcmer sind und ob in diesem Zusammenhang Urheberrechtsabgaben entrichtet werden sollen oder nicht. Deshalb ist es nat\u00fcrlich wichtig, dass man hier Klarheit schafft. Wir d\u00fcrfen uns nicht von den Interessenverb\u00e4nden wie von der Tourismuslobby vorgeben lassen, dass man pro Jahr mit mehreren Millionen Franken Verlusten - sie w\u00e4ren bei 3 bis 6 Millionen - rechnen muss. In diesem Zusammenhang handelt es sich um kommerzielle Nutzungen in diesen R\u00e4umen oder eben in Gef\u00e4ngnissen. Deshalb w\u00e4re es wichtig, dass man die Geb\u00fchren so bel\u00e4sst, wie es heute geregelt ist. Wir werden deshalb als gr\u00fcne Fraktion den Minderheitsantrag Fehlmann Rielle unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 182 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 6 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\nA l'article 19 alin\u00e9a 1 lettre d a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9e la formulation propos\u00e9e dans l'initiative parlementaire Nantermod 16.493, visant \u00e0 ce que l'utilisation d'une oeuvre \u00e0 titre priv\u00e9 dans les h\u00f4tels, les h\u00f4pitaux ou encore les prisons ne soit pas tax\u00e9e. Par oeuvre, on entend dans ce cas des programmes ou des films qui sont \u00e0 disposition des clients des h\u00f4tels, par exemple. L'auteur de l'initiative estime que l'h\u00f4telier, qui s'acquitte d\u00e9j\u00e0 de la redevance pour la t\u00e9l\u00e9vision, ne doit pas en plus payer une redevance de diffusion au titre du droit d'auteur, car il serait tax\u00e9 deux fois. La question pos\u00e9e est donc la suivante: consid\u00e9rons-nous ces espaces, un h\u00f4tel par exemple, comme des lieux priv\u00e9s ou des lieux publics?
\nL'article 19 pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 diff\u00e9rentes exceptions au paiement des droits d'auteur, par exemple pour l'utilisation \u00e0 titre personnel, dans le cadre de l'enseignement ou encore lorsqu'une oeuvre est utilis\u00e9e dans un but d'information dans une entreprise. L'exception propos\u00e9e par cette nouvelle disposition ne cadre pas avec le principe de cet article.
\nSelon la minorit\u00e9, il y a une claire diff\u00e9rence entre l'utilisation de la radio ou de la t\u00e9l\u00e9vision dans un cadre priv\u00e9 et la diffusion d'\u00e9missions pour des clients d'h\u00f4tels. Dans ce cas, on est dans un contexte commercial, ce qui justifie le paiement d'une redevance.
\nEn outre, on a parl\u00e9 d'un montant d'environ 400 francs par an pour un petit \u00e9tablissement. Les divertissements sous forme de films font partie des prestations qu'un h\u00f4tel digne de ce nom peut offrir et qui sont incluses dans le prix de la chambre. Il ne s'agit donc pas d'une somme excessive et cela permet aux auteurs de recevoir une r\u00e9mun\u00e9ration qui leur est n\u00e9cessaire. Il n'y a donc pas de raison de changer maintenant la loi sous la pression des milieux de l'h\u00f4tellerie.
\nEnfin, il est un peu piquant de constater que plusieurs membres de la commission tiennent \u00e0 introduire cette exception dans la loi, alors m\u00eame qu'ils reconnaissent qu'\u00e0 l'avenir, il n'y aura peut-\u00eatre plus de t\u00e9l\u00e9viseurs dans les chambres d'h\u00f4tels du fait de l'utilisation d'appareils portables pour visionner des films. Dans ce contexte, est-il pertinent de l\u00e9gif\u00e9rer? La r\u00e9ponse de la minorit\u00e9 est non.
\nJe vous recommande de suivre ma minorit\u00e9 et de biffer la lettre d.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 196 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas zeitversetzte Fernsehen ist beliebt: Damit kann man eben die Sendungen dann schauen, wenn man mag, wenn man Zeit hat, man muss sich nicht nach dem Fernsehprogramm richten. Man kann also die Hauptausgabe der \"Tagesschau\" auch noch um Mitternacht schauen statt abends um halb acht.
\nDie Sendeunternehmen kritisieren den Umgang mit Werbung im zeitversetzten Fernsehen. Die Kabelverbreiter schalten eigene Werbung, und sie bieten den Zuschauern die M\u00f6glichkeit, die Werbung im Programm der Sendeunternehmen zu \u00fcberspringen. Die Sendeunternehmen machen geltend, es entgehe ihnen dadurch viel Geld: Sie gehen von j\u00e4hrlich \u00fcber 100 Millionen Franken an Werbeausf\u00e4llen aus. Die Kabelverbreiter wiederum bestreiten diese Summe. Das Bakom hat die Werbeeinnahmen im Fernsehen untersucht und ist zum [PAGE 2205] Ergebnis gekommen, dass diese stabil seien. W\u00fcrden den Sendeunternehmen tats\u00e4chlich 100 Millionen Franken entgehen, dann m\u00fcsste ja das Volumen des Gesamtwerbemarkts angestiegen sein.
\nDas ist jetzt mal die Ausgangslage, wenn wir \u00fcber den Antrag der Kommissionsmehrheit sprechen. Sie sehen, diese Ausgangslage ist alles andere als klar. Niemand weiss im Moment wirklich, in welchem Ausmass den Sendeunternehmen beim zeitversetzten Fernsehen Werbeeinnahmen entgehen, und niemand weiss wirklich, wie sich der Werbemarkt aufgrund der sich \u00e4ndernden Konsumgewohnheiten entwickeln wird. Nur eine Zahl ist sicher, diese lautet 35 Millionen Franken: So viel bezahlen die Kabelverbreiter den Rechteinhabern bereits heute jedes Jahr f\u00fcr das zeitversetzte Fernsehen. In dieser Summe eingeschlossen ist ein Zuschlag f\u00fcr das \u00dcberspringen der Werbung.
\nWenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann hat dies Folgen f\u00fcr das zeitversetzte Fernsehen. Entweder wird es deutlich teurer, oder die Zuschauerinnen oder Zuschauer k\u00f6nnen die Werbung nicht mehr \u00fcberspringen, oder das zeitversetzte Fernsehen, wie wir es heute kennen, wird gar nicht mehr angeboten. Stattdessen hat dann vielleicht jede grosse Fernsehstation ihre eigene Mediathek, auf der sie ihre Inhalte kostenpflichtig anbietet. Ich denke, die \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrde es kaum verstehen, wenn Sie eine solche \u00c4nderung beschliessen, ohne dass vorher die Ausgangslage sorgf\u00e4ltig abgekl\u00e4rt worden ist.
\nDann kommt noch ein Aspekt hinzu: In der Fernmeldegesetzrevision, die der St\u00e4nderat ja in dieser Session behandelt hat und die jetzt in die Differenzbereinigung geht, haben Sie zum zeitversetzten Fernsehen bereits eine Regelung aufgestellt. Diese Regelung sieht vor, dass \u00c4nderungen an aufgezeichneten Fernsehprogrammen eine Zustimmung des Programmveranstalters voraussetzen. Ich m\u00f6chte aber betonen: Das \u00dcberspringen von Werbung ist nicht eine \u00c4nderung, sondern eine \u00c4nderung w\u00e4re es beispielsweise, wenn die bestehende Werbung durch eine andere Werbung ersetzt w\u00fcrde. Damit ist also eine zentrale Forderung der Sendeunternehmen bereits erf\u00fcllt. Ohne die Erlaubnis der Sendeunternehmen k\u00f6nnen die Kabelverbreiter keine eigene Werbung schalten. Aber ich betone es noch einmal: Mit dieser L\u00f6sung im Fernmeldegesetz ist nat\u00fcrlich das \u00dcberspringen von Werbung weiterhin m\u00f6glich.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit Ihrer Kommission, die Minderheit Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, zu unterst\u00fctzen und heute von einer Regelung - vor allem einer Regelung im Urheberrechtsgesetz - abzusehen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 195 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 2207]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 189 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit d'auteur et les droits voisins[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 19 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. c, 3 Bst. a[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1 Bst. d [GZ]
\nd. jede Werkverwendung im pers\u00f6nlichen Bereich oder im kleinen Kreis in privaten R\u00e4umlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spit\u00e4lern oder Gef\u00e4ngnissen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Aebischer Matthias, Mazzone, Naef, T\u00f6ngi, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. d [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 19 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. c, 3 let. a[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1 let. d [GZ]
\nd. toute utilisation \u00e0 des fins personnelles ou dans un cercle restreint dans les espaces priv\u00e9s des h\u00f4tels, des logements de vacances, des h\u00f4pitaux ou des prisons.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Aebischer Matthias, Mazzone, Naef, T\u00f6ngi, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 1 let. d [GZ]
\nBiffer [PAGE 2200]
\nIch spreche heute zu Ihnen noch als Justizministerin - ich glaube aber nicht, dass das etwas \u00e4ndert. Ich muss Ihnen sagen, dass die Formulierung, die Ihnen die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt, dazu f\u00fchren kann - ich habe es Ihnen ausgef\u00fchrt -, dass unter Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit, Werbung zu \u00fcberspringen, nicht mehr bestehen wird. Das werden die \u00d6ffentlichkeit, die Konsumentinnen und Konsumenten nicht verstehen. Ich habe auch gesagt, dass das Urheberrechtsgesetz der falsche Ort ist, um so etwas zu regeln. Weil Sie mit dieser vor\u00fcbergehenden Mehrheit - ich hoffe, der Antrag findet hier keine Mehrheit - Druck aufsetzen konnten, damit sich die Leute gemeinsam an einen Tisch setzen, und weil gleichzeitig, ich habe es erw\u00e4hnt, im St\u00e4nderat beim Fernmeldegesetz jetzt auch ein Schritt gemacht wurde, kommen wir, glaube ich, gut auf die Zielgerade. Mehr kann ich Ihnen heute dazu nicht sagen.
\nEs freut mich, dass Sie sich so stark daf\u00fcr interessieren, was ich dann als zuk\u00fcnftige UVEK-Vorsteherin machen werde. Aber jetzt spreche ich in meiner heutigen Funktion. Ich glaube, dass Sie gemerkt haben, dass sich etwas bewegt. In welcher Funktion ich auch immer bin: Wir brauchen saubere Grundlagen, um \u00fcberhaupt zu wissen, wor\u00fcber wir sprechen. Ich habe Ihnen heute gesagt: Die Sendeunternehmen nennen eine Zahl an Werbeausf\u00e4llen von \u00fcber 100 Millionen Franken. Die Kabelverbreiter bestreiten diese Zahl. Ich glaube, es w\u00e4re auf jeden Fall f\u00fcr alle sinnvoll, wenn man die Grundlagen kl\u00e4ren w\u00fcrde, wenn man das zusammen anschauen w\u00fcrde. Noch einmal: Ich denke, dass der St\u00e4nderat mit der Revision des Fernmeldegesetzes zumindest aufgezeigt hat, dass die Bereitschaft besteht, da gemeinsam eine L\u00f6sung zu suchen.
\nIch glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, aber mehr kann ich Ihnen dazu heute nicht sagen.
\nEn effet, la petite disposition pr\u00e9vue \u00e0 la lettre d d\u00e9coule de l'initiative parlementaire 16.493, \"Droit d'auteur. Pas de redevance pour les espaces priv\u00e9s des h\u00f4tels, des logements de vacances, des h\u00f4pitaux et des prisons\", que j'ai d\u00e9pos\u00e9e et qui r\u00e9clame que les chambres d'h\u00f4tels ne soient plus consid\u00e9r\u00e9es comme des espaces publics en termes de droit d'auteur.
\nIl n'est pas question ici des halls des h\u00f4tels. Le hall d'un h\u00f4tel est un espace public. Un restaurant est un espace public. Certains d'entre vous, j'imagine, ont dormi dans une chambre d'h\u00f4tel hier soir - ce fut mon cas: 8 m\u00e8tres carr\u00e9s, j'\u00e9tais seul, il y avait une t\u00e9l\u00e9vision, et cela n'en a pas fait un espace public. Cette chambre d'h\u00f4tel \u00e9tait un espace priv\u00e9, et si je regardais un film, il n'y avait que moi pour le visionner.
\nEst-il normal qu'un h\u00f4telier qui paie d\u00e9j\u00e0 la redevance de radio-t\u00e9l\u00e9vision, qui s'acquitte de ses taxes, doive en plus payer une redevance de droit d'auteur si quelqu'un regarde un film dans sa chambre d'h\u00f4tel? Ou s'il installe sa tablette sur la t\u00e9l\u00e9vision et regarde un film propos\u00e9 par la plate-forme Netflix et pour lequel il a d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9 une redevance? Ou encore s'il regarde un film \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision pour lequel il a d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9 une redevance, au m\u00eame titre que l'h\u00f4tel en a pay\u00e9 une? Payer, payer, payer, payer! C'est tout ce que ces lois proposent en pr\u00e9tendant que les petites rivi\u00e8res de taxes font les grands fleuves du droit d'auteur.
\nJe crois que les h\u00f4teliers ont assez pay\u00e9 et il n'y a pas de raison qu'ils paient pour des films regard\u00e9s dans des chambres priv\u00e9es. C'est ce que propose cette petite modification. Si les auteurs ont besoin de moyens, qu'ils vendent leurs produits, mais il n'y a pas de raison que des PME soient l\u00e0 pour les financer. Je vous remercie de soutenir cette disposition.
\nLa question qui se pose ici, et qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e avec beaucoup d'entrain \u00e0 l'instant par Monsieur Nantermod, est celle de savoir si les chambres d'h\u00f4tel, les appartements de vacances, les h\u00f4pitaux et les prisons sont des espaces priv\u00e9s ou si on peut les consid\u00e9rer comme des espaces publics et donc si les propri\u00e9taires doivent s'acquitter de la redevance relative au droit d'auteur.
\nLa proposition de la majorit\u00e9, qui est soutenue par le lobby touristique, entra\u00eenerait des pertes importantes. On compte 5000 h\u00f4tels et 550 h\u00f4pitaux en Suisse. Si l'on part d'un montant qui irait de 500 francs par petit h\u00f4tel \u00e0 1000 francs pour un grand h\u00f4tel, ce seraient 3 \u00e0 6 millions de francs qui seraient perdus. Dans le cadre des chambres d'h\u00f4tel, des appartements de vacances, il s'agit d'un usage commercial, d'une prestation suppl\u00e9mentaire qui est offerte aux clients et, \u00e0 ce titre, il nous semble absolument normal que le droit d'auteur soit pay\u00e9.
\nC'est pourquoi, \u00e0 l'article 19 alin\u00e9a 1 lettre d, le groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle.
\nQue dire apr\u00e8s les propos tenus par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga? Peut-\u00eatre uniquement que trois \u00e9l\u00e9ments conduisent, aujourd'hui, la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques \u00e0 vous proposer, dans le prolongement de l'initiative parlementaire Nantermod, d'exclure de la soumission \u00e0 la redevance pour le droit d'auteur les h\u00f4tels, les logements de vacances, les h\u00f4pitaux et les prisons.
\nLe premier \u00e9l\u00e9ment concerne les allers-retours qu'il y a eus entre les milieux h\u00f4teliers, les soci\u00e9t\u00e9s d'encaissement et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, chacun saisissant l'organe qu'il estimait juste pour soit modifier la r\u00e9glementation, soit admettre ou refuser des recours. Le deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment concerne la distinction entre les locaux qui sont publics et les locaux priv\u00e9s, et vous avez d\u00e9j\u00e0 entendu passablement d'explications \u00e0 ce sujet. Enfin, le troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment est de dire que cette loi doit \u00eatre une loi qui se veut moderne. Effectivement, aujourd'hui, chacun utilise de pr\u00e9f\u00e9rence son ordinateur, sa tablette ou son smartphone avant d'utiliser la t\u00e9l\u00e9vision dans les h\u00f4tels. D\u00e8s lors, consommer un film en utilisant sa tablette ne justifie pas qu'on fasse d'une chambre d'h\u00f4tel, parce qu'elle est utilis\u00e9e par plusieurs personnes r\u00e9guli\u00e8rement, un espace public qui devrait \u00eatre soumis \u00e0 la taxe.
\nC'est pour \u00e9viter cette question et cette probl\u00e9matique de double imposition que la commission vous propose aujourd'hui, par 16 voix contre 7, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle dont le but, en se r\u00e9f\u00e9rant au droit en vigueur dans la r\u00e9glementation des soci\u00e9t\u00e9s d'encaissement, est de poursuivre l'encaissement de ces montants, notamment aussi aupr\u00e8s des h\u00f4tels.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo borghese democratico sostiene la proposta della maggioranza.
\nMadame Mazzone, j'ai une toute petite question \u00e0 vous poser. Certains cercles argumentent que cette modification viserait \u00e0 interdire totalement la diffusion de programmes de t\u00e9l\u00e9vision en \"replay\". Nous savons que c'est faux. Cela ne vous g\u00eane-t-il pas de d\u00e9fendre le m\u00eame point de vue que ces cercles qui diffusent des \"fake news\"?
\nVielleicht k\u00f6nnen Sie sich erinnern: In den Achtzigerjahren, als man das Hotelzimmer noch im Reiseb\u00fcro buchte, stand im Prospekt: \"Farbfernseher in jedem Zimmer\". Heute buchen Sie \u00fcbers Internet, und wenn Sie im Hotelzimmer sind, haben Sie h\u00e4ufig gar keinen Fernsehapparat mehr und schauen, wenn schon, hoffentlich zum Fenster hinaus oder geniessen sonst die Umgebung, und wenn Sie schon fernsehen, dann machen Sie es wahrscheinlich auf dem mitgebrachten Tablet.
\nLetztlich ist es heute den meisten vor allen Dingen wichtig, dass sie WLAN im Hotelzimmer haben, damit sie ihre E-Mails checken und auf Facebook die \"F\u00f6teli\" von ihren Ferienreisen ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen, weil es eben da so sch\u00f6n ist. Der Fernsehapparat im Hotelzimmer ist heute einfach nicht mehr Standard. In der Kommission habe ich gefragt, wie viel die Gelder \u00fcberhaupt ausmachen, die hier generiert werden \u00fcber die Urheberrechtsabgabe in Hotelzimmern, in Ferienwohnungen, in Spit\u00e4lern und letztlich dann auch noch in Gef\u00e4ngnissen. Man konnte mir das einfach nicht beantworten. Alles, was jetzt gesagt wurde, sind eigentlich reine Sch\u00e4tzungen.
\nWas man mir auch nicht sagen konnte, ist, wie diese Abgabe \u00fcberhaupt erhoben wird. Wenn man schaut, wie sich das weiterentwickelt, werden Sie wahrscheinlich am Schluss einfach keine Fernsehapparate mehr in den Hotelzimmern haben, weil die dann alle abgeschraubt werden, damit Sie auch mehr Platz haben. Daf\u00fcr gibt es dann ein Formular, wo die Hoteliers ankreuzen k\u00f6nnen, dass sie keine Fernsehapparate mehr haben. Wenn dann am Ende ein kleines Hotel, wie es sie in der Schweiz viele gibt, um die 400 Franken oder so im Jahr bezahlt, daf\u00fcr aber auch noch ein Formular ausf\u00fcllen muss, ist der generierte volkswirtschaftliche Mehrwert sehr gering.
\nDarum bitte ich Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben, die eine solche Erfassung und Abgabe nicht einf\u00fchren will. Allenfalls kann der St\u00e4nderat ja hier noch einmal genau nachschauen, ob man wenigstens die B\u00fcrokratie reduzieren k\u00f6nnte. Auf jeden Fall ist es im Moment so, dass die gr\u00fcnliberale Fraktion hier bei der Mehrheit bleiben wird, und ich bitte Sie, das auch zu tun.
\nRadio- und Fernsehbeitr\u00e4ge z\u00e4hlen zu den geistigen Werken, und wer sie verwendet, muss deren Urheber entgelten. Das ist die urheberrechtliche Verg\u00fctung, nicht zu verwechseln mit der Billag-Geb\u00fchr. Ausgenommen davon sind jedoch alle, die diese Beitr\u00e4ge im Eigengebrauch konsumieren, also wenn Sie zum Beispiel zu Hause oder in der eigenen Ferienwohnung Fernsehen schauen. Wenn aber Hotels, Spit\u00e4ler oder Vermieter von Ferienwohnungen Fernsehger\u00e4te f\u00fcr ihre G\u00e4ste zur Verf\u00fcgung stellen, sind sie verg\u00fctungspflichtig, weil eben das Kriterium des Eigengebrauchs wegf\u00e4llt. Das Bundesgericht hat dies j\u00fcngst best\u00e4tigt.
\nWarum kein Eigengebrauch? Der Hotelier strebt einen Gewinn an, er kann daher nicht einen verg\u00fctungsfreien Privatgebrauch geltend machen, wenn er die Radio- und Fernsehprogramme f\u00fcr seine G\u00e4ste ausstrahlt. Beim Bundesgericht unterlegen und jetzt durch die Hintert\u00fcr der parlamentarischen Initiative Nantermod auf den fahrenden Urheberrechtszug aufgesprungen - so geschickt lobbyiert die Hotelleriebranche. Sie will von der urheberrechtlichen Verg\u00fctungspflicht befreit werden. Das f\u00fchrt erstens zu einer ziemlich abwegigen Definition von Eigengebrauch, und zweitens ist diese Bestimmung, wie bereits gesagt, in letzter Minute reingeschneit, nat\u00fcrlich am Agur-Kompromiss vorbei. In der Kommission lagen denn auch keine Angaben dazu vor, wie hoch diese Verg\u00fctungen \u00fcberhaupt sind, die wir hier f\u00fcr die Hotelbranche einfach husch, husch streichen sollen.
\nWenn Kollege Nantermod hier vorne beklagt, dass die Hotelleriebranche immer mehr \"payer, payer, payer\" m\u00fcsse, dann muss ich Ihnen heute das Gegenteil sagen: Die Hotelleriebranche ist f\u00fcr ihr erfolgreiches Lobbying bekannt, denken wir etwa an die Mehrwertsteuerprivilegierung, die mit dem Sondersatz 1996 als zeitlich beschr\u00e4nkte Massnahme eingef\u00fchrt wurde und l\u00e4ngstens zum Providurium geworden ist. Vor Kurzem erst erfolgte die Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes um 10 Jahre. Doch damit nicht genug! Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Gem\u00e4ss St\u00e4nderat soll die Hotellerie jetzt auch noch weitere Dienstleistungen ausserhalb ihres klassischen \u00dcbernachtungsangebotes wie Skip\u00e4sse oder Wellnessangebote in den Sondersatz einpacken k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat diese ausgeweitete Package-L\u00f6sung angenommen. [PAGE 2201]
\nIch erlaube mir noch zwei Schlussbemerkungen:
\nWir sollten erstens auch Gesetze machen f\u00fcr die Zukunft, und ich weiss nicht, wie Sie es handhaben im Hotelzimmer, aber ich bin \u00fcberzeugt, dass das Installieren von Fernsehger\u00e4ten nicht wirklich einer zukunftsweisenden Ausstattung eines Hotelzimmers entspricht. Wir haben alle unsere eigenen Ger\u00e4te dabei und k\u00f6nnen \u00fcber unsere eigenen Abonnemente Filme oder anderes konsumieren. Das ist die eine Bemerkung; diese Installation wird wahrscheinlich keine Zukunft haben.
\nDie zweite Schlussbemerkung ist die, dass wir kaum im Glauben belassen werden sollten, dass die Reduktion, die Sie heute beschliessen wollen, dann wirklich von den Hotelbesitzern auch an die G\u00e4ste weitergegeben wird!
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, auf die Einf\u00fchrung eines Buchstaben d in Artikel 19 Absatz 1 zu verzichten und diesen Buchstaben wieder zu streichen.
\nCe dont nous discutons \u00e0 l'instant touche directement les consommatrices et les consommateurs. La question qui se pose est de savoir s'ils pourront, \u00e0 l'avenir, continuer de sauter la publicit\u00e9 lorsqu'ils regardent la t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9, et dans quelles conditions. [PAGE 2204] Cela concerne plus de 2,5 millions de m\u00e9nages qui regardent la t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission souhaite soumettre cette possibilit\u00e9 \u00e0 l'approbation de l'organisme de diffusion ou, dit plus simplement, aux cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision. Les Verts s'y opposent fermement, d'abord pour des raisons de protection des consommatrices et des consommateurs. Pour nous, il est simplement inimaginable que l'on force les utilisatrices et les utilisateurs \u00e0 consommer de la publicit\u00e9, et cette disposition ouvre clairement la voie \u00e0 cette consommation forc\u00e9e de publicit\u00e9.
\nNous comprenons \u00e9videmment la probl\u00e9matique qui pousse les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision, en particulier les petites cha\u00eenes locales, \u00e0 s'engager pour cet article: c'est la crainte de voir la publicit\u00e9 baisser et les revenus qu'elle g\u00e9n\u00e8re diminuer avec elle. Mais nous ne sommes aujourd'hui pas dans un d\u00e9sert: il existe un syst\u00e8me de gestion collective, via des soci\u00e9t\u00e9s de gestion. Les diffuseurs paient chaque ann\u00e9e l'utilisation de la t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9 par leur client\u00e8le en versant un montant aux soci\u00e9t\u00e9s de gestion des droits, d\u00e9fini dans le cadre de n\u00e9gociations tarifaires, et ces sommes sont distribu\u00e9es aux cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision. Cela repr\u00e9sentait, en 2017, 38 millions de francs. Si l'on accepte la proposition de la majorit\u00e9, cela signifie que chaque soci\u00e9t\u00e9 de diffusion devra ren\u00e9gocier avec toutes les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision, qu'elles soient nationales ou internationales. Pour les fournisseurs de petite taille, cela repr\u00e9sente une montagne et pour tous les fournisseurs, de toute fa\u00e7on, une montagne administrative.
\nLa possibilit\u00e9 d'avancer, de reculer, a sensiblement am\u00e9lior\u00e9 l'attractivit\u00e9 des cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision traditionnelles. Face \u00e0 la concurrence f\u00e9roce du streaming propos\u00e9 par les groupes internationaux tels qu'Amazon, Apple, Google, Netflix ou les plates-formes comme Youtube, cette option est aussi un argument important pour convaincre les gens d'opter pour cette fa\u00e7on de regarder la t\u00e9l\u00e9vision.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 induit en outre une indemnisation financi\u00e8re suppl\u00e9mentaire des cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision parce qu'elles auront effectivement un moyen de pression suppl\u00e9mentaire. Et qu'on soit clair: si elles souhaitent cet article, c'est aussi pour avoir ce moyen de pression et pour l'utiliser; ce n'est pas juste pour la d\u00e9coration! Je rappelle que les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision qui en profiteront le plus seront les grandes cha\u00eenes \u00e9trang\u00e8res qui attirent la publicit\u00e9.
\nEnfin, ce point a \u00e9t\u00e9 abord\u00e9 par le groupe de travail qui \u00e9tait charg\u00e9 de trouver ce compromis incroyable en mati\u00e8re de r\u00e9vision du droit d'auteur: cette demande des cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision a \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e dans ce cadre et a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e. La r\u00e9introduire ici risquerait s\u00e9rieusement de mettre en p\u00e9ril l'ensemble de l'\u00e9quilibre qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 avec ce compromis, ce qui me semble dangereux.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Domani la signora Thorens Goumaz compier\u00e0 gli anni. Le faccio i miei pi\u00f9 calorosi auguri di buon compleanno gi\u00e0 oggi. (Acclamazioni)
\nBereits heute gilt ja, dass ver\u00f6ffentlichte Werke im pers\u00f6nlichen Bereich zum Eigengebrauch verwendet werden d\u00fcrfen, und dies verg\u00fctungsfrei. F\u00fcr den Konsum von Radio- und Fernsehsendungen in privaten R\u00e4umen von Hotels, Ferienwohnungen, Spit\u00e4lern und Gef\u00e4ngnissen muss heute eine Urheberrechtsverg\u00fctung geleistet werden.
\nMit dem neuen Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d gilt die Nutzung ver\u00f6ffentlichter Werke in den privaten R\u00e4umlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spit\u00e4lern und Gef\u00e4ngnissen k\u00fcnftig ebenso als Eigengebrauch und wird deshalb verg\u00fctungsfrei. F\u00fcr den Konsum in einem \u00f6ffentlichen TV-Raum eines Hotels wird auch k\u00fcnftig eine Verg\u00fctung bezahlt werden m\u00fcssen. Was aber in privaten R\u00e4umen zu Hause oder in einem Hotelzimmer passiert, ist auch urheberrechtlich gleich zu behandeln. Ein Hotelzimmer ist ein privater Raum, in dem man wirklich allein fernsieht.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Kommissionsmehrheit.
\nMonsieur B\u00fchler, je ne veux pas me porter garante de l'ensemble des arguments avanc\u00e9s par l'ensemble des int\u00e9r\u00eats qui s'expriment lors de chaque projet de loi.
\nPour nous, ce qui est clair, c'est que la raison pour laquelle nous d\u00e9fendons la proposition de la minorit\u00e9 est d'\u00e9viter d'introduire un moyen de pression suppl\u00e9mentaire. Il y a effectivement un risque que la cons\u00e9quence soit de forcer les consommateurs \u00e0 consommer de la publicit\u00e9. Ce que nous pensons, c'est surtout que l'on risque de r\u00e9duire l'attractivit\u00e9, l'avantage concurrentiel de la t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9, ce qui ne nous semble pas \u00eatre une bonne option, y compris pour les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision, notamment les cha\u00eenes suisses.
\nJe ne dis pas, et je ne l'ai pas dit non plus dans mon intervention pr\u00e9c\u00e9dente, que cela signifie la fin de la t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9.
\nMonsieur Aebischer, vous avez \u00e9voqu\u00e9 la position de la majorit\u00e9 de la commission. Je ne sais pas s'il se trouve toujours une majorit\u00e9, dans notre conseil, pour la soutenir.
\nVisiblement, la majorit\u00e9 de la commission souhaite obliger les t\u00e9l\u00e9spectateurs \u00e0 regarder la publicit\u00e9. Voulez-vous aussi nous interdire d'aller aux toilettes pendant la publicit\u00e9?
\nArt.[NB]22b; 24 Abs. 1bis; 24d; 24e[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]22b; 24 al. 1bis; 24d; 24e[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZeitversetztes Fernsehen
\nAbs. 1 [GZ]
\nWerden Fernsehprogramme von Dritten zeitversetzt gem\u00e4ss Artikel 19 Absatz 2 angeboten, bedarf die M\u00f6glichkeit, Werbung zu \u00fcberspringen, der Zustimmung des Sendeunternehmens.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Zustimmung gilt als erteilt, solange das Sendeunternehmen sie nicht explizit widerruft.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Widerruf f\u00fcr einzelne Sendungen ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Bauer, Flach, Markwalder, Mazzone, Merlini, T\u00f6ngi, Vogler)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 37a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nT\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9
\nAl. 1 [GZ]
\nLa possibilit\u00e9 de sauter la publicit\u00e9 lorsque des programmes t\u00e9l\u00e9vis\u00e9s sont diffus\u00e9s en diff\u00e9r\u00e9 par des tiers, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 19 alin\u00e9a 2, requiert l'approbation de l'organisme de diffusion.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'approbation est r\u00e9put\u00e9e acquise tant que l'organisme de diffusion ne la r\u00e9voque pas express\u00e9ment.
\nAl. 3 [GZ]
\nLa r\u00e9vocation pour une \u00e9mission pr\u00e9cise est exclue.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Bauer, Flach, Markwalder, Mazzone, Merlini, T\u00f6ngi, Vogler)[GZ]
\nBiffer
\nWann gilt das Konsumieren von Werken als Eigengebrauch, wann macht man damit ein Gesch\u00e4ft? Um diese Frage geht es in Artikel 19 des revidierten Urheberrechtsgesetzes.
\nMusik h\u00f6ren und Filme schauen zu Hause oder in der Schulklasse zum Beispiel geh\u00f6ren zum Eigengebrauch. Die Kommissionsmehrheit findet aber den bundesr\u00e4tlichen Vorschlag zu restriktiv. Sie will Artikel 19 Absatz 1 mit einem Buchstaben d erweitern. Gem\u00e4ss diesem d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlichte Werke auch in Hotels, Ferienwohnungen, Spit\u00e4lern und Gef\u00e4ngnissen ohne Verg\u00fctung konsumiert werden.
\nDie Idee zu diesem Buchstaben d lieferte eine parlamentarische Initiative Nantermod - er hat sie dargelegt -, welcher vorg\u00e4ngig von unserer Kommission, der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates, mit 15 zu 7 Stimmen Folge gegeben wurde. [PAGE 2202]
\nDie Minderheit verwies auf einen Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. Dezember 2017, welcher besagt, wer urheberrechtlich gesch\u00fctzte Leistungen in G\u00e4stezimmern anbiete, habe auch eine Abgabe zu bezahlen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist anderer Meinung und will das Gesetz deshalb \u00e4ndern. Sie gab der parlamentarischen Initiative Nantermod 16.493 Folge und entschied, die \u00c4nderung gleich im Gesetz einzubauen. Dar\u00fcber stimmen wir jetzt ab.
\nApr\u00e8s avoir entendu les porte-parole des groupes, d\u00e9fendre la position de la commission s'apparente \u00e0 un dur combat.
\nEn commission, vous l'avez entendu, les r\u00e9flexions se sont notamment focalis\u00e9es sur la question de la place de la t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9. Fallait-il la laisser dans la l\u00e9gislation sur les m\u00e9dias et les t\u00e9l\u00e9communications? Ou est-ce un probl\u00e8me de droit d'auteur, puisque l'on parle de remplacer des publicit\u00e9s? Ne devait-on discuter que de l'impossibilit\u00e9 de sauter la publicit\u00e9, ou \u00e9galement de la possibilit\u00e9 de remplacer la publicit\u00e9 de quelqu'un par une autre publicit\u00e9 sur sa cha\u00eene c\u00e2bl\u00e9e? La question des apports financiers a aussi \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e. Elle a divis\u00e9 la commission qui s'est demand\u00e9 si, effectivement, le fait de permettre le saut de la publicit\u00e9 - il n'a pas \u00e9t\u00e9 question d'interdire la t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9, j'insiste l\u00e0-dessus - est de nature \u00e0 faire diminuer les redevances publicitaires pour les diffuseurs.
\nApr\u00e8s avoir r\u00e9fl\u00e9chi sur toutes ces questions, la majorit\u00e9 de la commission vous propose aujourd'hui d'ajouter dans la loi sur le droit d'auteur un article qui exige un accord entre les tiers et les diffuseurs sur la question de permettre ou non le saut de la publicit\u00e9.
\nAux yeux de la minorit\u00e9, vous l'avez entendu, il n'y a aucune raison d'introduire dans la loi sur le droit d'auteur de telles restrictions, et, surtout, elle consid\u00e8re qu'en d\u00e9finitive chacun est libre de regarder la publicit\u00e9, comme le d\u00e9but ou la fin d'un film.
\nPar 12 voix contre 9 et 3 abstentions, la Commission des affaires juridiques vous recommande d'accepter sa proposition et de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, \u00e9tant entendu que, \u00e0 titre personnel, je n'irai pas jusqu'\u00e0 soutenir les propos de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga qui, lors du d\u00e9bat sur un pr\u00e9c\u00e9dent article, nous disait qu'elle attendait beaucoup du Conseil des Etats.
\nHier geht es um das Replay-TV und damit verbunden um das \u00dcberspringen von Werbung. Nach dem Willen der Kommissionsmehrheit soll k\u00fcnftig jedes einzelne Sendeunternehmen die Zustimmung zum \u00dcberspringen respektive Widerrufen von Werbung geben k\u00f6nnen. Die Zuschauer sollen also daran gehindert werden, Werbung wie bisher zu \u00fcberspringen. In der Praxis w\u00fcrde dies auch zu einer zus\u00e4tzlichen finanziellen Entsch\u00e4digung der Sender f\u00fchren.
\nMeine Minderheit lehnt diese \u00c4nderung klar ab, dies aus drei Gr\u00fcnden: Erstens handelt es sich dabei um ein medienrechtliches und nicht um ein urheberrechtliches Anliegen. Zweitens verlangt eine allf\u00e4llige \u00c4nderung der Finanzierung der Sendeunternehmen \u00fcber die Werbung eine gesamtheitliche Betrachtung. Drittens fehlen zum jetzigen Zeitpunkt vertiefte Untersuchungen zu den einzelnen Behauptungen.
\n1.[NB]Die Frage, ob die Sender das Recht erhalten sollten zu bestimmen, ob Werbung \u00fcberspult werden darf oder nicht, ist definitiv keine Frage des Urheberrechts. Es ist eine Frage, die bereits im Rahmen der Diskussion \u00fcber ein Gesetz \u00fcber elektronische Medien aufgeworfen wurde. \u00dcberhaupt wurde die ganze Problematik schon eingehend im Rahmen der KVF diskutiert. Eine sinnvolle L\u00f6sung wurde dabei nicht gefunden, sondern man spielte die heisse Kartoffel der RK zu. Es w\u00e4re gesetzessystematisch falsch, ins Urheberrechtsgesetz jetzt eine diesbez\u00fcgliche Regelung einzubringen.
\n2.[NB]Wenn das \u00dcberspulen von Werbung durch die Nutzer k\u00fcnftig verboten wird, werden vor allem die grossen TV-Sender davon profitieren. Werbung wird dann nur \u00fcberspult werden k\u00f6nnen, wenn eine individuelle Zahlung an den TV-Sender erfolgt. Dieses Geld bezahlen am Ende die Konsumenten, die nur ihre dem digitalen Zeitalter entsprechende TV-Applikation nutzen wollen. Wenn sie es nicht bezahlen wollen, gibt es keine M\u00f6glichkeit mehr, Werbung in gespeicherten TV-Sendungen zwecks Zeitschonung zu \u00fcberspulen. Dann h\u00e4tten wir es tats\u00e4chlich fertiggebracht, einen Werbekonsumzwang gesetzlich zu verankern, obschon das niemand will. Es braucht eine gesamtheitliche Betrachtung.
\n3.[NB]Es wird von den Sendeunternehmen behauptet, dass ihnen durch das \u00dcberspulen von Werbung ein Schaden von 100 Millionen Franken entstehe. Es mag Argumente geben, die diese Zahl st\u00fctzen. Es ist aber ebenso eine Tatsache, dass die Vertreiber diese Zahl bestreiten. Bevor hier ein neuer Gesetzesartikel Einzug findet, muss die Faktenlage gekl\u00e4rt, muss gepr\u00fcft werden, welche Zahlen denn nun richtig und welche falsch sind. Im Rahmen des Gesetzes \u00fcber elektronische Medien laufen diesbez\u00fcglich bereits Abkl\u00e4rungen. Die betroffenen Kreise haben \u00fcberdies die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der Vernehmlassung dazu ihre Anliegen [PAGE 2203] einzubringen. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt in Artikel 68 auch bereits eine Regelung zum zeitversetzten Fernsehen.
\nNun f\u00fcr die ganze Problematik sensibilisiert, wird die Schirmherrin \u00fcber das Urheberrechtsgesetz von heute als Schirmherrin \u00fcber das Mediengesetz von morgen dann eine f\u00fcr alle Beteiligten ausgewogene L\u00f6sung zum Replay-TV finden m\u00fcssen, und zwar einmal mehr einen breitabgest\u00fctzten Kompromiss.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, Artikel 37a zum zeitversetzten Fernsehen zu streichen und so eine unn\u00f6tige, unseri\u00f6se Hauruck-\u00dcbung zu beenden.
\nHerr Kollege, Sie haben gesagt, es gehe nur darum, wie man das Geld verteile. In diesem Artikel steht aber ganz klar, dass es eine Zustimmung des Sendeunternehmens braucht, und sonst gibt es kein Replay-Fernsehen. Wie kommen Sie zu einer solchen Aussage, dass Sie sagen, dass sich die Betroffenen aussergerichtlich und ausserhalb dieses Gesetzes einigen sollten, wenn Sie ausgerechnet das im Gesetz festhalten?
\nArt. 39 Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 39d; Art. 39d; 40 Abs. 1 Bst. b; Gliederungstitel vor Art. 43a; Art. 43a; 48 Abs. 1; 51 Abs. 1, 1bis; 52; 62 Abs. 1bis; 74 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 75; Art. 75 Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 77i; Art. 77i; 81 Abs. 3; Ziff. II, III[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 39d; art. 39d; 40 al. 1 let. b; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 43a; art. 43a; 48 al. 1; 51 al. 1, 1bis; 52; 62 al. 1bis; 74 al. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 75; art. 75 al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 77i; art. 77i; 81 al. 3; ch. II, III[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nVorrei ringraziare la consigliera federale Simonetta Sommaruga che - come abbiamo sentito durante il dibattito e come sappiamo molto bene - interviene oggi per l'ultima volta in qualit\u00e0 di ministra della giustizia. La ringrazio per tutto il lavoro svolto e le formulo a nome di tutti noi i migliori auguri per la sua attivit\u00e0 nel nuovo dipartimento. Auguri e grazie! (Acclamazioni)
\n[VS]
\nEs stimmt, dass dies explizit so in Artikel 37a steht. Aber es wird nat\u00fcrlich kein einziger TV-Sender dies so, wie es im Artikel formuliert ist, durchziehen wollen. Dieser Artikel soll einzig und allein dazu anregen, dass die TV-Verbreiter auf die TV-Sender zugehen und mit diesen Verhandlungen f\u00fchren. Sie sollen das untereinander fair aushandeln. Kein einziger Sender wird verhindern wollen, dass sein Programm ausgestrahlt wird.
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Vertrags von Marrakesch \u00fcber die Erleichterung des Zugangs zu ver\u00f6ffentlichten Werken f\u00fcr blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen und \u00fcber seine Umsetzung (\u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes)[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre du trait\u00e9 de Marrakech visant \u00e0 faciliter l'acc\u00e8s des aveugles, des d\u00e9ficients visuels et des personnes ayant d'autres difficult\u00e9s de lecture des textes imprim\u00e9s aux oeuvres publi\u00e9es (Modification de la loi sur le droit d'auteur)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung eines anderen Erlasses [GZ]
\nModification d'un autre acte [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nIntroduction [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 1 [GZ]
\n... erschwerenden Bedingungen wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nAbs. 2, 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderungen betreffen nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 5[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 24c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nUtilisation d'oeuvres par des personnes handicap\u00e9es
\nAl. 1 [GZ]
\n... par les personnes handicap\u00e9es, il est permis de ...
\nAl. 2 [GZ]
\n... pour l'usage par des personnes handicap\u00e9es et sans poursuite d'un but lucratif.
\nAl. 3 [GZ]
\n... [GZ]
\na. l'usage des reproductions est r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 des personnes handicap\u00e9es;[GZ]
\nb. ... aux personnes handicap\u00e9es des services en mati\u00e8re d'enseignement ...
\nAl. 4 [GZ]
\n... aux personnes handicap\u00e9es, \u00e0 l'exception des cas o\u00f9 seuls ...
\nAl. 5[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBei diesem Artikel haben wir einmal mehr erlebt, was es bedeutet, wenn es in einem Gesetz um Geld geht, um sehr viel Geld. Die Anzahl Lobby-Briefe und -E-Mails war enorm. Was mich bei diesen E-Mails am meisten gest\u00f6rt hat, war die Fehlinformation, wonach das sogenannte Replay-TV abgeschafft werden solle; es wurde auch behauptet, dass das Replay-TV verteuert werden solle - doch beides stimmt nicht, egal, ob Sie nun hier mit der Minderheit oder mit der Mehrheit stimmen. Es geht nur darum, wie das Geld aus den Werbeeinnahmen verteilt wird. Dies f\u00fchrte letztlich dazu, dass viele Lobby-E-Mails gekommen sind.
\nDie TV-Streamer, die Verbreiter dieser Videosignale, k\u00f6nnen dank der Replay-Funktion und dem zeitversetzten Fernsehen sehr viel Werbegeld generieren. Es ist von 250 Millionen Werbefranken die Rede. Gem\u00e4ss den aktuell zwischen den Sendern und den Verbreitern ausgehandelten Tarifen erhalten davon die Sender - also die Produzenten, die Hersteller von TV-Beitr\u00e4gen, von Nachrichtenbeitr\u00e4gen, von Recherchebeitr\u00e4gen usw. - 9,7 Millionen Franken, das sind gerade mal 4 Prozent der Werbeeinnahmen. Zudem entgehen den TV-Sendern Werbeeinnahmen, weil eben die Werbung der TV-Sender \u00fcberspult werden kann.
\nDie Kommissionsmehrheit hat hier eine Regelung gefunden, wonach die TV-Verbreiter ein Einverst\u00e4ndnis der Sender einholen m\u00fcssen. Die Frage ist nun, ob wir dies im URG irgendwie regeln wollen oder ob dies privatwirtschaftlich gemacht werden soll. Die BDP-Fraktion hat diese Frage intensiv diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass es nicht der Gesetzgeber sein sollte, der dies regelt, sondern dass dies die beiden Akteure, die Sender und die Verbreiter, untereinander aushandeln m\u00fcssen. Die BDP-Fraktion erwartet, dass diese beiden Seiten aufeinander zugehen und dies aussergesetzlich regeln.
\nDie BDP-Fraktion wird darum hier mit der Minderheit stimmen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vielen Dank f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen noch als Justizministerin. Wir sind uns in diesem Saal alle einig: Niemand will ein Replay-Verbot, wir wollen alle Werbung \u00fcberspulen k\u00f6nnen; aber die Mehrheit hat ja versucht, eine Formulierung zu finden, mit der man Verbreiter und Sender an einen Tisch kriegt, damit auch die Frage der Entsch\u00e4digungen diskutiert werden kann. Nun meine Frage an Sie als neue UVEK-Vorsteherin: Werden Sie dann mit den Sendern und den Verbreitern an einen Tisch sitzen, damit diese offenen Fragen, auf die Sie ja hingewiesen haben, endlich diskutiert werden k\u00f6nnen? Man findet dann vielleicht eine bessere Formulierung, als sie heute vorliegt.
\nDie Gr\u00fcnen sind f\u00fcr Replay-TV und wollen, dass es so, wie es heute gang und g\u00e4be ist, auch weitergef\u00fchrt wird. Gerade deshalb lehnen wir den Antrag der Mehrheit ab und schlagen Ihnen vor, der Minderheit zu folgen, weil der Mehrheitsantrag langfristig dazu f\u00fchren kann, dass Replay-TV nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Leute, die Konsumentinnen und Konsumenten, d\u00fcrfen nicht dazu gezwungen werden, Werbung zu konsumieren. Das Anliegen der Mehrheit hat nat\u00fcrlich mit den Einnahmen zu tun. Deshalb haben die Gr\u00fcnen auch im Rahmen des Mediengesetzes immer wieder Vorschl\u00e4ge gemacht. Dieses Anliegen m\u00fcsste aber beim Mediengesetz diskutiert werden. Wir wollen einem Verbot von Replay-TV nicht T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Deshalb werden wir der Minderheit folgen.
\nIch erlaube mir nachzufragen: Die Formulierung des St\u00e4nderates wird in den Nationalrat kommen. Sie l\u00f6st das Problem der m\u00f6glichen, der vermutlichen und der wahrscheinlich grossen Werbeausf\u00e4lle nicht. Sind Sie bereit, sich daf\u00fcr zu engagieren, dass man in Ihrem neuen Departement die Leute an einen Tisch bringt und eine gute L\u00f6sung ausarbeiten kann?
\nZeitversetztes Fernsehen entspricht einem grossen Bed\u00fcrfnis der Konsumentinnen und Konsumenten und unserer heutigen Gesellschaft, die nicht mehr nach fixen zeitlichen Tagesabl\u00e4ufen funktioniert. Die Familien versammeln sich nicht mehr wie fr\u00fcher um halb eins vor dem Radio oder um halb acht am Abend vor dem Fernseher. Deshalb ist es nichts anderes als kundenfreundlich, dass einmal ausgestrahlte Sendungen auch nachtr\u00e4glich noch angeschaut werden k\u00f6nnen. Dies erh\u00f6ht logischerweise deren Reichweite und damit auch die Attraktivit\u00e4t der entsprechenden TV-Sender.
\nDass die Nutzerinnen und Nutzer von Replay-Angeboten dabei Werbung \u00fcberspulen, ist unbestritten, ebenso, dass den werbefinanzierten Sendern dadurch Einnahmen entgehen. Allerdings kann auch nicht behauptet werden, dass Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer, die live, also nicht zeitversetzt, Sendungen und Filme anschauen, immer alle Werbung mit gr\u00f6sster Aufmerksamkeit mitverfolgen.
\nUnsere Kommission hat sich intensiv mit der Frage des zeitversetzten Fernsehens auseinandergesetzt, obwohl - und das hat meine Vorrednerin gesagt - dieses Thema weder Teil des Agur-Kompromisses noch Teil der Vernehmlassungsvorlage war. Die Frage des Replay-TV wurde zwar im Rahmen der Agur 12 diskutiert, jedoch aufgrund der geringen Verlinkung mit der Substanz des Urheberrechts nicht weiterverfolgt, da es sich bei der Finanzierung des Fernsehgesch\u00e4fts um eine medienpolitische und nicht um eine urheberrechtliche Frage handelt.
\nWir sind deshalb dezidiert der Auffassung, dass der Clinch zwischen Verbreitern und werbefinanzierten TV-Sendern nicht hier und jetzt im Urheberrechtsgesetz behoben werden kann oder soll, denn Replay-TV entspricht einem Kundenbed\u00fcrfnis und soll deshalb aus unserer Sicht weder[NB]eingeschr\u00e4nkt noch verboten werden, wie dies die Kommissionsmehrheit, die unheilige Allianz in dieser Kommission, forderte.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie deshalb, der Minderheit Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger zu folgen.
\nIch habe wie mein Vorredner auch das Bed\u00fcrfnis, die Missverst\u00e4ndnisse zu kl\u00e4ren, die in der \u00f6ffentlichen Diskussion um das Replay-TV aufgekommen sind.
\nDie SP-Fraktion will ebenfalls das Replay nicht verbieten, und sie will auch nicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten k\u00fcnftig h\u00f6here Preise zahlen m\u00fcssen. Uns geht es hier um das Prinzip, das wir in der Kultur- wie in der Medienpolitik immer verfolgt haben, n\u00e4mlich dass die Produzenten der Inhalte \u00fcber die Verwertung ihrer Inhalte mitentscheiden k\u00f6nnen und f\u00fcr die Produktion ihrer Inhalte angemessen entsch\u00e4digt werden. Beim Replay und bei diesem Antrag ging es uns also vor allem darum, dass die Inhaltsproduzenten, also die Fernsehstationen, bei neuen Werbeformaten im Replay-TV mitreden k\u00f6nnen. Das ist f\u00fcr uns ein Gebot der Fairness und gerade f\u00fcr kleine private TV-Stationen in der Schweiz, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Medienvielfalt leisten, zuk\u00fcnftig eine nicht unwichtige finanzielle Frage.
\nWir haben aber - Sie haben es vielleicht in den Medien gelesen - nach intensiver Diskussion beschlossen, unsere Meinung zu \u00e4ndern respektive den Antrag der Mehrheit nicht mehr zu unterst\u00fctzen und zur Minderheit Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger zu wechseln; dies aus zwei Gr\u00fcnden:
\nZum einen hat der St\u00e4nderat im Rahmen der FMG-Revision eine Bestimmung ins Gesetz aufgenommen, dass Fernmeldedienstanbieter, die zeitversetztes Fernsehen anbieten, ohne Zustimmung der Fernsehsender keine \u00c4nderungen an den Programmen vornehmen d\u00fcrfen. Zudem hat Suissedigital, der schweizerische Verband f\u00fcr Kommunikationsnetze, sowohl in Medienberichten als auch in einem Schreiben versichert, dass die Bereitschaft bestehe, sich zur Regelung dieser alternativen neuen Werbeformen mit den TV-Sendern an einen Tisch zu setzen. Damit ist das Anliegen erf\u00fcllt.
\nZum andern - das habe ich beim Eintreten bereits erw\u00e4hnt - war es uns immer auch wichtig, dass die Vorlage nicht \u00fcberladen wird und dass der Kompromiss, der ja m\u00fchsam errungen wurde, nicht gef\u00e4hrdet wird.
\nAus diesen Gr\u00fcnden verzichten wir hier auf eine Regelung zum Replay-TV im Urheberrechtsgesetz und wechseln zur Minderheit Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger.
\nHerr Kommissionssprecher, in den Medien, von Verb\u00e4nden, Firmen oder auch hier im Saal wurden ja viele Unwahrheiten erz\u00e4hlt, n\u00e4mlich, es gehe um ein Replay-Verbot, um ein Werbe\u00fcberspulverbot. K\u00f6nnten Sie als Kommissionssprecher noch einmal darlegen, dass es hier beim Antrag der Mehrheit einzig darum geht, die Verhandlungen zwischen Sendern und Verbreitern herbeizuf\u00fchren, nicht um ein Replay-Verbot und nicht um ein Werbe\u00fcberspulverbot?
\nIch hatte Freude an der Frage bis kurz vor Schluss. Ich sage es noch einmal: Auf der einen Seite haben Sie die Swisscom und die UPC Cablecom; das sind die Grossen, das sind die M\u00e4chtigen. Diese Anbieter verdienen 250 Millionen Franken im Jahr. Auf der anderen Seite haben Sie die TV-Anstalten, die die Inhalte produzieren. Sie erhalten 10 Millionen von diesem Kuchen, von diesen 250 Millionen Franken. Die Gesetzgebung ist im Moment noch so, dass die M\u00e4chtigen das Sagen haben und nicht an den Verhandlungstisch kommen - bis jetzt. Jetzt haben sie aber gesagt, dass sie an den Verhandlungstisch kommen werden.
\nDer Antrag der Mehrheit unserer Kommission, der in den letzten Wochen und Tagen am meisten zu reden gegeben hat, betrifft das Replay-TV - Sie haben soeben mitbekommen, dass die Diskussion kontrovers gef\u00fchrt wird. Es geht um einen Antrag zum zeitversetzten Fernsehen, der bereits in der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen diskutiert, dann wieder fallengelassen wurde, mit dem Ziel, ihn eben hier im Urheberrechtsgesetz unterzubringen.
\nUm was geht es? Ich m\u00f6chte es noch einmal ganz kurz erkl\u00e4ren: Rund ein Viertel aller Leute schaut heute nicht mehr live Fernsehen, sondern zeitversetzt. Zeitversetztes Fernsehen wird von mehreren Anbietern in der Schweiz verkauft. Die gr\u00f6ssten Player im Markt sind Swisscom und UPC Cablecom. Sie verdienen mit allen anderen Anbietern zusammen mit der zeitversetzten Ausstrahlung von TV-Programmen rund 250 Millionen Franken im Jahr. Von diesen 250 Millionen Franken gehen rund 10 Millionen an die Urheber, 10 Millionen an Schauspieler und Produzenten und 10 Millionen an die TV-Stationen selbst. Die TV-Stationen, die Urheber der Sendeinhalte, m\u00f6chten schon lange mitreden, wie ihr Programm im zeitversetzten Fernsehen ausgestrahlt wird, m\u00f6chten mit der Swisscom, der UPC usw. M\u00f6glichkeiten neuer Werbung diskutieren, da die Werbung beim Replay-TV logischerweise \u00fcberspult wird.
\nDie Anbieter des zeitversetzten Fernsehens waren aber nicht gespr\u00e4chsbereit, und so versuchten verschiedene Akteure, darunter die TV-Anstalten und die Verwertungsgesellschaften - die n\u00e4mlich auch -, diese Verhandlungsgespr\u00e4che in einem Gesetz festzulegen. So steht zum Beispiel im neuen Fernmeldegesetz, die Justizministerin hat es vorhin erw\u00e4hnt, in Artikel 61a Absatz 2: \"Fernmeldedienstanbieterinnen, die zeitversetztes Fernsehen anbieten, d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Programmveranstalters keine \u00c4nderung an den von ihnen aufgezeichneten und verbreiteten linearen Fernsehprogrammen vornehmen.\" Um noch klarer zu sein, entschied sich die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, einen \u00e4hnlichen Passus zum zeitversetzten Fernsehen auch im Urheberrechtsgesetz aufzunehmen. Allein dieser Vorschlag der Kommission hat viel bewegt. So wollen gem\u00e4ss Medienberichten und auch einem Brief, den wir alle erhalten haben, die Fernmeldedienstanbieter - also Swisscom, UPC Cablecom - nun doch mit den Veranstaltern an einen Tisch sitzen. Das war unter anderem auch das Ziel der Mehrheit unserer Kommission. [PAGE 2206]
\nUnd ich darf es final hier im Nationalratssaal noch einmal klipp und klar sagen: Niemand in der Kommission, kein einziges Mitglied, will Replay-TV verbieten, und niemand will auch die M\u00f6glichkeit des \u00dcberspulens der Werbung verbieten - das wurde immer wieder behauptet in den Medien, es wurde auch heute in dieser Diskussion jetzt wieder behauptet.
\nIch habe das vorhin schon einmal klipp und klar gesagt; es ist so. Niemand in der Kommission wollte Replay-TV oder die M\u00f6glichkeit, Werbung zu \u00fcberspulen, verbieten. Deshalb wurden viele Mitglieder der Kommissionsmehrheit auch pers\u00f6nlich angegriffen. Es gehe um ein Verbot, wurde auch gestern wieder behauptet in einem Brief an alle Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te, den wir w\u00e4hrend der Debatte erhalten haben, die wir \u00fcber die \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes gef\u00fchrt haben; das ist einfach falsch.
\nDie Menschen in meinem Alter sind bereits mit dem Fernsehen aufgewachsen. Ich weiss noch, dass ich meine Eltern als kleines Kind oder als Jugendlicher furchtbar genervt habe, wenn ich nicht zeitig zu Hause war und es mir nicht mehr gereicht hat, \"Bonanza\" zu schauen. Ich entschuldige mich nachtr\u00e4glich bei meinen Eltern daf\u00fcr!
\nF\u00fcr die jungen Menschen von heute ist das alles egal: F\u00fcr sie ist lineares Fernsehen etwas von vorgestern, und sie wissen gar nicht, mit welchen Herzschmerzen es verbunden war, wenn man damals einmal eine Folge von \"Bonanza\" verpasst hat: Diese kam n\u00e4mlich nicht wieder, da konnte man nicht wieder zur\u00fcckspulen. Lineares Fernsehen wird in der Zukunft vermutlich einfach tot sein.
\nNun wurde hier versucht, eine Regelung f\u00fcr das \u00dcberspringen von Werbung im linearen Fernsehen einzubauen. Es soll den Sendern erm\u00f6glicht werden, \u00fcber das Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu finden. Es mag sein, dass es hier einen Regelungsbedarf gibt, aber eine solche Regelung geh\u00f6rt nicht ins Urheberrechtsgesetz. Das Urheberrechtsgesetz ist dazu da, den Werkverfassern ein Recht auf Entgeltung ihres Werkes und dessen Nutzung zu sichern. Mit \"Werk\" ist bestimmt nicht die Werbung gemeint. Werbung ist auch kreativ, und vielleicht sollten sich die Werber noch etwas Kreativeres \u00fcberlegen, wie sie ihre Werbung im Fernsehen, in Filmen usw. unterbringen k\u00f6nnen. Damals, als es noch linear war - die einen oder anderen m\u00f6gen sich noch daran erinnern -, gab es die \"Mainzelm\u00e4nnchen\", das \"Pferdle\" und das \"\u00c4ffle\" aus dem baden-w\u00fcrttembergischen Fernsehen, die uns dazu veranlasst haben, trotzdem sitzen zu bleiben, wenn die Werbung kam. Auch das sind Ideen, und die Werber sollen sie aufnehmen - aber bitte nicht hier im Urheberrechtsgesetz!
\nIch bitte Sie, der Minderheit Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger zu folgen und diesen Artikel wieder zu streichen.
\nDie Justizministerin wird das mitnehmen. Sie kann es dann als neue Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Medienministerin als neue Baustelle in ihrem Departement einbringen und versuchen, dort eine L\u00f6sung zu finden.
\nIch bitte Sie, das Replay nicht zu verbieten: Das ist ein Bed\u00fcrfnis der Konsumentinnen und Konsumenten, und es ist notwendig, Artikel 37a hier wieder zu streichen.
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Vertrags von Peking \u00fcber den Schutz von audiovisuellen Darbietungen[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation du trait\u00e9 de Beijing sur les interpr\u00e9tations et ex\u00e9cutions audiovisuelles[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n