Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 103 Stimmen
\nDagegen .... 52 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 57a; 58; 58a-58c; Ziff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 57a; 58; 58a-58c; ch. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Hess Bernhard .... 61 Stimmen
\nDie SVP-Fraktion erachtet die Aufteilung dieser B\u00fcrgerrechts\u00e4nderungen in f\u00fcnf Vorlagen als rein abstimmungstaktisches Man\u00f6ver. Es ist f\u00fcr uns eine Geringsch\u00e4tzung der Volksrechte, und wir sind der Auffassung, [PAGE 1176] dass man die ganze Vorlage in eine Verfassungs- und eine Gesetzes\u00e4nderung h\u00e4tte verpacken k\u00f6nnen.
\nDieses taktische Man\u00f6ver wird uns aber nicht hindern, gegen alle Gesetzesvorlagen das Referendum zu ergreifen. Wir wehren uns dagegen, dass das Migrationsproblem nach dem Schwammprinzip gel\u00f6st wird und dass einfach die Anforderungen f\u00fcr die Erteilung der B\u00fcrgerrechte herabgesetzt werden, sei es durch die Verk\u00fcrzung der Wohnsitzdauer von zw\u00f6lf Jahren auf acht Jahre, sei es durch die Einf\u00fchrung des \"ius soli\". Auf diese Art und Weise will man n\u00e4mlich letztendlich nur die Ausl\u00e4nderstatistik sch\u00f6nen. Inakzeptabel ist vor allem auch die Einf\u00fchrung des Beschwerderechtes gem\u00e4ss Artikel 51 dieser Vorlage, weil damit kommunale Volksentscheide krass missachtet werden.
\nIm Hinblick auf die bevorstehenden Volksabstimmungen erwarten wir vom Bundesrat noch vor der Schlussabstimmung einen genauen Fahrplan, wann und wie diese Volksabstimmungen durchgef\u00fchrt werden. Sie verstehen, dass die SVP-Fraktion unter diesen Voraussetzungen auch diese Vorlage ablehnen wird.
\nIch verzichte darauf, noch einmal im Detail in diese Diskussion einzusteigen. Sie wissen, dass es ein grosses Anliegen des Bundesrates ist, dass dieses Beschwerderecht eingef\u00fchrt wird. Ich m\u00f6chte dazu nur noch zwei Bemerkungen machen.
\n1. Zu Herrn Joder: Sie haben gesagt, dass es keine Volksentscheide gebe bzw. auch in Zukunft keine geben d\u00fcrfe, welche anfechtbar seien. Sie wissen, Herr Joder, dass das schon heute m\u00f6glich ist. Es gibt Abstimmungsbeschwerden, es gibt Entscheide betreffend Einzonungen, die anfechtbar sind. In diesem Sinne war Ihre Aussage so nicht richtig.
\n2. Ich halte es mit Herrn Engelberger, der hier die Minderheit vertreten und gesagt hat, es gebe keine neuen Elemente. Das finde ich auch. Deshalb bitte ich Sie, an Ihrem Entscheid vom Fr\u00fchling festzuhalten und dieses Beschwerderecht anzunehmen.
\nIl peut para\u00eetre \u00e9tonnant que sur des dispositions telles que celles que nous traitons ici, on rediscute aussi longuement. Je vous dirai qu'en commission, nous avons fait beaucoup plus court, et je vous rappellerai qu'il y a \u00e0 peine six mois en arri\u00e8re, notre Conseil a adopt\u00e9 le projet relatif \u00e0 l'initiative parlementaire 01.455 de la Commission des institutions politiques \u00e0 une large majorit\u00e9 de 96 voix contre 53, c'est-\u00e0-dire avec plus de 40 voix de diff\u00e9rence. La commission du Conseil des Etats n'a pas abord\u00e9 l'examen du projet relatif \u00e0 cette initiative parlementaire pour l'instant, puisqu'elle voulait qu'on traite d'abord l'ensemble des cinq projets que nous discutons aujourd'hui. Elle l'abordera une fois que ce cinqui\u00e8me projet sera \u00e9galement adopt\u00e9. Comme l'a dit M. Engelberger, moi non plus je ne vais pas refaire le d\u00e9bat de la commission puisqu'il y en a peu eu. Tout a \u00e9t\u00e9 dit d\u00e9j\u00e0 au mois de mars dernier.
\nPar 14 voix contre 10, la commission propose d'adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux articles 51, 51a, 58d et au chiffre II.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie ganz klar, den Minderheitsantrag Engelberger zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP wehrt sich vehement gegen die Einf\u00fchrung dieses Beschwerderechtes. Wir wenden uns dagegen, dass Volksentscheide an Gemeindeversammlungen und bei Urnenabstimmungen sowie Parlamentsentscheide bei Einb\u00fcrgerungen einer gerichtlichen Kontrolle unterstellt werden sollen. Dadurch werden diese Volksrechte und die Parlamentsrechte eingeschr\u00e4nkt, und der Richter wird \u00fcber den Souver\u00e4n oder dessen Vertretung gestellt. Das lehnen wir ganz klar ab.
\nWer ein Beschwerderecht gegen Einb\u00fcrgerungsentscheide verlangt, will letztlich ein Recht auf Einb\u00fcrgerung. Einen solchen Rechtsanspruch lehnen wir ab.
\nDas immer wieder behauptete verfassungsm\u00e4ssige Recht auf eine willk\u00fcrfreie und diskriminierungsfreie Einb\u00fcrgerung steht im Gegensatz und in Konkurrenz zum verfassungsm\u00e4ssigen Recht des Stimmb\u00fcrgers, seinen Willen an der Gemeindeversammlung oder an der Urne frei zum Ausdruck bringen zu k\u00f6nnen.
\nWenn man ein Recht auf Einb\u00fcrgerung und ein Beschwerderecht gegen Einb\u00fcrgerungsentscheide einf\u00fchren will, muss dies zwingend in der Verfassung festgeschrieben werden, und das Volk muss obligatorisch genau \u00fcber diese Frage abstimmen k\u00f6nnen. Genau das will man nicht, weil man bef\u00fcrchtet, dass das Volk auf diese seine Rechte nicht verzichten will. Deshalb versucht man jetzt, dies \u00fcber diesen Weg, \u00fcber diese Vorlage, zu erwirken.
\nIch bitte Sie dringend, den Minderheitsantrag Engelberger zu unterst\u00fctzen.
\nWir diskutieren heute zum wiederholten Mal \u00fcber das Beschwerderecht im Einb\u00fcrgerungsverfahren. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass wir im letzten Fr\u00fchling \u00fcber eine identische Vorlage abgestimmt und sie mit 96 zu 53 Stimmen gutgeheissen haben. Der St\u00e4nderat hat inzwischen beschlossen, dass er auf die Materie ebenfalls eintritt, aber er hat gesagt, er wolle es erst im Rahmen der Vorlage 5 tun, die wir heute beraten. Er hat das Gesch\u00e4ft deshalb inhaltlich noch nicht beraten.
\nSie wissen, worum es beim Beschwerderecht im Einb\u00fcrgerungsverfahren geht: Abgelehnte Kandidatinnen und Kandidaten sollen, gest\u00fctzt auf das Willk\u00fcr- und das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung, eine Beschwerde einreichen k\u00f6nnen, wenn sie \u00fcberzeugt sind, dass ihr Einb\u00fcrgerungsgesuch aus sachfremden Gr\u00fcnden abgelehnt wurde. Ich kann Ihnen sagen: Es ist sehr schwierig, eine Verletzung des Willk\u00fcr- und des Diskriminierungsverbotes [PAGE 1175] nachzuweisen, sodass die Beschwerde vom Bundesgericht gutgeheissen werden kann. Solche Beschwerden sind schwer zu begr\u00fcnden und werden nur in seltenen F\u00e4llen auch gutgeheissen.
\nSie wissen auch, dass mit dem Beschwerderecht nicht etwa der Entscheid \u00fcber die Einb\u00fcrgerung an ein Gericht delegiert werden soll, sondern das Gericht hebt einen willk\u00fcrlichen oder diskriminierenden Entscheid lediglich auf und weist ihn zur Neubeurteilung an die Gemeinde zur\u00fcck. Herr Fischer hat einmal mehr ausgef\u00fchrt, dass dies zu einem endlosen Hin und Her zwischen der politischen und der gerichtlichen Beh\u00f6rde f\u00fchren w\u00fcrde, weil die Gemeinde doch auf ihrem Entscheid beharren w\u00fcrde, und dass damit der direktdemokratische Gang der Dinge, wie sich Herr Fischer ausdr\u00fcckte, behindert w\u00fcrde.
\nIch kann dazu bloss sagen: Sie irren sich. Ein Streit zwischen politischen und gerichtlichen Instanzen endet eigentlich nie im Waffenklirren der Erstarrung, er leitet immer einen k\u00fcrzeren oder l\u00e4ngeren Prozess ein, der dann auch zu einem Ergebnis f\u00fchrt. Das wohl ber\u00fchmteste Beispiel in diesem Land ist das Frauenstimmrecht in Appenzell Innerrhoden. Sehen Sie, da haben die Appenzeller M\u00e4nner auch gedacht: Das w\u00e4re ja noch sch\u00f6ner, wenn nicht mehr das Volk, d. h. die M\u00e4nner, dar\u00fcber bestimmen k\u00f6nnte, wem sie, also die M\u00e4nner, das Stimmrecht geben wollen und wem nicht.
\nAber eben, damals stand halt schon in der Verfassung, dass niemand aufgrund seines Geschlechtes diskriminiert werden darf, und das Bundesgericht bedeutete dem Appenzeller Souver\u00e4n, dass auch er sich an die Verfassung zu halten habe. Ich frage Sie heute, also bald zwanzig Jahre nach diesem legend\u00e4ren Entscheid, ob Sie den Eindruck haben, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden an Souver\u00e4nit\u00e4t oder an Eigenst\u00e4ndigkeit eingeb\u00fcsst hat. Es gibt die Landsgemeinde immer noch, und die Frauen haben dem Ansehen des Kantons in keiner Weise geschadet, im Gegenteil.
\nSie sehen, dass die Verfassung und die Gerichte sehr positive Prozesse ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, und das Volk ist keineswegs unbelehrbar. Ich erinnere auch nochmals daran, dass alle Parteien in diesem Saal - mit Ausnahme der notorischen Neinsager - das Anliegen in der Vernehmlassung bef\u00fcrwortet haben. Zwanzig Kantone sagten ausdr\u00fccklich Ja zu einem Beschwerderecht. Von den grossen Verb\u00e4nden und Organisationen, Herr Engelberger, geh\u00f6rten unter anderen der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische St\u00e4dteverband, aber auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zu den Bef\u00fcrwortern. Sie d\u00fcrfen alle guten Gewissens und leichten Herzens Ja zum Beschwerderecht sagen, niemand wird es Ihnen \u00fcbel nehmen: Alle massgeblichen Kreise sind daf\u00fcr. Das Einzige, was Sie in Kauf nehmen, ist eine Meinungsdifferenz mit der SVP und das Risiko, dass Sie Ihre Meinung im Abstimmungskampf verteidigen m\u00fcssen. Das kann Sie doch nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und f\u00fcr die Verfassungsm\u00e4ssigkeit und die Einhaltung der Grundrechte im Einb\u00fcrgerungsverfahren zu stimmen, oder?
\nBitte folgen Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Sie haben der Einf\u00fchrung des Beschwerderechtes schon zwei Mal zugestimmt. Ich bitte Sie, Ihr Ged\u00e4chtnis zu reaktivieren und noch einmal das Gleiche zu tun wie im Fr\u00fchling. Vergessen Sie nicht, dass unser Land sehr arm dran w\u00e4re, wenn wir unsere langj\u00e4hrigen ausl\u00e4ndischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner nicht in das Schweizer B\u00fcrgerrecht aufn\u00e4hmen. In der Schweiz ist n\u00e4mlich jeder dritte Bewohner aus dem Ausland eingewandert oder ein direkter Nachkomme von Immigranten. Also auch in Ihrer Fraktion, Herr M\u00f6rgeli und Herr Fehr Hans, aber auch in Ihrer, Herr Fischer und Herr B\u00fchrer, hat es eine ganze Reihe von ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern, wenn ich so sagen darf.
\nIch bitte Sie, dieser Tatsache zu gedenken.
\nMit einer grossen Mehrheit der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, diesem Beschwerderecht nicht zuzustimmen.
\nZun\u00e4chst ist klar festzuhalten, dass die Bundesverfassung einen Unterschied zwischen den Grundrechten und den B\u00fcrgerrechten macht. Die Grundrechte sind f\u00fcr alle Menschen garantiert. Es gibt auch Grundrechte, die besonders auf Ausl\u00e4nder zugeschnitten sind, etwa den Schutz vor Auslieferung. In diesem Bereich ist es unbestritten, dass sich jeder Einwohner unseres Landes gegen Willk\u00fcrentscheide von Beh\u00f6rden zur Wehr setzen k\u00f6nnen soll.
\nAnders verh\u00e4lt es sich mit dem B\u00fcrgerrecht, dem in der Bundesverfassung ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Daselbst ist festgehalten, dass der Bund Mindestvorschriften \u00fcber die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern erl\u00e4sst, was impliziert, dass die Kantone neben den Einb\u00fcrgerungskriterien gem\u00e4ss Bundesrecht zus\u00e4tzliche Voraussetzungen verlangen k\u00f6nnen, wozu beispielsweise die Genehmigung durch die Stimmb\u00fcrgerschaft an der Urne oder in der Gemeindeversammlung geh\u00f6rt. Dies ist auch gerechtfertigt, denn die Verleihung des Rechtes, an der demokratischen Entscheidfindung in unserem Land teilzunehmen, ist ein eminent politischer Entscheid und mit den jedermann zustehenden Grundrechten wie Glaubens- und Gewissensfreiheit, Eigentumsgarantie und pers\u00f6nlicher Integrit\u00e4t nicht vergleichbar.
\nWie auch Frau Leuthard soeben festgestellt hat, gibt es keinen Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass eine Gebietsk\u00f6rperschaft in einem politischen Verfahren wie der Abstimmung durch die Gemeindeversammlung oder an der Urne entscheidet, ob einer Person das B\u00fcrgerrecht und die damit verbundenen politischen Rechte verliehen werden sollen. Dass neben den objektiven Kriterien auch gewisse irrationale Momente mitspielen k\u00f6nnen, ist jedem politischen Entscheid inh\u00e4rent. Dies ist nicht nur legitim, sondern entspricht auch unserem direktdemokratischen System, in welchem das Volk in politischen Fragen - und ich wiederhole: die Einb\u00fcrgerung von ausl\u00e4ndischen Personen ist eine politische Frage - das letzte Wort hat. Es w\u00e4re falsch, diesen Volkswillen durch ein Beschwerdeverfahren illusorisch werden zu lassen. Damit w\u00fcrde massiv in die Rechte der Kantone eingegriffen.
\nDazu kommt, dass Entscheide an der Urne oder in der Gemeindeversammlung nicht begr\u00fcndet werden m\u00fcssen, sodass sich eine Beschwerde unter dem Aspekt Willk\u00fcr auch deshalb schwer begr\u00fcnden liesse. Dass die Kantone \u00fcberdies m\u00f6glicherweise gegen ihren Willen gezwungen w\u00fcrden, ein entsprechendes erstinstanzliches Verfahren einzuf\u00fchren, macht die Vorlage noch bedenklicher.
\nDamit keine Missverst\u00e4ndnisse entstehen: Zu unterscheiden vom materiellen, politischen Entscheid \u00fcber die Einb\u00fcrgerung ausl\u00e4ndischer Personen ist das Einb\u00fcrgerungsverfahren. Selbstverst\u00e4ndlich besteht eine Beschwerdelegitimation, wenn die gesetzlichen Verfahrensvorschriften nicht eingehalten werden. Ich meine, dieser Unterschied sei wesentlich.
\nDazu kommt, dass das vorgeschlagene Verfahren untauglich w\u00e4re. Die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht h\u00e4tte nicht reformatorische, sondern nur kassatorische Wirkung. Bei Gutheissung der Beschwerde w\u00fcrde nicht etwa die Aufnahme des Beschwerdef\u00fchrers ins B\u00fcrgerrecht verf\u00fcgt, sondern die Sache w\u00fcrde an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen. Das bedeutet, dass beispielsweise die ablehnende Gemeindeversammlung erneut \u00fcber die Einb\u00fcrgerung der Beschwerde f\u00fchrenden Person entscheiden m\u00fcsste. Dass sich diese Versammlung durch den Entscheid des Bundesgerichtes umstimmen lassen w\u00fcrde, wird wohl niemand glauben, der nur einigermassen mit den Mechanismen unserer direkten Demokratie vertraut ist. Was passiert dann bei einem erneuten negativen Entscheid? Da beisst sich die Katze doch in den Schwanz! Wir haben es hier mit einer klassischen Lex imperfecta zu tun. Ein neuer Anlauf der abgewiesenen Person ohne vorg\u00e4ngiges Gerichtsverfahren w\u00e4re in diesem Fall doch bei weitem erfolgversprechender.
\nIch bitte Sie, dieses untaugliche Beschwerdeverfahren abzulehnen.
\nWir haben bereits in der Fr\u00fchjahrssession \u00fcber das Beschwerderecht gegen diskriminierende Einb\u00fcrgerungsentscheide abgestimmt, und dieser Rat hat diesen Antrag mit 96 zu 53 Stimmen gutgeheissen. Schon damals war die gesamte SVP-Fraktion dagegen, und die FDP-Fraktion war in dieser Frage gespalten. Das Beschwerderecht ist aber sachlich absolut gerechtfertigt, und es gibt keine Gr\u00fcnde daf\u00fcr, vom damals getroffenen Entscheid nun abzuweichen.
\nDie Statistik n\u00e4hrt den Verdacht, dass Einb\u00fcrgerungswillige von Gemeinde zu Gemeinde ungleich behandelt werden und ungleiche Chancen haben. So verzeichnet die Gemeinde Horw die h\u00f6chste Einb\u00fcrgerungsziffer - neben Zollikon, Kloten und Pully - mit rund 2,5 Einb\u00fcrgerungen pro 100 Ausl\u00e4nder. Umgekehrt hat Renens mit 0,53 Einb\u00fcrgerungen auf 100 Ausl\u00e4nder die tiefste Quote, gefolgt von Grenchen und Vevey.
\nEinen bundesrechtlichen Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerungen gibt es nicht, und das wollen wir auch in Zukunft nicht. Die Einf\u00fchrung des Beschwerderechtes wegen Verletzung von verfassungsm\u00e4ssigen Rechten \u00e4ndert daran nichts, sie ist aber aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden notwendig. Wie im Expertenbericht geschrieben steht, stellt die Nicht\u00fcberpr\u00fcfbarkeit von abweisenden Entscheiden, die den Anschein von Willk\u00fcr und Diskriminierung erwecken, den gravierendsten rechtsstaatlichen Mangel im schweizerischen Einb\u00fcrgerungsrecht dar. So besagt Artikel 5 Absatz 1 unserer Verfassung: \"Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.\" Es w\u00e4re unseres Landes unw\u00fcrdig, wenn m\u00f6gliches und allenfalls sogar offensichtliches Unrecht nicht \u00fcberpr\u00fcft oder richterlich nicht festgestellt werden d\u00fcrfte. Willk\u00fcr verdient in unserem Rechtsstaat keinen Schutz.
\nDie vorgeschlagene Einf\u00fchrung des Beschwerderechtes zwingt die Kantone auch nicht, ihre bisherigen Entscheidungskompetenzen bei Einb\u00fcrgerungen an die Exekutive zu delegieren. Hingegen muss ein abweisender Entscheid mindestens minimal begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfte im Normalfall auch mit sachlichen Informationen, z. B. mangelnder Integration oder fehlender Vertrautheit mit \u00f6rtlichen Sitten und Gebr\u00e4uchen oder fehlenden Sprachkenntnissen, m\u00f6glich sein. Gelingt dies der Beh\u00f6rde im Beschwerdeverfahren aber nicht in glaubw\u00fcrdiger Weise, so d\u00fcrfte dies ein Hinweis auf Willk\u00fcr oder Diskriminierung sein.
\nAn die Grundrechte und an das Diskriminierungsverbot m\u00fcssen sich in diesem Land alle halten. Die Rechtsweggarantie ist die logische Konsequenz, wenn wir diese Rechte nicht als zahnlose Papiertiger beibehalten wollen.
\nStimmen Sie daher, wie die Mehrheit dieses Rates in der Fr\u00fchjahrssession gestimmt hat: Stimmen Sie dem Beschwerderecht zu!
\nEs gibt keinen Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung. Deshalb ist das Beschwerderecht abzulehnen. \u00dcber das Verfahrensrecht k\u00f6nnten Gerichte Zust\u00e4ndigkeiten dermassen korrigieren, dass der Einb\u00fcrgerungsentscheid nunmehr zum reinen Verwaltungsakt verkommt. Der Widerspruch zwischen einem kassatorischen Gerichtsurteil und einem Volksentscheid kann nicht gel\u00f6st werden. Zudem muss die Frage aufgeworfen werden, ob konsequenterweise nicht auch ein Beschwerderecht gegen einen positiven Einb\u00fcrgerungsentscheid eingef\u00fchrt werden muss.
\nIch m\u00f6chte es an dieser Stelle nicht unterlassen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dieses Beschwerderecht - zusammen mit dem \"ius soli\" - der eigentliche Pferdefuss dieser Vorlage ist. Die Schweizer Demokraten, das ist schon jetzt klar, werden gegen das \"ius soli\" und gegen ein solches Beschwerderecht auf jeden Fall das Referendum [PAGE 1174] ergreifen. Dann freue ich mich auf einen wirklich lebhaften Abstimmungskampf.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, das Beschwerderecht in Artikel 51 sowie das Beschwerderecht gegen kantonale Einb\u00fcrgerungsentscheide in Artikel 51a und 58d zu streichen. Die gleiche Minderheit hat sich schon bei der Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission dagegen ausgesprochen und findet heute - nur sechs Monate sp\u00e4ter - keine Veranlassung, darauf zur\u00fcckzukommen. Wir finden nach wie vor, dass kein zwingender Handlungsbedarf f\u00fcr dieses Beschwerderecht, f\u00fcr eine solche Massnahme auf Gesetzesebene vorhanden ist, die alle Kantone und Gemeinden trifft. Man hat hier vorne immer von den schlechten Beispielen gesprochen. Wenn ich aber an die kleinen Kantone oder auch an meinen Kanton Nidwalden denke - man muss das wieder einmal sagen -, ist ein solches Beschwerderecht effektiv nicht notwendig, weil die Einb\u00fcrgerungsverfahren korrekt verlaufen, nicht willk\u00fcrlich sind und nur ganz selten zu Diskussionen f\u00fchren. Es gilt in diesem Zusammenhang einmal von den guten Beispielen zu sprechen, die es nach unserem Wissen \u00fcber das ganze Land - in allen Kantonen und in vielen Gemeinden - gibt, und zwar in \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrzahl.
\nZudem ist heute mit diesem Gesamtpaket festzustellen, dass bei Annahme der Entw\u00fcrfe 1 und 4 f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung der zweiten und dritten Generation das Beschwerderecht nicht mehr den gleichen Stellenwert haben wird, wie das bis anhin immer wieder beteuert und auch gefordert wurde. Die Entscheide zu den beiden Entw\u00fcrfen bringen doch eine wesentliche Erleichterung im Einb\u00fcrgerungsverfahren und damit eine wesentliche Entsch\u00e4rfung des gesamten Einb\u00fcrgerungsprozesses mit sich. Damit werden dem Antrag f\u00fcr ein Beschwerderecht eigentlich \"die Stockz\u00e4hne\" gezogen.
\nWir haben bei der letzten Diskussion, jener um die Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission im vergangenen M\u00e4rz, unsere Begr\u00fcndung offen dargelegt. Ich will deshalb nicht alles wiederholen, aber im Zusammenhang mit der M\u00f6glichkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht doch etwas bemerken: In diesem Verfahren wird bei Zustimmung zur Beschwerde nicht etwa die Aufnahme des Beschwerdef\u00fchrers ins B\u00fcrgerrecht verf\u00fcgt, sondern die Frage wieder an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen, womit die ablehnende Gemeindeversammlung erneut dar\u00fcber zu entscheiden hat. So kann das doch nicht befriedigen! Denn das ganze Prozedere beginnt dann f\u00fcr alle von vorne: f\u00fcr die Gemeinde, die Betroffenen, die Gemeindeversammlung, die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger. Die Verunsicherung nimmt zu, die Emotionen gehen hoch, das Warten bis zum n\u00e4chsten Entscheid einer Gemeindeversammlung wird f\u00fcr die Betroffenen zur unm\u00f6glichen Belastung, und schlussendlich kommt dann noch die Entt\u00e4uschung, weil die Gemeindeversammlung sicher nicht anders entscheiden wird.
\nIm Weiteren stellt die Minderheit einfach fest, dass in der Zwischenzeit keine neuen Argumente dazugekommen sind, die zus\u00e4tzlich f\u00fcr das Beschwerderecht sprechen w\u00fcrden und uns davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnten. F\u00fcr uns ist es nach wie vor ein entscheidendes Anliegen, dass die Volksrechte in Gemeinden und Kantonen nicht geschm\u00e4lert werden.
\nEs ist f\u00fcr uns gleichzeitig aber auch wichtig, dass Beh\u00f6rden an den Gemeindeversammlungen und -veranstaltungen grossen Wert auf die Einhaltung der verfassungsm\u00e4ssigen Rechte legen und im Vorfeld die Abkl\u00e4rungen bei den Gesuchstellern mit der n\u00f6tigen Sorgfalt und Sensibilit\u00e4t vornehmen. Wir wollen das Fuder dieses Gesamtpaketes hinsichtlich eines allf\u00e4lligen Referendums nicht \u00fcberladen und uns voll und ganz hinter die Einb\u00fcrgerung der zweiten und dritten Generation stellen. Das bringt uns dem Ziel einer ordentlichen Einb\u00fcrgerung derjenigen, die auch die Auflagen erf\u00fcllen und es verdienen, n\u00e4her, als wenn wir zus\u00e4tzlich ein unbefriedigendes Beschwerderecht - wie wir es schriftlich vor uns haben - akzeptieren und damit gegen den Willen der Gemeinden, der Gemeindeversammlungen, der B\u00fcrgergemeinden und der Korporationen handeln m\u00fcssen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen einer starken Minderheit, die durch alle b\u00fcrgerlichen Parteien geht, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und gleichzeitig die Gesamtvorlage, wie ich schon gesagt habe, von zus\u00e4tzlichem sensiblem Diskussionsstoff und Ballast zu befreien.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 40
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51; 51a; 58d; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Engelberger, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Tschuppert, Weyeneth)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 51; 51a; 58d; ch. II
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Engelberger, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Tschuppert, Weyeneth)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nBiffer
\nNach dem Antrag Wasserfallen erheben Beh\u00f6rden f\u00fcr ihren Entscheid Geb\u00fchren, welche [PAGE 1173] insgesamt die Verfahrenskosten decken. Es gibt jedoch bereits heute Kantone, welche Geb\u00fchren erheben, die geringer sind als die Verfahrenskosten. Deshalb soll die bundesrechtliche Geb\u00fchrenvorschrift f\u00fcr die Kantone und Gemeinden eine H\u00f6chstbestimmung sein. Deshalb ist bei Absatz 1 der Fassung des Bundesrates der Vorzug zu geben.
\nBei Absatz 2 geht es auch um eine bundesrechtliche H\u00f6chstvorschrift. Sie soll den Kantonen und Gemeinden mit Bezug auf die Geb\u00fchrenerm\u00e4ssigung volle Freiheit geben. Deshalb ist auch bei Absatz 2 die Fassung des Bundesrates vorzuziehen. Dasselbe gilt f\u00fcr Absatz 3. Der Entscheid \u00fcber Geb\u00fchren beim Ehrenb\u00fcrgerrecht - das wird ja normalerweise die Geb\u00fchrenfreiheit sein - sollte auch den Kantonen und Gemeinden \u00fcberlassen werden.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Kommission den Vorzug zu geben.
\nC'est une proposition que nous n'avons pas trait\u00e9e en commission puisque nous ne l'avions pas re\u00e7ue. Vous avez entendu les arguments de Mme Aeppli Wartmann. Je dois dire que, personnellement, je suis d'accord avec elle.
\nNous avions d\u00e9cid\u00e9 en commission de r\u00e9gler le cas, mais de ne pas entrer dans les d\u00e9tails. J'ai un peu peur que la proposition Wasserfallen n'aille un peu loin et qu'il ne faille reprendre certaines choses encore dans les ordonnances. Quant \u00e0 moi, tout comme la commission certainement, je ne soutiendrai pas la proposition Wasserfallen, m\u00eame dans ce cas-l\u00e0.
\nA l'article 38, je vous propose donc de vous en tenir \u00e0 la proposition de la commission.
\nIch bitte Sie, den Antrag Wasserfallen abzulehnen. Der Antrag von Bundesrat und Kommission zielt doch darauf ab, dass die heute sehr unterschiedlichen, zum Teil prohibitiv hohen Geb\u00fchren in den Kantonen und Gemeinden vereinheitlicht werden, auf ein Niveau, wie es eigentlich f\u00fcr Geb\u00fchren \u00fcblich ist, n\u00e4mlich auf dem der verursachten Kosten. Dieses Kostenniveau ist ein Plafond. Unterhalb dieses Niveaus soll es den Kantonen und den Gemeinden freigestellt sein, jemandem die Geb\u00fchren zu erlassen oder einen reduzierten Geb\u00fchrentarif anzuwenden. Der Vorschlag der Kommission verpflichtet die Kantone nicht, diese Geb\u00fchren in jedem Fall zu erheben. Es handelt sich dabei um eine Kann-Vorschrift.
\nHerr Wasserfallen will mit seinem Antrag die Kantone und auch die Gemeinden zwingen, in jedem Fall die Vollkosten zu verrechnen.
\nIch verstehe es nicht so recht, Herr Wasserfallen - Sie legen doch sonst so viel Wert auf f\u00f6deralistische Eigenst\u00e4ndigkeit und die Autonomie der Gemeinden -, dass Sie nun ausgerechnet in diesem Bereich den Spielraum der Kantone und der Gemeinden auf diese Art und Weise einschr\u00e4nken und ihnen vorschreiben wollen, wie sie die Kosten f\u00fcr das Einb\u00fcrgerungsverfahren zu regeln und zu veranschlagen haben.
\nVielleicht denken ja nicht alle politischen Beh\u00f6rden in den Kantonen und in den Gemeinden so wie Sie, n\u00e4mlich, dass die Einb\u00fcrgerung sozusagen eine Dienstleistung des Staates auf privates Gesuch hin ist, nichts mit Service public zu tun hat und deshalb in jedem Fall kostendeckend sein muss. Es gibt vielleicht auch politische Beh\u00f6rden, die das als eine Leistung des Service public anschauen und deshalb auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Gesuchstellerinnen und der Gesuchsteller R\u00fccksicht nehmen wollen. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir heute nicht entscheiden.
\nWir entscheiden heute dar\u00fcber, ob wir die Kantone und die Gemeinden zwingen wollen, wie sie ihre Geb\u00fchrenordnung zu regeln haben, oder ob wir ihnen einen Plafond geben und damit eine einheitlichere Geb\u00fchrenordnung in der Schweiz anstreben wollen.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch beantrage Ihnen einen neuen Artikel 38 anstelle des Entwurfes des Bundesrates. Es geht mir hier um die Kostendeckung bei Bund, Kantonen und Gemeinden; das ist das Grundprinzip. Eingef\u00fcgt ist das Wort \"insgesamt\", und das muss noch ein bisschen ausgedeutscht werden. Das besagt - so meine ich es -, dass es den Kantonen und Gemeinden freigestellt werden soll, von den materiell besser gestellten Leuten etwas mehr, von den weniger Verdienenden etwas weniger zu verlangen. Insgesamt - also in der Summe aller Gesuche, die behandelt werden - m\u00fcssen jedoch die Verfahrenskosten gedeckt sein. Die Abstufung darf aber sicher auch nicht einen Steuercharakter annehmen. Frau Bundesr\u00e4tin Metzler hat erw\u00e4hnt, dass das heute teilweise der Fall ist. Eine zu hohe Geb\u00fchr ist damit auch ausgeschlossen.
\nAbstufungen auf Einkommen und Verm\u00f6gen - ich sage es nochmals - werden an vielen Orten praktiziert und sollen nach wie vor m\u00f6glich sein. Aber insgesamt, in der Summe aller Gesuche, sollen Bund, Kantone und Gemeinden eben auch zu ihrem Geld kommen.
\nAusnahmen sind nach Absatz 2 meines Antrages m\u00f6glich, wenn sie n\u00f6tig sind. Bund, Kantone und Gemeinden verf\u00fcgen hier zudem \u00fcber einen Ermessensspielraum; es ist eine Kann-Vorschrift. Es kann der Bed\u00fcrftigkeit Rechnung getragen werden. Zum Beispiel w\u00e4re eine Handhabung in dem Sinne m\u00f6glich, dass man sagt: Wer Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht, bezahlt keine oder lediglich eine geringe Geb\u00fchr. Im Gegensatz zur Fassung des Bundesrates sollen dies gem\u00e4ss meinem Antrag Bund, Kantone und Gemeinden entscheiden k\u00f6nnen. Dass dies gem\u00e4ss Bundesrat bei Mittellosigkeit des Einzub\u00fcrgernden nur der Bund erlassen kann - und erst noch zwingend erlassen muss -, ist meines Erachtens zu eng und zu unvollst\u00e4ndig.
\nDie Einb\u00fcrgerung geh\u00f6rt wohl nicht zum Service public. Daher sollte keine Finanzierung \u00fcber die ordentlichen Steuern erfolgen. Mit dem Einb\u00fcrgerungsverfahren wird verlangt, dass der Staat pr\u00fcfe, ob jemand die Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllt. Es ist gewissermassen eine besondere Leistung bzw. Dienstleistung, die vom Staat verlangt und von ihm auch erbracht wird. F\u00fcr solche besonderen Dienstleistungen ist daher eine Geb\u00fchr zu entrichten. Die Geb\u00fchr muss - ich sage es nochmals - insgesamt kostendeckend sein, sonst ergibt sich eine Teilfinanzierung \u00fcber die Steuern. Die Geb\u00fchr darf aber die Kosten nicht \u00fcberschreiten, da bin ich einverstanden, weil der Staat nicht gewinnorientiert arbeiten soll. Heute gibt es im Bereich der Geb\u00fchren in dieser Beziehung immer wieder Missbr\u00e4uche, seien diese zu hoch oder zu niedrig. Auch der Gratiserwerb des B\u00fcrgerrechtes wird damit ausgeschlossen, ausser - das sieht Absatz 3 vor - im Falle des Ehrenb\u00fcrgerrechtes.
\nMit dem Antrag soll auch vermieden werden, dass sich Einb\u00fcrgerungswillige im Prinzip dort melden, wo es die tiefsten Geb\u00fchren gibt. So wird dann auch dem Einb\u00fcrgerungstourismus etwas der Riegel geschoben.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag zuzustimmen, auch um die leidigen Diskussionen in den Kantonen und in den Gemeinden \u00fcber die Geb\u00fchren endg\u00fcltig der Vergangenheit angeh\u00f6ren zu lassen.
\n5. Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft, Geb\u00fchren und Beschwerderecht)
\n5. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Acquisition de la nationalit\u00e9 par des personnes d'origine suisse, \u00e9moluments et voies de recours)
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nEintreten
\nMinderheit
\n(Joder, Fehr Hans, Glur, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\nMinorit\u00e9
\n(Joder, Fehr Hans, Glur, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 104 Stimmen
\nDagegen .... 37 Stimmen
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 1 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2; 18 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2; 21 Abs. 2; 23 Titel, Abs. 2; 26; 30; 31; 31a; 31b; 37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction; art. 1 al. 1 let. a, al. 2; 18 al. 1 let. c, al. 2; 21 al. 2; 23 titre, al. 2; 26; 30; 31; 31a; 31b; 37
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[PAGE 1172] [VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 1
\n.... Beh\u00f6rden erheben f\u00fcr ihre Entscheide Geb\u00fchren, welche insgesamt die Verfahrenskosten decken.
\nAbs. 2
\nBund, Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen die Geb\u00fchren ganz oder teilweise erlassen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber glaubhaft macht, dass die Entrichtung der Geb\u00fchr f\u00fcr sie oder ihn eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde.
\nAbs. 3
\nF\u00fcr den Entscheid \u00fcber das Ehrenb\u00fcrgerrecht k\u00f6nnen die Geb\u00fchren erlassen werden.
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 1
\n.... la commune per\u00e7oivent pour leurs d\u00e9cisions des \u00e9moluments couvrant la totalit\u00e9 des frais de proc\u00e9dure.
\nAl. 2
\nLes autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales, cantonales ou communales peuvent renoncer \u00e0 percevoir tout ou partie des \u00e9moluments si le requ\u00e9rant d\u00e9montre qu'au vu de sa situation financi\u00e8re, l'obligation de s'en acquitter le placerait dans une difficult\u00e9 extr\u00eame.
\nAl. 3
\nLorsque la d\u00e9cision porte sur la remise du titre de citoyen d'honneur, il peut \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 la perception des \u00e9moluments.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 117 Stimmen
\nDagegen .... 37 Stimmen
\n[VS]
\nLes propositions Wasserfallen et Ruey sont caduques.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 80 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat hat in der Vernehmlassung auch die Frage gestellt, ob der Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes durch Geburt in der Schweiz allenfalls noch an ein zus\u00e4tzliches Erfordernis, n\u00e4mlich eine zustimmende Erkl\u00e4rung durch die Eltern, gekn\u00fcpft werden soll. Bei dieser L\u00f6sung h\u00e4tten die Eltern die M\u00f6glichkeit, dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie den Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes f\u00fcr ihre Kinder w\u00fcnschen oder nicht. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mag, hat aber auch gewisse Nachteile. Darauf m\u00f6chte ich jetzt eingehen.
\n1. Die Grundidee des B\u00fcrgerrechtserwerbs durch die Geburt im Land basiert darauf, dass das Kind alleine aufgrund seiner objektiven Verbundenheit mit der Schweiz und nicht aufgrund einer Erkl\u00e4rung seiner Eltern das Schweizer B\u00fcrgerrecht erwerben soll.
\n2. Es wurde schon verschiedentlich erw\u00e4hnt, dass verschiedene Staaten eine Regelung kennen, wonach die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit verloren geht, wenn freiwillig eine andere Nationalit\u00e4t erworben wird. Das f\u00fchrt dazu, dass viele Eltern, die mit dem automatischen Erwerb einverstanden gewesen w\u00e4ren, dann wohl keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes abgeben w\u00fcrden, weil dadurch ihr Kind die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit verlieren w\u00fcrde. Es wurde auch von Frau Leuthard erw\u00e4hnt: Die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit geht nach dem Recht [PAGE 1171] verschiedener Staaten - zum Beispiel \u00d6sterreich, D\u00e4nemark oder Norwegen - immer dann verloren, wenn eine Willens\u00e4usserung hinsichtlich des Erwerbs der neuen Staatsangeh\u00f6rigkeit abgegeben wird.
\nWenn aber der B\u00fcrgerrechtserwerb allein aufgrund der Geburt in der Schweiz erfolgt sowie aufgrund der Tatsache, dass zumindest ein Elternteil der zweiten Generation angeh\u00f6rt und \u00fcber eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt, dann kann nicht von einem freiwilligen Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes gesprochen werden. Das Schweizer B\u00fcrgerrecht wird unter diesen Voraussetzungen vielmehr von Gesetzes wegen erworben. Aus diesen Gr\u00fcnden hat sich der Bundesrat gegen die L\u00f6sung des B\u00fcrgerrechtserwerbs durch Erkl\u00e4rung ausgesprochen. Nach dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission w\u00fcrden in der Schweiz geborene Kinder der dritten Generation nur dann mit der Geburt das Schweizer B\u00fcrgerrecht erwerben, wenn die Eltern innerhalb einer bestimmten Frist keine negative Erkl\u00e4rung abgeben.
\nEs stellt sich nun die Frage, ob diese Nichtabgabe der Erkl\u00e4rung hinsichtlich des B\u00fcrgerrechtserwerbs ebenfalls eine Willens\u00e4usserung darstellt, das heisst, ob durch diese Willens\u00e4usserung dann die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit auch verloren gehen w\u00fcrde. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die einzelnen Staaten das wahrscheinlich unterschiedlich handhaben und unterschiedlich interpretieren w\u00fcrden. Damit hat die L\u00f6sung mit der Negativerkl\u00e4rung, wie sie die Mehrheit der Kommission vorschl\u00e4gt, gegen\u00fcber derjenigen mit der Abgabe einer positiven Erkl\u00e4rung gem\u00e4ss der Minderheit II (Vallender) den Vorteil, dass die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit in gewissen F\u00e4llen wohl nicht verloren gehen w\u00fcrde. Wenn nun aber das Kind sp\u00e4ter, nach Erreichen der M\u00fcndigkeit, das Schweizer B\u00fcrgerrecht innerhalb eines Jahres durch die Erkl\u00e4rung erwerben w\u00fcrde, w\u00e4re das sicher ein freiwilliger Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes, und die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit w\u00fcrde sicher in vielen F\u00e4llen verloren gehen.
\nUns ist kein Land bekannt, das den B\u00fcrgerrechtserwerb durch Geburt im Land vorsieht und gleichzeitig noch den Eltern eine Wahlm\u00f6glichkeit gibt. Zudem w\u00e4re es stossend, wenn als Folge der Einf\u00fchrung einer Erkl\u00e4rung der Eltern je nach Nationalit\u00e4t - bzw. je nach Recht des Herkunftsstaates - Kinder aus bestimmten Staaten die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit verlieren w\u00fcrden, andere dagegen nicht, wenn eine Erkl\u00e4rung abgegeben wird oder nicht.
\nWenn Sie sich letztlich f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung aussprechen sollten, pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass Sie dann die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzen, damit wenigstens in einzelnen F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit besteht, dass die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht verloren geht.
\nIch m\u00f6chte aber noch eine Frage aufwerfen: Haben Sie sich auch schon gefragt, welche Kinder der dritten Generation \u00fcberhaupt von dieser Frage betroffen sind? Es sind eben gerade jene Kinder, deren Eltern aus jenen Staaten stammen, die die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft nicht anerkennen, bzw. deren Eltern der zweiten Generation sich genau aus diesem Grund nicht haben einb\u00fcrgern lassen. Noch einmal: Welche Staaten sind das zur Hauptsache? Es sind die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Finnland, Norwegen, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich und Deutschland. Dieser Situation m\u00fcssen Sie sich auch bewusst sein, wenn Sie jetzt \u00fcber die verschiedenen Antr\u00e4ge abstimmen.
\nIch bitte Sie, der Fassung des Bundesrates bzw. der Minderheit I (Hubmann) zuzustimmen, denn nur damit schaffen Sie die eigentlich von Ihnen geforderten klaren Verh\u00e4ltnisse.
\nJe suis toujours un petit peu g\u00ean\u00e9 de parler, en tant que rapporteur, de la proposition de la majorit\u00e9 de la commission quand je fais partie d'une minorit\u00e9. Comme vous l'avez vu, j'appartiens \u00e0 la minorit\u00e9 II (Vallender). Cependant, je me fais un devoir de vous inviter \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nC'est vrai que le d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s long en commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son projet, comme vous avez pu le voir, pr\u00e9voit carr\u00e9ment le droit du sol. Est ensuite venue la proposition de la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'alin\u00e9a 3 d'introduire la possibilit\u00e9 de renoncer \u00e0 l'acquisition de la nationalit\u00e9 suisse, puis la proposition de minorit\u00e9 II qui, \u00e0 l'alin\u00e9a 1er, est juste le contraire: il faut demander d'acqu\u00e9rir la nationalit\u00e9 suisse, c'est-\u00e0-dire que les parents doivent d\u00e9poser une demande. Voil\u00e0 de quoi il s'agit.
\nAu vote, la commission a rejet\u00e9 la proposition II (Vallender), par 10 voix contre 8.
\nPersonnellement, je me rallierai \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 II, mais en tant que rapporteur je vous demanderai de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nEs geht darum, Frau Vallender, dass die Eltern oder ein Elternteil bereits der zweiten Generation angeh\u00f6ren. Das Kind der dritten Generation erh\u00e4lt das Schweizer B\u00fcrgerrecht gewissermassen als Geschenk der Schweiz. Wenn das Kind und die Eltern dieses Geschenk nicht haben m\u00f6chten - das hat uns Herr Sch\u00e4rer in der Kommission auch ganz deutlich erkl\u00e4rt -, k\u00f6nnen sie durch eine einfache Erkl\u00e4rung darauf verzichten, sobald sie unser Land verlassen. Das ist \u00fcberhaupt kein Problem.
\nFrau Hubmann, ich danke Ihnen f\u00fcr den Versuch der Belehrung. Aber leider muss ich dem widersprechen, und damit komme ich zu meiner Frage: Wo sehen Sie bei der Regelung des Bundesrates das Selbstbestimmungsrecht der Eltern dar\u00fcber, welches B\u00fcrgerrecht ihr Kind zus\u00e4tzlich zum ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgerrecht haben soll? Wenn Sie mir sagen k\u00f6nnen, die Eltern seien aktiv beteiligt, w\u00e4re es keine zwangsweise Einb\u00fcrgerung; genau das will ich ja erreichen. Die Eltern haben bei der Regelung gem\u00e4ss Bundesrat aber kein Mitspracherecht. Ich m\u00f6chte gerne von Ihnen wissen, wie Sie das bezeichnen w\u00fcrden.
\nEigentlich ist die Sache ganz einfach. Der Bundesrat hatte die Grundidee, dass bei Kindern der dritten Ausl\u00e4ndergeneration eine enge Verbundenheit mit unserem Land besteht, weil sie in der Schweiz geboren worden sind und hier aufwachsen. Ein Elternteil oder beide Eltern dieser Kinder geh\u00f6ren bereits der zweiten Generation an. Diese Kinder sollen nun mit ihrer Geburt in der Schweiz automatisch die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit erhalten. Denn diese Kinder wachsen hier auf; sie unterscheiden sich nicht von den Schweizer Kindern, die hier leben, von denen \u00fcbrigens jedes vierte einen Elternteil mit ausl\u00e4ndischer Herkunft hat. Solche Schweizer Kinder haben in der Regel zwei P\u00e4sse. Genauso werden die Kinder der dritten Generation der Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz geboren werden, von Geburt an zwei P\u00e4sse haben: den ihres Geburtslandes, der Schweiz, und den ihres Herkunftslandes, n\u00e4mlich jenes der Eltern. Das geschieht, wenn wir dem Entwurf des Bundesrates folgen.
\nIn der Kommission ging es aber etwas anders zu. Mit ihren Antr\u00e4gen verlangten Frau Vallender und Herr Cina, dass das B\u00fcrgerrecht nicht automatisch mit der Geburt erworben w\u00fcrde, sondern beantragt werden k\u00f6nnte. Sie bef\u00fcrchten, dass Kinder der dritten Generation - wie Sie von Frau Vallender soeben geh\u00f6rt haben - gegen den Willen ihrer Eltern eingeb\u00fcrgert werden. Sie m\u00f6chten, dass diese Kinder ihr B\u00fcrgerrecht behalten k\u00f6nnen. Frau Bundesr\u00e4tin Metzler und Herr Roland Sch\u00e4rer haben uns sehr kompetent und geduldig immer wieder erkl\u00e4rt, dass mit diesen Antr\u00e4gen gerade das Gegenteil eintreten w\u00fcrde: Gerade dann n\u00e4mlich, wenn sich diese Eltern aktiv durch ein Gesuch oder durch eine Willenserkl\u00e4rung um das Schweizer B\u00fcrgerrecht ihrer Kinder bem\u00fchen m\u00fcssen, wird es bei vielen Staaten - z. B. Deutschland und \u00d6sterreich - der Fall sein, dass diese Kinder ihr angestammtes B\u00fcrgerrecht verlieren, weil diese Staaten kein Doppelb\u00fcrgerrecht erlauben. Das ist also genau das, was Frau Vallender und Frau Leuthard eigentlich nicht wollen.
\nTrotz dieser Klarstellung stimmte die Kommission in einer Eventualabstimmung mit 9 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen einem Kompromissantrag von Frau Leuthard zu und zog diesen mit 10 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen auch der Fassung des Bundesrates vor.
\nIch m\u00f6chte noch eine Bemerkung zu Frau Vallender und zu Frau Leuthard machen: Ich habe mich vorhin ge\u00e4rgert, dass Sie wiederum hier auf diesem Podium von einer zwangsweisen Einb\u00fcrgerung des Kindes sprechen. Wir haben Ihnen das in der Kommission bereits erkl\u00e4rt: Es geht nicht um einen Zwang, sondern es geht um ein Recht. Nehmen wir einen \u00e4hnlichen Fall, Frau Vallender: Ein 18-j\u00e4hriger Schweizer Jugendlicher erh\u00e4lt das Stimm- und Wahlrecht, weil er jetzt vollj\u00e4hrig ist. Da k\u00f6nnen wir auch nicht sagen, er sei jetzt gezwungen, zu w\u00e4hlen und zu stimmen. Er hat das Recht, zu w\u00e4hlen und zu stimmen. Genau so ist es mit der Verleihung des B\u00fcrgerrechtes an die Kinder der dritten Generation: Es ist nicht ein Zwang, sondern es ist ein Recht. Es geht um das Wohl des Kindes, das hier aufw\u00e4chst, und es geht nicht um die Lebenspl\u00e4ne der Eltern, die ja manchmal \u00e4ndern. Wenn Kinder n\u00e4mlich hier aufwachsen und wohnen, dann bleiben die Eltern sehr h\u00e4ufig auch hier.
\nErlauben Sie mir noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Ich habe in den letzten Wochen verschiedentlich mit Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern gesprochen, die seit vielen Jahren in der Schweiz wohnen, und habe sie gefragt, was es f\u00fcr sie bedeuten w\u00fcrde, wenn ihr Kind mit der Geburt das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhielte. Die Antwort dieser Leute war einhellig. \"Das w\u00e4re sch\u00f6n\", sagten sie, \"es w\u00e4re ein Schritt der Schweiz auf uns zu, und das w\u00e4re wunderbar.\" Ich denke, dem bleibt nichts anzuf\u00fcgen.
\nDie FDP-Fraktion lehnt den Antrag des Bundesrates und der Mehrheit ab - dies namentlich aus den Gr\u00fcnden, die schon aufgef\u00fchrt wurden. Unser Land kennt im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern keine automatische Einb\u00fcrgerung. Der Wechsel zum \"ius soli\" gem\u00e4ss Bundesrat grenzt in unserer Tradition an eine Zwangseinb\u00fcrgerung, die aus der Sicht der FDP unw\u00fcrdig ist.
\nJe l\u00e4nger, je mehr erh\u00e4lt das B\u00fcrgerrecht gem\u00e4ss der Diskussion in der Staatsrechtslehre den Status eines Grundrechtes. Wenn dem so ist, sollte der Staat sich eines Eingriffs in das Grundrecht des Selbstbestimmungsrechtes enthalten und den Eltern die Nationalit\u00e4t ihres Kindes nicht vorschreiben. Zudem ist mindestens ein Elternteil des Kindes der dritten Generation selber zweite Generation. Hier stellt sich die Frage, warum dieser Elternteil bisher auf die Erlangung der Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft verzichtet hat, obwohl er l\u00e4ngstens von der erleichterten Einb\u00fcrgerung h\u00e4tte Gebrauch machen k\u00f6nnen.
\nDie Fassung von Mehrheit und Bundesrat wirft zudem weitere Probleme auf. Es ist bei der Fassung der Mehrheit n\u00e4mlich zu fragen, wie lange der Zeitraum nach der Geburt des Kindes ist, innert dem die Eltern eine Verzichtserkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen. Wer macht die Eltern darauf aufmerksam, dass sie eventuell eine Verzichtserkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen? Weit schwerer wiegt noch, dass wir hier von der Unkenntnis der Eltern ausgehen m\u00fcssen. Immerhin haben wir es hier mit ausl\u00e4ndischen Eltern zu tun, die sich im Vorfeld der Geburt nicht unbedingt mit den staatsrechtlichen Folgen und damit, dass ihr Kind ein Kind der so genannten dritten Generation sein wird, auseinander gesetzt haben. Vielmehr ist zu bef\u00fcrchten, dass sie gar nicht wissen, dass sie ausdr\u00fccklich auf den Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes f\u00fcr ihr Kind verzichten m\u00fcssen, sofern sie dieses ablehnen. Zudem haben die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes wahrscheinlich andere Priorit\u00e4ten als die Abkl\u00e4rung der Rechtsfolgen - pro und kontra - einer Verzichtserkl\u00e4rung. Da mindestens ein Elternteil eine Ausl\u00e4nderin oder ein Ausl\u00e4nder der zweiten Generation ist, stellt sich zudem die Frage, warum dieser Elternteil nicht schon l\u00e4ngstens Schweizer B\u00fcrger oder B\u00fcrgerin ist.
\nEine weitere Ungereimtheit ist der Widerruf der Verzichtserkl\u00e4rung zum Zeitpunkt der M\u00fcndigkeit und nicht etwa bis zur M\u00fcndigkeit - dies, obwohl das Kind bereits mit f\u00fcnfzehn Jahren einen Antrag auf erleichterte Einb\u00fcrgerung gem\u00e4ss dieser Vorlage stellen kann. Auch die Fassung des Bundesrates \u00fcberzeugt nicht. Der Bundesrat sieht n\u00e4mlich \u00fcberhaupt keine Beteiligung der Eltern in der Frage des B\u00fcrgerrechtes ihres Kindes vor. Vielmehr w\u00fcrden die Eltern vom Schweizer B\u00fcrgerrecht ihres Kindes \u00fcberrannt und m\u00fcssten dann in Kauf nehmen, dass ihr Kind Doppelb\u00fcrger ist. Damit ist die Frage gestellt, ob die Eltern \u00fcberhaupt das Schweizer B\u00fcrgerrecht f\u00fcr ihr Kind wollen und ob wir die Eltern so bevormunden wollen. Immerhin haben genau diese Eltern bzw. hat ein Elternteil f\u00fcr sich selber bisher das Schweizer B\u00fcrgerrecht und damit eine eventuelle Doppelb\u00fcrgerschaft abgelehnt.
\n[PAGE 1170] Die FDP-Fraktion bef\u00fcrwortet die Regelung der Minderheit II. Diese erm\u00f6glicht eine Selbstbestimmung der Eltern in Sachen B\u00fcrgerrecht ihres Kindes. Dabei wissen die Eltern wohl, dass das Kind eine andere Meinung haben und mit f\u00fcnfzehn Jahren selber den Antrag auf erleichterte Einb\u00fcrgerung gem\u00e4ss Vorlage 2 stellen kann. Damit k\u00f6nnen wir sowohl die Anspr\u00fcche der Eltern als auch die der Kinder optimal erf\u00fcllen, ohne die Elternrechte in dieser wichtigen Frage zu verletzen.
\nNous l'avons dit, le groupe lib\u00e9ral est attach\u00e9 \u00e0 un assouplissement des conditions de naturalisation, particuli\u00e8rement pour les jeunes de deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration. Pour les lib\u00e9raux cependant, la citoyennet\u00e9 postule la prise de responsabilit\u00e9s dans le cadre de la communaut\u00e9 et \u00e0 son \u00e9gard. Et le premier de ces actes responsables est, pour un jeune \u00e9tranger de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration ou pour ses parents, de manifester une tr\u00e8s simple mais claire volont\u00e9 de choix de la nationalit\u00e9 suisse. C'est l\u00e0 \u00e9galement un principe fondamental de la libert\u00e9 dont doit b\u00e9n\u00e9ficier tout \u00eatre humain, de choisir s'il entend accepter la nationalit\u00e9 de l'endroit o\u00f9 il na\u00eet.
\nA cet \u00e9gard, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration est, sous certains aspects, attentatoire \u00e0 la libert\u00e9 des individus et risque d'imposer aux jeunes \"Suisses malgr\u00e9 eux\" d'entamer par la suite une d\u00e9marche de renonciation \u00e0 la nationalit\u00e9 automatiquement octroy\u00e9e \u00e0 leur naissance. Les lib\u00e9raux - qui n'ont jamais \u00e9t\u00e9 s\u00e9duits par le droit du sol - jugent important que l'octroi de la citoyennet\u00e9, m\u00eame \u00e0 une personne d\u00e9j\u00e0 bien int\u00e9gr\u00e9e - ce que postule la d\u00e9finition de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration -, r\u00e9sulte d'un choix de celle-ci ou de son repr\u00e9sentant l\u00e9gal, et d'une volont\u00e9 manifest\u00e9e au minimum formellement.
\nEn commission, j'avais pour ma part souhait\u00e9 que la demande appartienne au seul requ\u00e9rant, en l'occurrence qu'elle soit offerte \u00e0 un enfant de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration entre 14 et 20 ans. Je n'ai malheureusement pas trouv\u00e9 d'appui.
\nLe groupe lib\u00e9ral a par la suite d\u00e9cid\u00e9 de soutenir la proposition de minorit\u00e9 II (Vallender) et de proposer un compl\u00e9ment \u00e0 sa proposition, permettant aux jeunes de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration d'obtenir automatiquement la nationalit\u00e9 suisse s'ils en font la simple demande entre 14 et 24 ans. Un tel demandeur devrait-il \u00eatre renvoy\u00e9 aux proc\u00e9dures destin\u00e9es aux personnes de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration pour la simple raison d'une appr\u00e9ciation diff\u00e9rente de ses parents \u00e0 sa naissance quant \u00e0 l'opportunit\u00e9 d'une naturalisation? Il y a l\u00e0 d'ailleurs, dans la proposition Ruey, une r\u00e9ponse \u00e0 l'intervention faite par Mme B\u00fchlmann tout \u00e0 l'heure. Malheureusement, nous ne discutons pas aujourd'hui de la proposition Ruey parce que celle-ci a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e hors des d\u00e9lais fix\u00e9s par le Bureau.
\nEn cons\u00e9quence, le groupe lib\u00e9ral vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 II.
\nEn outre, le Conseil des Etats est charg\u00e9 d'introduire la mesure contenue dans la proposition Ruey permettant aux jeunes de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration dont les parents auraient eu une appr\u00e9ciation diff\u00e9rente de demander entre l'\u00e2ge de 14 et 24 ans, purement formellement, l'octroi de la citoyennet\u00e9 de notre pays sans qu'aucune autre proc\u00e9dure ne soit n\u00e9cessaire.
\nDie Bemerkung gilt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Minderheit II (Vallender), die das Gesuch propagiert, das eben genau diese Problematik mit dem Doppelb\u00fcrgerrecht nicht l\u00f6st, sondern im Gegenteil versch\u00e4rft.
\nFrau Leuthard, gilt Ihre letzte Bemerkung f\u00fcr beide Minderheiten oder nur f\u00fcr die Minderheit Vallender?
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique communique qu'il suit la majorit\u00e9.
\nLe groupe lib\u00e9ral soutient fermement la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et celle de la majorit\u00e9 de la [PAGE 1162] commission pour fixer \u00e0 huit ans la dur\u00e9e de s\u00e9jour en Suisse des \u00e9trangers souhaitant obtenir la naturalisation dans notre pays. Une telle dur\u00e9e nous place dans la moyenne sup\u00e9rieure pratiqu\u00e9e par les pays europ\u00e9ens. C'est une solution tr\u00e8s logique. Ce nombre d'ann\u00e9es est ad\u00e9quat, m\u00eame si l'exercice \u00e9tendu des droits d\u00e9mocratiques qui sont rattach\u00e9s \u00e0 la citoyennet\u00e9 dans notre pays n\u00e9cessite sans doute une approche plus approfondie que dans d'autres pays, qui recourent beaucoup moins fr\u00e9quemment \u00e0 l'implication des citoyens dans la marche de l'Etat.
\nLe groupe lib\u00e9ral soutient - il l'a dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re - l'homog\u00e9n\u00e9it\u00e9 des droits et des devoirs octroy\u00e9s aux personnes qui souhaitent participer \u00e0 la conduite de notre Etat et s'int\u00e9grer de mani\u00e8re plus approfondie dans notre communaut\u00e9. Un assouplissement est donc n\u00e9cessaire. Il s'agit de lever les obstacles tant financiers qu'administratifs sans pour autant brader la nationalit\u00e9 et r\u00e9duire ce droit \u00e0 une simple demande formelle.
\nEn cons\u00e9quence, le groupe lib\u00e9ral vous invite \u00e0 rejeter les diff\u00e9rentes minorit\u00e9s et \u00e0 fixer de mani\u00e8re mesur\u00e9e la dur\u00e9e de s\u00e9jour, ainsi que vous le propose la majorit\u00e9 de la commission, huit ans de r\u00e9sidence dans notre pays.
\nEs ist interessant, wie Herr Joder die Zahlen interpretiert. Er hat nat\u00fcrlich wieder nur die L\u00e4nder genannt, die nach der Schweiz die zweith\u00f6chsten Einb\u00fcrgerungsfristen kennen - \u00d6sterreich, Italien und Spanien -, hat aber wohlweislich all die andern europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die wesentlich k\u00fcrzere Einb\u00fcrgerungsfristen kennen, ausgelassen: D\u00e4nemark und Norwegen 7 Jahre, die Niederlande, Schweden, Finnland, Belgien und England 5 Jahre. Wenn man das Gros der europ\u00e4ischen Staaten zusammenz\u00e4hlt, kommt man halt bei der Dauer der Einb\u00fcrgerungsfristen auf einen Durchschnitt von ungef\u00e4hr 6 Jahren. Genau das will die Minderheit Hubmann. Sie will die Frist von heute 12 Jahren auf 6 Jahre halbieren.
\nEs ist auch interessant, wie Herr Joder die hohe Zahl der Nichteingeb\u00fcrgerten, die die Einb\u00fcrgerungsfristen erf\u00fcllen, interpretiert. Ich sage: Wenn sich die Leute so lange nicht einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen, arrangieren sie sich irgendeinmal damit, und irgendeinmal vergeht ihnen die Lust, sich einb\u00fcrgern zu lassen. Ich denke, wir sollten den Leuten in den ersten Jahren ihres Aufenthalts, eben nach 6 Jahren, die M\u00f6glichkeit geben, diesen wichtigen Schritt zu tun. Das f\u00fchrt sie an unsere Institutionen heran. Das ist ein wichtiger Teil der Integration.
\nDie lange Einb\u00fcrgerungsfrist ist mit ein Grund daf\u00fcr, dass die Schweiz eine sehr tiefe Einb\u00fcrgerungsquote kennt. Diese Zahl ist auch eindr\u00fccklich. Wir haben nebst Deutschland, wo jetzt aber eine B\u00fcrgerrechtsreform durchgef\u00fchrt worden ist und wo sich die Zahlen in den n\u00e4chsten Jahren \u00e4ndern werden, immer noch die tiefste Einb\u00fcrgerungsquote. An dieser Tatsache f\u00fchrt kein Weg vorbei. Die Herabsetzung der Frist w\u00e4re eine Massnahme, mit der wir uns den Einb\u00fcrgerungsfristen Europas endlich etwas ann\u00e4hern k\u00f6nnten.
\nDer Bundesrat selber schl\u00e4gt eine Reduktion auf 8 Jahre vor. Die Minderheit II (Cina) will 10 Jahre, Herr Joder will \u00fcberhaupt nicht herunter, und die Minderheit I (Hubmann) will 6 Jahre.
\nIch kann jetzt einfach f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion sagen: je tiefer, desto besser. Wir unterst\u00fctzen die 6 Jahre, k\u00f6nnen uns aber selbstverst\u00e4ndlich, falls dies nicht durchkommt, auch mit den 8 Jahren arrangieren. Wir w\u00e4ren dann zumindest ein bisschen n\u00e4her bei den anderen Staaten. Aber 12 Jahre sind zu lang; ich bitte Sie eindringlich, nicht an diesen 12 Jahren festzuhalten.
\nEs kommt dann eine weitere H\u00fcrde hinzu, n\u00e4mlich dass auch Gemeinden noch Wohnsitzfristen auferlegen k\u00f6nnen. Die m\u00f6chten wir auch gerne k\u00fcrzen, denn das ist eine absurde Praxis. Da gibt es Leute, die 12 Jahre in der Schweiz leben und dann die Gemeinde wechseln. Die Gemeinden setzen noch einmal 5-j\u00e4hrige Wohnsitzfristen fest, sodass die Leute z. B. 17 Jahre bis zur Einb\u00fcrgerung warten m\u00fcssen.
\nDas sind alles so grosse H\u00fcrden, dass sich die Leute am Schluss dann eben mit der Nichteinb\u00fcrgerung arrangiert haben. Ich denke, es kann nicht im Interesse des Staates, einer lebendigen Demokratie sein, die H\u00fcrden so hoch zu setzen, dass viele Leute diesen Weg, diesen H\u00fcrdenlauf zum roten Pass, gar nicht mehr unter die F\u00fcsse nehmen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Verk\u00fcrzung zuzustimmen - am liebsten auf 6 Jahre, am zweitliebsten auf 8 Jahre - und die Frist ganz sicher nicht bei 12 Jahren zu belassen. 2 Jahre bei den Gemeindewohnsitzfristen, das ist eine vern\u00fcnftige Zahl. Ich bitte Sie, auch hier zuzustimmen, damit die Gemeinden da nicht mehr h\u00f6her fahren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit III zu unterst\u00fctzen, die heutige Wohnsitzdauer von 12 Jahren als Voraussetzung f\u00fcr die ordentliche Einb\u00fcrgerung beizubehalten und alle Antr\u00e4ge auf Verk\u00fcrzung der Wohnsitzdauer abzulehnen. Der Bundesrat sieht eine Verk\u00fcrzung dieser Wohnsitzdauer auf 8 Jahre vor, im Wesentlichen mit dem Argument, die heutigen 12 Jahre seien im internationalen Vergleich sehr lang. Diese Argumentation vermag nicht allen Aspekten des Problems gerecht zu werden. \u00d6sterreich, Italien und Spanien haben immerhin eine Dauer von 10 Jahren. Es kommt hinzu, dass das Schweizer B\u00fcrgerrecht aus einem Gemeinde-, einem Kantons- und einem Bundesb\u00fcrgerrecht besteht; es muss f\u00fcr alle drei Rechte eine gen\u00fcgende Integration nachgewiesen werden, was naturgem\u00e4ss Zeit beansprucht.
\nF\u00fcr die SVP steht die Einb\u00fcrgerung nicht am Anfang oder im Zentrum des Integrationsprozesses, sondern ganz klar am Schluss.
\nHeute sind wir immer mehr mit Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern aus v\u00f6llig anderen Kulturr\u00e4umen und Kulturbereichen konfrontiert, sodass die Anpassung naturgem\u00e4ss l\u00e4nger dauert. Es ist dies eine Erfahrung, die ich in einer kommunalen Einb\u00fcrgerungskommission in der letzten Zeit ganz ausgepr\u00e4gt gemacht habe. In letzter Zeit hat sich auch die Zahl der Einb\u00fcrgerungsgesuche und -entscheide markant erh\u00f6ht. Im Jahre 1990 haben wir in diesem Land 6200 Einb\u00fcrgerungen vorgenommen, 1995 waren es 17 000 und im Jahre 2000 bereits 30 000 Einb\u00fcrgerungen.
\nMan kann deshalb auch nicht sagen, dass die heutige Wohnsitzdauer von 12 Jahren eine \u00fcberm\u00e4ssig hohe Eintrittsschwelle darstelle. Nach Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik erf\u00fcllen zurzeit rund 738 000 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die Voraussetzung der Wohnsitzdauer von 12 Jahren und k\u00f6nnten das Schweizer B\u00fcrgerrecht beantragen. Diese Zahl scheint wirklich hoch genug zu sein. Sie zeigt, dass kein Bed\u00fcrfnis besteht, die Wohnsitzdauer zu verk\u00fcrzen.
\nBei einer Verk\u00fcrzung der heute geltenden Wohnsitzdauer wird aus unserer Sicht das politische Fuder ganz eindeutig \u00fcberladen. Nachdem am 12. Juni 1994 die Vorlage f\u00fcr eine erleichterte Einb\u00fcrgerung von jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausl\u00e4ndern gescheitert ist, sind alle Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine generelle Verk\u00fcrzung der Wohnsitzdauer bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung unverst\u00e4ndlich und dokumentieren ein fehlendes politisches \"Gschp\u00fcri\".
\nIch bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit III.
\nLa minorit\u00e9 I (Hubmann) vous propose d'inscrire dans la loi une dur\u00e9e de r\u00e9sidence en Suisse de six ans. En effet, ce chiffre de six ans est eurocompatible. Il serait donc int\u00e9ressant que nous soyons imm\u00e9diatement eurocompatibles et que nous n'ayons pas \u00e0 modifier la loi le jour o\u00f9, esp\u00e9rons-le, nous entrerons dans l'Union europ\u00e9enne.
\nEt puis, nous ne prenons pas beaucoup de risques avec ces six ans, parce que vous savez que les enfants de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration sont des enfants qui vont \u00e0 l'\u00e9cole avec les n\u00f4tres, qu'ils sont int\u00e9gr\u00e9s et qu'ils en savent autant - ou aussi peu - que nos enfants. En tout cas, ils sont int\u00e9gr\u00e9s. Ce sont des enfants qui ne posent pas de probl\u00e8mes dans notre pays. Il faut ajouter \u00e0 ces six ans une p\u00e9riode de proc\u00e9dure qui est de deux \u00e0 trois ans. Si on ajoute ces deux \u00e0 trois ans, on arrive de toute fa\u00e7on aux huit ans. Donc, on ne prend pas beaucoup de risques.
\nIl faut aussi avoir \u00e0 l'esprit le fait que la soci\u00e9t\u00e9 se modifie et qu'il faut savoir s'y adapter. La loi sur l'assurance-ch\u00f4mage exige par exemple des travailleurs qu'ils se d\u00e9placent d'un canton dans un autre, voire de Lausanne jusqu'\u00e0 Zurich, pour obtenir un travail. Il faut tenir compte de ces obligations et diminuer la dur\u00e9e de r\u00e9sidence.
\nLa minorit\u00e9 I, soutenue par le groupe socialiste, vous propose de fixer \u00e0 six ans la dur\u00e9e de r\u00e9sidence en Suisse permettant de d\u00e9poser une demande de naturalisation et vous invite \u00e0 soutenir sa proposition.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit I
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\n....
\nb. .... insgesamt sechs Jahren ....
\nMinderheit II
\n(Cina, Eberhard, Leuthard)
\n....
\nb. .... insgesamt zehn Jahren ....
\nMinderheit III
\n(Joder, Engelberger, Fehr Hans, Glur, Lalive d'Epinay, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Tschuppert, Vallender, Weyeneth)
\n....
\nb. .... insgesamt zw\u00f6lf Jahren ....
\n[VS]
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 4
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Hubmann, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\n.... Wohnsitzfristen von bis zu zwei Jahren ....
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9 I
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\n....
\nb. .... pendant six ans ....
\nMinorit\u00e9 II
\n(Cina, Eberhard, Leuthard)
\n....
\nb. .... pendant dix ans....
\nMinorit\u00e9 III
\n(Joder, Engelberger, Fehr Hans, Glur, Lalive d'Epinay, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Tschuppert, Vallender, Weyeneth)
\n....
\nb. .... pendant douze ans ....
\n[VS]
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 4
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 1161] Minorit\u00e9
\n(Hubmann, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\n.... de la commune n'exc\u00e9dant pas deux ans.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, premier vice-pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 II (Cina) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nIch bitte Sie auch, den Antrag Hess Bernhard abzulehnen. Die Vertrautheit mit der Landessprache, so, wie es jetzt von Ihrer Kommission pr\u00e4zisiert wird, wird auch von meiner Seite unterst\u00fctzt.
\nNun aber noch zum Antrag der Minderheit Vermot auf Streichung von Absatz 2: Der Bund legt ja bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung die Grunds\u00e4tze fest, so ist es in Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung festgehalten. Die Kantone sollen daher die M\u00f6glichkeit haben, Eignungsvoraussetzungen festzulegen, die \u00fcber diejenigen des Bundes hinausgehen. Denn nur eine derartige Regelung entspricht der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der ordentlichen Einb\u00fcrgerung. Wir denken da selbstverst\u00e4ndlich nicht an solche Fragen, wie sie jetzt von Frau B\u00fchlmann thematisiert worden sind.
\nWir denken zum Beispiel an eine strengere Interpretation der bundesr\u00e4tlichen Voraussetzungen, insbesondere dass die Kenntnis der am Wohnort gesprochenen Landessprache verlangt wird oder dass keine verschuldete Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe besteht. Das sind Beispiele f\u00fcr solche weiteren M\u00f6glichkeiten, die wir f\u00fcr die Kantone vorsehen m\u00f6chten.
\nDeshalb bitte ich Sie, Absatz 2 nicht zu streichen und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nWir haben in der Kommission den bundesr\u00e4tlichen Entwurf etwas ver\u00e4ndert, weil der Begriff \"Lebensformen\" hier ungeeignet ist. Der Begriff \"Lebensform\" wird in der Bundesverfassung, in Artikel 8, in einem anderen Sinn verwendet. Darum hat die Kommission hier eine andere Formulierung vorgezogen. Dabei ist auf der Fahne im deutschen Text ein Wort verloren gegangen. Er m\u00fcsste lauten: \".... mit den Lebensverh\u00e4ltnissen in der Schweiz und einer Landessprache vertraut ist ....\" So lautete n\u00e4mlich der entsprechende Antrag. Ich bitte Sie, das noch zu erg\u00e4nzen. Diesem Antrag wurde dann mit 19 zu 4 Stimmen zugestimmt.
\nZum Antrag Hess Bernhard brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Herr Hess verlangt, dass eine Landessprache gut in Wort und Schrift zu beherrschen ist. Herr Hess, da kann ich Ihnen nur wie Frau B\u00fchlmann sagen: Verlangen wir von den Einb\u00fcrgerungswilligen nur Dinge, die wir selber auch k\u00f6nnen!
\nDen Streichungsantrag zu Artikel 14 Absatz 2 hat die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, le groupe radical-d\u00e9mocratique et le groupe lib\u00e9ral soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie gr\u00fcne Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Vermot zu folgen und Artikel 14 Absatz 2 zu streichen. Wenn Sie Artikel 14 aufmerksam durchlesen, dann merken Sie, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung schon relativ hoch sind. Vorausgesetzt wird, dass die Person, die sich einb\u00fcrgern lassen will, in der Schweiz integriert ist, mit den Verh\u00e4ltnissen in der Schweiz und einer Landessprache vertraut ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder \u00e4ussere Sicherheit nicht gef\u00e4hrdet. Das sind die Kriterien, die in Artikel 14 Absatz 1 stehen. Nun hat die Kommission noch einen Absatz hinzugef\u00fcgt - den wir eben nicht m\u00f6chten -, wonach die Kantone dar\u00fcber hinaus weitere Eignungsvoraussetzungen vorsehen k\u00f6nnen. Ich weiss nicht, was Sie sich darunter vorstellen k\u00f6nnen.
\nIch habe hier einen \"Beobachter\"-Test, den ich mit Ihnen vielleicht einmal machen k\u00f6nnte, um zu zeigen, was f\u00fcr absurde Fragen den Leuten zum Teil gestellt werden: So wird z. B. gefragt, wo das Telldenkmal stehe. Man kann dann ankreuzen: in Bern auf dem Bundesplatz, in Altdorf im Kanton Uri oder in B\u00fcrglen, dem Geburtsort von Wilhelm Tell. Eine andere der gestellten Fragen lautet: Welches ist der gr\u00f6sste See, der vollst\u00e4ndig auf Schweizer Boden liegt? Ich weiss nicht, ob Sie den Test alle bestehen w\u00fcrden. Die Antworten, die man ankreuzen k\u00f6nnte, lauten: Neuenburger See, Vierwaldst\u00e4tter See oder Z\u00fcrichsee. Was hat denn das damit zu tun, ob Leute f\u00e4hig sind, in unserem Land zu leben und den staatsb\u00fcrgerlichen Pflichten nachzukommen? Ich verzichte jetzt auf das Vortragen anderer Fragen, die auch noch gestellt werden. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Sie die alle beantworten k\u00f6nnten. Wir hatten n\u00e4mlich den interessanten Fall von Winterthur. Da gab es Leute, die f\u00fcr einen Sitz in der Stadtexekutive kandidierten, denen man die gleichen Fragen wie den Einb\u00fcrgerungswilligen in Winterthur stellte, und sie konnten sie nicht beantworten. Ich weiss nicht, wie viele Fragen nicht beantwortet werden konnten, [PAGE 1160] aber sie h\u00e4tten den Test nicht bestanden. Das sind doch wirklich Absurdit\u00e4ten.
\nDem soll hier durch das Einf\u00fcgen von Absatz 2 das gesetzliche G\u00fctesiegel gegeben werden. Das hat doch keinen Sinn. Es ist schon genug, wenn das alles noch in Verordnungen der Kantone steht - Beispiele habe ich geschildert. Wir m\u00fcssen die Kantone aber nicht praktisch noch auffordern, noch weitere Eignungsvoraussetzungen vorzusehen. Ich bitte Sie also inst\u00e4ndig, auf diesen Absatz 2 zu verzichten.
\nDann noch zum Antrag Hess Bernhard, zu Absatz 1 Buchstabe b, wonach die Leute eine Landessprache in Wort und Schrift beherrschen m\u00fcssten. Hier ist wieder zu sagen: Dann m\u00fcssten wir einige Schweizer - ich bin jetzt nicht so zynisch und sage: Kolleginnen und Kollegen - ausb\u00fcrgern; \"Pisa\" l\u00e4sst gr\u00fcssen. Die Pisa-Studie hat bewiesen, dass es in der Schweiz - leider - viele Leute gibt, die keine Landessprache in Wort und Schrift beherrschen. Den einb\u00fcrgerungswilligen Leuten will man das jetzt aber als Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung vorschreiben. Die Kommissionsmehrheit hat ja schon vorgesehen, dass die Leute mit einer Landessprache vertraut sein m\u00fcssen; das ist schon neu, das f\u00fcgen wir schon ein. Mit einer Landessprache vertraut zu sein heisst, sich einigermassen in einer der Landessprachen zurechtzufinden; das gen\u00fcgt. Das noch in Wort und Schrift zu verlangen geht wirklich zu weit.
\nIch bitte Sie, den Antrag Hess Bernhard abzulehnen und hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIch bitte Sie, Absatz 2 von Artikel 14 zu streichen, und ich bek\u00e4mpfe auch den Antrag Hess Bernhard.
\nZu Artikel 14 Absatz 2: Es geht um die zus\u00e4tzlichen Eignungsvoraussetzungen, die von den Kantonen gefordert werden k\u00f6nnen. Wir haben im ganzen Artikel 14 die Eignungsvoraussetzungen geregelt: Es geht um Integration, Sprache, Lebensformen und Lebensverh\u00e4ltnisse und darum, dass die schweizerische Rechtsordnung beachtet wird und dass die neuen Schweizerinnen und Schweizer die innere und \u00e4ussere Sicherheit unseres Landes nicht gef\u00e4hrden d\u00fcrfen. Wer diese Forderungen erf\u00fcllt - neben all den anderen, etwa die geforderte Aufenthaltsdauer -, hat wirklich sachlich und emotional bewiesen, dass ihr oder ihm das B\u00fcrgerrecht zusteht.
\nZus\u00e4tzliche Eignungsvoraussetzungen rufen direkt nach unklaren Kriterien: Ist der Garten in Ordnung, die Wohnung geputzt, die Hausordnung befolgt? Wir sind dann sehr schnell wieder bei den \"Schweizermachern\", die wir heute mit viel Schmunzeln quittieren, die jedoch noch nicht aus unseren Forderungen verbannt zu sein scheinen. In der Kommission konnte mir niemand schl\u00fcssig sagen, was denn weitere, von den Kantonen vorzusehende Eignungsvoraussetzungen sein sollen. Integration sollte doch vollkommen gen\u00fcgen, um auch den kantonalen Prinzipien Raum zu geben. Man hat erw\u00e4hnt, dass es sich um F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit handeln k\u00f6nnte. Aber gerade hier bewegen wir uns auf sehr heiklem Terrain, denn es gibt verschiedene Gr\u00fcnde, warum jemand von der F\u00fcrsorge abh\u00e4ngig werden kann.
\nIch bitte Sie also, diese speziellen Eignungsvoraussetzungen, die die Kantone geltend machen k\u00f6nnten, zu streichen.
\nZum Antrag Hess Bernhard: Herr Hess, Sie sagen, dass sie mit der Landessprache vertraut sein m\u00fcssen. Das heisst f\u00fcr mich Folgendes: verstehen, einkaufen gehen, einer Arbeit nachgehen, in einem B\u00fcro mit Beh\u00f6rden sprechen, sich informieren lassen, an Elternabenden teilnehmen, am Gr\u00fcmpelturnier dabei sein, am Stammtisch sitzen, einen Text verstehen und vieles mehr. Es bedeutet jedoch auch: Fragen haben, an und in dieser Sprache etwas nicht verstehen d\u00fcrfen und etwas nicht verstehen m\u00fcssen.
\nEine Bekannte von mir wurde k\u00fcrzlich eingeb\u00fcrgert. Es handelt sich um eine Tibeterin, die nur radebrecht. Aber diese Frau spaziert t\u00e4glich mit ihrem Hund im Quartier herum und redet mit den Leuten: Sie redet mit ihrer W\u00e4rme, mit ihrer Ausstrahlung und mit den Worten, die sie kennt. Sie ist eine richtige Pers\u00f6nlichkeit. Sprache bedeutet eben nicht nur W\u00f6rter und Buchstaben, sondern auch sich ausdr\u00fccken, Zuwendung zu den Menschen, denen man begegnet.
\nZudem haben wir in der Schweiz Ausl\u00e4nderinnen, die aufgrund ihres Status und ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter kaum in den Genuss kommen, Deutsch zu lernen. Viele dieser Frauen haben nur Kontakt zu den eigenen Landsleuten; Schweizerinnen reden kaum mit ihnen. Die Anforderung von Herrn Hess - das Beherrschen der Landessprache - w\u00fcrde bedeuten, dass gerade diese Frauen unverschuldet das B\u00fcrgerrecht nicht erhalten, auch wenn sie viel besser integriert sind als viele andere.
\nIch bitte Sie, Absatz 2 zu streichen und den Antrag Hess Bernhard abzulehnen.
\nIch werde auf diesen Antrag gerne noch zur\u00fcckkommen, aber ich gehe davon aus, dass alle diese Antr\u00e4ge - mit einem Anteil von etwa 36 Jastimmen - sowieso durchfallen. Dementsprechend bin ich einer, der hier in diesem Saal einmal f\u00fcr einen effizienten Ratsbetrieb einsteht.
\nErlauben Sie mir vorerst eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Diese B\u00fcrgerrechtsvorlage liegt nicht nur mir, sondern dem ganzen Bundesrat am Herzen. Eine zeitgerechte Einb\u00fcrgerungsregelung w\u00fcrde unserem Land gut anstehen. Dass wir einerseits die Integration unserer ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger f\u00f6rdern und fordern, das ist ja heute unbestritten, und das freut mich. Dass wir aber andererseits diesen Menschen, die sich an unsere Regeln halten und unsere Sprache sprechen, die mit uns aufgewachsen sind und in unsere Gesellschaft geh\u00f6ren, nur unter erschwerten Bedingungen unseren roten Pass erteilen m\u00f6chten, ist eine widerspr\u00fcchliche Politik. Aus Zeitgr\u00fcnden war es nicht m\u00f6glich, die Vorlage in der Sommersession durchzuberaten. Ich habe dies sehr bedauert, und umso mehr hoffe ich, dass Sie heute auf diese Vorlage eintreten und dass die Beratung in dieser Session abgeschlossen werden kann.
\nEin paar grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen: Im letzten Jahr wurden rund 30 000 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eingeb\u00fcrgert. Davon stammen gut drei Viertel aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. In den letzten Jahren haben verschiedene Kantone ihr Einb\u00fcrgerungsverfahren vereinfacht und teilweise auch Erleichterungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Jugendliche eingef\u00fchrt. Das ist sehr erfreulich, gen\u00fcgt aber nicht auf dem Weg zu einem besseren Einb\u00fcrgerungsrecht. Es braucht bundesrechtliche Regeln, welche die Kantone in ihren diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen und wenigstens in Teilbereichen zu einer gewissen Rechtsvereinheitlichung f\u00fchren.
\nWer seit vielen Jahren in der Schweiz lebt, hier integriert ist und sich an unsere Rechtsordnung h\u00e4lt, soll das Schweizer B\u00fcrgerrecht auf einfacherem Wege und schneller erwerben k\u00f6nnen. Weder die Gemeinde noch ein Kanton oder der Bund k\u00f6nnen irgendein Interesse daran haben, asoziale oder kriminelle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder einzub\u00fcrgern. Darin sind wir uns wohl alle einig. Deshalb ist die Beachtung und Einhaltung unserer Rechtsordnung eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Das B\u00fcrgerrecht ist Grundlage f\u00fcr Rechte wie das uneingeschr\u00e4nkte Recht auf Aufenthalt und bildet die Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte. Es widerspiegelt die grundlegende rechtliche Bindung einer B\u00fcrgerin oder eines B\u00fcrgers zum Staat. Es soll auch Anreiz sein, sich in unserem Land zu engagieren, einzumischen und Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Es liegt auch im Interesse der Schweiz, wenn die ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, welche seit l\u00e4ngerer Zeit hier leben, bestens integriert sind und wie wir Steuern zahlen, den roten Pass nach einer vern\u00fcnftigen Zeit erhalten. Wir haben mit gut 2 Prozent pro Jahr eine der niedrigsten Einb\u00fcrgerungsquoten in Europa.
\nDas ist sicher auch auf die langen Wohnsitzfristen, die komplizierten Verfahren und die oft sehr hohen kantonalen und kommunalen Geb\u00fchren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese H\u00fcrden sind hoch, zum Teil zu hoch. Viele ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger haben das Gef\u00fchl, man wolle zwar ihre Arbeitskraft, nicht jedoch ihre soziale und rechtliche Integration. Machen sich jene, die gegen die Einb\u00fcrgerungsvorlage eintreten, auch solche Gedanken, wie das von den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz verstanden werden kann?
\nIch habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass offenbar die Mehrheit von Ihnen all diesen \u00dcberlegungen gefolgt ist und die Revision in ihren Grundz\u00fcgen gut aufgenommen worden ist. Andererseits habe ich aber leider auch feststellen m\u00fcssen, dass das Thema Einb\u00fcrgerung immer wieder dazu missbraucht wird, um Emotionen zu wecken und bei der Bev\u00f6lkerung unbegr\u00fcndete \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Asyl-, Ausl\u00e4nder- und Einb\u00fcrgerungspolitik d\u00fcrfen nicht in unzul\u00e4ssiger Art und Weise miteinander vermischt werden. So ist es z. B. schlicht falsch zu behaupten, die vorgeschlagenen Einb\u00fcrgerungserleichterungen w\u00fcrden nur dazu dienen, den Ausl\u00e4nderanteil k\u00fcnstlich zu senken. Wir sehen das eben gerade anders. Der Ausl\u00e4nderanteil der Schweiz ist gerade deshalb so hoch, weil viele Ausl\u00e4nder quasi nur noch auf dem Papier Ausl\u00e4nder sind und sich von Schweizern kaum unterscheiden. In L\u00e4ndern mit liberaleren Einb\u00fcrgerungsregelungen sind solche Menschen schon l\u00e4ngstens eingeb\u00fcrgert.
\nAuch der Umstand, dass mit unserem B\u00fcrgerrecht besonders intensive demokratische Mitwirkungsrechte verbunden sind, ist kein Grund f\u00fcr besonders restriktive Einb\u00fcrgerungsregeln - im Gegenteil: In einem Staat mit weitgehenden demokratischen Mitwirkungsrechten besteht ein erh\u00f6htes Bed\u00fcrfnis, sozial integrierte ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger auch rechtlich zu integrieren. Es ist ein nat\u00fcrlicher Prozess, dass sich solche Menschen auch st\u00e4rker f\u00fcr unser Land engagieren, wenn dieses zum eigenen wird.
\nWarum braucht es nun diese Vorlage? Was dem Bundesrat am meisten unter den N\u00e4geln brennt, ist zweifellos die erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten Generation. Seit l\u00e4ngerer Zeit schon engagieren sich auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier f\u00fcr eine erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten Generation.
\n1983 und 1994 wurden zwei \u00e4hnliche Vorlagen in Volksabstimmungen abgelehnt. Trotz des negativen Abstimmungsergebnisses ist seit 1994 aber doch eine positive Entwicklung festzustellen. Nahezu alle Kantone, in denen die Vorlage damals angenommen wurde, haben in der Zwischenzeit auf kantonaler Stufe gewisse Einb\u00fcrgerungserleichterungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Jugendliche der zweiten [PAGE 1156] Generation eingef\u00fchrt. Wir wollen, dass ausl\u00e4ndische Jugendliche in der ganzen Schweiz unter einheitlichen Bedingungen in einem erleichterten Verfahren eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen. Die betroffenen jungen Menschen sind bei uns aufgewachsen und haben eine wesentlich n\u00e4here Beziehung zur Schweiz als zu ihrem Heimatland. Es ist also auch im Interesse von uns und im Interesse unseres Landes, wenn wir diesen Jugendlichen die Einb\u00fcrgerung erleichtern. Es ist auch erfreulich, dass diese Einb\u00fcrgerungserleichterungen im Vernehmlassungsverfahren auf grosse Zustimmung gestossen sind.
\nF\u00fcr die Einf\u00fchrung einer erleichterten Einb\u00fcrgerung ausl\u00e4ndischer Jugendlicher braucht es nicht nur eine Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes, es braucht auch eine \u00c4nderung der Bundesverfassung. Indem neben der Bundesverfassungs- auch bereits die Gesetzesvorlage in der Botschaft enthalten ist, weiss der Stimmb\u00fcrger schon im Zeitpunkt der Abstimmung \u00fcber die Verfassungsvorlage, wie die sp\u00e4tere Regelung im B\u00fcrgerrechtsgesetz aussehen wird. Dadurch wird volle Transparenz geschaffen.
\nEin weiteres Thema der Revision ist der Erwerb des B\u00fcrgerrechtes mit der Geburt in der Schweiz f\u00fcr Personen der dritten Generation. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der dritten Generation sind noch viel mehr mit der Schweiz verbunden; sie werden noch weniger als ihre Eltern das Bed\u00fcrfnis haben, in ihr Herkunftsland zur\u00fcckzukehren. Der f\u00fcr diese Personen automatische Erwerb der Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit stellt nicht ein \"ius soli\" dar, wie es beispielsweise in den Vereinigten Staaten existiert. Wir wollen nicht, dass alleine schon die Geburt in unserem Lande zum automatischen Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes f\u00fchrt. Der Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes bei Geburt soll m\u00f6glich sein, wenn eben bestimmte zus\u00e4tzliche Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nDer Vorteil einer solchen L\u00f6sung, der Verleihung der Staatsangeh\u00f6rigkeit mit der Geburt, liegt darin, dass die betroffenen Personen bereits im Bewusstsein, Schweizer B\u00fcrgerin oder Schweizer B\u00fcrger zu sein, in unserem Land aufwachsen k\u00f6nnen. Das ist sinnvoll, sind doch die betroffenen Personen dann noch intensiver mit unserem Land verbunden. Der Identit\u00e4tsbildungsprozess entwickelt sich so wie bei den Schweizer Kindern auch. Wer als Schweizer aufw\u00e4chst, ist im Verh\u00e4ltnis zur Schweiz, zu seinem Land, doch anders, als wenn er sich zuerst darum bem\u00fchen muss, \u00fcberhaupt zu diesem Land geh\u00f6ren zu d\u00fcrfen. In der Vernehmlassung hat der Grundsatz, dass das Schweizer B\u00fcrgerrecht unter den genannten Bedingungen mit der Geburt erworben wird, erfreulicherweise eine breite Zustimmung gefunden, auch bei den Kantonen und auch bei zahlreichen anderen Vernehmlassungsteilnehmern. Allerdings wurden \u00fcber die Art und Weise, wie der Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes bei der Geburt in der Schweiz erfolgen soll, differenzierte Meinungen ge\u00e4ussert. Die Meinungen gingen da zum Teil sehr auseinander. Ich werde darauf in der Detailberatung zur\u00fcckkommen.
\nIn der Eintretensdebatte in der Sommersession wurde von Herrn Joder der Antrag gestellt, die verschiedenen Vorlagen zu vereinen, sodass der Bundesrat dem Parlament letztlich nur noch je eine Verfassungs- und Gesetzesvorlage unterbreiten k\u00f6nnte. Mich hat dieser Antrag eigentlich erstaunt. Man kann mit guten Gr\u00fcnden die erleichterte Einb\u00fcrgerung der zweiten Generation bef\u00fcrworten, bez\u00fcglich einer weiter gehenden Erleichterung f\u00fcr die dritte Generation jedoch skeptisch sein. Genau diese Unterscheidung macht die SVP, die den Vorschl\u00e4gen betreffend die zweite Generation wenigstens in Teilbereichen positiv gegen\u00fcbersteht, weitere Erleichterungen f\u00fcr die dritte Generation jedoch strikte ablehnt.
\nMuss ich Ihren Antrag f\u00fcr eine einzige Vorlage so interpretieren, dass Sie damit auch zeigen wollen, dass Sie doch nicht so an Einb\u00fcrgerungserleichterungen f\u00fcr die zweite Generation interessiert sind?
\nSchliesslich wird auch die Frage gestellt, inwieweit eine Abstimmungsvorlage in verschiedene Teilbereiche aufgeteilt werden soll und vor allem aufgeteilt werden darf.
\nHerr Joder, Sie haben gesagt, der Inhalt dieser B\u00fcrgerrechtsrevision sei die erleichterte Einb\u00fcrgerung. Das ist so jedoch nicht richtig. Es geht bei den beiden Verfassungsvorlagen nur bei den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der zweiten Generation um eine erleichterte Einb\u00fcrgerung. Bei der dritten Generation geht es in der Vorlage des Bundesrates nicht um eine Einb\u00fcrgerung, sondern um die Frage des Erwerbs des Schweizer B\u00fcrgerrechtes bereits bei der Geburt. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Im ersten Fall wird ein Einb\u00fcrgerungsverfahren mit einer Eignungspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Im zweiten Fall erfolgt der B\u00fcrgerrechtserwerb unter bestimmten Voraussetzungen automatisch. Der Grundsatz der Einheit der Materie wird somit durch diese beiden Verfassungsvorlagen nicht verletzt. H\u00e4tten wir die beiden Verfassungsvorlagen zusammengelegt, w\u00e4re sicher von anderer Seite der Vorwurf gekommen, wir w\u00fcrden dem B\u00fcrger die Katze im Sack verkaufen und die Gelegenheit ben\u00fctzen, zusammen mit der erleichterten Einb\u00fcrgerung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Jugendliche der zweiten Generation auch gleich noch f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der dritten Generation den B\u00fcrgerrechtserwerb bei der Geburt einzuf\u00fchren.
\nH\u00e4tten wir zu den beiden Verfassungsvorlagen betreffend die zweite und die dritte Generation nicht auch gleichzeitig die zwei Gesetzesvorlagen ausgearbeitet, h\u00e4tte man uns mangelnde Transparenz vorwerfen k\u00f6nnen. Der Stimmb\u00fcrger h\u00e4tte dann nicht gewusst, wie die sp\u00e4tere Gesetzgebung aussehen w\u00fcrde. Gerade beim Thema Einb\u00fcrgerungen, das stark mit Emotionen verbunden ist, wollen wir das nicht. Wir wollen Transparenz. Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger sollen genau wissen, wor\u00fcber sie abstimmen. Als Folge der Zweiteilung der Verfassungsvorlage ist es somit logisch, dass es auch zwei darauf beruhende Gesetzesvorlagen geben muss. Alles andere w\u00e4re in diesem Fall gar nicht m\u00f6glich.
\nDass es eine separate dritte Gesetzesvorlage gibt, ist auch einfach zu erkl\u00e4ren. Darin sind alle Bestimmungen enthalten, welche keine vorg\u00e4ngige Revision der Bundesverfassung bedingen. Wenn beispielsweise beide Verfassungsvorlagen abgelehnt werden sollten - was ich nat\u00fcrlich nicht hoffe -, w\u00fcrden die beiden damit verbundenen Gesetzesvorlagen gegenstandslos. Nur die dritte Gesetzesvorlage w\u00fcrde aufrechterhalten; gegen sie k\u00f6nnte dann auch das Referendum ergriffen werden.
\nZu einem weiteren Punkt der Revision, zu den Verfahrensvereinfachungen bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung: Das heutige Verfahren der ordentlichen Einb\u00fcrgerung ist zu kompliziert und f\u00fchrt zu Doppelspurigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Der Bund m\u00f6chte sich deshalb auf ein blosses Zustimmungsrecht beschr\u00e4nken. Dadurch wird das Verfahren gestrafft, und es wird - genauso gut wie heute - verhindert, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche die schweizerische Rechtsordnung missachten oder die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden, eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen.
\nEin ganz zentrales Thema der Revision ist sicher auch die Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen Ablehnungen von Einb\u00fcrgerungen durch die Gemeinde. Hier haben Sie bereits die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen angenommen; sie sind identisch mit dem, was der Bundesrat in seinem Entwurf vorlegt.
\nEin weiteres Element ist die Reduktion der Wohnsitzfristen. Im internationalen Vergleich haben wir eine sehr lange Wohnsitzfrist. Ein Gesuch um ordentliche Einb\u00fcrgerung kann nur stellen, wer seit mindestens zw\u00f6lf Jahren in der Schweiz wohnt. Diese Frist soll nun nach Auffassung des Bundesrates auf acht Jahre herabgesetzt werden. Auch die kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen sollen neu h\u00f6chstens nur noch drei Jahre betragen d\u00fcrfen. Damit wollen wir der erh\u00f6hten Mobilit\u00e4t in unserem Lande auch verst\u00e4rkt Rechnung tragen.
\nEbenfalls dringend reformbed\u00fcrftig und deshalb auch Gegenstand der Revision sind die Geb\u00fchren. Das Ziel ist, vern\u00fcnftige Einb\u00fcrgerungsgeb\u00fchren einzuf\u00fchren. Es gibt n\u00e4mlich auch heute noch Kantone und Gemeinden, in denen Einb\u00fcrgerungswillige ausserordentlich hohe Summen bezahlen m\u00fcssen - ja sich quasi in das B\u00fcrgerrecht einkaufen m\u00fcssen. [PAGE 1157] Das ist stossend und l\u00e4sst sich nur dadurch korrigieren, dass Kantone und Gemeinden f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen insk\u00fcnftig nur noch kostendeckende Geb\u00fchren verlangen d\u00fcrfen.
\nWir bewegen uns bei der Revision der B\u00fcrgerrechtsregelung in einem sehr sensiblen politischen Umfeld. Die meisten \u00c4nderungen, welche die Rechtsstellung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern betreffen, sind jeweils stark umstritten, ob dies nun das allgemeine Ausl\u00e4nderrecht, das Asylrecht oder das B\u00fcrgerrecht betrifft. Das haben die letzten Jahre gezeigt. Die Zeit ist aber reif. Wagen wir den Schritt zu einer liberalen, fairen Einb\u00fcrgerungspolitik. Die Vorlage ist auf die Migrationspolitik des Bundesrates abgestimmt und soll auch ein Zeichen unserer Ausl\u00e4nderpolitik sein - ein Zeichen, dass wir jene ausl\u00e4ndischen Einwohnerinnen und Einwohner, welche sich in unserem Land gut eingelebt und integriert haben, auch als Teil unserer Gesellschaft ansehen.
\nWas gewinnen wir, wenn wir Menschen, die in unserem Land integriert sind, weiterhin hohe H\u00fcrden in den Weg stellen, wenn sie Schweizer werden wollen? Wir gewinnen gar nichts, aber wir verlieren sehr viel. Es w\u00e4re bedauerlich, wenn wir es nicht schaffen w\u00fcrden, gewisse Leitplanken zu setzen, die es einb\u00fcrgerungswilligen Menschen erm\u00f6glichen, das Schweizer B\u00fcrgerrecht auf etwas einfachere Weise als heute zu erwerben.
\nDeshalb m\u00f6chte ich noch ein paar Fragen aufwerfen: Ist es richtig, wenn Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder - in vielen F\u00e4llen - zw\u00f6lf Jahre warten m\u00fcssen, bis sie ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen k\u00f6nnen? Ist es angebracht, wenn diese Menschen - auch diejenigen unter ihnen, die bereits bestens integriert sind - noch langwierige Verfahren \u00fcber sich ergehen lassen und sich zum Teil sozusagen einkaufen m\u00fcssen? Ist es mit unseren Grundwerten vereinbar, dass die Einb\u00fcrgerung dieser Menschen nach heutigem Recht von Kantonen und Gemeinden ohne Angabe von Gr\u00fcnden verweigert werden kann und dass sich die betroffene Person nicht einmal dagegen wehren kann? Ist es zeitgem\u00e4ss, dass es allein von der Regelung des Wohnkantons oder der Gemeinde abh\u00e4ngt, ob ausl\u00e4ndische Jugendliche der zweiten Generation erleichtert eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen oder nicht? Verstehen Sie im Fall der Ablehnung des Gesuches den Frust und die Entt\u00e4uschung all dieser Menschen, welche schon seit vielen Jahren bei uns leben, sich mit unseren Werten identifizieren und sich in vielen F\u00e4llen kaum von geb\u00fcrtigen Schweizerinnen und Schweizern unterscheiden?
\nNutzen wir doch das Potenzial dieser Leute. Verdr\u00e4ngen wir sie nicht auf die Zuschauerpl\u00e4tze, um uns dann scheinheilig dar\u00fcber zu wundern, dass sie nicht aktiv mitspielen und dass Einzelne von ihnen sogar ins Abseits geraten. Ich erinnere daran, dass auch die bei uns lebenden und integrierten, jedoch noch nicht eingeb\u00fcrgerten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Sicherung unseres Wohlstandes leisten, indem sie beispielsweise mithelfen, unser System der sozialen Sicherheit zu finanzieren. Sie sehen also: Es gibt viele gute Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Revision der B\u00fcrgerrechtsregelung. Sie ist eine Chance auf dem Weg zu einer weltoffenen, dynamischen Schweiz, welche Ver\u00e4nderungen positiv gegen\u00fcbersteht. Ich w\u00fcnsche mir deshalb, dass auch Sie diese Revision der B\u00fcrgerrechtsregelung tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen. In der Zukunft k\u00f6nnen wir uns \u00fcber das freuen, was wir heute mitgestalten.
\nIch m\u00f6chte zum Schluss auf das chinesische Sprichwort zur\u00fcckkommen, das Frau Hubmann in der Eintretensdebatte zitiert hat: Wenn der Wind bl\u00e4st, verkriechen sich die einen in die H\u00e4user, andere aber bauen Windm\u00fchlen. Ich z\u00e4hle mich zu jenen, die Windm\u00fchlen bauen und den Wind nicht f\u00fcrchten.
\nIch bitte Sie, sich f\u00fcr ein zeitgem\u00e4sses Einb\u00fcrgerungsrecht zu engagieren und auf diese verschiedenen Vorlagen einzutreten.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Metzler, Sie haben mehrmals den Begriff \"ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger\" verwendet. Dies ist f\u00fcr mich ein eigenartiger Begriff - um bei Ihnen anzukn\u00fcpfen, fast ein etwas chinesischer Begriff und, jedenfalls mir, v\u00f6llig neu. Es muss eine bundesr\u00e4tliche Wortsch\u00f6pfung sein.
\nIch ging davon aus, dass man entweder Mitb\u00fcrgerin bzw. Mitb\u00fcrger ist oder Ausl\u00e4nderin bzw. Ausl\u00e4nder. \"Ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger\", das ist mir neu. K\u00f6nnten Sie mir, einem Nichtjuristen, eine Rechtserkl\u00e4rung geben: Was ist ein \"ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger\"?
\nHerr M\u00f6rgeli, um das zu erl\u00e4utern, braucht man nicht Jurist zu sein. Die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in unserem Land sind in der Regel auch Staatsb\u00fcrger irgendeines Staates unserer Welt, und so d\u00fcrfen sie auch als Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger bezeichnet werden. Deshalb ist das keine neue Wortkreation, sondern ein Begriff, den wir schon seit l\u00e4ngerem so verwenden und insbesondere auch dann verwenden, wenn es sich um Einwohnerinnen und Einwohner ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t handelt, welche in unserem Lande integriert sind.
\nDans un premier temps, nous nous pronon\u00e7ons sur les propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur l'ensemble des projets d\u00e9pos\u00e9es par MM. Maspoli et Hess Bernhard.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 125 Stimmen
\nDagegen .... 32 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi Hess Bernhard au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 35 Stimmen
\nDagegen .... 124 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Nous votons sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Joder au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 36 Stimmen
\nDagegen .... 122 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung sowie \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten Generation
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la naturalisation ordinaire et sur la naturalisation facilit\u00e9e des jeunes \u00e9trangers de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 38 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 38 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38 Abs. 2bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 38 al. 2bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 1158] [VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nBiffer
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 33 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen
\nDagegen .... 35 Stimmen
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (Erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten Generation/Verfahrensvereinfachungen im Bereich der ordentlichen Einb\u00fcrgerung)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Naturalisation facilit\u00e9e des jeunes \u00e9trangers de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration/simplifications de la proc\u00e9dure de naturalisation ordinaire)
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 1 Abs. 1; 12 Titel, Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 1 al. 1; 12 titre, al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 3
\nDas Bundesamt erteilt die Zustimmung dem ersuchenden Kanton, wenn ....
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 3
\n.... alin\u00e9as 1 \u00e0 3, et il communique sa d\u00e9cision au canton.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nIch ersuche Sie, den folgenden erg\u00e4nzten Satz aufzunehmen: \"Das Bundesamt erteilt die Zustimmung dem ersuchenden Kanton, wenn ....\" Ein bestimmter Kanton, n\u00e4mlich der Wohnsitzkanton, holt die Zustimmung des Bundes ein; dies steht in Absatz 1 von Artikel 13. Ergo muss die Zustimmung auch f\u00fcr diesen bestimmten Kanton erteilt werden und kann nicht generell erteilt werden, wie es m\u00f6glich w\u00e4re, wenn wir Absatz 3 nicht mit dem Text meines Antrages erg\u00e4nzen w\u00fcrden. Im geltenden Recht steht in Absatz 2, dass die Bewilligung \"f\u00fcr einen bestimmten Kanton\", der ja letztlich einb\u00fcrgert, erteilt wird. Das fehlt hier. Wir k\u00f6nnen aber das Gleiche erreichen, wenn Sie meinem Antrag zustimmen. Somit ist die Gesetzesbestimmung klar und muss nicht interpretiert werden.
\nVergleichen Sie bitte dazu auch Artikel 28a Absatz 4, wonach gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates der Satz steht \"oder vorher gewohnt hat\" - wir kommen noch darauf zur\u00fcck -, wonach also eine Bewerberin oder ein Bewerber irgendwo, also auch in einem anderen Kanton, die Wohnsitzpflicht erf\u00fcllt haben kann. Dies w\u00e4re eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von anderen Kantonen und Gemeinden durch die Erteilung des B\u00fcrgerrechtes und damit auch des Stimm- und Wahlrechtes an irgendjemanden. Es geht nicht an, dass der Bund das steuern kann; es geht nicht an, dass letztlich der Bewerber oder die Bewerberin w\u00fcnschen kann, wo oder wie er oder sie sich einb\u00fcrgern lassen will. Es ist also nicht angezeigt, dass man zum Beispiel w\u00e4hrend des Verfahrens seinen Wohnort wechselt. Wir haben das auch schon erlebt. Eine bestimmte Wohnsitzvoraussetzung sollen die Kantone und die Gemeinden, die jemanden einb\u00fcrgern wollen, noch selbst bestimmen k\u00f6nnen. Artikel 28a ist auch entsprechend anzupassen; ich habe dazu einen Antrag eingereicht. Ich w\u00fcnsche mir Klarheit, sowohl in der Gesetzgebung wie in der Gesetzesanwendung, und auch eine Bereitschaft des Bewerbenden zur Verbundenheit mit dem Einb\u00fcrgerungsort muss gegeben sein.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nLa proposition Wasserfallen n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission puisque M. Wasserfallen n'est pas membre de la commission.
\nPersonnellement, je n'ai rien contre. Je comprends la transparence qui est demand\u00e9e. Il semble aussi logique que les cantons soient inform\u00e9s. Par contre, si j'ai bien compris, comme \u00e7a se fait naturellement, il semble donc un tout petit peu inutile d'en rajouter. Mais je ne vais pas m'opposer \u00e0 cette proposition, car la clart\u00e9 est l\u00e0.
\nPersonnellement, je soutiendrai la proposition Wasserfallen.
\nDer Antrag Wasserfallen ist eigentlich unn\u00f6tig, weil es offensichtlich ist, dass das so gemeint ist, wie auch er es will. Im Sinne einer klaren Gesetzgebung muss ich Folgendes darauf antworten: Man m\u00fcsste auch umgekehrt fragen, ob es nicht so w\u00e4re, wenn man das nicht pr\u00e4zisieren w\u00fcrde. In der Sache selber habe ich nichts dagegen, aber es ist aus unserer Sicht nicht notwendig.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 73 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. mit den Lebensverh\u00e4ltnissen in der Schweiz und einer Landessprache vertraut ist;
\n....
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Vermot, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nStreichen
\n[PAGE 1159] [VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\n....
\nb. mit den Lebensverh\u00e4ltnissen in der Schweiz vertraut ist und eine Landessprache gut in Wort und Schrift beherrscht;
\n....
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. il doit s'\u00eatre familiaris\u00e9 avec les conditions de vie en Suisse et conna\u00eetre une langue nationale;
\n....
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Vermot, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\n....
\nb. il doit s'\u00eatre familiaris\u00e9 avec le mode de vie et les usages pratiqu\u00e9s en Suisse, et ma\u00eetriser au moins une des langues nationales \u00e0 l'oral comme \u00e0 l'\u00e9crit;
\n....
\nWir haben doch zusammen vereinbart, dass ich im Zusammenhang mit dem Nichteintretensantrag alle Antr\u00e4ge pr\u00e4zisiere und begr\u00fcnde und dass wir hier im Prinzip nicht mehr \u00fcber meine Einzelantr\u00e4ge sprechen. Ist das so, oder ist das nicht so?
\nNous avons fini le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur tous les projets. Nous nous prononcerons, s'il reste encore des propositions sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, simplement par vote. En revanche, sur les propositions individuelles, vous avez bien \u00e9videmment toujours le droit \u00e0 la parole puisque nous sommes en cat\u00e9gorie III. Sie k\u00f6nnen \u00fcber jeden Einzelantrag sprechen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt, wie Sie auf der Fahne sehen, die Herabsetzung des Wohnsitzerfordernisses von 12 Jahren auf 8 Jahre vor. Die Minderheit III (Joder) will bei 12 Jahren bleiben, w\u00e4hrend die Minderheit I (Hubmann), deren Antrag von Herrn Tillmanns begr\u00fcndet wurde, die Frist auf 6 Jahre herabsetzen will. Die 6 Jahre entsprechen dem europ\u00e4ischen Mittel. Eine solche L\u00f6sung wurde in diesem Saal bereits einmal genehmigt, n\u00e4mlich als der Rat mit einer klaren Mehrheit einen Vorstoss \u00fcberwiesen hat, der von 121 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet worden war. Da ein Einb\u00fcrgerungsverfahren im Schnitt 2 Jahre dauert, w\u00e4ren damit die 8 Jahre auch erreicht, und der bundesr\u00e4tliche Entwurf w\u00e4re in diesem Sinn der gleiche.
\nIn der Kommission fanden verschiedene Abstimmungen statt. Die Gegen\u00fcberstellung von 6 und 8 Jahren ergab eine Mehrheit - 11 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen - f\u00fcr die 8 Jahre, und der Antrag Cina auf 10 Jahre anstatt 12 ergab eine Bevorzugung des Antrages Cina. Zum Schluss hatten wir noch die Abstimmung 10 oder 8 Jahre, da war das Ergebnis 11 zu 11 Stimmen. Den Stichentscheid gab der Pr\u00e4sident gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates, also 8 Jahre, w\u00e4hrend sich drei Mitglieder der Stimme enthielten.
\nJe remercie M. Cina d'avoir retir\u00e9 la proposition de minorit\u00e9 II - qui pr\u00e9voit dix ans de r\u00e9sidence - puisque au final, comme l'a dit Mme Hubmann, en commission c'\u00e9tait 11 contre 11. Finalement, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident - cela fait une majorit\u00e9 -, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 d'adopter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire huit ans. Je ne vais pas refaire tout le d\u00e9bat que nous avons eu en commission, c'\u00e9tait tr\u00e8s long - quand on voit le nombre de minorit\u00e9s -, mais huit ans semblent \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission un d\u00e9lai raisonnable, adapt\u00e9 aussi pour le futur aux pays qui nous entourent.
\nJe vous demande donc de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch m\u00f6chte noch eine Bemerkung dazu machen: Die Herabsetzung der Wohnsitzfrist bedeutet nicht, dass alle Personen, welche die Bedingungen f\u00fcr die verk\u00fcrzte Wohnsitzfrist erf\u00fcllen, auch automatisch alle \u00fcbrigen Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen erf\u00fcllen. Dessen muss man sich auch bewusst sein. Es ist nach wie vor abzukl\u00e4ren, ob auch die materiellen Eignungsvoraussetzungen, insbesondere die Integration, erf\u00fcllt sind. Die Frist von 8 Jahren hat auch im Vernehmlassungsverfahren eine breite Zustimmung gefunden. Eine Frist von 6 Jahren hat im Vernehmlassungsverfahren keine Unterst\u00fctzung gefunden.
\nDeshalb bitte ich Sie hier, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Ich bitte auch, dabei zu bedenken - es wurde bereits erw\u00e4hnt -, dass diese Wohnsitzfrist von 8 Jahren eben nicht die einzige Frist ist, die z\u00e4hlt, sondern dass seitens der Kantone oder der Gemeinden noch zus\u00e4tzliche Fristen dazukommen k\u00f6nnen. Das kann das Ganze auch noch verl\u00e4ngern.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, f\u00fcr die 8 Jahre und somit f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates bzw. die Mehrheit der Kommission zu stimmen.
\nA l'article 15 alin\u00e9a 4, la minorit\u00e9 de la commission vous propose d'inscrire dans la loi une dur\u00e9e de r\u00e9sidence dans la commune, fix\u00e9e par les cantons, de deux ans plut\u00f4t que de trois ans.
\nJ'aimerais d'abord dire que, contrairement \u00e0 ce que pense Mme Metzler, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, les enfants de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration sont forc\u00e9ment des enfants int\u00e9gr\u00e9s. Je ne vois pas o\u00f9 ailleurs qu'en Suisse ils pourraient \u00eatre int\u00e9gr\u00e9s puisqu'ils ont fait leurs classes et leurs \u00e9coles en Suisse. Ils ont re\u00e7u le m\u00eame enseignement que des enfants suisses et ils sont donc forc\u00e9ment int\u00e9gr\u00e9s. Et la loi demande de s'assurer que les gens qui se font naturaliser soient int\u00e9gr\u00e9s dans notre pays. Il n'y a donc aucun doute que les \u00e9trangers de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration sont int\u00e9gr\u00e9s.
\nD'autre part, et en particulier ici, il faut se rendre compte qu'on demande aux gens toujours plus de mobilit\u00e9, notamment aux travailleurs. La flexibilit\u00e9 et le march\u00e9 du travail rendent n\u00e9cessaire que les gens se d\u00e9placent, qu'ils cherchent un travail dans un autre canton, dans une autre ville, voire \u00e0 100 kilom\u00e8tres de distance. Il est important qu'on en tienne compte et qu'on fixe le d\u00e9lai \u00e0 deux ans.
\nIl faut reconna\u00eetre que souvent, les cantons attendent les huit ans que nous venons de d\u00e9cider tout \u00e0 l'heure, puis y ajoutent les trois ans de r\u00e9sidence, de sorte que de nouveau, on arrive \u00e0 un nombre d'ann\u00e9es d'attente qui est interminable, et qui fait que les gens qui demandent la naturalisation sont rapidement d\u00e9courag\u00e9s.
\nDonc, au nom de la minorit\u00e9 de la commission, je vous demande d'adopter le principe d'une dur\u00e9e de r\u00e9sidence dans la commune n'exc\u00e9dant pas deux ans.
\nJe vous rappelle simplement qu'\u00e0 l'alin\u00e9a 4, la commission s'est prononc\u00e9e, par 16 voix contre 7, en faveur du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et donc pour une dur\u00e9e de trois ans.
\nJe vous demande simplement de suivre la large majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 15 alin\u00e9a 4.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 64 Stimmen
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 60 Stimmen
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\n[PAGE 1163] [VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\n....
\nd. sie mit den Lebensverh\u00e4ltnissen in der Schweiz und einer Landessprache vertraut sind.
\nMinderheit
\n(Janiak, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\n....
\na. sie f\u00fcnf Jahre der obligatorischen Schul- oder der beruflichen Ausbildung in der Schweiz erhalten haben;
\n....
\n[VS]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... zwischen der Vollendung des 14. und des 24. Altersjahres ....
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag Hess Bernhard
\n(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
\nAbs. 1
\n....
\nd. sie mit den Lebensverh\u00e4ltnissen in der Schweiz vertraut sind und eine Landessprache gut in Wort und Schrift beherrschen.
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 1
\n.... die eine Niederlassungsbewilligung oder ....
\n....
\nc. ein Elternteil eine Niederlassungsbewilligung oder ....
\nAbs. 1bis
\nDie Kriterien gem\u00e4ss Absatz 1 Buchstaben a bis d m\u00fcssen kumulativ erf\u00fcllt sein.
\nAbs. 4
\n.... seit mindestens zwei Jahren wohnt.
\n[VS]
\nAntrag Fehr Hans
\nAbs. 1
\nJunge Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die eine Niederlassungsbewilligung oder ein anderes dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen, k\u00f6nnen ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung stellen, wenn:
\na. Streichen
\nb. Streichen
\nc. Streichen
\ndbis. sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind;
\nd. sie die Voraussetzungen von Artikel 14 Absatz 1 erf\u00fcllen.
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 28a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\n....
\nd. s'il est familiaris\u00e9 avec les conditions de vie en Suisse et conna\u00eet une langue nationale.
\nMinorit\u00e9
\n(Janiak, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\n....
\na. s'il a accompli cinq ans de la formation scolaire ou professionnelle obligatoire en Suisse;
\n....
\n[VS]
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... entre ses 14 ans et ses 24 ans r\u00e9volus.
\nAl. 4, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Hess Bernhard
\n(au cas o\u00f9 la proposition principale serait rejet\u00e9e)
\nAl. 1
\n....
\nd. s'il est familiaris\u00e9 avec le mode de vie et les usages pratiqu\u00e9s en Suisse, et qu'il ma\u00eetrise au moins une des langues nationales \u00e0 l'oral comme \u00e0 l'\u00e9crit.
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 1
\n.... titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement ou ....
\n....
\nc. si l'un de ses parents est ou a \u00e9t\u00e9 titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement ou ....
\nAl. 1bis
\nLes conditions \u00e9nonc\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1er lettres a \u00e0 d, doivent \u00eatre remplies toutes les quatre.
\nAl. 4
\n.... r\u00e9side depuis deux ans au moins.
\n[VS]
\nProposition Fehr Hans
\nAl. 1
\nLe jeune \u00e9tranger titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement ou d'un autre droit de s\u00e9jour durable peut former une demande de naturalisation facilit\u00e9e:
\na. Biffer
\nb. Biffer
\nc. Biffer
\ndbis. s'il est n\u00e9 en Suisse et qu'il y a grandi;
\nd. s'il remplit les conditions de l'article 14 alin\u00e9a 1er.
\nAl. 5
\nBiffer
\nEs ist unbestritten, dass von der erleichterten Einb\u00fcrgerung vor allem Jugendliche profitieren sollen, Jugendliche, die einen wesentlichen Teil ihrer Jugend in der Schweiz verbracht haben. Dieser Aspekt ist unbestritten. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, wo und bei welcher Gelegenheit die Integration am ehesten stattfindet. Der Entwurf des Bundesrates geht zu Recht davon aus, dass der Schulbildung eine wesentliche Rolle zukommt. In der Schule werden die Jugendlichen das erste Mal nicht allein durch das Elternhaus gepr\u00e4gt, sondern auch durch die schulische Umgebung. Nach meiner Auffassung und nach der Auffassung der Kommissionsminderheit sollten wir den Aspekt der Bildung allerdings weiter fassen. Denn w\u00e4hrend der Schulzeit ist man noch immer viel st\u00e4rker vom Elternhaus gepr\u00e4gt als sp\u00e4ter in der beruflichen Ausbildung, w\u00e4hrend der man sich \u00fcber den Arbeitsplatz, \u00fcber die Berufsschule in die hiesigen Verh\u00e4ltnisse integriert. Deshalb sollten wir das auf die obligatorische Schulbildung reduzierte Kriterium der Ausbildung durch das Kriterium der beruflichen Ausbildung erg\u00e4nzen, wobei selbstverst\u00e4ndlich die Meinung ist, dass das die berufliche Erstausbildung ist.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zu entsprechen, aus der \u00dcberlegung, dass die Integration haupts\u00e4chlich in der beruflichen [PAGE 1164] T\u00e4tigkeit, in der beruflichen Ausbildung gef\u00f6rdert wird, viel mehr als w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit, w\u00e4hrend der der Einfluss des Elternhauses noch wesentlich gr\u00f6sser ist als sp\u00e4ter.
\nMein Antrag ist dreiteilig. Es geht hier um die erleichterte Einb\u00fcrgerung der zweiten Generation. Absatz 1 Einleitung und Absatz 1 Buchstabe c, die ich Ihnen vorschlage, zielen in die gleiche Richtung. Es ist richtig, dass bei der Einb\u00fcrgerung der zweiten Generation Erleichterungen gemacht werden sollen, aber - das ist der Gegenpunkt oder das Gegengesch\u00e4ft - es sollte deswegen von einem dauernden Aufenthaltsrecht als Grundlage ausgegangen werden. Die Aufenthaltsbewilligung ist das eben nicht; dieses Wort muss deshalb gestrichen werden. Das steht selbstverst\u00e4ndlich im Gegensatz zu Artikel 15. Dort geht es aber um die ordentliche Einb\u00fcrgerung, und deshalb habe ich dort keinen Antrag gestellt. Was ist die Aufenthaltsbewilligung, die ich hier streichen will? Darunter fallen die Aufenthaltsbewilligung B f\u00fcr die Jahresaufenthalter, die Bewilligung L f\u00fcr EU- und Efta-B\u00fcrger, die damit ein Jahr in der Schweiz arbeiten k\u00f6nnen, sowie die \"Grenzg\u00e4ngerbewilligung\" G f\u00fcr EU- und Efta-B\u00fcrger.
\nWas die Streichung des Wortes \"Aufenthaltsbewilligung\" in Buchstabe c betrifft, muss zudem auf die Missbrauchsgefahr aufmerksam gemacht werden. Wenn ein Kind einmal Schweizer B\u00fcrgerin oder Schweizer B\u00fcrger ist, haben die Eltern automatisch einen Aufenthaltstitel. Das heisst, sie k\u00f6nnen nicht mehr weggewiesen oder ausgewiesen werden, solange das Kind minderj\u00e4hrig ist.
\nIch bitte Sie, diesen beiden Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nIch komme zu meinem Antrag zu Absatz 1bis. Die Formulierung im Gesetz ist meines Erachtens nicht eindeutig und kann von findigen Anw\u00e4lten so ausgelegt werden, dass es einzeln zu erf\u00fcllende Kriterien seien. Der Gesetzestext kann also kumulativ oder alternativ verstanden werden. Selbstverst\u00e4ndlich gehe ich davon aus, dass er kumulativ verstanden wird, also alle vier Kriterien gleichzeitig erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Darum bin ich auch hier f\u00fcr eine klare Gesetzgebung und schlage Ihnen vor, zu sagen, dass die Buchstaben a bis d eben kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.
\nIch komme zum letzten Antrag, er betrifft Absatz 4. Dort steht die Formulierung \"oder vorher gewohnt hat\". Der Bewerber oder die Bewerberin muss meines Erachtens eine Affinit\u00e4t und einen Bezug zu der Gemeinde und dem Kanton haben, wo er oder sie sich einb\u00fcrgern lassen will; er oder sie muss sich also einleben vor einer Einb\u00fcrgerung. Hier besteht eine wirklich grosse Missbrauchsgefahr.
\nIch komme zur ersten Missbrauchsgefahr: Ein zuf\u00e4lliger vor Jahren und irgendwo w\u00e4hrend zweier Jahre innegehabter Wohnsitz darf das Recht auf ein Einb\u00fcrgerungsverfahren nicht begr\u00fcnden, weil in diesem Fall eine andere Gemeinde \u00fcber die Erteilung des Stimm- und Wahlrechtes, auch des passiven, entscheidet beziehungsweise dazu Antrag stellen kann.
\nEin zweiter m\u00f6glicher Missbrauch ist, dass die Person eventuell sogar das Stimm- und Wahlrecht eines anderen Kantons erh\u00e4lt, wodurch die Kantonshoheit verletzt ist. Beides ist eine Einmischung in die innere Autonomie der Gemeinden und der Kantone.
\nEine dritte M\u00f6glichkeit der Willk\u00fcr ist die Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Personen, die das 24. Altersjahr bereits \u00fcberschritten haben, denn diese h\u00e4tten diese M\u00f6glichkeit nicht.
\nEine vierte Missbrauchsm\u00f6glichkeit schliesslich w\u00e4re, wenn sich Gemeinden bereit erkl\u00e4ren w\u00fcrden, Personen bei sich einzub\u00fcrgern, die in andern Gemeinden abgelehnt wurden. Dies war beispielsweise bei Personen aus Emmen der Fall. Es boten sich die St\u00e4dte Genf und Bern an, diese Leute einzub\u00fcrgern, weil sie in Emmen abgewiesen wurden. Oder Bewerberinnen und Bewerber sitzen ihre zwei Jahre in irgendeiner Gemeinde ab. Dort wollten sie wohnen, aber weil dort die Einb\u00fcrgerung schwierig ist, gehen sie dann einfach vor\u00fcbergehend in eine andere Gemeinde und lassen sich dort einb\u00fcrgern und kehren dann wieder zur\u00fcck. Dort fehlt einfach die Verbundenheit zur Gemeinde, und es ist ganz klar eine Einmischung in die innere Autonomie der Gemeinden und Kantone.
\nDarum bitte ich Sie auch hier, meinem Antrag auch zuzustimmen.
\nIch glaube, wir sollten ein bisschen aufpassen, wie wir mit dem schweizerischen B\u00fcrgerrecht umspringen. Die Reform geht meines Erachtens weitgehend in eine falsche Richtung, in Richtung Verschleuderung des schweizerischen B\u00fcrgerrechtes.
\nK\u00fcrzlich wurde ein Pamphlet in alle Haushaltungen der Stadt Singen in Deutschland verteilt: \"Wie bekomme ich einen Schweizer Pass?\" Der Einzahlungsschein ist dabei, in Euro usw. Das Handling ist da; es wird gesagt, wie man vorgehen muss. Im Kreis 7 der Stadt Z\u00fcrich wurde ein anderes Pamphlet in die Briefk\u00e4sten verteilt. Es war nicht nur einsprachig, sondern sogar achtsprachig, von T\u00fcrkisch bis Serbokroatisch. Ich sage Ihnen das nicht, weil ich jeglichen Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechtes negativ beurteile - aber so geht es nicht. Ich glaube, wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass wir keine Verschleuderung betreiben sollten.
\nWas will - das geht nun genau in diese Richtung - mein Antrag zu Artikel 28a? Wenn Sie von erleichterter Einb\u00fcrgerung sprechen, ist das gut und recht. Aber wenn man von erleichterter Einb\u00fcrgerung der zweiten Generation spricht und sagt: \"Ja, da muss einer ein paar Jahre in der Schweiz und noch ein paar Jahre in der Schule gewesen sein\", dann gen\u00fcgt das nicht.
\nWenn Sie Normalb\u00fcrger, nicht Parlamentarier, auf der Strasse fragen, was f\u00fcr sie \"die zweite Generation\" sei, dann wird Ihnen die grosse Mehrzahl sagen, das sei ein Ausl\u00e4nder, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei. Das ist zweite Generation. Das ist die Definition des Normalb\u00fcrgers, des Volkes, wie ich sie immer wieder h\u00f6re. Was wir hier daraus machen, das geht nicht. Das ist eine Verw\u00e4sserung dieser Kriterien. Das wird schwere Folgen haben, die ich nicht in Kauf nehmen m\u00f6chte.
\nIch bitte Sie darum, meinem Antrag zuzustimmen. Entscheiden Sie verantwortungsbewusst, entscheiden Sie im Sinne dieses Antrages, wonach es heisst \"in der Schweiz geboren und aufgewachsen\".
\nNamens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, s\u00e4mtliche Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDer Antrag Wasserfallen erscheint mir schlicht und ergreifend unn\u00f6tig, denn dass diese Kriterien kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, ist offensichtlich. Vergleichen Sie das mit Artikel 14, in dem die Eignungsvoraussetzungen beschrieben sind. Auch dort m\u00fcssen die Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein; das ist absolut klar.
\nWenn ich Herrn Fehr Hans geh\u00f6rt habe, dann muss ich sagen, dass er schlicht und ergreifend die Ausf\u00fchrungen gemacht hat, die wir erwartet haben. Er ist einfach gegen eine erleichterte Einb\u00fcrgerung. Wenn Sie seinem Antrag folgen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnten wir die ganze Sache gleich erledigen, dann m\u00fcssten wir nicht mehr \u00fcber eine Erleichterung der Einb\u00fcrgerung sprechen. Sein Antrag f\u00fchrt ja nur dazu, dass man die bisher geltenden Vorschriften f\u00fcr eine ganz normale Einb\u00fcrgerung im neuen Gesetz \u00fcbernimmt.
\nIch ersuche Sie also, s\u00e4mtliche Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique et le groupe lib\u00e9ral communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nDer Antrag Fehr Hans lag bereits in der Kommission vor. Wir haben ihn diskutiert. Herr Fehr m\u00f6chte eine umfassendere Umschreibung des Begriffs der zweiten Generation. Das h\u00e4tte aber konkret zur Folge, dass Kinder, die als Ein- oder Zweij\u00e4hrige in die Schweiz gekommen sind und ihre ganze Schulzeit hier verbracht haben, anders behandelt w\u00fcrden als [PAGE 1165] Ausl\u00e4nderkinder, die in der Schweiz geboren wurden. Diese Unterscheidung ist nicht sehr sinnvoll. Wir haben deshalb eine realistischere und lebensnahere Definition verwendet, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt und wie sie auch bei der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission \u00fcblich ist. Wir haben diesen Begriff vorgezogen und den Antrag Fehr Hans mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nZum Votum von Herrn Fehr m\u00f6chte ich sagen, dass es eine Einb\u00fcrgerung per Einzahlungsschein bei uns nicht geben wird - da k\u00f6nnen Sie noch so viele Prospekte verteilen. Das ist ganz klar, das will niemand hier in diesem Saal. Es ist etwas populistisch, wenn Sie damit auf der Rednertrib\u00fcne herumfuchteln.
\nZu Herrn Wasserfallen: Es geht hier um die zweite Generation. Es geht nicht um die Eltern, sondern um die Interessen der Kinder. Was Sie beantragen, ist klar eine Erschwerung der Bedingungen. Wir haben den Antrag Wasserfallen in der Kommission nicht diskutiert, weil er nicht vorlag, aber ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, den Antrag Wasserfallen und auch den Antrag Hess Bernhard abzulehnen.
\nZuerst zum Antrag der Minderheit Janiak: Nach der Definition der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission (EKA) geh\u00f6ren zur zweiten Generation eben diejenigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche mehr als die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulbildung in der Schweiz erhalten haben. Dieses Kriterium wurde so umschrieben, dass ein Schulbesuch von f\u00fcnf Jahren in der Schweiz notwendig ist. Der Bundesrat hat sich also an dieser Definition der EKA orientiert.
\nDasselbe Kriterium gilt auch im Zusammenhang mit dem B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der dritten Generation. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten Generation sollen somit nur dann erleichtert eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen, wenn sie schon seit ihrer fr\u00fchen Jugend in der Schweiz leben. Das w\u00e4re eben gerade nicht der Fall, wenn man die berufliche Ausbildung der obligatorischen Schulbildung gleichsetzen w\u00fcrde.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Janiak abzulehnen.
\nZum Antrag Wasserfallen: Nach der Vorlage setzt die erleichterte Einb\u00fcrgerung voraus, dass der junge Ausl\u00e4nder und ein Elternteil eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen. Herr Wasserfallen m\u00f6chte nun, dass das Erfordernis der Aufenthaltsbewilligung nicht gen\u00fcgt, und f\u00fcr alle eine Niederlassungsbewilligung voraussetzen. Dies w\u00fcrde eine restriktivere L\u00f6sung bedeuten als diejenige, welche der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Ich muss aber festhalten, dass es in der Praxis vermutlich kaum grosse Auswirkungen h\u00e4tte, wenn man sich nur auf die Niederlassungsbewilligung und nicht auch auf eine Aufenthaltsbewilligung st\u00fctzen w\u00fcrde.
\nAber wir sind trotzdem der Auffassung, dass f\u00fcr die erleichterte Einb\u00fcrgerung nicht auf die Qualit\u00e4t dieser fremdenpolizeilichen Bewilligung, also Aufenthaltsbewilligung oder Niederlassungsbewilligung, sondern eben auf den schweizerischen Schulbesuch als Kernelement abgestellt werden sollte, weil das unseres Erachtens f\u00fcr eine gute Integration entscheidend ist. Deshalb bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates hier den Vorzug zu geben.
\nWas Artikel 28a Absatz 1bis gem\u00e4ss Antrag Wasserfallen betrifft, ist das Kriterium \"kumulativ\" nicht notwendig. Es ergibt sich aus der Gesetzessystematik und ist offensichtlich.
\nNoch zu Artikel 28a Absatz 4: Hier bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, wonach das Gesuch bei dem Kanton oder der Gemeinde, in welcher die Bewerberin oder der Bewerber seit mindestens zwei Jahren wohnt oder vorher gewohnt hat, gestellt werden kann. Diese Bestimmung ist sinnvoll. Sie m\u00fcssen sich vorstellen: Jemand ist irgendwo aufgewachsen, zur Schule gegangen und zieht dann weg, z. B. f\u00fcr eine Berufslehre, f\u00fcr das Studium, und m\u00fcsste dann - wenn man dem Antrag Wasserfallen folgen w\u00fcrde - am neuen Wohnort wieder diese zwei Jahre Wohnsitzpflicht erf\u00fcllen und k\u00f6nnte nicht mehr dort, wo er aufgewachsen ist, das Gesuch einreichen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Wasserfallen insbesondere auch in diesem Punkt abzulehnen.
\nNun noch zum Antrag Fehr Hans: Der Entwurf des Bundesrates sieht ganz bewusst vor, dass nicht nur in der Schweiz geborene, sondern insbesondere eben in der Schweiz aufgewachsene Kinder, die auch im Ausland geboren sein k\u00f6nnen, in den Genuss der erleichterten Einb\u00fcrgerung der zweiten Generation kommen k\u00f6nnen. Ich verweise auch hier noch einmal auf die Definition der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission.
\nDiese ausl\u00e4ndischen Kinder der zweiten Generation, ob sie nun in der Schweiz geboren oder in die Schweiz gekommen sind, sind junge Menschen, die hier aufgewachsen sind; es sind die Spielkameradinnen und Spielkameraden der Schweizer Kinder. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieser Unterschied zwischen den ausl\u00e4ndischen Kindern gemacht werden soll. Wenn ein Kind in der Schweiz zur Schule geht, sollte dem unseres Erachtens Gewicht beigemessen werden und die Integration \u00fcber den Schulbesuch als Hauptkriterium f\u00fcr die erleichterte Einb\u00fcrgerung gelten.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und den Antrag Fehr Hans abzulehnen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1, 1bis - Al. 1, 1bis
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 41 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 136 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 36 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1, 5 - Al. 1, 5
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fehr Hans .... 40 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1-5 - Al. 1-5
\n[VS]
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 138 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 32 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nSechste Abstimmung - Sixi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 148 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Hess Bernhard .... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 32 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[PAGE 1166] Abs. 4
\nGegen die Erteilung des Schweizer B\u00fcrgerrechtes durch erleichterte Einb\u00fcrgerung nach Artikel 28a ist das Bundesamt berechtigt, kantonale Rechtsmittel zu ergreifen.
\n[VS]
\nArt. 51
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nL'office a qualit\u00e9 pour user des voies de droit cantonales contre l'octroi de la nationalit\u00e9 suisse par naturalisation facilit\u00e9e fond\u00e9e sur l'article 28a.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 122 Stimmen
\nDagegen .... 39 Stimmen
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber den B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der dritten Generation
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de la nationalit\u00e9 par les \u00e9trangers de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nEintreten
\nMinderheit
\n(Joder, Fehr Hans, Glur, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\nMinorit\u00e9
\n(Joder, Fehr Hans, Glur, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 115 Stimmen
\nDagegen .... 34 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, premier vice-pr\u00e9sident): Je pr\u00e9cise que vous avez eu l'occasion de discuter de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re lors du d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral.
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 111 Stimmen
\nDagegen .... 31 Stimmen
\n[VS]
\n4. Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der dritten Generation)
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Acquisition de la nationalit\u00e9 par les \u00e9trangers de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration)
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nEintreten
\nMinderheit
\n(Joder, Fehr Hans, Glur, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\nMinorit\u00e9
\n(Joder, Fehr Hans, Glur, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 108 Stimmen
\nDagegen .... 29 Stimmen
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 1 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 1 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDie Eltern k\u00f6nnen zum Zeitpunkt der Geburt erkl\u00e4ren, dass sie auf den Erwerb des B\u00fcrgerrechtes verzichten. Das Kind kann zum Zeitpunkt der M\u00fcndigkeit die Verzichtserkl\u00e4rung der Eltern widerrufen.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Hubmann, Aeppli Wartmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns, Vermot)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Vallender, Antille, Engelberger, Lustenberger, Tschuppert)
\nAbs. 1
\nDas in der Schweiz geborene Kind ausl\u00e4ndischer Eltern erwirbt das Schweizer B\u00fcrgerrecht, sofern die Inhaber der elterlichen Sorge innerhalb eines Jahres nach der Geburt darum ersuchen, sofern ein Elternteil:
\n....
\nAbs. 2
\n.... im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches wohnt.
\n[PAGE 1167] [VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 1
\n....
\nb. .... f\u00fcnf Jahren eine Niederlassungsbewilligung besitzt.
\n[VS]
\nAntrag Ruey
\nAbs. 3
\nFalls die Eltern kein Gesuch stellen, erwirbt das in der Schweiz geborene Kind ausl\u00e4ndischer Eltern das Schweizer B\u00fcrgerrecht zu gleichen Bedingungen, sofern es vor Vollendung des 24. Lebensjahres darum ersucht.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLes parents peuvent d\u00e9clarer au moment de la naissance qu'ils renoncent \u00e0 acqu\u00e9rir la nationalit\u00e9. L'enfant peut au moment de sa majorit\u00e9 revenir sur cette d\u00e9claration parentale.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Hubmann, Aeppli Wartmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns, Vermot)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Vallender, Antille, Engelberger, Lustenberger, Tschuppert)
\nAl. 1
\nL'enfant de parents \u00e9trangers n\u00e9 en Suisse acquiert la nationalit\u00e9 suisse, si les titulaires de l'autorit\u00e9 parentale en font la demande dans l'ann\u00e9e qui suit sa naissance, si l'un des parents:
\n....
\nAl. 2
\n.... au moment du d\u00e9p\u00f4t de la demande.
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 1
\n....
\nb. .... d'une autorisation d'\u00e9tablissement depuis cinq ans ....
\n[VS]
\nProposition Ruey
\nAl. 3
\nAu cas o\u00f9 ses parents n'en font pas la demande, l'enfant de parents \u00e9trangers n\u00e9 en Suisse acquiert la nationalit\u00e9 suisse aux m\u00eames conditions pour autant qu'il en fasse la demande jusqu'\u00e0 24 ans r\u00e9volus.
\nEs geht nun um die Einb\u00fcrgerung der dritten Generation. Das ist eigentlich auch das Herzst\u00fcck oder eines der beiden Herzst\u00fccke unseres Gesetzes, und ich denke, dass wir stolz auf unsere Arbeit sein k\u00f6nnen, wenn wir dieses Herzst\u00fcck wirklich durchbringen. Wir sind nicht die Einzigen, welche die dritte Generation automatisch bei der Geburt einb\u00fcrgern wollen. Es gibt andere L\u00e4nder, die das tun, z. B. Deutschland, die Niederlande, Belgien und Portugal. Es sind alles ehrenwerte Nachbarn, und ich denke, dass wir diesen L\u00e4ndern auch nacheifern k\u00f6nnen.
\nEingeb\u00fcrgert werden sollen jene Kinder, die in der Schweiz geboren werden und von denen zumindest ein Elternteil mindestens f\u00fcnf Jahre der obligatorischen Schulbildung hier erhalten hat und zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit f\u00fcnf Jahren eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Die Eltern dieser dritten Generation, dieser Kinder, die hier geboren werden, leben eigentlich schon sehr lange in der Schweiz. Sie kennen die Schweiz, sie sind in der Schweiz integriert. Ich denke, wenn wir schon gute und richtige Erleichterungen f\u00fcr die zweite Generation haben - wie wir das jetzt beschlossen haben -, dann ist es umso wichtiger, dass wir sagen, dass es dies auch f\u00fcr die dritte Generation braucht. Wir k\u00f6nnen hier alle zusammen noch einen Schritt weiter gehen.
\nDie dritte Generation ist zusammen mit ihren Eltern sehr eng mit der Schweiz verbunden. Schon die Eltern haben hier die Schule besucht, sie haben hier ihre Arbeitspl\u00e4tze. F\u00fcr viele ist es nicht einmal mehr vorstellbar, wieder in ihre eigenen L\u00e4nder, ihre Ursprungsl\u00e4nder, zur\u00fcckzugehen. Sie haben sich diesen L\u00e4ndern auch entfremdet; umso mehr passiert dies der dritten Generation. F\u00fcr die dritte Generation ist es noch viel weniger vorstellbar, wirklich zur\u00fcckzugehen. Sie lebt wirklich hier, und sie geh\u00f6rt wirklich hier in unser Land; es sind wirklich unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger. Es w\u00e4re sinnlos und unverantwortlich, ihnen noch besondere H\u00fcrden in den Weg zu stellen.
\nWir k\u00f6nnen das Beispiel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nehmen: Wenn wir mit ihnen reden, dann stellen wir fest, dass diese Jugendlichen, diese Kinder, die im Ausland als Schweizerinnen und Schweizer geboren sind, sehr viel mehr Bezug zum neuen Land haben. Sie sind dort nicht mehr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, sondern sie geh\u00f6ren eben dazu. Sie sind zwar noch mit der Schweiz verbunden - und diese Verbundenheit ist auch wichtig, sie ist gut, sie ist sch\u00f6n -, aber sie geh\u00f6ren als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in dieses neue Land. Sie machen dort ihre Lehre, sie haben dort ihre Freunde, sie sind dort integriert, und sie kennen die Sprache des Landes.
\nEs gab noch eine Schwierigkeit in der Kommission. Es ging darum: Sollen die Eltern, wenn diese Einb\u00fcrgerung gemacht wird, sagen k\u00f6nnen, \"ja, wir wollen dieses B\u00fcrgerrecht\", und sollen sie auch sagen k\u00f6nnen, \"wir verzichten auf dieses B\u00fcrgerrecht\"?
\nAber es geht hier eigentlich um etwas viel Wichtigeres. Es geht darum, dass Kinder der dritten Generation, die hier geboren werden, sich wirklich auch als Schweizerinnen und Schweizer f\u00fchlen k\u00f6nnen und hier in der Schweiz eben auch angenommen werden, bereits bei der Geburt willkommen geheissen werden. Wir haben die Europ\u00e4ische Staatsangeh\u00f6rigkeitskonvention unterschrieben. Dort steht explizit, dass Kinder, die bei der Geburt eine andere Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten, die urspr\u00fcngliche Staatsb\u00fcrgerschaft beibehalten. Das ist eine sinnvolle Regelung.
\nDaher lehnen wir auch den Antrag der Minderheit II (Vallender) ab und sagen: Die Eltern, die nicht wollen, dass ihre Kinder Schweizerb\u00fcrgerinnen und Schweizerb\u00fcrger werden, k\u00f6nnen darauf verzichten, sie k\u00f6nnen Nein sagen; sonst sollen diese Kinder Schweizerb\u00fcrgerinnen und Schweizerb\u00fcrger sein.
\nIch denke, dass dies eine ganz vern\u00fcnftige Regelung ist, und ich bitte Sie, der Minderheit I (Hubmann) zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Wasserfallen abzulehnen. Er will, dass die Eltern eine Niederlassungsbewilligung besitzen. Ich denke, dass auch die Aufenthaltsbewilligung g\u00fcltig sein soll und nicht einfach nur die Niederlassungsbewilligung.
\nDen Antrag Ruey m\u00f6chten wir eigentlich nicht annehmen, aber wir wollen erst h\u00f6ren, was er dazu zu sagen hat.
\nIch bitte Sie also, den Antrag der Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit II hat Vorbehalte sowohl gegen\u00fcber der Regelung des Bundesrates und der Mehrheit als auch gegen\u00fcber dem Antrag der Minderheit I. Sie m\u00f6chte, dass die Eltern selber aktiv bestimmen k\u00f6nnen, ob ihr Kind zus\u00e4tzlich zum ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgerrecht auch noch das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten soll. Dies namentlich aus f\u00fcnf \u00dcberlegungen:
\n1. Es ist fraglich, warum es \u00fcberhaupt eine Sondereinb\u00fcrgerung f\u00fcr die dritte Generation geben soll. Es handelt sich hier um Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil der zweiten Generation angeh\u00f6rt. Diesem Elternteil kommen also die zu begr\u00fcssenden Vorrechte der erleichterten Einb\u00fcrgerung zu; allerdings hat dieser Elternteil bisher zumindest nicht davon Gebrauch gemacht. H\u00e4tte er sich aber bereits erleichtert einb\u00fcrgern lassen, so w\u00e4re das Kind aufgrund der Abstammung bereits Schweizer oder Schweizerin. Dies ergibt sich auch aus der schon heute g\u00fcltigen Regelung.
\n2. Daraus folgt, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene \"ius soli\" eigentlich durch Zeitablauf \u00fcberfl\u00fcssig werden [PAGE 1168] muss, weil alle Zweitgenerationenausl\u00e4nder von der erleichterten Einb\u00fcrgerung bereits Gebrauch gemacht haben oder haben k\u00f6nnten. Daneben wird es allerdings auch Eltern geben, die bewusst - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - auf eine Einb\u00fcrgerung verzichtet haben. Deren Kinder sollen nun nach dem Willen des Bundesrates und der Minderheit I quasi zwangsweise eingeb\u00fcrgert werden. Dies ist nicht einsichtig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Frage der erleichterten Einb\u00fcrgerung bewusst von den Eltern abgelehnt wurde. Vielleicht haben sie andere Lebenspl\u00e4ne; sie wollen zur\u00fcck in ihren Heimatstaat, oder sie wissen noch nicht definitiv, ob sie in einen anderen Staat gehen m\u00f6chten, oder sie verzichten bewusst auf die schweizerische Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr ihr Kind und f\u00fcr sich. Warum sollte nun ihr Kind das schweizerische Staatsb\u00fcrgerrecht erhalten, ohne dass die Eltern selbst hier aktiv ihren Willen \u00e4ussern k\u00f6nnen oder m\u00fcssen?
\n3. Der Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Eltern in dieser Frage und der Respekt vor der Einheit des B\u00fcrgerrechtes in einer Familie gebieten es, dass die Eltern w\u00e4hrend einer Frist von einem Jahr sich dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen m\u00fcssen, ob sie f\u00fcr ihr Kind die schweizerische Staatsb\u00fcrgerschaft wollen oder nicht. Diese Selbstbestimmung sollte ihnen auch nicht unter der Annahme aberkannt werden, dass sie im Falle der R\u00fcckkehr in ihren Heimatstaat auf das Schweizer B\u00fcrgerrecht ihres Kindes verzichten k\u00f6nnen.
\n4. Hinzu kommt weiter, dass verschiedene Staaten im Falle der Zwangseinb\u00fcrgerung durch \"ius soli\" von ihrem Recht Gebrauch machen k\u00f6nnen, dem Kind die Staatsb\u00fcrgerschaft der Eltern abzuerkennen, da keine echte Bindung zum Staat nachweisbar ist. \u00dcber die Auslegung der entsprechenden internationalen Abkommen besteht zumindest ein ungekl\u00e4rter Widerspruch zwischen Bundesrat, Verwaltung und Lehre.
\n5. Auch dem Kind erw\u00e4chst aus dem Antrag kein Nachteil. Sollte es sich n\u00e4mlich entgegen dem Wunsch der Eltern in der Folge f\u00fcr das schweizerische B\u00fcrgerrecht entscheiden, so steht ihm hierzu die erleichterte Einb\u00fcrgerung gem\u00e4ss der Vorlage mit 15 Jahren offen.
\nIch fasse zusammen: Die zwangsweise Einb\u00fcrgerung eines Kindes ausl\u00e4ndischer Eltern widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht der Eltern \u00fcber ihr Kind in Sachen B\u00fcrgerrecht. Es ist ihnen daher unbedingt zu gestatten, ausdr\u00fccklich im Interesse ihres Kindes innert eines Jahres nach der Geburt die entsprechende Wahl auszu\u00fcben, aber man darf sie nicht mit einer Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft \u00fcberrennen. Falls die Eltern das Schweizer B\u00fcrgerrecht f\u00fcr ihr Kind ablehnen, erw\u00e4chst dem Kind kein Nachteil. Es kann mit dem Rechtsanspruch der erleichterten Einb\u00fcrgerung mit vollendetem 15. Lebensjahr das entsprechende Gesuch stellen.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit II.
\nBei diesem Artikel 2 der Vorlage 4 geht es, wie schon gesagt, um die dritte Generation. Es geht also um Kinder von Kindern von Eingewanderten. Es geht um Kinder, deren Eltern entweder bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind oder den gr\u00f6ssten Teil ihrer Schulzeit hier verbracht haben. Es sind also Kinder, die kaum mehr eine Bindung an irgendein anderes Land, kaum mehr eine Bindung an das Herkunftsland ihrer Vorfahren haben. F\u00fcr diese Kinder bedeutet die Schweiz ihre Heimat, und f\u00fcr diese Kinder haben wir deshalb auch eine spezielle Verantwortung.
\nDiesen Kindern soll das B\u00fcrgerrecht per Geburt verliehen werden, es soll also ein Wechsel vom \"ius sanguinis\" zum \"ius soli\" vollzogen werden. Andere L\u00e4nder, wie z. B. die USA, kennen diese Praxis f\u00fcr alle im Land geborenen Kinder, unabh\u00e4ngig von der Aufenthaltsdauer der M\u00fctter: Wenn eine Ausl\u00e4nderin z. B. in den Ferien in den USA ein Kind auf die Welt bringt, erh\u00e4lt dieses Kind automatisch per Geburt die amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft. So weit wollen wir ja nicht gehen. Ich wiederhole, dass es um Kinder von Eltern geht, die entweder bereits in der Schweiz geboren sind oder die den gr\u00f6ssten Teil ihrer Schulzeit in der Schweiz verbracht haben.
\nDas geht einigen leider immer noch zu weit. Da haben alle \u00dcberzeugungsk\u00fcnste und guten Argumente der Bundesr\u00e4tin in der Kommission nichts gen\u00fctzt. Die Mehrheit hat leider gegen alle Vernunft einem schlechten Kompromiss zugestimmt, der verlangt, dass die B\u00fcrgerrechtsverleihung per Geburt durch eine Erkl\u00e4rung der Eltern widerrufen werden kann. Damit riskiert die gute Vorlage des Bundesrates, verschlechtert zu werden, weil normalerweise die B\u00fcrgerrechtsgesetzgebung derjenigen Staaten, die kein Doppelb\u00fcrgerrecht akzeptieren, vorsieht, dass das Kind das urspr\u00fcngliche B\u00fcrgerrecht der Eltern verliert, wenn diese ihre Zustimmung zur Einb\u00fcrgerung erteilen m\u00fcssen.
\nDie Aus\u00fcbung des Verzichtsrechtes der Eltern kann als willentlicher Akt interpretiert werden und deshalb genau das bewirken, was diejenigen bef\u00fcrchten, die gegen den bundesr\u00e4tlichen Entwurf sind. Es kann n\u00e4mlich bewirken, dass das B\u00fcrgerrecht der Eltern jenen Kindern verlustig geht, die bei der Geburt automatisch das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten. Die Regelung der Mehrheit der Kommission mag ein Kompromiss sein, der sich abstimmungstaktisch besser als die Version des Bundesrates verkaufen l\u00e4sst, aber f\u00fcr die betroffenen Kinder und deren Eltern ist diese Regelung ein Kuckucksei. Es w\u00e4re gescheiter, den Leuten zu erkl\u00e4ren, warum die Verleihung des B\u00fcrgerrechtes bei der Geburt f\u00fcr die dritte Generation die richtige L\u00f6sung ist, statt aus Angst vor der Stimmung in der Bev\u00f6lkerung diesen Kompromiss zu machen. Aus der erw\u00e4hnten Logik heraus ist es f\u00fcr die Betroffenen nicht besser, wenn wir der Mehrheit zustimmen, sondern es ist eine Konzession an die vermutete Stimmung in der Bev\u00f6lkerung.
\nIch bitte Sie eindringlich, dem Bundesrat, d. h. der Minderheit Hubmann, zu folgen und nicht der Mehrheit der Kommission.
\nAm Freitag hat das Bundesamt f\u00fcr Statistik publiziert, dass ein Viertel der Migranten zur zweiten oder dritten Generation geh\u00f6rt. Rund 200 000 jugendliche und erwachsene Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren zur dritten Generation, wie auch 195 000 Kinder unter 15 Jahren zur zweiten oder dritten Generation zu z\u00e4hlen sind. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Systemwechsel zur automatischen Einb\u00fcrgerung ist im Lichte dieser Zahlen zu begr\u00fcssen. Er wurde in der Vernehmlassung von zehn Kantonen vorbehaltlos und von neun Kantonen mit einer zus\u00e4tzlichen Erkl\u00e4rung der Eltern unterst\u00fctzt. Er liegt auch auf der Linie unserer Nachbarn: Frankreich kennt den B\u00fcrgerrechtserwerb durch Geburt, wenn bereits ein Elternteil im Land geboren wurde. Deutschland ist noch grossz\u00fcgiger, indem man mit der Geburt das B\u00fcrgerrecht erwirbt, wenn ein Elternteil seit 8 Jahren im Land wohnt.
\nDie in der Schweiz geborenen Kinder von Einwanderern haben von Geburt an eine intensive Beziehung zu unserem Land. Sie kennen ihre Heimat oft nur von Ferien her, von Verwandtenbesuchen, vom Fernsehen und von Erz\u00e4hlungen. Sie leben tagt\u00e4glich bei uns und mit uns, sie lernen von klein auf unsere Gesellschaft mit unseren Regeln kennen. Ein Elternteil ist bereits hier aufgewachsen und vermittelt ebenfalls unsere Werte. Diese Kinder haben die gr\u00f6sste Lebensbeziehung klar zur Schweiz. Die Verbindung mit dem Boden ist eben oft st\u00e4rker als die Verbindung mit dem Blut. Deshalb macht es Sinn, den Kindern der dritten Generation von Geburt weg das Schweizer B\u00fcrgerrecht zu verleihen. Wer das unterst\u00fctzt, verbindet Kinder von Einwanderern mit unserem Staat. Das ist ein wichtiges Integrationselement und ein Kontrapunkt zum Nationalstaatsgedanken. Kinder von Ausl\u00e4ndern sind nicht etwas Unerw\u00fcnschtes. Schweizer k\u00f6nnen nicht nur von Schweizern abstammen; das ist eine anachronistische Vorstellung, die eine Abwehrhaltung ausdr\u00fcckt, die in Zeiten der unaufhaltsamen Globalisierung unserer Welt die Realit\u00e4ten verkennt. Haben Eltern der zweiten Generation bereits ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung erfolgreich durchlaufen, so sind ihre Kinder sowieso mit der Geburt Schweizerinnen und Schweizer.
\n[PAGE 1169] In der Praxis d\u00fcrfte es daher vor allem um F\u00e4lle gehen, wo die Eltern kein solches Gesuch gestellt haben. Der vom Bundesrat in Artikel 2 vorgelegte Automatismus hat aber auch seine Probleme. Es gibt Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die unser B\u00fcrgerrecht nicht wollen, selbst wenn sie 30 Jahre bei uns leben, selbst wenn ihre Kinder hier geboren werden. Ihnen soll es mit der Fassung der Mehrheit in Absatz 3 erm\u00f6glicht werden, das Schweizer B\u00fcrgerrecht mit Geburt nicht zu erwerben, indem sie auch darauf verzichten k\u00f6nnen. Dieses Verzichtsrecht soll auch dem Kind zustehen, weil seine Interessen mit denjenigen der Eltern nicht immer identisch sein m\u00fcssen. Wir wollen niemanden zwangsweise zur Schweizerin oder zum Schweizer machen.
\nWichtig ist mir die Unterst\u00fctzung der Mehrheit auch deswegen, weil die Frage des Doppelb\u00fcrgerrechtes nicht klar geregelt ist. Viele Einwanderer wollen ihr Heimatb\u00fcrgerrecht nicht aufgeben, weil es ihnen am Herzen liegt; das ist verst\u00e4ndlich. Nun gibt es Staaten, die das aber verlangen. Es gibt Staaten wie etwa \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Norwegen und Belgien, bei denen das Doppelb\u00fcrgerrecht immer verloren geht, wenn man betreffend die neue Staatsangeh\u00f6rigkeit eine explizite Willens\u00e4usserung abgegeben hat. Mit der Formulierung der Minderheit II laufen diese Staatsangeh\u00f6rigen somit Gefahr, ihre Nationalit\u00e4t zu verlieren, was gerade bei diesen Staaten sicher nicht unser Ziel sein kann. Die Kinder dieser Ausl\u00e4nder w\u00fcrden wiederum in eine schwierige Rolle geraten und ein anderes B\u00fcrgerrecht aufweisen als ihre Eltern.
\nMit der Revision k\u00f6nnen wir die sozialen Realit\u00e4ten und deren rechtliche Erfassung in Einklang bringen. Machen wir Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4nder zu B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.
\nIch empfehle Ihnen daher, der Mehrheit zu folgen.
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