Der Richter spricht die Scheidung aus, wenn ein gemeinsames Gesuch vorliegt oder wenn eine Klage eingereicht wird und die Parteien bei der Einreichung der Klage bereits vier Jahre lang getrennt waren. Die Meinung des Gesetzgebers und des [PAGE 1153] Bundesrates war, das Scheidungsverfahren zu vereinfachen. Man wollte weg von der Pr\u00fcfung der Schuldfrage. Die Meinung war - ich mag mich sehr gut an die Aussagen von Herrn Bundesrat Koller erinnern -, dass \u00fcber 90 Prozent der Scheidungsverfahren auf gemeinsames Gesuch hin erledigt werden sollen und dass die Klage nur ganz ausnahmsweise vorkommen soll.
\nDie Praxis hat gezeigt, dass es sich hierbei um einen Irrtum handelt. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das unter Beweis gestellt. Das Scheidungsrecht, das Scheidungsverfahren, ist bedeutend komplizierter geworden, schwieriger, auch teurer sowohl f\u00fcr die Betroffenen als auch f\u00fcr die Gerichte. Fr\u00fcher, vor dem Jahre 2000, wurden die meisten Scheidungen aufgrund von Artikel 142 ZGB wegen so genannter tiefer Zerr\u00fcttung ausgesprochen. Nur ganz ausnahmsweise, bei schwerwiegenden Verfehlungen des klagenden Ehegatten, konnte sich der andere einer Scheidung widersetzen. Heute kann die andere Partei ihre Zustimmung verweigern, wenn sich eine Partei scheiden lassen will. Dann muss die klagende Partei vier Jahre abwarten. Die Gr\u00fcnde der Weigerung, in die Scheidung einzuwilligen, spielen keine Rolle. Man braucht gar keinen Grund anzugeben. Selbst wenn jemand sagt, er bzw. sie wolle niemals mehr mit dieser Partnerin oder diesem Partner zusammenleben, oder bereits mit einem anderen Partner zusammenlebt, ja, sogar selbst wenn er mit dem anderen Partner Kinder hat, kann er sich weigern, sich scheiden zu lassen. Die Grenze ist der offensichtliche Rechtsmissbrauch. Die Juristinnen und Juristen wissen, wie hoch diese H\u00fcrde ist.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung sind vielf\u00e4ltig, ich zitiere sie alle aus der publizierten Praxis. Es ist dies beispielsweise Rache. Man will den Expartner bestrafen, oder man will das gemeinsame Sorgerecht erzwingen. Es k\u00f6nnen auch Gr\u00fcnde im Zusammenhang mit der Fremdenpolizei, der Unterhaltszahlung, der Pensionskasse sein. Meistens wird die Zustimmung von einer Konzession abh\u00e4ngig gemacht.
\nAls Anwalt mache ich beruflich sehr viele Scheidungen. Da habe ich auch die Pflicht zur Parteilichkeit, und die bringt es mit sich, dass ich die Klienten \u00fcber alle M\u00f6glichkeiten aufkl\u00e4ren muss. Das f\u00fchrt dann oft dazu, dass man sagt: Okay, scheiden ja, aber machen Sie Druckversuche, versuchen Sie, mehr herauszuholen. Ich habe es schon gesagt, es kann um dies und das gehen, beispielsweise um V\u00e4ter, die das gemeinsame Sorgerecht wollen.
\nDiese Praxis hat zu einem sprunghaften Anstieg der Eheschutzmassnahmen im summarischen Verfahren gef\u00fchrt - man spricht von einer Verzehnfachung. Das Ziel der Revision des Scheidungsrechtes, der so genannte \"clean break\", wurde ins Gegenteil verkehrt. Die Verfahren wurden langsamer; man muss mehrmals vor Gericht.
\nEs gilt auch die Gr\u00fcnde der Scheidungsverweigerung zu relativieren. Es werden Gr\u00fcnde im Zusammenhang mit der Fremdenpolizei genannt. Es stimmt, wenn eine Ausl\u00e4nderin mit einem Schweizer verheiratet ist und von ihm getrennt lebt, hat sie ein Aufenthaltsrecht. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich um zwei Ausl\u00e4nder mit Ausweis B oder Ausweis C handelt. Im \u00dcbrigen finde ich, dass das Scheidungsrecht nicht der Ort ist, um ausl\u00e4nderpolitische Anliegen anzubringen. Die sind an einer anderen Sedes Materiae zu regeln.
\nEin anderer Grund, der vorgebracht wird, ist der Unterhaltsbeitrag: die Frau bek\u00e4me im Eheschutzverfahren einen gr\u00f6sseren Unterhaltsbeitrag. Auch dies stimmt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 128 III 65) nicht mehr, weil das Bundesgericht entschieden hat, dass man hier bereits die Kriterien von Artikel 125, also die Scheidungskriterien, anwenden kann.
\nDer Bundesrat, die Verwaltung und auch Frau Thanei sagen, man k\u00f6nnte ja Artikel 115 ZGB, die Unzumutbarkeit, elastischer auslegen. Ich muss hier antworten - ich glaube, mit einem sehr grossen Teil der Lehre und mit dem Bundesgericht -: Nein. Der Text ist klar. Man wollte nicht \u00fcber die Hintert\u00fcr von Artikel 115 wieder die Verschuldenspr\u00fcfung einf\u00fchren. Zwar hat das Bundesgericht in 127 III 329 gesagt, dass man die Anforderungen nicht \u00fcbertreiben soll. Aber etwa ein Jahr sp\u00e4ter, n\u00e4mlich am 11. Dezember 2001, hat das Bundesgericht - ich gebe zu, in einer anderen Zusammensetzung - ganz anders entschieden. Es hat gesagt, der fehlende Wille der Ehegatten, die Gemeinschaft wieder aufzunehmen, die Tatsache, dass beide von einem neuen Partner ein Kind haben bzw. haben werden, sowie der Umstand, dass eine Scheidung f\u00fcr die Ehefrau ohne wirtschaftliche Nachteile w\u00e4re, gen\u00fcgten nicht. Das Bundesgericht urteilt hier, je nach Zusammensetzung, anders. Es wird eher eine harte Linie fahren.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie mit der grossen Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - 14 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen -, der Parlamentarischen Initiative Nabholz Folge zu geben und die Motion der Minderheit Thanei abzuweisen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Vorstoss von Frau Nabholz auf Verk\u00fcrzung der Trennungsdauer von vier Jahren auf zwei Jahre und lehnt die Motion der Minderheit Thanei ab.
\nEin paar Bemerkungen aus unserer Sicht: Viele denken, dass Scheidungen erst eintreten, wenn das verflixte siebte Jahr vorbei ist, oder noch sp\u00e4ter, wenn die Ehe l\u00e4nger gedauert hat. Die Realit\u00e4ten sind aber anders. Es gibt viele Paare, die nach kurzer Ehedauer merken, dass sie nicht zusammenpassen. Schon f\u00fcr diese Gruppe, die quantitativ sehr bedeutend ist, ist eine Wartefrist von vier Jahren unzumutbar. Wir denken auch, dass zwei Jahre gen\u00fcgen, um den Wiedervereinigungswillen zu dokumentieren, falls er besteht. Binnen dieser Frist sollte sich das Paar dar\u00fcber klar werden k\u00f6nnen, ob es wieder zusammenziehen will oder nicht. Die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Unzumutbarkeit zur Abk\u00fcrzung der Wartefrist sind sehr hoch und streng. Das hat zur Folge, dass praktisch in allen F\u00e4llen die vier Jahre abgewartet werden m\u00fcssen. Die Konsequenz dieser Wartefrist ist die, dass sich die Kampfscheidungen vom ordentlichen Verfahren in die Eheschutzverfahren verlagern, die summarisch durchgef\u00fchrt werden. Ich muss sagen: Das ist eine Nebenwirkung der Scheidungsrechtsrevision, die wirklich bedenklich und fragw\u00fcrdig ist.
\nEs ist ehrlicher, die Auseinandersetzung im ordentlichen Verfahren zu f\u00fchren statt einen Stellvertreterkrieg im Eheschutzverfahren durchf\u00fchren zu m\u00fcssen.
\nNoch ein Wort zur Motion der Minderheit Thanei: Die FDP-Fraktion ist bez\u00fcglich der Kl\u00e4rung der Frage, was die angemessene Wartefrist sein soll, gegen eine Auswahlsendung mit verschiedenen Eckwerten je nach Situation. Der Rat hat ja das Postulat Jutzet 00.3681 \u00fcberwiesen. Aufgrund dieses Postulates wird jetzt abgekl\u00e4rt, welche Erfahrungen gemacht werden. Wir denken, dass man diese Arbeiten und diese Abkl\u00e4rungen abwarten sollte, bevor hier neu eine Richtung vorgegeben wird, die den empirischen Erfahrungen m\u00f6glicherweise gar nicht entspricht.
\nWas aber die Wartefrist anbelangt, k\u00f6nnen Sie als Gesetzgeber jetzt einmal einen klaren Entscheid treffen, n\u00e4mlich eine Zahl ab\u00e4ndern.
\nUnseres Erachtens entspricht es einer liberalen ehelichen Beziehung, dass eine Scheidung schon nach zwei Jahren vollzogen werden kann und man nicht unzumutbar lange warten muss.
\nVier Jahre sind einfach zu lang, das haben jetzt die Erfahrungen mit dem neuen Scheidungsrecht in der Praxis gezeigt.
\nLe groupe lib\u00e9ral est tout aussi attach\u00e9 que le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien \u00e0 l'id\u00e9e du mariage et \u00e0 l'id\u00e9e qu'un mariage ne devrait pas \u00eatre dissout trop rapidement et avec trop de d\u00e9sinvolture. C'est \u00e7a, le probl\u00e8me de soci\u00e9t\u00e9, et croire toujours que l'on va r\u00e9ussir \u00e0 r\u00e9sister contre une certaine tendance de la soci\u00e9t\u00e9, par une sorte de renforcement de la loi ou de complication de l'acte de dissolution du mariage est, je crois, une illusion. Il y a un probl\u00e8me de soci\u00e9t\u00e9: peut-\u00eatre que l'on renonce trop vite au mariage, peut-\u00eatre qu'il y a trop d'\u00e9gocentrisme. On peut disserter \u00e0 l'infini philosophiquement, moralement, sociologiquement, mais \u00e7a n'est certainement pas en compliquant la proc\u00e9dure, ou, lorsque le mariage a d\u00e9j\u00e0 fait naufrage, en emp\u00eachant celui qui a besoin de retrouver sa libert\u00e9, de le faire durant quatre ans parce que l'autre r\u00e9siste, parce que l'autre partie est en conflit, qu'on va am\u00e9liorer quoi que ce soit.
\nComme l'a dit tout \u00e0 l'heure Mme Leuthard, de toute fa\u00e7on une fois que le mariage est dissous, il y a toute la proc\u00e9dure de divorce avec la s\u00e9rie de questions qui se posent: droit de visite sur les enfants, pension pour l'entretien de la femme et des enfants, etc. Croyez-vous vraiment que cela ira mieux ou plus facilement au bout de cinq ans qu'au bout de deux ans? Il n'y a vraiment aucune raison. Les probl\u00e8mes qui ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9s, notamment par Mme Garbani, se posent, me semble-t-il, de toute mani\u00e8re en cours de proc\u00e9dure. Et \u00e7a n'est pas en restant attach\u00e9 \u00e0 ces quatre ans, qui ont des inconv\u00e9nients, qui peuvent emp\u00eacher une partie, parce que l'autre est justement en conflit, de refaire sa vie suffisamment t\u00f4t, qui peuvent emp\u00eacher que les questions soient r\u00e9gl\u00e9es suffisamment t\u00f4t, que l'on va \u00e9viter une certaine \u00e9volution - que par ailleurs on peut d\u00e9plorer - de la fragilit\u00e9 du mariage.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter la motion de la minorit\u00e9 Thanei que j'allais presque dire conservatrice, mais qui finalement ne conserve rien.
\nDas neue Scheidungsrecht gilt noch keine drei Jahre. Es wurde aber in dieser Zeit deutlich, dass die Frist von vier Jahren Trennung f\u00fcr den Fall, dass keine einvernehmliche Scheidung zwischen den Ehegatten zustande kommt, verschiedene M\u00e4ngel aufweist.
\nAus der Sicht der Justiz ist eine Zunahme der Verfahren festzustellen. Die Nebenfolgen der Trennung werden in der Regel im Rahmen eines Eheschutzverfahrens f\u00fcr die Dauer der Trennung geregelt. Weil sich aber in vier Jahren Ver\u00e4nderungen ergeben, kommt es nun h\u00e4ufig zu Ab\u00e4nderungsverfahren, welche die Gerichte und auch die Kantonskassen entsprechend belasten.
\nZus\u00e4tzlich findet oft noch ein Verfahren auf G\u00fctertrennung statt, weil w\u00e4hrend vier Jahren auch Verm\u00f6gensverschiebungen stattfinden k\u00f6nnen, die der eine Ehegatte nicht mehr schicksalshaft mit dem anderen teilen will.
\nAus der Sicht der Betroffenen ist zu sagen, dass neben den erw\u00e4hnten mehreren Verfahren - die zumeist ja auch nicht gerade harmonisch verlaufen - f\u00fcr viele auch die Dauer von vier Jahren belastend ist, wenn sich ein Ehegatte der Scheidung widersetzt. Der Abl\u00f6sungsprozess zieht sich in die L\u00e4nge und kann sehr m\u00fchselig sein.
\nAuf der anderen Seite stellt man fest, dass ein Hinausschieben der Scheidung vor allem aus finanziellen \u00dcberlegungen erfolgt und nicht, weil man noch Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung hat. In krassen F\u00e4llen wird auch versucht, so melden Richterkreise, sich eine fr\u00fche Scheidung zu erkaufen.
\nZugunsten einer l\u00e4ngeren oder individuellen Frist, wie das die Motion verlangt, spricht meines Erachtens nur eine lange Ehedauer. Hier kann es stossend sein, wenn man sein Leben innert zwei Jahren neu organisieren muss. Das Hinausz\u00f6gern ver\u00e4ndert aber das Grundproblem nicht. Vielmehr muss der Situation in diesen F\u00e4llen \u00fcber eine anst\u00e4ndige Unterhaltsregelung Rechnung getragen werden.
\nIch meine daher, und mit mir die CVP-Fraktion, dass die Reduktion auf zwei Jahre in die richtige Richtung zielt. In dieser Zeit wird den Ehegatten klar, ob sie nach einer Trennung wieder zusammenfinden oder eben nicht. Nach der Aufl\u00f6sung des Haushaltes hat sich eine Distanz ergeben, sodass die Chancen f\u00fcr eine Konventionalscheidung gut sind.
\nIn zwei Jahren haben sich die meisten Frauen als Alleinerziehende auch organisiert. Sie kennen die Kosten und ihre Arbeitsmarktchancen; auch aus diesem Blickwinkel liegen die Fakten auf dem Tisch. F\u00fcr Kinder ist der Auszug des einen Elternteils einschneidend, nicht die Dauer der Trennung, bis eine Scheidung vorgenommen werden kann.
\nNach zwei Jahren sollte sich zudem auch das Besuchsrecht der Eltern eingependelt haben. Schaffen die Eltern dies in dieser Zeit nicht, so wird sich das in den meisten F\u00e4llen auch bei einer Verl\u00e4ngerung der Dauer auf vier Jahre nicht mehr \u00e4ndern. Es fehlt an der n\u00f6tigen Kommunikation und Zusammenarbeit der Eltern, die wohl nur unter Mitwirkung von Drittpersonen, aber nicht durch die verl\u00e4ngerte Zeit verbessert werden kann.
\nIch bitte Sie daher, der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nLe groupe socialiste est divis\u00e9. Certains soutiendront l'initiative parlementaire Nabholz et d'autres, dont je suis, n'y donneront pas suite pour soutenir la motion de la minorit\u00e9 Thanei. Je m'exprime donc ici en mon nom.
\nLe d\u00e9lai de quinze ans instaur\u00e9 par la jurisprudence avant l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9vision du droit du divorce \u00e9tait certes beaucoup trop long, car il interdisait toute perspective d'avenir affectif et conjugal chez les deux \u00e9poux. Dans un premier temps, j'ai salu\u00e9 l'initiative parlementaire Nabholz, car il est vrai que, dans la pratique du barreau, on se heurte tr\u00e8s souvent \u00e0 une totale incompr\u00e9hension de la part de la cliente ou du client lorsqu'on lui apprend que son conjoint peut s'opposer durant quatre ans au principe du divorce. Certaines et certains utilisent certes ce d\u00e9lai d'opposition dans un esprit chicanier, voire par vengeance, pour interdire notamment \u00e0 l'ex-\u00eatre aim\u00e9 de reconstruire sa vie, pour montrer qu'il a encore une ma\u00eetrise sur le lien conjugal.
\nApr\u00e8s r\u00e9flexion, la r\u00e9duction du d\u00e9lai d'attente pour l'ensemble des divorces m'est cependant apparue comme une voie trop rigide, pas assez adapt\u00e9e au v\u00e9cu des couples. Le mariage r\u00e9sulte tout de m\u00eame d'un engagement que l'on veut et que l'on croit \u00e0 long terme. Ce n'est pas un simple contrat du Code des obligations. Avec la motion de la minorit\u00e9 Thanei, on tient compte de cette sp\u00e9cificit\u00e9. Cette minorit\u00e9 ne veut pas supprimer la possibilit\u00e9 de r\u00e9silier ce type de contrat, mais elle veut introduire une clause qui interdit ce que j'appellerai les r\u00e9siliations en temps inopportun, c'est-\u00e0-dire qu'elle veut introduire un temp\u00e9rament pour tenir compte de la dur\u00e9e du mariage et de la pr\u00e9sence d'enfants mineurs. C'est aussi ce qu'on a retenu dans la syst\u00e9matique pour la fixation des contributions d'entretien au conjoint.
\nLorsque les \u00e9poux sont convaincus de la rupture du lien conjugal, et m\u00eame lorsqu'ils ne s'entendent pas sur l'ensemble du r\u00e8glement des effets accessoires du divorce, ils ont la facult\u00e9 de d\u00e9poser une requ\u00eate commune en divorce, ce qui signifie que la mise en oeuvre de la motion de la minorit\u00e9 Thanei ne pr\u00e9t\u00e9ritera aucunement les couples dont les partenaires sont d'accord de mettre fin au lien conjugal.
\nUne s\u00e9paration de deux ans m'appara\u00eet cr\u00e9er plus de conflits qu'elle n'en r\u00e9sout. Apr\u00e8s deux ans de s\u00e9paration seulement, il n'est pas rare que les ressentiments, les frustrations soient encore bien pr\u00e9sents chez celle ou celui qui n'est pas convaincu de la rupture du lien conjugal ou qui est anim\u00e9 d'un esprit de vengeance face \u00e0 celui ou celle qui l'a quitt\u00e9. Si le divorce peut \u00eatre prononc\u00e9 apr\u00e8s deux ans, la tentation sera alors grande chez celle ou celui qui n'accepte pas le divorce de d\u00e9placer le diff\u00e9rend de la question du principe du divorce \u00e0 celle des effets accessoires du divorce: par exemple, s'opposer \u00e0 l'exercice d'un large droit de visite sur les enfants, mettre en cause les facult\u00e9s \u00e9ducatives du parent qui revendique l'autorit\u00e9 parentale et la garde, s'opposer abusivement au versement d'une contribution d'entretien. Toutes ces contestations ont en fait pour but unique et pour effet de prolonger la proc\u00e9dure en divorce et, corollairement, d'attiser les querelles entre \u00e9poux. Apr\u00e8s deux ans, je suis convaincue que les \u00e9poux regardent encore en arri\u00e8re et se repr\u00e9sentent le divorce comme un r\u00e8glement du pass\u00e9.
\nEn revanche, apr\u00e8s quatre ans de s\u00e9paration, les griefs r\u00e9ciproques sont en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale apais\u00e9s, car chacun des \u00e9poux a eu le temps de r\u00e9organiser sa vie, ce qui permet une proc\u00e9dure en divorce - m\u00eame si elle demeure contradictoire -, souvent beaucoup plus sereine, empreinte de bon sens et d'esprit de conciliation. Apr\u00e8s quatre ans de s\u00e9paration, je suis convaincue que les \u00e9poux se projettent non plus dans le pass\u00e9, mais vers l'avenir. Cet apaisement des esprits est \u00e9galement d\u00fb au fait que les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 sous le coup de mesures protectrices de l'union conjugale qui ont permis de r\u00e9gler certains points, notamment l'attribution du domicile familial.
\nL'universalit\u00e9 de la r\u00e9duction du d\u00e9lai est aussi tr\u00e8s probl\u00e9matique pour les couples mixtes - les couples binationaux -, surtout pour l'\u00e9pouse ou l'\u00e9poux qui n'est pas ressortissant d'un pays membre de l'UE ou de l'AELE. Une femme dans cette situation ayant \u00e9pous\u00e9 un Suisse perd tout droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour en cas de divorce avant cinq ans de mariage.
\nPour l'ensemble de ces motifs, je vous demande de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Nabholz et de transmettre la motion Thanei.
\n[PAGE 1152]
\nIch bitte Sie, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und die Kommissionsmotion zu unterst\u00fctzen. Unter dem alten Scheidungsrecht konnte eine Scheidung gegen den Willen des Partners oder der Partnerin erst nach 15 Jahren durchgesetzt werden, ausser die Ehe war zerr\u00fcttet und der oder die Scheidungswillige nicht \u00fcberwiegend an dieser Zerr\u00fcttung schuldig.
\nDie Revision hat grosse \u00c4nderungen gebracht. Grunds\u00e4tzlich liegt ihr die Idee einer einvernehmlichen Scheidung auf gemeinsames Begehren zugrunde. Die Fragen der Zerr\u00fcttung und des Verschuldens stehen nicht mehr zur Diskussion. Es blieb demzufolge zu regeln, was geschehen soll, wenn nicht beide Parteien scheidungswillig sind. [PAGE 1151] Diesbez\u00fcglich hat unser Parlament entschieden, dass sich ein Ehegatte oder eine Ehegattin nicht von heute auf morgen gegen den Willen des oder der anderen scheiden lassen kann. Die grosse Frage war und bleibt die Dauer der Trennungszeit. Wenn man sich rechtsvergleichend im europ\u00e4ischen Umfeld umsieht, kann man Trennungsfristen zwischen drei und sechs Jahren mit unterschiedlichen Ausnahmeregelungen feststellen. Wir in der Schweiz haben ein langwieriges parlamentarisches Differenzbereinigungsverfahren hinter uns und haben uns schliesslich auf diese vier Jahre geeinigt.
\nEine Scheidung ist jedoch auch vor Ablauf dieser vier Jahre gegen den Willen des oder der anderen m\u00f6glich, wenn schwerwiegende Gr\u00fcnde vorliegen, die die Fortsetzung der Ehe unzumutbar machen. Das neue Recht ist seit dem 1. Januar 2000 in Kraft. Im ersten Jahr gab es 98 Prozent Scheidungen auf gemeinsames Begehren und nur 2 Prozent wegen Unzumutbarkeit. Ein neues Gesetz hat immer eine gewisse Anlaufzeit. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zur Unzumutbarkeit, d. h. zu Artikel 115, inzwischen dahin gehend gelockert, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Bejahung der Unzumutbarkeit nicht mehr so streng sind. Es werden nicht mehr so hohe Anforderungen gestellt. Ich erachte es vor allem aus zwei Gr\u00fcnden als sehr unseri\u00f6s, eine einzelne Bestimmung bereits nach eineinhalb Jahren - mittlerweile sind es zweieinhalb Jahre - zu \u00e4ndern:
\n1. Es gibt einige Punkte im neuen Scheidungsrecht, die unbefriedigend sind, z. B. die Tatsache, dass in den meisten Konventionen die Frau auf den Vorsorgeausgleich verzichtet und dieser Verzicht von den Gerichten ungen\u00fcgend \u00fcberpr\u00fcft wird; die so genannten Erpressungsversuche im Zusammenhang mit der gemeinsamen Obhut \u00fcber die Kinder; die Anordnung der G\u00fctertrennung w\u00e4hrend der Trennungszeit durch unsere Eheschutzrichter und -richterinnen.
\n2. Der zweite Grund, weshalb ich diese \u00c4nderung als unseri\u00f6s erachte, ist folgender: Man kann diese Trennungszeit nicht losgel\u00f6st von den \u00fcbrigen Bestimmungen im Scheidungsrecht betrachten. Wir haben im Rahmen der Revisionsdebatte lange \u00fcber den Vorsorgeausgleich von jungen Familienm\u00fcttern gesprochen. Es war uns klar, dass bei einer Ehe mit zwei sehr kleinen Kindern eine Scheidung nach drei Jahren dazu f\u00fchrt, dass durch den Vorsorgeausgleich \u00fcber eine sehr kurze Dauer die Frau dem Mann in Bezug auf die Altersvorsorge nicht gleichgestellt ist.
\nWir haben auch betreffend die Errungenschaftsbeteiligung diskutiert und wollten insbesondere junge kinderbetreuende M\u00fctter noch l\u00e4nger an der Errungenschaft des Ehemannes teilhaben lassen. Wir haben auch \u00fcber die pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Situation von Frauen nach einer sehr langen Ehedauer gesprochen. Das war schliesslich der Grund, weshalb wir auf diese vier Jahre gekommen sind. Man kann deshalb nicht einfach die Trennungsfrist verk\u00fcrzen. Man m\u00fcsste auch weitere Bestimmungen \u00e4ndern.
\nZuletzt erinnere ich daran, dass dieser Rat im M\u00e4rz 2001 das Postulat Jutzet 00.3681 \u00fcberwiesen hat, das einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des neuen Scheidungsrechtes verlangt. Der Bericht liegt noch nicht vor. Ich denke, der Bericht wird weitere Schwachstellen aufdecken. Es w\u00fcrde uns gut anstehen, diesen Bericht abzuwarten.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wenn man die Trennungszeit unbedingt k\u00fcrzen will, dann muss meiner Ansicht nach im Sinne der Motion 01.3645 eine differenzierte Regelung getroffen werden. Es geht nicht an, kurz dauernde, kinderlose Ehen gleich zu behandeln wie Ehen mit kleinen Kindern oder Ehen mit einer Dauer von 40 oder 50 Jahren.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen, die in Bezug auf die Neuregelung eine differenzierte L\u00f6sung anstrebt.
\nAm 1. Januar 2000 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten, ein Scheidungsrecht, das sich von der Pr\u00fcfung der Verschuldensfrage abgewendet und als Prinzip die einverst\u00e4ndliche Scheidung etabliert hat.
\nTats\u00e4chlich werden auch die allermeisten Scheidungen als so genannte Konventionalscheidungen durchgef\u00fchrt. Es gibt aber eine ganz erkleckliche Anzahl von Ehescheidungen, die sich nach wie vor als das pr\u00e4sentieren, was man als Kampfscheidung bezeichnet. Warum dies? Wenn sich ein Ehepartner der Scheidung widersetzt - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer -, ist der scheidungswillige Ehepartner gezwungen, eine vierj\u00e4hrige Trennungszeit abzuwarten und in dieser Zeit die Vermutung wirken zu lassen, dass die Ehe endg\u00fcltig gescheitert ist, damit geschieden werden kann.
\nSchon bald, nachdem sich das neue Recht in den Gerichtss\u00e4len zu etablieren begann, haben Praktiker sowohl von anwaltlicher als auch von richterlicher Seite feststellen m\u00fcssen, dass die vierj\u00e4hrige Frist - um die zwischen den beiden Kammern hart gerungen worden war; Sie k\u00f6nnen sich vielleicht daran erinnern - eine absolut untaugliche Basis f\u00fcr die Abwicklung eines fairen Prozesses ohne Waschen von schmutziger W\u00e4sche darstellt.
\nDie Ehescheidungen, die heute auf Klage eines Ehepartners gef\u00fchrt werden, haben sich als eigentliche Rechtsmissbrauchs-Scheidungen erwiesen. Es ist heute absolut einfach, sich einer Scheidung zu widersetzen, um dem scheidungswilligen Partner Zugest\u00e4ndnisse abzun\u00f6tigen - sei es auf finanzieller Ebene, sei es in Bezug auf die Kinder oder die verm\u00f6gensrechtlichen Aspekte einer Scheidung. Die Frist von vier Jahren wird aber auch zur Umgehung von ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen benutzt. Es ist aber gewiss nicht der Zweck des Scheidungsrechtes, zum Schlupfloch zu werden und irgendwelche Umgehungen zu erm\u00f6glichen. Das System hat also Schw\u00e4chen, die m\u00f6glichst bald beseitigt werden sollten, auch wenn die Revision noch nicht so lange her ist.
\nWas passiert, wenn der scheidungswillige Partner die vierj\u00e4hrige Frist nicht abwarten kann oder will? Er ist gezwungen, harte Fakten aufzutischen, die belegen, dass es ihm nicht zumutbar ist, die vierj\u00e4hrige Trennungsfrist abzuwarten. Damit sind wir wieder genau bei dem Punkt angelangt - n\u00e4mlich dem Ausbreiten intimster Details und privatester Dinge -, den man mit dem neuen Scheidungsrecht eben gerade beseitigen wollte.
\nUnter den Leuten, die sich in der Praxis mit dieser Frage befasst haben, die als Anw\u00e4lte Klienten und Klientinnen in einer solchen Situation begleiten, die als Richter solche Verfahren durchzuf\u00fchren und zu entscheiden haben, gibt es heute kaum jemanden, der die vierj\u00e4hrige Frist, die wir im Sinne eines Kompromisses mit dem St\u00e4nderat beschlossen haben, gut findet. Eigentlich sind alle der Auffassung, dass hier eine \u00c4nderung eingef\u00fchrt werden sollte, damit solche Ehescheidungen in einer w\u00fcrdigen Art und Weise durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, auch wenn es nicht leicht ist, sich mit dem Scheidungswillen des andern auseinander zu setzen. Diese \u00c4nderung sollte zu einem Scheidungsrecht f\u00fchren, das den Zielen, die wir uns zu Beginn gesetzt haben, auch tats\u00e4chlich entspricht.
\nIch bitte Sie daher, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nLa commission propose, par 14 voix contre 5 et avec 3 abstentions, de donner suite \u00e0 l'initiative, alors qu'une minorit\u00e9 (Thanei, Garbani, Joder, Mathys, Siegrist) propose de ne pas y donner suite. Une autre minorit\u00e9 (Thanei, Aeppli Wartmann, Chiffelle, Garbani, Gross Jost, Joder, Mathys, M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Siegrist, Tsch\u00e4pp\u00e4t) propose de transmettre la motion 01.3645.
\n