Le groupe lib\u00e9ral communique qu'il suivra la majorit\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Ce vote vaut \u00e9galement pour l'article 63 alin\u00e9a 5 et l'article 64 alin\u00e9as 1bis et 1ter.
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 20.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 00
\n[PAGE 1185]
\n[VS]
\nHerr Baumann, ich glaube, Sie haben jetzt nicht ganz verstanden, was ich in meinem Votum gesagt habe. Es geht in keiner Art und Weise darum, dass jemand freigelassen wird, der psychisch krank ist, sondern es geht darum, dass man in Grenzf\u00e4llen die M\u00f6glichkeit hat, eine station\u00e4re therapeutische Massnahme anzuordnen, wenn man nicht sicher ist, ob die Verwahrung tats\u00e4chlich der gerechtfertigte Eingriff ist.
\nEs geht im \u00dcbrigen auch nicht um psychisch Kranke, sondern es geht eben hier gerade um Menschen mit anderen Pers\u00f6nlichkeitsmerkmalen, die von der M\u00f6glichkeit einer Massnahme ausgeschlossen w\u00fcrden. Darum geht es. Es ist nicht das Ziel des Bundesrates und auch nicht der Kommissionsmehrheit, dass Personen, die gef\u00e4hrlich sind, freigelassen w\u00fcrden. Da machen Sie dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission eine ganz b\u00f6se Unterstellung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wie k\u00f6nnen Sie es verantworten, dass psychisch kranke Menschen, die nicht zu heilen sind, die von Frank Urbaniok und seinen Kollegen als \"Zeitbomben\" bezeichnet werden, wieder freigelassen und so auf die Gesellschaft losgelassen werden? Sind Sie sich bewusst, welche Risiken da eingegangen werden? Sind Sie sich bewusst, welche Chancen man mit diesem Vorgehen der Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nicht therapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\" einr\u00e4umt?
\nMir ist es wichtig zu betonen, dass sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit Ihrer Kommission, aber auch der Bundesrat sich darin einig sind, dass das Massnahmenrecht im Strafgesetzbuch im Rahmen dessen, was rechtsstaatlich vertretbar ist, gr\u00f6sstm\u00f6gliche Sicherheit gew\u00e4hrleisten muss. Die Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit betrifft die Frage, wie denn diese Sicherheit am besten erreicht werden kann. Ich beurteile das Instrumentarium, wie es von der Mehrheit Ihrer Kommission vorgelegt wird, nicht nur als differenzierter, sondern gerade unter dem Aspekt der \u00f6ffentlichen Sicherheit auch als wirkungsvoller als das Konzept der Minderheit beziehungsweise das urspr\u00fcngliche Konzept des Bundesrates.
\nWie sicher das neue Massnahmenrecht ist, wird sich ja vor allem daran zeigen, wie in Grenzf\u00e4llen geurteilt werden wird. Stellen Sie sich die konkrete Situation eines Richters vor, der [PAGE 1184] einen T\u00e4ter zu beurteilen hat, bei dem es zweifelhaft ist, ob er tats\u00e4chlich so gef\u00e4hrlich ist, dass sich die einschneidendste Sanktion des Strafrechtes, die Verwahrung, rechtfertigen l\u00e4sst. Wenn sich der Antrag der Kommissionsmehrheit durchsetzt, wird der Richter ohne weiteres einen sachgerechten Entscheid f\u00e4llen k\u00f6nnen. Er wird vorerst eine station\u00e4re Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung anordnen, weil er weiss, dass er, gest\u00fctzt auf Artikel 62c Absatz 4, nachher die Verwahrung anordnen kann, wenn die Behandlung keinen Erfolg zeigt. Mit der L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit wird also nicht nur dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatz, sondern ebenso dem Bed\u00fcrfnis nach \u00f6ffentlicher Sicherheit bestm\u00f6glich Rechnung getragen.
\nGem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit bef\u00e4nde sich der Richter hingegen in einer Situation des \"Alles-oder-nichts\". In den beschriebenen Zweifelsf\u00e4llen m\u00fcsste er entweder eine Verwahrung anordnen oder dann von einer Massnahme \u00fcberhaupt absehen. Ich k\u00f6nnte verstehen, wenn der Richter unter diesen Voraussetzungen in gewissen F\u00e4llen auf eine Verwahrung verzichten w\u00fcrde, weil er sie als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des T\u00e4ters betrachtete. Der \u00f6ffentlichen Sicherheit w\u00fcrde damit ein schlechter Dienst erwiesen.
\nDies gilt umso mehr, als der Antrag der Minderheit noch einen anderen gewichtigen Nachteil hat: T\u00e4ter, deren besondere, auf ihre Gef\u00e4hrlichkeit hindeutende Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale sich erst im Strafvollzug \u00e4usserten, k\u00f6nnten nicht nachtr\u00e4glich behandelt und bei erfolgloser Behandlung sp\u00e4ter, wenn n\u00f6tig, verwahrt werden. Diese M\u00f6glichkeit ergibt sich aber in Verbindung mit Artikel 65 aus dem Antrag der Kommissionsmehrheit, und zwar auch f\u00fcr T\u00e4ter, die sich heute im Strafvollzug befinden und nach der vollst\u00e4ndigen Strafverb\u00fcssung entlassen werden m\u00fcssten, obwohl sie gef\u00e4hrlich sind. Dies ist also ein weiterer Punkt, der zus\u00e4tzlichen Schutz f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit bringt, was von der Kommissionsminderheit meines Erachtens verkannt wird.
\nAus diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Sie ersuchen, der Konzeption der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nDie Kommission hat sich mit dem ganzen Themenkomplex Therapien und Verwahrung intensiv auseinander gesetzt und auch mit zahlreichen Experten Hearings durchgef\u00fchrt, die uns am Schluss in der Situation liessen, dass wir nicht klar wussten, was jetzt die Meinung der Fachwelt ist. Es ist ein \u00e4usserst komplexes und \u00e4usserst kontrovers diskutiertes Thema.
\nIn Artikel 56 Absatz 1 haben wir den Grundsatz, dass wir Massnahmen grunds\u00e4tzlich nur dann anordnen, wenn ein Behandlungsbed\u00fcrfnis des T\u00e4ters besteht oder die \u00f6ffentliche Sicherheit eine Massnahme erfordert. Dazu ist in der Regel eine Begutachtung des T\u00e4ters n\u00f6tig. Wir haben - dies noch als Neuerung zuhanden der Materialien - in Artikel 56 auch einen Absatz 3bis eingef\u00fcgt, der verlangt, dass bei der Begutachtung neutrale, unabh\u00e4ngige Experten zum Zuge kommen, die den T\u00e4ter nicht kennen, die ihn bisher noch nicht behandelt haben, damit gew\u00e4hrleistet ist, dass ein solches Gutachten unabh\u00e4ngig und fachm\u00e4nnisch erstellt wird. Das ist das eine.
\nDas Zweite ist die Tatsache, dass es Menschen mit besonderen Pers\u00f6nlichkeitsmerkmalen gibt, die gef\u00e4hrlich sind, die aber im Sinne der Psychiatrie nicht psychisch krank sind. Heute werden diese T\u00e4ter im normalen Freiheitsentzug gehalten, ohne Massnahme, und sie k\u00f6nnen auch nicht verwahrt werden. Wir haben im Einklang mit Bundesrat und St\u00e4nderat in der ersten Diskussionsphase die Verwahrung ausgedehnt, damit auch diese Personen mit besonderen Pers\u00f6nlichkeitsmerkmalen - vor allem aus Sicherheitsgr\u00fcnden - verwahrt werden k\u00f6nnen. Die Ausdehnung der Verwahrung ist neu also auch f\u00fcr so genannt psychisch gesunde T\u00e4ter m\u00f6glich.
\nDie Frage ist nun, ob man diese Menschen, die nicht psychisch krank sind, aber eben doch besondere Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale aufweisen, auch therapieren kann, ob wir sie auch einer station\u00e4ren Massnahme zuf\u00fchren sollen. Das ist in der Fachwelt umstritten. Klar ist, dass in der Psychiatrie nat\u00fcrlich laufend Fortschritte gemacht werden, dass sich die Frage nach der Therapierbarkeit \u00e4ndert und neue Behandlungsmethoden entstehen. Die Frage bleibt, ob eine Therapie Erfolg haben kann, wenn sich ein T\u00e4ter gesund f\u00fchlt, wenn er das Gef\u00fchl hat, es bestehe gar kein Behandlungsbed\u00fcrfnis, und wenn er nicht freiwillig und auch nicht einsichtig eine solche Therapie macht, sondern sie verordnet bekommt.
\nSchlussendlich geht es bei Ihrem Entscheid um die Abw\u00e4gung von verschiedenen Interessen, n\u00e4mlich einerseits die \u00f6ffentliche Sicherheit mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip und anderseits die Freiheitsrechte des T\u00e4ters. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat mehrheitlich, mit 8 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Spezialpr\u00e4vention, den Rechten des T\u00e4ters, den Vorzug gegeben. Die Minderheit, der auch ich angeh\u00f6re, schl\u00e4gt zugunsten der Sicherheit eine h\u00e4rtere Gangart vor und will das bisherige Konzept beibehalten.
\nL'article 59 alin\u00e9a 5 doit \u00eatre trait\u00e9 en corr\u00e9lation avec les articles 63 alin\u00e9a 5 et 64 alin\u00e9as 1bis et 1ter, toutes dispositions o\u00f9 il y a en fait une ensemble qui fait l'objet d'une proposition de majorit\u00e9 et d'une proposition de minorit\u00e9 Vallender.
\nLa d\u00e9cision de la commission a \u00e9t\u00e9 prise par 8 voix contre 6 et avec 2 abstentions.
\nJe rappelle que dans la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences, les deux Chambres ont maintenant admis que l'internement, qui est \u00e9videmment d\u00e9cid\u00e9 uniquement pour des criminels qui ont commis des actes particuli\u00e8rement graves - et qui sont limit\u00e9s -, sera possible si le crime a \u00e9t\u00e9 commis en relation avec une maladie mentale, mais aussi s'il s'agit de criminels particuli\u00e8rement dangereux du fait de \"caract\u00e9ristiques particuli\u00e8res de la personnalit\u00e9\", c'est-\u00e0-dire des criminels dangereux ou pervers, mais auxquels les experts psychiatres n'arrivent pas \u00e0 coller une \u00e9tiquette de maladie mentale.
\nPour la minorit\u00e9 de la commission, il faut exclure de mani\u00e8re syst\u00e9matique toute mesure th\u00e9rapeutique \u00e9ventuellement d\u00e9cid\u00e9e par le juge pour cette deuxi\u00e8me cat\u00e9gorie des criminels dangereux qui pr\u00e9tendument ne sont pas malades mentaux. Pour la minorit\u00e9, le raisonnement est tr\u00e8s simple: s'il n'y a pas de maladie mentale, il n'y a pas de soins m\u00e9dicaux possibles. Mais ce raisonnement est, on le verra, particuli\u00e8rement formaliste et ne correspond en d\u00e9finitive pas \u00e0 l'opinion de la quasi-totalit\u00e9 des experts psychiatres eux-m\u00eames.
\nAutre \u00e9l\u00e9ment \u00e0 consid\u00e9rer, parmi les membres de la minorit\u00e9, c'est l'influence de l'initiative populaire \"Internement \u00e0 vie pour les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux et non amendables\" (01.025). L'id\u00e9e est de r\u00e9diger le texte sur l'internement de mani\u00e8re \u00e0 donner partiellement satisfaction aux initiants et \u00e0 prendre en consid\u00e9ration les revendications centrales de l'initiative qui dit que les criminels tr\u00e8s dangereux, qu'on ne peut pas traiter m\u00e9dicalement, doivent \u00eatre intern\u00e9s \u00e0 vie.
\nOr, la majorit\u00e9 de la commission estime au contraire que des mesures th\u00e9rapeutiques doivent au moins pouvoir \u00eatre envisag\u00e9es, discut\u00e9es, \u00e9ventuellement d\u00e9cid\u00e9es par le juge s'il s'agit de cette cat\u00e9gorie de criminels dangereux, mais pr\u00e9tendument non atteints dans leur sant\u00e9 mentale. En effet, c'est \u00e0 tort que l'initiative populaire pr\u00e9suppose que la science m\u00e9dicale, au moment du jugement p\u00e9nal, peut affirmer qu'une personne est incurable \u00e0 vie, qu'on ne pourra jamais la changer. Il n'existe pas un seul psychiatre, un seul expert en Suisse ou dans le monde qui soit capable de dire une telle chose au moment du jugement. La possibilit\u00e9 de th\u00e9rapie pour cette cat\u00e9gorie de criminels n'est donc pas du tout exclue par d\u00e9finition, et cela est confirm\u00e9 par les experts psychiatres de toutes les \u00e9coles et tendances.
\nIl est donc imp\u00e9ratif, pour des raisons d'ordre pratique et surtout pour des raisons \u00e9l\u00e9mentaires de proportionnalit\u00e9, de pr\u00e9voir la possibilit\u00e9 pour le juge, au moment de la d\u00e9cision initiale ou en cours d'internement, d'ordonner des mesures th\u00e9rapeutiques aussi pour ce type particulier de criminels. A d\u00e9faut, l'internement de ces personnes, certes particuli\u00e8rement dangereuses, appara\u00eetra comme un gouffre d\u00e9nu\u00e9 absolument de tout espoir, de toute possibilit\u00e9 d'am\u00e9lioration ou de traitement, en quelque sorte comme un tombeau pour morts vivants. Le r\u00e9sultat final sera alors que les juges seront pleins d'appr\u00e9hension devant un tel type de mesures et reculeront \u00e0 ordonner des internements. On aboutirait donc exactement au r\u00e9sultat inverse que celui qui est souhait\u00e9 par la majorit\u00e9 de ce Parlement.
\nDer Kern der Argumentation von Frau Vallender besteht in einer Unterscheidung zwischen gesunden und kranken T\u00e4tern, wie sie in der Wirklichkeit kaum existiert. Frau Vallender sagt, die station\u00e4re Therapie m\u00fcsse kranken T\u00e4tern vorbehalten bleiben; die gesunden und die gef\u00e4hrlichen m\u00fcsse man nicht in eine Therapie schicken, weil es entweder nichts zu therapieren gebe oder weil die Leute therapieresistent seien. Weil es sich bei diesen T\u00e4tern um Personen handle, bei denen ernsthaft zu bef\u00fcrchten sei, dass sie weitere schwere Straftaten begehen w\u00fcrden, komme f\u00fcr diese T\u00e4ter ausschliesslich die Verwahrung infrage, um dem \u00f6ffentlichen Sicherheitsbed\u00fcrfnis Rechnung zu tragen.
\nIch kenne Frau Vallender eigentlich nicht als einen Menschen, f\u00fcr den es bloss Schwarz und Weiss gibt. In der Regel bedient sie auch das Spektrum der Graut\u00f6ne mit gutem Gesp\u00fcr f\u00fcr die Schattierungen. Hier ist das leider nicht ganz so. Das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, haben uns die Forensiker eingebrockt. Sie haben eine Begriffsdefinition von \"psychisch krank\" entwickelt, die verlangt, dass ein T\u00e4ter fast ein Dutzend Kriterien erf\u00fcllen muss, um als psychisch krank qualifiziert zu werden. Wer nur f\u00fcnf, sieben oder neun dieser Kriterien erf\u00fcllt, gilt nicht als krank, sondern eben als gesund. Wie uns erl\u00e4utert wurde, gibt es gerade im Bereich der Sexualdelinquenz nicht wenige T\u00e4ter, die nur einen Teil dieser Kriterien erf\u00fcllen, also im Sinne der Psychiatrie gesund sind. Das heisst: Ein T\u00e4ter, der wiederholt Kinder vergewaltigt, w\u00fcrde nicht unter die Kategorie \"psychisch krank\" fallen und k\u00f6nnte nicht einer station\u00e4ren Massnahme nach Artikel 59 zugef\u00fchrt werden, sondern es bliebe bloss die Freiheitsstrafe und in Erg\u00e4nzung dazu die Verwahrung, wenn der Richter die R\u00fcckfallgefahr als hoch beurteilt.
\nNun ist es aber so, dass die gleichen Forensiker, die uns diese Unterscheidung nahe gelegt haben, feststellen, dass auch Personen, die nur \u00fcber die H\u00e4lfte oder \u00fcber zwei Drittel der St\u00f6rungsmerkmale verf\u00fcgen, zum Teil auf therapeutische Massnahmen sehr gut ansprechen und die Auseinandersetzung mit ihrer Pers\u00f6nlichkeit und ihren Straftaten aktiv angehen oder angehen wollen. Aus diesem Grunde halten die Forensiker es f\u00fcr richtig und w\u00fcnschenswert, dass auch bei solchen T\u00e4tern Strafen mit station\u00e4ren Massnahmen verbunden werden k\u00f6nnen.
\nDer Mehrheit der Kommission ebenso wie der SP-Fraktion leuchten diese \u00dcberlegungen ein:
\n1. Die Trennlinie zwischen gesund und krank ist in der Mehrheit der F\u00e4lle nicht klar und gerade, und die Frage der Therapierbarkeit nicht ohne weiteres mit Ja oder Nein zu beantworten.
\n2. Es entspricht dem Konzept der Revision, die Strafen und Massnahmen zur Behandlung eines T\u00e4ters so zu kombinieren, dass die Aussicht auf strafloses Verhalten in der Zukunft optimiert wird. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass auch das Strafgesetzbuch dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit unterworfen ist. Die Verwahrung ist das letzte Mittel in der Reihenfolge der Strafen und Massnahmen. Sie darf nur und erst dann angeordnet werden, wenn jedes andere Mittel zu versagen droht, denn sie ist die rechtsstaatlich einschneidendste Massnahme, da sie einen T\u00e4ter \u00fcber die angeordnete Freiheitsstrafe hinaus seiner Freiheit beraubt.
\nWenn uns die Strafvollzugsexperten und Therapeuten sagen, dass auch psychisch Gesunde oder - sagen wir es so - bloss \"Halbgest\u00f6rte\" auf therapeutische Massnahmen ansprechen, dann sollte der Gesetzgeber den Zugang dazu nicht von vornherein verhindern. Das ist eigentlich die wichtigste Erkenntnis, die die Kommissionsmehrheit vertritt.
\nDas Konzept der Mehrheit ist aber auch insofern flexibler, als nach Antritt der Freiheitsstrafe, ja sogar nach der Verwahrung noch eine station\u00e4re Massnahme angeordnet werden kann. In dem Sinne geht der Antrag der Kommissionsmehrheit, was die \u00f6ffentliche Sicherheit betrifft, sogar noch einen [PAGE 1183] Schritt weiter als der Antrag der Minderheit. Wenn jemand, der verwahrt wurde, ohne jede Massnahme in die Freiheit entlassen wird, weil die Gef\u00e4hrlichkeit weggefallen ist, z. B. weil er \u00e4lter geworden ist oder sich seine Pers\u00f6nlichkeit im Laufe des Freiheitsentzugs ver\u00e4ndert hat, so ist es auch unter dem Aspekt der \u00f6ffentlichen Sicherheit w\u00fcnschbar, dass er vor der definitiven Entlassung noch eine station\u00e4re Massnahme durchl\u00e4uft. In dem Sinne entspricht der Antrag der Kommissionsmehrheit viel eher sowohl den Bed\u00fcrfnissen der \u00f6ffentlichen Sicherheit als auch den Entwicklungsm\u00f6glichkeiten der T\u00e4ter.
\nLa question des mesures th\u00e9rapeutiques et des internements est devenue de plus en plus obscure et de plus en plus difficile au fur et \u00e0 mesure de nos d\u00e9bats en commission.
\nApr\u00e8s des efforts m\u00e9ritoires, mais vains, pour tenter une conciliation avec les auteurs de l'initiative populaire \"Internement \u00e0 vie pour les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux et non amendables\", la majorit\u00e9 de la commission a finalement accouch\u00e9, \u00e0 l'article 59 alin\u00e9a 5, d'une formulation que je vous recommande vivement d'adopter quand bien m\u00eame elle constitue en soi une sorte d'h\u00e9r\u00e9sie, un monstre en quelque sorte, qui contrevient aux crit\u00e8res \u00e9tablis du diagnostic psychiatrique et aux indications bien comprises d'un traitement th\u00e9rapeutique. En ouvrant la porte des institutions de traitement aux personnes qui pr\u00e9sentent \"des caract\u00e9ristiques particuli\u00e8res de la personnalit\u00e9\", l'article 59 alin\u00e9a 5, au fond, vise un peu n'importe qui, des gens comme vous et moi.
\nCette situation incongrue s'explique par l'attitude restrictive, voire rigide des psychiatres dans leur d\u00e9finition de la maladie. Selon eux, ne sont identifi\u00e9s comme malades que ceux qui remplissent une douzaine de crit\u00e8res pr\u00e9cis \u00e0 l'exclusion de tous les autres. C'est ainsi qu'ils arrivent \u00e0 d\u00e9clarer que des pervers sexuels ne sont pas des malades - ils sont dangereux peut-\u00eatre, mais sains! A partir de l\u00e0, la situation devient aberrante en ce sens que certains criminels d\u00e9clar\u00e9s non malades sont en m\u00eame temps consid\u00e9r\u00e9s comme incurables. Ils sont sains, mais ils ne peuvent pas gu\u00e9rir! Il faut donc prononcer \u00e0 leur encontre une mesure d'internement de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. C'est aussi ce que propose la minorit\u00e9 Vallender \u00e0 l'article 59 titre et alin\u00e9a 5.
\nCette situation para\u00eet \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission absurde et injuste. Il est \u00e9vident que les notions de \"maladie\" et de \"sant\u00e9\" ne sont ici pas op\u00e9rantes. Finalement, peu importe de savoir si quelqu'un qui a de la peine \u00e0 contenir son agressivit\u00e9 ou qui a des pulsions sexuelles irr\u00e9pressibles est malade ou non. Ce qui compte, c'est de savoir s'il va r\u00e9cidiver, s'il peut parvenir \u00e0 changer son comportement et si une th\u00e9rapie peut l'aider. Or, pour \u00e9viter la r\u00e9cidive, et c'est bien l\u00e0, il faut le souligner, le seul but de ces mesures, ne vaut-il pas mieux essayer un traitement plut\u00f4t que d'interner des gens \u00e0 qui on ne propose rien d'autre que l'enfermement, \u00e0 qui on n'offre qu'une vie sans perspective, sans projet, sans progr\u00e8s? Quel genre de personnes aurons-nous fabriqu\u00e9 apr\u00e8s dix ans, quinze ans d'internement, ajout\u00e9 \u00e0 une peine de prison ferme? Ceux qu'on appelle des \"Zeitbomben\" ne sont pas seulement ceux que l'on rel\u00e2che alors qu'ils ont encore en eux des pulsions incontr\u00f4lables, ce sont aussi ceux que la prison aura rendu violents \u00e0 force de frustrations ou de brimades. Alors, il faut au moins essayer la th\u00e9rapie, m\u00eame si ces d\u00e9linquants n'entrent pas dans les cat\u00e9gories diagnostiques et mentales des psychiatres, alors m\u00eame que leurs troubles psychologiques sont \u00e9vidents.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite, avec l'appui du groupe \u00e9cologiste, \u00e0 soutenir la version de la majorit\u00e9 pour le titre et l'alin\u00e9a 5 de l'article 59, m\u00eame si j'ai d\u00fb me faire un peu violence pour accepter cette formulation qui offense mon sens de la logique.
\nMais je la voterai \u00e0 la fois avec l'espoir que les juges n'abuseront pas de cette facilit\u00e9 pour condamner les fortes t\u00eates ou les oppositionnels \u00e0 aller se faire soigner dans des institutions et avec la conviction que la rigidit\u00e9 en ce domaine ne peut \u00eatre que contre-productive.
\nD'autre part, je vous invite \u00e0 soutenir les propositions de la minorit\u00e9 de Dardel \u00e0 l'article 64 alin\u00e9as 2 et 2bis.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre et le groupe radical-d\u00e9mocratique communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la minorit\u00e9 Vallender.
\n1. Schweizerisches Strafgesetzbuch
\n1. Code p\u00e9nal suisse
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 3; 5 Abs. 2; 6 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 3; 5 al. 2; 6 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\n....
\nb. der T\u00e4ter ein besonders schweres Verbrechen begangen hat, das von der internationalen Rechtsgemeinschaft ge\u00e4chtet wird.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\n....
\nb. l'auteur a commis un crime particuli\u00e8rement grave qui est proscrit par la communaut\u00e9 internationale.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nFesthalten
\n[PAGE 1179] Minderheit
\n(Baumann J. Alexander, Cina, Seiler, Siegrist)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 34 al. 2
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Baumann J. Alexander, Cina, Seiler, Siegrist)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEine der zentralen Neuerungen bilden die in den Artikeln 34 bis 39 geregelten Vorschriften zur Geldstrafe. Diese sollen die bisherige Busse ersetzen, und zwar nicht nur im Bereich der \u00dcbertretungen, sondern vor allem soll die Geldstrafe die kurze Freiheitsstrafe weitgehend ersetzen. Dadurch erh\u00e4lt die Geldstrafe einen bedeutenden Stellenwert. Die H\u00f6he der Busse bestimmt der Richter gem\u00e4ss geltendem Recht nach dem Verschulden des T\u00e4ters einerseits und nach seinen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen andererseits. An diesem Grundsatz will das neue Recht grunds\u00e4tzlich festhalten. Die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters sollen aber besser ber\u00fccksichtigt werden. Das wird mit dem Tagessatzsystem angestrebt: Beim Tagessatzsystem hat der Richter in einem ersten Schritt das Verschulden des T\u00e4ters zu beurteilen bzw. zu bemessen und daf\u00fcr eine Anzahl Tagess\u00e4tze bis zu einem Maximum von 360 Tagen zu verh\u00e4ngen. Bei gleichem Verschulden haben somit insk\u00fcnftig alle T\u00e4ter dieselbe Zahl an Tagess\u00e4tzen zu gew\u00e4rtigen. In einem zweiten Schritt geht es dann um die H\u00f6he dieses Tagessatzes: Dieser wird individuell nach den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des T\u00e4ters oder der T\u00e4terin bestimmt. Als Richtschnur dient hier dem Richter das durchschnittliche Tagesnettoeinkommen. Die Strafe soll sowohl den armen als auch den reichen T\u00e4ter gleichermassen treffen.
\nNun hat der St\u00e4nderat in Absatz 2 - im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates - eine Mindesth\u00f6he des Tagessatzes von 10 Franken eingef\u00fchrt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass man keine l\u00e4cherlich kleinen Bussen haben will, und er hat vor allem aus generalpr\u00e4ventiven \u00dcberlegungen heraus so entschieden. Nach der L\u00f6sung unseres Rates k\u00f6nnte der Richter Tagess\u00e4tze ab 50 Rappen verh\u00e4ngen. W\u00fcrde man nun in einem Fall ein Minimum von 10 Franken und 30 Tagess\u00e4tzen annehmen - also eine Freiheitsstrafe von einem Monat, das entspricht 30 Tagess\u00e4tzen \u00e0 10 Franken -, so k\u00e4me man auf 300 Franken. Das ist eine Strafe, die auch ein Sozialhilfeempf\u00e4nger \u00fcber einige Monate hinweg abstottern kann.
\nDie gleiche Anzahl Tagess\u00e4tze muss f\u00fcr das gleich hohe Verschulden zur Anwendung gelangen. Die Richter werden diese Ans\u00e4tze konsultieren und bei der Bemessung des Verschuldens vergleichen. Trotzdem wird die Frage nach der Strafempfindlichkeit in den Gedankeng\u00e4ngen der Richter unterschwellig die Anzahl der Tagess\u00e4tze mit beeinflussen. Ich denke, bei einem Mindestsatz von 10 Franken haben wir die Sicherheit, dass nicht Arm und Reich mit unterschiedlichen Tagess\u00e4tzen belegt werden. Es darf nicht so sein, dass der Richter absch\u00e4tzt, was etwa herauskommen soll, und dann die Tagess\u00e4tze tiefer ansetzt. Ich denke, das w\u00e4re keine gerechte L\u00f6sung.
\nEs ist wichtig, den Mindestsatz bei 10 Franken anzusetzen, wie dies der St\u00e4nderat gemacht hat. Die Differenz, die wir jetzt haben, sollte beseitigt werden. Ich darf daran erinnern, dass der St\u00e4nderat an seiner L\u00f6sung festgehalten hat, und zwar mit 27 zu 4 Stimmen sehr deutlich.
\nIch bitte Sie, in diesem Punkt dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nLe groupe socialiste communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nSur cette question d'un minimum du jour-amende tel que d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil des Etats, la commission, il faut le dire, a pris sa d\u00e9cision de mani\u00e8re assez serr\u00e9e, soit par 7 voix contre 6. Toutefois, la majorit\u00e9 de la commission, en tout cas dans ses d\u00e9bats, \u00e9tait d'accord avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il ne fallait pas fixer un seuil minimum au jour-amende. Cela pourrait en effet conduire \u00e0 ce que l'institution m\u00eame du jour-amende devienne tout \u00e0 fait inapplicable pour les personnes dont la situation \u00e9conomique est particuli\u00e8rement d\u00e9munie, pour celles qui sont sans ressources ou presque sans ressources. Cela cr\u00e9erait une discrimination \u00e0 l'\u00e9gard de ces personnes, ce qui n'est pas admissible. Ou alors, on risquerait d'aboutir, pour cette cat\u00e9gorie de personnes, \u00e0 des peines p\u00e9cuniaires tout \u00e0 fait disproportionn\u00e9es par rapport \u00e0 leurs possibilit\u00e9s financi\u00e8res.
\nD'autre part, la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estiment qu'on peut faire confiance aux juges pour appr\u00e9cier au mieux le rapport entre la situation \u00e9conomique de la personne et l'intensit\u00e9 de sa culpabilit\u00e9 calcul\u00e9e en jours. Il ne faut donc pas imaginer, comme semble le croire le Conseil des Etats et comme vient d'ailleurs de le dire M. Baumann J. Alexander, que l'on risque d'aboutir \u00e0 des peines p\u00e9cuniaires absolument d\u00e9risoires. Encore une fois, il faut faire confiance aux juges dans cette affaire et surtout avoir en t\u00eate que cette institution du jour-amende doit s'appliquer \u00e9galement aux personnes extr\u00eamement d\u00e9munies, voire presque sans ressources.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat mit 7 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten an der bisherigen Version von Nationalrat und Bundesrat beschlossen, und zwar weil wir mit dem neuen System des Tagessatzes vor allem die Zahl der Tagess\u00e4tze und nicht die H\u00f6he des Tagessatzes im Vordergrund haben. Die H\u00f6he des Tagessatzes soll der Richter einkommensabh\u00e4ngig bestimmen. Wir wollen mit dem neuen System erm\u00f6glichen, dass die Strafe t\u00e4tergerecht ist und die H\u00f6he deshalb je nach Einkommen unterschiedlich ausf\u00e4llt. Wenn wir nun einen Mindestsatz von 10 Franken festlegen, so laufen wir Gefahr, dass bei finanziell schlecht gestellten T\u00e4tern das System nat\u00fcrlich ausgeh\u00f6hlt wird und von vornherein klar ist, dass je nach Anzahl der Tagess\u00e4tze die Busse dann gar nicht bezahlt werden kann. Dann wird das ganze System nat\u00fcrlich zur Farce.
\nIch bitte Sie daher, auf den Mindestsatz zu verzichten und an den bisherigen Beschl\u00fcssen festzuhalten.
\nDer Bundesrat beabsichtigte mit dieser Bestimmung, dass die Geldstrafe f\u00fcr alle Straft\u00e4ter anwendbar wird, die leichte Straftaten begangen haben. Darum m\u00fcssen f\u00fcr jedermann zumutbare Geldstrafen ausgef\u00e4llt werden k\u00f6nnen, d. h., dass es m\u00f6glich sein muss, auch die niedrigsten Einkommen zu ber\u00fccksichtigen, wie dies bereits heute m\u00f6glich ist, sieht doch das geltende StGB auch keinen Mindestbetrag f\u00fcr Bussen vor.
\nIch bitte Sie, der L\u00f6sung der Mehrheit Ihrer Kommission und des Bundesrates zuzustimmen und auf eine Untergrenze zu verzichten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 41 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 41 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1180] [VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(de Dardel, Garbani, Jutzet, M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Thanei)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 43
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(de Dardel, Garbani, Jutzet, M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Thanei)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch bitte Sie auch im Namen der SP-Fraktion, hier der Minderheit de Dardel zu folgen und bis maximal f\u00fcr drei Jahre Freiheitsentzug den bedingten Strafvollzug zuzulassen. Einer der wichtigen Reformpunkte dieser Revision war die Vermeidung kurzer Freiheitsstrafen. Man wollte damit dem Richter auch mehr Spielraum bei der Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges geben. Die Praxis zeigt immer wieder, dass der Richter dann in ein zweifaches Dilemma kommen kann. Entweder dr\u00fcckt er die Freiheitsstrafe - nach dem jetzt geltenden Recht - auf 18 Monate, weil er findet, dass der Strafvollzug keine resozialisierende Wirkung habe und der Straft\u00e4ter durchaus in der Lage sei, sich zu bew\u00e4hren - es wird ihm eine g\u00fcnstige Prognose gestellt. Das andere Extrem ist, dass der Richter, weil die Freiheitsstrafe \u00fcber die jetzt geltenden 18 Monate hinausgeht, dann gewissermassen \u00e0 contrecoeur sagt: Ich muss mich an das Gesetz halten, weil ich nur bis 18 Monate Freiheitsstrafe den bedingten Strafvollzug gew\u00e4hren kann.
\nNun sind die zwei Jahre, an denen der Nationalrat oder jetzt die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen festhalten will, nat\u00fcrlich wenig mehr als diese 18 Monate; das erf\u00fcllt nat\u00fcrlich dieses Revisionspostulat \u00fcberhaupt nicht, und deshalb - so denke ich - ist es v\u00f6llig klar, dass man hier dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat gem\u00e4ss der urspr\u00fcnglichen Fassung folgen sollte. Ich empfinde es auch ein bisschen als Zw\u00e4ngerei, dass wir uns, nachdem der St\u00e4nderat jetzt zweimal an diesen drei Jahren als wichtigem Reformpostulat festgehalten hat, dieser Einsicht verweigern sollten. Irgendwann soll dieses Differenzbereinigungsverfahren auch in dem Punkt einmal ein Ende haben. Es ist absolut sinnvoll - auch im Sinne der Revisionspostulate des Bundesrates, gest\u00fctzt durch den St\u00e4nderat -, wenn wir hier nun diesem Spiel ein Ende setzen, wenn wir uns hier dem St\u00e4nderat anschliessen und sagen, dass der Richter bei F\u00e4llen bis drei Jahre Freiheitsentzug unter den \u00fcbrigen Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges diese Rechtswohltat gew\u00e4hren k\u00f6nnen soll.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit de Dardel zu folgen und sich damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nEs handelt sich hier tats\u00e4chlich um einen Kernpunkt der Revision. Ich m\u00f6chte Sie nochmals daran erinnern, dass 1971 die Grenze der bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf 18 Monate angehoben wurde und dass seither diese Grenze immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt. Es ist richtig, dass man sie ausdehnen muss. Die Mehrheit dieses Rates hat im ersten Durchgang auf 24 Monate pl\u00e4diert - das auch in \u00dcbereinstimmung mit den Antr\u00e4gen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die die Argumente der Mehrheit der Kommission teilen.
\nEs geht dabei um folgende Problematik: Bei einer Ausdehnung auf drei Jahre besteht nat\u00fcrlich die Gefahr, dass nur wenige T\u00e4ter \u00fcberhaupt noch einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Man bef\u00fcrchtet, dass es sich dann wirklich nur noch um ganz schwere Gewaltverbrecher handelt, w\u00e4hrend der Rest eben in der Regel in den Genuss einer bedingten Strafe gelangt. Das w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz nicht unbedingt ein positives Signal, gerade in Zeiten, wo uns ja die Sicherheit so sehr am Herzen liegt. Die Mehrheit hat auch deshalb die bisherige Version bef\u00fcrwortet, weil wir ja schon den Katalog der bedingten Strafe auf alle m\u00f6glichen Sanktionen ausweiten und weil wir mit dem \"sursis partiel\" neu nochmals ein Instrument schaffen, um m\u00f6glichst t\u00e4tergerechte Strafen zu f\u00e4llen.
\nDer Entscheid in der Kommission war mit 6 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen erneut umstritten. Mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten haben wir uns f\u00fcr Festhalten an den zwei Jahren entschieden. Ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.
\nEs wird argumentiert, dass mit der Erh\u00f6hung dieser Grenze der bedingte Strafvollzug in einem Bereich m\u00f6glich wird, in dem bereits heute recht schwere Straftaten wie z. B. Raub oder Vergewaltigung sanktioniert w\u00fcrden; hier sei ein bedingter Strafvollzug unzul\u00e4ssig.
\nIch m\u00f6chte diesem Einwand noch einmal mit den Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik begegnen. Im Bereich eines Strafmasses zwischen 18 und 36 Monaten erscheinen z. B. der Raub, die Vergewaltigung oder die fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung nicht \u00f6fter als unterhalb von 18 Monaten - im Gegenteil. So wurde z. B. Raub im Jahre 1998 nur 50-mal mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zwischen 18 und 36 Monaten bestraft und 166-mal mit einer bedingten Freiheitsstrafe unter 18 Monaten. Diese Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigen deutlich, dass die Strafe zwar von der begangenen Straftat abh\u00e4ngt, jedoch im Einzelfall nach dem Verschulden des T\u00e4ters und gest\u00fctzt auf die Prognose f\u00fcr sein k\u00fcnftiges Verhalten verh\u00e4ngt wird. Vor dem Hintergrund, dass es mit nur 10 Prozent R\u00fcckf\u00e4llen w\u00e4hrend der Probezeit eine der \"erfolgreichsten\" Sanktionen und mit einem Anteil von \u00fcber 50 Prozent eine der am h\u00e4ufigsten verh\u00e4ngten Strafen ist, erscheint es angebracht, auch im Bereich bis zu 36 Monaten die M\u00f6glichkeit dazu zu geben.
\nMit der L\u00f6sung, wonach Freiheitsstrafen bis 36 Monate sowohl bedingt als auch teilbedingt ausgef\u00e4llt werden k\u00f6nnen, geben wir dem Gericht gerade die M\u00f6glichkeit, eine dem Einzelfall gerecht werdende Sanktion auszuf\u00e4llen. Je n\u00e4her die Strafe bei 36 Monaten liegt, desto eher ist zudem auch davon auszugehen, dass die Gerichte eine teilbedingte Freiheitsstrafe und nur in Ausnahmef\u00e4llen eine vollst\u00e4ndig bedingte Strafe ausf\u00e4llen werden.
\nIch m\u00f6chte noch einen Vergleich mit dem Ausland machen: Die Obergrenze von 18 Monaten ist im internationalen Vergleich sehr tief. Deutschland, \u00d6sterreich und Italien kennen 2 Jahre, Portugal 3 Jahre, Frankreich und Belgien 5 Jahre, Schweden 10 Jahre und D\u00e4nemark sogar 16 Jahre.
\nIch empfehle Ihnen, dem Antrag der Kommissionsminderheit zu folgen und die Obergrenze f\u00fcr die bedingte Freiheitsstrafe bei 36 Monaten festzusetzen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[PAGE 1181] Proposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nHat der T\u00e4ter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen vorzunehmen, der den T\u00e4ter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
\n[VS]
\nArt. 56 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nSi l'auteur a commis une infraction au sens de l'article 64 alin\u00e9a 1er, l'expertise doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e par un expert qui n'a pas trait\u00e9 l'auteur ni ne s'en est occup\u00e9 d'une quelconque mani\u00e8re.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nTitel
\n2. Station\u00e4re therapeutische Massnahmen. Behandlung von T\u00e4tern mit psychischen St\u00f6rungen oder besonderen Pers\u00f6nlichkeitsmerkmalen
\nAbs. 1
\nFesthalten
\nAbs. 5
\nDie Abs\u00e4tze 1 bis 4 sind sinngem\u00e4ss auf T\u00e4ter anwendbar, die eine Tat nach Artikel 64 Absatz 1 begangen haben und besondere Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale im Sinne von Artikel 64 Absatz 1bis Buchstabe a aufweisen.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Cina, Gutzwiller, Leuthard, Mathys)
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1
\nFesthalten
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 59
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nTitre
\n2. Mesures th\u00e9rapeutiques institutionnelles. Traitement d'auteurs souffrant de troubles mentaux ou pr\u00e9sentant des caract\u00e9ristiques particuli\u00e8res de la personnalit\u00e9
\nAl. 1
\nMaintenir
\nAl. 5
\nLes alin\u00e9as 1er \u00e0 4 sont applicables par analogie aux auteurs qui ont commis une infraction selon l'article 64 alin\u00e9a 1er et qui pr\u00e9sentent des caract\u00e9ristiques particuli\u00e8res de la personnalit\u00e9 au sens de l'article 64 alin\u00e9a 1bis lettre a.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Cina, Gutzwiller, Leuthard, Mathys)
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1
\nMaintenir
\nAl. 5
\nBiffer
\nDer Nationalrat ist vor genau einem Jahr St\u00e4nderat und Bundesrat gefolgt und hat anerkannt, dass wir zwischen psychisch kranken und so genannt psychisch gesunden T\u00e4tern differenzieren m\u00fcssen. Dabei weisen die so genannt psychisch gesunden T\u00e4ter besondere Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale auf, die sie f\u00fcr die Gesellschaft so gef\u00e4hrlich machen, dass sie nach dem Vollzug der Freiheitsstrafen lebenslang zu verwahren sind. Nach dem nationalr\u00e4tlichen Konzept muss das Gericht entscheiden, ob aufgrund der Schwere der Tat des so genannt psychisch gesunden T\u00e4ters mit besonderen pers\u00f6nlichkeitsrelevanten Merkmalen die Strafe zu vollziehen ist und mit anschliessender lebenslanger Verwahrung ihre Fortsetzung finden muss. Dabei verlangt das nationalr\u00e4tliche Konzept - dies ist besonders zu betonen -, dass nach dem Vollzug der Strafe zu pr\u00fcfen ist, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Massnahme nach Artikel 59 gegeben sind. Erst wenn dies von einer unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde verneint wird, wird die bei der Strafausf\u00e4llung ausgesprochene richterliche Anordnung auf Verwahrung vollzogen. Damit wird auch der legitime Anspruch des T\u00e4ters gewahrt, dass sich ein Mensch \u00e4ndern kann, und die Frage der Therapierbarkeit kann nach der vollzogenen Freiheitsstrafe neu und anders beantwortet werden. Auch wird damit der Druck auf den T\u00e4ter erh\u00f6ht, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen. Diese Regelung, bei der keine Differenz zum St\u00e4nderat mehr besteht, will die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nun wieder umstossen. Nach ihrem Willen soll f\u00fcr den T\u00e4ter, auf den die Umschreibung hinsichtlich Pers\u00f6nlichkeit und Schwere der Tat nach Artikel 64 Absatz 1 Litera a zutrifft, vielmehr eine Freiheitsstrafe und eine station\u00e4re Massnahme ausgesprochen werden.
\nWohin f\u00fchrt dieser Antrag der Mehrheit? Er f\u00fchrt dazu, dass ein schwerstkrimineller so genannt psychisch gesunder T\u00e4ter in einer geschlossenen Anstalt therapiert wird, w\u00e4hrend der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben wird. Damit erlangt diese T\u00e4tergruppe gerade in dreifacher Hinsicht eine Rechtswohltat:
\n1. Der Vollzug wird aufgeschoben.
\n2. Es wird in der Regel keine Verwahrung ausgesprochen, denn die Gerichte d\u00fcrften sich wie schon heute auf die Wirkung der Therapie verlassen.
\n3. Es w\u00e4re mit station\u00e4ren Massnahmen und der Gew\u00e4hrung von Urlaub zu rechnen, mit verheerenden Folgen f\u00fcr die Gesellschaft.
\nZun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die Vollzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das neue Konzept der Mehrheit fehlen, d. h., dass die geschlossenen Anstalten erst noch gebaut werden m\u00fcssen. Aber das allein kann nicht den Ausschlag daf\u00fcr geben, dass die L\u00f6sung der Mehrheit abzulehnen ist. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob es die Gesellschaft verdient, ein zweites Mal Opfer eines als besonders gef\u00e4hrlich erkannten T\u00e4ters zu werden. Was sollen wir den Eltern, den Angeh\u00f6rigen des n\u00e4chsten Opfers sagen? Wir wussten um die besondere Gef\u00e4hrlichkeit, aber wir glaubten an die Therapierbarkeit? Dies, obwohl uns ausdr\u00fccklich von Experten best\u00e4tigt wird, dass es unbehandelbare T\u00e4ter gibt? Warum haben wir denn heute Angst vor den so genannten Zeitbomben, die jetzt noch ihre Strafen verb\u00fcssen, aber dann entlassen werden m\u00fcssen, eben gerade weil sie nicht therapierbar sind und nach jetzigem Recht nicht zur Verwahrung verurteilt wurden, ja werden konnten?
\nEin Letztes: Was wollen Sie den Initianten der Initiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nicht therapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\", zu der ja diese \u00c4nderung des Strafgesetzbuches als indirekter Gegenvorschlag pr\u00e4sentiert wird, entgegenhalten? Wenn wir dem Konzept der Mehrheit folgen, dann bleiben wir der Gesellschaft, den fr\u00fcheren Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen und den Anh\u00e4ngern der Initiative die Antwort darauf schuldig, wen wir mehr sch\u00fctzen wollen: die Gesellschaft oder den T\u00e4ter?
\nSoll ein nichtbehandelbarer T\u00e4ter, der mit mehr als 50-prozentiger Sicherheit wieder Kinder umbringen wird, von der station\u00e4ren Massnahme - die ihn gem\u00e4ss T\u00e4ter- und Tatmusteranalyse nicht heilen kann - im Sinne des Antrages der Mehrheit profitieren? Und wie viele Opfer muss unsere Gesellschaft erdulden, damit ein triebhafter Sexualverbrecher, obwohl im Sinne der Psychiatrie nicht therapierbar, verwahrt werden darf? Wessen Schutz wollen wir h\u00f6her [PAGE 1182] bewerten? So fragte ich auch vor einem Jahr. Verdient der T\u00e4ter als Schwerstverbrecher nach einmaliger Tat mehr Schutz als zuk\u00fcnftige Opfer?
\nIch bitte Sie um Zustimmung zur Minderheit.
\n