Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 124 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.25 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 25
\n[PAGE 1224]
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10-13
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14-17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1223]
\n5. Bundesgesetz \u00fcber den Gesch\u00e4ftsverkehr der Bundesversammlung sowie \u00fcber die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz)
\n5. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ainsi que sur la forme, la publication et l'entr\u00e9e en vigueur des actes l\u00e9gislatifs (Loi sur les rapports entre les conseils)
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Abschnitte 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, sections 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Einleitung, Titel, Gliederungstitel vor Art. 54bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I introduction, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 54bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54bis
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3, 4-6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3bis
\nSie legt die Einzelheiten des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Richterinnen und Richter fest.
\n[VS]
\nArt. 54bis
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 4-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3bis
\nElle d\u00e9termine les d\u00e9tails des rapports de service des juges.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54ter
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 54ter
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition M\u00e9n\u00e9trey-Savary
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDie Wahl und die Wiederwahl der zahlreichen Richterinnen und Richter der k\u00fcnftigen Gerichte bedarf einer fundierten Vorbereitung, und es war im St\u00e4nderat daher schnell einmal klar, dass die Bundesversammlung bei dieser intensiven und auch zeitaufwendigen Aufgabe Unterst\u00fctzung brauchen w\u00fcrde. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr eine wirksame Wahrnehmung der Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte, eine Aufgabe, die mit der Schaffung des Bundesstrafgerichtes in bedeutendem Umfang zunimmt.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat daher nach L\u00f6sungen gesucht, wie die Bundesversammlung bei ihrer Wahl- und Aufsichtsaufgabe unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Sie hat in einem ersten Schritt ein Modell mit einer Justizkommission entwickelt, welches im Plenum aber keine Mehrheit fand, und kam dann auf das Modell einer Gerichtskommission, wie es jetzt vorliegt.
\nDie Gerichtskommission bereitet die Richterwahlen vor und unterbreitet der Bundesversammlung ihre Wahlvorschl\u00e4ge. Die Gerichtskommission, eine reine Parlamentskommission, soll durch einen Beirat unterst\u00fctzt werden. Der Beirat setzt sich aus Fachpersonen des Rechts- und Gerichtswesens zusammen. Der Beirat steht der Gerichtskommission somit als Fachgremium zur Verf\u00fcgung, besitzt aber selber keine Entscheidkompetenzen oder Antragsbefugnisse. Da die Gerichtskommission eine reine Parlamentskommission ist, bleibt die Verantwortung f\u00fcr die Richterwahlen also klar bei der Bundesversammlung. Dem externen Beirat kommt lediglich eine Hilfsfunktion zu, aber als Fachgremium kann er gew\u00e4hrleisten, dass bei der Pr\u00fcfung von Richterbewerbungen das n\u00f6tige Gewicht auf die fachliche Qualifikation und die pers\u00f6nliche Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten gelegt wird. Darin liegt auch eine wesentliche Verbesserung des Richterwahlverfahrens.
\nDer Bundesrat hat ja bei den Wahlkompetenzen eine andere Zust\u00e4ndigkeit vorgesehen, konnte sich aber dem Konzept des St\u00e4nderates anschliessen, weil es sicherstellt, dass nicht eine rein politische Wahl vorgenommen wird, sondern dass auch die F\u00e4higkeiten und Erfahrungen der Leute ber\u00fccksichtigt werden. Das vorliegende Konzept tr\u00e4gt auch dem Willen des Bundesrates Rechnung, allerdings in anderer Form. Deshalb k\u00f6nnen wir das Konzept unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie deshalb, auf diese Vorlage einzutreten und dann auch die Schaffung der Gerichtskommission und des dazugeh\u00f6rigen Beirates zu beschliessen.
\n[PAGE 1219]
\nDe l'avis du groupe lib\u00e9ral, une commission judiciaire qui pr\u00e9pare toutes les questions se rapportant aux \u00e9lections des juges f\u00e9d\u00e9raux \u00e0 l'intention du Parlement, c'est une bonne id\u00e9e. En revanche, de vouloir imaginer un organe consultatif pour pr\u00e9parer ces m\u00eames \u00e9lections, cela pose plus de probl\u00e8mes que \u00e7a ne pourrait en r\u00e9soudre. On verra - comme le disait M. Gross Jost - si, dans la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences, des \u00e9l\u00e9ments nouveaux seront amen\u00e9s pour que la commission en discute. Mais en l'\u00e9tat, nous pensons que cela n'est pas une bonne id\u00e9e.
\nPar cons\u00e9quent, le groupe lib\u00e9ral suit la commission en ce qui concerne le projet 5, et il la suivra \u00e9galement en vous proposant de ne pas entrer en mati\u00e8re en ce qui concerne le projet 6.
\nAuch ich m\u00f6chte Ihnen im Namen der FDP-Fraktion beantragen, auf die Vorlage 5 einzutreten. Ich habe es schon eingangs gesagt und fasse mich deshalb kurz: Wir unterst\u00fctzen die Schaffung der Justizkommission in der Vorlage 5 und sind froh, dass hier bei den zuk\u00fcnftigen Richterwahlen nun ein professionelles Gremium die entsprechende Qualit\u00e4t sicherstellen kann. Das ist eine willkommene und notwendige Unterst\u00fctzung. Gleichzeitig sind wir f\u00fcr die Streichung von Artikel 54ter, also f\u00fcr die Streichung dieses Beirates, teilweise aus den Verfahrensgr\u00fcnden, die mein Vorredner genannt hat, aber auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden. So ist zurzeit nicht klar, ob dieser Beirat trotz der hohen Beanspruchung der Gerichtskommission wirklich gebraucht wird und welches seine parlamentarische Kontrolle sein k\u00f6nnte. Sicher w\u00e4re es vern\u00fcnftig, erste Erfahrungen mit der neuen Gerichtskommission abzuwarten und festzustellen, ob sie mit der Arbeitslast zurande kommt oder ob sie allenfalls weitere Unterst\u00fctzung braucht, bevor ein derartiges neues ausserparlamentarisches Organ f\u00fcr diese wichtige Funktion der Richterwahlen geschaffen w\u00fcrde.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Fraktion, auf die Vorlage 5 einzutreten, die Schaffung einer Justizkommission entsprechend zu unterst\u00fctzen, in der Folge Artikel 54ter zu streichen und dann die Vorlage 6 nicht weiterzubearbeiten.
\nIch m\u00f6chte - auch aus der Sicht der SP-Fraktion - noch zwei S\u00e4tze zum Eintreten auf den Entwurf 2 sagen, im Sinne einer Replik zu dem, was Frau Bundesr\u00e4tin Metzler hier ausgef\u00fchrt hat. Wie die Berichterstatterin gesagt hat, haben wir weder \u00fcber Zugangsschranken noch \u00fcber die Kognition des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes noch \u00fcber die Einheitsbeschwerde gesprochen. Hier besteht grosse Skepsis und auch eine grosse Auseinandersetzung, auch in der staatsrechtlichen Wissenschaft. Darauf werden wir zur\u00fcckkommen. Unser [PAGE 1218] Schweigen beim Eintreten \u00fcber diesen Beschluss darf nicht als Zustimmung zu diesen Ausf\u00fchrungen gewertet werden.
\nNun zu Entwurf 5, dem Bundesgesetz \u00fcber die Justizkommission. Die Justizaufsicht ist sicher ein Kernst\u00fcck einer rechtsstaatlichen Justizverwaltung. Im Ausland hat sie einen hohen Stellenwert, bei der Vorbereitung der Richterwahlen, bei der Pr\u00fcfung der Qualifikation der Richter und der Wahlvorschl\u00e4ge zuhanden des Wahlgremiums. In den USA zum Beispiel werden Richterkandidaten in Hearings gnadenlos durchleuchtet. Wir sind uns darin einig, dass wir dies bisher beim Bundesgericht relativ amateurhaft, wenn auch nach besten Kr\u00e4ften, gemacht haben. Aber ich denke, jetzt, wo zus\u00e4tzlich ein erheblicher Richterbedarf besteht, m\u00fcssen wir das - auch von der Infrastruktur her - professioneller angehen.
\nIch darf hier einfach in Erinnerung rufen, dass im Bundesgericht 40 ordentliche und 40 nebenamtliche Richter, im Bundesstrafgericht 15 Richter und im Bundesverwaltungsgericht etwa 70 Richter zus\u00e4tzlich zu w\u00e4hlen sind. Das ist ein ganz enormer zus\u00e4tzlicher Arbeitsbedarf, und hier brauchen wir die entsprechenden Strukturen. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Ausgangslage, in der sich der Rat jetzt befindet, sehr unbefriedigend. Der Verfahrensstand ist n\u00e4mlich so - es ist gesagt worden -, dass im St\u00e4nderat noch der Bericht der GPK-SR pendent ist; er ist weder dort noch im Nationalrat diskutiert worden. In der RK-NR haben wir uns nur \u00e4usserst rudiment\u00e4r mit der Frage der Justizaufsicht befasst. Wir haben die verschiedenen zur Diskussion stehenden Modelle nicht vertieft diskutieren k\u00f6nnen, beispielsweise auch nicht das aus meiner Sicht interessante Modell der gemischten Justizkommission, bestehend aus Ratsmitgliedern und externen Personen. Es ist mir aber klar, dass wir unter dem Druck der anstehenden Wahlen ins Bundesstrafgericht handeln m\u00fcssen. Aber wir haben hier schon so etwas wie einen Schnellschuss, auch in Bezug auf den Beirat, der vom St\u00e4nderat vorgeschlagen wird. Wir haben diese Bestimmung nicht diskutiert, und wir m\u00fcssen eine M\u00f6glichkeit schaffen, wie wir dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen. Ich bin der Auffassung - die meine Fraktion teilt -, dass wir die M\u00f6glichkeit haben, die Justizaufsicht im Differenzbereinigungsverfahren mit dem St\u00e4nderat vertieft zu diskutieren, wenn wir hier durch die Ablehnung des Beirates eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen.
\nIch habe in diesem Sinne eine gewisse Sympathie f\u00fcr den Antrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary bez\u00fcglich des Verfahrens, aber ich k\u00f6nnte - ich denke, dass ist auch die Auffassung der Fraktion - niemals einfach tel quel diesem Beirat zustimmen, ohne dass wir die entsprechenden Bestimmungen artikelweise besprochen haben und ohne dass wir Alternativen der Justizaufsicht diskutiert haben. Ich denke, dass man deshalb als Eventualantrag den Verfahrensantrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary auf R\u00fcckweisung an die Kommission unterst\u00fctzen kann.
\nAber im Hauptantrag wollen wir jetzt wegen des ungen\u00fcgenden Meinungsstandes, weil die Diskussion in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht m\u00f6glich war bzw. nicht stattfand, durch die Ablehnung des Beirates eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Damit haben wir die Gelegenheit, in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Sache vertieft zu pr\u00fcfen. Das ist die Auffassung der SP-Fraktion.
\nIn diesem Sinne und mit diesen erheblichen Vorbehalten bitte ich Sie, auf das Gesetz einzutreten.
\nToute l'affaire ici a trait \u00e0 la proc\u00e9dure d'\u00e9lection, de r\u00e9\u00e9lection et de r\u00e9vocation des juges. La d\u00e9termination de l'organe charg\u00e9 de la haute surveillance sur les tribunaux a \u00e9t\u00e9 report\u00e9e, comme on l'a dit tout \u00e0 l'heure, pour permettre au Conseil des Etats d'\u00e9tudier la question avec en main le rapport idoine de la Commission de gestion du Conseil des Etats. Nous attendons donc.
\nRevenons donc aux r\u00e9flexions du Conseil des Etats sur l'\u00e9lection des juges. Sa Commission des affaires juridiques avait propos\u00e9 un projet de loi instaurant un Conseil de la magistrature - se r\u00e9f\u00e9rant ainsi \u00e0 des exemples suisses et \u00e9trangers -, et tendant \u00e0 ce que celui-ci participe \u00e0 la pr\u00e9paration de l'\u00e9lection des juges, ainsi que de leur r\u00e9\u00e9lection et de leur r\u00e9vocation, le cas \u00e9ch\u00e9ant. Le 6 d\u00e9cembre 2001, le Conseil des Etats a renvoy\u00e9 ce projet \u00e0 sa commission, un des points litigieux \u00e9tant notamment la composition extraparlementaire dudit Conseil de la magistrature.
\nLa Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats est donc revenue avec de nouvelles propositions devant la Chambre haute. Cette derni\u00e8re a alors d\u00e9cid\u00e9 d'introduire une modification de la loi sur les rapports entre les Conseils qui pr\u00e9voit la cr\u00e9ation d'une commission judiciaire parlementaire cette fois. C'est l'arr\u00eat\u00e9 5 que nous examinons pr\u00e9sentement. Un projet d'ordonnance - arr\u00eat\u00e9 6 - pr\u00e9voit l'organisation et les t\u00e2ches d'un organe consultatif de la commission judiciaire, nouveaut\u00e9 introduite sur proposition de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats. Le principe de la cr\u00e9ation de la commission judiciaire et son organe consultatif ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s par le Conseil des Etats le 19 mars 2002.
\nPour sa part, la Commission des affaires juridiques du Conseil national est entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 l'unanimit\u00e9 sur l'arr\u00eat\u00e9 5 portant modification de la loi sur les rapports entre les Conseils, en y introduisant la commission judiciaire propos\u00e9e par le Conseil des Etats. On verra en revanche tout \u00e0 l'heure qu'il n'en va pas de m\u00eame pour l'arr\u00eat\u00e9 6 traitant de l'organe consultatif.
\nTr\u00e8s bri\u00e8vement, la commission judiciaire de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale serait comp\u00e9tente pour pr\u00e9parer l'\u00e9lection et la r\u00e9vocation des juges des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux. Elle soumettrait donc ses propositions \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Sa composition est la suivante: douze d\u00e9put\u00e9s du Conseil national et cinq du Conseil des Etats.
\nPour l'instant, j'en resterai l\u00e0 et je vous propose, avec la commission, d'entrer en mati\u00e8re sur l'arr\u00eat\u00e9 5 modifiant la loi sur les rapports entre les Conseils.
\nJetzt wird es wieder ein bisschen komplexer. In den Entw\u00fcrfen 5 und 6 geht es um die Richter- und Richterinnenwahl sowie die Oberaufsicht \u00fcber die Gerichte. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sah die Gr\u00fcndung einer ausserparlamentarischen Justizkommission vor, und zwar sowohl zur Vorbereitung der Richterinnen- und Richterwahlen wie auch zur Vorbereitung der Oberaufsicht der Gerichte durch das Parlament.
\nAm 6. Dezember 2001 hat der St\u00e4nderat dieses Gesch\u00e4ft an seine Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zur\u00fcckgewiesen. Er w\u00fcnschte eine parlamentarische Kommission, welche von einem ausserparlamentarischen Beirat unterst\u00fctzt werden sollte. Am 19. M\u00e4rz 2002 hat der St\u00e4nderat die Entw\u00fcrfe 5 und 6 angenommen, die einerseits diese parlamentarische Kommission und andererseits das Fachgremium, d. h. den ausserparlamentarischen Beirat, regeln.
\nBetreffend Oberaufsicht hat sich der St\u00e4nderat bis heute noch nicht ausgesprochen. Im Hinblick auf die Totalrevision der Bundesrechtspflege und vor dem Hintergrund verschiedener Reorganisationen im In- und Ausland haben die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te im Januar 2001 beschlossen, wichtige Fragen zur parlamentarischen Oberaufsicht \u00fcber die Justiz zu untersuchen. Ein entsprechender Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates vom Sommer 2002 liegt uns vor. Er wurde im St\u00e4nderat und auch in seiner Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bis heute noch nicht behandelt, d. h., die Frage der Oberaufsicht ist auch vom St\u00e4nderat noch nicht abschliessend geregelt worden.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat nun einen Teil des st\u00e4nder\u00e4tlichen Konzeptes \u00fcbernommen. Das sind die Antr\u00e4ge, wonach die Richterinnen- und Richterwahl grunds\u00e4tzlich von einer parlamentarischen Kommission bestehend aus zw\u00f6lf Nationalr\u00e4tinnen oder -r\u00e4ten und f\u00fcnf St\u00e4nderatsmitgliedern vorbereitet wird.
\nNicht regeln will Ihre Kommission im Moment die Frage des Beirates, bevor die Frage der Oberaufsicht gekl\u00e4rt ist. In Ihrer Kommission hat sich eine Diskussion dar\u00fcber entwickelt, ob die Oberaufsicht von einem solchen Beirat vorbereitet werden soll, ob eine unabh\u00e4ngige Justizkommission oder ob eine parlamentarische Kommission eingesetzt werden soll. Ihre Kommission hat diese Frage bis jetzt bewusst offen gelassen und will als Kommission des Zweitrates erst nach dem St\u00e4nderat \u00fcber die Oberaufsicht befinden.
\nAus diesem Grunde wurden im Entwurf 5 die Artikel betreffend Beirat gem\u00e4ss Mehrheitsbeschluss gestrichen.
\nIn Bezug auf Entwurf 6 beantragt Ihre Kommission Nichteintreten.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 100 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Kommission
\nBundesbeschluss \u00fcber das teilweise Inkrafttreten ....
\n[PAGE 1217] [VS]
\nTitre
\nProposition de la commission
\n.... l'entr\u00e9e en vigueur partielle de la r\u00e9forme ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... der Justiz treten am 1. April 2003 in Kraft.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\n.... de la justice, entrent en vigueur le 1er avril 2003.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1bis, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAlors m\u00eame que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyait l'entr\u00e9e en vigueur de cette r\u00e9forme en m\u00eame temps que l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, il appara\u00eet clairement qu'il s'agit, au vu de la priorit\u00e9 donn\u00e9e au traitement de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, de pr\u00e9voir une entr\u00e9e en vigueur partielle de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral pertinent - en accord avec les options prises par notre Conseil.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re et le projet ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s, \u00e0 l'unanimit\u00e9, par la Commission des affaires juridiques. Je vous propose de la suivre.
\nEs geht um die teilweise Inkraftsetzung der Justizreform. Da das Bundesgesetz \u00fcber das Bundesstrafgericht vorgezogen werden muss, muss auch die diesbez\u00fcgliche Verfassungsgrundlage vorgezogen in Kraft gesetzt werden. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf diesen Beschluss einzutreten und ihn auch zu genehmigen.
\n4. Bundesbeschluss vom 12. M\u00e4rz 2000 \u00fcber das teilweise Inkrafttreten der Justizreform
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 12 mars 2000 sur l'entr\u00e9e en vigueur partielle de la r\u00e9forme de la justice
\nLa volont\u00e9 de la Commission des affaires juridiques du Conseil national de renoncer \u00e0 l'organe consultatif me para\u00eet malheureuse pour plusieurs raisons. D'abord, c'est une d\u00e9cision un peu pr\u00e9tentieuse. Pr\u00e9tendre que, bien que membres d'un Parlement de milice, nous sommes parfaitement \u00e0 m\u00eame de pr\u00e9parer l'\u00e9lection de quelque 200 juges en examinant de mani\u00e8re approfondie toutes les candidatures, en conduisant des entretiens, bref en r\u00e9pondant aux exigences de professionnalisme que chacun par ailleurs appelle de ses voeux, \u00e7a, \u00e7a me para\u00eet manifestement exag\u00e9r\u00e9, \u00e7a me para\u00eet pr\u00e9sumer de nos forces. Il a \u00e9t\u00e9 dit en commission que la commission judiciaire n'a pas besoin d'un organe consultatif parce que les Chambres disposent parmi leurs membres d'\u00e9minents juristes qui pourraient facilement se sp\u00e9cialiser dans le recrutement des juges et la surveillance des tribunaux: cela ne me para\u00eet pas conforme, ni \u00e0 la mission d'un d\u00e9put\u00e9, qui doit tout de m\u00eame plus ou moins rester un g\u00e9n\u00e9raliste, ni non plus au r\u00f4le d'un Parlement, qui n'a pas \u00e0 se muer en organe sp\u00e9cialis\u00e9 qui, en l'occurrence, mettrait en p\u00e9ril l'ind\u00e9pendance des tribunaux.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, \u00e9tant donn\u00e9 que la commission avait d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9 d'inscrire dans la loi une quelconque exigence de qualification professionnelle pour les juges, je ferais volontiers l'hypoth\u00e8se qu'on assiste ici \u00e0 une sorte de lutte de pouvoir o\u00f9 chacun se bat pour la sauvegarde de ses pr\u00e9rogatives: la Commission de gestion pour garder la surveillance des tribunaux, les parlementaires pour garder l'\u00e9lection des juges, et surtout les partis politiques pour la d\u00e9signation des candidats. Dans ces conditions, le retour aux vieilles pratiques et \u00e0 la pr\u00e9pond\u00e9rance des appartenances politiques est quasi programm\u00e9. On va encore entendre les cuisines des partis r\u00e9sonner de conciliabules, de rumeurs et de calculs sur les plans de carri\u00e8re. C'est dommage et c'est finalement la dignit\u00e9 de la fonction de juge qui s'en trouve \u00e9corn\u00e9e.
\nCe qui me chagrine aussi, c'est que cette question n'a \u00e9t\u00e9 que tr\u00e8s peu discut\u00e9e en commission. L'id\u00e9e de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats d'un Conseil de la magistrature n'a pas du tout \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e et l'organe consultatif a \u00e9t\u00e9 liquid\u00e9 d'une mani\u00e8re si exp\u00e9ditive que je n'ai m\u00eame pas eu le temps de d\u00e9poser une proposition de minorit\u00e9.
\nDans la foul\u00e9e, et logiquement d'ailleurs, la commission n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet d'ordonnance (arr\u00eat\u00e9 6), qui r\u00e9glerait les t\u00e2ches et l'organisation de cet organe consultatif, de sorte qu'elle s'est m\u00eame priv\u00e9e de fixer des conditions \u00e0 l'organisation de cette commission judiciaire, qui peut-\u00eatre la rendraient acceptable aux yeux de ses adversaires.
\nIl faut encore ajouter qu'une ombre plane sur tout ce dossier. On l'a dit, c'est la question importante et contest\u00e9e de la haute surveillance des tribunaux. Celle-ci d'ailleurs ne figure que dans le titre du chiffre VII LREC que nous discutons. Or cette question est absolument indissociable de la discussion actuelle sur la commission judiciaire, et je suis convaincue que la d\u00e9cision plus ou moins exp\u00e9ditive de notre commission de biffer l'organe consultatif hypoth\u00e8que lourdement les chances de la commission judiciaire d'exercer la haute surveillance, tout simplement parce qu'elle n'en aura pas les moyens.
\nA partir de l\u00e0, j'aurais pu demander le renvoi des deux arr\u00eat\u00e9s \u00e0 la commission pour un nouvel examen en lien avec la question de la surveillance. J'ai jug\u00e9 plus judicieux, compte tenu du temps qui presse et compte tenu aussi de la position tr\u00e8s claire du Conseil des Etats, d'aller de l'avant avec ce projet, mais de garantir, avec l'organe consultatif, les moyens d'une politique plus ambitieuse. Je voudrais encore faire remarquer - pour ceux qui esp\u00e8rent qu'on reviendra sur cette question - que refuser l'organe consultatif en pensant qu'on pourra discuter l'ordonnance me para\u00eet \u00eatre une pure illusion. Il me semble au contraire que la seule mani\u00e8re de maintenir ouverte la porte pour discuter des meilleures mani\u00e8res de r\u00e9aliser l'\u00e9lection des juges, c'est de reprendre cet article 54ter et d'entrer en mati\u00e8re sur l'ordonnance qui permettrait d'organiser de mani\u00e8re ad\u00e9quate cette aide apport\u00e9e \u00e0 la commission judiciaire.
\nC'est dans cet esprit que je vous demande de soutenir ma proposition.
\nWeil das jetzt schon in der Eintretensdebatte diskutiert wurde, kann ich mich relativ kurz fassen. Der gemeinsame Nenner all jener, die eine Verankerung des Beirates im Gesetz ablehnen, besteht darin, dass wir mit [PAGE 1220] dem Verfahrensstand und mit der Meinungsbildung nicht zufrieden sind. Die verschiedenen Modelle, die alle ihre Vor- und Nachteile haben, wurden nicht ausreichend diskutiert. Eine rein parlamentarische Kommission hat den Nachteil, dass sich beim Sekretariat dieser parlamentarischen Kommission sehr viel Macht konzentriert. Ein Beirat hat den Nachteil, dass sich die Macht in entscheidender Weise auf ein ausserparlamentarisches, konsultatives Gremium verlagern k\u00f6nnte. Ich bin pers\u00f6nlich der Auffassung, dass das Modell einer gemischten Justizkommission, wie es einmal die Mehrheit der RK-SR vorgeschlagen hat, diesen Bedenken am ehesten Rechnung tragen w\u00fcrde.
\nAber wir m\u00fcssen eine Chance bekommen, das in der Kommission zu pr\u00fcfen; da sind wir gleicher Meinung, Frau M\u00e9n\u00e9trey-Savary. Wir m\u00fcssen eine Chance bekommen, diese Modelldiskussion zu f\u00fchren. Wir k\u00f6nnen sie nur f\u00fchren, wenn jetzt der Beirat, wie ihn der St\u00e4nderat beschlossen hat, abgelehnt wird und dann im Differenzbereinigungsverfahren wirklich die Chance besteht, auch aufgrund des Berichtes der GPK-SR, die Sache noch einmal gr\u00fcndlich zu studieren.
\nIch m\u00f6chte pr\u00e4zisieren: Die Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit in ihrer Ablehnung, jetzt den Beirat gesetzlich zu verankern. Wenn die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung aber durchkommt, dann w\u00fcrde ich pers\u00f6nlich Ihrem Verfahrensantrag zustimmen: Dann m\u00fcssen wir in der Kommission den ganzen Titel Beirat noch einmal gr\u00fcndlich diskutieren.
\nIch habe bei der Eintretensdebatte zu den Entw\u00fcrfen 5 und 6 bereits auf die Vorgeschichte und auch auf die diversen Standpunkte in Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hingewiesen.
\nIch m\u00f6chte noch einmal darauf hinweisen, dass weder die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen noch der St\u00e4nderat bis heute die Frage der Oberaufsicht \u00fcber die Gerichte entschieden hat. Ihre Kommission hat klar festgehalten, dass sie in Bezug auf diese Oberaufsicht nichts pr\u00e4judizieren will. Sie will diese Frage bewusst offen lassen. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen hier beantragen, diesen Beirat im Moment zu streichen und auf Entwurf 6 nicht einzutreten.
\nIn Bezug auf die bereits gelaufene Diskussion in der Kommission habe ich schon ausgef\u00fchrt, dass ein Teil der Ansicht ist, ein ausserparlamentarisches Gremium solle beigezogen werden. Ein Teil der Kommission ist gegen\u00fcber ausserparlamentarischen Gremien skeptisch, weil es sich sowohl bei der Wahl wie auch bei der Oberaufsicht um eine nicht delegierbare Aufgabe des Parlamentes handle.
\nAndere Kommissionsmitglieder vertreten die gegenteilige Ansicht, vor allem im Hinblick auf eine gewisse Professionalisierung und Entpolitisierung des Richterinnen- und Richteramtes.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und auf den Entwurf 6 nicht einzutreten.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'adjoindre \u00e0 la commission judiciaire un organe consultatif. Celui-ci, compos\u00e9 de sept personnes, devrait soutenir la commission judiciaire. Le Conseil des Etats fait valoir que, contrairement \u00e0 aujourd'hui, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale aura un nombre tr\u00e8s consid\u00e9rable de juges \u00e0 \u00e9lire et r\u00e9\u00e9lire, et ceci n'est pas contest\u00e9. Il est vrai aussi que le premier round d'\u00e9lections au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral sera assez monstrueux. Le Conseil des Etats fait valoir aussi que l'on conna\u00eetra mal les candidats - certainement plus jeunes - aux tribunaux de premi\u00e8re instance, qu'on ne les conna\u00eetra en tout cas pas aussi bien que c'est le cas aujourd'hui pour les candidats aux Tribunaux f\u00e9d\u00e9raux de Lausanne et de Lucerne, issus de la cr\u00e8me de la justice, de l'enseignement ou de la pratique.
\nLa Commission des affaires juridiques du Conseil national, par 17 voix contre 2 et avec 2 abstentions, vous propose en revanche de biffer l'article 54ter, et par l\u00e0 de renoncer \u00e0 l'organe consultatif, ce qui a pour effet aussi de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet 6. Elle craint notamment que la commission judiciaire soit un brin d\u00e9valoris\u00e9e par la pr\u00e9sence de cet organe. Celui-ci serait form\u00e9 de gens de la doctrine ou de la pratique juridique et judiciaire, nomm\u00e9s pour six ans - soit dit en passant, avec une dur\u00e9e de fonction plus grande que celle des membres de la commission judiciaire et de nous autres, parlementaires.
\nOn peut craindre aussi que l'ascendant de l'organe consultatif soit grand sur l'activit\u00e9 de la commission judiciaire. Comment celle-ci pourrait-elle rejeter les propositions d'un organe form\u00e9 d'\u00e9minents juristes? C'est en fait une d\u00e9mission du politique.
\nCertes, nous en convenons, les premi\u00e8res \u00e9lections seront laborieuses. Il faudra y mettre du temps et des moyens, notamment en secr\u00e9tariat, comme pr\u00e9vu \u00e0 l'article 54quater. Mais ensuite, le flux sera \u00e0 nouveau normal. Et l'organe consultatif, que deviendra-t-il? Il demeurera presque comme une autorit\u00e9 tut\u00e9laire de la commission judiciaire.
\nIl y a lieu de relever aussi que les \u00e9lections aux nouveaux tribunaux seront \u00e9chelonn\u00e9es: d'abord, les juges aupr\u00e8s du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, puis, plus tard, aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. C'est le nombre de ces derniers qui impressionne le plus, bien s\u00fbr. La commission devra sans doute mettre les bouch\u00e9es doubles pour absorber sa t\u00e2che. Mais encore une fois, ensuite, la normalit\u00e9 reprendra.
\nQuant \u00e0 la connaissance plus difficile des candidats, il est bon de rappeler que ceux-ci seront tr\u00e8s certainement issus, pour la plupart, des commissions de recours que remplacera le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Ces personnes ne sont donc pas de parfaits inconnus et il est possible de faire relativement simplement une \u00e9valuation de leurs qualit\u00e9s. Laisser cela \u00e0 un organe consultatif restreint de sept membres ne m\u00e8nera-t-il pas \u00e0 un risque de n\u00e9potisme de la part de sommit\u00e9s du droit voulant placer leurs assistants, greffiers ou associ\u00e9s? Le risque en tout cas existe. Lors d'\u00e9lections r\u00e9centes, notre Conseil a d\u00e9montr\u00e9 qu'il n'appr\u00e9cie gu\u00e8re que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ou certains juges f\u00e9d\u00e9raux poussent une candidature de fa\u00e7on trop voyante.
\nLa commission, qui a pris sa d\u00e9cision \u00e0 une claire majorit\u00e9, vous demande donc d'\u00e9carter la voie pr\u00f4n\u00e9e par le Conseil des Etats et de rejeter la proposition M\u00e9n\u00e9trey-Savary. Elle vous demande \u00e9galement de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet 6.
\nMonsieur Glasson, il me semble que vous peignez le diable sur la muraille avec ces imaginations de tout le mal que pourrait faire cet organe consultatif. Vous avez m\u00eame parl\u00e9 de d\u00e9mission du politique. Consid\u00e9rez-vous qu'un d\u00e9put\u00e9 qui prend l'avis de quelques experts ext\u00e9rieurs - dans quelque domaine que ce soit - fait preuve de d\u00e9mission politique? Et consid\u00e9rez-vous que la meilleure mani\u00e8re d'\u00e9viter toute d\u00e9mission serait que chaque d\u00e9put\u00e9 puisse d\u00e9cider souverainement sur tout, sans prendre le conseil de personne?
\nNon, je pense bien que prendre un avis n'est pas une d\u00e9mission, c'est bien \u00e9vident. Au contraire, c'est m\u00eame tr\u00e8s judicieux.
\nMais je crois que l'organe consultatif dont il est question, au vu de sa composition et de la dur\u00e9e de sa fonction, risque de prendre l'ascendant sur la commission judiciaire. Il risque de prendre une importance d\u00e9mesur\u00e9e, plus grande qu'il ne saurait \u00eatre question par rapport \u00e0 des miliciens tels que nous sommes.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary .... 29 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 54quater
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1221] [VS]
\nZiff. Ibis Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nErsetzt das Parlamentsgesetz (Vorlage 01.401, BBl 2001 3467) das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz vom 23. M\u00e4rz 1962, so ist das Parlamentsgesetz durch Artikel 40a zu erg\u00e4nzen, der wie folgt lautet:
\n[VS]
\nCh. Ibis introduction
\nProposition de la commission
\nSi la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils est remplac\u00e9e par la loi sur le Parlement (objet 01.401, FF 2001 3298), cette derni\u00e8re est \u00e0 compl\u00e9ter par l'article 40a suivant:
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nGerichtskommission
\nAbs. 1
\nDie Gerichtskommission ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Vorbereitung der Wahl und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern der eidgen\u00f6ssischen Gerichte.
\nAbs. 2
\nSie schreibt offene Richterstellen \u00f6ffentlich aus. Soweit das Gesetz Teilpensen zul\u00e4sst, ist in der Ausschreibung der Besch\u00e4ftigungsgrad anzugeben.
\n(Entspricht der \u00c4nderung in Ziffer I Artikel 54bis Absatz 2 GVG vom 23. M\u00e4rz 1962)
\nAbs. 3
\nDie Gerichtskommission unterbreitet ihre Wahlvorschl\u00e4ge und Antr\u00e4ge auf Amtsenthebung der Vereinigten Bundesversammlung.
\n(Entspricht der \u00c4nderung in Ziffer I Artikel 54bis Absatz 3 GVG vom 23. M\u00e4rz 1962)
\nAbs. 3bis
\nSie legt die Einzelheiten des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Richterinnen und Richter fest.
\nAbs. 4
\nSie setzt sich aus zw\u00f6lf Mitgliedern des Nationalrates und f\u00fcnf Mitgliedern des St\u00e4nderates zusammen. Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz.
\n(Entspricht der \u00c4nderung in Ziffer I Artikel 54bis Absatz 4 GVG vom 23. M\u00e4rz 1962; sofern im Parlamentsgesetz der Absatz 4 der Bestimmung \u00fcber das B\u00fcro der Vereinigten Bundesversammlung [Art. 39 Abs. 4 des Entwurfes] gleich lautet wie Artikel 40a Absatz 4, erster Satz, so hat Artikel 40a Absatz 4 folgenden Wortlaut: \"Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz in der Kommission.\")
\nAbs. 5
\nDie Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident und die Vizepr\u00e4sidentin oder der Vizepr\u00e4sident der Gerichtskommission d\u00fcrfen nicht dem gleichen Rat angeh\u00f6ren.
\n(Entspricht der \u00c4nderung in Ziffer I Artikel 54bis Absatz 5 GVG vom 23. M\u00e4rz 1962)
\nAbs. 6
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und die Finanzdelegation bringen Feststellungen, welche die fachliche oder pers\u00f6nliche Eignung von Richtern ernsthaft in Frage stellen, der Gerichtskommission zur Kenntnis.
\n(Entspricht der \u00c4nderung in Ziffer I Artikel 54bis Absatz 6 GVG vom 23. M\u00e4rz 1962)
\n[VS]
\nDie \u00c4nderung in Ziffer I Artikel 54quater GVG vom 23. M\u00e4rz 1962 wird nicht ins Parlamentsgesetz aufgenommen.
\n(Artikel 64 Absatz 2 des Entwurfes \u00fcber das Parlamentsgesetz enth\u00e4lt f\u00fcr alle Sekretariate eine gesetzliche Grundlage.)
\n[VS]
\nArt. 40a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCommission judiciaire
\nAl. 1
\nLa commission judiciaire est comp\u00e9tente pour pr\u00e9parer l'\u00e9lection et la r\u00e9vocation des juges des tribunaux de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAl. 2
\nElle met au concours public les postes vacants de juges. Dans la mesure o\u00f9 la loi permet l'exercice \u00e0 temps partiel de la fonction de juge, la mise au concours indique le taux d'activit\u00e9.
\n(Correspond \u00e0 la modification introduite au chiffre I article 54bis alin\u00e9a 2 de la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils)
\nAl. 3
\nLa commission judiciaire soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Chambres r\u00e9unies) ses propositions pour l'\u00e9lection et la r\u00e9vocation des juges.
\n(Correspond \u00e0 la modification introduite au chiffre I article 54bis alin\u00e9a 3 de la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils)
\nAl. 3bis
\nElle d\u00e9termine les d\u00e9tails des rapports de service des juges.
\nAl. 4
\nElle se compose de douze membres du Conseil national et de cinq membres du Conseil des Etats. Chaque groupe a droit au moins \u00e0 un si\u00e8ge.
\n(Correspond \u00e0 la modification introduite au chiffre I article 54bis alin\u00e9a 4 de la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils; si dans la loi sur le Parlement, l'\u00e9nonc\u00e9 de l'alin\u00e9a 4 de l'article relatif au Bureau de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale {art. 39 al. 4 du projet} est identique \u00e0 celui de l'article 40a alin\u00e9a 4, premi\u00e8re phrase, l'article 40a alin\u00e9a 4 aura l'\u00e9nonc\u00e9 suivant: \"Chaque groupe a droit au moins \u00e0 un si\u00e8ge au sein de la commission.\")
\nAl. 5
\nLe pr\u00e9sident et le vice-pr\u00e9sident de la commission judiciaire ne peuvent pas appartenir au m\u00eame conseil.
\n(Correspond \u00e0 la modification introduite au chiffre I article 54bis alin\u00e9a 5 de la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils)
\nAl. 6
\nLes Commissions de gestion et la D\u00e9l\u00e9gation des finances communiquent \u00e0 la d\u00e9l\u00e9gation judiciaire leurs constatations qui mettent s\u00e9rieusement en cause l'aptitude professionnelle ou personnelle des juges.
\n(Correspond \u00e0 la modification introduite au chiffre I article 54bis alin\u00e9a 6 de la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils)
\n[VS]
\nLa modification introduite au chiffre I article 54quater LREC du 23 mars 1962, ne sera pas reprise dans la loi sur le Parlement.
\n(L'article 64 alin\u00e9a 2 du projet de loi sur le Parlement contient une base l\u00e9gale valable pour tous les secr\u00e9tariats.)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1222]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 113 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n6. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation und die Aufgaben des Beirates der Gerichtskommission
\n6. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation et les t\u00e2ches de l'organe consultatif de la commission judiciaire
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n8. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes
\n8. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale concernant les rapports de travail et le traitement des juges du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral
\nIn der Botschaft ist auch der Entwurf 8 nicht enthalten. Er wurde durch die Kommission des St\u00e4nderates eingebracht. Gest\u00fctzt darauf beschloss der St\u00e4nderat, dass die Bundesversammlung das Arbeitsverh\u00e4ltnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes in einer speziellen Verordnung regelt.
\nSie haben diesem Ansinnen grunds\u00e4tzlich bereits mit der Verabschiedung von Artikel 11 Absatz 3 des Strafgerichtsgesetzes zugestimmt. In der Verordnung wird nun zum einen explizit die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit der Richterinnen und Richter geregelt, zum anderen die Besoldung sowie beispielsweise die Wohnsitzpflicht.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf diesen Entwurf einzutreten, und sie hat in Bezug auf die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung lediglich eine \u00c4nderung vorgenommen, indem sie Ihnen beantragt, die Artikel 10 bis 13 zu streichen. Sie tut dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Man hat sich zum einen an der minuti\u00f6sen Regelung betreffend Arbeitszeit und Feiertage gest\u00f6rt. Insbesondere st\u00f6sst sich Ihre Kommission an der Ungleichbehandlung im Vergleich mit den \u00fcbrigen Bundesangestellten. In der allgemeinen Bundesverwaltung wird ab einer gewissen Lohnklasse - sie liegt weit unter der Lohnklasse 33 - beispielsweise keine H\u00f6chstarbeitszeit festgelegt, und es werden keine \u00dcberstunden mehr abgegolten. Wir sind der Meinung, und zwar ohne Gegenstimmen, dass das nicht so in dieser Verordnung geregelt werden sollte, und haben mit unserem Streichungsantrag bewusst eine Differenz geschaffen, damit der St\u00e4nderat noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen kann.
\nIch bitte Sie, im Sinne des einstimmigen Antrages der Kommission auf diesen Entwurf einzutreten und ihn zu genehmigen.
\nEn cons\u00e9quence de notre d\u00e9cision de faire \u00e9lire les juges des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, nous devons nous pr\u00e9occuper, dans le cadre de cette ordonnance et conform\u00e9ment \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, des rapports de travail et du traitement des juges du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 acquise \u00e0 l'unanimit\u00e9 des membres de la commission.
\nJe vous propose d'en faire de m\u00eame tout \u00e0 l'heure. La commission vous propose aussi, dans la foul\u00e9e, de biffer les articles 10 \u00e0 13 du projet qui vous est soumis.
\nEtant entendu que les juges du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral sont des magistrats avec une r\u00e9mun\u00e9ration pouvant aller jusqu'\u00e0 200 000 francs par an, il appara\u00eet que la fixation \u00e0 42 heures du temps d'activit\u00e9 hebdomadaire n'est gu\u00e8re soutenable. On fait bien s\u00fbr r\u00e9f\u00e9rence ici \u00e0 la r\u00e9glementation sur le personnel f\u00e9d\u00e9ral. Mais les juges sont-ils des employ\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux ordinaires? Non, ce sont des magistrats, ne serait-ce que par le fait de l'\u00e9lection par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Il s'ensuit qu'on ne peut fixer des \u00e9l\u00e9ments trop rigides dans l'ordonnance. Les juges ne doivent pas avoir - et n'ont pas, bien s\u00fbr - l'oeil riv\u00e9 sur la montre, et il appara\u00eet de plus que la r\u00e9glementation des jours de cong\u00e9 et autres questions de ce type-l\u00e0 ne doivent pas \u00eatre trait\u00e9es dans le cadre de l'arr\u00eat\u00e9. Est-il bien n\u00e9cessaire de le faire? La r\u00e9ponse de la commission est non.
\nLe vote sur l'ensemble a \u00e9t\u00e9 acquis par 14 voix et 2 abstentions. Nous n'interviendrons donc plus sur ce sujet jusqu'\u00e0 la fin des d\u00e9lib\u00e9rations.
\nSie haben bei der Beratung des Strafgerichtsgesetzes wie der St\u00e4nderat entschieden, dass die Bundesversammlung das Arbeitsverh\u00e4ltnis und die Besoldung der Richterinnen und Richter in einer speziellen Verordnung regelt. Bei der Richterverordnung handelt es sich also um einen Folgebeschluss zu diesem Entscheid. Ein spezielles Richterstatut ist auch konsequent, nachdem jetzt die Richterinnen und Richter von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt werden und damit eine Stellung erhalten, die derjenigen von Magistratspersonen nahe kommt.
\nDer Bundesrat hat von der Richterverordnung Kenntnis genommen. Was den Vorschlag zur Besoldung der Richterinnen und Richter anbelangt, konnte sich das Eidgen\u00f6ssische Personalamt mit der Einreihung in die Lohnklasse 33 einverstanden erkl\u00e4ren.
\nEine Bemerkung habe ich noch zu einer Aussage von Frau Thanei. Dass die Arbeitsstunden f\u00fcr Bundesbeamte ab einer gewissen Lohnklasse nicht festgelegt seien, ist so nicht richtig. In Artikel 64 der Bundespersonalverordnung wird das nicht so gesagt.
\nIch bitte Sie aber, auf diese Richterverordnung einzutreten.
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