Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 110 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 1216]
\nAbs. 1 Einleitung, Bst. a-e, ebis, f, g
\nAl. 1 introduction, let. a-e, ebis, f, g
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. eter - Al. 1 let. eter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 28 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28, 29, 29a, 30-32
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification de droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1, 1bis, 2, 3, 3bis, 3ter, 3quater, 4-9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1, 1bis, 2, 3, 3bis, 3ter, 3quater, 4-9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBundesgesetz vom 22. Juni 2001 \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
\nArt. 19 Abs. 4
\nGegen den \u00dcberstellungshaftbefehl kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Er\u00f6ffnung beim Bundesstrafgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden ....
\nArt. 20 Abs. 2
\n.... Gegen den Entscheid der Zentralstelle kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Er\u00f6ffnung beim Bundesstrafgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden ....
\n[VS]
\nCh. 9bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 22 juin 2001 sur la coop\u00e9ration avec la Cour p\u00e9nale internationale
\nArt. 19 al. 4
\nLe mandat d'arr\u00eat aux fins de remise peut faire l'objet d'un recours au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral dans un d\u00e9lai de dix jours \u00e0 compter de la notification \u00e9crite ....
\nArt. 20 al. 2
\n.... La d\u00e9cision du service central peut faire l'objet d'un recours au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral dans un d\u00e9lai de dix jours \u00e0 compter de la notification \u00e9crite ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10-18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 10-18
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 19
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 19
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit Baumann Alexander abzulehnen und bei der vom Bundesrat vorgeschlagenen und vom St\u00e4nderat beschlossenen Zuweisung der Rechtshilfeangelegenheiten an das Bundesverwaltungsgericht zu bleiben. Auch wenn, insbesondere beim Vollzug der Rechtshilfe, zu Massnahmen gegriffen werden muss - Herr Baumann Alexander hat zu Recht darauf hingewiesen -, die strafprozessrechtlichen Charakter aufweisen wie Einvernahme von Zeugen, Hausdurchsuchungen usw., hat sich der Gesetzgeber bereits bei der Schaffung des Bundesgesetzes vom M\u00e4rz 1981 \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen f\u00fcr den verwaltungsrechtlichen Charakter der Strafrechtshilfe entschieden; die Kommissionssprecher haben darauf hingewiesen, weshalb sie einen verwaltungsrechtlichen Charakter hat.
\nWas spricht gegen eine Zuteilung an das Bundesstrafgericht? Das Bundesstrafgericht befasst sich zur Hauptsache mit Schuld- und mit Tatfragen: Hat der Angeklagte das Delikt begangen? Ist er daf\u00fcr zur Verantwortung zu ziehen? Darum geht es am Bundesstrafgericht, und in der internationalen Strafrechtshilfe werden genau diese Schuld- und Tatfragen nicht gepr\u00fcft. Es geht lediglich um die Frage, ob die Schweiz einem ausl\u00e4ndischen Rechtshilfeersuchen entsprechen kann oder muss und in der Schweiz liegende Beweismittel oder sich hier aufhaltende Personen dem ausl\u00e4ndischen Strafrichter aush\u00e4ndigen bzw. ausliefern muss, damit genau dort Recht gesprochen werden kann.
\nNeben der Pr\u00fcfung der Tatbestandsm\u00e4ssigkeit eines geschilderten Sachverhaltes - und das bedingt nat\u00fcrlich auch allgemeine Kenntnisse des materiellen Strafrechtes - stehen vor allem die Fragen des internationalen Verwaltungsrechtes im Vordergrund. Es geht prim\u00e4r darum, in der Sache anwendbare Staatsvertr\u00e4ge auszulegen, zu entscheiden, ob das ausl\u00e4ndische Verfahren den Grunds\u00e4tzen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention oder den im Uno-Pakt II [PAGE 1215] festgelegten Verfahrensgrunds\u00e4tzen entspricht, und h\u00e4ufig stellt sich auch die Frage, ob der ersuchende Staat Gegenrecht gew\u00e4hrt oder ob das Rechtshilfebegehren in die Kategorie der nicht rechtshilfef\u00e4higen Verfahren mit politischem, milit\u00e4rischem oder fiskalischem Hintergrund f\u00e4llt. Es handelt sich demnach nicht in erster Linie um strafrechtliche oder strafprozessuale Fragen. Insgesamt besteht also, trotz zugegebenermassen teilweise strafrechtlichem Charakter der internationalen Strafrechtshilfe, kein Anlass, von dem vom Gesetzgeber seinerzeit in Kenntnis der Umst\u00e4nde gew\u00e4hlten System abzuweichen.
\nIch m\u00f6chte noch auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen: Der Minderheitsantrag Baumann Alexander w\u00fcrde zu einer Trennung des Rechtsmittelweges in den Bereichen internationale Strafrechtshilfe und internationale Amtshilfe und damit zu einem erheblichen Koordinationsproblem f\u00fchren.
\nDie Rechtsmittel gegen Entscheide \u00fcber Amtshilfeersuchen, z. B. auf dem Gebiet der Bankenaufsicht oder der Doppelbesteuerung, werden heute immer h\u00e4ufiger beansprucht. Amtshilfeersuchen werden nach \u00e4hnlichen Grunds\u00e4tzen wie die Rechtshilfegesuche erledigt. Hier besteht eine enger Konnex. Auch beim Antrag Baumann Alexander wird das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der internationalen Amtshilfe entscheiden. Da wird an der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes nicht ger\u00fcttelt.
\nAus der beantragten Zuweisung der Strafrechtshilfe an das Bundesstrafgericht erg\u00e4ben sich somit in der Rechtsprechung zwischen den beiden Gerichten neue Koordinationsbed\u00fcrfnisse. Die Argumente f\u00fcr einen Systemwechsel, wie ihn Herr Baumann vorschl\u00e4gt, \u00fcberzeugen nicht.
\nIch beantrage Ihnen daher, den Minderheitsantrag Baumann Alexander abzulehnen.
\nQuant \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 1er lettre eter propos\u00e9 par la minorit\u00e9 Baumann J. Alexander, il s'agit l\u00e0 d'un changement de pratique en mati\u00e8re d'entraide judiciaire. Jusqu'ici, de fa\u00e7on constante, ces questions ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es dans une proc\u00e9dure administrative avec recours possible aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Dor\u00e9navant donc, la cognition de ces cas devrait \u00eatre du ressort du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. La commission d'experts, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats pensent de m\u00eame, de fa\u00e7on quasi unanime.
\nIl semble bien que c'est un article de la \"Nouvelle Gazette de Zurich\" qui ait inspir\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 Baumann J. Alexander. Il faut bien dire que certains arguments peuvent militer en faveur d'une attribution de ces causes au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nMais la majorit\u00e9 de la commission, tout bien consid\u00e9r\u00e9 et apr\u00e8s deux d\u00e9bats, vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9, notamment car le changement \u00e9ventuel de cap devrait \u00eatre plut\u00f4t \u00e9tudi\u00e9 plus \u00e0 fond et dans le cadre d'une r\u00e9forme substantielle de la loi sur l'entraide p\u00e9nale internationale et non \u00e0 l'occasion de la cr\u00e9ation d'un nouveau tribunal, dont cette proposition et des navettes suppl\u00e9mentaires remettraient en question la mise en place rapide.
\nDie Kommission hat sich zweimal mit dem jetzt als Minderheitsantrag vorliegenden Antrag Baumann Alexander auseinander gesetzt. Man k\u00f6nnte sehr wohl dar\u00fcber diskutieren, ob das Rechtshilfeverfahren und das internationale Amtshilfeverfahren eher zum Straf- oder eher zum Verwaltungsrecht geh\u00f6ren. Tatsache ist, dass die einhellige Lehre bis heute davon ausgeht, dass es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt. Heute sorgt die Zentralbeh\u00f6rde in Bern daf\u00fcr, dass die Verfahren formell nach den Kriterien ablaufen, die im Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen und im Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsverfahren geregelt sind.
\nDa bei Rechtshilfegesuchen vorab die formellen Voraussetzungen gepr\u00fcft werden und sich nicht Fragen der Strafbarkeit und Schuld stellen, ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass der Status quo beibehalten werden sollte und dass insbesondere diese Verfahren nicht zeitlich verz\u00f6gert werden sollten, indem weitere Instanzen zugelassen werden.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs geht hier um die Frage, wer f\u00fcr die Amtshilfe, f\u00fcr die Auslieferungen zust\u00e4ndig sein soll, ob dies das Bundesstrafgericht oder das Bundesverwaltungsgericht sein soll. Herr Baumann und mit ihm einige Autoren der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" sind der Meinung, dass das Bundesstrafgericht besser geeignet w\u00e4re. In der Doktrin ist das umstritten. Es ist zu sagen, dass zurzeit und in den letzten 30 Jahren im Bundesgericht in Lausanne die Verwaltungsrechtliche Abteilung f\u00fcr die Auslieferungen und f\u00fcr die Rechtshilfe zust\u00e4ndig war und dass wir damit eigentlich gut gefahren sind. Aber meines Erachtens kann man sich dar\u00fcber in guten Treuen streiten.
\nAllerdings bin ich, Herr Baumann, \u00fcber Ihre Energie, mit der Sie diesen Gedanken verfolgen, ein wenig erstaunt. Ich frage mich schon, was eigentlich dahinter steckt. Mir geht es um ein rasches Verfahren und nicht um immer mehr Beschwerden und immer mehr Instanzen gegen jegliche kleinste Rechtshilfen. Es wird uns vom Ausland vorgeworfen, dass wir grunds\u00e4tzlich ein gutes Gesetz haben, dass es aber viel zu lange dauert, weil man gegen jeden Entscheid wieder nach Lausanne gehen kann. Ich will keine doppelte Instanz, ich will keine \"Berlusconisierung\" dieser Verfahren. Herr Baumann, das Problem ist auf dem Tisch. Es wurde Ihnen auch von der Verwaltung eine Art Br\u00fccke gebaut, indem gesagt wurde, die Expertenkommission f\u00fcr die Vereinheitlichung der Strafprozessordnung w\u00fcrde sich dieser Frage annehmen.
\nIch w\u00fcrde deshalb meinen, dass es Ihnen gut anstehen w\u00fcrde, wenn Sie diesen Minderheitsantrag zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten, sonst w\u00fcrde ich ihn zur Ablehnung empfehlen.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, die Beschwerden, die sich aus der internationalen Strafrechtshilfe ergeben, nicht dem Bundesverwaltungsgericht zuzuweisen, wie das die Vorlage vorsieht, sondern dem Bundesstrafgericht. In der Justizreform muss auch die internationale Strafrechtshilfe geregelt werden, weil das Bundesgericht seit der Einf\u00fchrung des Rechtshilfegesetzes generell letztinstanzlich entscheidet.
\nAnders als die Expertenkommission sieht der Bundesrat vor, diese Kompetenz dem neuen Bundesverwaltungsgericht zu \u00fcbertragen. Der St\u00e4nderat hat das bisher nicht infrage gestellt, weil diese Frage erst im Anhang zum Verwaltungsgerichtsgesetz, im Beschluss 3, auftaucht, wo solche F\u00e4lle eben dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen werden. Es wurde nicht beachtet, dass das eigentlich dem Bundesstrafgericht zuzuteilen w\u00e4re.
\nWenn ein Rechtshilfegesuch in Strafsachen eingeht, findet beim Bundesamt f\u00fcr Justiz eine im Rechtshilfegesetz geregelte, summarische formelle Vorpr\u00fcfung statt. Tats\u00e4chlich beschr\u00e4nkt sich diese Pr\u00fcfung auf rein formale Aspekte des Ersuchens. Ob es sich dabei um ein Verwaltungsverfahren handelt, ist nicht entscheidend, weil das Ergebnis ohnehin nicht angefochten werden kann. Darum geht es also bei der Justizreform nicht. Beim positiven Entscheid geht das Ersuchen an die kantonale, ausnahmsweise an eine andere Bundesbeh\u00f6rde zum Vollzug. Das ist z. B. die Einvernahme eines Zeugen, eine Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme von Dokumenten, die Sperre von Konten, die Verf\u00fcgungssperre \u00fcber Liegenschaften usw. Danach aber hat die ausf\u00fchrende Beh\u00f6rde die so genannte Schlussverf\u00fcgung nach Artikel 80d des Rechtshilfegesetzes zu erlassen. Gegen diese Schlussverf\u00fcgung kann Beschwerde eingelegt werden, heute letztinstanzlich beim Bundesgericht. Daher kann es bei der Justizreform nur um diese Akte gehen. Nur und erst in der Schlussverf\u00fcgung pr\u00fcft die ausf\u00fchrende kantonale oder Bundesbeh\u00f6rde die rechtlichen Voraussetzungen der Rechtshilfe. Das sind aber keine formellen Fragen mehr - diese geh\u00f6ren in die Vorpr\u00fcfung -, sondern es sind materielle Voraussetzungen der Rechtshilfe. Diese wiederum geh\u00f6ren dem materiellen Strafrecht sowie dem Strafprozessrecht an. Ich nenne beispielsweise die Pr\u00fcfung der beidseitigen Strafbarkeit der Tat, welche Rechtshilfe veranlasst, also im ersuchenden Staat und in der Schweiz, das Hindernis der abgeurteilten Sache oder die Frage der Verj\u00e4hrung, die Anforderungen an die Fairness des ausl\u00e4ndischen Verfahrens oder auch Fragen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer Zwangsmassnahme, Fragen des Zeugnisverweigerungsrechtes, der Schutz von Berufsgeheimnissen oder die Einziehungsf\u00e4higkeit von Verm\u00f6genswerten. Dazu geh\u00f6rt auch die Frage, ob der Tatvorwurf auf Steuerbetrug oder nur auf Steuerverk\u00fcrzung lautet. Keine dieser Fragen ist verwaltungsrechtlicher Natur.
\nEs trifft zu, dass sich die Rechtshilfebeh\u00f6rden nicht an die Stelle des ausl\u00e4ndischen Strafrichters setzen und \u00fcber Schuld und Unschuld entscheiden d\u00fcrfen. Aber die von der Rechtsmittelinstanz bei der Strafrechtshilfe zu pr\u00fcfenden Fragen sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, durchwegs strafrechtlicher und strafprozessualer Natur. Das Bundesverwaltungsgericht, welchem die Verwaltung diese Aufgabe zuweisen will, wird sich aus Juristen der vielen eidgen\u00f6ssischen Rekurskommissionen und den Rechtsdiensten der Departemente zusammensetzen. F\u00fcr sie alle ist das eine komplett fremde Materie. Wenn gar bei der Pr\u00fcfung beispielsweise auf beidseitige Strafbarkeit das [PAGE 1214] ausl\u00e4ndische Strafrecht ansteht, dann sind sie fachlich \u00fcberfordert.
\nDas alles gilt f\u00fcr das Bundesstrafgericht nicht. Es wird \u00fcber Beschwerden gegen die Strafverfolgungsorgane des Bundes entscheiden, und zwar \u00fcber dieselben Zwangsmassnahmen, wie sie mit der Rechtshilfe verlangt werden. Ja, es entscheidet sogar \u00fcber die Rechtshilfe zwischen den Kantonen - Absatz 1 Litera f dieses Artikels. Die Botschaft st\u00fctzt auf Seite 219 die verfehlte Zuweisung auf eine \u00c4usserung des Bundesgerichtes im Band 120 Ib 119. Im dort entschiedenen Fall war die Frage der \u00d6ffentlichkeit des Rechtshilfeverfahrens zu pr\u00fcfen. Weil die Strassburger Praxis Artikel 6 Ziffer 1 der EMRK f\u00fcr solche Verfahren nicht gelten l\u00e4sst, wurde der zu entscheidende Fall als Verwaltungsverfahren interpretiert. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte legt aber bekanntlich diese Bestimmung autonom, unabh\u00e4ngig vom Landesrecht, aus. Zum Beispiel gilt die Haftung des Staates als Zivilstreit, obwohl wir das national ganz eindeutig als Verwaltungssache betrachten.
\n\u00dcbrigens entscheiden heute auch auf kantonaler Ebene ausschliesslich Strafgerichte und eben nicht Verwaltungsgerichte; gleich verh\u00e4lt es sich im benachbarten Ausland. Namentlich, weil eine obere strafrechtliche Gerichtsinstanz nicht zur Verf\u00fcgung stand, ist das Rechtshilfeverfahren bisher als rein verwaltungsrechtliches Verfahren abgewickelt worden. Heute, da wir ein Bundesstrafgericht schaffen, ist es aufgrund aller Argumente angezeigt, diesem Bundesstrafgericht auch die Entscheide der internationalen Rechtshilfe zuzuweisen.
\nWir k\u00f6nnen mit der Schaffung einer Differenz dem St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, diese wichtige Frage eingehend zu pr\u00fcfen. Der immer vorgeschobene Zeitdruck sollte nicht zu Konzessionen an die Qualit\u00e4t der Gesetzgebung verleiten. Das Funktionieren des Gerichtes ab 1. Januar 2004 wird keineswegs gef\u00e4hrdet.
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 50 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2bis, 3 - Al. 2bis, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1213] [VS]
\nArt. 7-9, 9a, 10-17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nErgibt sich bei Beschl\u00fcssen Stimmgleichheit, ist die Stimme des Pr\u00e4sidenten ....
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nEn cas d'\u00e9galit\u00e9 des voix lors de d\u00e9cisions, celle du pr\u00e9sident ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19-26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Einleitung, Bst. a-e, f, g
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 Bst. ebis
\nebis. Beschwerden gegen \u00dcberstellungshaftbefehle und Entscheide der Zentralstelle \u00fcber Haftentlassungsgesuche nach den Artikeln 19 und 20 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof;
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. eter
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Baumann J. Alexander, Joder, Mathys)
\neter. andere Beschwerden, die ihr das Rechtshilfegesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 und das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zuweisen;
\n[VS]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la commission
\nAl. 1 introduction, let. a-e, f, g
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1 let. ebis
\nebis. sur les recours contre les mandats d'arr\u00eat aux fins de remise et les d\u00e9cisions du service central relatives \u00e0 des demandes de mise en libert\u00e9 qui sont fond\u00e9s sur les articles 19 et 20 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 juin 2001 sur la coop\u00e9ration avec la Cour p\u00e9nale internationale;
\n[VS]
\nAl. 1 let. eter
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Baumann J. Alexander, Joder, Mathys)
\neter. sur d'autres recours qui lui sont attribu\u00e9s par la loi sur l'entraide judiciaire du 20 mars 1981 et la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1975 relative au trait\u00e9 conclu avec les Etats-Unis d'Am\u00e9rique sur l'entraide judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale;
\n[VS]
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch habe den Ausf\u00fchrungen von Herrn Gutzwiller und auch von Herrn Aeschbacher in der Sache selber eigentlich nichts mehr anzuf\u00fcgen. Im St\u00e4nderat wurde die Bestimmung, wie sie jetzt von der Minderheit vertreten wird, einstimmig angenommen. Es ist offensichtlich, dass eine Vermischung von anwaltlicher und richterlicher T\u00e4tigkeit auch dann bestehen kann, wenn Richterinnen und Richter als Anw\u00e4ltinnen oder Anw\u00e4lte vor anderen Gerichten auftreten.
\nIch bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen.
\nIl s'agit \u00e0 l'article 6, et aussi \u00e0 l'article 7, de d\u00e9finir les activit\u00e9s incompatibles avec la qualit\u00e9 de juge.
\nA l'article 6 alin\u00e9a 1er, on rappelle bien entendu l'incompatibilit\u00e9, que j'appellerai naturelle, entre la fonction de juge au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et celle de membre du l\u00e9gislatif ou de l'ex\u00e9cutif f\u00e9d\u00e9ral, d'autres tribunaux f\u00e9d\u00e9raux ainsi que toute appartenance \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Il en va bien s\u00fbr de l'ind\u00e9pendance de la fonction judiciaire.
\nC'est l'article 6 alin\u00e9a 2 qui pose un probl\u00e8me particulier, celui d'autres activit\u00e9s non admises, et l\u00e0 se dessine clairement une controverse en relation avec la pr\u00e9sence de juges \u00e0 temps partiel au sein du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques n'a pas voulu restreindre par trop la possibilit\u00e9 pour un juge \u00e0 temps partiel d'exercer la profession d'avocat devant les tribunaux. Elle craint notamment que l'exclusion voulue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats ait pour effet indirect de mener \u00e0 refuser \u00e0 l'avenir l'acc\u00e8s \u00e0 un poste de juge f\u00e9d\u00e9ral suppl\u00e9ant, ou de juge cantonal suppl\u00e9ant, \u00e0 des gens qui sont avocats dans la vie civile. La majorit\u00e9 demande donc de limiter l'incompatibilit\u00e9 \u00e0 la repr\u00e9sentation professionnelle devant le seul Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, mais de laisser le champ libre pour ce qui concerne les autres tribunaux f\u00e9d\u00e9raux. Ainsi, on \u00e9viterait la collision d'int\u00e9r\u00eats \u00e9ventuels sans toutefois se priver de la comp\u00e9tence d'avocats, donc de la pratique, au sein des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux, ce qui peut \u00eatre un apport int\u00e9ressant au bon fonctionnement de la justice, avec des gens plus proches des probl\u00e8mes concrets. A l'article 7, il est indiqu\u00e9 que \"les juges doivent obtenir l'autorisation du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral pour exercer une activit\u00e9 \u00e0 l'ext\u00e9rieur du tribunal\". C'est donc l\u00e0 un garde-fou qui para\u00eet suffisant aux yeux de la majorit\u00e9.
\nJe suis pour ma part, \u00e0 titre individuel, favorable \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9. Mais cela ne doit en aucun cas \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 comme une volont\u00e9 de restriction d'acc\u00e8s des avocats \u00e0 des postes de juges suppl\u00e9ants aux Tribunaux f\u00e9d\u00e9raux de Lausanne et de Lucerne ou dans les cantons, bien entendu.
\nJe vous demande, au nom de la majorit\u00e9, de soutenir sa proposition \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 2.
\nIn den Artikeln 6 und 7 geht es um die wichtige Frage, welche \u00c4mter und anderweitigen Besch\u00e4ftigungen mit der Richter- und Richterinnent\u00e4tigkeit unvereinbar sind und wie diese Besch\u00e4ftigungen offen gelegt werden m\u00fcssen.
\nF\u00fcr voll Angestellte besteht ein absolutes Verbot einer weiteren T\u00e4tigkeit. Sie d\u00fcrfen auch nicht Verwaltungsrats- oder Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied eines wirtschaftlichen Unternehmens sein und k\u00f6nnen auch nicht einer Revisionsstelle angeh\u00f6ren. Teilzeitangestellten kann man jedoch selbstredend nicht jede weitere T\u00e4tigkeit verbieten. Sie bed\u00fcrfen jedoch gem\u00e4ss Artikel 7 einer Bewilligung durch das Gericht. Gem\u00e4ss Artikel 6 Absatz 2 muss dabei ihre Unabh\u00e4ngigkeit gewahrt bleiben. F\u00fcr die Justiz ist es enorm wichtig, dass ihre Mitglieder unabh\u00e4ngig sind, und schon der Anschein der Befangenheit schadet diesem Ansehen.
\nGem\u00e4ss Artikel 7 - das erscheint mir als sehr wichtig - bed\u00fcrfen s\u00e4mtliche Besch\u00e4ftigungen ausserhalb des Gerichtes einer Erm\u00e4chtigung. Damit will man auch die heutige missliche Lage am Bundesgericht bek\u00e4mpfen. Unter die Bewilligungspflicht fallen alle T\u00e4tigkeiten, die einen Erwerbszweck verfolgen, aber auch s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen und privaten \u00c4mter, die ehrenamtlich oder gegen ein bloss symbolisches Entgelt ausge\u00fcbt werden. Das heisst: Jedes Verwaltungsratsmandat f\u00e4llt darunter, und selbstverst\u00e4ndlich auch eine Vorstandsmitgliedschaft in irgendeinem Verein. Die Unterstellung s\u00e4mtlicher T\u00e4tigkeiten unter die Bewilligungspflicht geht bewusst weit. Sie dient der Transparenz und einer umfassenden Offenlegung und soll damit das Vertrauen in die Justiz rechtfertigen.
\nNun zur Differenz zwischen Minderheit und Mehrheit: Der St\u00e4nderat und eine Minderheit Ihrer Kommission m\u00f6chten ein Anwaltsverbot im forensischen Bereich statuieren. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Unabh\u00e4ngigkeit nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist, wenn Richterinnen und Richter berufsm\u00e4ssig Dritte vor irgendeinem Gericht vertreten. Die Mehrheit will dieses Verbot auf die Vertretung vor dem Bundesstrafgericht beschr\u00e4nken. Sie erachtet es als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, einem Teilzeitrichter oder einer Teilzeitrichterin ein Anwaltsverbot aufzuerlegen, d. h. zumindest im forensischen Bereich. Zudem besteht auch f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit die Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Artikel 7, und die Bewilligung wird nur unter der Ber\u00fccksichtigung von Artikel 6 Absatz 2 erteilt. Das bedeutet: Die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtes muss auf jeden Fall gewahrt bleiben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich geht es darum, Interessenkonflikte, Befangenheit zu vermeiden und transparent zu sein.
\nArtikel 6 Absatz 3 spricht von \"einem vollen Pensum\"; Richter mit einem vollen Pensum d\u00fcrfen keine andere Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Das scheint ganz klar zu sein. Beim Minderheitsantrag Gutzwiller geht es also um die Teilzeitrichter, eventuell um nebenamtliche Richter. Es scheint klar zu sein, dass im Bundesstrafgericht beispielsweise auch 50-Prozent-Stellen eingerichtet werden k\u00f6nnen; das bef\u00fcrworten wir. Wenn wir das aber bef\u00fcrworten, dann m\u00fcssen wir diesen Leuten auch die Gelegenheit geben, f\u00fcr die restlichen 50 Prozent weiterhin eine Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen war der Meinung, dass der Totalausschluss der forensisch t\u00e4tigen Anw\u00e4lte unn\u00f6tig, ja unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei. Nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gen\u00fcgt es, wenn der Anwalt nicht vor dem Bundesstrafgericht auftritt; das scheint selbstverst\u00e4ndlich zu sein. Hingegen scheint es uns keinen gen\u00fcgenden Grund zu geben, forensisch t\u00e4tige Anw\u00e4lte voll auszuschliessen. Das w\u00fcrde auch zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Anw\u00e4lten f\u00fchren. Andere Anw\u00e4lte, die beispielsweise nur in der Beratung t\u00e4tig sind, die [PAGE 1212] vielleicht internationale Gesch\u00e4fte machen, aber nicht vor Gericht auftreten, k\u00f6nnten dann gew\u00e4hlt werden, weil sie nicht berufsm\u00e4ssig Dritte vor Gericht vertreten; forensisch T\u00e4tigen, die in der Praxis stehen, w\u00e4re der Zugang hingegen verwehrt.
\nHerr Gutzwiller sagt, es k\u00f6nnte dann auch potenzielle Konflikte geben, beispielsweise in einer grossen Kanzlei; wenn eines der Mitglieder als Teilzeitbundesrichter gew\u00e4hlt wird, k\u00f6nnten die anderen Mitglieder Einfluss auf ihn nehmen. Aber dieser Konflikt besteht auch mit der Fassung der Minderheit, Herr Gutzwiller. Es ist sehr wohl vorstellbar - es gibt viele solche grosse Kanzleien -, dass nur gewisse Anw\u00e4lte vor Gericht auftreten und andere Anw\u00e4lte eher im Hintergrund stehen. Diesen Konflikt k\u00f6nnen Sie mit Ihrer Formulierung nicht ausschliessen.
\nDann gibt es vor allem auch praktische Gr\u00fcnde, die gegen den Minderheitsantrag sprechen. Ich bin Mitglied des Richterwahlgremiums; es gibt manchmal Schwierigkeiten, f\u00fcr das Amt eines nebenamtlichen Richters gute Leute zu finden. Wenn Sie die Anw\u00e4lte vollst\u00e4ndig ausschliessen - wo haben Sie dann noch eine Auswahl? Bei den Professoren, bei den Beamten, bei kantonalen Richtern besteht auch ein gewisses Befangenheitsproblem.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich doch noch darauf aufmerksam machen, dass an den Bundesgerichten in Luzern und in Lausanne Anw\u00e4lte sehr wohl in Teilzeit arbeiten k\u00f6nnen. Es gibt sehr viele Anw\u00e4lte, die dort t\u00e4tig sind, und es hat bis jetzt zu keinen gr\u00f6sseren Problemen gef\u00fchrt. Nach dem Grundsatz \"de maiore minus\" - wer mehr kann, kann auch weniger - w\u00e4re es widersinnig, dass man Anw\u00e4lte an die Bundesgerichte nach Lausanne und Luzern schicken kann, hingegen nicht an das erstinstanzliche Bundesstrafgericht.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nJe vous sugg\u00e8re de mener un d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re raccourci sur chaque arr\u00eat\u00e9 ou loi, c'est-\u00e0-dire que je propose que les [PAGE 1208] porte-parole des groupes aient cinq minutes \u00e0 disposition s'ils le d\u00e9sirent.
\nIm M\u00e4rz 2000 haben sich Volk und St\u00e4nde f\u00fcr die Justizreform ausgesprochen. Gest\u00fctzt auf diese Verfassungs\u00e4nderung wird nun die Bundesrechtspflege total revidiert. Die Reform verfolgt insbesondere drei Ziele:
\n1. Die obersten Gerichte, das Bundesgericht und das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht, m\u00fcssen entlastet werden. Diese beiden Gerichte sollten mehr Zeit f\u00fcr die Wahrung der Rechtseinheit und Fortbildung des Rechtes haben.
\n2. Das komplizierte Rechtsmittelsystem soll vereinfacht werden.
\n3. Die L\u00fccken im gerichtlichen Rechtsschutz m\u00fcssen gef\u00fcllt werden.
\nStreitigkeiten, die der Bundesrat oder das Departement endg\u00fcltig entscheiden, k\u00f6nnen heute nicht vor ein unabh\u00e4ngiges Gericht gebracht werden.
\nZur Erreichung dieser Ziele werden unter anderem zwei neue Bundesgerichte geschaffen, und zwar ein Bundesstrafgericht und ein Bundesverwaltungsgericht.
\nBeim Beschluss 2 geht es um das Bundesstrafgericht: Gem\u00e4ss Vorlage gliedert es sich in eine oder mehrere Straf- und Beschwerdekammern. Die Strafkammern beurteilen als erste Instanz Strafsachen, die in die Gerichtsbarkeit des Bundes fallen. Die Entscheide k\u00f6nnen ans Bundesgericht weitergezogen werden. Mit der Schaffung dieses Gerichtes kann die Schweiz die Vorbehalte zu Artikel 14 Absatz 5 des Uno-Paktes II und zu Artikel 40 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes zur\u00fcckziehen.
\nDie Beschwerdekammern behandeln Beschwerden gegen Amtshandlungen oder S\u00e4umnisse des Bundesanwaltes und der eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichterinnen und -richter.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf diese Vorlage einzutreten.
\nLa r\u00e9forme de la justice a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le souverain en l'an 2000. Plusieurs \u00e9l\u00e9ments sous-tendent cette oeuvre d'envergure, au premier chef la surcharge av\u00e9r\u00e9e des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux. Le principe m\u00eame de r\u00e9vision totale de l'organisation judiciaire f\u00e9d\u00e9rale n'est pas contest\u00e9. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit redevenir une Cour supr\u00eame et abandonner tout ce qui s'apparente \u00e0 des activit\u00e9s de juridiction de premi\u00e8re instance. Prioritairement, nous devons traiter ici de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, notamment en raison de l'entr\u00e9e en vigueur, au 1er janvier de cette ann\u00e9e, du projet d'efficacit\u00e9. Des actes sont d\u00e9sormais pos\u00e9s par des procureurs, des juges d'instruction ou des policiers; ils peuvent faire l'objet de recours, principalement dans le domaine de la criminalit\u00e9 organis\u00e9e qui est du ressort f\u00e9d\u00e9ral selon le nouveau droit.
\nNous savons - et je le v\u00e9rifie comme membre de la sous-commission de la Commission de gestion charg\u00e9e de la haute surveillance des Tribunaux f\u00e9d\u00e9raux - que la Chambre d'accusation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral estime ne pas pouvoir assumer plus longtemps la comp\u00e9tence de traiter ces recours, et ce en raison de son organisation inadapt\u00e9e \u00e0 un accroissement de ses t\u00e2ches. Ce sera donc le r\u00f4le notamment de la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral que de traiter ces recours. Les cours des affaires p\u00e9nales reprendront pour leur part les comp\u00e9tences p\u00e9nales de premi\u00e8re instance actuellement d\u00e9volues \u00e0 la Cour p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale. Il y a aussi lieu d'y ajouter les jugements en mati\u00e8re de criminalit\u00e9 organis\u00e9e et de g\u00e9nocide.
\nPour la premi\u00e8re fois, un tribunal f\u00e9d\u00e9ral de premi\u00e8re instance sera \u00e0 m\u00eame de d\u00e9charger les tribunaux f\u00e9d\u00e9raux \"Cour supr\u00eame\". Le point principal de controverse - vous le savez - est le mode d'\u00e9lection des juges f\u00e9d\u00e9raux. Il n'est pas question pour nous que ce soit le fait du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais bien de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Nous y reviendrons, notamment dans le cadre des arr\u00eat\u00e9s 5 et 6, pour parler de la commission judiciaire dont le principe de la cr\u00e9ation a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil des Etats, ainsi que du besoin r\u00e9el ou suppos\u00e9, pour celle-ci, d'avoir un organe consultatif \u00e0 sa disposition.
\nA nos yeux, certaines questions li\u00e9es au statut de magistrat conf\u00e9r\u00e9 par l'\u00e9lection par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale n'ont pas trouv\u00e9 de r\u00e9ponses enti\u00e8rement satisfaisantes. Il en va ainsi notamment du statut des juges \u00e0 temps partiel. La proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences devrait permettre d'affiner l'affaire - je le souhaite en effet. Il est \u00e0 relever aussi que la d\u00e9termination de l'organe le mieux \u00e0 m\u00eame d'exercer la haute surveillance sur la justice est \u00e9cart\u00e9e du pr\u00e9sent examen et du pr\u00e9sent d\u00e9bat. Il faut faire relativement vite, pour des raisons li\u00e9es \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur du projet d'efficacit\u00e9 tel que d\u00e9crit auparavant. Nous avons choisi Bellinzone comme si\u00e8ge, et il faudra \u00e9lire de nouveaux juges. Il faut donc aller de l'avant.
\nLa Commission des affaires juridiques vous recommande, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'entrer en mati\u00e8re sur le projet 2, et de l'adopter.
\nDie Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben Ihnen schon das Wichtige zu dieser Vorlage betreffend die Totalrevision der Bundesrechtspflege gesagt.
\nEs geht zum Ersten auch unseres Erachtens prim\u00e4r um die Neuregelung der Organisation und der Verfahren des Bundesgerichtes, seiner Vorinstanzen und auch seiner Rechtsmittel, insbesondere bez\u00fcglich der Wege, die ans oberste Gericht f\u00fchren sollen. Es geht zudem um eine wirksame und nachhaltige Entlastung des heute stark \u00fcberlasteten Bundesgerichtes, aber auch um Verbesserungen im Rechtsschutz und um Vereinfachungen in den Verfahren und Rechtswegen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die wichtigsten \u00c4nderungen betreffen insbesondere die Schaffung des Bundesstrafgerichtes. Das Bundesstrafgericht soll zu einer Entlastung des Bundesgerichtes von aufwendigen Direktprozessen f\u00fchren. Es \u00fcbernimmt zudem die Aufgaben der heutigen Anklagekammer des Bundesgerichtes.
\nZum Zweiten geht es um die Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichtes, das die \u00fcber dreissig bestehenden Rekurskommissionen des Bundes ersetzen soll, einschliesslich der Asylrekurskommission. Es l\u00f6st zudem die Beschwerdedienste der Departemente weitestgehend ab. Es soll im Weiteren eine Vereinfachung der komplizierten Beschwerdewege realisiert werden, der Beschwerdeweg ans Bundesgericht, und damit auch eine Aufgabenentflechtung, indem diese neuen Beschwerdewege die heutigen Beschwerden an den Bundesrat weitestgehend abl\u00f6sen w\u00fcrden.
\nDie FDP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf diese wichtigen Vorlagen. Wir sind im Grossen und Ganzen auch einverstanden mit den Antr\u00e4gen der Mehrheit, die auf dem Tisch des Hauses liegen. Wir werden uns im Speziellen zu zwei Punkten noch \u00e4ussern, die uns sehr wichtig erscheinen. Der erste betrifft die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter am neuen Bundesstrafgericht mit der wichtigen Frage, ob diese neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter noch anwaltlich t\u00e4tig sein k\u00f6nnen oder nicht. Beim zweiten Punkt werden wir uns mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob es einen ausserparlamentarischen Beirat zur St\u00fctzung der Gerichtskommission braucht. Mit der Mehrheit der Kommission haben wir uns gegen einen solchen Beirat ausgesprochen. Wir werden das dann im Eintreten zu Beschluss 6 noch ausf\u00fchren. Das sind die beiden wichtigen Themen, die wir in der Folge detaillieren werden.
\nWir bitten Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
\nDie Totalrevision der Bundesrechtspflege ist \u00fcberf\u00e4llig. Es ist notwendig, dass wir die Verfahren vereinfachen, dass wir Entlastungen des Bundesgerichtes herbeif\u00fchren und diesem erm\u00f6glichen, sich auf die wesentlichen Rechtsfragen zu konzentrieren und die Fortf\u00fchrung der Rechtsprechung wieder wesentlich st\u00e4rker zu [PAGE 1209] gewichten. In diesem Sinne ist es ganz klar, dass unsere Fraktion auf alle Vorlagen im Rahmen dieser Totalrevision der Bundesrechtspflege eintritt, und dass wir im Wesentlichen die Grundz\u00fcge dieser Vorlagen unterst\u00fctzen.
\nWir werden aber in der ersten Vorlage unseren Finger vor allem auf den Punkt der Unvereinbarkeitsregel f\u00fcr Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten halten. Wir werden uns dazu noch kurz vernehmen lassen. Aber schon jetzt kann ich mitteilen, dass es unseres Erachtens einer der wesentlichsten Punkte in dieser Vorlage sein wird, \u00fcber die man diskutieren muss, wie weit sich Richterinnen und Richter der h\u00f6chsten Gerichte zu enthalten haben, wenn es darum geht, Klienten berufsm\u00e4ssig vor Gerichten - nicht nur vor Bundesgerichten, sondern auch vor anderen Gerichten - zu vertreten. Dar\u00fcber mehr in der Detailberatung.
\nUnsere Fraktion wird f\u00fcr Eintreten stimmen.
\nDie Fraktion der SVP hat sich vertieft mit dieser Reihe von Vorlagen auseinander gesetzt und ist in den meisten Punkten mit den Antr\u00e4gen der Kommission einverstanden. Die Zielsetzungen der Justizreform sind weitestgehend erreicht, wenn die Umsetzung dann gelingt. Wir werden im vorliegenden Beschluss 2 die Minderheit Gutzwiller unterst\u00fctzen und mit dem St\u00e4nderat stimmen. Die Fraktion unterst\u00fctzt ferner den Minderheitsantrag Baumann Alexander zu Artikel 27. Ich werde mich dann dazu noch detailliert \u00e4ussern k\u00f6nnen.
\nDie Fraktion der SVP bef\u00fcrwortet Eintreten auf die Vorlage.
\nLe groupe \u00e9cologiste, le groupe socialiste et le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communiquent qu'ils soutiennent l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nSie entscheiden heute \u00fcber das Eintreten auf das Bundesgesetz \u00fcber das Bundesstrafgericht. Diese Vorlage bildet einen Teil der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege. Diese Totalrevision beruht auf einem ganzheitlichen Ansatz und ber\u00fccksichtigt l\u00e4ngerfristige Perspektiven. Da es sich hier und heute - mit Ausnahme der Gerichtsstandorte - um die erste Vorlage handelt, welche aus der gesamten Justizreform im Plenum Ihres Rates behandelt wird, mache ich einige einleitende Bemerkungen zur Gesamtvorlage und somit auch zum Gesamtkontext.
\nZuerst zum Reformbedarf: Im Vordergrund stehen drei Reformgr\u00fcnde. Der erste ist die \u00dcberlastung der obersten Gerichte. Das Bundesgericht und besonders das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht sind seit Jahren chronisch \u00fcberlastet. Beim Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht hat die Zahl der eingegangenen Beschwerden in den letzten zehn Jahren um \u00fcber 110 Prozent zugenommen; eine Trendwende zeichnet sich dort nicht ab. Diese allgemeine \u00dcberlastung muss angegangen und bek\u00e4mpft werden, und zwar grundlegend, damit unsere obersten Gerichte der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechtes wieder die n\u00f6tige Zeit widmen k\u00f6nnen und sich nicht v\u00f6llig einseitig auf eine m\u00f6glichst schnelle und m\u00f6glichst einfache Erledigung der F\u00e4lle ausrichten m\u00fcssen.
\nDer zweite Reformgrund ist die Un\u00fcbersichtlichkeit des historisch gewachsenen Rechtsmittelsystems. Die Bundesrechtspflege kennt heute eine Vielzahl von Beschwerden und Klagen, und ihre Abgrenzung untereinander ist zum Teil \u00e4usserst komplex. Die Rechtsuchenden und die Gerichte m\u00fcssen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig viel Zeit in die Abkl\u00e4rung prozessualer Fragen investieren. Es muss deshalb ein Ziel der Totalrevision sein, die Rechtsmittelvorschriften so zu vereinfachen, dass formell unzul\u00e4ssige Verfahren gar nicht erst angehoben werden. Beim obersten Gericht sollen die materiellen Rechtsfragen und nicht prozessuale Probleme im Zentrum stehen.
\nZum Dritten: Reformbedarf besteht auch wegen den L\u00fccken im gerichtlichen Rechtsschutz. Streitigkeiten, \u00fcber die der Bundesrat oder ein Departement endg\u00fcltig entscheidet, sowie Streitigkeiten im Bereich der politischen Rechte des Bundes k\u00f6nnen heute nicht vor ein unabh\u00e4ngiges Gericht getragen werden. Entscheidet im Kanton die Regierung und nicht ein Gericht als letzte Instanz, so ist zwar die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht m\u00f6glich, doch erlaubt dieses Rechtsmittel in den meisten F\u00e4llen eben keine umfassende richterliche Pr\u00fcfung. Diese L\u00fccken sind nun entsprechend dem Auftrag in der Bundesverfassung zu f\u00fcllen.
\nDamit m\u00f6chte ich zu den verfassungsm\u00e4ssigen Rahmenbedingungen in der Justizreform \u00fcbergehen, wo die Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Totalrevision der Bundesrechtspflege vorgezeichnet ist. Die Justizreform gibt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen Anspruch darauf, dass Rechtsstreitigkeiten vor ein Gericht getragen werden k\u00f6nnen; das ist die so genannte Rechtsweggarantie. Zur Umsetzung dieser Rechtsweggarantie sind verschiedene richterliche Beh\u00f6rden zu bestellen. Der Bund muss ein Bundesstrafgericht schaffen, das in erster Instanz Straff\u00e4lle beurteilt, welche der Gerichtsbarkeit des Bundes unterstehen. Das heisst, es soll keine direkten Strafprozesse mehr vor dem Bundesgericht geben. Das bedeutet eine wesentliche Entlastung. Im Weiteren \u00fcbernimmt das Bundesstrafgericht auch die Funktion der Anklagekammer des Bundesgerichtes. F\u00fcr die Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Bundesverwaltung muss der Bund ebenfalls eine richterliche Beh\u00f6rde vorsehen; daf\u00fcr wird dann das Bundesverwaltungsgericht geschaffen.
\nDie Kantone haben f\u00fcr Streitigkeiten aus allen Rechtsbereichen richterliche Beh\u00f6rden zu bestellen; sie k\u00f6nnen solche Beh\u00f6rden auch gemeinsam einsetzen. Schliesslich bestimmt die Justizreform, wie weit und mit welchen Mitteln der Gesetzgeber den Zugang zum Bundesgericht beschr\u00e4nken darf. Die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege setzt die Justizreform mit drei Gesetzentw\u00fcrfen um, n\u00e4mlich dem Bundesgesetz \u00fcber das Bundesstrafgericht, dem Bundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht und dem Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht ersetzt das bisherige Bundesrechtspflegegesetz (OG). Kernpunkte sind der \u00dcbergang zur Einheitsbeschwerde, die Teilintegration des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes in das Bundesgericht und eine massvolle Beschr\u00e4nkung des Zugangs zum Bundesgericht. Dabei macht dieses Gesetz von allen M\u00f6glichkeiten Gebrauch, welche die Verfassung dem Gesetzgeber einr\u00e4umt. Es sieht Streitwertgrenzen vor, mit der wichtigen Neuerung, dass der Zugang unabh\u00e4ngig vom Streitwert immer dann gewahrt bleibt, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt.
\nFerner nimmt es - wie heute bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - bestimmte Sachgebiete von der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesgerichtes aus, z. B. weite Teile des Ausl\u00e4nder- und des Asylrechtes. Schliesslich sieht es ein vereinfachtes Verfahren vor, indem zwei Richterinnen oder Richter offensichtlich unbegr\u00fcndete oder unzul\u00e4ssige Beschwerden mit wenig Aufwand erledigen k\u00f6nnen.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht errichtet ein unteres Bundesverwaltungsgericht und l\u00f6st die heutigen eidgen\u00f6ssischen Rekurs- und Schiedskommissionen sowie die Beschwerdedienste der Departemente ab.
\nNun zum Bundesgesetz \u00fcber das Bundesstrafgericht: Der St\u00e4nderat hat dessen Beratung vorgezogen, und der Bundesrat unterst\u00fctzt dieses Vorgehen. An sich h\u00e4ngen diese drei Gesetze inhaltlich eng zusammen, weshalb ich jetzt bei der Eintretensdebatte auf diese Zusammenh\u00e4nge hinweise, sodass es rein gesetzgebungstechnisch am einfachsten gewesen w\u00e4re, sie zu gegebener Zeit auch miteinander in Kraft zu setzen. Eine gestaffelte Inkraftsetzung ist jedoch m\u00f6glich, wenn das n\u00f6tige \u00dcbergangsrecht formuliert wird.
\nAm Anfang dieses Jahres ist die Effizienzvorlage in Kraft getreten. Diese Vorlage \u00fcbertr\u00e4gt dem Bund neue Ermittlungskompetenzen, hat aber auch den Rechtsschutz f\u00fcr die Betroffenen ausgebaut. Daf\u00fcr gilt es nun die institutionellen Voraussetzungen zu schaffen. Die Effizienzvorlage sieht ein generelles Beschwerderecht gegen Entscheide der [PAGE 1210] Bundesanwaltschaft und der eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichter vor. Dies f\u00fchrt zu einer Zunahme der Beschwerdezahl, welche die Anklagekammer des Bundesgerichtes in ihrer heutigen Struktur auf Dauer nicht bew\u00e4ltigen kann. Deshalb sollten das Bundesstrafgericht bzw. die Beschwerdekammer die Arbeit m\u00f6glichst rasch aufnehmen.
\nDas Bundesstrafgericht wird 15 bis 35 Richterstellen umfassen und in eine oder mehrere Strafkammern und in eine oder mehrere Beschwerdekammern aufgeteilt sein. Die Strafkammer beurteilt als erste Instanz die Strafsachen, die in die Gerichtsbarkeit des Bundes fallen. Hauptaufgabe der Beschwerdekammer ist die Entscheidung von Beschwerden gegen Amtshandlungen oder gegen S\u00e4umnisse des Bundesanwaltes und der eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichter. Abschliessend m\u00f6chte ich daran erinnern, dass die Justizreform den Bund verpflichtet, dieses untere Strafgericht zu schaffen.
\nDie Vorlage zur Totalrevision der Bundesrechtspflege deckt ein sehr breites Gebiet ab, das weit \u00fcber \u00c4nderungen am Verfahren vor dem Bundesgericht hinausgeht. Denken Sie an die neuen Gerichte, an die Auswirkungen auf die kantonalen Verfahren oder an die \u00c4nderung von etwa 150 Bundesgesetzen in den Anh\u00e4ngen der drei neuen Gesetze. Aus diesem breiten Spektrum wird sicher der eine oder der andere Punkt Anlass zu Kontroversen geben. Ich bitte Sie aber, immer auch die Kernpunkte der Vorlage im Auge zu behalten. Es sind das die Einheitsbeschwerde, der Ausbau der gerichtlichen Vorinstanzen des Bundesgerichtes und im Rahmen des verfassungsrechtlich M\u00f6glichen eine massvolle Beschr\u00e4nkung des Zugangs zum Bundesgericht.
\nEs ist mir wichtig, dass diese Kernpunkte bei der Debatte \u00fcber strittige Punkte, wie etwa die Kognition des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes, nicht untergehen oder zweitrangig werden, denn diese Kernpunkte verwirklichen die Hauptziele der Reform.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, zun\u00e4chst auf das Strafgerichtsgesetz einzutreten.
\nDie Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben sich vorher auf die zu beratenden Gesch\u00e4fte beschr\u00e4nkt. Wir beraten heute nur die Beschl\u00fcsse 2, 4, 5, 6 und 8, d. h., das Bundesgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz sind noch nicht Gegenstand dieser Beratung. Frau Bundesr\u00e4tin Metzler hat jetzt in der Eintretensdebatte dazu Stellung genommen.
\nIch m\u00f6chte im Namen der Kommission mitteilen, dass wir \u00fcber die angesprochenen Fragen noch nicht diskutiert haben. Insbesondere in Bezug auf die Zulassungsbeschr\u00e4nkungen und die Streitwertgrenze besteht aber ein grosser Diskussionsbedarf in der Kommission. Das wird aber nicht Gegenstand der heutigen und morgigen Diskussion sein.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber das Bundesstrafgericht
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n.... \u00eatre \u00e9lu juge.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\n.... berufsm\u00e4ssig Dritte vor dem Bundesstrafgericht vertreten.
\nMinderheit
\n(Gutzwiller, Cina, Glasson, Vallender)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2bis
\nSie d\u00fcrfen keine amtliche Funktion f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Staat aus\u00fcben und keine Titel oder Orden ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden annehmen.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\n.... \u00e0 titre professionnel devant le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nMinorit\u00e9
\n(Gutzwiller, Cina, Glasson, Vallender)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2bis
\nIls ne peuvent exercer aucune fonction officielle pour un Etat \u00e9tranger ni accepter des titres ou des d\u00e9corations octroy\u00e9s par des autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEs handelt sich hier um einen der beiden Punkte, die aus unserer Sicht wichtig sind und eine gewisse Diskussion verdient haben. Wir m\u00f6chten Ihnen vorschlagen, hier gem\u00e4ss St\u00e4nderat bzw. Bundesrat die Unvereinbarkeit der neuen Bundesstrafrichter oder Strafrichterinnen insofern klar zu statuieren, als keine andere T\u00e4tigkeiten vor Gerichten m\u00f6glich sein sollen. Weshalb ist das wichtig? Ich darf Ihnen das Bundesgericht zitieren. Das Bundesgericht hat klar festgelegt, dass es ihm f\u00fcr die Ablehnung eines Richters in einem bestimmten Fall gen\u00fcgt, \"wenn Umst\u00e4nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr\u00fcnden verm\u00f6gen\". Es geht also schon nur darum, den Anschein der Befangenheit und die Gefahr einer Voreingenommenheit zu verhindern.
\nNun ist es nat\u00fcrlich klar - Sie werden diese Argumente von den Bef\u00fcrwortern und Bef\u00fcrworterinnen der Mehrheit gleich h\u00f6ren -, dass es praktische Gr\u00fcnde gibt, die man anf\u00fchren kann. Man wird sagen, ein generelles Verbot der Anwaltst\u00e4tigkeit enge den Kreis m\u00f6glicher guter Kandidaten ein. Ich habe das Gef\u00fchl, dass dies auf Bundesebene nicht der Fall ist. Sie wissen, dass auch gewisse Kantone, zum Beispiel [PAGE 1211] Bern und Aargau, entsprechende Gesetze kennen. Es sollte m\u00f6glich sein, qualifizierte Richterinnen und Richter zu finden, die Bundesstrafrichter werden wollen, ohne dass sie gleichzeitig weitere berufsm\u00e4ssige Vertretungen vor Gericht wahrnehmen. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Richterinnen und Richter, die teilzeitlich t\u00e4tig sind. Im einzelnen Fall - auch das wurde klar festgehalten -, im konkreten Verfahren sind diese Richterinnen und Richter gleichberechtigt und verf\u00fcgen \u00fcber die gleiche Stimmkraft, deshalb sollten die gleichen Kriterien f\u00fcr sie gelten.
\nEs wird nun ins Feld gef\u00fchrt, dass es ja andere L\u00f6sungsans\u00e4tze als ein klares Verbot der T\u00e4tigkeit vor Gericht gebe, zum Beispiel Ausstandsnormen. Es gebe die M\u00f6glichkeit besonderer Bewilligung durch die Gerichtskommission bei m\u00f6glichen Konflikten. Es gebe schliesslich das Verbot, das man auf untere Gerichte, auf kantonale oder andere T\u00e4tigkeiten bzw. nur auf die Bundesebene beschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Man muss klar festhalten, dass alle diese L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge Nachteile aufweisen, die im Interesse einer klaren Regelung der m\u00f6glichen Interessenkonflikte zu verhindern sind. Sie kennen diese Konflikte. Es sind Konflikte der Dauerbeziehungen bei verschiedenen m\u00f6glichen Parteien, die t\u00e4tig werden. Es gibt Konflikte im Bereich der anwaltlichen T\u00e4tigkeit der Gegenseite in h\u00e4ngigen Verfahren, es gibt in gr\u00f6sseren Kanzleien die M\u00f6glichkeit, dass Kanzleikolleginnen und -kollegen t\u00e4tig sind. Alle diese F\u00e4lle w\u00fcrden mit der Fassung der Mehrheit nicht wirklich geregelt. Diese potenziellen Interessenkollisionen w\u00fcrden nicht wirklich aus dem Weg geschafft. Es scheint mir, dass es hier um ein ganz wichtiges Thema geht, es geht wirklich um die klare Vermeidung m\u00f6glicher Interessenkollisionen dieser bundesstrafrichterlichen T\u00e4tigkeit.
\nSie sehen, dass diese Minderheit wegen einer momentanen Teilbesetzung der Kommission nur FDP- und CVP-Mitglieder dieses Rates beinhaltet. Ich m\u00f6chte aber klar sagen, meine Damen und Herren zur Rechten, die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter ist nicht nur eine Frage nach aussen, im internationalen Kontext etwa, die zu Recht immer wieder thematisiert wird, es ist auch eine Frage nach innen. Ich bitte deshalb auch die SVP-Kolleginnen und -Kollegen, sich dieses Thema zu \u00fcberlegen.
\nDer Linken m\u00f6chte ich sagen, dass es auch hier um ein wirklich wichtiges Prinzip der Transparenz und der Verhinderung von Interessenkollisionen geht - ein Thema, zu dem sich auch linke Stimmen finden k\u00f6nnten. Aus meiner Sicht geht es nicht an, diesem ganz wichtigen Prinzip des pr\u00e4ventiven Verhinderns von Interessenkollisionen hier nicht Nachachtung zu verschaffen, nur weil es f\u00fcr Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen bequemer ist, verschiedenste T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, in dieser wichtigen Frage der Minderheit zu folgen und gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Bundesrat klar festzuhalten, dass nicht berufsm\u00e4ssig Dritte vor Gericht vertreten werden k\u00f6nnen. Damit leben wir auch dem Grundsatz des Bundesgerichtes nach, wonach - ich erw\u00e4hne es noch einmal - ein Richter nicht wirklich t\u00e4tig sein kann, wenn Umst\u00e4nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr\u00fcnden verm\u00f6gen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Unvereinbarkeitsregel der Richter ist ein wesentliches Prinzip, das f\u00fcr Transparenz und Sauberkeit in der Rechtsprechung sorgen soll. Es geht unseres Erachtens nicht an, dass die gleiche Person einmal hinter den Schranken des Gerichtes und einmal vor den Schranken des gleichen Gerichtes operiert. Dass das nicht geht, sieht auch die Mehrheit der Kommission ein. Sie verlangt auch nicht, dass die Richter vor dem eigenen Gericht als Anw\u00e4lte auftreten k\u00f6nnen, und zwar in berufsm\u00e4ssiger Vertretung Dritter. Das ist richtig so. Aber die Mehrheit der Kommission geht unseres Erachtens zu weit, wenn sie diese M\u00f6glichkeit den Richterinnen und Richtern am Bundesstrafgericht f\u00fcr alle anderen Gerichte einr\u00e4umt. Warum? Wie gesagt wurde, gibt es verschiedene Interessenkollisionen:
\n1. Eine der Interessenkollisionen besteht darin, dass F\u00e4lle von unteren Gerichten - wo also die Richterinnen und Richter als berufsm\u00e4ssige Vertreterinnen und Vertreter auftreten k\u00f6nnen - nach dem Instanzenzug am oberen Gericht, am Bundesstrafgericht, landen k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich werden die Bef\u00fcrworter der Mehrheit sagen, dass dann das betreffende Mitglied des Bundesstrafgerichtes in den Ausstand tritt. Aber selbst wenn dieses Mitglied in den Ausstand tritt, ist das doch trotzdem eine grosse N\u00e4he zu dem Gericht, und die Interessenkollision ist auf eine indirekte Art unseres Erachtens trotzdem vorhanden.
\n2. Wenn Bundesrichter und Bundesrichterinnen vor unteren Gerichten auftreten, tun sie das mit einem gewissen Prestige, mit dem Prestige, das ihnen das Richteramt im Bundesstrafgericht gibt. Das ist meines Erachtens ebenfalls eine unzul\u00e4ssige Beeinflussung der unteren Gerichte, wo diese Richterinnen und Richter auftreten. Es sind Gr\u00fcnde angef\u00fchrt worden, warum die M\u00f6glichkeit geschaffen werden soll, dass Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes doch noch als Anw\u00e4lte von anderen Gerichten berufsm\u00e4ssig sollten auftreten k\u00f6nnen. Einer der Gr\u00fcnde war der, dass sie als Anw\u00e4lte auch forensisch sollen t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, vor allem eben - und eigentlich nur - diejenigen, die nicht eine Vollzeitstelle am Gericht innehaben.
\nAber es gibt f\u00fcr solche Juristinnen und Juristen, f\u00fcr solche Richterinnen und Richter, die anwaltlich t\u00e4tig sein wollen, auch die M\u00f6glichkeit, Gesch\u00e4fte zu \u00fcbernehmen, die nicht vor Gericht ausgetragen werden m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen ja Mandate ablehnen, bei denen nachher Prozesse gef\u00fchrt werden. Es gibt f\u00fcr solche Juristinnen und Juristen ein breites Feld, wo sie weiterhin auch anwaltlich t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Sie haben es \u00fcbrigens auch wirtschaftlich nicht n\u00f6tig, denn das Bundesstrafgericht wird einen anst\u00e4ndigen Lohn bezahlen, von dem selbst teilamtliche Richterinnen und Richter gut leben k\u00f6nnen.
\nMeines Erachtens geht es schlussendlich darum, ob wir transparent und vor allem sauber sein wollen, ob wir jeden Anschein der Befangenheit - auch der indirekten Befangenheit, auch der aktiven Befangenheit oder der Aus\u00fcbung einer Befangenheit auf untere Gerichte - vermeiden wollen oder nicht. Ich bin der Meinung, dass dieses Prinzip der Vermeidung von Interessenkollisionen dem Wunsch einiger weniger Personen ganz eindeutig vorgeht. Es gibt ja nur ganz wenige, auf die das zutreffen w\u00fcrde. Das muss dem Wunsch dieser wenigen Personen vorgehen, auch noch als Anw\u00e4lte vor anderen Gerichten auftreten zu k\u00f6nnen!
\nIch bitte Sie daher, im Sinne der Sauberkeit dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\n