Mit der neuen Methode des DNA-Profils sind den Untersuchungsbeh\u00f6rden weitere M\u00f6glichkeiten bei der Strafverfolgung, bei der Aufkl\u00e4rung von Verbrechen in die Hand gegeben worden. Herr Gutzwiller hat es eben sehr deutlich gesagt, dass mit der DNA-Analyse zweierlei Dinge festgestellt werden k\u00f6nnen: Es k\u00f6nnen die nichtcodierenden Teile der DNA untersucht werden, und es kann anhand von biologischem Material einer Person die Identit\u00e4t der betreffenden Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Eine Ausnahme bilden nur die eineiigen Zwillinge. Dort kann mit dieser Methode nicht festgestellt werden, welcher der Zwillinge eine Spur hinterlassen hat.
\nF\u00fcr die Identit\u00e4tsfeststellung braucht man bei der DNA-Analyse nur die nichtcodierenden Teile. Es geht nur um die nichtcodierten Teile dieses Molek\u00fcls, die wir untersuchen wollen und mit denen wir die entsprechenden Daten erheben und in einer Datenbank speichern wollen. Die codierenden Teile, die weitere Aufschl\u00fcsse \u00fcber die Person, beispielsweise \u00fcber ihre gesundheitliche Veranlagung und \u00c4hnliches geben k\u00f6nnen, stehen hier nicht zur Diskussion. Mit anderen Worten: Es ist tats\u00e4chlich so, dass es hier um einen genetischen Fingerabdruck geht. Es geht nicht um irgendwelche weiteren Untersuchungen. Es geht lediglich - wie es eben auch gesagt wurde - um ein erkennungsdienstliches Instrument, das es erm\u00f6glicht, eine Spur einer Person zuzuordnen.
\nSolche erkennungsdienstlichen Instrumente kennen wir seit Jahren und Jahrzehnten. Man hat fr\u00fcher Fussspuren gesammelt, man hat Reifenspuren gesammelt, und man hat [PAGE 1228] seit Jahrzehnten Fingerabdr\u00fccke gesammelt. Hier geht es um nichts anderes als um eine moderne, eine verbesserte und verfeinerte Form eines Fingerabdrucks, mit der man eine Spur einer bestimmten Person zuordnen kann. Dies ist nun mit viel h\u00f6herer Sicherheit m\u00f6glich, als das bei den bisherigen Spuren der Fall war.
Ich sehe deshalb \u00fcberhaupt nicht ein, weshalb diese grosse Angst, weshalb diese grosse Vorsicht gegen\u00fcber solchen Untersuchungsmethoden in der Kommission geherrscht haben und wahrscheinlich auch die heutige Diskussion beherrschen werden. Denn wir wollen dieses Instrument ja nicht irgendwelchen Kriminellen in die Hand geben, die da Unfug treiben k\u00f6nnen. Es soll ein Instrument der Strafverfolgung bleiben: der Polizei, der Untersuchungsbeh\u00f6rden. Die Strafverfolgung ist bei Gott nicht ein Institut, das wir von vornherein beargw\u00f6hnen m\u00fcssen, von dem wir von vornherein bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass damit Unfug getrieben werden k\u00f6nnte.
\nTrotzdem - und dazu stehen wir auch in unserer Fraktion - ist es richtig, dass man die notwendigen gesetzlichen Leitplanken in dieses Gesetz einbaut, damit mit dem Spurenmaterial und den Erkenntnissen aus diesem Material nicht Unfug getrieben werden kann, damit nichts Unrechtes geschehen kann.
\nUnseres Erachtens aber geht die Vorsicht, wie sie in der Kommission geherrscht hat und die nun ihren Niederschlag zum Teil in den Antr\u00e4gen an unseren Rat gefunden hat, zu weit. Zu weit, weil die Untersuchungshandlungen, die Untersuchungsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt werden, weil die M\u00f6glichkeiten, rasch aufzukl\u00e4ren, rasch Erkenntnisse zu erhalten, aber auch umfassend abzukl\u00e4ren, doch relativ eingeschr\u00e4nkt werden.
\nIch selbst habe mich in der Kommission so verhalten, und unsere Fraktion wird es in der Diskussion und in den Entscheiden heute auch tun: Wir werden alles unterst\u00fctzen, was das Arbeiten der Strafverfolgung, was das Arbeiten der Untersuchungsbeh\u00f6rden mit diesem Instrument wirklich gew\u00e4hrleistet. Die Einschr\u00e4nkungen, die zum Teil von Minderheiten anbegehrt werden, lehnen wir kategorisch ab. Denn - ich wiederhole es - dieses Instrument kann mit den Leitplanken, die wir jetzt vorsehen und zu denen ich auch stehe, so wenig missbraucht werden wie ein Katalog im Zusammenhang mit Fingerabdr\u00fccken - und an Sammlungen von Fingerabdr\u00fccken hat sich seit Jahrzehnten niemand gest\u00f6rt.
Ich sehe auch nicht ein, wieso eine Probeentnahme ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeit eines Menschen sein soll. Wer nichts zu verbergen hat, der kann sich ohne weiteres untersuchen lassen. Ich habe Freude, wenn ich am Flughafen untersucht werde - wenn ich sehr genau untersucht werde. Dann weiss ich n\u00e4mlich, dass die Sicherheitsmassnahmen auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden. Ich finde es auch richtig, wenn wir die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen - aber es geht auch um die M\u00f6glichkeit der Entlastung von Verd\u00e4chtigen, das Instrument ist daf\u00fcr ebenso geeignet - nicht einschr\u00e4nken, sondern sie wirklich voll nutzen, so, wie sie jetzt dank der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung stehen.
\nEs ist angef\u00fchrt worden - dazu m\u00f6chte ich auch noch ein Wort sagen -, dass das Verh\u00e4ltnis von Probeentnahmen und von gespeicherten DNA-Profilen und den dadurch aufgekl\u00e4rten Straftaten ein relativ schlechtes sei. Es ist auch angef\u00fchrt worden, dass es sich bei den durch dieses Instrument aufgekl\u00e4rten Straftaten um sehr viele nur kleine Straftaten handelt. Ich muss sagen, jede aufgekl\u00e4rte Straftat ist ein Erfolg f\u00fcr sich, und dies wird auch von der Bev\u00f6lkerung gew\u00fcnscht. Ob es ein Handy- oder ein Autodiebstahl oder schwerere Kriminalit\u00e4t ist: Wir wollen weder die leichten noch die schweren Vergehen und Verbrechen bagatellisieren. Wir sind doch verpflichtet, den Rechtsstaat tats\u00e4chlich umzusetzen und nicht rechtsfreie R\u00e4ume zuzulassen, weder in der grossen noch in der kleinen Kriminalit\u00e4t. Deshalb habe ich gar kein Verst\u00e4ndnis, wenn man davon spricht, dass ein grosser Teil der Aufkl\u00e4rung von Straftaten durch die DNA-Profile und durch die Vergleiche mit der Datenbank nur kleine Delikte betroffen habe. Es gibt - das hat Frau Aeppli sehr sch\u00f6n aufgezeigt - eine ganze Menge sehr guter Erfolge im bisherigen Probebetrieb. Ich w\u00fcnsche mir, dass man mit diesem Instrument noch viel mehr solche Erfolge haben kann, sei es bei der \u00dcberf\u00fchrung von T\u00e4tern und T\u00e4terinnen oder sei es bei der Feststellung, dass Verd\u00e4chtigte nicht an einer Tat beteiligt sind, also bei der Entlastung. Es muss doch unser aller Anliegen sein - gerade in der heutigen Zeit, in der die Unsicherheit, die Kriminalit\u00e4t relativ weit im Vordergrund der politischen Diskussion stehen und auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land besch\u00e4ftigen -, der Polizei und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst gute Mittel in die Hand zu geben, um diese Straftaten auch aufzukl\u00e4ren.
\nIch stelle fest, dass das vorliegende Gesetz die notwendigen Leitplanken f\u00fcr eine gute DNA-Datenbank setzt; es gibt eine gute Grundlage, um diese M\u00f6glichkeit auszunutzen. Es geht nun darum, dass wir in der Detailberatung diese Grundlage und diese M\u00f6glichkeiten durch unsere Gesetzgebung nicht noch weiter einschr\u00e4nken.
\nIn diesem Sinne tritt unsere Fraktion auf die Vorlage ein und wird, wie gesagt, alle Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die die M\u00f6glichkeiten dieses neuen Systems und dieses neuen Instrumentes auch tats\u00e4chlich aussch\u00f6pfen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
Auch die FDP-Fraktion m\u00f6chte Ihnen beantragen, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten. Sie haben [PAGE 1227] vom Kommissionssprecher und von der Kommissionssprecherin schon geh\u00f6rt, worum es hier geht. Ich darf die Ausgangslage noch einmal kurz zusammenfassen. Es geht darum, eine Technik, die nun seit Jahren etabliert ist, in die Kriminalistik einzuf\u00fchren. Die Technik der so genannten DNA-Analyse erlaubt die zuverl\u00e4ssige Identifikation von Personen mittels eines so genannten DNA-Profils. Zum Beispiel kann mittels Vergleichen mit Tatspuren die Anwesenheit von Personen am Tatort nachgewiesen werden, man kann die Beweisf\u00fchrung unterst\u00fctzen, und nat\u00fcrlich gehen die Anwendungsm\u00f6glichkeiten bis hin zur Identifikation von vermissten Personen. Sie wissen auch, dass es in der Schweiz seit dem 1. Juli 2000 einen Probebetrieb im DNA-Bereich gibt. Es geht nun darum, diesen Probebetrieb vermittels einer gesetzlichen Grundlage definitiv zu verankern.
\nDer Gesetzentwurf sieht vor - wir werden auf dieses Thema zur\u00fcckkommen -, dass die DNA-Analyse zur Aufkl\u00e4rung aller Verbrechen und Vergehen eingesetzt werden kann, wenn diese Methode Erfolg verspricht. Dies gilt nebenbei gesagt auch f\u00fcr die Identifizierung von unbekannten, vermissten oder toten Personen. Technisch gesprochen geht es im Prinzip um einen Abstrich der Wangenschleimhaut, also um eine kaum interventive Methode. Sie ist nicht derart invasiv wie etwa eine Blutentnahme. Auch darauf wird zur\u00fcckzukommen sein. Die Polizei wird diese erkennungsdienstliche Massnahme anordnen k\u00f6nnen. Bei Weigerung der betroffenen Person muss eine vorgesetzte Strafuntersuchungsbeh\u00f6rde entscheiden. Weiter geht es um das Informationssystem, welches diese DNA-Profile enthalten soll. Es wird noch zu diskutieren sein, in welchem Umfang eine Datenbank aufgebaut werden soll. Das Konzept, das wir also verfolgen m\u00f6chten - es gibt dazu einen zentralen Minderheitsantrag bei Artikel 11 -, umfasst im Prinzip eine breite Aufnahme von entsprechenden DNA-Profilen, gleichzeitig aber sehr klare L\u00f6schregeln, die dem individuellen Datenschutz Rechnung tragen. Dieses System ist auch in andern L\u00e4ndern so umgesetzt. England etwa hat das gleiche Prinzip. Dort heisst es \"any recordable offence\": Breite Aufnahme von m\u00f6glichen Tatbest\u00e4nden, klare L\u00f6schregeln, wenn Informationen nicht mehr gebraucht werden. In diesem Zusammenhang, und das wird eines der Kernst\u00fccke der Diskussion sein, wird nat\u00fcrlich auf das Zitat von Frau M\u00e9n\u00e9trey-Savary von vorhin - \"qui vole un oeuf, vole un boeuf\" - zur\u00fcckzukommen sein. Sie werden nachher bei der Detailberatung sehen, dass es eben genau so ist, dass man n\u00e4mlich auch durch Spuren, die bei kleinen Delikten festgestellt worden sind, sp\u00e4ter gr\u00f6ssere Verbrechen hat kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Dies wird ein entscheidender Punkt in der Diskussion sein.
Worum geht es nun bei diesem genetischen Fingerprint? Es ist mir sehr wichtig, dass es hier um eine erkennungsdienstliche Massnahme geht. Sie hat nichts zu tun mit Untersuchungen zu pers\u00f6nlichen Charaktereigenschaften, zu Identifikationsmerkmalen, sondern es ist eine erkennungsdienstliche Behandlung, ein Fingerprint, also ein Fingerabdruck wie eben ein anderer, Ihnen vielleicht bekannter vorkommender konventioneller Fingerabdruck.
\nIch darf es noch einmal sagen: Die DNA, die hier untersucht wird - f\u00fcr die, die es interessiert, steht das K\u00fcrzel f\u00fcr Desoxyribonukleins\u00e4ure -, ist ein fadenf\u00f6rmiges Molek\u00fcl, das sich in jeder Zelle findet und Erbinformation enth\u00e4lt. Es gibt dabei codierende Abschnitte, die f\u00fcr pers\u00f6nliche Merkmale zust\u00e4ndig sind, z. B. f\u00fcr die Augenfarbe, und dann gibt es eben die so genannten nichtcodierenden Abschnitte - sie werden auch stumme Abschnitte genannt -, denen keinerlei Funktion f\u00fcr die Erbvorg\u00e4nge zukommt. Es geht nur und ausschliesslich um diese letzteren Abschnitte. Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass das T\u00fcrchen, das in Richtung von codierenden Abschnitten in der Botschaft des Bundesrates offen gelassen wurde, sehr zu Recht zugemacht wurde. Es geht also um diese nicht identifizierenden Abschnitte, die in das DNA-Profil Eingang finden. Aus diesen nichtcodierenden Abschnitten wird mit Hilfe molekularbiologischer Techniken das Profil entwickelt. Das Profil ist ganz konkret eine f\u00fcr jedes Individuum spezifische Buchstaben-Zahlen-Kombination, mit der eine Nichtfachperson also nichts anfangen kann, die aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Identifizierung der Person oder der Zusammengeh\u00f6rigkeit von Spuren etc. erlaubt. Das ist das Prinzip dieses genetischen Fingerprints, dieser erkennungsdienstlichen Behandlung.
\nIch will - in Erg\u00e4nzung zu den Kommissionssprechern - betonen, dass diese Zahlenreihe keine individuellen Merkmale enth\u00e4lt ausser einer Angabe des mit Buchstaben gekennzeichneten Geschlechtes, sondern eine reine Zahlenreihe darstellt. Ich will noch einmal unterstreichen, weil das immer wieder ein Thema ist, dass die Kenntnis der Rassenzugeh\u00f6rigkeit, die manchmal ben\u00f6tigt wird, die nicht aus dem DNA-Profil abgelesen werden kann, nur der statistischen Auswertung der Profile, d. h. der korrekten Berechnung des Beweiswertes einer DNA-Analyse dient. Wir haben diesen Punkt verschiedentlich in der Kommission diskutiert und von Experten absichern lassen. Es geht also, um diesen Teil noch einmal zusammenzufassen, um die \u00dcberf\u00fchrung dieses Instrumentes in ein Definitivum, eines erkennungsdienstlichen Instrumentes, das mit Bezug auf die Wangenschleimhaut wenig invasiv ist.
\nIch darf schliesslich darauf hinweisen, dass auch die pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Fragen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, sehr sorgf\u00e4ltig analysiert wurden. Man kann hier Folgendes klar festhalten, ich zitiere dazu einen Bundesgerichtsentscheid vom 29. Mai 2002: \"Die Erstellung, Speicherung und (k\u00fcnftige) Verwendung eines DNA-Profils stellen keine Eingriffe in den Kerngehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts dar.\" Und zwar deshalb, weil es sich hier um eine anonymisierte Zahlenreihe handelt. Das ist eben wichtig, wenn wir nachher \u00fcber einige Minderheitsantr\u00e4ge diskutieren.
\nIch m\u00f6chte zusammenfassen: Wir bitten Sie, auf die Gesetzesvorlage einzutreten und die rechtliche Basis f\u00fcr diese DNA-Datenbank-Analyse nun festzulegen. Wir werden Sie dann aber auch bitten, sehr sorgf\u00e4ltig der Frage nachzugehen, wie breit die Aufnahme von m\u00f6glichen DNA-Mustern sein soll. Das wird bei Artikel 11 zu diskutieren sein. Ich unterstreiche schon jetzt nochmals unser Konzept: breite Aufnahme, kein entsprechender Deliktskatalog, aber dann stringente L\u00f6schregeln, die dieses System beherrschen.
\nIch bitte Sie, einzutreten und diesem Konzept dann nachher zum Durchbruch zu verhelfen.
Le groupe \u00e9cologiste consid\u00e8re qu'il est absolument incontestable que l'utilisation des profils g\u00e9n\u00e9tiques rend de grands services \u00e0 la justice pour \u00e9lucider des crimes. C'est m\u00eame tellement \u00e9vident que les espoirs les plus fous deviennent possibles, et des fantasmes de toute-puissance se font jour, qui portent certains policiers \u00e0 penser que si la banque de donn\u00e9es des profils d'ADN concernait l'ensemble de la population, la criminalit\u00e9 serait compl\u00e8tement sous contr\u00f4le.
\nPour les autorit\u00e9s en effet, n'importe qui peut devenir un d\u00e9linquant. Le dicton dit: \"Qui vole un oeuf, vole un boeuf\", et on lit \u00e0 peu pr\u00e8s la m\u00eame chose dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"On ne saurait exclure qu'une personne dont on a conclu .... qu'elle ne pouvait \u00eatre l'auteur de l'infraction, ou qui a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9e, commette plus tard un d\u00e9lit grave\" (ch. 2.2.4.2). Nous sommes l\u00e0 en plein dans ce que j'appellerai le syndrome du docteur Knock. Le bon docteur Knock, en effet, disait que \"tout bien portant est un malade qui s'ignore\"; de m\u00eame, pour les autorit\u00e9s polici\u00e8res, tout innocent est un d\u00e9linquant en puissance.
Dans les discussions en commission, nous avons entendu plusieurs fois cet argument, que les auteurs de crimes ont commenc\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralement par de petits d\u00e9lits, voire une infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re, ou pour alcool au volant. On l'a appris hier encore d'ailleurs, \u00e0 propos de Mischa Ebner - l'assassin du 1er ao\u00fbt dernier -, dont on a pr\u00e9cis\u00e9ment r\u00e9v\u00e9l\u00e9 qu'il avait commenc\u00e9 par des petits vols. Nous ne contestons pas cette r\u00e9alit\u00e9-l\u00e0, mais nous disons: \"Attention!\" Si tous les grands criminels ont peut-\u00eatre commenc\u00e9 par de petits d\u00e9lits, l'inverse n'est pas vrai: tous les petits d\u00e9linquants ne deviendront pas de grands criminels. A moins que les m\u00e9thodes polici\u00e8res, judiciaires et le fichage g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 les inscrivent, involontairement d'ailleurs, dans une carri\u00e8re de d\u00e9linquance.
\nLes chiffres que nous avons re\u00e7us en commission donnent \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir: entre l'ann\u00e9e 2000 et mars 2002, plus de 18 000 profils g\u00e9n\u00e9tiques ont \u00e9t\u00e9 saisis dans la banque de donn\u00e9es, ce qui a permis 522 \"hits\", comme on dit, soit 522 correspondances entre une trace et un profil, permettant donc d'\u00e9lucider 522 d\u00e9lits. 522 sur 18 000: est-ce que c'est un bon rapport? Je ne saurais le dire. Mais ce que je vois tr\u00e8s clairement en tout cas, c'est que sur ces 522 d\u00e9lits \u00e9lucid\u00e9s, il y a 435 vols et seulement une cinquantaine de crimes avec atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle. Les chiffres sont d'ailleurs \u00e0 peu pr\u00e8s les m\u00eames en Angleterre, un pays dont s'inspirent les autorit\u00e9s suisses, et qui a d\u00e9j\u00e0 rassembl\u00e9 plus de 1 million d'empreintes g\u00e9n\u00e9tiques pour 16 150 d\u00e9lits \u00e9lucid\u00e9s; et sur ces 16 150 d\u00e9lits \u00e9lucid\u00e9s, il y a 15 400 vols, m\u00eame des simples vols de Natel ou de voiture! A raison de 300 francs l'analyse d'un pr\u00e9l\u00e8vement sur une personne et de 700 francs l'analyse d'une trace laiss\u00e9e sur le lieu d'un d\u00e9lit, c'est un moyen finalement extr\u00eamement co\u00fbteux. Mais son co\u00fbt n'est pas que financier. Les fichages \u00e0 grande \u00e9chelle ont eux aussi un co\u00fbt social qu'on ne peut pas passer sous silence.
Pour ce qui concerne les empreintes g\u00e9n\u00e9tiques, le risque de d\u00e9rive est grand, car l'empreinte g\u00e9n\u00e9tique ne se laisse pas confondre avec l'empreinte digitale. Comme l'\u00e9crivait M. Guntern, alors Pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es, le 9 avril 2001 dans une lettre \u00e0 la Commission des affaires juridiques: \"On ne peut pas exclure que l'on puisse, dans un avenir proche, d\u00e9duire des profils d'ADN des informations sur les pr\u00e9dispositions, voire m\u00eame sur l'\u00e9tat de sant\u00e9 d'une personne. La conservation de mat\u00e9riaux g\u00e9n\u00e9tiques et les banques de profils d'ADN comportent ainsi des dangers r\u00e9els pour les droits fondamentaux des personnes concern\u00e9es.\" Certes, les s\u00e9quences d'ADN qui figurent actuellement dans les banques de donn\u00e9es sont dites non codantes, mais elles r\u00e9v\u00e8lent d\u00e9j\u00e0 maintenant des \u00e9l\u00e9ments personnels, comme la filiation, ou des caract\u00e9ristiques ethniques que le message appelle, d'ailleurs, la race. Par la suite, elles pourraient devenir plus parlantes.
\nPour terminer l\u00e0 o\u00f9 j'ai commenc\u00e9, je dirai que cette m\u00e9thode a les d\u00e9fauts de ses qualit\u00e9s. Elle offre en effet un tel potentiel qu'elle en devient quasi magique, comme si elle \u00e9tait infaillible. De plus, et Dieu sait si ses partisans ont beaucoup insist\u00e9 sur ce point, elle permet d'innocenter des personnes injustement suspect\u00e9es, et elle a d\u00e9j\u00e0 permis d'extraire des couloirs de la mort plusieurs condamn\u00e9s \u00e0 la peine capitale aux Etats-Unis. Mais cela n'exclut pas des erreurs, et le fantasme d'infaillibilit\u00e9 rend ces erreurs encore plus difficiles \u00e0 corriger.
\nDans la \"Revue p\u00e9nale suisse\", Rapha\u00ebl Coquoz, par ailleurs fervent partisan de la m\u00e9thode, met tout de m\u00eame en garde contre la trop grande confiance qu'on a tendance \u00e0 faire \u00e0 la banque de profils g\u00e9n\u00e9tiques, au point, dit-il, qu'on ne cherche pas suffisamment d'autres indices. Non seulement des erreurs sont possibles, ajoute-t-il, mais les d\u00e9linquants vont apprendre tr\u00e8s vite \u00e0 brouiller les pistes et \u00e0 \u00e9liminer toutes les traces, comme ils le font d\u00e9j\u00e0 avec les empreintes digitales. Bref, nous avons l\u00e0 un moyen utile, mais dangereux.
\nSur plusieurs points, la commission a am\u00e9lior\u00e9 le projet en introduisant des limites et des garde-fous. Sur d'autres points, des minorit\u00e9s proposent des dispositions encore plus limitatives, que nous vous demanderons d'adopter.
\nPour le moment, malgr\u00e9 de tr\u00e8s grandes r\u00e9ticences, le groupe \u00e9cologiste propose d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet et il reviendra pour d\u00e9fendre ses propositions de minorit\u00e9.
Im Mai 2000 erliess der Bundesrat, gest\u00fctzt auf Artikel 351septies StGB, eine befristete Verordnung \u00fcber die DNA-Profil-Datenbank und beauftragte das EJPD, eine solche Datenbank im Sinne eines befristeten Probebetriebes einzurichten. Dieser wurde im Juli 2000 aufgenommen. Allein bis Ende M\u00e4rz 2002 wurden 18 451 Profile in dieses Register aufgenommen, 16 024 Wangenschleimhaut-Abstriche und 2427 Spuren.
\nIm November 2001 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung von DNA-Profilen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat das Gesch\u00e4ft an sechs Sitzungen einl\u00e4sslich beraten und hat dazu auch mehrere Experten angeh\u00f6rt. Am Konzept des Bundesrates hat sie verschiedene \u00c4nderungen angebracht, die unter dem Titel \"Verst\u00e4rkung der rechtsstaatlichen Leitplanken\" zusammengefasst werden k\u00f6nnen. Sie hat den Verwendungszweck des Gesetzes eingeschr\u00e4nkt, indem sie die Untersuchung der codierenden Abschnitte der DNA aus dem Gesetz strich. Dann hat sie die Zust\u00e4ndigkeit zur Anordnung von Probenahmen bei Massenuntersuchungen auf eine richterliche Beh\u00f6rde \u00fcbertragen und auf Verbrechen beschr\u00e4nkt.
\nZudem wurde die Polizei verpflichtet, die Betroffenen dar\u00fcber zu informieren, dass sie eine Probenahme bei der Strafuntersuchungsbeh\u00f6rde anfechten k\u00f6nnen. Ferner hat sie klare Regeln f\u00fcr die Vernichtung von Proben und die L\u00f6schung von Profilen aufgestellt und damit auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung getragen. Dar\u00fcber hinaus hat sie, anstelle der Generalklausel zur Aufnahme aller aufgrund des Gesetzes erstellten Profile in das Informationssystem, das bisherige System beibehalten und sich daf\u00fcr entschieden, nur diejenigen Profile aufzunehmen, deren Inhaber eines der aufgez\u00e4hlten Delikte verd\u00e4chtigt wird.
Schliesslich ist in Artikel 15 betreffend den Datenschutz eingef\u00fcgt worden, dass jede Person das Recht hat, Auskunft zu verlangen, ob sich ihr DNA-Profil im Informationssystem befindet. Das Auskunftsverfahren richtet sich nach dem Datenschutzgesetz. In der Gesamtabstimmung in der Kommission wurde die Vorlage, wie sie Ihnen heute auf Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorliegt, mit 12 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet.
\nDas neue Gesetz soll die Verwendung von DNA-Profilen gesamtschweizerisch f\u00fcr alle b\u00fcrgerlichen und milit\u00e4rischen Strafverfahren sowie deren Einsatz zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen regeln. Damit wird der heute sehr uneinheitlichen Praxis in den Kantonen ein Riegel geschoben.
\nF\u00fcr diejenigen, die sich noch nie n\u00e4her mit diesem neuen, ausserordentlich effizienten und deshalb bei Polizei, Strafbeh\u00f6rden und Kriminologen sehr beliebten Beweismittel befasst haben, eine kurze begriffliche Aufkl\u00e4rung: Nach derzeitigem Wissensstand sind nur etwa 3 bis 5 Prozent der DNA codierend in dem Sinne, dass sie die Gene als Tr\u00e4ger von Erbinformationen repr\u00e4sentieren. Etwa 95 Prozent der DNA gelten demgegen\u00fcber als stumm, das heisst, sie besitzen nach heutiger Kenntnis keine unmittelbare Funktion f\u00fcr die Erbvorg\u00e4nge und werden deshalb als nichtcodierend bezeichnet.
Innerhalb der nichtcodierenden Abschnitte gibt es aber Merkmale, die sich bei jedem Individuum und auch zwischen den Geschlechtern unterscheiden. Aus ihnen wird das DNA-Profil erstellt. Es besteht aus Buchstaben- und Zahlenkombinationen und erlaubt die eindeutige Identifizierung einer Person. Beim Gesetz, das wir heute beraten, geht es ausschliesslich um die Analyse und die Registrierung des nichtcodierenden Teils der DNA. Das DNA-Profil wird in diesem Zusammenhang einzig zu Vergleichszwecken verwendet und wird deshalb oft als genetischer Fingerprint bezeichnet. Allerdings - das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb die Verwendung von DNA-Profilen einer gesetzlichen Grundlage und rechtsstaatlicher Schutzmassnahmen bedarf - besteht auch die Gefahr des Missbrauchs der genetischen Untersuchung. Von einer DNA-Probe kann oder k\u00f6nnte n\u00e4mlich auch eine Analyse der codierenden Abschnitte gemacht werden. Dieser Gefahr will das Gesetz begegnen, indem es eine klare Ordnung f\u00fcr die Vernichtung der Proben vorsieht.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, geh\u00f6rt der Vergleich von DNA-Profilen zu den aussagekr\u00e4ftigsten Beweismitteln. Die Rechtssicherheit mit der DNA-Analyse hat gegen\u00fcber den herk\u00f6mmlichen Untersuchungsmethoden deutlich zugenommen. Die Methode ist allerdings auch sehr viel empfindlicher gegen bewusste oder zuf\u00e4llige Verunreinigungen des Spurenmaterials z. B. mit Fremd-DNA. Darum ist es umso wichtiger, dass die Untersuchung qualitativ einwandfrei ist, was das Gesetz sicherstellen will, indem es eine staatliche Zulassungsbewilligung f\u00fcr Labors vorsieht. In der Praxis wird die Qualit\u00e4t der Analyse auch dadurch sichergestellt, dass jede Analyse zweimal zum gleichen Profil f\u00fchren muss.
Damit ist zwar der Gefahr der Verwechslung oder dem Legen einer falschen Spur noch nicht Rechnung getragen, aber die Qualit\u00e4tsstandards und die Kontrollmechanismen bieten Gew\u00e4hr f\u00fcr m\u00f6glichst einwandfreie Resultate. Das ist auch wichtig, denn das DNA-Profil ist ein hoheitlich angeordnetes Expertengutachten und kann entscheidend sein f\u00fcr Freispruch oder Verurteilung einer Person.
\nIm Strafverfahren kommen DNA-Profile vor allem dort zum Einsatz, wo biologische Spuren wie Blut, Haare, Hautfetzen, Sperma usw. am Tatort aufgefunden werden. Das ist sowohl bei Straftaten gegen die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t als auch bei Eigentumsdelikten sehr oft der Fall. Wenn die Spurenprofile aus einem Einbruch bei Bern mit den Spurenprofilen aus anderen Regionen der Schweiz \u00fcbereinstimmen, so ist das f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden ein so genannter \"Spurenhit\", der hilft, die T\u00e4terschaft zu \u00fcberf\u00fchren.
\n\"Personenhit\" wird der Fall genannt, wo das Spurenprofil aus einer Straftat mit einem Personenprofil in der Datenbank \u00fcbereinstimmt. Die M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung in einer gesamtschweizerischen Datenbank kann dazu f\u00fchren, einen Wiederholungs- oder Serient\u00e4ter rascher zu identifizieren, was die \u00f6ffentliche Sicherheit in solchen F\u00e4llen zweifellos verbessert.
\nIm Probebetrieb hat jede dritte Spur zu einem Hit gef\u00fchrt. Am erfolgreichsten war die Analyse bei Diebst\u00e4hlen. Das ist eine Erfahrung, die nicht nur in der Schweiz gemacht wird, sondern auch in anderen L\u00e4ndern. Der Vergleich von DNA-Profilen dient aber auch sehr oft der Entlastung von verd\u00e4chtigen Personen im Tatumfeld. In den USA kamen sogar eine Reihe von Todeskandidaten wieder frei, weil eine DNA-Analyse ihre Unschuld bzw. den Justizirrtum nachweisen konnte.
\nTrotzdem stellt sich auch in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Nutzen den Eingriff in die [PAGE 1226] Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen rechtfertigt, das heisst verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist.
Diese Frage stellt sich namentlich bei Artikel 3, wo es um die Voraussetzungen f\u00fcr die Probenahme geht. In der Kommission wurde lange dar\u00fcber diskutiert, ob der Eingriff bloss zur Aufkl\u00e4rung von Verbrechen erfolgen und welcher Kreis von Personen in eine Untersuchung einbezogen werden d\u00fcrfe. Man einigte sich schliesslich auf einen mittleren Weg, indem man die Probenahme zwar auch zur Aufkl\u00e4rung von Vergehen zuliess, daf\u00fcr aber den Rechtsschutz der Betroffenen beim Verfahren verst\u00e4rkte und die Aufnahme der Daten ins Informationssystem auf bestimmte Delikte beschr\u00e4nkte. Eine Minderheit beantragt zur Verst\u00e4rkung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips, dass die Entnahme von genetischem Material nur dann zul\u00e4ssig ist, \"wenn dies zur Aufkl\u00e4rung n\u00f6tig ist\".
\nProfessor Dr. iur. J\u00f6rg Paul M\u00fcller, den wir zu den Fragen der Grundrechtskompatibilit\u00e4t anh\u00f6rten, war der Meinung, dass die Probenahme und die Anordnung einer Analyse ohnehin nur dann verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei, wenn der T\u00e4ter nicht mit weniger einschneidenden Massnahmen, wie beispielsweise mit glaubw\u00fcrdigen Zeugenaussagen oder einer Blutgruppenanalyse, \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nne. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist seines Erachtens die Entnahme einer Probe und die Erstellung einer Analyse von tatortberechtigten Personen und Opfern beim Fund geeigneter Spuren am Tatort, wie dies in Artikel 3 Absatz 1 Literae a und b vorgesehen ist. Nicht gelten liess der Experte hingegen den Hinweis in der Botschaft, wonach die hohen Kosten einer DNA-Analyse die Beh\u00f6rden von alleine davon abhalten w\u00fcrden, unn\u00f6tige Analysen anzuordnen - eine Ansicht, die von der Kommissionsmehrheit geteilt wurde.
\nIm Zusammenhang mit der Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wurde auch die Probenahme im Strafvollzug im Hinblick auf allf\u00e4llige zuk\u00fcnftige Delikte thematisiert. Hier wurde eingewendet, dies k\u00f6nne gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstossen. Auf die besondere Problematik von Massenuntersuchungen werde ich in der Detailberatung zu sprechen kommen. Schliesslich hat das Gesetz, was den Schutz der Daten vor missbr\u00e4uchlicher Bearbeitung betrifft, eine sinnvolle und gute Ordnung vorgesehen. Auf das Thema Deliktskatalog versus Generalklausel m\u00f6chte ich ebenfalls in der Detailberatung eingehen; es liegt ja dazu auch ein Minderheitsantrag vor.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist ohne Gegenantrag auf das Gesetz eingetreten und beantragt Ihnen, dasselbe zu tun.
On sait depuis maintenant plusieurs ann\u00e9es que la technique de l'analyse de l'ADN permet d'identifier de mani\u00e8re fiable des personnes \u00e0 l'aide de ce qu'on appelle le profil d'ADN, c'est-\u00e0-dire par l'analyse d'une substance chimique contenant l'information h\u00e9r\u00e9ditaire humaine. Il s'agit d'une mol\u00e9cule filiforme qui se trouve dans chaque cellule du corps humain et dont la structure est propre \u00e0 chaque individu. C'est ainsi qu'en comparant le profil d'ADN d'une personne avec des traces relev\u00e9es sur les lieux d'une infraction, il est possible de d\u00e9montrer que tel ou tel individu s'y trouvait ou ne s'y trouvait pas. En Suisse, la cr\u00e9ation d'un syst\u00e8me d'information fond\u00e9 sur les profils d'ADN a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e par les autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale et par la police.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, apr\u00e8s une consultation relative \u00e0 l'avant-projet de loi sur l'analyse g\u00e9n\u00e9tique - avant-projet qui contenait des dispositions sur les analyses g\u00e9n\u00e9tiques \u00e0 des fins d'identification dans le cadre d'une enqu\u00eate p\u00e9nale -, en a d\u00e9duit que le principe d'une telle loi n'\u00e9tait pas contest\u00e9. Il a donc d\u00e9cid\u00e9 de mettre en exploitation, \u00e0 titre d'essai, un syst\u00e8me d'information bas\u00e9 sur les profils d'ADN. Les r\u00e9sultats sont extr\u00eamement concluants. L'utilisation de ce syst\u00e8me a rapidement permis d'identifier de nombreux criminels et aussi d'exclure beaucoup de suspects avec certitude.
C'est ainsi que, depuis l'introduction, le 1er juillet 2000, d'une banque de donn\u00e9es ADN nationale, la police cantonale fribourgeoise a r\u00e9ussi \u00e0 faire \u00e9tablir pr\u00e8s de 280 profils d'ADN r\u00e9colt\u00e9s sur les lieux de crimes ou de d\u00e9lits. Environ 70 d'entre eux ont permis d'identifier l'auteur de l'infraction alors que 70 autres profils \u00e9tablissaient des relations inter ou extracantonales. En moins de deux ans, cette banque de donn\u00e9es a apport\u00e9, pour le canton de Fribourg, plus d'informations sur les auteurs d'infractions que la banque de donn\u00e9es des empreintes digitales.
\nIl s'agit maintenant de donner la base l\u00e9gale n\u00e9cessaire \u00e0 ce syst\u00e8me, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 351septies du Code p\u00e9nal. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit le recours \u00e0 l'analyse de l'ADN pour \u00e9lucider tout crime ou d\u00e9lit lorsque celle-ci permet d'obtenir un r\u00e9sultat. En outre, la loi r\u00e8gle l'identification de personnes inconnues, disparues ou d\u00e9c\u00e9d\u00e9es.
\nContrairement \u00e0 ce que pr\u00e9voyait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la commission a exclu toute analyse des s\u00e9quences codantes de l'ADN, s\u00e9quences qui comportent les caract\u00e9ristiques h\u00e9r\u00e9ditaires de l'individu, le pr\u00e9l\u00e8vement d'un \u00e9chantillon - il s'agit en g\u00e9n\u00e9ral d'un frottis de la muqueuse jugale effectu\u00e9 sur des personnes vivantes - et l'analyse de cet \u00e9chantillon pouvant \u00eatre ordonn\u00e9s par la police aux fins du traitement signal\u00e9tique. Si la personne en cause s'y oppose, une autorit\u00e9 d'instruction p\u00e9nale devra trancher. Ce n'est que dans des cas particuliers, notamment lors d'enqu\u00eates de grande envergure, c'est-\u00e0-dire lorsque l'on est en pr\u00e9sence d'un cercle de personnes r\u00e9pondant aux caract\u00e9ristiques du d\u00e9linquant, afin de les confondre ou de les exclure de la participation \u00e0 un crime, que la d\u00e9cision rel\u00e8vera exclusivement de l'autorit\u00e9 judiciaire. Le principe d'un pr\u00e9l\u00e8vement aux fins d'analyse de l'ADN lors d'enqu\u00eates de grande envergure est d'ailleurs contest\u00e9 par une minorit\u00e9 de la commission (art. 3 al. 1er let. c).
\n[PAGE 1225] La commission a modifi\u00e9 les conditions permettant l'enregistrement dans le syst\u00e8me d'information d'un profil d'ADN. La majorit\u00e9 propose que seuls puissent \u00eatre enregistr\u00e9s les profils d'ADN de personnes soup\u00e7onn\u00e9es d'avoir commis une infraction contenue dans un catalogue exhaustif de d\u00e9lits (art. 11). La minorit\u00e9 I estime que les vols non qualifi\u00e9s doivent \u00eatre biff\u00e9s de ce catalogue. La minorit\u00e9 II propose d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui renonce \u00e0 un catalogue des d\u00e9lits et pr\u00e9voit la saisie d'un profil d'ADN pour toute personne soup\u00e7onn\u00e9e d'avoir commis un crime ou un d\u00e9lit.
Le syst\u00e8me d'information contient les profils d'ADN de personnes suspectes ou condamn\u00e9es, de traces, de m\u00eame que les profils de personnes non identifi\u00e9es, vivantes, d\u00e9c\u00e9d\u00e9es ou disparues. Les profils seront effac\u00e9s lorsque les soup\u00e7ons pesant sur la personne en cause seront lev\u00e9s, ou qu'elle sera acquitt\u00e9e, ou qu'elle d\u00e9c\u00e9dera, et au plus tard apr\u00e8s trente ans. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyait que l'effacement se fasse sur demande uniquement. La commission propose de rendre cet effacement automatique. Quant \u00e0 la protection des donn\u00e9es, elle est r\u00e9gie par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es, et non par la r\u00e9glementation s'appliquant \u00e0 d'autres syst\u00e8mes d'information de police.
\nLa commission a adopt\u00e9 ce texte, par 12 voix contre 2 et avec 2 abstentions.
\nAu nom de la commission, je vous demande d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir ses propositions.