Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 75 Stimmen
\nDagegen .... 54 Stimmen
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen/Wirz-von Planta .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEs geht hier darum, auch in Zukunft eine gesetzliche Grundlage zu haben f\u00fcr jene Datenbest\u00e4nde, die bereits heute existieren. Die geltende Verordnung, auf die sich die heutigen Datenbest\u00e4nde st\u00fctzen, ist befristet und wird dahinfallen - d. h., es braucht eine neue gesetzliche Grundlage.
\nDeshalb st\u00fctze ich mich f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen auf das, was bereits von den Kommissionssprechern gesagt wurde: Wir wollen f\u00fcr s\u00e4mtliche Datenbest\u00e4nde die gleichen Regeln, und wir brauchen in Zukunft eine gesetzliche Grundlage insbesondere f\u00fcr die bereits heute existierenden Datenbest\u00e4nde; wir wollen nicht, dass diese verloren gehen. Die Ausf\u00fchrungen von Frau Wirz-von Planta best\u00e4tigen meine bereits vorhin ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen, dass die \u00dcberf\u00fchrung und die L\u00f6schung von Amtes wegen nat\u00fcrlich nicht einfach sind.
\nDass Sie den Deliktskatalog abgelehnt haben, vereinfacht die Situation. Denn der Deliktskatalog der Bundesratsverordnung, auf die sich die heutigen Datenbest\u00e4nde st\u00fctzen, geht weniger weit als die Formulierung mit Verbrechen und Vergehen, die Sie jetzt akzeptiert haben - d. h., dass unter diesem Gesichtspunkt keinerlei Ver\u00e4nderungen am Datenbestand der DNA-Profil-Datenbank vorgenommen werden m\u00fcssen in Hinsicht darauf, was hineingeh\u00f6ren und was nicht hineingeh\u00f6ren darf.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Wasserfallen/Wirz-von Planta abzulehnen.
\nJe dois vous avouer que je suis un peu surpris de ces deux propositions, car je pensais que le syst\u00e8me mis \u00e0 l'essai le 1er juillet 2000 allait purement et simplement continuer \u00e0 fonctionner sans probl\u00e8mes. S'il est vrai qu'il faut tout ressaisir - ce qui m'\u00e9tonnerait quand m\u00eame -, je comprends que cela puisse poser quelques probl\u00e8mes du point de vue de l'intendance. Mais il serait tout de m\u00eame dommage de se priver des 25 000 \u00e0 28 000 profils d'ADN qui sont d\u00e9j\u00e0 enregistr\u00e9s et qu'on a utilis\u00e9s avec beaucoup d'efficacit\u00e9 - on vous a donn\u00e9 les chiffres.
\nJe vous demande donc de rejeter la proposition Wasserfallen/Wirz-von Planta et de faire en sorte que ce transfert puisse se faire sans trop de difficult\u00e9s.
\nIch bitte Sie, sowohl den Antrag Wasserfallen als auch den Antrag Wirz-von Planta abzulehnen. Ziel der Bestimmung in Artikel 21 ist es, den bisherigen und den zuk\u00fcnftigen Datenbestand den gleichen Regeln zu unterwerfen, also beispielsweise auch den gleichen L\u00f6schungsregeln zu unterstellen. Wenn wir dem Antrag Wirz-von Planta/Wasserfallen zustimmen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde das bedeuten, dass wir zwei verschiedene Datenbest\u00e4nde haben, dass zwei verschiedene L\u00f6schungssysteme \u00fcber 30 Jahre hinweg aufrechterhalten werden m\u00fcssen, und das ist dann wohl noch sehr viel komplizierter als das, was Herr Wasserfallen als kompliziert bezeichnet hat. Diese Komplikation hat er schon im Zusammenhang mit den L\u00f6schungsvorschriften beschrieben, dass es n\u00e4mlich f\u00fcr die anordnende Beh\u00f6rde nicht immer einfach ist zu [PAGE 1251] wissen, wann ein Verfahren abgeschlossen ist. Aber hier, in Artikel 21, geht es nicht darum, sondern hier geht es darum, auf beide Datensammlungen die gleichen Regeln anzuwenden.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie, diese Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nMein Antrag betrifft die Frage der Praktikabilit\u00e4t. Sie haben geh\u00f6rt, es geht um rund 22 000 DNA-Profile, die unter den jetzigen Bedingungen erfasst wurden. Wir sind drauf und dran und kurz davor, restriktivere Bestimmungen einzuf\u00fchren. Nun m\u00fcssen diese jetzigen DNA-Profile den neuen Bestimmungen angepasst werden. Dies w\u00e4re wirklich mit einem ganz enormen Aufwand verbunden und w\u00fcrde eine grosse Anzahl Personen besch\u00e4ftigen. Wir wissen alle, dass diese Personen auch anders eingesetzt werden k\u00f6nnen und m\u00fcssten und dass sie sich nicht mit der \u00dcbertragung dieser DNA-Profile besch\u00e4ftigen sollten.
\nIch bitte Sie darum, davon abzusehen, dass die bereits erstellten Profile nochmals erkennungsdienstlich zu erfassen sind und ausgewertet werden m\u00fcssen, denn das w\u00e4re die unweigerliche Konsequenz, wenn Sie Artikel 21 der \u00dcbergangsbestimmungen zustimmen w\u00fcrden, so wie er uns jetzt vorliegt.
\nDie Polizeidepartemente sind auch dieser Ansicht. Ich bitte Sie nun, zugunsten dieses Antrages zu entscheiden - dies auch angesichts der knappen Personalressourcen.
\nEs geht hier um die \u00dcbergangsbestimmungen, die meiner Ansicht nach auch nicht praktikabel sind. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die restriktiveren Bestimmungen des neuen Rechtes, namentlich die L\u00f6schungsfristen - wir haben das vorhin behandelt - auch auf die bisher abgenommenen Proben und Analyseergebnisse Anwendung finden sollen. Diese Vorgabe kann nun aber auch wieder einmal nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohem personellem Aufwand erf\u00fcllt werden, da jetzt s\u00e4mtliche bisherigen Proben nochmals erfassungsm\u00e4ssig behandelt werden m\u00fcssten. Sie sind also nicht nur rein elektronisch \u00fcbertragbar, sondern sie m\u00fcssen wieder erfasst werden. Ende Mai waren 21 389 Proben oder Profile erfasst, heute sind es etwa 25 000. Das g\u00e4be einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand. Wenn man das elektronisch \u00fcberf\u00fchrt, ist es von mir aus gesehen dann problemlos m\u00f6glich, s\u00e4mtliche Verordnungen in den Kantonen und die EDNA-Verordnung aufzuheben, und die Profile m\u00fcssten nicht gel\u00f6scht werden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 48 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 17bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nL\u00f6schung der DNA-Profile von Spuren und von Proben toter Personen
\nText
\nDas Bundesamt l\u00f6scht die DNA-Profile, die nach Artikel 4 aus tatrelevantem biologischem Material (Spuren) oder Proben toter Personen erstellt worden sind:
\na. auf Verlangen der anordnenden Beh\u00f6rde; diese verlangt die L\u00f6schung, sobald die Spur einer Person zugeordnet werden kann, die als T\u00e4ter ausgeschlossen worden ist;
\n[PAGE 1250] b. alle anderen Spuren und die Proben toter Personen nach 30 Jahren, ausgenommen bei unverj\u00e4hrbaren Straftaten.
\n[VS]
\nArt. 17bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nEffacement des profils d'ADN \u00e9tablis \u00e0 partir de traces et d'\u00e9chantillons pr\u00e9lev\u00e9s sur des personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es
\nTexte
\nL'office efface les profils d'ADN \u00e9tablis selon l'article 4 \u00e0 partir de mat\u00e9riel biologique qui a un rapport avec une infraction (traces) et d'\u00e9chantillons de personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es:
\na. \u00e0 la demande de l'autorit\u00e9 qui a ordonn\u00e9 la mesure; celle-ci exige l'effacement sit\u00f4t que les traces peuvent \u00eatre attribu\u00e9es \u00e0 une personne dont il est exclu qu'elle soit l'auteur d'un crime ou d'un d\u00e9lit;
\nb. toutes les autres traces et les \u00e9chantillons de personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es apr\u00e8s 30 ans, sauf en cas de crimes imprescriptibles.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17ter
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nL\u00f6schung der DNA-Profile, die ausserhalb von Strafverfahren erstellt wurden
\nText
\nDNA-Profile, die nach Artikel 6 ausserhalb von Strafverfahren erstellt worden sind, werden gel\u00f6scht, sobald die betroffene Person identifiziert ist, in jedem Fall aber nach 50 Jahren.
\n[VS]
\nArt. 17ter
\nProposition de la commission
\nTitre
\nEffacement des profils d'ADN \u00e9tablis hors d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale
\nTexte
\nLes profils d'ADN \u00e9tablis hors d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale selon l'article 6 sont effac\u00e9s sit\u00f4t que la personne concern\u00e9e a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9e, et dans tous les cas au bout de 50 ans.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18, 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\n....
\nd. Streichen
\n....
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\n....
\nd. Biffer
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 1
\nDas Gesetz findet nicht Anwendung ....
\n[VS]
\nAntrag Wirz-von Planta
\nAbs. 1
\nDas Gesetz findet nicht Anwendung ....
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 1
\nLa loi ne s'applique pas ....
\n[VS]
\nProposition Wirz-von Planta
\nAl. 1
\nLa loi ne s'applique pas ....
\nIhre Kommission hat f\u00fcr die L\u00f6schung von DNA-Profilen ein neues Konzept erarbeitet, das nicht mehr eine L\u00f6schung auf Gesuch hin, sondern von Amtes wegen vorsieht. Ich opponiere diesem neuen Konzept nicht, vor allem auch, weil Ihr Rat jetzt den Deliktskatalog abgelehnt hat.
\nIch muss aber in der Tat darauf hinweisen - Herr Wasserfallen hat es schon gesagt - dass dieses neue Konzept in der Umsetzung tats\u00e4chlich Probleme bereiten wird. Es verursacht auch in technischer und verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht einen bedeutenden Mehraufwand und zus\u00e4tzliche Kosten. Das r\u00fchrt daher, dass ein grosses Informationssystem eingerichtet werden muss, das z. B. sicherstellt, dass die L\u00f6schung nach Einstellung des Verfahrens, nach Ablauf der Probezeit oder zwanzig Jahre nach der Entlassung dann auch tats\u00e4chlich erfolgt. Wir werden uns mit Blick auf die Beratungen im Zweitrat noch vertieft mit der Problematik auseinander setzen m\u00fcssen, wie man diese L\u00f6schung von Amtes wegen tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleistet.
\nAlso betreffend die Umsetzung dieses neuen Konzeptes k\u00f6nnen wir noch nicht im Detail sagen, wie wir das bewerkstelligen werden.
\nIch beantrage Ihnen, der Kommission zu folgen. Wir m\u00fcssen uns noch einmal vergegenw\u00e4rtigen, worin eigentlich bei der Verwendung von DNA-Profilen der Grundrechtseingriff besteht. Der Grundrechtseingriff ist insofern leicht - wie das Frau Bundesr\u00e4tin Metzler gesagt hat -, als ein Wangenschleimhaut-Abstrich keinen invasiven Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t darstellt. Nicht die Probenahme als solche ist aber der gravierende Grundrechtseingriff, sondern die Analyse der DNA, des genetischen Profils jedes Menschen, und die Registrierung dieses Profils f\u00fcr dreissig Jahre. Das macht die Schwere des Grundrechtseingriffes aus, und das fordert uns auf, Massnahmen zu ergreifen, die diesen Grundrechtseingriff verh\u00e4ltnism\u00e4ssig machen.
\nWir haben deshalb klare L\u00f6schregeln aufgestellt. Wir waren in der Kommission einstimmig der Ansicht, dass es nicht Sache des Betroffenen ist, ein Gesuch einzureichen, um eine L\u00f6schung zu beantragen, sondern dass es Sache der Beh\u00f6rden ist, diese L\u00f6schung vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen zur Registrierung nicht mehr vorhanden sind oder wenn die Frist abgelaufen ist. Die Registrierung und die Aufnahme im Informationssystem sind eine staatliche Aufgabe, und dann ist es auch Pflicht des Staates, die L\u00f6schungsregeln, die im Gesetz vorgeschrieben sind, einzuhalten.
\nIch bitte Sie, hier der einstimmigen Kommission zu folgen.
\nBei dieser Bestimmung geht es tats\u00e4chlich um eine Kann-Vorschrift. Ich glaube, dass der Streit hier nicht vorprogrammiert ist, wie jetzt gerade vermutet worden ist. Ich gehe davon aus, dass diese Kann-Vorschrift dann tats\u00e4chlich von den Strafbeh\u00f6rden, von den polizeilichen Beh\u00f6rden, die diese M\u00f6glichkeit haben, auch ausgen\u00fctzt wird. Es hat und macht Sinn, dass man solche Proben nimmt, das haben wir schon in der Eintretensdebatte ausf\u00fchrlich diskutiert und geh\u00f6rt.
\nIch erlaube mir aber vor allem darauf hinzuweisen: Mehrheit wie auch Minderheit sind grunds\u00e4tzlich einverstanden, dass Probenahmen im Strafvollzug m\u00f6glich sein sollen. Der Unterschied liegt nur darin, dass die Mehrheit diese Probenahmen auf jene Personen ausdehnen will, die mehr als ein Jahr im Strafvollzug sitzen m\u00fcssen, w\u00e4hrenddem die Minderheit die Probenahmen auf jene beschr\u00e4nken m\u00f6chte, die eine Straftat begangen haben, bei der k\u00f6rperliche Gewalt angewendet wurde. Mir scheint diese zweite Einschr\u00e4nkung nicht sehr \u00fcberlegt und inkonsequent zu sein.
\nDas Kriterium der k\u00f6rperlichen Gewaltanwendung schliesst sehr viele Straftaten, die weit schwerer sind, aus. Gerade bei der Diskussion um den letzten Artikel, den wir behandelt haben, hat Bundesr\u00e4tin Metzler eine ganze Reihe, einen ganzen Katalog von Straftaten aufgez\u00e4hlt, die auch hier wieder aufzuz\u00e4hlen w\u00e4ren und bei denen k\u00f6rperliche Gewalt nicht im Spiel ist: z. B. Sprengstoffdelikte, Brandstiftungen, unter Umst\u00e4nden Entf\u00fchrungen, ohne dass direkt k\u00f6rperliche Gewalt angewendet wurde. Mit anderen Worten: Die Mehrheit schl\u00e4gt Ihnen einen Rahmen f\u00fcr die Probenahmen vor, der wesentlich breiter abgest\u00fctzt und wesentlich logischer erscheint als derjenige der Minderheit mit der k\u00f6rperlichen Gewalt.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
Bei der Probenahme im Strafvollzug geht es um eine Kann-Bestimmung. Es wird nicht gesagt, in welchen F\u00e4llen dann tats\u00e4chlich solche Probenahmen vorgenommen werden m\u00fcssen. Der Streit \u00fcber das Ermessen, \u00fcber die Ermessensbegrenzung und -\u00fcberschreitung ist also vorprogrammiert. Es ist auch klar, dass in der Praxis diese Proben dann systematisch durchgef\u00fchrt werden. Die Problematik und die Grundsatzfrage ist immer die gleiche: Es geht um ein Spannungsfeld, einerseits um das Bed\u00fcrfnis der Polizei, der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Mittel zur Verbrechensbek\u00e4mpfung zu haben, andererseits um die Einschr\u00e4nkung der Freiheit und der Grundrechte, um die Gefahr des \u00dcberwachungsstaates.
\nAuch Gefangene haben Grundrechte. Das Grundrecht der pers\u00f6nlichen Freiheit beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Bewegungsfreiheit. Es geht auch um die W\u00fcrde, es geht um das Recht, einen Neustart zu machen und nicht f\u00fcr lange Zeiten DNA-fichiert zu bleiben.
\nIch gebe zu, es gibt F\u00e4lle - sie wurden bereits verschiedentlich angef\u00fchrt -, bei denen man sich vorstellen kann, dass Probenahmen an Strafgefangenen ad\u00e4quat sind. Ich denke z. B. an Sexualdelikte, an Raub. Aber nicht alle F\u00e4lle sollte man \u00fcber einen Leisten schlagen. Ich kann mir F\u00e4lle vorstellen, wo die DNA-Analyse unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und auch unn\u00f6tig ist. Ich denke z. B. an Beziehungsdelikte, ich denke aber auch an Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei. In solchen F\u00e4llen w\u00e4re eine DNA-Analyse nicht nur unn\u00f6tig f\u00fcr das Ziel der Verbrechensbek\u00e4mpfung, sondern auch unn\u00f6tig herab- und entw\u00fcrdigend.
\nIch bitte Sie deshalb, auf Artikel 5 zu verzichten.
Ich m\u00f6chte Ihnen beantragen, hier klar bei der Mehrheit zu bleiben.
\nIch kann es kurz machen, denn es geht eigentlich um das gleiche Thema, das die Diskussion dieses Gesetzes durchzieht: Es wird auch hier versucht, die M\u00f6glichkeiten dieser DNA-Analyse einzuschr\u00e4nken. Aus unserer Sicht ist das willk\u00fcrlich; wir werden nachher beim Deliktskatalog noch einmal darauf zur\u00fcckkommen. Warum soll diese Analyse eingeschr\u00e4nkt werden? Warum sollen nicht alle Personen, bei denen eine entsprechende Freiheitsstrafe ausgesprochen worden ist, erkennungsdienstlich behandelt werden k\u00f6nnen? Ich betone noch einmal: Es geht nur um einen genetischen Fingerprint! Das ist vergleichbar mit einem Fingerabdruck, den Sie irgendwo hinterlassen, das bedeutet nichts anderes; es gibt keine weiteren Geheimnisse oder Identifikationsmerkmale. Es ist also nicht einsehbar, warum das gerade hier beim Strafvollzug eingeschr\u00e4nkt werden sollte. Es hat auch nichts mit der von Kollegin M\u00e9n\u00e9trey-Savary zitierten \"id\u00e9ologie s\u00e9curitaire\" zu tun. Auch wenn man, wie ich, dieser Ideologie nicht huldigt, ist es klar, dass das DNA-Fingerprinting in diesem Fall auch benutzt werden soll. Ich weise noch einmal darauf hin: Es gibt verschiedenste aufgekl\u00e4rte Vergehen oder Verbrechen, die in einem anderen Zusammenhang zu weiteren Aufkl\u00e4rungen gef\u00fchrt haben.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
Avec l'article 5, nous sommes toujours dans cette m\u00eame probl\u00e9matique du d\u00e9veloppement extensif de la banque de donn\u00e9es et du fichier des profils d'ADN. Il s'agit ici, pour les autorit\u00e9s de police, de constituer de mani\u00e8re syst\u00e9matique et durable le fichier de tous les d\u00e9linquants pr\u00e9sents, pass\u00e9s, futurs, r\u00e9els, actuels ou potentiels que compte notre pays.
\n[PAGE 1237] La minorit\u00e9 exprime ici son souci de coh\u00e9rence, qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure d'ailleurs, puisque nous avons cherch\u00e9 avec une certaine constance \u00e0 limiter l'usage de ces m\u00e9thodes d'investigation \u00e0 l'\u00e9lucidation de crimes graves. Nous estimons qu'il faut aussi respecter cette exigence en ce qui concerne les d\u00e9tenus, plut\u00f4t que de ficher \u00e0 tout va tout ce qui sort de la l\u00e9galit\u00e9 dans notre pays.
\nJ'ajouterai que la disposition visant \u00e0 enregistrer le profil d'ADN des d\u00e9tenus n'a plus rien \u00e0 voir avec l'\u00e9lucidation des crimes, puisque ceux-l\u00e0 ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9lucid\u00e9s. Elle vise donc \u00e0 pr\u00e9venir la r\u00e9cidive. A cet \u00e9gard, en passant, je dirai que cette disposition illustre le pessimisme un peu inqui\u00e9tant des autorit\u00e9s judiciaires, qui semblent ne pas croire que les auteurs condamn\u00e9s \u00e0 des peines de prison pourraient ne pas r\u00e9cidiver; mais enfin, c'est une r\u00e9alit\u00e9.
\nLa question qui se pose d\u00e9sormais est de savoir si ce fichage est vraiment la bonne m\u00e9thode pour \u00e9viter la r\u00e9cidive. Est-ce que le fait de savoir qu'il a quelque part un profil g\u00e9n\u00e9tique d\u00e9pos\u00e9 dans une banque de donn\u00e9es suffit \u00e0 dissuader un d\u00e9linquant de recommencer? On peut en douter. Pour un d\u00e9linquant, \u00eatre enferm\u00e9 non seulement dans la prison mais, en plus, dans le carcan d'un faisceau de donn\u00e9es enregistr\u00e9es, conserv\u00e9es dans des banques de donn\u00e9es, risque de consacrer une carri\u00e8re de d\u00e9linquant plut\u00f4t que de l'\u00e9viter.
En commission, on a pris l'exemple du cas Ferrari, qui a r\u00e9cidiv\u00e9 \u00e0 quatre reprises apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 de prison, et on a dit que si on avait eu son profil d'ADN, il n'aurait r\u00e9cidiv\u00e9 qu'une seule fois. Une seule fois, c'est encore trop, mais c'est vrai que c'est mieux. J'aimerais quand m\u00eame souligner que, dans ce cas, la disposition que je propose ne jouerait pas puisqu'il s'agit effectivement d'un crime contre l'int\u00e9grit\u00e9 physique des personnes. Dans ce cas, la minorit\u00e9 admettrait que le profil g\u00e9n\u00e9tique soit analys\u00e9 et introduit dans la banque de donn\u00e9es.
\nEn conclusion, j'aimerais encore une fois souligner que c'est la philosophie qui impr\u00e8gne ce projet qui nous rend sceptiques. Tr\u00e8s explicitement, le message reconna\u00eet que le but n'est pas toujours l'\u00e9lucidation des crimes, mais aussi de r\u00e9pondre au sentiment d'ins\u00e9curit\u00e9 de la population. C'est pour rassurer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de \"recourir largement\" - ce sont ses termes - \u00e0 l'analyse de l'ADN. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cela \"renforce la confiance dans l'efficacit\u00e9 de la police et des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale\". Nous estimons que nous ne sommes pas loin, en Suisse - surtout depuis le 11 septembre 2001 -, d'une id\u00e9ologie s\u00e9curitaire qui \u00e9veille nos plus grandes inqui\u00e9tudes.
\nLa proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 5 a \u00e9videmment une port\u00e9e beaucoup plus modeste que de lutter contre cette id\u00e9ologie, mais elle a son importance pour pr\u00e9venir une d\u00e9rive s\u00e9curitaire, et nous vous demandons de la soutenir.
Abs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. a, b, d - Al. 1 let. a, b, d
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. c, 1bis - Al. 1 let. c, 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Widmer .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Aeppli Wartmann, de Dardel, Garbani, Jutzet)
\n.... eine Freiheitsstrafe aufgrund einer Straftat vollzogen wird, bei der k\u00f6rperliche Gewalt an Personen ver\u00fcbt wurde, kann eine Probe genommen werden.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Aeppli Wartmann, de Dardel, Garbani, Jutzet)
\n.... peine privative de libert\u00e9 pour un crime impliquant une violence physique contre les personnes.
Zuerst zum Minderheitsantrag de Dardel: Wenn im Rahmen der Strafuntersuchung dar\u00fcber zu entscheiden ist, ob Spuren, f\u00fcr welche ein DNA-Profil erstellt wurde, mit bestimmten Verd\u00e4chtigen zu vergleichen seien, ist zumeist noch nicht absehbar, ob eine Beweisf\u00fchrung auch mit anderen Mitteln als \u00fcber eine DNA-Analyse m\u00f6glich w\u00e4re. Bei der Anordnung einer Probeentnahme weiss die Strafuntersuchungsbeh\u00f6rde nicht immer, ob eine Analyse n\u00f6tig ist. Sie muss aber die M\u00f6glichkeit haben, die Probe trotzdem anzuordnen.
\nDarum ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag de Dardel abzulehnen.
\nNun zu den Massenuntersuchungen: Ihre Kommission will Massenuntersuchungen - ich spreche hier vom Direktvergleich zwecks Aufkl\u00e4rung einer konkreten Straftat und nicht von der Aufnahme in die Datenbank - nur f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen zulassen, wogegen der Bundesrat vorgeschlagen hatte, diese auch bei Vergehen zuzulassen. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass mit dieser Einschr\u00e4nkung z. B. die Massenuntersuchung zur Aufkl\u00e4rung von Drohbriefen an Politikerinnen und Politiker nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re, denn die Drohung - Artikel 180 StGB - ist kein Verbrechen, sondern ein Vergehen.
\nZum Minderheitsantrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary: Er will eine Massenuntersuchung generell ausschliessen. Ich bitte Sie, diesen Antrag ganz klar abzulehnen.
\nF\u00fcr den Fall, dass der Antrag der Minderheit M\u00e9n\u00e9trey-Savary abgelehnt wird, stellt Herr Widmer einen Eventualantrag, dass Massenuntersuchungen nur bei Verbrechen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrit\u00e4t zugelassen werden sollen. Die Massenuntersuchung wird ja nach dem Willen Ihrer Kommission immer durch eine richterliche Beh\u00f6rde angeordnet. Die Massenuntersuchung ist ein in Ausnahmesituationen einzusetzendes Instrument, das die Aufkl\u00e4rung schwerster Delikte erm\u00f6glichen soll. Solche schwerste Delikte sind aber nicht nur diejenigen, die mit dem Antrag Widmer erfasst werden sollen, d. h. Verbrechen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrit\u00e4t. Es gibt weitere gravierende Straftaten, f\u00fcr deren Aufkl\u00e4rung nicht von vornherein auf das Instrument der Massenuntersuchung verzichtet werden sollte. Ich erw\u00e4hne hier z. B. das Verbreiten menschlicher Krankheiten aus gemeiner Gesinnung, wie dies z. B. bei den Anthraxbriefen der Fall war, oder die Verunreinigung von Trinkwasser, ferner die Verbrechen gegen die Freiheit wie Freiheitsberaubungen, Entf\u00fchrungen, Geiselnahmen. Zu erw\u00e4hnen sind auch die so genannten gemeingef\u00e4hrlichen Verbrechen wie Brandstiftung, Verursachen einer Explosion oder Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe und giftige Gase. Diese w\u00e4ren beim Antrag Widmer nicht abgedeckt. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, die Massenuntersuchungen bei diesen schweren Verbrechen von vornherein auszuschliessen.
\nIch bitte Sie deshalb, auch den Antrag Widmer abzulehnen.
Je vais \u00eatre bref apr\u00e8s ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit par les pr\u00e9opinants et par Mme Aeppli Wartmann.
\nTout d'abord, la proposition de minorit\u00e9 de Dardel \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 1er introduction. La majorit\u00e9 de la commission propose de dire: \"Pour \u00e9lucider un crime ou un d\u00e9lit ....\" et la minorit\u00e9 propose de dire: \"Si cela est n\u00e9cessaire pour \u00e9lucider un crime ou un d\u00e9lit ....\" C'est bien ce que le texte veut dire. Il me semble que les repr\u00e9sentants du groupe lib\u00e9ral ne l'ont pas compris ainsi. C'est vrai que le d\u00e9pliant en langue fran\u00e7aise pouvait laisser entendre que dans la proposition de minorit\u00e9, on avait supprim\u00e9 le mot \"d\u00e9lit\" et qu'il n'y avait plus que le crime, mais ce n'est pas du tout ce qu'a voulu dire la minorit\u00e9 de Dardel.
\nPour ma part, je ne vois gu\u00e8re la diff\u00e9rence entre les deux formulations. Celle de la minorit\u00e9, peut-\u00eatre, pr\u00e9cise mieux le principe de la proportionnalit\u00e9. Pour moi, il est \u00e9vident que l'on ne va pas faire un pr\u00e9l\u00e8vement si cela n'est pas n\u00e9cessaire pour \u00e9lucider un crime ou un d\u00e9lit. M\u00eame si la proposition de minorit\u00e9 marque mieux la proportionnalit\u00e9, c'est peut-\u00eatre une marque de m\u00e9fiance envers la police et les autorit\u00e9s d'instruction.
\nM\u00eame la formulation de la majorit\u00e9, Monsieur de Dardel, ne changerait rien \u00e0 l'interdiction de la pratique faite \u00e0 Zurich, [PAGE 1236] telle que vous l'avez d\u00e9crite. Il y aurait lieu, dans ce cas-l\u00e0, de donner des instructions pr\u00e9cises aux policiers zurichois, par leurs chefs et par les autorit\u00e9s d'instruction p\u00e9nale. C'est l'avantage d'avoir maintenant une loi f\u00e9d\u00e9rale qui devrait \u00eatre appliqu\u00e9e uniform\u00e9ment dans toute la Suisse. Je pr\u00e9cise que celui qui se verrait soumis \u00e0 un pr\u00e9l\u00e8vement d'ADN peut - c'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - s'opposer \u00e0 ce pr\u00e9l\u00e8vement et dans ce cas-l\u00e0, c'est le juge qui tranche.
\nVoil\u00e0 pourquoi je vous demande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nS'agissant de la proposition de minorit\u00e9 M\u00e9n\u00e9trey-Savary \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 1er lettre c, je vous demande d'adopter la proposition de la majorit\u00e9.
\nLa minorit\u00e9 craint que les enqu\u00eates de grande envergure ne soient utilis\u00e9es \u00e0 des fins racistes ou ethniques, l'article ne parlant de rien d'autre que d'un \"cercle de personnes r\u00e9pondant aux caract\u00e9ristiques du d\u00e9linquant\". Par exemple, \u00e7a peut \u00eatre un grand blond \u00e0 bord d'une voiture rouge qu'on aurait aper\u00e7u. Et si l'on est en pr\u00e9sence d'un odieux crime, sexuel de surcro\u00eet, on ne comprendrait pas que, \u00e0 d\u00e9faut d'autres pistes, on ne recherche pas toutes les personnes r\u00e9pondant \u00e0 ces caract\u00e9ristiques et qu'on ne fasse pas un pr\u00e9l\u00e8vement pour le comparer avec le pr\u00e9l\u00e8vement fait sur place. C'est d'ailleurs ce que s'appr\u00eatait \u00e0 faire la justice bernoise \u00e0 propos du fameux tueur de minuit si elle n'avait pas trouv\u00e9 d'autres moyens de le confondre. Et puis, surtout, il convient de relever qu'il s'agit d'une op\u00e9ration co\u00fbteuse, donc qui sera rare, et qu'elle ne pourra \u00eatre ordonn\u00e9e que pour \u00e9lucider un crime - la majorit\u00e9 de la commission l'a ajout\u00e9 \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 1bis - et par un juge, en vertu de l'article 7 alin\u00e9a 3 lettre b.
Je ne veux pas refaire la d\u00e9monstration qu'a faite tout \u00e0 l'heure M. Aeschbacher. Je vous demande d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
Zun\u00e4chst zum Minderheitsantrag de Dardel: Dieser will das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip explizit als Voraussetzung f\u00fcr die Probenahme ins Gesetz einf\u00fcgen, nicht mehr und nicht weniger. In diesem Sinne habe ich den Eindruck, Messieurs Beck und Eggly, es habe sich bei den Liberalen ein Missverst\u00e4ndnis eingeschlichen, wenn sie den Minderheitsantrag in dem Sinne verstanden haben, dass die Probenahme nur bei Verbrechen m\u00f6glich sei. Das mag sich aus dem franz\u00f6sischen Text ergeben, weil dort \"crime\" noch aufgef\u00fchrt ist. Aber gem\u00e4ss der deutschen Fassung geht es nur darum, dass das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip explizit im Gesetzestext aufgenommen wird; eine Beschr\u00e4nkung der Probenahme auf Verbrechen ist es nicht. Ich m\u00f6chte das einfach aufgekl\u00e4rt haben.
\nPers\u00f6nlich habe ich an sich Sympathie f\u00fcr dieses Anliegen, denn im erkennungsdienstlichen Alltag ger\u00e4t dieser Grundsatz gerne ins Abseits. Aber wie gesagt: Der Grundsatz gilt mit oder ohne ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung im Gesetzestext. Professor J\u00f6rg Paul M\u00fcller \u00e4usserte sich sehr klar zu dieser Frage: \"Der Eingriff muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Soweit mit weniger einschneidenden Massnahmen das Ziel erreicht werden kann, m\u00fcssen diese angewandt werden.\" Auch der Verdacht muss eine gewisse Intensit\u00e4t aufweisen, um irgendwelche erkennungsdienstlichen Massnahmen zu rechtfertigen.
\nWenn Sie also dem Antrag der Mehrheit zustimmen, setzen Sie sich damit nicht in Gegensatz zum Antrag der Minderheit de Dardel. Oder: Wer der Minderheit zustimmt, erreicht nichts anderes als das, was die Mehrheit auch will bzw. was die Verfassung vorschreibt, bloss dass der Grundsatz im Gesetz nochmals ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird.
\nZum Antrag der Minderheit M\u00e9n\u00e9trey-Savary, der Massenuntersuchungen aus diesem Gesetz streichen will: Die Massenuntersuchung ist in der Tat eines der heikelsten Anwendungsgebiete der DNA-Untersuchung. Sie kommt nur dann infrage, wenn Spurenmaterial vorhanden ist, das eindeutig einer T\u00e4terschaft zugeordnet werden kann. In der Schweiz gab es bisher einen Fall einer Massenuntersuchung in Basel; Herr Aeschbacher hat bereits darauf hingewiesen. Es ging darum, dass ein Gewaltt\u00e4ter dunkelh\u00e4utig war und dann in der Folge alle dunkelh\u00e4utigen Personen der Stadt einer Untersuchung unterzogen wurden.
Es liegt im System dieser Untersuchung, dass ein solcher Eingriff vornehmlich Personen trifft, auf die kein konkreter Tatverdacht f\u00e4llt. Ausserdem ist das Auswahlkriterium sehr delikat, denn es k\u00f6nnte in der Tat sehr leicht zu Diskriminierungen aufgrund \u00e4usserer Merkmale f\u00fchren. Bis jetzt wurden Massenuntersuchungen nur sehr selten durchgef\u00fchrt. Nach Meinung des Grundrechtsexperten sollte eine Massenuntersuchung nur dann zul\u00e4ssig sein, wenn es keine anderen Mittel gibt, die T\u00e4terschaft zu finden. In dem Sinne ist auch die Kritik nicht ganz von der Hand zu weisen, dass der Kreis zu untersuchender Personen, so wie er jetzt im Gesetz umschrieben ist - n\u00e4mlich mit \"Personen, die wesentliche T\u00e4termerkmale aufweisen\" -, nicht sehr bestimmt ist. Die Kommission hat die Einw\u00e4nde aber geh\u00f6rt und ihnen auch Rechnung getragen. Massenuntersuchungen d\u00fcrfen neu nur f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen angeordnet werden, und das werden nach dem k\u00fcnftigen Strafgesetz nur noch Taten sein, f\u00fcr die eine Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsentzug angedroht wird. Das ist schon eine betr\u00e4chtliche Einschr\u00e4nkung.
\nZur Anordnung ist ausschliesslich eine richterliche Beh\u00f6rde befugt. Dies geschieht aus der \u00dcberlegung heraus, dass es eine richterliche Beh\u00f6rde braucht, die abw\u00e4gt, ob das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip gewahrt ist. Die von Herrn de Dardel angesprochene Problematik, ob man Personen, auf die kein konkreter Tatverdacht f\u00e4llt, zwingen k\u00f6nne, zu einer Probenahme Hand zu bieten, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht wie folgt entschieden: In einem Mordfall kann prinzipiell jeder, der nicht auf anderem Weg seine Unschuld beweisen kann, zu einer DNA-Probe verpflichtet werden, selbst wenn das Verdachtsraster der Polizei sehr unspezifisch ist. Das zeigt noch einmal, dass es hier um rechtsstaatlich sehr heikle Fragen geht. Die H\u00e4ufung von Massentests kann aber auch dazu f\u00fchren, dass die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung sinkt und es - wie beispielsweise in Grossbritannien - zu Protesten kommen kann, wenn grosse Bev\u00f6lkerungskreise einer Probenahme unterzogen werden. Man kann sagen, es gibt auch ein demokratisches Moment, das eine heilsame Rolle gegen\u00fcber \u00fcberbordenden Erfassungst\u00e4tigkeiten spielen kann.
\nAls Sprecherin der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit M\u00e9n\u00e9trey-Savary abzulehnen, auch wenn ich ihre Bedenken nachvollziehen kann. Der Einzelantrag Widmer, f\u00fcr den ich Sympathien habe, geht in eine \u00e4hnliche Richtung wie der Antrag der Kommissionsmehrheit. Ich \u00fcberlasse es Ihnen, ob Sie ihm zustimmen wollen oder nicht.
M. Eggly l'a dit tout \u00e0 l'heure, le groupe lib\u00e9ral est, dans cette affaire, attach\u00e9 au principe de la [PAGE 1235] proportionnalit\u00e9. Je crois qu'il y a \u00e9galement une n\u00e9cessit\u00e9 de coh\u00e9rence quant aux mesures que nous prenons en g\u00e9n\u00e9ral dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9, et j'aimerais vous rappeler que, r\u00e9cemment, en modifiant la loi qui fixe le cadre de la surveillance de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication, nous avons exclu, par exemple, les \u00e9coutes t\u00e9l\u00e9phoniques pr\u00e9ventives \u00e0 l'\u00e9gard de personnes ou de groupes qui sont suspect\u00e9s d'\u00eatre amen\u00e9s \u00e0 commettre des actes d\u00e9lictueux. Et je crois que nous devons garder une telle coh\u00e9rence et ne pas sombrer dans l'obsession s\u00e9curitaire. Car si nous sombrons dans cette obsession, o\u00f9 allons-nous? Que restera-t-il de la libert\u00e9 de la personne humaine et de la protection de sa personnalit\u00e9?
\nEn effet, lorsque nous trouvons - et nous aurons l'occasion d'en discuter par la suite - dans la liste des d\u00e9lits qui pourraient \u00eatre source de l'enregistrement d'un profil d'ADN, la simple utilisation frauduleuse d'un ordinateur, je crains beaucoup que bient\u00f4t chaque personne auteur du moindre petit d\u00e9lit ou, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00e9copant d'une simple contravention, doive finalement \u00eatre porteuse d'un syst\u00e8me d'identification tel que celui qu'on applique aujourd'hui aux chiens, avec l'injection sous-cutan\u00e9e d'une puce qui permettra de suivre les d\u00e9placements de cette personne suite \u00e0 la moindre incartade avec l'ordre public.
\nNon, nous ne voulons pas de ce \"Big Brother\"! Les d\u00e9lits doivent \u00eatre exclus du champ d'application de la loi, et c'est bel et bien pour les crimes et plus particuli\u00e8rement pour les crimes contre l'int\u00e9grit\u00e9 physique qu'il s'agit d'appliquer toutes les mesures qui sont pr\u00e9vues dans le cadre de l'utilisation des profils d'ADN.
\nJe vous invite donc, au nom du groupe lib\u00e9ral, \u00e0 adopter la proposition de minorit\u00e9 de Dardel et \u00e0 limiter l'utilisation des profils d'ADN strictement \u00e0 l'\u00e9lucidation des crimes.
Es geht hier um die Frage, wann Probeentnahmen gemacht werden k\u00f6nnen. Hier werden drei zus\u00e4tzliche Antr\u00e4ge gestellt, zwei Minderheitsantr\u00e4ge und ein Eventualantrag, die alle den gleichen Zweck verfolgen, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit dieser Entnahmen einzugrenzen. Ich bitte Sie, alle drei Antr\u00e4ge abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Zum ersten Minderheitsantrag: Ich bitte Sie zu beachten, dass es hier nicht um irgendwelche Bagatelldelikte geht. Es ist auch in der Eintretensdebatte gesagt worden, es sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wenn solche Untersuchungen nur wegen ein paar Handy-Diebst\u00e4hlen oder etwas \u00c4hnlichem durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Es geht hier - das steht im ersten Satz wirklich sehr deutlich - um die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen und Vergehen, nicht von \u00dcbertretungen. Verbrechen und Vergehen sind die Kategorie der schwereren und schwersten Straftaten, und da scheint es mir wirklich gerechtfertigt zu sein, dass dieses Mittel eingesetzt wird.
\n2. Von der Minderheit M\u00e9n\u00e9trey-Savary wird die Massenuntersuchung bestritten, das heisst, die Minderheit M\u00e9n\u00e9trey-Savary m\u00f6chte die M\u00f6glichkeit, dieses Mittel auch f\u00fcr Massenuntersuchungen einzusetzen, streichen. Herr Widmer hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass eine Massenuntersuchung eine \"gefr\u00e4ssige Informationsbeschaffung des Staates\" sei. Es ist in verschiedenen F\u00e4llen, in denen diese Massenuntersuchungen durchgef\u00fchrt worden sind, wirklich zu einem wichtigen Fahndungserfolg gekommen. Es konnten T\u00e4ter eruiert und festgenommen werden, und die Bev\u00f6lkerung konnte vor weiteren \u00dcbergriffen oder schweren Straftaten dieser T\u00e4ter gesch\u00fctzt werden.
\nZudem ist dazu zu sagen: Wenn Herr Widmer Angst hat, dass hier Informationen beschafft und gespeichert werden, so muss ich ihn auf Artikel 16 Absatz 1 dieses Gesetzes verweisen, wo ganz genau festgehalten wird, dass solche Daten sofort wieder gel\u00f6scht werden, wenn festgestellt wird, dass die untersuchte Person nicht mit der Spur identisch ist. Also haben wir gar keine Beschaffung von solchen Daten, wie Sie bef\u00fcrchten, sondern die Daten werden in Massenuntersuchungen erhoben und gleich wieder vernichtet, wenn festgestellt wird, dass sie nicht mit dem Spurenmaterial \u00fcbereinstimmen. Sie m\u00fcssen also keine Angst haben, dass da auf Vorrat gross angelegte Register gef\u00fchrt werden. Wer nicht mit der Spur \u00fcbereinstimmt, wird sofort wieder aus dem Verzeichnis entfernt. Dann sind von Herrn Gross noch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und einmal mehr der Missbrauch von Daten angesprochen worden. Herr Gross, wir haben in diesem Gesetz doch ganz klar alle codierenden Daten ausgeschlossen.
Es geht nur um die nichtcodierenden Daten. Es geht nur um die M\u00f6glichkeit, Spuren mit den Merkmalen einer Person zu vergleichen, also nur um die Identifikation.
\nZum Schluss eine Bemerkung zur Angst, dass man mit Massenuntersuchungen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen stigmatisieren bzw. ausgrenzen w\u00fcrde, z. B. eben Farbige. Das ist doch heute \u00fcberhaupt nicht anders! Wenn eine Frau vergewaltigt wird und der Polizei sagt, der T\u00e4ter sei ein Schwarzer gewesen, dann wird ein Schwarzer gesucht. Wenn \u00fcberhaupt eine Stigmatisierung stattfindet, dann findet sie auch so statt; ich sehe da keinen Unterschied. Wenn heute eine Frau sagt, sie sei von einem kleinen oder einem riesengrossen Mann vergewaltigt worden, dann werden alle kleinen oder riesengrossen M\u00e4nner auf dieses T\u00e4termerkmal hin untersucht. Das ist keine Stigmatisierung und keine Frage der DNA-Analyse und der Massenuntersuchung.
Ich bitte Sie, bei Artikel 3 die Antr\u00e4ge der Minderheiten de Dardel und M\u00e9n\u00e9trey-Savary und im Eventualfall den Antrag Widmer zu unterst\u00fctzen.
\nZum Antrag der Minderheit de Dardel m\u00f6chte ich mich nicht \u00e4ussern; er wurde bereits eingehend begr\u00fcndet. Ich gehe jetzt auf den Antrag der Minderheit M\u00e9n\u00e9trey-Savary zu den Massenuntersuchungen ein.
\nEs besteht kein Zweifel, dass die DNA-Analyse ein wichtiges Instrument der kriminalistischen Ermittlung sein kann, nicht nur zur Belastung, sondern auch zur Entlastung eines Tatverd\u00e4chtigen. Aber es gilt auch rechtsstaatliche Schranken, vor allem den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, zu beachten. Das heisst, der Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit muss, wie die Berichterstatterin gesagt hat, f\u00fcr den Ermittlungszweck notwendig sein; weniger einschneidende Fahndungsmittel m\u00fcssen ausgeschlossen sein. Es muss ein Missbrauch der gesammelten Daten ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, d. h., eine Verwendung der codierenden, individualisierenden Erbinformation, beispielsweise zur Ausgrenzung Behinderter f\u00fcr Krankheitsvorbehalte in der Sozialversicherung oder - sehr grunds\u00e4tzlich - zur Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen, w\u00fcrde der Menschenw\u00fcrde widersprechen.
\nNun will der Bundesrat und mit ihm die Kommissionsmehrheit die Schleusen f\u00fcr eine breite, ja massenhafte Anwendung der DNA-Analyse \u00f6ffnen, n\u00e4mlich durch die Zulassung von Massenuntersuchungen - meines Erachtens und auch aus der Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ohne gen\u00fcgende rechtsstaatliche Schranken. Das ist die Grundsteinlegung - ich brauche diesen harten Begriff - f\u00fcr eine genetische Inquisition jenseits rechtsstaatlicher Grenzen. Warum?
\nDie Erfahrung zeigt, dass ein solches Instrument rasch zur genetischen Massenfahndung an Tausenden von Personen werden kann. In Deutschland und England wurde mittlerweile die Bev\u00f6lkerung ganzer St\u00e4dte oder Landstriche genetisch untersucht, um einen Sexualt\u00e4ter zu finden. Daraus resultiert der Wunsch, breit angelegte DNA-Datenbanken anzulegen, bis hin zu Vorschl\u00e4gen, die gesamte m\u00e4nnliche Bev\u00f6lkerung als kriminalistisch aktiveres Geschlecht DNA-kodiert zu erfassen. Die Massenuntersuchung k\u00f6nnte also zum Fahndungsinstrument - das ist ein weiterer Einwand - gegen Bagatelldelikte werden. Die Diskussion \u00fcber den Deliktskatalog werden wir ja noch f\u00fchren. Die Erfahrung in anderen Staaten zeigt, dass nur 3 Prozent der DNA-Analysen Kapital-, Sexual- und andere schwere Straftaten betreffen, 95 Prozent aber Einbruchs- und andere Diebst\u00e4hle. Soll - das ist meine Frage an Sie - die DNA-Analyse prim\u00e4r Bagatelldelikte bis hin zum Ladendiebstahl kriminalisieren? Experten - das sollte auch Herr Aeschbacher beachten, der hier keine Probleme sieht - warnen vor der Entwertung eines an sich wirksamen Fahndungsmittels, wenn im Extremfall Zehntausende von Proben registriert werden und so ihre identifizierende Wirkung in einem konkreten Tatfall verlieren.
Man k\u00f6nnte mit der Massenuntersuchung vielleicht dann leben, wenn sie an einen konkreten Tatverdacht gebunden bliebe. Artikel 3 Absatz 1 Litera c spricht aber nur von wesentlichen T\u00e4termerkmalen, die eine Massenuntersuchung m\u00f6glich machen sollen. Was heisst das? Man kann z. B. heute an einer DNA-Analyse mit grosser Wahrscheinlichkeit die geographische Herkunft des Probanden bestimmen. Bei einem unbestimmten Tatverdacht, ein Schwarzer habe eine Tat begangen, w\u00fcrde das erlauben, eine Massenuntersuchung aller Schwarzen in einer bestimmten Region anzuordnen. Hier besteht die Gefahr der Stigmatisierung und der Ausgrenzung real. Deshalb: DNA-Analyse ja, aber nicht als genetische Inquisition gegen breite Bev\u00f6lkerungsgruppen oder soziale Randgruppen.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheit de Dardel und der Minderheit M\u00e9n\u00e9trey-Savary zu unterst\u00fctzen.
Herr Kollege Widmer, es geht erstens um einen gewissen Ermessensspielraum. Wir haben das Gef\u00fchl - ich habe das eingangs gesagt -, dass der Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch eine Wangenschleimhaut-Untersuchung sehr gering ist. Das Bundesgericht hat das klar best\u00e4tigt. Einen Wangenabstrich zu machen tangiert keinen Kerngehalt der informationellen Selbstbestimmung. Es ist also erstens ein geringer Eingriff.
\nZweitens kann - auch das ist sehr wichtig - gerade in Situationen, die vielleicht auch emotional hochgespielt werden, [PAGE 1234] nat\u00fcrlich sehr schnell eine Entlastung verschiedenster m\u00f6glicher Tatverd\u00e4chtiger oder Tatortberechtigter stattfinden. Der Aspekt der Entlastung ist ebenfalls sehr wichtig. Deshalb ist es begr\u00fcndbar, dass der Richter im Einzelfall entscheiden kann, ob das Ansinnen der Polizei - z. B. in einem Fall von Kindesentf\u00fchrung -, den Kreis zu erweitern, vertretbar ist oder eben nicht. Dies bezieht sich auf die Wertefrage, die wir uns stellen, n\u00e4mlich die Einschr\u00e4nkung der individuellen Freiheit. Aber das ist eine vertretbare Gewichtung, die man hier vornimmt.
Die DNA-Analyse ist ein Mittel zur eindeutigen Identifizierung jedes Menschen. Eine effiziente Strafverfolgung ist heute auf diese Technik angewiesen. Die Identifikation erfolgt \u00fcber den Vergleich des DNA-Profils einer tatverd\u00e4chtigen Person mit tatrelevantem biologischem Material, d. h. mit analysierten Spuren. Damit dies Erfolg versprechend geschehen kann, ist der Aufbau einer DNA-Datenbank zwingend erforderlich.
\n[PAGE 1229] Die CVP-Fraktion anerkennt somit klar die Notwendigkeit eines DNA-Profil-Informationssystems und begr\u00fcsst die entsprechende Gesetzgebung. Sie ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Erst dieser Erlass erm\u00f6glicht es, die bisherige provisorische L\u00f6sung in ein Definitivum zu \u00fcberf\u00fchren. Auch in anderen L\u00e4ndern sind DNA-Datenbanken im Aufbau bzw. in Betrieb.
\nUnbestritten ist, dass die F\u00fchrung einer DNA-Datenbank in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreift. \u00dcber die Bestimmung der Eingriffsintensit\u00e4t hingegen l\u00e4sst sich gewiss streiten. Mit dem Bundesrat teilen wir aber die Auffassung, dass die Eingriffsintensit\u00e4t vor allem bei der Aufbewahrung der Probe am gr\u00f6ssten ist. In der Probe ist das biologische Material enthalten, das schliesslich zur Profilerstellung verwendet wird. Die Probe ist noch nicht in codierende und nichtcodierende Abschnitte eingeteilt. Solange die Analyse also nicht erfolgt ist, k\u00f6nnten aus dem biologischen Material entsprechende Ergebnisse abgeleitet werden, also R\u00fcckschl\u00fcsse auf allf\u00e4llige Krankheiten und andere Merkmale. Die Probe ist deshalb so rasch als m\u00f6glich zu vernichten. Das wird in Artikel 9 entsprechend vorgesehen. Artikel 9 ist f\u00fcr uns denn auch von zentraler Bedeutung, um den berechtigten Grundrechtsschutzanliegen der Betroffenen Rechnung zu tragen.
\nDie Probeentnahme mittels Wangenabstrich und die Aufnahme des Profils, also der reinen Zahlenreihe aus den nichtcodierenden Abschnitten, aus welchen keine R\u00fcckschl\u00fcsse gezogen werden k\u00f6nnen, in die DNA-Datenbank betrachten wir dagegen als Eingriff von geringerer Intensit\u00e4t in die Grundrechte. Die Bewirtschaftung des Informationssystems ist \u00fcberdies sehr restriktiv ausgestaltet, sodass auch in diesem Punkt dem Grundrechtsschutz Rechnung getragen wird. Die klaren L\u00f6schregeln sind in diesem Zusammenhang ebenso von grosser Bedeutung; Kollege Gutzwiller hat darauf hingewiesen.
\nDie CVP-Fraktion begr\u00fcsst im Weiteren die im Lichte eines verbesserten Grundrechtsschutzes eingebrachten Vorschl\u00e4ge der Kommissionsmehrheit, namentlich das Verbot, codierende Abschnitte der DNA zu untersuchen, und die Beschr\u00e4nkung der Massenuntersuchungen auf die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen.
\nWas die Einf\u00fchrung eines Deliktskatalogs betrifft, gehen die Meinungen in unserer Fraktion auseinander. Ein Teil sieht in der Probeentnahme und in der Datenbearbeitung der DNA-Profile eine einfache erkennungsdienstliche Massnahme, die im Vergleich zur Aufkl\u00e4rung von Verbrechen und Vergehen einen angemessenen Grundrechtseingriff darstellt. In diesem Zusammenhang hat uns Herr Kollege Aeschbacher \u00fcberzeugende Argumente geliefert. Die Mehrheit geht jedoch davon aus, dass eine h\u00f6here Eingriffsintensit\u00e4t gegeben ist, und will eine Einschr\u00e4nkung. Dies soll mit einem Deliktskatalog erzielt werden.
\nIch bitte Sie namens der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.
Le groupe socialiste admet \u00e9videmment la n\u00e9cessit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer sur cette question. La loi sur la protection des donn\u00e9es exige en effet que l'on \u00e9dicte une loi en lieu et place de l'ordonnance actuelle. Par ailleurs, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, les pr\u00e9l\u00e8vements de profils d'ADN constituent un moyen d'investigation extr\u00eamement performant pour la police, permettant de d\u00e9couvrir les auteurs d'infraction ou de crime. C'est aussi un moyen qui am\u00e9liore la d\u00e9fense individuelle puisque des personnes soup\u00e7onn\u00e9es peuvent, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d\u00e9montrer leur innocence gr\u00e2ce \u00e0 ce type de preuve et \u00e9chapper \u00e0 une poursuite p\u00e9nale de mani\u00e8re tout \u00e0 fait justifi\u00e9e.
\nPour ces raisons, nous entrons en mati\u00e8re sur ce projet.
\nMais je dois dire imm\u00e9diatement que nous entrons en mati\u00e8re avec beaucoup d'appr\u00e9hension parce que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral comporte plusieurs aspects que nous combattons tr\u00e8s fermement. Les principes qui nous guident sont les suivants.
\nPremier principe, nous ne sommes pas d'accord avec l'id\u00e9e - qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 largement d\u00e9velopp\u00e9e, notamment par M. Aeschbacher - que les profils d'ADN seraient d'une extraordinaire banalit\u00e9, ou m\u00eame insignifiance, ou m\u00eame assimilables au pr\u00e9l\u00e8vement des empreintes digitales. En effet, le fichier des profils d'ADN comprend d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui environ 20 000 profils, ce qui est consid\u00e9rable et a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 en peu de temps. Au fur et \u00e0 mesure que les ann\u00e9es passent, ce seront donc des dizaines de milliers de profils qui seront enregistr\u00e9s, voire des centaines de milliers de profils qui seront r\u00e9unis. On cr\u00e9era ainsi un immense fichier des suspects ou des suspects potentiels. Jusqu'\u00e0 maintenant, on r\u00e9unissait dans le casier judiciaire le fichier des personnes coupables, condamn\u00e9es. Maintenant, on va cr\u00e9er un fichier \u00e9lectronique beaucoup plus massif, celui des suspects. Le moins que l'on puisse dire est que cette perspective heurte le principe de la pr\u00e9somption d'innocence qui, comme chacun sait, est une r\u00e8gle fondamentale en mati\u00e8re de droits de l'homme.
Par ailleurs, avec l'\u00e9volution de la science, on peut craindre que les profils non cod\u00e9s qui seront enregistr\u00e9s puissent r\u00e9v\u00e9ler des donn\u00e9es hautement sensibles de la personne et que soient ainsi enregistr\u00e9es des donn\u00e9es strictement personnelles sans aucun rapport avec la poursuite p\u00e9nale. Tout particuli\u00e8rement, nous craignons qu'\u00e0 terme soient enregistr\u00e9es des donn\u00e9es sur l'origine ethnique des personnes ou sur leur \u00e9tat de sant\u00e9.
\nDeuxi\u00e8me principe qui nous guide: nous nous opposons aux enqu\u00eates de masse ou enqu\u00eates de grande envergure, en tout cas si elles sont faites par contrainte sur les personnes, et non sur une base strictement volontaire. Nous craignons en effet que des d\u00e9rapages puissent se produire, qui consisteraient, par exemple, \u00e0 pr\u00e9lever des profils d'ADN sur tous les ressortissants de telle ou telle nationalit\u00e9 ou de telle ou telle race dans un p\u00e9rim\u00e8tre r\u00e9gional tr\u00e8s large. Ce type de d\u00e9marche pourrait avoir un effet de stigmatisation publique de communaut\u00e9s enti\u00e8res d\u00e9finies par leur identit\u00e9 culturelle ou ethnique ou encore raciale, et cela ne nous semble pas admissible.
\nTroisi\u00e8me principe: l'atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9, pour nous, n'est pas tellement la cons\u00e9quence du pr\u00e9l\u00e8vement physique d'\u00e9chantillons d'ADN sur les personnes. L'atteinte physique, il faut l'admettre, est assez faible, presque insignifiante. En revanche, l'atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9 est majeure quand les profils d'ADN sont enregistr\u00e9s dans le grand fichier des suspects. C'est donc sur l'enregistrement des profils qu'il faut concentrer notre attention et toutes les pr\u00e9cautions. En premier lieu, il faut que l'enregistrement soit limit\u00e9 aux personnes soup\u00e7onn\u00e9es de d\u00e9lits ou de crimes particuli\u00e8rement graves. Nous d\u00e9fendons donc avec vigueur le principe d'une liste limitative des d\u00e9lits, de la m\u00eame mani\u00e8re que cela a \u00e9t\u00e9 fait, par exemple, pour les \u00e9coutes t\u00e9l\u00e9phoniques.
\nNous soutiendrons donc, lors de l'examen de d\u00e9tail, les propositions de majorit\u00e9 ou de minorit\u00e9 qui vont dans le sens des principes que j'ai expliqu\u00e9s.
Die SVP-Fraktion will und unterst\u00fctzt griffige Instrumente f\u00fcr die Strafverfolgung und f\u00fcr die Fahndung. Angesichts der Entwicklung in der Kriminologie kommen wir nicht darum herum, diese modernen M\u00f6glichkeiten, wie sie bereits mehrfach dargestellt wurden, einzusetzen. Der Rechtsstaat braucht Sicherheit, und er braucht diese Instrumente. Aber die SVP-Fraktion will gleichzeitig auch die Rechte der B\u00fcrger sch\u00fctzen. Sicherheit und Freiheit geh\u00f6ren ebenfalls zum Rechtsstaat. Wir wollen keine allgemeine und unbeschr\u00e4nkte \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung durch perfektionierte Informationsdatenbanken. Wir k\u00f6nnen einer gewissen Tendenz zur Verharmlosung, wie ich sie auch bei Herrn Aeschbacher herausgesp\u00fcrt habe, nicht folgen. Nach dieser Meinung w\u00e4re gewissermassen alles unproblematisch und w\u00fcrde letztlich ja nur dem Guten dienen, sodass deshalb diese M\u00f6glichkeiten eigentlich so viel wie m\u00f6glich angewendet werden sollten.
\nEs geht nach unserer \u00dcberzeugung vielmehr um die Auslotung zwischen Sicherheit und Freiheit; die beiden Elemente bedingen sich gegenseitig. Es geht bei dieser Vorlage eben um zwei Komponenten. Es geht nicht nur um den [PAGE 1230] Eingriff durch die Probenahme - hier k\u00f6nnte man sagen, dass die Speichelentnahme ja wirklich nicht so wahnsinnig invasiv sei -, sondern es geht eben auch um die M\u00f6glichkeiten der Aufbewahrung, die potenziellen M\u00f6glichkeiten der sp\u00e4teren Auswertung und der Informationsdatenbanken. Hier stehen wir vor einer neuen Dimension.
\nDie SVP-Fraktion begr\u00fcsst deshalb das Konzept der Kommissionsmehrheit, wonach das Instrument zwar wirksam eingesetzt wird, den Beh\u00f6rden aber mit griffigen Bestimmungen klare Limiten gesetzt werden. Bei Artikel 11, beim Katalog, sind die Meinungen geteilt. Eine Mehrheit erachtet hier eine klare Regelung durch einen Katalog als ehrlich, offen und klarer als eine verdeckte L\u00f6sung. Wir werden darauf zur\u00fcckkommen. Wir werden in aller Regel mit der Mehrheit stimmen und bitten um Eintreten auf die Vorlage.
Les lib\u00e9raux, dans cette affaire, ont deux \u00e2mes: d'une part, naturellement, ils sont, \u00f4 combien, comme toute la population, attach\u00e9s \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de renforcer la s\u00e9curit\u00e9. Ils savent tr\u00e8s bien que l'utilisation des profils d'ADN peut permettre d'arr\u00eater des criminels, et des criminels odieux, par exemple dans les cas de crimes sexuels. Cela vient encore de se produire il n'y a pas longtemps. Mais, d'un autre c\u00f4t\u00e9, les lib\u00e9raux sont attach\u00e9s au respect de la personne, au respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e qui est inh\u00e9rent au respect de la personne et, par cons\u00e9quent, ils ne voudraient pas qu'il y ait en quelque sorte une mani\u00e8re de ficher les gens qui aille au-del\u00e0 de ce qui est admissible et de ce qui correspond aux valeurs que nous d\u00e9fendons.
\nC'est la raison pour laquelle, dans cette loi, j'ai soutenu en commission la proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 1er introduction. Celle-ci tend \u00e0 limiter la possibilit\u00e9 de pr\u00e9lever des \u00e9chantillons essentiellement pour \u00e9lucider des crimes. Et nous pensons que la limitation de faire des pr\u00e9l\u00e8vements pour \u00e9lucider des crimes ou des d\u00e9lits en cas de r\u00e9elle n\u00e9cessit\u00e9 correspond \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats contraires qui sont en pr\u00e9sence. Il faut respecter le principe de proportionnalit\u00e9.
\nJ'ai bien entendu l'argument \u00e0 l'encontre de la limitation pr\u00e9cit\u00e9e. On nous cite, par exemple, ce meurtrier - Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Metzler, je crois, le fera s\u00fbrement, et M. Gutzwiller vient de me le dire - qui a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 parce que l'on avait pu pr\u00e9lever un \u00e9chantillon d'ADN apr\u00e8s un d\u00e9lit qu'il avait commis, un simple d\u00e9lit de vol. Donc, c'est vrai, il y a des cas o\u00f9 le fait de pouvoir pr\u00e9lever des \u00e9chantillons d'ADN sur un auteur de d\u00e9lit peut ensuite permettre d'arr\u00eater cette m\u00eame personne qui devient l'auteur d'un crime. Par cons\u00e9quent, la proposition de la majorit\u00e9 de la commission va dans le sens d'un renforcement de la s\u00e9curit\u00e9.
\nMais, finalement, on ne peut pas toujours tout faire pour le mieux. A un moment donn\u00e9, il faut arbitrer, savoir jusqu'o\u00f9 on veut aller et o\u00f9 on veut s'arr\u00eater. Pr\u00e9lever des \u00e9chantillons d'ADN sur des criminels, oui; ou bien sur des gens soup\u00e7onn\u00e9s de crime, oui; ou bien pour lib\u00e9rer une personne soup\u00e7onn\u00e9e d'un crime, oui; mais en ce qui concerne l'\u00e9tage inf\u00e9rieur qui est celui des d\u00e9lits, les lib\u00e9raux disent non, sauf en cas de n\u00e9cessit\u00e9!
Encore une fois, dans cette affaire on ne peut pas avoir une solution parfaite. Il faut trouver un \u00e9quilibre. A nos yeux, l'\u00e9quilibre, c'est quand m\u00eame d'\u00e9viter d'entrer dans une sorte d'\u00e9volution o\u00f9 l'on ficherait beaucoup trop de monde. On ne peut pas avoir voulu supprimer les fiches hier et, dans ce projet de loi, les r\u00e9tablir aujourd'hui jusqu'\u00e0 l'exc\u00e8s.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe lib\u00e9ral suivra, \u00e0 l'article 5, la minorit\u00e9 M\u00e9n\u00e9trey-Savary qui veut limiter les pr\u00e9l\u00e8vements d'\u00e9chantillons aux auteurs de crimes. Si la minorit\u00e9 ne devait pas \u00eatre suivie \u00e0 l'article 5, alors nous serions pour le catalogue selon la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 11. Si on limite les pr\u00e9l\u00e8vements d'\u00e9chantillons aux auteurs de crimes, nous sommes d'accord de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 11 et de ne pas \"rigidifier\" l'application de la loi par un catalogue de r\u00e9f\u00e9rences aux articles dans toutes les lois qui sont concern\u00e9es. Mais si vous n'acceptez pas de limiter l'autorisation de faire des pr\u00e9l\u00e8vements d'\u00e9chantillons, alors nous voterons pour le catalogue.
Nach den Vorlagen \u00fcber die Telefon\u00fcberwachung und die verdeckte Ermittlung hat Ihnen der Bundesrat mit der Botschaft zum DNA-Profil-Gesetz einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Ausschnitt des schweizerischen Strafprozessrechtes vorwegnimmt. Sie k\u00f6nnen sich fragen, warum man das vorwegnimmt.
\nDie hoch entwickelte Technik der DNA-Analyse - es wurde schon verschiedentlich darauf hingewiesen - hat sich zu einem wichtigen Instrument entwickelt, auf das die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Interesse einer wirkungsvollen Strafverfolgung nicht mehr verzichten k\u00f6nnen. Die DNA, das ist der chemische Stoff, der die menschlichen Erbinformationen enth\u00e4lt und sich in jeder Zelle des menschlichen K\u00f6rpers befindet. Nur etwa 10 Prozent der DNA enthalten aber Erbinformationen, z. B. \u00fcber die Augenfarbe oder \u00fcber Krankheitsveranlagungen, und werden als \"codierend\" oder \"sprechend\" bezeichnet. Die restlichen rund 90 Prozent der DNA bestehen aus den so genannten \"nichtcodierenden\", das heisst genetisch \"stummen\" Abschnitten. Da nun diese DNA die Gesamtheit der Erbinformationen des Menschen enth\u00e4lt, ist es verst\u00e4ndlich, dass der Erstellung und Speicherung von DNA-Profilen mit grosser Skepsis begegnet wird.
\nDie Sorge ist allerdings unbegr\u00fcndet, da das DNA-Profil f\u00fcr die Zwecke der Strafverfolgung ausschliesslich aus den nichtcodierenden Sequenzen erstellt wird. Solche DNA-Profile legen daher - man kann das nicht genug betonen - das menschliche Erbgut nicht offen.
\nDazu kommt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zwar eine Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung angestrebt wird, dabei aber, wie Sie auch der Botschaft entnehmen k\u00f6nnen, die Aspekte des Daten- und Grundrechtsschutzes im gr\u00f6sstm\u00f6glichen Umfang ber\u00fccksichtigt werden.
\nDas DNA-Profil ist eine blosse Buchstaben- und Zahlenreihe zur Identifizierung einer Person. Diese Methode der Identifikation ist darum so wirksam, weil das DNA-Profil jedes Menschen einzigartig ist; nur eineiige Zwillinge sind in ihrem DNA-Profil nicht unterschiedlich.
Diese DNA-Technik erlaubt es, biologisches Material, das der T\u00e4ter am Tatort oder auf dem Opfer hinterlassen hat, also Haare, Blut, Hautschuppen, Speichel usw., einer tatverd\u00e4chtigen Person zuzuordnen, oder sie erlaubt es, dass eine tatverd\u00e4chtige Person als T\u00e4ter ausgeschlossen werden kann. Die \u00dcbereinstimmung des DNA-Profils einer Person mit demjenigen einer Tatortspur - das ist auch wichtig - beweist nur, dass das sichergestellte biologische Material von der entsprechenden Person stammt, stellt aber f\u00fcr sich allein keinen Beweis der T\u00e4terschaft dar.
\nDie DNA-Analyse wird bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, insbesondere bei der Spurenidentifikation, schon seit einiger Zeit angewendet. Bisher kam dieses Instrument jedoch nur im so genannten Direktvergleich zur Anwendung, d. h., wenn man Tatortspuren mit Proben von verd\u00e4chtigen Personen verglichen hat. Dieser Direktvergleich von DNA-Profilen zur Identifizierung und Beweisf\u00fchrung sch\u00f6pft aber die M\u00f6glichkeiten, die diese Methode bietet, nur unzureichend aus. Andere Staaten und auch einzelne Kantone haben daher eigentliche Informationssysteme eingef\u00fchrt, in welchen die DNA-Profile bestimmter Personen und Spuren, die f\u00fcr Strafverfolgungszwecke von Bedeutung sind, aufgenommen werden. Solche Systeme erm\u00f6glichen automatisierte Abgleiche von DNA-Profilen aus Spuren und von DNA-Profilen von Straft\u00e4tern bzw. von verd\u00e4chtigen Personen. So k\u00f6nnen beim routinem\u00e4ssigen Abgleich in der Datenbank insbesondere Straftaten von Serient\u00e4tern, von R\u00fcckfallt\u00e4tern und von organisiert operierenden T\u00e4tergruppen erkannt werden.
Die Berichterstatter haben bereits auf den Probebetrieb, der zurzeit l\u00e4uft, und auf die befristete Verordnung des Bundesrates hingewiesen. Die Erfahrungen aus diesem Probebetrieb sind sehr beachtlich, und die Zahl der Treffer, der so genannten Hits, steigt auch laufend. Ich m\u00f6chte hier doch noch zwei, drei Beispiele anf\u00fchren. Unter diesen Treffern sind n\u00e4mlich verschiedene spektakul\u00e4re F\u00e4lle, z. B. jener eines T\u00e4ters, der im Kanton Z\u00fcrich vier Sexualdelikte an 9- bis [PAGE 1231] 13-j\u00e4hrigen M\u00e4dchen begangen hatte und dessen DNA-Profil wegen eines im Kanton Aargau begangenen Diebstahls in der Datenbank enthalten war. Beim vierten Sexualdelikt konnte der T\u00e4ter dank einer hinterlassenen Spur beim Abgleich in der Datenbank identifiziert werden.
\nEin weiterer spektakul\u00e4rer Fall war derjenige des Velowerfers von Luzern, der wiederholt entwendete Fahrr\u00e4der von einer Fussg\u00e4nger\u00fcberf\u00fchrung auf die Autobahn A2 bei Sursee geworfen hatte. Die Kantonspolizei Luzern konnte an drei geworfenen Fahrr\u00e4dern biologisches Material in Form von Hautresten sichern und daraus DNA-Profile erstellen lassen. Beim Abgleich dieser Spurenprofile in der Datenbank wurde festgestellt, dass ein entsprechendes Personenprofil bereits gespeichert war. Der T\u00e4ter war kurze Zeit vorher im Zusammenhang mit einem Diebstahl erkennungsdienstlich behandelt und sein DNA-Profil in der Datenbank gespeichert worden.
\nWarum soll nun ein eigentliches Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung von DNA-Profilen geschaffen werden? Wir haben ja eine Verordnung. Wir sind der Auffassung, dass die bestehende Rechtsgrundlage der Verordnung schmal ist. Der betreffende Artikel, der der Verordnung zugrunde liegt, Artikel 351septies des Strafgesetzbuches, wurde mit der Zusatzbotschaft zum Datenschutzgesetz verabschiedet und erm\u00e4chtigt den Bund zum F\u00fchren von erkennungsdienstlichen Informationssystemen. Dabei dachte der Gesetzgeber aber in erster Linie an eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Fingerabdrucksystem Afis. DNA-Profil-Datenbanken waren zum Zeitpunkt, als dieser Artikel geschaffen wurde, noch kaum bekannt. Mit der heute zu behandelnden Vorlage soll eine pr\u00e4zise gesetzliche Basis f\u00fcr die Bearbeitung von DNA-Profilen geschaffen werden, welche den Eigenheiten dieser Technik und auch den Anliegen des Datenschutzes geb\u00fchrend Rechnung tr\u00e4gt.
\nEs handelt sich bei diesem DNA-Gesetzentwurf um ein ausgekl\u00fcgeltes und auf den ersten Blick wegen seines Technizismus wohl auch etwas kompliziertes Gesetz. Der Entwurf tr\u00e4gt aber sowohl dem Bed\u00fcrfnis nach einer effizienten Strafverfolgung wie auch den Anliegen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis Rechnung.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, auf diese Vorlage einzutreten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'utilisation de profils d'ADN dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale et sur l'identification de personnes inconnues ou disparues
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\na. in Strafverfahren ....
\n....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. peuvent \u00eatre utilis\u00e9s dans des proc\u00e9dures p\u00e9nales;
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... der betroffenen Person geforscht werden. (Letzten Satz streichen)
\nAbs. 3
\nDas DNA-Profil und das zugrunde liegende Analysematerial d\u00fcrfen zu keinen anderen ....
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... \u00e0 l'exception de son sexe. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 3
\nLe profil d'ADN et l'\u00e9chantillon de base ne peuvent ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Einleitung
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(de Dardel, Aeppli Wartmann, Eggly, Gross Jost, Jutzet, Thanei, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Vallender)
\nWenn dies n\u00f6tig ist zur Aufkl\u00e4rung ....
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. a, b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. c
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Gross Jost, Jutzet, Thanei, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Vallender)
\nStreichen
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. d
\nd. auf eigenes Verlangen jener Personen, die ein schutzw\u00fcrdiges Interesse haben, sich zu entlasten.
\n[VS]
\nAbs. 1bis
\nMehrheit
\nDie Massenuntersuchung gem\u00e4ss Absatz 1 Buchstabe c darf nur f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen angeordnet werden.
\nMinderheit
\n(M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Gross Jost, Jutzet, Thanei, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Vallender)
\nStreichen
\n[VS]
\nAbs. 2
\nAuf die Analyse der Probe wird verzichtet: ....
\n[PAGE 1232] [VS]
\nEventualantrag Widmer
\n(falls der Antrag der Minderheit abgelehnt wird)
\nAbs. 1bis
\n.... nur f\u00fcr Aufkl\u00e4rung von Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 11ff. StGB, 2. Buch, 1. Titel) und gegen die sexuelle Integrit\u00e4t (Art. 187ff. StGB, 5. Titel) angeordnet werden.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1 introduction
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(de Dardel, Aeppli Wartmann, Eggly, Gross Jost, Jutzet, Thanei, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Vallender)
\nSi cela est n\u00e9cessaire pour \u00e9lucider un crime ....
\n[VS]
\nAl. 1 let. a, b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 1 let. c
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Gross Jost, Jutzet, Thanei, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Vallender)
\nBiffer
\n[VS]
\nAl. 1 let. d
\nd. A leur demande, les personnes qui ont un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 se disculper.
\n[VS]
\nAl. 1bis
\nMajorit\u00e9
\nLes enqu\u00eates de grande envergure selon l'article 1er lettre c ne peuvent \u00eatre ordonn\u00e9es que pour \u00e9lucider un crime.
\nMinorit\u00e9
\n(M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Gross Jost, Jutzet, Thanei, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Vallender)
\nBiffer
\n[VS]
\nAl. 2
\nL'analyse de l'\u00e9chantillon n'est pas effectu\u00e9e: ....
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Widmer
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 serait rejet\u00e9e)
\nAl. 1bis
\n.... \u00e9lucider un crime contre la vie et l'int\u00e9grit\u00e9 physique (art. 111ss. CPS, livre deuxi\u00e8me, titre premier) et contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle (art. 187ss. CPS, titre cinqui\u00e8me).
De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il faut bien faire la diff\u00e9rence entre d'un c\u00f4t\u00e9 le pr\u00e9l\u00e8vement d'ADN comme moyen d'investigation de la police et de la justice, et d'un autre c\u00f4t\u00e9 l'enregistrement des profils d'ADN dans une banque de donn\u00e9es. C'est surtout le probl\u00e8me de l'enregistrement qui est tr\u00e8s pr\u00e9occupant, car c'est l'enregistrement qui porte le plus atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9 des individus qui sont fich\u00e9s dans le syst\u00e8me. Pour le pr\u00e9l\u00e8vement, apr\u00e8s une bonne r\u00e9flexion, nous avons admis qu'il ne fallait pas une liste limitative de d\u00e9lits qui circonscrive les possibilit\u00e9s pour la police de pr\u00e9lever des profils d'ADN si n\u00e9cessaire. En effet, m\u00eame pour des d\u00e9lits de peu d'importance, il doit \u00eatre possible d'utiliser ce moyen d'investigation et de preuve pour confondre une personne coupable.
\nUn exemple a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9 en commission, qui a eu lieu dans le canton de Fribourg et qui est tr\u00e8s \u00e9clairant de ce point de vue-l\u00e0. Il s'agissait d'une personne qui \u00e9tait, comme on dit dans les pays de langue fran\u00e7aise, un \"corbeau\"; autrement dit, cette personne envoyait des courriers anonymes dans un village et semait par l\u00e0 un d\u00e9sordre et un trouble incroyable en d\u00e9non\u00e7ant de mani\u00e8re calomnieuse diff\u00e9rentes personnalit\u00e9s de ce village. Comme cette personne anonyme fermait ses lettres en l\u00e9chant la colle des enveloppes, on a pu d\u00e9terminer son profil d'ADN et ainsi la confondre. Il nous semble tout \u00e0 fait l\u00e9gitime que, dans un cas de ce genre, la police puisse agir et pr\u00e9lever des profils d'ADN.
\nMais il faut \u00e9viter que la police ne pr\u00e9l\u00e8ve des profils d'ADN tous azimuts et de mani\u00e8re indiff\u00e9renci\u00e9e, comme malheureusement cela se fait actuellement dans le canton de Zurich. On sait que dans le canton de Zurich, de mani\u00e8re extr\u00eamement fr\u00e9quente, des profils d'ADN sont pr\u00e9lev\u00e9s dans des affaires absolument insignifiantes ou dans des affaires o\u00f9 il n'est pas n\u00e9cessaire pour la police, pour rechercher un moyen de preuve ou pour confondre un coupable, de faire des pr\u00e9l\u00e8vements d'ADN. Par exemple, que des personnes arr\u00eat\u00e9es pour infraction \u00e0 la circulation routi\u00e8re ou pour participation \u00e0 des manifestations non autoris\u00e9es se voient soumises \u00e0 des pr\u00e9l\u00e8vements d'ADN, cela, \u00e0 notre sens, n'est absolument pas normal.
La proposition de minorit\u00e9 tend \u00e0 ce que la mani\u00e8re de faire zurichoise ne se r\u00e9pande pas dans l'ensemble de la Suisse et \u00e0 ce que la police, comme cela doit d'ailleurs \u00eatre le cas en simple application du principe de proportionnalit\u00e9, ne pr\u00e9l\u00e8ve des profils d'ADN que si cela est n\u00e9cessaire pour \u00e9lucider une affaire p\u00e9nale. Je rel\u00e8ve que, dans le cas zurichois - et peut-\u00eatre cela se passe-t-il aussi dans d'autres cantons, je l'ignore parce que les articles qui ont \u00e9t\u00e9 publi\u00e9s sur ces d\u00e9rapages ne concernent pour le moment que le canton de Zurich -, souvent les profils d'ADN de la police zurichoise ne peuvent pas \u00eatre enregistr\u00e9s dans le syst\u00e8me de donn\u00e9es f\u00e9d\u00e9ral, parce que le syst\u00e8me de donn\u00e9es f\u00e9d\u00e9ral, actuellement, pr\u00e9voit toujours une limitation \u00e0 un catalogue de d\u00e9lits. La cons\u00e9quence est qu'il y a un deuxi\u00e8me fichier, zurichois, qui comprend, lui, les personnes qui n'ont pas pu \u00eatre enregistr\u00e9es au niveau f\u00e9d\u00e9ral. Cette situation est compl\u00e8tement anormale, et la proposition de minorit\u00e9, qui pose le principe de proportionnalit\u00e9, cherche \u00e0 \u00e9viter ce genre de d\u00e9bordements.
\nJe vous demande donc de suivre la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 1er introduction.
La proposition de minorit\u00e9 porte sur l'article 3 alin\u00e9a 1er lettre c, c'est-\u00e0-dire sur ce qu'on appelle les enqu\u00eates de grande envergure. Quand on consid\u00e8re cette disposition avec attention, on s'aper\u00e7oit qu'elle a des aspects plut\u00f4t inqui\u00e9tants. On y parle, en effet, de confondre \"un cercle de personnes r\u00e9pondant aux caract\u00e9ristiques du d\u00e9linquant\". D'abord, je pense qu'il faudrait dire \"les caract\u00e9ristiques rapport\u00e9es par les victimes et les t\u00e9moins\", dont on sait qu'elles ne sont pas fiables \u00e0 100 pour cent. Mais, en plus, le message explique que ces caract\u00e9ristiques sont par exemple la couleur de la peau, la langue ou certains signes distinctifs. Alors l\u00e0, nos inqui\u00e9tudes prennent vraiment forme. De plus, l'article ne pr\u00e9cise pas quel crime il s'agit d'\u00e9lucider de cette fa\u00e7on, il n'exclut pas que les enqu\u00eates de grande envergure puissent concerner un simple d\u00e9lit.
\nEn commission, les discussions ont montr\u00e9 que chacun se pla\u00eet \u00e0 supposer qu'il s'agit forc\u00e9ment d'un crime sexuel - c'est d'ailleurs toujours l'exemple qui revient quand on parle de ces m\u00e9thodes: un crime sexuel dans un village - et qu'on va simplement faire une analyse g\u00e9n\u00e9tique de tous les villageois dans l'intention de d\u00e9masquer le coupable, mais aussi naturellement de disculper tous les autres. Or, l'article 3 alin\u00e9a 1er lettre c ne dit pas cela. Le d\u00e9lit n'est pas pr\u00e9cis\u00e9, m\u00eame si la commission a ajout\u00e9 un alin\u00e9a 1bis qui limite ces investigations aux crimes, mais surtout la taille du groupe soumis \u00e0 l'analyse n'est pas d\u00e9finie non plus. Il ne s'agit pas de groupes de proximit\u00e9, mais il s'agit de personnes pr\u00e9sentant des indices \u00e0 caract\u00e8re ethnique comme le montrent les exemples donn\u00e9s dans le message. Tout cela donne donc une impression d'arbitraire. La minorit\u00e9 estime qu'il faut \u00eatre tr\u00e8s strict sur ce point.
Les pr\u00e9l\u00e8vements et les analyses d'ADN doivent servir \u00e0 \u00e9lucider un crime exclusivement et surtout, elles doivent concerner des personnes sur lesquelles p\u00e8sent des soup\u00e7ons concrets, et non tout un groupe de gens plus ou moins [PAGE 1233] au petit bonheur ou en raison de leurs caract\u00e9ristiques, ce qui n'est pas sans quelques relents racistes, pr\u00e9sents d'ailleurs \u00e0 plusieurs endroits dans ce projet. J'ajoute que les pr\u00e9pos\u00e9s cantonaux \u00e0 la protection des donn\u00e9es ont \u00e9crit une lettre \u00e0 la commission en date du 20 d\u00e9cembre 2001 pour lui signaler leur opposition, en particulier \u00e0 la saisie dans la banque de donn\u00e9es de celles qui proviennent des screenings de masse.
\nBien s\u00fbr, je l'ai d\u00e9j\u00e0 soulign\u00e9, cet article permet aussi de disculper des gens que la rumeur accuse \u00e0 tort. Mais cet \u00e9l\u00e9ment-l\u00e0, nous l'avons pris en consid\u00e9ration par le fait que la commission a ajout\u00e9 la lettre d \u00e0 l'alin\u00e9a 1er, qui dit que des pr\u00e9l\u00e8vements et des analyses peuvent \u00eatre effectu\u00e9s \"\u00e0 leur demande\" sur \"les personnes qui ont un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 se disculper\".
\nEtant donn\u00e9 que cette garantie est donn\u00e9e, je vous demande de rejeter le principe de faire des pr\u00e9l\u00e8vements lors de ce qu'on appelle des enqu\u00eates de grande envergure qui visent \u00e0 poursuivre et \u00e0 ficher tout un groupe de personnes selon des caract\u00e9ristiques qui apparaissent comme arbitraires.
Mein Eventualantrag bel\u00e4sst einerseits die M\u00f6glichkeit von Massenuntersuchungen im Sinne der Kommissionsmehrheit, aber er fordert eine Einschr\u00e4nkung dieser M\u00f6glichkeit. In einem Rechtsstaat sind nur jene L\u00f6sungen gut, die auch differenziert genug sind. Nur f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen gegen Leib und Leben und gegen die sexuelle Integrit\u00e4t sollen auf Anordnung einer richterlichen Beh\u00f6rde Massenuntersuchungen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Denken Sie an das Rechtsgut der Pers\u00f6nlichkeit, das Recht auf Intimit\u00e4t, das Recht darauf, dass bei einem Verdacht nicht einfach bis zu 18 000 Personen untersucht werden, wie es in Deutschland und in Grossbritannien vorgekommen ist. Mein DNA-Profil wird vom Staat, der eigentlich mein Recht sch\u00fctzen sollte und der nun zu einem gefr\u00e4ssigen Informationsbeschaffer wird, einfach gespeichert, weil ein einziges Bed\u00fcrfnis zuoberst auf die Liste genommen wird, n\u00e4mlich das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit. Es gibt auch noch andere Bed\u00fcrfnisse, eben z. B. das nach Intimit\u00e4t. Da muss eine Abw\u00e4gung vorgenommen werden.
\nGanz einfach gesagt braucht es diese Einschr\u00e4nkung, weil bei der Verwendung von DNA-Profilen dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip auf eine differenzierte Art und Weise entsprochen werden muss. Die Balance zwischen der Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte einerseits und dem Bed\u00fcrfnis nach der Aufkl\u00e4rung von Verbrechen anderseits muss gewahrt werden. In diesem Zusammenhang gilt es sich zwei Tatsachen vor Augen zu halten:
\n1. Massenuntersuchungen beinhalten einen wirklich diffizilen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re einer grossen Anzahl von unbeteiligten und unschuldigen Menschen. Das m\u00fcssen wir uns einfach einmal ausmalen, ganz abgesehen davon, was Massenuntersuchungen verwaltungsm\u00e4ssig mit sich bringen k\u00f6nnten.
\n2. Es gibt - und das muss ich doch den Juristinnen und Juristen im Saal nicht sagen - ganz verschiedene Arten von Verbrechen, und es gibt die Kategorie der Vergehen. Werfen wir doch nicht alles in denselben Topf. Nur jene Verbrechen, welche die Pers\u00f6nlichkeitsrechte in ihrem Kern treffen, k\u00f6nnen eine Massenuntersuchung \u00fcberhaupt rechtfertigen. Wenn schon, muss wirklich Rechtsgut gegen Rechtsgut abgewogen werden.
Deshalb m\u00fcssen diese rechtfertigenden Kategorien von Verbrechen im Gesetz auch explizit erw\u00e4hnt werden. Dann lassen sie sich nicht einfach durch Ereignisse wie jene, die in Bern passiert sind, beeinflussen. Der Fall Ebner w\u00fcrde nach meinem Vorschlag eine Massenuntersuchung tats\u00e4chlich rechtfertigen. Ich bin da sehr differenziert, denn es ging ja um Attacken auf Leib und Leben, und es ging um die Frage der sexuellen Integrit\u00e4t. Bitte, das schliesse ich nicht aus, aber ich m\u00f6chte diese Einschr\u00e4nkung ausdr\u00fccklich im Gesetz drinhaben.
\nIch bitte Sie daher, im Sinne eines differenzierten Gesetzes zu legiferieren. Auch nach einer Hysterie, wie es sie nach dem 11. September gegeben hat, muss der Rechtsstaat noch \u00fcberleben.
\nStimmen Sie meinem Antrag in diesem Sinne zu.
Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
Es gibt hierzu verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge. Ganz kurz zur ersten Minderheit in Artikel 3, zum Antrag der Minderheit de Dardel: Hier\u00fcber muss man sich nicht sehr lange aufhalten; dieser Antrag bringt eigentlich nichts, denn der Text ist klar. Es heisst ja \"zur Aufkl\u00e4rung eines Verbrechens oder eines Vergehens\". Die Hinweise auf die Praxis im Kanton Z\u00fcrich waren wohl nicht sehr pr\u00e4zise; nach der heutigen Versuchsordnung kann kantonal variiert werden. Es ist ja gerade das Ziel des Gesetzes und der nachfolgenden Verordnungen, hiermit etwas klarere Grundlagen zu schaffen.
\nWichtig hingegen ist die Minderheit M\u00e9n\u00e9trey-Savary: Es geht hier um die so genannten \"Massenuntersuchungen\", also um Untersuchungen an einem Kreis von Personen, die wesentliche T\u00e4termerkmale aufweisen. Ich muss Sie bitten, diese Minderheit zu bek\u00e4mpfen bzw. der Mehrheit zu folgen, denn es steht ausser Frage, dass es sinnvoll sein kann, solche Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass hier eine ganz klare Schwelle eingebaut ist, denn dazu braucht es eine richterliche Anordnung. Die Polizei kann nicht selber entsprechende Massenuntersuchungen durchf\u00fchren. Dazu braucht es eine unabh\u00e4ngige richterliche Entscheidung. Zudem findet sich eine klare Einschr\u00e4nkung auf wesentliche T\u00e4termerkmale. Ich muss Ihnen hier keine F\u00e4lle zitieren. Sie kennen die F\u00e4lle aus Norddeutschland, die vor ungef\u00e4hr einem Jahr prominent in der Presse vertreten waren. Dort ging es um Sexualverbrechen und \u00c4hnliches.
\nIch muss schliesslich darauf hinweisen, dass der Eventualantrag Widmer bzw. die weitere Einschr\u00e4nkung zwar durchaus gut gemeint ist, aber beispielsweise umfasst dieser Eventualantrag nicht den Tatbestand der Entf\u00fchrung. Nun kann man das trotzdem f\u00fcr gut befinden. Ich denke aber, dass es auch hier wieder darum geht, dass ein Richter in einem Einzelfall, in dem es sinnvoll ist, aufgrund der Umst\u00e4nde entscheiden kann, vielleicht noch Personen mit wesentlichen T\u00e4termerkmalen zu untersuchen. Unserer Ansicht nach ist die Schwelle mit dieser unabh\u00e4ngigen richterlichen Beurteilung gen\u00fcgend hoch.
\nWir bitten Sie deshalb, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen und bei Absatz 1bis eventualiter der Minderheit zu folgen, die ihrerseits dem Entwurf des Bundesrates zustimmt.
Herr Gutzwiller, Sie haben angedeutet, und das ist auch richtig so, dass die richterliche Beh\u00f6rde im von Ihnen unterst\u00fctzten Antrag der Mehrheit auch eingebaut ist. Aber Sie wissen ganz genau, dass nat\u00fcrlich der Fall eintreten kann, dass Richter - die ja \u00fcber die politischen Parteien gew\u00e4hlt werden - kaum so neutral sind wie beispielsweise ein juristisch formulierter Tatbestand.
\nNoch eine weitere Frage: Was sagen Sie zur politischen Labilit\u00e4t z. B. von Richtergremien in einer bestimmten Zeit? Wir wissen nie, ob diese dann m\u00f6glicherweise schwergewichtig nur den Sicherheitsaspekt sehen und den Freiheitsaspekt zu wenig betonen. Das ist die Frage.
L\u00e0, la proposition de la majorit\u00e9 va vraiment trop loin. Vu que nous avons d\u00e9cid\u00e9 de suivre la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 3, la possibilit\u00e9 est donn\u00e9e, s'il y a quelqu'un de suspect par rapport \u00e0 un crime qui n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9lucid\u00e9, de pr\u00e9lever un \u00e9chantillon, y compris si cette personne est en prison.
\n[PAGE 1238] Mais partir de l'id\u00e9e que n'importe quel d\u00e9linquant, et pas forc\u00e9ment l'auteur d'un crime, puisse subir un pr\u00e9l\u00e8vement d'\u00e9chantillon parce que l'on peut supposer que \u00e7a pourrait \u00eatre une bonne garantie au cas o\u00f9 il commettrait des crimes par la suite, va vraiment trop loin. C'est, si je puis dire, le soup\u00e7on a priori. On ne laisse plus \u00e0 cette personne la chance d'\u00eatre trait\u00e9e, en quelque sorte, comme tout le monde \u00e0 sa sortie de prison. Elle est marqu\u00e9e d\u00e9finitivement. Elle a \u00e9t\u00e9 en prison pour une chose, il faut donc qu'elle puisse \u00eatre fich\u00e9e quoi qu'il arrive pour ce qu'elle pourrait commettre. Ce que j'appellerai le pr\u00e9l\u00e8vement d'ADN \u00e0 titre pr\u00e9ventif ne doit \u00eatre autoris\u00e9, sur ceux qui sont en prison, que s'il s'agit vraiment de crimes.
\nDe ce point de vue, une fois n'est pas coutume, au nom du groupe lib\u00e9ral, je souscris enti\u00e8rement \u00e0 l'argumentation de Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary.
Sie haben es geh\u00f6rt: Diese Bestimmung sieht vor, dass von Personen, an denen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr vollzogen wird, in jedem Fall ein DNA-Profil erstellt wird. Der Sinn und der Zweck dieser Massnahme besteht darin, R\u00fcckfallt\u00e4ter rascher zu erkennen. W\u00e4re beispielsweise vom Kinderm\u00f6rder Ferrari w\u00e4hrend seines Gef\u00e4ngnisaufenthaltes ein DNA-Profil erstellt worden, h\u00e4tte seine erste R\u00fcckfalltat viel rascher aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen und weitere R\u00fcckfalltaten h\u00e4tten vermutlich verhindert werden k\u00f6nnen. So hat jedes Beweismittel seine guten und seine problematischen Seiten.
\nIn diesem Fall m\u00fcssen wir aber doch bedenken, dass nicht alle Gef\u00e4ngnisinsassen potenzielle R\u00fcckfallt\u00e4ter sind. Ich denke z. B. an Beziehungsdelikte, die zwar schwer sind und zwangsl\u00e4ufig eine unbedingte Freiheitsstrafe nach sich ziehen, bei denen aber wegen der Besonderheit der Tatumst\u00e4nde keine R\u00fcckfallgefahr besteht - ich denke z. B. daran, dass eine Frau ihren Mann, der sie zwanzig Jahre lang gequ\u00e4lt hat, umbringt. In solchen F\u00e4llen besteht kaum Grund zur Annahme, sie werde noch einmal eine solche Tat begehen.
\nDie Regelung, die wir getroffen haben, hat aber zumindest den Vorteil, dass sie bestimmt und klar ist. Der Preis f\u00fcr die Einfachheit ist, dass von einer ganzen Gruppe von Menschen generell angenommen wird, dass sie zur Begehung irgendwelcher Straftaten eher geneigt sind als andere Personen. Es kann auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass darin eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung liegt.
\nDazu kommt, dass mit der Registrierung des DNA-Profils von Personen im Strafvollzug Beweisbeschaffung auf Vorrat betrieben wird, was dieser Bestimmung den Vorwurf von Fachleuten eingetragen hat, sie verletze die Unschuldsvermutung. Die Verwaltung betrachtet die Bestimmung als eine Art \u00dcbergangsmassnahme f\u00fcr die Zeit, in der noch Strafgefangene einsitzen, deren DNA nicht schon in der Strafuntersuchung analysiert und registriert wurde. Das heisst, die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Zeit ohnehin alle verurteilten Straft\u00e4ter registriert sein werden, schon bevor sie in den Strafvollzug kommen.
\nDer Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag vorliegt, unterlag in der Kommission mit 7 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Er will eine Einschr\u00e4nkung der Registrierung auf Personen, die eine Straftat begangen haben, bei der k\u00f6rperliche Gewalt angewendet worden ist. Damit soll in erster Linie dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip besser Rechnung getragen werden. F\u00e4lle wie jener des erw\u00e4hnten Ferrari w\u00fcrden ein DNA-Profil auf Vorrat demnach rechtfertigen. Hingegen d\u00fcrfte Personen, die ein Verm\u00f6gensdelikt begangen haben, nicht generell eine Neigung zur Begehung von Strafdelikten unterstellt werden.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der einfachen und klaren Argumentation der Verwaltung gefolgt und ist davon ausgegangen, dass diese Bestimmung eher \u00dcbergangscharakter hat und in Zukunft praktisch von jedem Straft\u00e4ter ein DNA-Profil registriert sein wird. Es ist meine Aufgabe als Berichterstatterin, Sie aufzufordern, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
La proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 5 n'a rien \u00e0 voir, Madame M\u00e9n\u00e9trey-Savary, avec une d\u00e9rive s\u00e9curitaire en Suisse. Il s'agit simplement de veiller \u00e0 ce que les gens qui sont emprisonn\u00e9s pour une dur\u00e9e sup\u00e9rieure \u00e0 un an puissent faire l'objet d'un pr\u00e9l\u00e8vement pour le cas d'une r\u00e9cidive. C'est faire un peu d'ang\u00e9lisme que de croire que les gens vont tous rejoindre le bon c\u00f4t\u00e9 de la route. La proposition de minorit\u00e9 ne tient pas compte de ce qu'on appelle l'escalade criminelle de certains d\u00e9linquants.
\nEt puis, celui qui a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine de plus d'un an doit avoir commis des infractions suffisamment graves pour que son profil d'ADN soit \u00e9tabli pour le cas d'une r\u00e9cidive. Limiter ce pr\u00e9l\u00e8vement \u00e0 des individus qui purgent une peine impliquant une violence physique contre des personnes, c'est ne pas couvrir une quantit\u00e9 d'infractions plus graves, et je pense que c'est vraiment une tr\u00e8s grande restriction \u00e0 l'utilisation des profils d'ADN. Par ailleurs, si un pr\u00e9l\u00e8vement a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 fait dans le cadre de l'enqu\u00eate, il ne sera \u00e9videmment pas renouvel\u00e9. S'il est d\u00e9j\u00e0 inscrit dans la banque de donn\u00e9es, on ne va pas refaire un nouveau pr\u00e9l\u00e8vement et une nouvelle analyse. C'est surtout une disposition qui aura un caract\u00e8re transitoire.
\nJe vous demande donc de suivre la majorit\u00e9.
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Nachdem ich jetzt der Sprecherin Ihrer Kommission zugeh\u00f6rt habe, habe ich den Eindruck erhalten, dass die Mehrheit der Kommission einfach der Verwaltung gefolgt ist und die Minderheit politisch eigentlich den richtigen Weg aufzeigt. Dagegen m\u00f6chte ich mich hier doch wehren. Haben Sie sich auch schon \u00fcberlegt, wie viel es braucht, damit jemand zw\u00f6lf Monate im Strafvollzug sitzt - nicht nur ein Urteil f\u00fcr zw\u00f6lf Monate erh\u00e4lt, sondern zw\u00f6lf Monate im Strafvollzug sitzt? Um diese F\u00e4lle geht es hier.
\nUm diese F\u00e4lle geht es, und wir sind klar der Auffassung, dass es in diesen F\u00e4llen gerechtfertigt ist, von jenen Personen, die eben bereits im Strafvollzug sind und diese zw\u00f6lf Monate oder mehr absitzen, eine DNA-Probe zu nehmen. Es handelt sich zudem eben um eine \u00fcbergangsrechtliche Bestimmung, weil wir auch davon ausgehen, dass solche F\u00e4lle in Zukunft in aller Regel eben durch die Bestimmungen, dass die Proben genommen werden d\u00fcrfen und dass eine Aufnahme in die Datenbank gerechtfertigt ist, abgedeckt sind.
\nIch m\u00f6chte noch auf einen Widerspruch aufmerksam machen bzw. auf etwas, was ich bei den Voten von Herrn Jutzet und Frau Aeppli nicht verstanden habe. Sie haben darauf hingewiesen, man sollte den Antrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary unterst\u00fctzen, damit dann nicht auch noch Beziehungsdelikte unter diese Strafnorm fallen. Ich weiss im Moment nicht, an welche Beziehungsdelikte Sie denken, bei denen es zw\u00f6lf Monate Strafvollzug g\u00e4be, die nicht mit Gewalt verbunden w\u00e4ren, welche dann wiederum vom Antrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary selber abgedeckt w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie also, den Antrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nSofern sie nicht auf anderem Weg identifizierbar sind, kann ausserhalb des Strafverfahrens ein DNA-Profil von Toten erstellt werden sowie von Personen, die \u00fcber ihre Identit\u00e4t nicht Auskunft geben k\u00f6nnen, wegen ihres Alters, eines Unfalles, dauernder Krankheit, Behinderung, psychischer St\u00f6rung oder Bewusstseinsst\u00f6rung.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[PAGE 1239] [VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSi elles ne sont pas identifiables d'une autre mani\u00e8re, on peut \u00e9tablir en dehors de la proc\u00e9dure p\u00e9nale les profils d'ADN de personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es ou de personnes qui ne peuvent donner d'information sur leur identit\u00e9, en raison de leur \u00e2ge, d'un accident, d'une maladie durable, d'un handicap, d'un trouble psychique ou d'une alt\u00e9ration de la conscience.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\na. die nicht invasive Probenahme bei Personen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, b, d) sowie deren Analyse zur Erstellung eines DNA-Profils;
\nb. die Analyse von tatrelevantem biologischem Material (Spuren) und von Proben toter Personen zur Erstellung eines DNA-Profils (Art. 4).
\nAbs. 2
\nOrdnet die Polizei eine Probeentnahme an, informiert sie die betreffende Person \u00fcber ihr Recht, diesen Entscheid bei der Strafuntersuchungsbeh\u00f6rde anzufechten. Bei einer Anfechtung wird die Entnahme nur vorgenommen, wenn die Strafuntersuchungsbeh\u00f6rde den Entscheid best\u00e4tigt.
\nAbs. 3
\nRichterliche Beh\u00f6rden entscheiden \u00fcber:
\na. Streichen
\nb. die Durchf\u00fchrung von Massenuntersuchungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c);
\nc. die invasive Probenahme und deren Analyse zur Erstellung eines DNA-Profils.
\nd. Streichen
\nAbs. 3bis
\nDie von den Kantonen bezeichneten Beh\u00f6rden entscheiden \u00fcber Probenahme und die Analyse zur Erstellung eines DNA-Profils von Personen im Strafvollzug (Art. 5).
\nAbs. 4
\n.... die Probenahme und Analyse zur Erstellung eines DNA-Profils anordnen.
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. le pr\u00e9l\u00e8vement non invasif d'\u00e9chantillons sur des personnes (art. 3 al. 1er let. a, b, d) et l'analyse de ces \u00e9chantillons pour l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN;
\nb. l'analyse de mat\u00e9riel biologique qui a un rapport avec une infraction (traces) et d'\u00e9chantillons de personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es pour l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN (art. 4).
\nAl. 2
\nLorsque la police ordonne un pr\u00e9l\u00e8vement d'\u00e9chantillon, elle informe la personne concern\u00e9e de son droit de contester cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 d'instruction p\u00e9nale. En cas de contestation, l'ex\u00e9cution du pr\u00e9l\u00e8vement n'est effectu\u00e9e que si l'autorit\u00e9 d'instruction p\u00e9nale confirme la d\u00e9cision.
\nAl. 3
\nLes autorit\u00e9s judiciaires statuent sur:
\na. Biffer
\nb. l'ex\u00e9cution d'enqu\u00eates de grande envergure (art. 3 al. 1er let. c);
\nc. le pr\u00e9l\u00e8vement invasif d'\u00e9chantillons et leur analyse pour l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN.
\nd. Biffer
\nAl. 3bis
\nLes autorit\u00e9s d\u00e9sign\u00e9es par les cantons d\u00e9cident du pr\u00e9l\u00e8vement d'\u00e9chantillons et de l'analyse pour l'\u00e9tablissement de profils d'ADN de personnes en ex\u00e9cution des peines (art. 5).
\nAl. 4
\n.... d'\u00e9chantillons et une analyse pour l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas Departement bestimmt diejenigen Labors, die zu DNA-Analysen nach diesem Gesetz befugt sind.
\nAbs. 1bis
\nDie anordnende Beh\u00f6rde l\u00e4sst die Analyse in einem Labor nach Absatz 1 durchf\u00fchren.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe d\u00e9partement d\u00e9signe les laboratoires habilit\u00e9s \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des analyses de l'ADN au sens de la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 1bis
\nL'autorit\u00e9 qui ordonne les mesures fait ex\u00e9cuter les analyses dans un laboratoire au sens de l'alin\u00e9a 1er.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nc. .... werden kann;
\nd. ....
\nAbs. 2
\n.... sobald das daraus erstellte DNA-Profil die qualitativen Anforderungen f\u00fcr die Aufnahme in das DNA-Profil-Informationssystem (Art. 10-13) erf\u00fcllt, sp\u00e4testens jedoch nach 3 Monaten.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nc. .... ne peut \u00eatre ....
\nd. ....
\nAl. 2
\n.... d\u00e8s que le profil d'ADN \u00e9tabli par ce moyen remplit les exigences de qualit\u00e9 pour \u00eatre saisi dans le syst\u00e8me d'information fond\u00e9 sur les profils d'ADN (art. 10-13), mais au plus tard apr\u00e8s trois mois.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas DNA-Profil-Informationssystem erm\u00f6glicht den Vergleich von DNA-Profilen zum Zwecke der Strafverfolgung und der Identifizierung unbekannter oder vermisster Personen.
\nAbs. 2
\nDas Informationssystem wird ausschliesslich durch den Bund betrieben.
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe syst\u00e8me d'information fond\u00e9 sur les profils d'ADN permet d'effectuer la comparaison de profils d'ADN \u00e0 des fins de poursuite p\u00e9nale et d'identification de personnes inconnues ou disparues.
\n[PAGE 1240] Al. 2
\nLe syst\u00e8me d'information est g\u00e9r\u00e9 exclusivement par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
Ich m\u00f6chte Sie - und auch zuhanden des Amtlichen Bulletins - im Zusammenhang mit Artikel 10 einfach noch einmal darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz die bisherigen kantonalen Praktiken und Datenbanken aufgehoben werden m\u00fcssen und keine gesetzliche Grundlage mehr haben werden. Ich sage das deshalb, weil ich weiss, dass in den Kantonen eine sehr uneinheitliche Praxis bez\u00fcglich Probenahmen und Aufbewahrung gepflegt wird. Mit diesem Gesetz wird ein einziges nationales Informationssystem aufgebaut, das ausschliesslich durch den Bund betrieben wird. Dieses Gesetz ersetzt alle kantonalen Ordnungen und Verordnungen, die bis heute bestehen. Das m\u00f6chte ich der Klarheit halber noch einmal festgestellt haben.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1
\n....
\na. Personen, die als T\u00e4ter oder Teilnehmer einer der folgenden Straftaten verd\u00e4chtigt werden:
\n1. des Strafgesetzbuches
\n- Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Mord und Totschlag (Art. 111-113 StGB),
\n- Schwere K\u00f6rperverletzung (Art. 122 StGB),
\n- Qualifizierte einfache K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Abs. 2 StGB),
\n- Aussetzung sowie Gef\u00e4hrdung des Lebens (Art. 127, 129 StGB),
\n- Veruntreuung (Art. 138 StGB),
\n- Diebstahl (Art. 139 StGB),
\n- Raub (Art. 140 StGB),
\n- Unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB),
\n- Sachbesch\u00e4digung mit grossem Schaden (Art. 144 Abs. 3 StGB),
\n- Datenbesch\u00e4digung mit grossem Schaden (Art. 144bis Ziff. 1 Abs. 2 StGB),
\n- Betrug (Art. 146 StGB),
\n- Betr\u00fcgerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB),
\n- Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 StGB),
\n- Erpressung (Art. 156 StGB),
\n- Hehlerei (Art. 160 StGB),
\n- Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung (Art. 183 StGB),
\n- Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung, erschwerende Umst\u00e4nde (Art. 184 StGB),
\n- Geiselnahme (Art. 185 StGB),
\n- 5. Titel, Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t (mit Ausnahme der \u00dcbertretungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t [Art. 198, 199 StGB], Art. 187-197 StGB),
\n- Brandstiftung (Art. 221 StGB),
\n- Gef\u00e4hrdungen in verbrecherischer Absicht (Art. 223 Ziff. 1, 224, 226-228 StGB),
\n- Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB),
\n- Vors\u00e4tzliche St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs mit wissentlicher Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Menschen (Art. 237 Abs. 1 StGB),
\n- Vors\u00e4tzliche St\u00f6rung des Eisenbahnverkehrs mit wissentlicher Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Menschen (Art. 238 Abs. 1 StGB),
\n- Geldf\u00e4lschung (Art. 240 Abs. 1 StGB),
\n- Geldverf\u00e4lschung (Art. 241 Abs. 1 StGB),
\n- Einf\u00fchren, Erwerben und Lagern falschen Geldes (Art. 244 StGB),
\n- Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 StGB),
\n- Strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB) und Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB),
\n- V\u00f6lkermord (Art. 264 StGB),
\n- Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte (Art. 285 StGB),
\n- Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis StGB),
\n- Befreiung von Gefangenen (Art. 310 StGB),
\n- Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht (Art. 312, 314, 322ter, 322quater, 322septies StGB),
\n2. des Milit\u00e4rstrafgesetzes
\n- T\u00e4tlichkeiten, Drohung (Art. 62 Abs. 1, 3 MStG),
\n- Meuterei (Art. 63 Ziff. 1 Abs. 1, 3, Ziff. 2 MStG),
\n- Vorbereitung der Meuterei (Art. 64 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2 MStG),
\n- Feigheit (Art. 74 MStG),
\n- Verrat, Spionage und landesverr\u00e4terische Verletzung milit\u00e4rischer Geheimnisse (Art. 86 MStG),
\n- Sabotage (Art. 86a MStG),
\n- Milit\u00e4rischer Landesverrat (Art. 87 MStG),
\n- Nachrichtenverbreitung (Art. 89 Abs. 1 MStG),
\n- Beg\u00fcnstigung des Feindes (Art. 91 MStG),
\n- Nachrichtendienst gegen fremde Staaten (Art. 93 Ziff. 2 MStG),
\n- Verbreiten unwahrer Nachrichten (Art. 102 MStG),
\n- F\u00e4lschung von Aufgeboten oder Weisungen (Art. 103 Ziff. 1 MStG),
\n- Verleitung von Internierten und Kriegsgefangenen zur Gehorsamsverweigerung (Art. 104 Abs. 2 MStG),
\n- Befreiung von Internierten und Kriegsgefangenen (Art. 105 MStG),
\n- Verletzung milit\u00e4rischer Geheimnisse (Art. 106 Abs. 1, 2 MStG),
\n- Verletzung des V\u00f6lkerrechtes im Falle bewaffneter Konflikte (Art. 108-113 MStG),
\n- Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Mord und Totschlag (Art. 115-117 MStG),
\n- Verleitung und Beihilfe zu Selbstmord (Art. 119 MStG),
\n- Schwere K\u00f6rperverletzung (Art. 121 MStG),
\n- Veruntreuung (Art. 130 MStG),
\n- Diebstahl (Art. 131 MStG),
\n- Raub (Art. 132 MStG),
\n- Betrug (Art. 135 MStG),
\n- Erpressung (Art. 137a MStG),
\n- Hehlerei (Art. 137b MStG),
\n- Pl\u00fcnderung (Art. 139 MStG),
\n- Kriegsraub (Art. 140 MStG),
\n- Bestechen (Art. 141 MStG),
\n- Sich bestechen lassen (Art. 142 MStG),
\n- Drohung (Art. 149 Abs. 1 MStG),
\n- N\u00f6tigung (Art. 150 Abs. 1 MStG),
\n- Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung (Art. 151a MStG),
\n- Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung, erschwerende Umst\u00e4nde (Art. 151b MStG),
\n- Geiselnahme (Art. 151c MStG),
\n- 12. Abschnitt, Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t (mit Ausnahme von Art. 155a, Strafrecht und Strafgerichtsbarkeit, und Art. 159a, sexuelle Bel\u00e4stigungen),
\n- Brandstiftung (Art. 160 MStG),
\n- Verursachung einer Explosion (Art. 161 MStG),
\n- Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 162 MStG),
\n- Herstellen, Verbergen, Weiterbeschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 164 MStG),
\n- Verursachen einer \u00dcberschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 165 MStG),
\n- Besch\u00e4digung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 166 MStG),
\n- Verbreiten gemeingef\u00e4hrlicher Krankheiten (Art. 167 MStG),
\n- Vors\u00e4tzliche St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs mit wissentlicher Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Menschen (Art. 169a MStG),
\n- Vors\u00e4tzliche St\u00f6rung des Eisenbahnverkehrs mit wissentlicher Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Menschen (Art. 170 MStG),
\n[PAGE 1241] - Strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 171b MStG),
\n- Urkundenf\u00e4lschung (Art. 172 MStG),
\n- Befreiung von Gefangenen (Art. 177 MStG),
\n3. weiterer Bundesgesetze
\n- Artikel 34 und 35 des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996,
\n- Artikel 29-34a des Atomgesetzes vom 23. Dezember 1959,
\n- Schwere F\u00e4lle von unerlaubtem Bet\u00e4ubungsmittelhandel (Art. 19 Abs. 2 BtmG),
\n- Artikel 43 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1991 und
\n- Artikel 14 des G\u00fcterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996.
\nb. Personen im Strafvollzug gem\u00e4ss den Voraussetzungen von Artikel 5, wenn ihr DNA-Profil noch nicht im Informationssystem aufgenommen ist;
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nFalls eine der unter den Abs\u00e4tzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen erf\u00fcllt ist, werden in das Informationssystem die DNA-Profile aufgenommen, die im Rahmen ....
\nAbs. 4
\n....
\nd. verd\u00e4chtigte Personen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie als T\u00e4ter des in Frage stehenden Verbrechens oder Vergehens ausgeschlossen werden k\u00f6nnen;
\ne. Personen, die in ein Verfahren verwickelt waren, das eingestellt worden ist;
\nf. Personen, deren Profil auf eigenes Begehren erstellt wurde (Art. 3 Abs. 1 Bst. c).
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(de Dardel, Garbani, Gross Jost, Jutzet, M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Stump, Thanei)
\nAbs. 1
\n....
\n1. ....
\n- Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2, 3 StGB) ....
\n2. ....
\n- Diebstahl (Art. 131 Ziff. 3, 4 MStG) ....
\n....
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Gutzwiller, Aeschbacher, Abate, Cina, Eggly, Glasson, Joder, Randegger)
\nAbs. 1
\n....
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n....
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 1
\n....
\n1. ....
\n- \"Sachbesch\u00e4digung mit grossem Schaden (Art. 144 Abs. 3 StGB)\" ersetzen durch \"Sachbesch\u00e4digung aus Anlass einer \u00f6ffentlichen Zusammenrottung oder mit grossem Sachschaden (Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB)\";
\n- F\u00e4lschung von Ausweisen (Art. 252 StGB),
\n- Landfriedensbruch (Art. 260 Abs. 1 StGB).
\n3. ....
\n- \"Schwere F\u00e4lle von unerlaubtem Bet\u00e4ubungsmittelhandel (Art. 19 Abs. 2 BtmG)\" ersetzen durch \"Unerlaubter Bet\u00e4ubungsmittelhandel (Art. 19 BtmG)\".
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1
\n....
\na. des personnes soup\u00e7onn\u00e9es d'avoir commis un des crimes ou d\u00e9lits suivants ou d'y avoir particip\u00e9:
\n1. du Code p\u00e9nal
\n- Meurtre, assassinat et meurtre passionnel (art. 111-113 CP),
\n- L\u00e9sions corporelles graves (art. 122 CP),
\n- L\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es (art. 123 al. 2 CP),
\n- Exposition et mise en danger de la vie d'autrui (art. 127, 129 CP),
\n- Abus de confiance (art. 138 CP),
\n- Vol (art. 139 CP),
\n- Brigandage (art. 140 CP),
\n- Soustraction de donn\u00e9es (art. 143 CP),
\n- Dommages consid\u00e9rables \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 al. 3 CP),
\n- D\u00e9t\u00e9rioration de donn\u00e9es avec dommage consid\u00e9rable (art. 144bis ch. 1 al. 2 CP),
\n- Escroquerie (art. 146 CP),
\n- Utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 147 CP),
\n- Abus de cartes-ch\u00e8ques et de cartes de cr\u00e9dit (art. 148 CP),
\n- Extorsion et chantage (art. 156 CP),
\n- Recel (art. 160 CP),
\n- S\u00e9questration et enl\u00e8vement (art. 183 CP),
\n- S\u00e9questration et enl\u00e8vement avec circonstances aggravantes (art. 184 CP),
\n- Prise d'otage (art. 185 CP),
\n- Titre cinqui\u00e8me, Infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle (sauf les contraventions contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle [art. 198, 199 CP], art. 187-197 CP),
\n- Incendie intentionnel (art. 221 CP),
\n- Mise en danger, avec dessein d\u00e9lictueux (art. 223 ch. 1, 224 et 226-228 CP),
\n- Propagation d'une maladie de l'homme (art. 231 CP),
\n- Entrave intentionnelle \u00e0 la circulation publique, mettant sciemment en danger la vie ou l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle des personnes (art. 237 al. 1er CP),
\n- Entrave intentionnelle au service des chemins de fer, mettant sciemment en danger la vie ou l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle des personnes (art. 238 al. 1er CP),
\n- Fabrication de fausse monnaie (art. 240 al. 1er CP),
\n- Falsification de la monnaie (art. 241 al. 1er CP),
\n- Importation, acquisition et prise en d\u00e9p\u00f4t de fausse monnaie (art. 244 CP),
\n- Faux dans les titres (art. 251 CP),
\n- Actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux (art. 260bis CP) et participation \u00e0 une organisation criminelle (art. 260ter CP),
\n- G\u00e9nocide (art. 264 CP),
\n- Violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires (art. 285 CP),
\n- Blanchiment d'argent (art. 305bis CP),
\n- Faire \u00e9vader des d\u00e9tenus (art. 310 CP),
\n- Infractions contre les devoirs de fonction et les devoirs professionnels (art. 312, 314, 322ter, 322quater, 322 septies CP),
\n2. du Code p\u00e9nal militaire
\n- Voies de fait, menaces (art. 62 al. 1er, 3 CPM),
\n- Mutinerie (art. 63 ch. 1 al. 1er, 3, ch. 2 CPM),
\n- Complot (art. 64 ch. 1 al. 1er, ch. 2 CPM),
\n- L\u00e2chet\u00e9 (art. 74 CPM),
\n- Trahison, espionnage et trahison par violation de secrets militaires (art. 86 CPM),
\n- Sabotage (art. 86a CPM),
\n- Trahison militaire (art. 87 CPM),
\n- Propagation de fausses informations (art. 89 al. 1er CPM),
\n- Services rendus \u00e0 l'ennemi (art. 91 CPM),
\n- Espionnage militaire au pr\u00e9judice d'un Etat \u00e9tranger (art. 93 ch. 2 CPM),
\n- Pr\u00e9paration de fausses informations (art. 102 CPM),
\n- Falsification d'ordres de mise sur pied ou d'instructions (art. 103 ch. 1 CPM),
\n- Incitation d'intern\u00e9s ou de prisonniers de guerre \u00e0 l'insoumission (art. 104 al. 2 CPM),
\n- Faire \u00e9vader des intern\u00e9s ou des prisonniers de guerre (art. 105 CPM),
\n- Violation de secrets militaires (art. 106 al. 1er, 2 CPM),
\n- Infractions commises contre le droit des gens en cas de conflit arm\u00e9 (art. 108-113 CPM),
\n- Meurtre, assassinat et meurtre passionnel (art. 115-117 CPM),
\n[PAGE 1242] - Incitation et assistance au suicide (art. 119 CPM),
\n- L\u00e9sions corporelles graves (art. 121 CPM),
\n- Abus de confiance (art. 130 CPM),
\n- Vol (art. 131 CPM),
\n- Brigandage (art. 132 CPM),
\n- Escroquerie (art. 135 CPM),
\n- Extorsion et chantage (art. 137a CPM),
\n- Recel (art. 137b CPM),
\n- Pillage (art. 139 CPM),
\n- Brigandage de guerre (art. 140 CPM),
\n- Corruption active (art. 141 CPM),
\n- Corruption passive (art. 142 CPM),
\n- Menace (art. 149 al. 1er CPM),
\n- Contrainte (art. 150 al. 1er CPM),
\n- S\u00e9questration et enl\u00e8vement (art. 151a CPM),
\n- S\u00e9questration et enl\u00e8vement avec circonstances aggravantes (art. 151b CPM),
\n- Prise d'otage (art. 151c CPM),
\n- Chapitre douzi\u00e8me, infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle (sauf art. 155a, application du droit p\u00e9nal et de la juridiction p\u00e9nale ordinaire, et art. 159a, d\u00e9sagr\u00e9ments caus\u00e9s par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel),
\n- Incendie intentionnel (art. 160 CPM),
\n- Explosion (art. 161 CPM),
\n- Emploi, avec dessein d\u00e9lictueux d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 162 CPM),
\n- Fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 164 CPM),
\n- Inondation, \u00e9croulement (art. 165 CPM),
\n- Dommages aux installations \u00e9lectriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 166 CPM),
\n- Propagation d'une maladie de l'homme (art. 167 CPM),
\n- Entrave \u00e0 la circulation publique avec conscience de la mise en danger de la vie ou de l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle des personnes (art. 169a CPM),
\n- Entrave au service des chemins de fer avec conscience de la mise en danger de la vie ou de l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle des personnes (art. 170 CPM),
\n- Actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux (art. 171b CPM),
\n- Faux dans les titres (art. 172 CPM),
\n- Faire \u00e9vader des d\u00e9tenus (art. 177 CPM),
\n3. d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales
\n- Articles 34 et 35 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 13 d\u00e9cembre 1966 sur le mat\u00e9riel de guerre,
\n- Articles 29-34a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 d\u00e9cembre 1959 sur l'utilisation pacifique de l'\u00e9nergie atomique,
\n- Cas graves d'infraction concernant les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (art. 19 al. 2 LStup),
\n- Article 43 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 mars 1991 sur la radioprotection et
\n- Article 14 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 13 d\u00e9cembre 1996 sur le contr\u00f4le des biens utilisables \u00e0 des fins civiles et militaires et des biens militaires sp\u00e9cifiques.
\nb. de personnes en d\u00e9tention conform\u00e9ment aux conditions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 5, si leur profil d'ADN n'a pas encore \u00e9t\u00e9 saisi dans le syst\u00e8me;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nSont saisis dans le syst\u00e8me d'information, si une condition pr\u00e9vue par les alin\u00e9as 1er et 2 du pr\u00e9sent article est r\u00e9alis\u00e9e, les profils d'ADN ....
\nAl. 4
\n....
\nd. des personnes dont il s'est av\u00e9r\u00e9 qu'elles ne pouvaient \u00eatre les auteurs du crime ou du d\u00e9lit dont elles ont \u00e9t\u00e9 soup\u00e7onn\u00e9es;
\ne. des personnes impliqu\u00e9es dans une proc\u00e9dure qui s'est conclue par un non-lieu;
\nf. des personnes dont le profil a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli sur leur propre demande (art. 3 al. 1er let. c).
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(de Dardel, Garbani, Gross Jost, Jutzet, M\u00e9n\u00e9trey-Savary, Stump, Thanei)
\nAl. 1
\n....
\n1. ....
\n- Vol (art. 139 ch. 2, 3 CP) ....
\n2. ....
\n- Vol (art. 131 ch. 3, 4 CPM) ....
\n....
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Gutzwiller, Aeschbacher, Abate, Cina, Eggly, Glasson, Joder, Randegger)
\nAl. 1
\n....
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n....
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 1
\n....
\n1. ....
\n- remplacer \"Dommages consid\u00e9rables \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 al. 3 CP)\" par \"Le dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'occasion d'un attroupement form\u00e9 en public ou un dommage consid\u00e9rable (art. 144 al. 2 et 3 CPS)\";
\n- Faux dans les certificats (art. 252 CPS),
\n- Emeute (art. 260 al. 1er CPS).
\n3. ....
\n- remplacer \"Cas graves d'infraction concernant les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (art. 19 al. 2 LStup)\" par \"Commerce illicite de stup\u00e9fiants (art. 19 LStup)\".
A titre liminaire, j'aimerais remercier le groupe lib\u00e9ral pour son sursaut qui porte son nom. Je le fais de mani\u00e8re tr\u00e8s sinc\u00e8re et j'esp\u00e8re que \u00e7a va continuer! (Hilarit\u00e9)
\nIci, avec l'article 11, nous abordons vraiment le coeur du sujet. C'est, je pense, la disposition la plus importante de ce projet de loi, celle qui est en quelque sorte d\u00e9cisive. Nous avons d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9 l'atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9 qui d\u00e9coule des pr\u00e9l\u00e8vement d'ADN. Ce n'est pas tellement le pr\u00e9l\u00e8vement lui-m\u00eame, l'atteinte physique individuelle au moment du pr\u00e9l\u00e8vement, qui pose probl\u00e8me, mais surtout l'enregistrement du profil d'ADN dans le grand fichier des suspects.
\nA l'article 3, vous avez pris une d\u00e9cision qui aura probablement certaines cons\u00e9quences. Vous n'avez pas admis que les pr\u00e9l\u00e8vements ne soient pratiqu\u00e9s que lorsque c'est vraiment n\u00e9cessaire pour la police et la justice. On risque donc d'aboutir \u00e0 une situation \u00e0 la zurichoise o\u00f9, dans d'innombrables cas, des pr\u00e9l\u00e8vements auront lieu pour des affaires parfaitement insignifiantes; par exemple des affaires de circulation routi\u00e8re, des larcins, des manifestations non autoris\u00e9es dans la rue, etc. La grande question qui se pose maintenant est: qu'allons-nous faire de ces profils d'ADN, de cette montagne indiff\u00e9renci\u00e9e de profils de suspects de toutes esp\u00e8ces? Est-ce que nous allons enregistrer dans une banque de donn\u00e9es \u00e9lectronique toutes ces donn\u00e9es indiff\u00e9renci\u00e9es? Ou est-ce que nous allons au contraire faire un tri dans le souci de r\u00e9duire l'atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9 des personnes, tout en conservant la pr\u00e9occupation de ce qui est n\u00e9cessaire et utile au travail de la police et de la justice?
\nLa majorit\u00e9 de la commission a choisi \u00e0 juste titre la deuxi\u00e8me solution en s'inspirant de la liste d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vue par l'ordonnance actuelle, ainsi que de la liste des d\u00e9lits en mati\u00e8re d'\u00e9coutes t\u00e9l\u00e9phoniques. Elle a ainsi voulu trouver un compromis entre d'une part les int\u00e9r\u00eats de la poursuite p\u00e9nale et les investigations de police, et d'autre part la protection de l'int\u00e9grit\u00e9 des personnes.
Je dois dire que la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et celle de la minorit\u00e9 II (Gutzwiller) - est en d\u00e9finitive quelque chose d'assez inqui\u00e9tant, parce qu'elle introduit une logique o\u00f9, finalement, toute la population devrait \u00eatre fich\u00e9e. Parce que [PAGE 1243] c'est \u00e7a qui est le plus s\u00fbr pour la police! Il faudrait que tout le monde, absolument sans distinction, soit enregistr\u00e9 quant \u00e0 son profil d'ADN. On pourrait pr\u00e9voir par exemple que le profil d'ADN soit port\u00e9 sur les passeports ou sur les papiers d'identit\u00e9 des personnes ou, pour les ressortissants \u00e9trangers, sur les permis d'\u00e9tablissement ou les permis de s\u00e9jour. Voil\u00e0 effectivement la vraie logique! D'ailleurs, cette solution g\u00e9n\u00e9rale serait peut-\u00eatre plus juste finalement, parce que tout le monde serait \u00e0 \u00e9galit\u00e9 - un peu dans le malheur. Mais \u00e9videmment, tout le monde aura compris que, politiquement, c'est absolument irr\u00e9alisable. Je trouve que cette argumentation-l\u00e0 montre qu'il est vraiment n\u00e9cessaire de faire une liste et de restreindre autant que possible cet immense fichier des suspects.
\nLa minorit\u00e9 I, que je repr\u00e9sente, veut simplement am\u00e9liorer encore la proposition de la majorit\u00e9 en supprimant un d\u00e9lit - ou une partie d'un d\u00e9lit -, \u00e0 savoir le vol simple. La minorit\u00e9 I estime que des vols dans les vestiaires par exemple, ou les grands magasins, ne n\u00e9cessitent vraiment pas une inscription dans le fichier des suspects, et qu'il faut se contenter du vol qualifi\u00e9 - c'est-\u00e0-dire du vol en bande, ou du vol avec violence, ou du vol qui montre que l'auteur est particuli\u00e8rement dangereux.
\nComme j'ai la parole, j'en profite pour dire tout le mal que je pense de la proposition Wasserfallen. M. Wasserfallen aimerait en fait criminaliser encore davantage les participants \u00e0 des manifestations non autoris\u00e9es. Car on sait tr\u00e8s bien que, quand on vise le dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'occasion d'attroupements ou l'\u00e9meute, on va en fait surtout prendre le profil d'ADN de manifestants qui n'ont peut-\u00eatre pas respect\u00e9 tr\u00e8s strictement les r\u00e9glementations communales mais qui, en d\u00e9finitive, n'ont rien fait de particuli\u00e8rement grave. Toutes ces personnes seront int\u00e9gr\u00e9es dans le grand fichier des suspects.
\nJe vous demande aussi de ne surtout pas soutenir la proposition Wasserfallen.
Bei Artikel 11 geht es um einen wichtigen Grundsatz im Rahmen dieses Gesetzes. Ich m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit II und damit dem Bundesrat zu folgen. Sie haben jetzt verschiedene Antr\u00e4ge vor sich.
\nDer Antrag der Minderheit I - Herr de Dardel hat ihn gerade begr\u00fcndet - will die Aufnahme in das Informationssystem auf Verbrechen beschr\u00e4nken. Ich glaube, im Verlauf des Morgens sind die Argumente schon gefallen, die erkl\u00e4ren, warum auch Vergehen eingeschlossen werden sollten. Ein Beispiel: Die meisten Hits, die meisten erfolgreichen Verkn\u00fcpfungen von DNA-Profilen in der bisherigen Versuchsanordnung sind aufgrund des Tatbestandes des Diebstahles zustande gekommen. Diese Vergehen w\u00e4ren bei der Minderheit I nicht eingeschlossen.
\nIch darf Ihnen zur Illustration einen Fall schildern, Bundesr\u00e4tin Metzler hat ihn schon kurz erw\u00e4hnt: Im vergangenen Juli wurden im Kanton Z\u00fcrich Sexualverbrechen an Kindern ver\u00fcbt, es waren deren vier. Nur dank einem kleinen Hautst\u00fccklein, das man an einer T\u00fcrklinke, die in den entsprechenden Keller gef\u00fchrt hat, gefunden hat, konnte der T\u00e4ter identifiziert werden, der in einem anderen Kanton aufgrund eines einfachen Diebstahles DNA-erkennungsdienstlich erfasst worden war. Dieses Beispiel - ohne emotional zu werden - zeigt Ihnen sehr klar, warum hier Vergehen eingeschlossen werden m\u00fcssen. \u00dcberlegen Sie sich, mit welcher Argumentation hier wirklich von Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten gesprochen werden kann, wenn bei derartigen F\u00e4llen eine Methode eingesetzt wird, die einfach, wenig invasiv und bundesrechtlich nicht zentral f\u00fcr das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist. Wir brauchen das.
\nEin weiteres Argument: Professor Kilias, Professor f\u00fcr Kriminologie in Lausanne, hat in einer Studie nachgewiesen, dass der gr\u00f6sste Teil der Vergewaltiger fr\u00fcher schon polizeilichen Kontakt hatte - dies sehr oft im Zusammenhang mit Vergehen. Auch hier wird klar, dass Vergehen in diese Datenbank hineingeh\u00f6ren. Ich unterstreiche nochmals das Konzept, das wir m\u00f6chten: breites Aufnehmen in die Datenbank, umgekehrt klare L\u00f6schregeln beispielsweise bei der Einstellung von Verfahren. Aus diesen Gr\u00fcnden geh\u00f6rt die Minderheit I klar abgelehnt.
\nZur Mehrheit, zum Deliktskatalog: Dieser Deliktskatalog, Sie sehen es, geht \u00fcber vier oder f\u00fcnf Seiten. Er ist relativ breit. Weshalb wollen wir gleichwohl keinen Katalog, sondern gem\u00e4ss Bundesrat die Aufnahme von Verbrechens- und Vergehenstatbest\u00e4nden?
Ich will Sie nicht in Details einweihen, aber es w\u00e4re zu diskutieren: Welche Kataloge? Wir haben heute verschiedenste Kataloge, z. B. hat man hier nicht den Katalog der bisherigen Versuchsordnung EDNA genommen, sondern den erweiterten Katalog des Postverkehrs- und Fernmeldewesens. Zudem ist der Katalog nicht vollst\u00e4ndig. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele, Bundesr\u00e4tin Metzler hat sie ebenfalls schon erw\u00e4hnt: Drohung und N\u00f6tigung sind in diesem Katalog nicht eingeschlossen. In diesem Saal, unter Politikerinnen und Politikern, muss ich Ihnen nicht schildern, was Drohung und N\u00f6tigung bedeuten k\u00f6nnen und weshalb derartige Vergehen ebenfalls in die Datenbank geh\u00f6ren. Wenn Sie dem Deliktskatalog schon zustimmen - trotz unserer Empfehlung -, dann k\u00f6nnte man ihn gem\u00e4ss Antrag Wasserfallen noch etwas erweitern.
\nIch komme zum Schluss: Frau M\u00e9n\u00e9trey hat den Morgen hier mit dem Zitat er\u00f6ffnet: \"Qui vole un oeuf, vole un boeuf.\" Nat\u00fcrlich stimmt das nicht immer, aber die bisherigen, zweij\u00e4hrigen Erfahrungen mit der Datenbank zeigen ganz deutlich - auch im Ausland hat man diese Erfahrungen gemacht -, dass die h\u00e4ufigste Verbindung \u00fcber einfache Diebst\u00e4hle geht - vielleicht nicht gerade ein \"oeuf\", etwas mehr, aber gleichwohl einfache Vergehen. Es ist deshalb zentral wichtig, dass wir hier breit erfassen.
\nDie F\u00e4lle sind dokumentiert, die Ihnen zeigen, warum es wichtig ist, nachher klare L\u00f6schregeln zu haben. Es geht keinesfalls, wie das Kollege Gross absolut polemisch formuliert hat, um eine \"genetische Inquisition\", sondern es geht um ein erkennungsdienstliches Instrument, das nachweislich sinnvolle Resultate bei sehr vertretbaren Einschr\u00e4nkungen der Pers\u00f6nlichkeitsrechte gebracht hat.
\nIch bitte Sie deshalb klar, der Minderheit II - sprich: dem Bundesrat - zu folgen und die Antr\u00e4ge der Mehrheit, aber auch der Minderheit I abzulehnen.
Ich habe Ihrer Argumentation zugeh\u00f6rt. Sie scheint mir nicht gerade besonders liberal zu sein, sondern ist vor allem unter dem Aspekt der Verbrechensbek\u00e4mpfung und der polizeilichen Erkenntnisse zu verstehen. W\u00e4re es nicht ehrlicher, wenn Sie sagen w\u00fcrden, dass Sie f\u00fcr eine DNA-Analyse der ganzen Bev\u00f6lkerung sind?
Herr Jutzet, das ist wiederum eine sehr polemische Unterstellung. Wir wollen das klar nicht, das ist keine Frage. Das Konzept, das wir jetzt durchsetzen m\u00f6chten, besagt: Unter klaren Vorgaben kann eine solche erkennungsdienstliche Massnahme, ein Fingerabdruck registriert werden. Und ich sage noch einmal: Bei einer Massenuntersuchung ist die Auflage klar die Anordnung durch eine richterliche Beh\u00f6rde. Wir sagen noch einmal: Es sollte breit in die Datenbank aufgenommen werden, das heisst keinesfalls eine Erfassung der gesamten Bev\u00f6lkerung - ganz im Gegenteil.
\nIch m\u00f6chte die Gegenfrage stellen, wenn das m\u00f6glich ist, Herr Jutzet. Nehmen wir den Fall, der geschildert wurde. Wie erkl\u00e4ren Sie der Bev\u00f6lkerung, dass darauf verzichtet werden sollte? Warum sollten wir bei einfachem Diebstahl darauf verzichten, eine DNA-Analyse zu machen, wenn sie nachweislich zur Aufkl\u00e4rung von z. B. Sexualverbrechen f\u00fchrt? Dieses k\u00f6nnen Sie der Bev\u00f6lkerung nicht erkl\u00e4ren. Die Polizei braucht legitimerweise dieses Instrument. Aber wir m\u00fcssen im liberalen Geist daf\u00fcr sorgen, dass die L\u00f6schregeln sehr klar sind - wir werden noch darauf zur\u00fcckkommen -, dass das L\u00f6schen der Eintr\u00e4ge nicht dem Einzelnen anheimgestellt ist, sondern dass die Beh\u00f6rden eine Verpflichtung haben, DNA-Analysen zu l\u00f6schen, wenn die Verfahren eingestellt werden.
\n[PAGE 1244]
J'attire votre attention sur le fait que la proposition Wasserfallen contient en fait plusieurs propositions diff\u00e9rentes. Nous traitons donc maintenant celle qui concerne l'article 11, et nous traiterons les autres au moment opportun.
Ich werde alle meine Antr\u00e4ge zu Artikel 11 begr\u00fcnden. Ich bitte die Pr\u00e4sidentin aber, \u00fcber die betreffenden Artikel des Strafgesetzbuches bzw. der weiteren Bundesgesetze, insbesondere des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, gesondert abstimmen zu lassen.
\nIch bin ganz klar f\u00fcr den Antrag der Minderheit II (Gutzwiller). Aber wenn dieser scheitern w\u00fcrde, m\u00fcssten wir im Deliktskatalog noch etwas hinzuf\u00fcgen. Mir scheint, es w\u00e4re gut, wenn wir noch einige Sachen aufnehmen w\u00fcrden. Zum Ersten betrifft dies die Sachbesch\u00e4digung mit grossem Schaden; sie ist jetzt drin. Ich beantrage Ihnen, \"Sachbesch\u00e4digung aus Anlass einer \u00f6ffentlichen Zusammenrottung oder mit grossem Sachschaden\" aufzunehmen. Im Strafgesetzbuch k\u00f6nnen Sie nachlesen: Wenn der T\u00e4ter die Sachbesch\u00e4digung aus Anlass einer \u00f6ffentlichen Zusammenrottung begeht, wird er von Amtes wegen verfolgt. Es ist also bereits ein relativ schweres Delikt; es h\u00e4ngt auch mit dem Landfriedensbruch zusammen.
\nIn Artikel 260 Absatz 1 des Strafgesetzbuches wird der Landfriedensbruch wie folgt definiert: \"Wer an einer \u00f6ffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der\" - und jetzt h\u00f6ren Sie gut zu - \"mit vereinten Kr\u00e4ften gegen Menschen oder Sachen Gewaltt\u00e4tigkeiten begangen werden, wird mit Gef\u00e4ngnis oder mit Busse bestraft.\" Es ist nat\u00fcrlich nicht so, wie Herr de Dardel sagt, dass dies nur bei unbewilligten Demonstrationen oder Zusammenrottungen geschieht, sondern durchaus auch bei bewilligten. Sie haben leider in Bern letzthin wieder ein Beispiel gesehen. Und ich erinnere Sie an die WEF-Demonstrationen; ich erinnere Sie an die Ausschreitungen in Genua insbesondere; ich erinnere Sie an weitere Kundgebungen, weitere \u00f6ffentliche Zusammenrottungen - oder wie man das nennen will -, an denen Ausschreitungen stattgefunden haben, die mit Gewaltt\u00e4tigkeiten verbunden waren. Die Leute, die das tun, sind nicht einfache Leute, sondern sie haben auch anderes im Sinn. Sie k\u00f6nnen ohne weiteres Taten gegen Einrichtungen oder Menschen begehen, auch ausserhalb von Zusammenrottungen. Darum sollte das hier hineingeschrieben werden.
\nZum letzten Punkt, der das Strafgesetzbuch betrifft, zur F\u00e4lschung von Ausweisen: Ich habe diesen Punkt deshalb aufgenommen, weil dies leider immer mehr passiert. Das hat mit Schlepperbanden zu tun; das hat mit illegalem Asylwesen zu tun; das hat mit dem Drogenhandel zu tun.
\nZum Drogenhandel: Man will bez\u00fcglich Bet\u00e4ubungsmittel und psychotroper Stoffe nur schwere F\u00e4lle von unerlaubtem Bet\u00e4ubungsmittelhandel ins Bundesgesetz aufnehmen. Ich beantrage Ihnen, den ganzen Bet\u00e4ubungsmittelhandel aufzunehmen, wenn der Katalog zum Zuge kommt. Heute wird n\u00e4mlich sehr viel in relativ kleinen Mengen gehandelt.
Wenn Sie sich anschauen, was ein schwerer Fall ist, dann m\u00fcssen Sie Folgendes beachten - ein Bundesgerichtsurteil hat das so festgehalten: Gem\u00e4ss Artikel 19 Ziffer 2 Litera a des heutigen Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes gelten als Grenze zum schweren Fall, der belangt w\u00fcrde, bereits 12 Gramm Heroin, 18 Gramm Kokain, 4 Kilogramm Haschisch oder 200 Trips LSD, die gehandelt werden. Wenn Sie nur ein halbes Gramm darunter sind, w\u00fcrden Sie schon nicht mehr bestraft. \"Viele Menschen\" bedeutet dort 20 und mehr Personen; somit gelten als Grenze Konsummengen jeder dieser 20 Personen von 10 Milligramm Heroin w\u00e4hrend 60 Tagen, 10 Milligramm Kokain w\u00e4hrend 90 Tagen, das regelm\u00e4ssige Rauchen von insgesamt 200 Joints \u00e0 0,5 bis 1 Gramm Haschisch oder die Wirkstoffmenge von 10 Trips LSD \u00e0 0,05 bis 0,1 Milligramm Wirkstoff. Das sind dann wieder erhebliche Mengen und erhebliche Dinge, die da geschehen. Es geht mir hier vor allem darum, dass auch die Kleinh\u00e4ndler, die mit 11 Gramm oder 10 Gramm handeln - wenn wir beim Heroin bleiben wollen -, erwischt werden, dass wir auch hier Jugendschutz betreiben k\u00f6nnen und dass wir unsere Bev\u00f6lkerung vor solchen skrupellosen Leuten sch\u00fctzen.
\nDarum bitte ich auch hier um Aufnahme in den Deliktskatalog, wenn der Antrag der Minderheit II (Gutzwiller) - was ich nicht hoffe - scheitern sollte.
Es geht hier um den Schicksalsartikel. Es geht um eine Conditio sine qua non f\u00fcr die SP-Fraktion, darum, ob wir diesem Gesetz schlussendlich zustimmen k\u00f6nnen oder nicht. Bei einem so heiklen Gesetz ist es erforderlich, dass wirklich eine breite Zustimmung vorhanden ist.
\nHerr Siegrist hat es in der Eintretensdebatte gesagt: Der Deliktskatalog ist ehrlicher, offener und klarer als die bundesr\u00e4tliche Vorlage. Ich teile diese Meinung. Wir brauchen einen Deliktskatalog als Schutzwall gegen die elektronische Fichierung der DNA-Profile der Bev\u00f6lkerung, als Schutzwall auch gegen den \u00dcberwachungsstaat. Es geht darum - ich erlaube mir, Herrn Professor J\u00f6rg Paul M\u00fcller zu zitieren -, im Grossen der Staatsorganisation, aber auch im Kleinen eines differenzierten Grundrechtsschutzes der M\u00f6glichkeit totalit\u00e4rer, umfassender, politischer Herrschaft vorzubeugen. Der Text des Bundesrates ist kein gen\u00fcgender Schutz vor Ermessens\u00fcberschreitung und Willk\u00fcr. Dieser Text gibt der Polizei und den Justizorganen vielmehr einen Freipass.
\nIch glaube, die Aussage von Herrn de Dardel w\u00e4re ehrlicher: Wenn man der Polizei diesen Freipass wirklich geben will, dann sollte man diese DNA-Profile von der ganzen Bev\u00f6lkerung nehmen und nicht einen solchen Gummiartikel machen. Mit diesem Gummiartikel werden sicher sehr viele Leute in dieses System aufgenommen werden. Nach dem Text gen\u00fcgt es n\u00e4mlich, einen Verdacht auf ein Vergehen oder Verbrechen zu haben. Jedes Vergehen und Verbrechen reicht also als Legitimation, um eine Probe zum Zweck der DNA-Analyse zu nehmen, als Legitimation, um nicht nur eine Probe zu nehmen, sondern eben auch ein DNA-Profil ins System aufzunehmen. Dazu reicht also beispielsweise das Begehen eines Verkehrsdeliktes, die Teilnahme an einer illegalen Demo, wie das Herr Wasserfallen w\u00fcnscht, oder auch das Rauchen eines Joints, das Herr Wasserfallen auch als Drogenhandel bezeichnet. Das w\u00fcrde nicht nur daf\u00fcr reichen, dass eine Probe genommen wird, sondern auch daf\u00fcr, dass das DNA-Profil auch in dieses System kommt. Das geht entschieden zu weit.
\nDer Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit erfordert Zur\u00fcckhaltung. Es geht um h\u00f6chst sensible pers\u00f6nliche Daten, die da gespeichert werden. Wer garantiert denn, dass dieses System nicht auch f\u00fcr andere Zwecke angezapft wird? Wir haben solche Beispiele: Beispielsweise ist bei Zufallsfunden herausgekommen, dass jemand nicht der Vater eines Kindes ist. Wer garantiert die Verhinderung solcher Missbr\u00e4uche? Der Deliktskatalog ist sicher keine Patentl\u00f6sung, aber er ist das kleinere \u00dcbel. Der Deliktskatalog gen\u00fcgt f\u00fcr das Erreichen des angestrebten Zieles.
\nZum Schluss noch ein Blick \u00fcber die Grenzen: Ein kleiner Rechtsvergleich zeigt, dass praktisch alle EU-L\u00e4nder einen solchen Deliktskatalog haben. Die Ausnahme ist Grossbritannien. Grossbritannien lehnt sich an das amerikanische System an. Wir tun gut daran, wenn wir uns an die europ\u00e4ischen Nachbarn und nicht an das amerikanische System halten.
\nIch bitte Sie deshalb eindringlich, der Mehrheit zu folgen und den Antrag Wasserfallen sowie den Antrag der Minderheit II (Gutzwiller) abzulehnen.
Es geht hier tats\u00e4chlich um eine zentrale Frage: Es geht um die Frage, welche Daten in das Infosystem aufgenommen werden k\u00f6nnen. Da m\u00fcssen wir schauen, wie die Randbedingungen gesetzt werden sollen. Gem\u00e4ss Bundesrat sollen alle Profile von Personen aufgenommen werden, die als T\u00e4ter oder als Teilnehmer eines Verbrechens oder eines Vergehens verd\u00e4chtigt werden. Vergehen und Verbrechen sind schwere Straftaten. Es kann sich hier also keineswegs um ein einfaches Strassenverkehrsdelikt handeln, wie Herr Jutzet vorhin anget\u00f6nt hat, [PAGE 1245] sondern es sind schwere und schwerste Straftaten, die hier klar eingegrenzt und auch klar bezeichnet werden. Vergehen und Verbrechen sind Taten, die mit Gef\u00e4ngnis oder mit Zuchthaus bestraft werden. Diese Regelung des Bundesrates scheint mir absolut richtig und auch dem Instrument, das vorliegt, dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis, dem Schutzbed\u00fcrfnis, dem Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung nach Aufkl\u00e4rung von Straftaten, auch dem Bed\u00fcrfnis nach Pr\u00e4vention - indem die Straft\u00e4ter rasch gefasst werden k\u00f6nnen - wirklich optimal nachzukommen.
\nFragen wir uns doch: Was wird eigentlich in dieses System aufgenommen? Das DNA-Profil ist es, das aufgenommen wird. Was ist das DNA-Profil, das da hineinkommt? Sie haben es geh\u00f6rt: Es ist nichts anderes als ein Fingerabdruck, zwar nicht ein Daumenabdruck, aber der \"genetische Fingerabdruck\" eines Menschen. Bis jetzt hat sich wirklich kein Mensch dar\u00fcber aufgehalten, dass von Verd\u00e4chtigen in Strafuntersuchungen ein Fingerabdruck genommen wird und dass dieser Fingerabdruck auch in einer Kartei aufbewahrt wird, um, wenn von diesem Mann oder dieser Frau wieder Straftaten begangen worden sind, Vergleiche herstellen zu k\u00f6nnen.
Warum soll das dann anders sein beim DNA-Profil, das nichts anderes als eben ein solcher Fingerabdruck ist? Warum soll das anders sein, wenn beim DNA-Profil, anders als bei den Informationssystemen \u00fcber die Fingerabdr\u00fccke, zus\u00e4tzlich noch eine ganze Menge Schranken gegen Missbr\u00e4uche eingebaut sind? Ich m\u00f6chte Sie nochmals an diese Schranken, an diese Sicherheiten erinnern:
\nDie wichtigste Sicherheit besteht in der Einschr\u00e4nkung, dass die Profile nur anhand des nichtkodierenden Teils erstellt werden k\u00f6nnen. Diese Profile k\u00f6nnen nur zur Identifizierung einer Person benutzt werden. Es ist nicht der Fall, dass man mit diesen Daten - die Proben werden ja nachher vernichtet - irgendwelchen Missbrauch ver\u00fcben k\u00f6nnte, wie Herr Jutzet wieder einmal mehr unterstellt hat. Es ist im \u00dcbrigen ein hohes Mass an Datenschutz vorgesehen: Es gibt strenge L\u00f6schregeln, die verlangen, dass die entsprechenden Eintr\u00e4ge sofort gel\u00f6scht werden, wenn eine Person nicht mehr unter Verdacht steht. Es sind auch strenge technische Sicherheitsmassnahmen vorgesehen, die das Vorkommen von Missbr\u00e4uchen verhindern. Es geht sodann um Vergehen und Verbrechen - um schwere Delinquenz -, es geht nicht um einfache \u00dcbertretungen wie ein Parkvergehen. Nochmals: Es sind nicht h\u00f6chst sensible Daten, wie Herr Jutzet hat beliebt machen wollen, sondern es geht um Daten, mit denen nur die Identit\u00e4t einer Person festgestellt werden kann.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, dem einfachen und auch logischen Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und damit die Minderheit II (Gutzwiller) zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr den Fall, dass Sie der Mehrheit der Kommission folgen sollten, bitte ich Sie, den Antrag Wasserfallen zu unterst\u00fctzen.
La question du catalogue est une question d'abord de coh\u00e9rence avec d'autres lois, telle que la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la surveillance de la correspondance postale et des t\u00e9l\u00e9communications dans laquelle, justement, un catalogue de d\u00e9lits a \u00e9t\u00e9 inscrit; c'est aussi le cas de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'investigation secr\u00e8te que nous discuterons encore aujourd'hui. De plus, c'est une position tr\u00e8s claire des pr\u00e9pos\u00e9s \u00e0 la protection des donn\u00e9es d'inscrire dans la loi un catalogue de d\u00e9lits. Sinon, je vous le demande, \u00e0 quoi sert-il d'avoir des pr\u00e9pos\u00e9s \u00e0 la protection des donn\u00e9es si on tient pour quantit\u00e9 n\u00e9gligeable les recommandations qu'ils nous font? Ceci pour dire que ce catalogue nous para\u00eet absolument indispensable. Maintenant, pourquoi voulons-nous exclure le vol de ce catalogue?
\nMonsieur Aeschbacher, vous trouvez important que les vols soient \u00e9lucid\u00e9s; c'est \u00e9vident, nous le trouvons aussi. Mais, faut-il pour \u00e7a des moyens aussi co\u00fbteux et des moyens aussi intrusifs? Il y a une chose que je voudrais souligner, c'est qu'on n'a pas cess\u00e9 dans tout ce d\u00e9bat d'affirmer, de jurer avec bonne foi qu'on ne vise que les crimes graves. Mais il faut voir les chiffres! Nous avons un certain nombre de correspondances: 522 d\u00e9lits \u00e9lucid\u00e9s et, l\u00e0-dessus, 80 pour cent sont simplement des vols! Seulement 10 pour cent sont des atteintes \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 physique. Alors, on peut bien dire qu'on veut autre chose, mais c'est \u00e7a la r\u00e9alit\u00e9! Nous pensons que nous sommes en train de violer le principe de la proportionnalit\u00e9 par des investigations massives qui contribuent \u00e0 un fichage extensif des citoyens. Il faut dire que nous avions 18 000 profils enregistr\u00e9s au mois de mars, il y en a 20 000 aujourd'hui. La progression est exponentielle. On ne peut quand m\u00eame pas nier qu'il y a l\u00e0 une tendance inqui\u00e9tante.
Je voudrais encore ajouter un commentaire sur la carri\u00e8re des d\u00e9linquants. J'ai dit ce matin, c'est vrai: \"Qui vole un oeuf, vole un boeuf.\" J'aurais mieux fait de me taire, parce que ce n'est justement pas du tout ce que je pense. Je voudrais insister l\u00e0-dessus. Il est \u00e0 mon avis \u00e9vident qu'un auteur de d\u00e9lit grave a commenc\u00e9 par des d\u00e9lits b\u00e9nins; mais l'inverse n'est pas vrai! J'en voudrais pour preuve un domaine que je connais mieux - et que M. Gutzwiller conna\u00eet tr\u00e8s bien aussi -, c'est celui des toxicomanies. On a sans arr\u00eat dit: \"Les h\u00e9ro\u00efnomanes ont commenc\u00e9 par le cannabis.\" C'est vrai, mais l'inverse n'est pas vrai. Et l\u00e0, on a des recherches qui le montrent. Donc, il faut arr\u00eater avec cette question de carri\u00e8re!
\nEnfin, une remarque aussi sur ce caract\u00e8re banal, sur lequel vous avez insist\u00e9, des empreintes g\u00e9n\u00e9tiques. Vous dites, Monsieur Gutzwiller, que ce n'est pas diff\u00e9rent des empreintes digitales! Cela, je crois qu'on peut le reconna\u00eetre pour ce qui concerne le pr\u00e9l\u00e8vement. C'est vrai que c'est peut-\u00eatre peu intrusif et relativement banal, mais ce n'est certainement vrai ni pour la conservation des \u00e9chantillons, ni pour l'inscription dans une base de donn\u00e9es. D\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, ce mat\u00e9riel r\u00e9v\u00e8le des donn\u00e9es sur la filiation et sur les caract\u00e9ristiques de la race, comme dit la loi. Mais dans l'avenir, il pourrait aussi en dire beaucoup plus sur la personne et son \u00e9tat de sant\u00e9 par exemple.
\nAlors, je conclurai en disant que nous sommes l\u00e0 sur un terrain extr\u00eamement sensible, qui de plus se situe dans un contexte de renforcement tous azimuts de la s\u00e9curit\u00e9. C'est vrai, Monsieur Lauper, que dans cette loi nous n'allons peut-\u00eatre pas jusque-l\u00e0, mais j'en veux quand m\u00eame pour preuve les propositions Wasserfallen o\u00f9 il s'agit de prendre le profil g\u00e9n\u00e9tique des manifestants violents - vous ajouterez probablement quelques caract\u00e9ristiques -, mais aussi, et c'est encore plus grave, des petits trafiquants de drogue - vous pr\u00e9cisez explicitement que ce ne sont pas les cas graves. Moi, je dis que ces propositions ne sont pas l\u00e0 par hasard; elles r\u00e9v\u00e8lent pr\u00e9cis\u00e9ment une tendance \u00e0 renforcer l'id\u00e9ologie s\u00e9curitaire, et cela nous para\u00eet grave.
\nDonc pour conclure, gardons le catalogue de d\u00e9lits et excluons-en le vol, qui n'a rien \u00e0 faire avec des crimes graves.
Mag sein, dass jetzt etwas viel Aufregung und Angst wegen dieses neuen Instrumentes entstanden ist. Ich wiederhole deshalb noch einmal: Wir sind f\u00fcr den Einsatz dieses Instrumentes! Wir sind auch f\u00fcr einen weit gefassten Katalog. Aber wir sind der Meinung, dass das Parlament, wenn es die Verantwortung f\u00fcr dieses neue Instrument tr\u00e4gt, auch selber die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen soll, wo und in welchen Bereichen es eingesetzt werden kann. Kataloge wird es so oder so geben. Die Frage aber lautet, ob die Kataloge vom Parlament festgesetzt werden, ob sie ins Gesetz geh\u00f6ren oder ob nachher jeder seine Kataloge selber festlegen kann.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen wir den weiter gefassten Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnen den Antrag der Minderheit I - die Einschr\u00e4nkung - ab. Wir sind der Meinung, dass das Instrument auch beim einfachen Diebstahl eingesetzt werden soll. \u00dcber den Antrag Wasserfallen haben wir in der Fraktion noch nicht gesprochen. Ich pers\u00f6nlich habe keine M\u00fche, dem Antrag Wasserfallen ebenfalls zu folgen. Ich will diese M\u00f6glichkeit schaffen, aber ich will auch dabei bleiben, dass wir die Verantwortung daf\u00fcr tragen.
\n[PAGE 1246] Mit dem Antrag der Minderheit II (Gutzwiller) w\u00fcrden wir demgegen\u00fcber die Verantwortung weitgehend von uns weisen. Mit dem von ihm unterst\u00fctzten Entwurf des Bundesrates w\u00fcrden wir stattdessen eine Generalklausel w\u00e4hlen. Jetzt m\u00fcssen wir uns bewusst werden, was diese Generalklausel bedeutet: Zu den Vergehen geh\u00f6ren alle Delikte, die mit Gef\u00e4ngnis oder auch nur mit \"Busse und Gef\u00e4ngnis\" bestraft werden k\u00f6nnen. Viele einfache Delikte, die an sich in der Regel mit einer Busse bestraft w\u00fcrden, gelten halt ebenfalls als Vergehen, wenn alternativ auch eine Gef\u00e4ngnisstrafe m\u00f6glich w\u00e4re. Solche Bestimmungen haben wir im Verwaltungsstrafrecht, im Strassenverkehrsrecht und in andern Gesetzen, die wir gar nicht alle \u00fcberblicken k\u00f6nnen, in rohen Mengen.
Wir wollen doch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht zumuten, dass ihre Profile nur deswegen in eine Informationsdatenbank aufgenommen werden, weil sie zur falschen Zeit zuf\u00e4llig am falschen Ort gestanden sind. Mit der Version der Mehrheit behindern wir in keiner Weise die Fahndung dort, wo es darauf ankommt. Dieser Katalog ist beileibe ein sehr langer, ein sehr weiter Katalog. Wir \u00fcbernehmen die Verantwortung daf\u00fcr, aber wir wollen nicht mit einer Generalklausel das Ganze unsichtbar und unkontrollierbar machen. Die \u00d6ffentlichkeit soll sehen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Mon nom figure sous la minorit\u00e9 II: \u00e7a n'\u00e9tait pas une erreur, c'est devenu une erreur. Cela n'\u00e9tait pas une erreur dans la mesure o\u00f9 j'imaginais que l'id\u00e9e de limiter le pr\u00e9l\u00e8vement d'ADN pour \u00e9lucider un crime ou un d\u00e9lit au cas o\u00f9 ce serait absolument n\u00e9cessaire - bref la minorit\u00e9 de Dardel \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 1er introduction - aurait pass\u00e9. Du moment qu'elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, et du moment qu'on a vraiment dans la version de la majorit\u00e9 \u00e9largi au maximum les possibilit\u00e9s de pr\u00e9l\u00e8vement, l'argumentation qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e en faveur du catalogue a toute sa valeur. Parce qu'au moins, c'est la limite. Du moment qu'on n'a pas de limite de principe, qu'on en ait une au moins dans les pr\u00e9cisions des d\u00e9finitions et des r\u00e9f\u00e9rences juridiques.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe lib\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 I.
Es ist schon verschiedentlich gesagt worden: Hier geht es um die politische Grundfrage dieses Gesetzes, bei welchen Straftaten das DNA-Profil in einer Datenbank gespeichert werden soll.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat sich f\u00fcr einen mittleren Weg entschieden, n\u00e4mlich f\u00fcr einen ausf\u00fchrlichen Deliktskatalog. Auch im zweij\u00e4hrigen Probebetrieb wurden nur die Profile gem\u00e4ss Deliktskatalog aufgenommen. Dieser basierte auf f\u00fcnf Kriterien:
\n1. der Schwere der Tat;
\n2. der Wahrscheinlichkeit biologischer Spuren bei der Tatbegehung;
\n3. der Wahrscheinlichkeit der seriellen Tatbegehung;
\n4. einer grossen R\u00fcckfallwahrscheinlichkeit;
\n5. der statistischen H\u00e4ufigkeit der Tatbegehung.
\nDiese Kriterien haben wir auch dem Deliktskatalog in Artikel 11 zugrunde gelegt. Dieser orientiert sich im \u00dcbrigen auch am Deliktskatalog, wie er im Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vorgesehen ist.
\nDas bisherige System mit Deliktskatalog entspricht dem Modell, wie es in den meisten kontinentaleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern praktiziert wird. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde die Ausdehnung auf alle Straftaten ein Einschwenken auf den angloamerikanischen Weg bedeuten. In Grossbritannien wird - wie Herr Gutzwiller schon erw\u00e4hnt hat - \"any recordable offence\" registriert. Die Briten sind Pioniere der DNA-Analyse, und irgendwo habe ich gelesen, dass sogar von Hunden DNA-Profile erstellt werden, um den Hundehalter bestrafen zu k\u00f6nnen, wenn er den Kot seines Hundes liegen l\u00e4sst. Das geh\u00f6rt vielleicht eher ins Kapitel britischer Humor, aber es ist trotzdem ein Hinweis darauf, was mit DNA-Profilen alles gemacht werden kann. In Deutschland hingegen gibt es einen Deliktskatalog, in \u00d6sterreich ebenfalls, ebenso in Norwegen, Finnland und in den Niederlanden. Teilweise sind diese Deliktskataloge wesentlich einschr\u00e4nkender als derjenige, den wir Ihnen vorlegen.
\nAm meisten zu reden gab in der Kommission die Frage, ob der einfache Diebstahl in den Katalog aufgenommen werden soll oder nicht. Der Probebetrieb hat gezeigt, dass bei den Einbruchdiebst\u00e4hlen die weitaus gr\u00f6sste Zahl von Hits erzielt wird, eine Erfahrung, die auch in anderen L\u00e4ndern gemacht wird.
Die Minderheit I (de Dardel) verlangt, dass nur der qualifizierte Diebstahl, d. h. der gewerbs- oder bandenm\u00e4ssige Diebstahl, ins Gesetz aufgenommen wird. Die Kommissionsmehrheit hat f\u00fcr die Aufnahme auch des einfachen Diebstahls votiert, dies in erster Linie mit Blick auf die \u00fcberaus hohe Zahl von Spurenhits, und hat sich gesagt, dass sie bei einer statistisch derart signifikanten Tat wie dem Diebstahl die M\u00f6glichkeit des Abgleichs mit den registrierten Profilen nicht von vornherein ausschliessen wolle. In Kombination mit der Versch\u00e4rfung der L\u00f6schungsvorschriften in Artikel 16 h\u00e4lt es die Kommission f\u00fcr rechtsstaatlich vertretbar, den einfachen Diebstahl im Katalog zu belassen.
\nZum Antrag der Minderheit II (Gutzwiller): Die Vertreter dieses Minderheitsantrages berufen sich vor allem auf die Effizienz und den Erfolg bei der Aufkl\u00e4rung von Delikten mittels DNA-Profilen. Diese Argumentation ist nicht falsch, aber die Schlussfolgerung daraus ist falsch. F\u00fcr die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren gibt es grunds\u00e4tzlich zwei M\u00f6glichkeiten: erstens den Direktvergleich von Spuren und Personenprofilen von Tatverd\u00e4chtigen und zweitens den Vergleich von Spuren und Personenprofilen im Informationssystem. F\u00fcr den Direktvergleich sind die Bestimmungen \u00fcber die Probenahme ausschlaggebend, f\u00fcr den Abgleich diejenigen \u00fcber die Aufnahme ins Informationssystem. Beide Bereiche k\u00f6nnen entweder restriktiv oder extensiv ausgestaltet werden.
\nDie Kommission hat ein differenziertes Modell entwickelt. Sie hat sich entschieden, Probenahmen, soweit sie zur Aufkl\u00e4rung n\u00f6tig sind, unabh\u00e4ngig von der Art der Straftat bei allen verd\u00e4chtigen Personen zuzulassen. Der Direktvergleich von biologischem Spurenmaterial mit dem DNA-Profil von Verd\u00e4chtigen ist damit in jedem Strafverfahren m\u00f6glich. Das heisst, auch der anonyme Leserbriefschreiber, der Drohbriefe verschickt, Herr Gutzwiller, kann mittels DNA-Analyse \u00fcberf\u00fchrt werden, wenn z. B. auf der R\u00fcckseite der Briefmarke Speichelspuren gefunden werden. Aber, und das ist der Unterschied zwischen der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat bzw. der Minderheit II, das DNA-Profil des Markenleckers kommt nicht f\u00fcr 30 Jahre ins Informationssystem. Die L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit schr\u00e4nkt also weder die polizeiliche Ermittlungst\u00e4tigkeit noch die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein.
\nNun noch ein Wort zum Fall Ebner. Dieser eignet sich ebenfalls nicht als Argument f\u00fcr die Aufnahme von \"any recordable offence\", wie es die Minderheit II will oder wie heute in der Zeitung \"Der Bund\" suggeriert wird.
Wenn Ebner seine so genannte \"Karriere\" als Entreissdieb begonnen h\u00e4tte, dann h\u00e4tte sein Profil auch aufgrund des Mehrheitskonzeptes registriert werden k\u00f6nnen, weil Diebst\u00e4hle, wie gesagt, auch im Deliktskatalog sind.
\nDie Kommissionsmehrheit will einfach nicht, dass jede strafbare Handlung - ich denke z. B. an Strassenverkehrsdelikte oder an die Teilnahme an einer Demonstration, die Sachsch\u00e4den zur Folge hat - dazu f\u00fchrt, dass w\u00e4hrend dreissig Jahren auf das genetische Profil einer Person zur\u00fcckgegriffen werden kann, die einer Straftat verd\u00e4chtigt wurde, in der Hoffnung, man k\u00f6nne damit sp\u00e4tere Straftaten verhindern. Ein solches Vorgehen - es ist schon verschiedentlich gesagt worden, sehr eindr\u00fccklich auch von Herrn Siegrist - ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und widerspricht einer freiheitlichen Grundordnung, wie wir sie in unserer Verfassung festgelegt haben und wie sie auch in unseren K\u00f6pfen verankert ist.
\n[PAGE 1247] Eine Bemerkung zum Eventualantrag Wasserfallen: Herr Wasserfallen will den Deliktskatalog um Sachbesch\u00e4digungen anl\u00e4sslich einer illegalen Demonstration erweitern. Ich verstehe dieses Anliegen; Herr Wasserfallen ist Polizeidirektor, und ich weiss auch, dass die Z\u00fcrcher Polizei am liebsten von jedem Demonstrationsteilnehmer ein DNA-Profil erstellen und aufbewahren m\u00f6chte. Aus meiner Sicht ist ein solches Ansinnen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Kommt dazu, dass es sich dabei sehr h\u00e4ufig um sehr junge Personen handelt, sodass es ebenfalls unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheint, wenn deren DNA-Profil w\u00e4hrend dreissig Jahren aufbewahrt wird.
\nIch glaube, dass wir mit den Kriterien, die ich Ihnen eingangs erkl\u00e4rt habe - Schwere der Tat und R\u00fcckfallgefahr - die richtigen und die wichtigsten Kriterien gew\u00e4hlt haben. Wir haben einen extensiven Deliktskatalog erstellt, und es dr\u00e4ngt sich nicht auf, diesen um weitere Straftaten zu erg\u00e4nzen.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, erstens im Grundsatz und zweitens bei den Antr\u00e4gen Wasserfallen, die abzulehnen sind.
Beaucoup a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 propos du catalogue des d\u00e9lits. La majorit\u00e9 de la commission estime que, comme nous l'avons fait pour les \u00e9coutes t\u00e9l\u00e9phoniques et pour l'investigation secr\u00e8te, et pour \u00eatre coh\u00e9rent, il faut \u00e9tablir un catalogue des d\u00e9lits qui justifient les atteintes \u00e0 la personnalit\u00e9 et \u00e0 la sph\u00e8re priv\u00e9e. Il s'agit de mettre des limites et d'\u00e9viter que l'on proc\u00e8de \u00e0 des pr\u00e9l\u00e8vements pour tout acte d\u00e9lictueux. Il s'agit d'\u00e9viter les abus et la \"fichomanie\". Il s'agit surtout d'\u00eatre pr\u00e9cis pour ceux qui vont appliquer la loi, c'est-\u00e0-dire pour la police et les autorit\u00e9s d'instruction p\u00e9nale. A ceux qui disent qu'au d\u00e9but d'une enqu\u00eate, on ne sait pas forc\u00e9ment de quelle infraction il va s'agir, et que d\u00e8s lors, cela va poser des probl\u00e8mes, je rappelle que les articles 260bis et 260ter CP, qui permettent de poursuivre les actes pr\u00e9paratoires d'une quantit\u00e9 d'infractions, figurent dans le catalogue des d\u00e9lits.
\nJe vous invite donc \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9.
\nQuant \u00e0 la proposition Wasserfallen, je ne l'ai pas \u00e9tudi\u00e9e dans le d\u00e9tail et je me garderai de faire une recommandation au nom de la commission, qui ne l'a pas non plus \u00e9tudi\u00e9e.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 I (de Dardel) \u00e0 l'alin\u00e9a 1er lettre a chiffre 1, qui veut limiter le catalogue des d\u00e9lits au seul vol qualifi\u00e9. Agir ainsi, ce serait se priver d'une arme redoutablement efficace pour lutter contre les voleurs en bande et par m\u00e9tier qui \u00e9cument la Suisse enti\u00e8re et qui ont tous commenc\u00e9 vraisemblablement par un vol simple. Par ailleurs, ce serait oublier l'escalade criminelle, dont j'ai d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9, de certains d\u00e9linquants. Un exemple - un de plus, me direz-vous: on peut citer le cas du sadique de Romont, qui \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 connu des services de police pour vol simple avant qu'il ne commette ses exactions. Dans la pratique, plusieurs auteurs d'infraction grave, incendie criminel, brigandage, etc., \u00e9taient connus de la police uniquement pour des cas de vol simple ou par effraction.
\nJe vous demande donc de rejeter la proposition de minorit\u00e9 I et de suivre la majorit\u00e9.
Vorab m\u00f6chte ich festhalten, dass Probenahmen zwecks Erstellung eines DNA-Profils - wie das Bundesgericht in einem erst neulich erschienenen Entscheid im Zusammenhang mit dem Probebetrieb der DNA-Profil-Datenbank best\u00e4tigt hat -, aber auch die Speicherung solcher Profile in einem Informationssystem nur einen leichten Eingriff in die Grundrechte darstellen. Das ist die Haltung des Bundesgerichtes.
\nObwohl nur ein leichter Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t vorliegt, sieht der Gesetzentwurf, den Sie jetzt beraten, verschiedene Einschr\u00e4nkungen des Gebrauchs von DNA-Profilen und Mechanismen zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit der betroffenen Personen vor. Zudem sorgen differenzierte L\u00f6schungsvorschriften daf\u00fcr, dass DNA-Profile nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig lange im Informationssystem gespeichert bleiben.
\nDie Bemerkung von Frau Aeppli, dass ein junger Teilnehmer an einer Demonstration dann 30 Jahre im System gespeichert sei, entspricht nicht dem Vorschlag, den die Kommission in Artikel 17 macht, wo es um die L\u00f6schung geht.
\nWenn Ihre Kommission nun aus rechtsstaatlichen \u00dcberlegungen vorschl\u00e4gt, DNA-Profile von Verd\u00e4chtigen nur in bestimmten F\u00e4llen in die Datenbank aufzunehmen, so glaube ich nicht, dass dieser Vorschlag auch dem Anliegen der Kommission wirklich dienlich ist. Mir scheint, dass angesichts der beschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, ein solcher Katalog nicht notwendig ist und vor allem dass er eben auch vielerlei Probleme schafft. Der Vorschlag Ihrer Kommission belegt gerade auch, wie schwierig es ist, vern\u00fcnftige Abgrenzungskriterien f\u00fcr den Katalog zu finden. Die Kommission hat sich bei ihren Arbeiten nicht mehr auf den Kriterienkatalog der Verordnung gest\u00fctzt, sondern auf den Katalog im Bundesgesetz \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und hat diesen Katalog noch erweitert. Das hat nun zur Folge, dass der Kreis der Straftaten, bei welchen die Aufnahme des DNA-Profils in die Datenbank zul\u00e4ssig ist, sehr viel gr\u00f6sser geworden ist, indem er insbesondere auch Straftaten des Milit\u00e4rstrafgesetzes und gewisser Nebenstrafgesetze umfasst. Anderseits sollen gewisse Straftaten, anders als in der geltenden EDNA-Verordnung, nicht mehr im Katalog figurieren. Die Arbeiten in der Kommission haben auch gezeigt, dass die Kataloge recht h\u00e4ufig angepasst werden m\u00fcssen, je nachdem welche Straftaten - das sage ich in Anf\u00fchrungszeichen - rechtspolitisch \"Konjunktur\" haben.
Es hat sich ferner erwiesen, dass die Kataloge des \u00d6fteren nicht an Gesetzesrevisionen angepasst werden und in sich inkoh\u00e4rent sind, indem etwa die gleichen Straftaten im b\u00fcrgerlichen bzw. im milit\u00e4rischen Strafrecht nicht gleich behandelt werden. Der Antrag Wasserfallen zeigt eigentlich auch gerade auf, welches die Schwierigkeiten dieses Deliktskataloges sind. Es gibt immer wieder Delikte, die nicht drin sind und die man allenfalls gerne drinhaben w\u00fcrde.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat denn auch f\u00fcr den Gesetzentwurf \u00fcber die verdeckte Ermittlung vorgesehen, auf einen solchen Deliktskatalog zu verzichten. Wir werden ja im Verlaufe des Tages auch noch \u00fcber die verdeckte Ermittlung sprechen. Auch Strafprozessexperten, die fr\u00fcher noch f\u00fcr einen Deliktskatalog eingetreten sind, haben zum Teil ihre Meinung ge\u00e4ndert. Niklaus Oberholzer z. B. gesteht ein, dass ein solcher Katalog zu einer formalistischen Betrachtungsweise f\u00fchrt. Aus allen diesen Gr\u00fcnden bin ich der Meinung, dass es ehrlicher, sachgerechter und in rechtstechnischer Hinsicht sehr viel klarer w\u00e4re, wenn Sie auf einen solchen Katalog verzichten w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit II (Gutzwiller) zu unterst\u00fctzen.
\nSollten Sie aber doch einen Katalog beschliessen, dann bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (de Dardel) abzulehnen, der beim Diebstahl nur die qualifizierte Form als Anlasstat gelten lassen will.
Abs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nErste Eventualabstimmung - Premier vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Eventualabstimmung - Deuxi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen (Ziff. 1) .... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Eventualabstimmung - Troisi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 79 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen (Ziff. 3) .... 78 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den modifizierten Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2-4 - Al. 2-4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1248] [VS]
\nArt. 12-14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2
\n.... die betroffene Person vor der Probeentnahme \u00fcber die Aufnahme ....
\nAbs. 3
\nJede Person hat das Recht, beim Bundesamt dar\u00fcber Auskunft zu verlangen, ob unter ihrem Namen ein DNA-Profil im Informationssystem aufgenommen ist.
\nAbs. 4
\nDas Auskunftsrecht sowie die Verweigerung, die Einschr\u00e4nkung oder das Aufschieben der Auskunft richten sich nach den Artikeln 8 und 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2
\nL'autorit\u00e9 qui ordonne la mesure informe la personne en cause, avant le pr\u00e9l\u00e8vement, de la saisie ....
\nAl. 3
\nToute personne a le droit de demander \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral si un profil d'ADN a \u00e9t\u00e9 saisi sous son nom dans le syst\u00e8me d'information.
\nAl. 4
\nLe droit d'\u00eatre renseign\u00e9 de m\u00eame que les cas dans lesquels la communication de renseignements peut \u00eatre refus\u00e9e, restreinte ou diff\u00e9r\u00e9e sont r\u00e9gis par les articles 8 et 9 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 juin 1992 sur la protection des donn\u00e9es.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nL\u00f6schung der DNA-Profile von Personen
\nAbs. 1
\nDas Bundesamt l\u00f6scht die DNA-Profile, die nach den Artikeln 3 und 5 von Personen erstellt worden sind:
\na. sobald die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens als T\u00e4ter ausgeschlossen werden kann;
\nb. nach dem Tod der betroffenen Person;
\nc. sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen worden ist;
\nd. 1 Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens;
\ne. 5 Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem Strafvollzug;
\nf. 5 Jahre nach der Zahlung einer Geldstrafe oder nach der Beendigung einer gemeinn\u00fctzigen Arbeit.
\nAbs. 2
\nDas Bundesamt l\u00f6scht die DNA-Profile, die nach den Artikeln 3 und 5 von Personen erstellt und nicht bereits nach Absatz 1 gel\u00f6scht worden sind, nach 30 Jahren. Vorbehalten bleibt eine sp\u00e4tere L\u00f6schung nach Absatz 3.
\nAbs. 3
\nBeim Vollzug einer Freiheitsstrafe, bei Verwahrung oder bei therapeutischen Massnahmen l\u00f6scht das Bundesamt das DNA-Profil 20 Jahre nach der Entlassung aus der Freiheitsstrafe oder der Verwahrung beziehungsweise dem Vollzug der therapeutischen Massnahme.
\nAbs. 4
\nIn den F\u00e4llen nach Absatz 1 Buchstaben c und d wird das DNA-Profil nicht gel\u00f6scht, wenn der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunf\u00e4higkeit des T\u00e4ters erfolgte.
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\nTitre
\nEffacement des profils d'ADN de personnes
\nAl. 1
\nL'Office efface les profils d'ADN de personnes \u00e9tablis selon les articles 3 et 5:
\na. sit\u00f4t qu'il s'av\u00e8re, au cours de la proc\u00e9dure, que la personne en cause ne peut \u00eatre l'auteur du crime ou du d\u00e9lit;
\nb. apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s de la personne en cause;
\nc. d\u00e8s que la proc\u00e9dure en cause est close par un acquittement entr\u00e9 en force;
\nd. 1 an apr\u00e8s le non-lieu;
\ne. 5 ans apr\u00e8s l'expiration du d\u00e9lai d'\u00e9preuve lors de l'ex\u00e9cution d'une peine assortie d'un sursis;
\nf. 5 ans apr\u00e8s le paiement d'une peine p\u00e9cuniaire ou apr\u00e8s la cessation d'un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral.
\nAl. 2
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral efface au bout de 30 ans les profils d'ADN des personnes qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis selon les articles 3 et 5 dans la mesure o\u00f9 ils n'ont pas d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 effac\u00e9es en vertu de l'alin\u00e9a 1er. Un effacement plus tardif au sens de l'alin\u00e9a 3 est r\u00e9serv\u00e9.
\nAl. 3
\nLorsque la personne qui purge une peine privative de libert\u00e9 est intern\u00e9e ou se voit appliquer une mesure th\u00e9rapeutique, l'Office f\u00e9d\u00e9ral efface son profil d'ADN 20 ans apr\u00e8s la lib\u00e9ration de la peine ou de l'internement, ou encore apr\u00e8s la fin de la mesure th\u00e9rapeutique en question.
\nAl. 4
\nDans les cas \u00e9nonc\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1er lettres c et d, le profil d'ADN n'est pas effac\u00e9 lorsque l'acquittement ou le classement de la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 pour cause d'irresponsabilit\u00e9 de l'auteur.
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmungsbed\u00fcrftige L\u00f6schungen
\nAbs. 1
\nIn den F\u00e4llen nach Artikel 16 Abs\u00e4tze 1 Buchstaben e und f und 3 holt das Bundesamt die Zustimmung der zust\u00e4ndigen richterlichen Beh\u00f6rde ein. Diese kann die Zustimmung verweigern, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verj\u00e4hrtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat bef\u00fcrchtet wird.
\nAbs. 2
\nAuf die Einholung der Zustimmung einer ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde kann verzichtet werden.
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission
\nTitre
\nEffacement soumis \u00e0 autorisation
\nAl. 1
\nDans les cas \u00e9nonc\u00e9s \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 1er lettres e et f et alin\u00e9a 3, l'Office f\u00e9d\u00e9ral demande le consentement de l'autorit\u00e9 judiciaire comp\u00e9tente. Celle-ci peut refuser de le donner s'il subsiste un soup\u00e7on concret relatif \u00e0 un crime ou \u00e0 un d\u00e9lit non prescrit ou s'il y a lieu de craindre une r\u00e9cidive.
\n[PAGE 1249] Al. 2
\nL'Office peut renconcer \u00e0 demander le consentement d'une autorit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re.
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Ich begr\u00fcnde meine Antr\u00e4ge zu den Artikeln 16 und 17 zusammen. Die Artikel geh\u00f6ren ja zusammen, und man kann dar\u00fcber auch zusammen abstimmen.
\nEs geht um die L\u00f6schungsmodalit\u00e4ten und ganz klar nicht um die Fristen. Mir geht es um einen korrekten, koh\u00e4renten und sicheren Vollzug, und es ist auch ein Bedenken der kantonalen Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren, dass mit dem Antrag der Kommission das Ganze schief laufen k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat geht von einem Verlangen oder von einem Gesuch der anordnenden Beh\u00f6rde beziehungsweise der Person aus. Unsere Kommission will, dass das Bundesamt die L\u00f6schungen von sich aus vornimmt. Hier liegt die Schwierigkeit.
\nVielfach ordnen die Polizeien die DNA-Probeentnahmen und -Analysen an. Sie sind also anordnende Beh\u00f6rde. Danach geht aber alles an die Justiz \u00fcber und sp\u00e4ter eventuell auch an den Strafvollzug. Wann z. B. ein Verfahren rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen ist, wann ein Verfahren eingestellt wird, wann f\u00fcnf Jahre Probezeit abgelaufen sind, wann eine Geldstrafe bezahlt worden ist, wissen weder die Polizeien, die vielfach anordnende Beh\u00f6rde sind, noch das Bundesamt, das f\u00fcr die L\u00f6schung zust\u00e4ndig ist. Das weiss nur die Justiz, und die ist kantonal.
\nWenn man dem Gesetz nachleben will, muss also beispielsweise das Bundesamt laufend die Kantone fragen, oder die Kantone m\u00fcssen immer wieder und dauernd melden. Dies f\u00fchrt wohl zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand und ist kaum praktikabel. Das ist die Angst oder die Besorgnis der Kantone.
\nDas Gesetz kann hier wohl - da bin ich \u00fcberzeugt - nie genau eingehalten werden, auch wenn man sich noch so viel M\u00fche gibt. Wir sind mit den DNA-Profilen in einem ganz delikaten Bereich; wir haben es einige Male geh\u00f6rt. Wenn hier Fehler passieren, gibt es sofort politische Diskussionen. Wir haben sofort wieder alles im Rat und m\u00fcssen uns wieder wehren und erkl\u00e4ren. Denn darauf, wie gel\u00f6scht wird, wird geschaut werden. Das ist auch richtig so. Deshalb muss man es praktikabel machen.
\nIch bitte Bundesr\u00e4tin Metzler doch, zu sagen, welche Schwierigkeiten sie erwartet. Wie das aussehen k\u00f6nnte, ob sie wirklich ihr Bundesamt verantwortlich machen will, obwohl es dann Fehler macht, f\u00fcr die es vielleicht nicht einmal etwas daf\u00fcr kann, weil wir im Rat eine schlechte Voraussetzung geschaffen haben und obwohl die Personen, die darunter leiden oder vielleicht sogar Strafanzeigen gew\u00e4rtigen m\u00fcssen, nichts daf\u00fcr k\u00f6nnen, weil wir den Fehler gemacht haben.
Ich muss Sie hier bitten, den Forderungen von Kollege Wasserfallen nicht nachzugeben, auch wenn seine Fragen an sich berechtigt sind, und beim Antrag der Kommissionsmehrheit zu bleiben. Wir haben ja von Anfang an gesagt: Das Konzept, das man hier umsetzen m\u00f6chte, beinhaltet eine breite Erfassung, aber auch klare L\u00f6schregeln im Interesse des Einzelnen. Sie haben vorher dem einen Teil dieses Konzepts zum Durchbruch verholfen. Es geht nun darum, auch im Bereich der L\u00f6schung der DNA-Profile klare Spielregeln zu haben. Ich verstehe durchaus die Schwierigkeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden - der Vollzugsbeh\u00f6rde, der Polizei -, die sich hier etwas einfallen lassen m\u00fcssen, damit die L\u00f6schung der DNA-Profile auch wirklich funktioniert. Aber es ist eben auch f\u00fcr den Betroffenen sehr schwierig, in jedem Fall zu sehen, ob es eine Aufhebung des Verfahrens gibt, wo das Verfahren steht und wann die Fristen vorbei sind. Ich bin wie die Kommission \u00fcberzeugt, dass wir eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen, die die Beh\u00f6rden dazu bringt, die entsprechende Umsetzung dieser Spielregeln selber zu veranlassen, selber daf\u00fcr besorgt zu sein, dass die DNA-Profile gel\u00f6scht werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nIch bitte Sie hier also, beim Antrag der Kommission zu bleiben.
\n