Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Barrile, Gl\u00e4ttli, Marti Samira, Masshardt, Moser, Piller Carrard, Wermuth)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Barrile, Gl\u00e4ttli, Marti Samira, Masshardt, Moser, Piller Carrard, Wermuth)[GZ]
\nRejeter la motion
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nWir sprechen \u00fcber die strafrechtliche Landesverweisung. Das Parlament hat ja die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt; die neuen Gesetzesbestimmungen sind, wie es in der Berichterstattung erw\u00e4hnt wurde, seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Seither wendet die Justiz diese Bestimmungen an.
\nUm zu beurteilen, ob die neuen Bestimmungen nach so kurzer Zeit schon ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen, ist es unerl\u00e4sslich zu wissen, wie sich die Justizpraxis entwickelt. Dazu k\u00f6nnen wir auf Statistiken und auf die publizierte Rechtsprechung zur\u00fcckgreifen. Zurzeit haben wir allerdings noch wenig verl\u00e4ssliche Informationen dazu oder, wie es Nationalrat Brand gesagt hat, noch Anfangsprobleme.
\nDas BFS hat zwar im Sommer 2018 im Rahmen der Strafurteilsstatistik erste Zahlen zur Landesverweisung publiziert, die Statistik st\u00fctzt sich aber auf Urteile, die im Jahre 2017 rechtskr\u00e4ftig geworden und im Strafregister eingetragen worden sind. Das ist ein relativ kleines Zeitfenster. Die Urteile, die 2017 rechtskr\u00e4ftig wurden, betreffen n\u00e4mlich zu einem grossen Teil Straftaten, die noch vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen \u00fcber die Landesverweisung begangen worden sind, sodass die Gerichte in diesen F\u00e4llen keine Landesverweisung anordnen durften. Ferner ist zu ber\u00fccksichtigen, [PAGE 14] dass im Jahre 2017 begangene Straftaten zu einem grossen Teil nicht im selben Jahr rechtskr\u00e4ftig beurteilt werden konnten, sondern erst 2018 oder bei schweren F\u00e4llen noch sp\u00e4ter.
\nDas heisst also, dass wir in einer \u00dcbergangs- und Aufbauphase sind. Es wird sicherlich - da hat Herr Barrile als Sprecher der Minderheit Recht - noch zwei oder drei Jahre dauern, bis verl\u00e4ssliche Zahlen \u00fcber die Landesverweisungen vorliegen. Auch die ersten Entscheide des Bundesgerichtes lassen noch keine definitiven Schl\u00fcsse zu.
\nImmerhin kann man schon jetzt die Bef\u00fcrchtung entkr\u00e4ften, dass das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen die Landesverweisung gegen\u00fcber EU-B\u00fcrgern verunm\u00f6glichen w\u00fcrde. Es ist erw\u00e4hnenswert, dass im Jahre 2017 trotz Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gegen 288 EU-B\u00fcrger eine obligatorische Landesverweisung angeordnet wurde. Dies entspricht rund einem Drittel aller obligatorischen Landesverweisungen, die im Jahre 2017 rechtskr\u00e4ftig ausgesprochen wurden. Auch zur Anwendung der H\u00e4rtefallklausel kann man aus der Rechtsprechung noch keine definitiven Schl\u00fcsse ziehen; das Bundesgericht ist bislang erst in einem Fall zum Schluss gekommen, die Voraussetzungen zur Anwendung der H\u00e4rtefallklausel seien erf\u00fcllt. Im betreffenden Fall handelt es sich allerdings um eine Person, die in der Schweiz geboren wurde und immer hier gelebt hat. Diesem Umstand ist gem\u00e4ss Gesetz ja speziell Rechnung zu tragen.
\nEs sollen also nicht vorschnell Anpassungen vorgenommen werden. Der Bundesrat ist aber trotzdem der Meinung, dass die Motion angenommen werden kann. Sollte sich n\u00e4mlich abzeichnen, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wird, ist der Bundesrat bereit, geeignete Massnahmen vorzuschlagen. Der Wortlaut der Motion l\u00e4sst aus Sicht des Bundesrates gen\u00fcgend Raum, um auch strafprozessuale oder materiell-rechtliche \u00c4nderungen vorzunehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, die Motion anzunehmen.
\nWir haben es vorliegend mit einer Motion zu tun, welche einen konsequenten Vollzug der Landesverweisungen anstrebt. Sie will mit anderen Worten eine Revision des Strafgesetzbuches oder der Strafprozessordnung. Dem Motion\u00e4r geht es darum, eine konsequente Durchsetzung der Landesverweisung - so, wie sie eben mit der Ausschaffungs-Initiative angestrebt worden ist - zu realisieren. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Es soll kein Verzicht auf das Aussprechen der Landesverweisung aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden stattfinden bzw. m\u00f6glich sein. Die H\u00e4rtefallklausel soll nach Auffassung des Motion\u00e4rs sehr restriktiv ausgelegt werden. Insbesondere soll nach Auffassung des Motion\u00e4rs nicht aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden auf das Strafbefehlsverfahren ausgewichen werden, weil im Strafbefehlsverfahren die Landesverweisung nicht ausgesprochen werden kann.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion angenommen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen; ebenso beantragt Ihnen die vorberatende Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit 17 zu 7 Stimmen die Annahme der Motion.
\nBei der Umsetzung dieser Motion gibt es indessen noch gewisse praktische Schwierigkeiten bzw. Anfangsprobleme. Bekanntermassen ist das neue Recht zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. Das neue Recht beschl\u00e4gt mithin nur Sachverhalte bzw. Delikte, welche nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind. Aufgrund dieser zeitlichen Koinzidenz k\u00f6nnen Sie schliessen, dass bis heute noch kaum Straftatbest\u00e4nde vorliegen, welche aufgrund des neuen Rechts rechtskr\u00e4ftig beurteilt wurden oder beurteilt werden k\u00f6nnen. Es mag durchaus einzelne F\u00e4lle geben, aber aufgrund der Summe der F\u00e4lle l\u00e4sst sich zumindest zum heutigen Zeitpunkt kein stringentes Urteil \u00fcber die Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen f\u00e4llen.
\nTrotzdem: Auch wenn bis heute noch kaum Verurteilungen vorliegen, hat die Kommission entschieden, diese Motion gutzuheissen, und zwar, weil sie mit ihrem Entscheid zum Ausdruck bringen will, dass ihr die konsequente Durchsetzung des neuen Rechts ebenfalls ein grosses Anliegen ist. Die Kommission hat in ihren Beratungen auch klar festgehalten, dass sie einen Verzicht auf die Aussprechung der Landesverweisung alleine aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden, weil es [PAGE 13] verfahrensm\u00e4ssig einfacher w\u00e4re, nicht hinnehmen will bzw. nicht zu akzeptieren bereit ist.
\nDie Kommission will ihren Entscheid auch als ausdr\u00fcckliches Signal an die Verwaltung verstanden wissen, und zwar zum einen an die Statistikverantwortlichen: Die Kommission ist der Auffassung, dass die statistischen Grundlagen verbessert werden m\u00fcssen, damit sich die Anwendbarkeit bzw. die Anwendung des neuen Rechts besser beurteilen l\u00e4sst. Zum andern ist dieser Entscheid auch als Signal an die Konferenz der Staatsanw\u00e4lte zu verstehen, welche damit erkennen soll, dass die Kommission eine m\u00f6glichst konsequente Umsetzung des neuen Rechts anstrebt. Insbesondere - und ich wiederhole mich hier nochmals - soll nicht auf die Landesverweisung verzichtet werden, nur weil das Strafbefehlsverfahren eine einfachere, eine schnellere Beurteilung der Sachverhalte zul\u00e4sst, dieses aber die Aussprechung der Landesverweisung nicht erm\u00f6glicht.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb im Namen der Kommission beantragen, der Motion M\u00fcller Philipp zuzustimmen.
\nIm Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie um Ablehnung dieser Motion. Sie verlangt, wie wir geh\u00f6rt haben, die Bestimmungen \u00fcber die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen. Sie haben wie ich die Stellungnahme des Bundesrates gelesen. Wir haben auch die Argumente der Kommissionssprecher geh\u00f6rt. Ich war \u00fcberrascht, denn die Argumente der Landesregierung selber sprechen f\u00fcr eine Ablehnung der Motion. Am Schluss steht aber: \"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.\" Da habe ich mich automatisch gefragt: Nimmt der Bundesrat die eigenen Argumente nicht ernst? Oder scheut er die Diskussion und macht es sich bequem, indem er eine Motion zur Annahme empfiehlt, obwohl er dagegen ist?
\nEs geht ja um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Wie wir geh\u00f6rt haben, ist sie erst seit Oktober 2016 in Kraft. Die aktuell vorhandenen Zahlen des letzten Sommers sind noch nicht verl\u00e4sslich. Sie beziehen sich auf Straftaten, die fr\u00fcher begangen wurden, also vor dem Inkrafttreten. Wir befinden uns, wie es auch der Bundesrat sagt, in einer \u00dcbergangs- und Aufbauphase. Erst die Statistik im Jahr 2020 wird zuverl\u00e4ssige Zahlen liefern. Diejenigen, die wir letztes Jahr bekommen haben, sind, wie ich gesagt habe, noch nicht zuverl\u00e4ssig und beziehen sich auf Straftaten vor der Inkraftsetzung der aktuellen Bestimmungen. So k\u00f6nnen wir eigentlich noch nicht sagen, ob die Ausschaffungs-Initiative auch so umgesetzt wird wie gedacht.
\nDer Motion\u00e4r geht davon aus und behauptet auch, es sei so, dass die Umsetzung nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Das wissen wir gar nicht. Es geht, wie wir von Kommissionssprecher Brand geh\u00f6rt haben, nicht darum, ein Zeichen zu setzen. Die Motion sieht Handlungsbedarf, sie verlangt vom Bundesrat, dass die Umsetzung angepasst wird. Aber wir h\u00f6ren, es sei zu fr\u00fch, die Zahlen seien noch nicht zuverl\u00e4ssig, also w\u00e4re das eine Gesetzgebung auf Vorrat. Das passt hier nicht hin. Wir m\u00fcssen konsequenterweise feststellen: Die Motion kommt zu fr\u00fch. Sie basiert auf falschen und nicht zuverl\u00e4ssigen Zahlen und verlangt Handeln, wo kein Handlungsbedarf besteht.
\nDeshalb: Seien Sie konsequent, folgen Sie der Argumentation des Bundesrates, nicht aber seiner Empfehlung, und lehnen Sie mit mir diese Motion ab.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Barrile propone di respingerla.
\nLa Commissione delle istituzioni politiche ha trattato quest'oggetto nella sua seduta del 21 febbraio e ha accolto la mozione con 17 voti contro 7.
\nLa mozione presentata dal consigliere agli Stati Philipp M\u00fcller e accolta all'unanimit\u00e0 in Consiglio degli Stati il 19 settembre 2018 chiede al Consiglio federale di adeguare le disposizioni sull'espulsione giudiziaria eliminando gli attuali incentivi ad applicare la clausola dei casi di rigore per motivi di economia procedurale e a rinunciare quindi all'espulsione.
\nIl 1 ottobre 2016 sono entrate in vigore le nuove disposizioni sull'espulsione dei criminali stranieri, votate dal popolo svizzero nel 2010. Da questa data determinati reati elencati nel catalogo implicano un'espulsione giudiziaria obbligatoria da cui si pu\u00f2 derogare soltanto in via eccezionale, applicando la cosiddetta clausola dei casi di rigore. L'espulsione giudiziaria dev'essere disposta dal giudice penale. La procedura del decreto di accusa \u00e8 esclusa. Tuttavia nella prassi, la procedura del decreto di accusa \u00e8 utilizzata quando si intende applicare la clausola dei casi di rigore per un reato contemplato dal catalogo e quindi rinunciare all'espulsione. Cos\u00ec facendo, si rischia di indebolire l'intenzione e la volont\u00e0 del legislatore che permette la rinuncia all'espulsione soltanto - lo sottolineo - in casi eccezionali e non per meri pretesti di economia procedurale.
\nL'autore della mozione chiede che una possibile soluzione potrebbe ad esempio prevedere che i titolari di un permesso di soggiorno accusati di un reato contemplato dal catalogo debbano essere sempre giudicati da un giudice penale, a prescindere dal fatto che venga pronunciato l'espulsione giudiziaria o sia applicata la clausola dei casi di rigore. Invece nel caso di persone senza permesso di soggiorno, si potrebbe permettere di pronunciare l'espulsione anche nel quadro della procedura del decreto di accusa.
\nL'ufficio federale di statistica ha pubblicato il 4 giugno dell'anno scorso le prime cifre sulla nuova espulsione giudiziaria di stranieri che hanno commesso reati. La statistica si fonda su sentenze passate in giudicato nel 2017 e iscritte nel casellario giudiziale, ma che riguardano per lo pi\u00f9 reati giudicati secondo il vecchio diritto.
\nPrima che le nuove disposizioni sull'espulsione giudiziaria obbligatoria avranno un impatto sul numero di sentenze, si dovr\u00e0 aspettare verosimilmente ancora qualche anno. La consigliera federale Simonetta Sommaruga, responsabile fino alla fine del 2018 del Dipartimento federale di giustizia e polizia, durante il dibattito in Consiglio degli Stati ha detto:
\n\"Man kann versuchen, mit solchen Fragen Politik zu machen, aber ich glaube, es ist unsere Verantwortung, auch der Bev\u00f6lkerung, die ja abgestimmt hat, die vielleicht bestimmte Vorstellungen hat, einfach transparent zu sagen: Die neue Regelung f\u00fcr Ausschaffungen gilt erst f\u00fcr F\u00e4lle, die nach dem Oktober 2016 geschehen sind; dann werden sie aufgrund der neuen Gesetzgebung beurteilt, und das braucht seine Zeit.
\nEs war sicher schwierig, diese Zahlen jetzt schon in diesem Sommer zu kommunizieren. Aber ich glaube, mit dieser Motion k\u00f6nnen wir ein bisschen Ordnung schaffen, ein bisschen Ordnung in den Prozess hineinbringen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion umzusetzen.\" (AB 2018 S 703)
\nSi tratta quindi proprio di ordine e di responsabilit\u00e0 nei confronti del popolo svizzero, del legislatore, che ha deciso che gli autori di reati cittadini stranieri vadano espulsi dal nostro Paese.
\nPer questo motivo vi invito a seguire la decisione della Commissione delle istituzioni politiche la quale con 17 voti contro 7 propone di accogliere la mozione.
\n