Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Piller Carrard, Barrile, Flach, Gl\u00e4ttli, Marti Samira,[NB]Masshardt, Wermuth)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Piller Carrard, Barrile, Flach, Gl\u00e4ttli, Marti Samira,[NB]Masshardt, Wermuth)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie Staatspolitische Kommission hat am 1. Februar 2019 die von St\u00e4nderat Damian M\u00fcller am 29. Mai 2018 eingereichte Motion vorberaten. Die Motion verlangt vom Bundesrat die Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea. Konkret soll er den juristischen Handlungsspielraum konsequent nutzen, um den Aufenthaltsstatus der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Eritreerinnen und Eritreer zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem fordert die Motion die Erarbeitung eines Berichtes zur Asylpraxis gegen\u00fcber eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie die Verst\u00e4rkung der diplomatischen Pr\u00e4senz in Eritrea.
\nIm August 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zum Schluss, dass eine R\u00fcckkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar sei. Insbesondere sei eine R\u00fcckkehr von Eritreern, die ihren Nationaldienst bereits geleistet h\u00e4tten, generell zumutbar. In der Folge hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die \u00dcberpr\u00fcfung der wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen eingeleitet.
\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass das SEM zuerst im Rahmen eines Pilotprojektes die vorl\u00e4ufige Aufnahme von etwa 250 Personen \u00fcberpr\u00fcfte. Insgesamt sprechen wir ja von rund 3400 vorl\u00e4ufig Aufgenommen. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt das Anliegen, den neuen juristischen Spielraum nach dem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid konsequent zu nutzen. Gem\u00e4ss Informationen in der Kommission soll die \u00dcberpr\u00fcfung der rund 3400 Dossiers Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein.
\nDie Kommission begr\u00fcsst die vom Bundesrat bereits in die Wege geleitete \u00dcberpr\u00fcfung der Dossiers der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist es wichtig, mit der Motion den Druck auf die zust\u00e4ndigen Stellen hoch zu halten. Grunds\u00e4tzlich zu diskutieren gab in der Kommission auch der Status \"vorl\u00e4ufig aufgenommen\". Man hat zur Kenntnis genommen, dass diese erkannte Problematik mit der neuen Vorsteherin des Departementes angegangen werden soll.
\nMit dem in der Motion geforderten Bericht kann aufgezeigt werden, aus welchen Gr\u00fcnden die Bewilligungen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene nicht aufgehoben wurden beziehungsweise ob die betroffenen Personen schon ausgereist sind oder sich noch in der Schweiz befinden.
\nAuch wenn die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea r\u00fcckl\u00e4ufig ist, bleibt nach Auffassung der Kommissionsmehrheit die spezifische Problematik mit dem Herkunftsland Eritrea bestehen. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt deshalb auch das Anliegen, wonach die diplomatische Pr\u00e4senz in Eritrea so zu verst\u00e4rken ist, dass beschlossene R\u00fcckf\u00fchrungen auch vollzogen werden k\u00f6nnen. Die Bem\u00fchungen des Bundesrates sind in dieser Sache aufrechtzuerhalten.
\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die Er\u00f6ffnung einer Botschaft als nicht zweckm\u00e4ssig beurteilt wird, da keine substanziellen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea bestehen und einzig die Migrationsfrage Thema der Beziehung zwischen den beiden Staaten ist. Stattdessen hat man in der Hauptstadt von Eritrea ein B\u00fcro bei der deutschen Botschaft gemietet. Mit der Annahme der Motion kann aufgezeigt werden, wie eine weitere Verst\u00e4rkung der diplomatischen Aktivit\u00e4ten aussehen k\u00f6nnte, damit die R\u00fcckf\u00fchrungsquote verbessert werden kann.
\nDie Kommissionsmehrheit ist \u00fcberzeugt, dass seitens der Schweiz alles unternommen werden muss, um die R\u00fcckkehrquote zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat anerkennt bezeichnenderweise die Problematik in dieser Frage und hat die Annahme der Motion beantragt.
\nF\u00fcr eine Minderheit der Kommission ist die Motion nicht n\u00f6tig, weil die geforderten Massnahmen vom Bundesrat bereits [PAGE 15] umgesetzt w\u00fcrden und es keines weiteren Berichtes mehr bed\u00fcrfe. Es er\u00fcbrige sich, den Bundesrat mit Auftr\u00e4gen zu versehen, wenn er bereits im gew\u00fcnschten Sinne t\u00e4tig sei. Nicht nachvollziehbar ist deshalb f\u00fcr die Minderheit auch, weshalb der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt, zumal sich die aufgeworfenen Themen ausschliesslich und nur auf einen Staat beziehen, also letztlich sehr punktuell seien. Es sei keine glaubw\u00fcrdige Asylpolitik, wenn der Massstab daf\u00fcr einfach die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zahl von R\u00fcckf\u00fchrungen respektive die Ablehnung des Asylgesuches sei. Fairness, wie sie im Titel der Motion formuliert ist, sei nicht so zu verstehen, dass m\u00f6glichst viele Eritreer in ihre Heimat zur\u00fcckgehen m\u00fcssten; eine faire Asylpolitik habe sich ausschliesslich auf die aktuelle und konkrete Situation der Asylbewerber auszurichten.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen die Annahme der Motion.
\nDer Bundesrat weiss um die Sensibilit\u00e4t dieses Themas, das ja in beiden R\u00e4ten immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist. Ich erlaube mir deshalb, hier auch noch etwas zu den aktuellen Zahlen und auch zur \u00dcberpr\u00fcfungsaktion, die das SEM im letzten Jahr eingeleitet hat, zu sagen.
\nMan kann sagen, dass die Zahl der eritreischen Asylgesuche in den vergangenen Jahren stark zur\u00fcckgegangen ist. Im Jahr 2015 wurden fast 10[NB]000 Asylgesuche eingereicht, und im vergangenen Jahr waren es noch 2800, davon waren 17,3 Prozent sogenannt neue Asylgesuche, die nach selbstst\u00e4ndiger illegaler Einreise in die Schweiz gestellt wurden. Der Rest waren Geburten, Familiennachz\u00fcge, Relocation und Resettlement. Dieser Trend setzt sich aufgrund der Zahlen, die ich mir habe vorlegen lassen, bereits im Januar 2019 fort. Der Zuwachs ist also im Moment vor allem auf Familienzusammenf\u00fchrungen und Geburten zur\u00fcckzuf\u00fchren. [PAGE 16]
\nIm August 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil zum Schluss, dass eine R\u00fcckkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar ist. In der Folge - das wurde ausgef\u00fchrt - hat das SEM die \u00dcberpr\u00fcfung der wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen eingeleitet.
\nErlauben Sie mir, hier nun auch ein paar Zahlen zu bringen. Ich bringe sie bewusst; ich habe diese Zahlen angeschaut. Ich bin seit ein paar Wochen im Amt, und ich m\u00f6chte auch etwas die Erwartungen d\u00e4mpfen, dass hier nun im grossen Stil die Aufl\u00f6sung oder die Zur\u00fccknahme von vorl\u00e4ufigen Aufnahmen m\u00f6glich sei. Das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes betrifft etwa einen Drittel der 9600 vorl\u00e4ufig aufgenommenen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen, n\u00e4mlich diejenigen ohne Fl\u00fcchtlingseigenschaft, die nur wegen Unzumutbarkeit der R\u00fcckkehr nach Eritrea vorl\u00e4ufig aufgenommen sind. Bei den verbleibenden zwei Dritteln der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen handelt es sich um anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Ihre vorl\u00e4ufige Aufnahme ist deshalb von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht betroffen und somit auch nicht Gegenstand der \u00dcberpr\u00fcfung.
\nZwischen Februar und Mai 2018 hat das SEM im Rahmen eines Pilotprojekts - das wurde in der Berichterstattung angedeutet - zun\u00e4chst die vorl\u00e4ufigen Aufnahmen von rund 250 eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen \u00fcberpr\u00fcft. In knapp 10 Prozent dieser F\u00e4lle erwiesen sich die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und die Anordnung des Wegweisungsvollzugs als grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt. Ich muss aber auch sagen, dass im Rahmen des Pilotversuchs vor allem Dossiers von Einzelpersonen \u00fcberpr\u00fcft wurden, bei denen wir davon ausgehen k\u00f6nnen, dass sie ihre Dienstpflicht bereits erf\u00fcllt haben und nach einer R\u00fcckkehr nach Eritrea nicht mehr in den Nationaldienst eingezogen werden. Die voraussichtliche Aufhebungsquote liegt deshalb deutlich \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Mittel von 3,7 Prozent.
\nVon September bis Dezember 2018 \u00fcberpr\u00fcfte das SEM die vorl\u00e4ufigen Aufnahmen von weiteren 2400 Personen. Dabei handelte es sich haupts\u00e4chlich um Familien mit Kindern, um unbegleitete Minderj\u00e4hrige und junge Erwachsene. Bei dieser Gruppe ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass die Unzumutbarkeit einer R\u00fcckkehr nach Eritrea auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes weiterhin besteht. Das SEM hat sich deshalb auf die \u00dcberpr\u00fcfung des strafrechtlichen Leumunds beschr\u00e4nkt und konnte auf diese Weise rasch Rechtssicherheit schaffen, weil die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen sonst durch das Bundesverwaltungsgericht eben wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird.
\nIch komme zu den Forderungen der Motion. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass das SEM den rechtlichen Handlungsspielraum im Bereich der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aussch\u00f6pfen soll. Die Schweiz hat im europ\u00e4ischen Vergleich betreffend Eritrea eine restriktive Asyl- und Wegweisungspraxis. Auch bei der \u00dcberpr\u00fcfung von bereits bestehenden vorl\u00e4ufigen Aufnahmen wird der rechtliche Handlungsspielraum ausgesch\u00f6pft. Ich weise aber darauf hin, dass das Gesetz nicht vorsieht, dass eine bestehende vorl\u00e4ufige Aufnahme allein wegen der mangelhaften Integration oder Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit der betroffenen Person aufgehoben werden kann.
\nBis Mitte 2019 wird das SEM die bis zum genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom August 2017 angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs \u00fcberpr\u00fcft haben. Im Anschluss an die \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen wird dann, wie in der Motion gefordert, ein Bericht zuhanden des Parlamentes verfasst; wir gehen von Februar 2020 aus.
\nIch darf Ihnen noch sagen, dass der Bundesrat bestrebt ist, seine diplomatischen Beziehungen zu Eritrea und die Pr\u00e4senz vor Ort auszubauen. Es finden regelm\u00e4ssig Missionen nach Eritrea und auch Gespr\u00e4che mit eritreischen Regierungsvertretern statt. Es wird in K\u00fcrze auch eine neue \"fact-finding mission\" in Eritrea stattfinden. Dies entspricht klar meinem pers\u00f6nlichen Wunsch. Die Schweizer Botschaft in Khartum, die f\u00fcr Eritrea zust\u00e4ndig ist, f\u00fchrt zudem f\u00fcnf bis sechs Missionen pro Jahr durch. Die Schweiz arbeitet auch eng mit Deutschland, Norwegen und Schweden in einem Dialog mit den eritreischen Beh\u00f6rden zusammen.
\nIch muss aber festhalten, dass kein europ\u00e4ischer Staat eritreische Staatsb\u00fcrger gegen ihren Willen nach Eritrea zur\u00fcckschaffen kann. Vor dieser Situation stehen wir. Das gelingt nicht einmal den Amerikanern, die in Eritrea sehr viel Geld investieren. Auch von dort werden unfreiwillige R\u00fcckkehrer nicht \u00fcbernommen. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man diese Knochenarbeit leisten muss. Und der Bundesrat ist ja auch bereit, die Motion entgegenzunehmen, weil man hier auch am Ball bleiben muss. Es m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich s\u00e4mtliche diplomatischen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, es muss auch zur freiwilligen R\u00fcckkehr motiviert werden.
\nIch wollte Ihnen hier ein realistisches Bild der Situation zeigen und eben nicht den Eindruck erwecken, dass mit der \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen alles wieder zum Besten steht. Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, und es ist auch klar, dass wir zur Verbesserung der R\u00fcckkehr mit Eritrea zusammenarbeiten.
\nLa minorit\u00e9 de la Commission des institutions politiques, que je repr\u00e9sente, estime que les mesures demand\u00e9es par cette motion, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par le rapporteur, sont d\u00e9j\u00e0 mises en oeuvre par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nQuel est l'objectif de cette motion? Malgr\u00e9 son titre rassembleur, la motion est peu claire. Elle demande la mise en place d'une politique \u00e9quitable tout en proposant des mesures allant uniquement dans le sens d'un durcissement de la politique d'asile envers les Erythr\u00e9ens: lever autant d'admissions provisoires que possible et renforcer la pr\u00e9sence diplomatique de la Suisse en Erythr\u00e9e, afin d'assurer l'ex\u00e9cution des renvois. En r\u00e9alit\u00e9, l'objectif de cette motion est de renvoyer chez eux un maximum d'Erythr\u00e9ens, parce que - pour reprendre les termes de l'auteur de la motion - \"leur pr\u00e9sence dans les gares et les lieux culturels et touristiques est un sujet br\u00fblant au sein de la population\".
\nLe m\u00e9contentement suppos\u00e9 de la population doit-il dicter la politique d'asile de notre pays? Dans ce cas, nous pourrions aussi utiliser le m\u00e9contentement de la population pour traiter, par exemple, la politique de la sant\u00e9 ou pour fixer les primes d'assurance-maladie! Mais apparemment, sur ces sujets, l'insatisfaction de la population ne compte pas.
\nNous estimons que l'objectif d'une politique d'asile cr\u00e9dible ne doit pas \u00eatre de rapatrier le plus grand nombre possible de r\u00e9fugi\u00e9s d'un m\u00eame pays, mais d'offrir aux r\u00e9fugi\u00e9s la protection dont ils ont besoin et d'examiner de mani\u00e8re objective et impartiale leur demande. Un malaise suppos\u00e9 au sein de la population ne doit pas \u00eatre le principe directeur de la politique d'asile. C'est la situation r\u00e9elle des r\u00e9fugi\u00e9s qui doit \u00eatre prise en compte. En effet, aussi longtemps que la situation des droits humains ne se sera pas significativement et durablement am\u00e9lior\u00e9e, la suppression des admissions provisoires ne nous para\u00eet pas exigible.
\nEnfin, tant qu'un accord n'aura pas \u00e9t\u00e9 conclu avec les autorit\u00e9s \u00e9rythr\u00e9ennes sur le renvoi forc\u00e9 de ses ressortissants, la lev\u00e9e des admissions provisoires ne signifiera que pousser des centaines de personnes vers la pr\u00e9carit\u00e9 de l'aide d'urgence et les exclure du march\u00e9 du travail. Cela aura pour cons\u00e9quence de renforcer la r\u00e9putation des Erythr\u00e9ens, que d\u00e9nonce la motion, \"de ne s'int\u00e9grer qu'avec peine et de solliciter davantage l'aide sociale\".
\nEn conclusion, notre minorit\u00e9 estime que ce que vise la motion est d\u00e9j\u00e0 en cours de concr\u00e9tisation. Dans le cadre d'un projet pilote, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations a examin\u00e9 l'admission provisoire de quelques 250 Erythr\u00e9ens. Le r\u00e9sultat est le suivant: seuls 9 pour cent d'entre eux pourraient voir leur admission provisoire lev\u00e9e. Ce projet se poursuit jusqu'en juin de cette ann\u00e9e, avec l'examen de plus de 2800 dossiers concernant en priorit\u00e9 des familles, des mineurs non accompagn\u00e9s et des jeunes en formation, afin d'assurer rapidement la s\u00e9curit\u00e9 du droit pour ces groupes particuliers de personnes.
\nVu que ce projet pilote est en cours, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 consistant \u00e0 rejeter cette motion.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Piller Carrard propone di respingere la mozione.
\nLa Commissione delle istituzioni politiche ha esaminato questa mozione lo scorso 1 febbraio 2019. Il testo elaborato dal consigliere agli Stati Damian M\u00fcller \u00e8 stato approvato dal Consiglio federale il 5 settembre 2018 e all'unanimit\u00e0 anche dal Consiglio degli Stati il 19 settembre 2018.
\nLa mozione incarica il Consiglio federale di attuare una politica d'asilo equa e proattiva per quanto concerne l'Eritrea. La \"questione Eritrea\" \u00e8 da tempo d'attualit\u00e0 in Svizzera. Da questo Paese giunge proporzionalmente il pi\u00f9 alto numero di richieste d'asilo e un numero considerevole di eritrei gode di ammissione provvisoria nel nostro Paese. La situazione politica in Eritrea, tutt'altro che chiara, \u00e8 fonte di approfondimenti da parte della comunit\u00e0 internazionale. La Svizzera \u00e8 impegnata al fronte e ha un interesse nel chiarire il quadro in cui versa il Paese. Il fine ultimo \u00e8 verificare lo statuto dei cittadini eritrei ammessi provvisoriamente. La provvisoriet\u00e0 non deve perdurare oltre la reale necessit\u00e0 e laddove \u00e8 decretata l'espulsione questa deve realmente avvenire, anche alla luce della recente giurisprudenza del Tribunale amministrativo federale.
\nConcretamente si chiede all'esecutivo di utilizzare in maniera pi\u00f9 sistematica il margine di manovra giuridico per verificare lo statuto di soggiorno degli eritrei ammessi provvisoriamente e laddove ammissibile e ragionevole di organizzare il rimpatrio revocando il maggior numero possibile di ammissioni provvisorie, soprattutto di persone non integrate e a carico dell'aiuto sociale.
\nInoltre, considerati gli sviluppi della giurisprudenza in materia, il Consiglio federale \u00e8 incaricato di redigere un rapporto sugli eritrei ammessi provvisoriamente, valutando la situazione degli oltre 3000 cittadini eritrei che godono di questo statuto e la possibilit\u00e0 di rimpatriarli rispettivamente i motivi per cui questo non risulta fattibile.
\nInfine il Consiglio federale deve assolutamente intensificare gli sforzi per potenziare la presenza diplomatica svizzera in Eritrea. L'obiettivo \u00e8 costruire una relazione utile al rimpatrio con l'ottenimento a tendere anche di un relativo accordo di riammissione, come peraltro gi\u00e0 chiesto dal Parlamento. In commissione \u00e8 stato chiarito che l'apertura di una sede diplomatica non \u00e8 opportuna. \u00c8 difficile in questo momento, le relazioni commerciali sono praticamente inesistenti. Ma in collaborazione con altri Paesi, soprattutto con la Germania, deve essere possibile operare in maniera pi\u00f9 razionale, in maniera pi\u00f9 efficiente nell'ambito dei rimpatri.
\nLa Commissione propone quindi di accogliere questa mozione con 18 voti contro 7.
\nLa chiara maggioranza ha preso atto con soddisfazione che il Consiglio federale ha gi\u00e0 avviato la verifica dei dossier riguardanti le richieste d'asilo degli eritrei ammessi provvisoriamente. Proponendo di accogliere la mozione, la Commissione vuole mantenere alta la pressione sul Consiglio federale affinch\u00e9 trovi una soluzione per risolvere la \"questione Eritrea\". La Commissione ritiene che la sentenza E-5022/2017 del Tribunale amministrativo federale abbia gi\u00e0 stabilito che l'esecuzione dell'allontanamento dei richiedenti l'asilo eritrei respinti \u00e8 sia ammissibile sia ragionevole. Il Consiglio federale deve ora attuare questa sentenza nell'ambito della verifica sistematica e celere dello statuto di soggiorno degli eritrei e riferire degli sviluppi al Parlamento.
\n