Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 96 Stimmen
\nDagegen .... 11 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1259]
\n[VS]
\n99.467
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nZivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Strafgesetzbuch, Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (Grundsatzartikel \"Tiere\")
\nCode civil, Code des obligations, Code p\u00e9nal, loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite (article de principe \"Animaux\")
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I-V
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I-V
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 107 Stimmen
\nDagegen .... 3 Stimmen
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss zur Volksinitiative \"Tiere sind keine Sachen!\"
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Les animaux ne sont pas des choses!\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[PAGE 1258] [VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 112 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n01.028
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)\"
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"pour un meilleur statut juridique des animaux (Initiative pour les animaux)\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch kann mich pers\u00f6nlich dem engagierten Votum von Frau Gadient anschliessen, und ich kann auch darauf hinweisen, dass der Bundesrat in all seinen bisherigen Stellungnahmen zu den verschiedenen Parlamentarischen Initiativen immer wieder hervorgehoben hat, dass er anerkennt, dass sich das Volksempfinden gegen\u00fcber den Tieren gewandelt hat und dass die Rechtsstellung der Tiere entsprechend zu verbessern ist.
\nIch darf auch feststellen, dass bei der Parlamentarischen Initiative Marty Dick der St\u00e4nderat bei allen wichtigen Punkten die Kritik ber\u00fccksichtigt hat, die der Bundesrat zu den fr\u00fcheren Revisionsvorschl\u00e4gen formuliert hatte. Dies ist ein Grund mehr, dass der Bundesrat die vorgeschlagene Gesetzesrevision begr\u00fcsst.
\nIch m\u00f6chte auch betonen, dass sich die Bef\u00fcrchtung, die Vorlage k\u00f6nnte zu einer Vermenschlichung der Tiere f\u00fchren, bei n\u00e4herer Betrachtung der vorgeschlagenen neuen Regelung wirklich als unbegr\u00fcndet erweist. Die neue Regelung geht zwar davon aus und h\u00e4lt auch ausdr\u00fccklich fest, dass Tiere rechtlich nicht mehr als Sachen zu betrachten sind. Sie sind aber doch insoweit als Sachen zu behandeln, als f\u00fcr sie keine Sondernormen bestehen, und wenn Sie nun die einzelnen vorgeschlagenen Bestimmungen anschauen, k\u00f6nnen Sie auch leicht feststellen, dass keine Gefahr besteht, dass Tiere in unserem Rechtssystem pl\u00f6tzlich als Menschen oder menschen\u00e4hnliche Wesen gelten.
\nHerrn Scheurer R\u00e9my m\u00f6chte ich noch antworten, dass ich Vertrauen in die Gerichte habe. Die Richter k\u00f6nnen im Einzelfall beurteilen, ob der Affektionswert oder der wirtschaftliche Nutzwert \u00fcberwiegt, und auch betreffend den anderen Voten, die in diese Richtung gingen, muss ich sagen: Wir werden und wir wollen mit dieser Regelung sicher keine amerikanischen Verh\u00e4ltnisse haben.
\nNun noch zu den Volksinitiativen: Der Bundesrat hat in der Botschaft festgehalten, dass wir das Grundanliegen, das den Initiativen zugrunde liegt, teilen. Bei beiden Initiativen wird die genaue Festlegung der Rechtsstellung der Tiere dem Gesetzgeber \u00fcbertragen. Die eine Initiative, \"Tiere sind keine Sachen!\", ist lediglich insofern pr\u00e4ziser, als sie vorsieht, dass zur Vertretung der Rechte der Tiere geeignete Anw\u00e4lte eingesetzt werden sollen. Das ist eine klare Vorgabe an den Gesetzgeber. Der Bundesrat ist mit den Volksinitiativen aber insofern nicht einig, auf welcher Stufe die Regelung geschehen soll. Wir unterst\u00fctzen das Anliegen, wollen aber nicht eine Regelung in der Bundesverfassung, sondern eine Regelung auf Gesetzesstufe durch den Gesetzgeber.
\nWas die TierAnw\u00e4lte betrifft, so ist dies ein Punkt, der im Weiteren ganz klar nicht in die Bundesverfassung geh\u00f6rt. Es handelt sich um eine Bestimmung, welche sich mit der Organisation des Vollzuges befasst, und das soll den Kantonen \u00fcberlassen werden. Es steht den Kantonen bereits jetzt frei, eine solche Institution zu schaffen. Dass dies je nach Vollzugssituation eine durchaus geeignete L\u00f6sung sein kann, zeigt auch das Beispiel des Kantons Z\u00fcrich.
\nIch bitte Sie also, die beiden Volksinitiativen abzulehnen und die Parlamentarische Initiative Marty Dick gutzuheissen.
\nIn den beiden Voten von Herrn Glur und Herrn Freund wurden einige Fragen aufgeworfen, die es zu kl\u00e4ren gilt. Ich spreche nicht \u00fcber die beiden Volksinitiativen - wir empfehlen von der Kommission aus beide Initiativen zur Ablehnung -, sondern nur \u00fcber die Parlamentarische Initiative.
\n1. Tier-Anw\u00e4lte sind in dieser Version nicht vorgesehen.
\n2. Dass Heilungskosten zum Sachwert hinzugez\u00e4hlt werden m\u00fcssen, ist normale Praxis; dass sie den urspr\u00fcnglichen Sachwert \u00fcbersteigen k\u00f6nnen, ergibt sich relativ rasch, wenn Sie den rohen Wert einer Katze mit dem Ansatz in der Rechnung des Tierarztes vergleichen. Dann brauchen Sie eben diesen Spielraum. Damit das aber nicht unbegrenzt ist, hat der St\u00e4nderat hier das Wort \"angemessen\" hereingenommen. Man kann also nicht unbegrenzt Heilungskosten geltend machen.
\n3. Die Abgrenzung zwischen Nutz- und Haustieren ist jetzt in diesem Text in jeder einzelnen Bestimmung w\u00f6rtlich immer wieder enthalten.
\n4. Beim Affektionswert, der im Schadenersatzteil geltend gemacht werden kann, handelt es sich nicht um Genugtuung. Affektionswert im Rahmen von Schadenersatz ist etwas ganz anderes als Genugtuung. Es gilt die beiden Dinge auseinander zu halten; das hat auch der St\u00e4nderat so betont. Das sind f\u00fcr die Gerichte zwei grundlegend verschiedene Dinge. Der Affektionswert geh\u00f6rt zu einer Sache wie bei einem Bild oder bei Antiquit\u00e4ten. Die Genugtuung dagegen ist ein Entgelt f\u00fcr die seelische Verletzung eines Menschen. Im vorliegenden Fall handelt es sich also nicht um Genugtuung. Ich bitte Sie, die beiden Dinge auseinander zu halten.
\n5. Im \u00dcbrigen ist es nicht so, dass wir damit neues Recht einf\u00fchren, sondern wir korrigieren bisheriges Recht, das mit der Lebensrealit\u00e4t nicht \u00fcbereinstimmt.
\nWir haben heute \u00fcber zwei Volksinitiativen f\u00fcr eine bessere Rechtsstellung der Tiere zu entscheiden, welche in der Verfassung festlegen wollen, dass Tiere keine Sachen sind, und welche entsprechende gesetzliche Anpassungen fordern. Diesen Initiativen steht auf Gesetzesebene eine Vorlage ohne Verfassungs\u00e4nderung, aber mit dem gleichen Ziel gegen\u00fcber.
\nDie Initiativen sind eine Folge der uns\u00e4glichen und unverst\u00e4ndlichen Ablehnung einer entsprechenden Vorlage im Jahre 1999 durch unseren Rat. Eine Verfassungsinitiative war damals die einzig m\u00f6gliche sofortige Antwort auf diesen Entscheid. Ich habe mich denn auch pers\u00f6nlich f\u00fcr die Initiative \"f\u00fcr eine bessere Rechtsstellung der Tiere\" engagiert. Nachdem wir nun aber direkt eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung auf dem Tisch haben, ist f\u00fcr mich klar, dass dies der richtige Weg ist. Eine Verfassungs\u00e4nderung ist nicht n\u00f6tig; die angestrebte Korrektur geh\u00f6rt auf die Gesetzesstufe, wo sie zudem auch differenzierter und schneller realisiert werden kann. Diese Gesetzesrevision ist aber zwingend und muss jetzt wirklich sofort erfolgen, sonst m\u00fcsste doch der Weg der Verfassungs\u00e4nderung beschritten werden. Erfolgt aber die Gesetzesrevision, soll - das kann ich Ihnen bereits ank\u00fcndigen - die Initiative \"f\u00fcr eine bessere Rechtsstellung der Tiere\" zur\u00fcckgezogen werden.
\nEs ist doch unhaltbar, dass Tiere nach der heute g\u00fcltigen schweizerischen Gesetzgebung nach wie vor als Sachen gelten. Oder anders gesagt: Ein Tier ist nicht mehr wert als ein Kugelschreiber oder ein Stuhl. Wird es \"besch\u00e4digt\", so werden von der Haftpflichtversicherung f\u00fcr die \"Reparatur\" maximal die Anschaffungskosten \u00fcbernommen. Einschl\u00e4gige Erfahrungen mit dem Auto haben viele gemacht. Dass aber heute auch das Tier auf der gleichen Stufe steht und dass jemand, der ein Tier verletzt, sich nur wegen Sachbesch\u00e4digung strafbar macht, wissen und glauben viele nicht.
\nBetrachtet man die geschichtliche Entwicklung, so ist diese Regelung zwar durchaus verst\u00e4ndlich. Unsere diesbez\u00fcglichen Rechtsbestimmungen stammen aus dem Jahre 1907. Insbesondere in den St\u00e4dten gab es keine Haustiere im heutigen Umfang. Die gef\u00fchlsm\u00e4ssige Verbindung zwischen Mensch und Tier war wohl da, aber kaum \u00f6ffentlich diskutiertes Thema.
\nIm praktischen Umgang mit Tieren hat sich dies schon seit l\u00e4ngerer Zeit ge\u00e4ndert. Gerade auch die Kreise, die berufsm\u00e4ssig mit Tieren umgehen, wie etwa unser Bauernstand, sind sich bewusst, dass eine gute Behandlung der Tiere auch f\u00fcr ihr Gedeihen und damit f\u00fcr ihre Leistung zentral ist. Auch Tiere verdienen geb\u00fchrende Achtung.
\nDass sich diese Einstellung gegen\u00fcber den Tieren heute gl\u00fccklicherweise auch f\u00fcr die Haustiere bei einer grossen Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung ge\u00e4ndert hat, muss sich nun aber dringend auch in der rechtlichen Stellung der Tiere [PAGE 1257] widerspiegeln. Es geht dabei nicht darum, dass man die Tiere vermenschlicht oder gar den Menschen gleichstellt. Aber das Tier soll und muss als lebendes und f\u00fchlendes Wesen, als Mitgesch\u00f6pf anerkannt werden. Seine Eigenarten sind im Recht zu ber\u00fccksichtigen. So sollen, um noch einmal auf das erw\u00e4hnte Beispiel zur\u00fcckzukommen, bei einer Verletzung eben auch die Heilungskosten als Schaden geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
\nDer St\u00e4nderat hat dieser n\u00f6tigen und dringenden Gesetzes\u00e4nderung bereits zugestimmt. Ich hoffe, dass auch der Nationalrat dieses Mal den Mut und die Einsicht zum richtigen Entscheid finden und dem gewandelten Volksempfinden gegen\u00fcber Tieren Rechnung tragen wird, denn es ist einfach klar: Ein Tier ist keine Sache - Punkt.
\nIch beziehe das auf die beiden Initiativen, bei denen nicht festgelegt ist, was nachher auf Gesetzesebene herauskommt.
\nHerr Freund, es ist ja unbestritten, dass das Tierschutzgesetz von dieser Vorlage nicht betroffen ist. Das ist unbestritten. Sie haben argumentiert, dass Sie Angst h\u00e4tten, dass dieses Gesetz Folgen auf die Handhabung der Nutztiere habe. Das war f\u00fcr Sie ganz klar ein Grund. K\u00f6nnen Sie mir sagen, auf welchen Gesetzesartikel der Vorlage, die wir heute beraten, Sie Ihre Bef\u00fcrchtungen st\u00fctzen? Auf welchen Artikel beziehen sich Ihre Bef\u00fcrchtungen?
\nMit der vorliegenden Problematik besch\u00e4ftigt sich unser Parlament seit zehn Jahren. Damals wurde die Parlamentarische Initiative Loeb eingereicht, in der Folge noch eine Parlamentarische Initiative Sandoz. Der Nationalrat gab im Dezember 1994 beiden Vorst\u00f6ssen Folge; er ist aber im Dezember 1999 auf die Vorlage in der zweiten Phase nicht eingetreten.
\nDies l\u00f6ste neue Aktivit\u00e4ten aus: Erstens reichte St\u00e4nderat Marty Dick Ende 1999 eine neue Parlamentarische Initiative mit einem ausformulierten Entwurf ein. Der St\u00e4nderat gab ihr Folge und stimmte dem vorliegenden Entwurf zu. \u00dcber diesen Entwurf haben wir heute zu befinden. Zweitens wurden im Jahre 2000 die beiden Volksinitiativen eingereicht.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen einstimmig bei einer Enthaltung, der Parlamentarischen Initiative Marty Dick entsprechend dem Beschluss des St\u00e4nderates Folge zu geben, und sie beantragt Ihnen ebenso klar, die beiden Volksinitiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDas Spannungsfeld hinter der zu l\u00f6senden Problematik besteht letztlich im Umstand, dass unsere Rechtsordnung - etwas vereinfachend gesagt - auf den beiden Polen Subjekt und Objekt aufgebaut ist. Jedes Wesen ist rechtlich gesehen eines von beidem. Die Lebenswirklichkeit des Menschen und der Kreatur kennt demgegen\u00fcber eine grosse Vielfalt von Zwischenformen, Beziehungsnetzen und Lebenszusammenh\u00e4ngen, die sich in die etwas simple Polarit\u00e4t Subjekt/Objekt nicht ad\u00e4quat einordnen lassen. F\u00fcr das Tier haben wir mit der Parlamentarischen Initiative Marty Dick eine Form vor uns, bei der erstens das Tier nicht Mensch und auch nicht Rechtssubjekt wird, bei der aber zweitens die besonderen Empfindungszusammenh\u00e4nge und Wechselwirkungen zwischen Mensch und Tier erfasst und ad\u00e4quat geregelt werden.
\nDie Grundanliegen der beiden Volksinitiativen gehen in die gleiche Richtung, aber die beiden Initiativen streben eine Regelung auf Verfassungsstufe an, was nicht zweckm\u00e4ssig und auch nicht notwendig ist. Die zweite der beiden Volksinitiativen - die Volksinitiative \"Tiere sind keine Sachen!\" - sieht dar\u00fcber hinaus auch die Schaffung von Anw\u00e4lten f\u00fcr die Tiere vor, ein Anliegen, das ohnehin umstritten ist, das aber - wenn man es schon einf\u00fchren m\u00f6chte - auch auf Gesetzesstufe eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Einzelne Kantone haben das getan.
\nIndem wir der Parlamentarischen Initiative Folge gegeben haben, haben wir alle anderen wesentlichen materiellen Anliegen, auch der Initianten der Volksinitiativen, weitgehend erf\u00fcllt. Mit der vorliegenden L\u00f6sung werden die Tiere nicht vermenschlicht, aber sie werden in ihrer Empfindungs- und Leidensf\u00e4higkeit verstanden und sind eben nicht eine Sache wie etwa eine Kiste, ein Tisch oder ein Stuhl. Das Tier hat Stimmungen und steht mit diesen in Wechselwirkungen zum Menschen.
\nDer Entwurf versucht dies zum Ausdruck zu bringen, gleichzeitig aber auch Schranken zu setzen. Die einzelnen Bestimmungen \u00e4ndern die Vorschriften des Erbrechtes, die Vorschriften bei Verlust oder Fund, das Schadenersatzrecht und letztlich auch das Schuldbetreibungsrecht mit der Unpf\u00e4ndbarkeit. Es ist also eine Vorlage, die querdurch verschiedene Gesetze \u00e4ndert. Der Unterschied zwischen Haustieren und Nutztieren - dieser Unterschied ist sehr wichtig - wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass immer wieder die Formulierung \"Tiere, die im h\u00e4uslichen Bereich und nicht zu Verm\u00f6gens- oder Erwerbszwecken gehalten werden\" verwendet wird. Damit ist diese wesentliche Abgrenzung im Gesetzestext ganz klar vorgenommen.
\nWir haben auch eine klare Abgrenzung zum Tierschutzgesetz. Die laufende oder allenfalls anlaufende Revision des Tierschutzgesetzes wird von dieser Vorlage nicht erfasst. Wir haben hier also eine klare Unterscheidung, wir bestimmen heute nicht \u00fcber Tierschutzvorschriften.
\nIm St\u00e4nderat ist die Initiative Marty Dick einstimmig gutgeheissen worden, in der vorberatenden Kommission des Nationalrates mit 17 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Namens der Kommission empfehle ich Ihnen, der Initiative ebenfalls Folge zu geben und die beiden Volksinitiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
\nA la fin de 1999, le Conseil national avait d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur une r\u00e9vision qui visait \u00e0 modifier la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale, de telle sorte que les animaux ne soient plus d\u00e9sormais consid\u00e9r\u00e9s comme des choses au sens juridique du terme. La r\u00e9vision l\u00e9gislative propos\u00e9e se fondait sur deux initiatives parlementaires: une initiative parlementaire Loeb 92.437, \"L'animal, \u00eatre vivant\"; et l'initiative parlementaire Sandoz Suzette 93.459, \"Animaux vert\u00e9br\u00e9s. Dispositions particuli\u00e8res\".
\nPar la suite, et apr\u00e8s le refus d'entrer en mati\u00e8re, deux initiatives populaires ont abouti. Elles visent toutes deux \u00e0 inscrire dans la constitution des normes poursuivant le m\u00eame objectif que la r\u00e9vision l\u00e9gislative rejet\u00e9e par le Conseil national. La premi\u00e8re initiative populaire intitul\u00e9e \"pour un meilleur statut juridique des animaux\" a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 17 ao\u00fbt 2000; et la seconde, intitul\u00e9e \"Les animaux ne sont pas des choses!\", le 16 novembre 2000. Un autre texte vise le m\u00eame objectif: l'initiative parlementaire \"Les animaux dans l'ordre juridique suisse\" d\u00e9pos\u00e9e par M. Marty Dick, \u00e0 laquelle le Conseil des Etats a d'ores et d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 suite et qui vous est propos\u00e9e par la Commission des affaires juridiques au titre de contre-projet indirect.
\nOn le voit, les deux initiatives visent \u00e0 modifier le statut que le droit civil conf\u00e8re actuellement aux animaux. Leurs auteurs soulignent que les animaux, \u00e9tant des \u00eatres vivants dou\u00e9s de sensibilit\u00e9 et des \u00e9l\u00e9ments de la cr\u00e9ation, devraient avoir sur le plan juridique un autre statut que celui des autres objets soumis au droit r\u00e9el. A cet \u00e9gard, l'objectif que poursuivent les deux initiatives populaires se recoupe avec les arguments d\u00e9velopp\u00e9s \u00e0 la fois dans le rapport de la Commission des affaires juridiques du Conseil national concernant les initiatives Sandoz et Loeb, et dans le rapport de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats concernant l'initiative Marty Dick.
\nMais - et c'est l\u00e0 que le b\u00e2t blesse - les deux initiatives populaires voudraient introduire dans la constitution des normes juridiques d\u00e9finitoires telles que \"les animaux ne sont pas des choses, mais des \u00eatres vivants dou\u00e9s de sensibilit\u00e9\"; ou, pour la deuxi\u00e8me initiative, \"des \u00eatres vivants dont [PAGE 1253] la dignit\u00e9, les perceptions et la sensibilit\u00e9 \u00e0 la douleur doivent \u00eatre prises en consid\u00e9ration\". Il appartiendrait ensuite \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, en cas d'acceptation des initiatives populaires, de d\u00e9finir le statut des animaux dans les diff\u00e9rents domaines du droit.
\nM\u00eame si la commission, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, souscrit aux objectifs fondamentaux des deux initiatives populaires, elle n'en recommande pas moins le rejet. Pourquoi?
\nComme l'a dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message: point n'est besoin d'inscrire dans la constitution les objectifs de base des deux initiatives. En effet, l'article 122 alin\u00e9a 1er de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale conf\u00e8re \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration une large comp\u00e9tence en mati\u00e8re de droit civil, y compris bien s\u00fbr en mati\u00e8re de droits r\u00e9els. Seuls des droits fondamentaux doivent \u00eatre inscrits dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Y faire figurer le principe selon lequel les animaux ne sont pas des choses au sens juridique du terme donnerait \u00e0 un aspect du droit r\u00e9el une importance disproportionn\u00e9e par rapport au reste de cette mati\u00e8re juridique.
\nC'est donc en raison du principe de la hi\u00e9rarchie des normes juridiques que la commission vous recommande de rejeter les deux initiatives.
\nCet argument est \u00e9galement valable pour l'institution des d\u00e9fenseurs ou avocats d'animaux voulue par l'initiative \"Les animaux ne sont pas des choses!\". En effet, la r\u00e9alisation de cette institution, pour autant qu'elle soit souhaitable, rel\u00e8ve du droit proc\u00e9dural, dont la constitution ne vise que des principes g\u00e9n\u00e9raux et ne r\u00e8gle que des questions de comp\u00e9tence. Cela me para\u00eet suffisant pour fonder le rejet de deux initiatives populaires, d'autant plus que les objectifs que celles-ci veulent atteindre peuvent l'\u00eatre plus facilement, plus rapidement et plus efficacement par l'adoption du projet issu de l'initiative parlementaire Marty Dick qui a repris mot pour mot le projet qui avait \u00e9t\u00e9 mis en \u00e9chec en 1999.
\nLe texte d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 par le Conseil des Etats peut devenir, si vous l'approuvez, un contre-projet indirect aux deux initiatives populaires. J'y reviendrai \u00e9ventuellement dans l'examen de d\u00e9tail si n\u00e9cessaire.
\nEn l'\u00e9tat, je vous propose au nom de la commission, qui l'a fait \u00e0 l'unanimit\u00e9, de recommander le rejet des deux initiatives populaires et d'adopter les modifications l\u00e9gislatives contenues dans le projet issu de l'initiative parlementaire Marty Dick.
\nDieses Gesch\u00e4ft hat eine lange Geschichte, es ist schon bald zehn Jahre auf dem Tisch des Hauses. Nachdem im Dezember 1999 eine von unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ausgearbeitete Vorlage hier im Saal mit Knopfdruck vom Tisch gefegt wurde, hat der St\u00e4nderat Vernunft walten lassen. Ein Vernunftentscheid scheint sich auch in unserem Rat abzuzeichnen. Das Parlament scheint heute endlich zur Einsicht zu kommen, dass Tiere f\u00fchlende Mitgesch\u00f6pfe sind und nicht einfach Sachen. Damit wird einer jahrelangen Forderung nachgekommen. Die 1992 eingereichte Parlamentarische Initiative Loeb l\u00f6ste in der \u00d6ffentlichkeit verschiedentlich wichtige Diskussionen aus. Dank grossem Druck aus der \u00d6ffentlichkeit gelangte auch der Bundesrat zur Erkenntnis, dass die auf dem r\u00f6mischen Recht beruhende Auffassung, wonach das Tier eine Sache sei, dem heutigen Empfinden nicht mehr entspricht.
\nMit der rechtlichen Besserstellung der Tiere wird Tieren ein emotionaler Wert zuerkannt. Damit n\u00e4hert sich die Schweiz dem europ\u00e4ischen Standard an. In Deutschland und \u00d6sterreich werden Tiere grunds\u00e4tzlich nicht als Sache beurteilt. Die Europ\u00e4ische Union ruft ihre Mitglieder auf, Tiere als sensible Wesen und nicht, wie h\u00e4ufig der Fall, als landwirtschaftliche Erzeugnisse einzustufen. Das Wegkommen vom Sachbegriff beim Tier ist ein anerkennenswerter Fortschritt in unserer Gesetzgebung. Der zurzeit g\u00fcltige Gesetzestext entspricht weder unseren Empfindungen noch unseren Gewohnheiten. Oder verteidigt heute noch jemand die Ansicht, dass ein Haustier rechtlich gleich behandelt werden soll wie meine Einkaufstasche? Dies heute noch zu fordern br\u00e4uchte schon etwas Mut. Mit der neuen Regelung wird nicht nur dem Tier der verdiente Stellenwert zuerkannt; die neue Regelung bringt auch die n\u00f6tige Anerkennung der gef\u00fchlsm\u00e4ssigen Seite der Mensch-Tier-Beziehung. Die gesetzliche Besserstellung von Tieren f\u00fchrt aber keineswegs - ich bitte Sie, dies ausdr\u00fccklich zur Kenntnis zu nehmen - zu einer Gleichstellung mit dem Menschen.
\nIn den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten hat sich generell zwischen Zivilisation und Natur eine Kluft aufgetan. Tiere m\u00fcssen zum Teil als L\u00fcckenb\u00fcsser f\u00fcr nicht mehr m\u00f6gliche zwischenmenschliche Beziehungen herhalten. Damit die Vorstellung, dass Tiere einfach ihre Daseinsberechtigung haben, wenn sie den Menschen n\u00fctzen, nicht zur allgemeinen Ethik erkl\u00e4rt wird, ist eine gesetzliche Verankerung, dass Tiere keine Sachen sind, absolut gerechtfertigt und dringend n\u00f6tig.
\nEs gilt die Erkenntnis besser zu entwickeln, dass Tiere um ihrer selbst willen zu sch\u00fctzen sind und unabh\u00e4ngig vom Menschen ihre W\u00fcrde haben. Diese ist schon jetzt durch die Bundesverfassung gesch\u00fctzt. Die Interpretation von Aristoteles, dass Tiere f\u00fcr den Menschen geschaffen seien und dass man sie sich entsprechend zunutze machen k\u00f6nne, ist heute nicht mehr zu vertreten.
\nParallel zu fraglichen Entwicklungstendenzen, das Tier in unserem Kulturkreis zu versachlichen, ist in unserer Sprache eine tiefgr\u00fcndige Tiersymbolik geblieben. Denken und F\u00fchlen werden noch heute oft mit tierischen Eigenschaften versehen. Auch zwischenmenschliche Beziehungen k\u00f6nnen wir gut mit Beispielen aus der Tierwelt beschreiben: Wir f\u00fchlen uns pudelwohl, wir unterstellen Amtsinhabern eine Vogel-Strauss-Politik oder sagen von jemandem, er habe ein Spatzenhirn.
\nDass Tiere im menschlichen Leben mehr sind als eine Sache, kommt vielleicht auch im Verwenden von Tiernamen f\u00fcr Gruppen oder Sportvereine zum Ausdruck. Ich denke da an die Regensburger Domspatzen oder den Grasshoppers Club Z\u00fcrich. Mit diesen beiden Beispielen werden einerseits W\u00fcrde, beim Fussballklub Wendigkeit symbolisiert.
\nUnsere Sprache symbolisiert, dass Tiere f\u00fcr den Menschen mehr sind als Sachen. Ich mute allen hier im Saal zu, den Unterschied zwischen einem Tier und einer Sache zu erkennen. Ein Tier hat emotionalen Wert, was von einer noch so sch\u00f6nen Handtasche oder einem noch so kostbaren B\u00fcrostuhl nicht gesagt werden kann. Tiere sind Lebewesen, Sachen wie M\u00f6bel usw. eben nicht. Deshalb ist es folgerichtig und \u00fcberf\u00e4llig, auf Gesetzesebene vom Sachbegriff f\u00fcr Tiere wegzukommen. Wer heute das vorliegende Gesetz sachlich betrachtet, kann nicht anders als zustimmen.
\nIch bitte Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, der Vorlage zuzustimmen. Die Gr\u00fcnen werden auch den Volksinitiativen zustimmen, denn bis das Gesetz unter Dach und Fach ist, m\u00fcssen die Initiativen aufrechterhalten werden.
\nLes animaux ne sont pas des choses. Cela est si vrai qu'au Moyen Age d\u00e9j\u00e0, on a parfois fait des proc\u00e8s criminels \u00e0 des animaux, mais cela ne va \u00e9videmment pas dans le sens des revendications des initiatives populaires \"pour un meilleur statut juridique des animaux\" et \"Les animaux ne sont pas des choses!\".
\nLe groupe lib\u00e9ral partage l'avis que la prise en consid\u00e9ration des sp\u00e9cificit\u00e9s des animaux par rapport aux objets ne passe pas par une r\u00e9vision constitutionnelle qui pourrait rester lettre morte, et qu'il vaut mieux modifier avec prudence quelques-unes de nos lois. C'est ce qu'avaient d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 nos anciens coll\u00e8gues, Mme Suzette Sandoz et M. Fran\u00e7ois Loeb; c'est ce que propose le projet issu de l'initiative parlementaire Marty Dick.
\nAlors que, de toute \u00e9ternit\u00e9, l'homme est un loup pour l'homme, que bien des gens affirment plus aimer leur chien \u00e0 mesure qu'ils connaissent mieux les hommes, que les auteurs de bestiaires, les fabulistes et, plus pr\u00e8s de nous, les merveilleux Benjamin Rabier et Jean de Brunhoff pr\u00eatent aux animaux l'apparence et le caract\u00e8re des humains, et qu'inversement les caricaturistes pr\u00eatent \u00e0 ces derniers des [PAGE 1254] traits animaliers, il est difficile de faire comme si tous les chevaux \u00e9taient de bois et les chiens de fa\u00efence.
\nLe probl\u00e8me est aujourd'hui de ne pas donner \u00e0 l'animal une place d\u00e9mesur\u00e9e dans notre ordre juridique. Et c'est en cela que la d\u00e9finition n\u00e9gative de l'animal constitue une bonne solution \u00e0 nos yeux. De toute \u00e9vidence, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a accompli du bon travail puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a propos\u00e9 aucun amendement \u00e0 son texte, que le Conseil des Etats l'a adopt\u00e9 presque sans y toucher et que la Commission des affaires juridiques de notre Conseil a donn\u00e9 sa b\u00e9n\u00e9diction \u00e0 toutes les propositions accept\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment.
\nIl demeure cependant bien entendu que les \u00e9gards dus aux animaux en g\u00e9n\u00e9ral et aux esp\u00e8ces particuli\u00e8res rel\u00e8vent de la loi sur la protection des animaux. C'est le rapport affectif singulier entre un animal et son ma\u00eetre qui est pris en compte dans les modifications l\u00e9gislatives qui nous sont propos\u00e9es. On conna\u00eet bien la profondeur possible de l'affection d'une personne m\u00eame pour un lapin, voire un rat ou un serpent python. Mais cela ne signifie pas que tous les lapins, les rats et les serpents pythons sont \u00e9gaux en affection devant tous les autres. D'autre part, \u00e0 l'heure o\u00f9 un chien peut avoir un pedigree \u00e0 faire d\u00e9p\u00e9rir d'envie le plus noble des arbres g\u00e9n\u00e9alogiques et valoir \u00e0 un animal le vouvoiement de son propri\u00e9taire, on peut admettre que la loi fasse de l'animal plus qu'un bijou de famille. Quant \u00e0 l'application de la loi, il faut, bien s\u00fbr, faire confiance \u00e0 la sagesse du juge pour mod\u00e9rer les d\u00e9bordements affectifs, particuli\u00e8rement \u00e0 l'article 43 alin\u00e9a 1bis du Code des obligations.
\nC'est donc bien dans le sens de la reconnaissance du lien affectif parfois tr\u00e8s fort entre un animal et son propri\u00e9taire que le groupe lib\u00e9ral accepte le texte issu de l'initiative parlementaire Marty Dick - avec tout de m\u00eame de fortes r\u00e9serves, vraiment de fortes r\u00e9serves, sur la prise en compte de la valeur affective de l'animal pour son d\u00e9tenteur en cas de blessure ou de mort. C'est l\u00e0 que nous attendons du juge une tr\u00e8s grande mod\u00e9ration parce qu'alors, finalement, on pourrait aussi avoir de l'affection pour une vieille voiture et demander un d\u00e9dommagement affectif parce que l'assurance ne nous donne pas de la voiture le prix que nous souhaitions avoir.
\nEnfin, nous avons une question \u00e0 l'adresse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Madame la Conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, quid des animaux de rente avec lesquels un \u00e9leveur d\u00e9veloppe des liens affectifs particuliers? Par exemple, un \u00e9leveur de moutons qui garde une brebis jusqu'\u00e0 sa mort naturelle, laquelle n'est plus un animal de rente \u00e0 ce moment-l\u00e0? Ou bien encore un paysan qui garde dans son troupeau une vache qui ne donne plus de lait, mais qui a de belles cornes? Ce sont l\u00e0 deux exemples v\u00e9cus que je vous donne d'animaux qui apparaissent de rente, mais qui sont en fait des animaux domestiques jouissant de la m\u00eame affection qu'un chien ou un chat de la part de leur ma\u00eetre. Je vous remercie de votre r\u00e9ponse.
\nWenn Sie auf der Strasse die Leute fragen, ob Tiere Sachen seien, werden Sie beim Gegen\u00fcber wohl erstauntes Stirnrunzeln oder ein spontanes Nein hervorrufen. Auch ich musste vor 40 Jahren im ersten Semester meines Jus-Studiums erstmals zur Kenntnis nehmen, dass Tiere offenbar nicht f\u00fchlende Mitgesch\u00f6pfe von uns Menschen sind, sondern dass Tiere im Recht als Sachen behandelt werden.
\nNach einem langen und hindernisreichen Weg mit vielen Irr- und Umwegen k\u00f6nnen wir heute endlich diese v\u00f6llig unbefriedigende Situation etwas zurechtr\u00fccken und die Betriebsunf\u00e4lle fr\u00fcherer Debatten in diesem Rat ausb\u00fcgeln. Es ist aber besch\u00e4mend, dass es zuerst des Druckes von zwei Volksinitiativen bedurft hat, ehe sich nun der Gesetzgeber endlich dazu aufrafft, eine jahrzehntelange Arbeit positiv abzuschliessen. Wir stellen in unserer Fraktion fest, dass die beiden Initiativen recht weit gehen und dass sie offenkundig heute noch nicht mehrheitsf\u00e4hig sind. Wir meinen daher mit der einstimmigen Kommission, dass es besser ist, die Volksinitiativen abzulehnen, aber die Chance - den Spatz in der Hand - ist jetzt zu packen und die Parlamentarische Initiative Marty Dick zu unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Sinne treten wir auf diese Vorlage ein und unterst\u00fctzen sie einstimmig.
\nOn l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure, la question qui nous occupe aujourd'hui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e abondamment et m\u00eame compl\u00e8tement au sein de la Commission des affaire juridiques lors de la l\u00e9gislature pr\u00e9c\u00e9dente. Mais \u00e9tonnamment, devant ce Conseil, en d\u00e9cembre 1999, les initiatives parlementaires Loeb et Sandoz Suzette qui avaient \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9es et qui \u00e9taient arriv\u00e9es \u00e0 leur chef ont \u00e9chou\u00e9 devant cette assembl\u00e9e, peut-\u00eatre d'ailleurs par le fait que ce Conseil \u00e9tait nouvellement compos\u00e9. Mais il y a aussi eu \u00e0 cette \u00e9poque des h\u00e9sitations sous deux points de vue.
\nTout d'abord, certains milieux judiciaires s'inqui\u00e9taient quelque peu des nouvelles normes propos\u00e9es qui codifiaient les choses de fa\u00e7on pr\u00e9cise, d'ailleurs de la m\u00eame mani\u00e8re que ce que l'on nous propose aujourd'hui, alors m\u00eame que jusqu'ici on a fait droit aux droits des animaux, si j'ose dire, avec des normes qui sont pragmatiques et qui ont donn\u00e9 satisfaction devant les tribunaux.
\nEnsuite, un point vraisemblablement plus important, des questions d'ordre fondamental li\u00e9es \u00e0 l'\u00e9thique se sont pos\u00e9es. On l'a vu lorsqu'il y a eu des d\u00e9bats, notamment t\u00e9l\u00e9vis\u00e9s, \u00e0 la suite du refus par le Conseil national d'entrer en mati\u00e8re sur les textes propos\u00e9s en 1999. Quelle est l'importance relative de l'\u00eatre humain et de l'animal, notamment lorsqu'on aborde les questions de dommages et int\u00e9r\u00eats? Est-ce qu'un animal, notamment un chat persan, est plus important, a une valeur p\u00e9cuniaire plus importante dans des dommages et int\u00e9r\u00eats qu'un pauvre h\u00e8re qui se trouve renvers\u00e9 par une voiture sur la voie publique? Ces questions demeurent et il ne faudrait de toute \u00e9vidence pas aller trop loin dans la prise en consid\u00e9ration des animaux.
\nChacun est d'accord pour consid\u00e9rer que les animaux ne sont pas des choses. D'ailleurs, ce fut sans doute une d\u00e9couverte lors des discussions qui ont suivi notre d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de 1999 que de voir que les animaux ne sont pas des choses consid\u00e9r\u00e9es juridiquement. Personne ne le savait auparavant parce qu'on sait bien les uns et les autres faire la diff\u00e9rence entre une chose et un animal. C'est finalement au niveau purement juridique qu'il y avait cette r\u00e9f\u00e9rence tr\u00e8s ancienne aux choses. Mais bon, vous savez que l'\u00e9motion en relation avec les animaux est tr\u00e8s grande. Certains aiment les animaux plus que les hommes et les femmes, et il faut faire la part des choses.
\nLes initiatives populaires qui ont \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9es suite \u00e0 notre refus de 1999 vont trop loin. Comme l'a dit le rapporteur de langue fran\u00e7aise notamment, il y a des expressions qu'on ne peut pas ins\u00e9rer telles quelles dans la constitution.
\nEn particulier, l'initiative populaire \"Les animaux ne sont pas des choses!\" va jusqu'\u00e0 proposer qu'on adjoigne une sorte d'avocat pour soutenir la position des animaux, ce qui est manifestement excessif.
\nIl y a lieu en revanche, aux yeux du groupe radical-d\u00e9mocratique, d'entrer en mati\u00e8re sur le projet issu de l'initiative parlementaire Marty Dick, qui est acceptable. Nous avons malgr\u00e9 tout, comme le groupe lib\u00e9ral, certaines r\u00e9serves en relation avec l'article 43 alin\u00e9a 1bis du Code des obligations, c'est-\u00e0-dire la prise en compte de la valeur affective de l'animal. Cela rejoint un petit peu les probl\u00e8mes d'\u00e9thique que j'ai mentionn\u00e9s tout \u00e0 l'heure.
\nNous entrerons donc en mati\u00e8re et adopterons le projet pr\u00e9par\u00e9 par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats.
\nProvoziert wurden die Volksinitiativen und damit auch die Parlamentarische Initiative Marty Dick durch Herrn Caspar Baader, jetzt Chef der SVP-Fraktion, welcher bei einer Vorlage zugunsten der Rechte der Tiere 1999 hier im Rat die Meinung vertrat, Tiere seien eine Sache, und in diesem Rat f\u00fcr diese Haltung leider eine [PAGE 1255] Mehrheit fand. Ich bin gl\u00fccklich, dass wir jetzt dabei sind, diesen Fehler zu korrigieren. Pers\u00f6nlich werde ich auch den Volksinitiativen zustimmen. Falls die Parlamentarische Initiative aus dem St\u00e4nderat hier angenommen wird, was ich voraussehe, dann w\u00e4ren allerdings die Initianten gut beraten, ihre Initiativen zur\u00fcckzuziehen.
\nWir k\u00f6nnen es im Bericht des Bundesrates und der Kommission nachlesen: Beide Initiativen sind einfach zu realisieren; sie verursachen kaum Kosten; sie bringen etwas zum Ausdruck, was vielen Menschen wichtig ist, n\u00e4mlich die Liebe zu den Tieren; sie bezeugen den Respekt vor der Sch\u00f6pfung. Zu diesem Punkt m\u00f6chte ich etwas ausf\u00fchrlicher werden.
\nMenschen aus zwei Gruppen, die mir sehr nahe stehen, haben manchmal M\u00fche, wenn man sich engagiert f\u00fcr den Tierschutz einsetzt. Es handelt sich einerseits um meine Genossinnen und Genossen. Hier werden Kommentare laut wie: \"Wie kann man sich so f\u00fcr die Tiere einsetzen, wenn noch so viel soziale Not in diesem Land und insbesondere auch in der Dritten Welt herrscht?\" Die andere Gruppe sind die behinderten Menschen, die zu Recht darauf hinweisen, dass es doch vor der Verbesserung der Rechte der Tiere darum gehen w\u00fcrde, die Rechte der Behinderten zu verbessern, damit sie zum Beispiel einen besseren Zugang zu unserer Gesellschaft haben, damit sie ein eigenst\u00e4ndigeres Leben f\u00fchren k\u00f6nnen. Beide Anliegen sind wichtig, und sie sind - das sage ich hier auch - wichtiger als die Anliegen der Tiersch\u00fctzer.
\nDennoch sollten wir hier nicht einen Gegensatz konstruieren. Denn es geht um das, was ich die Biophilie nenne, den Respekt und die Liebe zu allem Lebenden. Dazu geh\u00f6rt der Einsatz f\u00fcr benachteiligte Menschen, dazu geh\u00f6rt das Mitf\u00fchlen mit Tieren, dazu geh\u00f6rt der Respekt vor der Natur, der Umwelt und der Einsatz f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung unserer Welt. Wir Mitglieder der biophilen Gruppe - ich sage dem jetzt so - m\u00fcssen aufh\u00f6ren, unter uns selbst Gegens\u00e4tze zu konstruieren und Grabenk\u00e4mpfe auszutragen. Wir m\u00fcssen gemeinsam unser Anliegen vertreten. Denn der wahre Gegensatz besteht zu denen, die ich die Nekrophilen nenne, die Friedensbrecher, die Kriegstreiber, die Umweltzerst\u00f6rer, die Ausbeuter von Mensch und Erde. Gerade weil ich mich f\u00fcr Benachteiligte und Behinderte nach Kr\u00e4ften einzusetzen versuche, gerade deshalb darf, kann und will ich auch zu einem verst\u00e4rkten Tierschutz Ja sagen. Dazu geh\u00f6rt die dezidierte Feststellung, Herr Baader, auch wenn Sie jetzt nicht da sind, dass Tiere keine Sache sind.
\nNoch nie gab es im h\u00e4uslichen Bereich so viele Haustiere, die nicht zu Verm\u00f6gens- und Erwerbszwecken gehalten werden, wie in unserer Zeit. Das ist eine Tatsache, die niemand bestreiten kann. Zwar erachte ich das nicht als eine Entwicklung, die es deshalb gibt, weil es im Trend oder einfach Mode ist, ein Tier zu halten. Vielmehr entspringt es einem Bed\u00fcrfnis, ein Tier zu halten. Im Verlaufe der Zeit hat dieses Bed\u00fcrfnis offensichtlich stark zugenommen.
\nDiese Tatsache hat auch Ursachen. Es ist doch so, dass sich die Lebensweise und insbesondere die Art des Wohnens enorm gewandelt haben. Die Bezeichnung \"Wohnsilo\" ist ja typisch f\u00fcr unsere Zeit und dr\u00fcckt aus, wie zu einem grossen Teil eben gewohnt wird. Der Trend zu Einpersonen- und Kleinhaushalten w\u00e4chst dauernd. Es ist deshalb verst\u00e4ndlich, dass Alleinstehende und Alleinwohnende - Sie kennen sicher auch solche - versuchen, mit einem Haustier das Gef\u00fchl des Alleinseins zu mildern. Zudem ist die demographische Entwicklung so, dass sie den Anteil der \u00e4lteren Menschen am Total der Bev\u00f6lkerung st\u00e4ndig wachsen l\u00e4sst. Wir wissen, dass gerade ein Haustier ein sinnvolles Mittel gegen ungute Auswirkungen der Vereinsamung sein kann. Ich kenne solche F\u00e4lle, Sie m\u00f6glicherweise auch.
\nDie Beziehung des heranwachsenden Kindes zu allem, was im weitesten Sinn mit Natur zu tun hat - Natur erleben, Natur erfahren, Natur sp\u00fcren -, kommt in unserer Zeit immer st\u00e4rker zu kurz. Das Halten eines Tieres im h\u00e4uslichen Bereich erm\u00f6glicht diesen direkten Kontakt. Dieses Sp\u00fcren der Natur weckt das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Zusammenh\u00e4nge wohl besser als jedes Lehrbuch. Das Haustier kann also in vielen F\u00e4llen die in den letzten Jahren entstandenen Defizite ganz oder teilweise beheben helfen. Es ist unabstreitbar, dass sich der Stellenwert des Haustieres in unserer Gesellschaft stark ver\u00e4ndert hat und dass das Halten eines Haustieres in gewissen F\u00e4llen sogar eine gewisse soziale Bedeutung hat.
\nEs ist auch unbestreitbar, dass Tiere f\u00fcr viele Menschen gerade im h\u00e4uslichen Bereich in sehr vielen F\u00e4llen eben mehr sind als eine blosse Sache. Ob man nun dieser Entwicklung mit einer Anpassung der Gesetzgebung Rechnung tragen soll, dar\u00fcber kann man sich in guten Treuen streiten. Die SVP-Fraktion anerkennt die ver\u00e4nderte Bedeutung des Tieres in unserer Gesellschaft. Ob dies aber gesetzlich festgehalten werden soll, dar\u00fcber sind in unserer Fraktion die Meinungen geteilt.
\nNoch ein verfahrensrechtliches Argument: Der ganze Problembereich ist unserem Rat bestens bekannt. In der Wintersession 1999, also vor rund drei Jahren, scheiterte ein fast gleich lautender Vorschlag. Die daraus entstandenen Volksinitiativen sind nun ein Signal an uns, dass ein grosser Teil des Volkes eine Regelung w\u00fcnscht. Der St\u00e4nderat hat diesem Wunsch mit der von ihm - gest\u00fctzt auf die Parlamentarische Initiative Marty Dick 99.467 - erarbeiteten Vorlage Rechnung getragen. Es ist an der Zeit, hier nun einmal zu einem Ende zu kommen - wenn auch nicht \u00fcberall mit grosser Begeisterung. Wir sollten aus Gr\u00fcnden der Vernunft mit dem St\u00e4nderat gleichziehen. Diese Vorlage ist politisch wirklich nicht schwergewichtig. Unser Parlament hat bedeutsamere Aufgaben zu l\u00f6sen sowie wichtigere und zukunftsentscheidendere Vorlagen zu bearbeiten. Verfahrens\u00f6konomisch sollte sich die Beratungszeit zu dieser Sache hier also entsprechend der staatspolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Vorlage in Grenzen halten.
\nDie SVP-Fraktion lehnt die beiden Volksinitiativen ab, sie gehen zu weit. Sie wird der Vorlage des St\u00e4nderates, die den Charakter eines Gegenvorschlages hat, zum Teil zustimmen.
\nNachdem der Nationalrat im Dezember 1999 den Parlamentarischen Initiativen Loeb und Sandoz keine Folge gegeben hat, bestimmen wir heute \u00fcber zwei Volksinitiativen mit \u00e4hnlichem Inhalt und \u00fcber die Parlamentarische Initiative Marty Dick.
\nIch m\u00f6chte vielleicht einige Worte aus der Sicht des Bauern sagen. Wir alle wissen ja, dass die Tiere von B\u00e4uerinnen und Bauern keinesfalls als Sache empfunden werden. So werden auf den Bauernh\u00f6fen die K\u00e4lber und K\u00fche, die Schweine, Schafe und H\u00fchner zur Gewinnung wertvoller tierischer Nahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Eier gehalten und werden keinesfalls bloss als Produktionsfaktoren betrachtet. Der Bauer, f\u00fcr den schon seit Generationen eine enge Beziehung zum Tier und eine verantwortungsvolle Betreuung desselben eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, stellt heute fest, dass in unserer hoch zivilisierten Welt auch der gr\u00f6sste Teil der Bev\u00f6lkerung eine enge Mensch-Tier-Beziehung aufgebaut hat. Eine Vermenschlichung der Tiere erachte ich aber sachlich und ethisch f\u00fcr falsch - obschon ich weiss, dass heute viele Leute zu den Haustieren ein viel sensibleres Verh\u00e4ltnis haben als zum Teil zu ihren Mitmenschen.
\nNach den Worten von Herrn Goetschel, dem Anwalt des schweizerischen Tierschutzes, geht es bei diesen Initiativen nicht um eine Versch\u00e4rfung des Tierschutzes, sondern es geht auch um Genugtuungssummen f\u00fcr den Tierhalter. Gerade hier m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich aufpassen, dass wir nicht in Rechtsanspr\u00fcche amerikanischer Art hineingeraten. Wenn man die Eintretensdebatte geh\u00f6rt hat, h\u00e4tte man meinen k\u00f6nnen, dass f\u00fcr die Tiere alles viel besser werde. Wenn man aber weiss, dass es darum geht, dass die Anw\u00e4lte noch monate- oder jahrelang dar\u00fcber diskutieren werden, wenn ein Tier \u00fcberfahren worden und tot ist, dann n\u00fctzt es dem Tier nicht so viel.
\nIch w\u00fcrde sagen, die beiden Volksinitiativen m\u00fcssen in \u00dcbereinstimmung mit der Botschaft des Bundesrates abgelehnt werden.
\n[PAGE 1256]
\nMit der Parlamentarischen Initiative Dick Marty kann ich mich nur einverstanden erkl\u00e4ren, wenn ich die Gewissheit habe, dass keine Tier-Anw\u00e4lte eingesetzt werden und dass bei der Regelung des Schadenersatzes der Wert des Tieres nicht \u00fcberstiegen wird. Das f\u00fchrt sonst zu einer teuren Spitzenmedizin im Heimtierbereich und zu enorm hohen Haftpflichtpr\u00e4mien. Der wichtigste Punkt: Es braucht eine klare Abgrenzung zwischen Heim- und Nutztieren.
\nAuch ich m\u00f6chte einleitend festhalten, dass f\u00fcr die Bauernfamilie Tiere nie Sachen waren und auch heute keine Sachen sind. Dass der Schweizer Bauer bestrebt ist, seine Tiere artgerecht zu halten, beweist er ja mit der hohen Beteiligung am Bundesprogramm f\u00fcr besonders tierfreundliche Stallungen und regelm\u00e4ssigen Auslauf im Freien sowie der grossen Teilnahme an den zahlreichen Labelprogrammen wie IP-Suisse, Bio Suisse und vielen anderen. Die artgerechte Haltung, F\u00fctterung und Pflege ist nicht zuletzt eine Voraussetzung, um die gew\u00fcnschten Ertr\u00e4ge erzielen zu k\u00f6nnen.
\nEs ist aber eine Tatsache, dass sich die Beziehung der nicht landwirtschaftlichen Bev\u00f6lkerung zu den Haustieren im Verlaufe der Zeit ver\u00e4ndert hat. Darum wird mit diesen beiden Volksinitiativen eine \u00c4nderung der Gesetze verlangt, indem den Tieren ein neuer Rechtsstatus zwischen Mensch und Sache zugewiesen werden soll. Bei n\u00fcchterner Betrachtung der mit grossen Emotionen gef\u00fchrten Debatten \u00fcber die Haustiere scheint es mir manchmal, dass es weniger um die Rechte oder Stellung der Tiere geht als vielmehr um die Rechte der Tierhalter und deren Besitz- und Verm\u00f6gensanspr\u00fcche. Das ist der erste Grund, weshalb ich die Initiativen ablehne.
\nNach dem Studium der Parlamentarischen Initiative, die als Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen betrachtet werden kann, verstehe ich, dass die Zunft der Rechtsvertreter diesen beiden Volksinitiativen und der Parlamentarischen Initiative mit grosser Zuversicht entgegenblickt und nichts unterl\u00e4sst, um die Gegner dieser Rechtsentwicklung als Tiersch\u00e4nder an den Pranger zu stellen. Hier \u00f6ffnen sich neue Wirkungsfelder f\u00fcr Rechtsverdreher. Die staatlich subventionierten Tieranw\u00e4lte lassen gr\u00fcssen, denn die Volksinitiative \"Tiere sind keine Sachen!\" - ich zitiere die Botschaft - \"beauftragt den Gesetzgeber \u00fcberdies, daf\u00fcr zu sorgen, dass geeignete Anw\u00e4lte von Amtes wegen die Interessen der Tiere wahrnehmen\". Es ist zu bef\u00fcrchten, dass diese \u00fcberm\u00e4ssige Rechtsordnung bald auch die landwirtschaftlichen Nutztiere betreffen wird.
\nDiese Rechtsentwicklung ist zwiesp\u00e4ltiger Natur. Einerseits werden gewisse Haustiere rechtlich besser gestellt und, bei Bedarf, nach emotionalen Werten beurteilt. Andererseits verzehren aber viele dieser Hunde und Katzen Futter - damit meine ich all die B\u00fcchsen und Beutel, die in ansprechender Aufmachung gekauft werden k\u00f6nnen -, das aus geschlachteten Nutztieren hergestellt worden ist. Damit wird den Tierfreunden Sand in die Augen gestreut! Als Bauer lebe ich t\u00e4glich in einer Art Lebensgemeinschaft mit meinen Tieren. Dabei ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass ich meine Tiere achte, sch\u00e4tze und w\u00fcrdige und auch entsprechend gut behandle. Wenn alle Tierhalter und Tierfreunde diesem Grundsatz nachleben, ist diese \u00fcbertriebene Rechtsordnung nicht n\u00f6tig.
\nDas ist mein zweiter Grund, weshalb ich beide Volksinitiativen und auch die Parlamentarische Initiative Marty Dick ablehne.
\nHerr Freund, Sie haben f\u00fcr die SVP-Fraktion dargelegt, dass Sie im Schadenersatzfall bei einem Hund oder einem anderen Tier nur den Anschaffungswert ersetzen m\u00f6chten - und selbst das stellen Sie auch noch infrage. Meine Frage: Wie w\u00fcrden Sie den Wert eines zum Blindenhund ausgebildeten Appenzellers - er kann aus Ausserrhoden kommen - veranschlagen? Sie wissen ja, die Ausbildung eines solchen Tieres kostet zwischen 10 000 und 15 000 Franken.
\nErstens m\u00f6chte ich festhalten, dass ich in meinem Namen und nicht im Namen der SVP-Fraktion geredet habe.
\nZweitens gibt es nat\u00fcrlich \u00e4hnliche Probleme der Abgrenzung, die so herangezogen werden k\u00f6nnen: Ist das Schossh\u00fcndchen meines Nachbarn mehr wert als mein Appenzeller \"Bless\"? Dementsprechend m\u00fcsste auch der Vergleich mit ausgebildeten Hunden gemacht werden.
\n