{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=45323L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=45323L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4152L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4152L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4152L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4152L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"4152","Language":"DE","MeetingNumber":1,"IdSession":5016,"SessionNumber":16,"SessionName":"Fr\u00fchjahrssession 2019","Council":1,"CouncilName":"Nationalrat","CouncilAbbreviation":"NR","Date":"\/Date(1551657600000)\/","Begin":"1430","Modified":"\/Date(1553589056993)\/","LegislativePeriodNumber":50,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Erste Sitzung","SortOrder":1,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20184100,IdSubject=45323L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20184100,IdSubject=45323L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20184100,IdSubject=45323L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20184100,IdSubject=45323L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"45323","BusinessNumber":20184100,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"18.4100","Title":"Instrument der pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktionen","SortOrder":1,"PublishedNotes":null,"Modified":"\/Date(1545315000423)\/","TitleDE":"Postulat SPK-NR.\nInstrument der pekuni\u00e4ren\nVerwaltungssanktionen","TitleFR":"Postulat CIP-CN.\nR\u00e9gime g\u00e9n\u00e9ral de sanctions\nadministratives p\u00e9cuniaires","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240602L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240602L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240602L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240602L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240602L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"240602","Language":"DE","IdSubject":"45323","VoteId":null,"PersonNumber":4062,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich kann es hier relativ kurz machen, es wurde ausgef\u00fchrt: Das vorliegende Postulat ist im Rahmen der Beratungen zum Datenschutzgesetz entstanden. Dort hat ja der Bundesrat auf pekuni\u00e4re Verwaltungssanktionen, wie sie im neuen Datenschutzrecht der EU geregelt sind, verzichtet. </p>\n<p>Pekuni\u00e4re Verwaltungssanktionen kennt die Schweiz zwar bereits in verschiedenen Rechtsgebieten, zum Beispiel im Kartell- oder im Fernmelderecht, und mit Verwaltungsbussen k\u00f6nnen Unternehmen, die ihre verwaltungsrechtlichen Pflichten verletzen, direkt sanktioniert werden, ohne dass wie im Strafrecht individuelle Verantwortlichkeiten gekl\u00e4rt oder Organisationsm\u00e4ngel festgestellt werden m\u00fcssen. Allerdings erreichen die Verwaltungsbussen ab einer gewissen Betragsh\u00f6he einen Strafcharakter. Bei ihrer Anordnung m\u00fcssen deshalb neben dem allgemeinen Verwaltungsrecht auch strenge strafprozessuale Garantien und materielle Grunds\u00e4tze des Strafrechts eingehalten werden. Bislang fehlt in der Schweiz ein allgemeines System der pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktionen. Es bestehen daher Rechtsunsicherheiten, welche Garantien mit welcher Tragweite zu beachten sind. </p>\n<p>F\u00fcr die Kl\u00e4rung dieser Fragen ist die Totalrevision des Datenschutzgesetzes nicht der richtige Ort. Stattdessen w\u00e4re es sinnvoll, die Thematik der pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktionen mit einer mittelfristigen Perspektive umfassend anzugehen. Der Bundesrat ist deshalb gerne bereit, gesetzliche L\u00f6sungen f\u00fcr die Rahmenbedingungen der pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktionen zu pr\u00fcfen, die f\u00fcr alle betroffenen Rechtsbereiche geeignete Garantien und Verfahren zur Verf\u00fcgung stellen. </p>\n<p>Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen des Bundesrates, das Postulat anzunehmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190304","MeetingVerbalixOid":3095,"IdSession":"5016","SpeakerFirstName":"Karin","SpeakerLastName":"Keller-Sutter","SpeakerFullName":"Keller-Sutter Karin","SpeakerFunction":"BR-F","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":3,"Start":"\/Date(1551720577058)\/","End":"\/Date(1551720703301)\/","Function":"BR-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877197351)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1551720577057+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1551720703300+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240610L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240610L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240610L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240610L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240610L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"240610","Language":"DE","IdSubject":"45323","VoteId":null,"PersonNumber":4067,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Ausgangspunkt des vorliegenden Postulates ist die Revision des Datenschutzgesetzes. Diese sieht auch den Ausbau der Strafbestimmungen vor, unter anderem etwa die Erweiterung des Katalogs der Straftatbest\u00e4nde, aber auch die massive Erh\u00f6hung der Bussen von 10[NB]000 auf 250[NB]000 Franken. Das m\u00f6gliche Sanktionssystem wurde vom Bundesamt f\u00fcr Justiz im Auftrag unserer Kommission in zwei Zusatzberichten nochmals vertieft diskutiert beziehungsweise gekl\u00e4rt. Es gibt grunds\u00e4tzlich zwei Optionen, dieses Sanktionssystem einzurichten: zum einen, indem man strafrechtliche Sanktionen [PAGE 20] vorsieht und weiter ausbaut. Es gibt zum andern aber auch die M\u00f6glichkeit, Verwaltungssanktionen einzuf\u00fchren und diese in unterschiedlichen Kombinationen auch um strafrechtliche Sanktionen zu erweitern.</p>\n<p>Der Bundesrat schl\u00e4gt im Datenschutzgesetz ausschliesslich strafrechtliche Sanktionen vor. Diese richten sich ja ausdr\u00fccklich und haupts\u00e4chlich an nat\u00fcrliche Personen. Im Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes ist es aber auch denkbar, dass sich juristische Personen strafbar machen beziehungsweise zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Es sind dies etwa leitende Personen oder andere Personen, welche durch Verletzung ihrer beruflichen Schweigepflicht Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind aber auch die juristischen Unternehmen strafrechtlich ins Recht zu fassen. Dieses Ziel ist nicht einfach zu erreichen beziehungsweise rechtlich sehr komplex. Das geltende Sanktionssystem ist deshalb nach Auffassung der SPK mit Blick auf das Datenschutzgesetz unbefriedigend, namentlich auch im Bereich der Verwaltungssanktionen.</p>\n<p>Diese Beurteilung wurde auch von der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin geteilt. Ich zitiere folgende Ausf\u00fchrungen der Bundesr\u00e4tin in der Kommission: \"Im Unterschied zu einem rein strafrechtlichen System besteht bei solchen Systemen\" - eben Systemen mit Verwaltungssanktionen - \"eine betr\u00e4chtliche Rechtsunsicherheit ... Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat dazu noch keine umfassende L\u00f6sung geliefert.\"</p>\n<p>Die Kommission will deshalb in pragmatischer und rechtlicher Vorgehensweise auch noch die Einf\u00fchrung verwaltungsrechtlicher Sanktionen pr\u00fcfen und schl\u00e4gt vor, dass hierzu entsprechende rechtliche Abkl\u00e4rungen in die Wege geleitet werden. Die Erkenntnisse bez\u00fcglich der Verwaltungssanktionen w\u00e4ren im \u00dcbrigen auch f\u00fcr andere Rechtsgebiete anwendbar.</p>\n<p>Auch Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat im Rahmen der Kommissionsdiskussion klar festgehalten: \"Um allgemeine L\u00f6sungen zu finden und insbesondere, um Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsste im Idealfall einfach das gesamte System der Verwaltungssanktionen neu durchdacht werden. Deshalb sollte aus unserer Sicht die Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung von Verwaltungssanktionen in einem umfassenderen Rahmen gef\u00fchrt werden und mittelfristig bereichs\u00fcbergreifend angegangen werden.\" Auch der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz hat im Rahmen der Beratungen klar zum Ausdruck gebracht, dass er eine solche Kl\u00e4rung begr\u00fcssen w\u00fcrde. Er hat festgehalten: \"Bislang fehlt in der Schweiz ein allgemeines System der pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktionen. Es w\u00e4re sinnvoll, in einem Postulatsbericht einmal verschiedene Optionen aufzuzeigen, wie ein solches Dach f\u00fcr alle Bereiche aussehen k\u00f6nnte.\" Genau um diesen Postulatsbericht geht es beim vorliegenden Kommissionspostulat.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Ihnen deshalb beantragen, dieses Postulat anzunehmen. Die Kommission hat ihm ohne Gegenstimme zugestimmt. Ich m\u00f6chte Sie hiermit auch ersuchen, der Kommission und ihrem Entscheid zu folgen. </p>\n<p>Das Postulat w\u00e4re im \u00dcbrigen auch f\u00fcr andere Rechtsbereiche anwendbar, also nicht nur f\u00fcr den Bereich des Datenschutzgesetzes. Es w\u00e4re somit ganz allgemein mit einem Gewinn f\u00fcr das schweizerische Rechtssystem verbunden.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, der Kommission zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190304","MeetingVerbalixOid":3095,"IdSession":"5016","SpeakerFirstName":"Heinz","SpeakerLastName":"Brand","SpeakerFullName":"Brand Heinz","SpeakerFunction":"2VP-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1551720234683)\/","End":"\/Date(1551720577058)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877197349)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1551720234683+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1551720577057+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240615L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240615L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240615L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240615L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240615L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"240615","Language":"DE","IdSubject":"45323","VoteId":null,"PersonNumber":4109,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>C'est dans le cadre des discussions sur la r\u00e9vision de la loi sur la protection des donn\u00e9es que notre commission a d\u00e9pos\u00e9 ce postulat. Ce dernier charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner les solutions envisageables pour introduire en droit suisse un r\u00e9gime g\u00e9n\u00e9ral de sanctions administratives p\u00e9cuniaires avec les garanties juridiques n\u00e9cessaires.</p>\n<p>Dans le projet de r\u00e9vision de la loi sur la protection des donn\u00e9es, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 introduire un syst\u00e8me de sanctions administratives et a donc privil\u00e9gi\u00e9 un syst\u00e8me de sanctions exclusivement p\u00e9nales. Il estime que sa proposition pr\u00e9sente plus de clart\u00e9. Dans le respect de toutes les garanties de proc\u00e9dures li\u00e9es aux affaires p\u00e9nales, le syst\u00e8me pr\u00e9conis\u00e9 permet de condamner les dirigeants d'entreprises qui d\u00e9terminent sa volont\u00e9 sociale et de punir l'entreprise directement jusqu'\u00e0 un certain montant. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le syst\u00e8me avec sanctions administratives pr\u00e9sente une grosse ins\u00e9curit\u00e9 juridique.</p>\n<p>En juin 2018, nous avons souhait\u00e9, dans le cadre de nos discussions, avoir des pr\u00e9cisions sur cette question des sanctions et avons demand\u00e9 \u00e0 l'administration une adaptation du rapport datant de d\u00e9cembre 2017 devant servir de base de discussion en vue d'une d\u00e9cision de principe sur le syst\u00e8me de sanctions \u00e0 prendre en compte dans la loi sur la protection des donn\u00e9es. En octobre 2018, nous avons pris connaissance d'un rapport compl\u00e9mentaire sur les divers syst\u00e8mes de sanctions possibles, avec leurs avantages et leurs inconv\u00e9nients respectifs.</p>\n<p>Il est important de rappeler que les sanctions administratives, en droit suisse, visent traditionnellement des entreprises. Elles sont consid\u00e9r\u00e9es comme des instruments permettant de punir directement les entreprises sans qu'il faille, comme en droit p\u00e9nal, rechercher les responsabilit\u00e9s individuelles ou \u00e9tablir un manquement au niveau organisationnel. Elles sont traditionnellement pr\u00e9vues dans des domaines o\u00f9 les entreprises exercent des activit\u00e9s \u00e9conomiques n\u00e9cessitant une concession ou une autorisation, b\u00e9n\u00e9ficient de subventions \u00e9tatiques ou exercent dans les secteurs soumis \u00e0 forte surveillance administrative, comme la Poste, les jeux d'argent, l'agriculture ou les t\u00e9l\u00e9communications.</p>\n<p>Plusieurs arguments d\u00e9velopp\u00e9s dans le rapport nous ont aid\u00e9s \u00e0 nous d\u00e9terminer sur l'opportunit\u00e9 de pr\u00e9voir un syst\u00e8me diff\u00e9rent de celui propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le rapport nous a ainsi pr\u00e9sent\u00e9 trois nouvelles variantes. La premi\u00e8re est un syst\u00e8me de sanctions administratives s'adressant uniquement aux personnes physiques et aux entreprises, mais pas aux employ\u00e9s. C'est la solution g\u00e9n\u00e9ralement pratiqu\u00e9e dans l'Union europ\u00e9enne, mais elle pr\u00e9sente l'inconv\u00e9nient de pouvoir devenir probl\u00e9matique lorsque la direction est accus\u00e9e \u00e0 la place de l'employ\u00e9 fautif.</p>\n<p>Le deuxi\u00e8me syst\u00e8me est mixte. Il pr\u00e9voit des sanctions administratives \u00e0 l'encontre des entreprises et des sanctions p\u00e9nales \u00e0 l'encontre des personnes physiques. La difficult\u00e9 est que le directeur d'une entreprise risque d'\u00eatre poursuivi deux fois. Autre probl\u00e8me, l'autorit\u00e9 de surveillance ne juge pas de la m\u00eame mani\u00e8re que le Tribunal p\u00e9nal cantonal.</p>\n<p>Le troisi\u00e8me syst\u00e8me est mixte \u00e9galement. Les entreprises et les personnes physiques peuvent \u00eatre punies par des sanctions administratives pour violation peu importante d'obligations administratives. Pour les dommages graves, par exemple en cas d'atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9, des sanctions p\u00e9nales sont pr\u00e9vues. Ce syst\u00e8me cumule les avantages et les inconv\u00e9nients des deux syst\u00e8mes.</p>\n<p>Apr\u00e8s examen des diff\u00e9rents syst\u00e8mes de sanction envisageables, le rapport conclut qu'aucune solution n'est parfaite. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice estime n\u00e9anmoins que l'option de la sanction p\u00e9nale uniquement est celle qui pr\u00e9sente le moins d'inconv\u00e9nients. Nous avons donc pris en compte les \u00e9l\u00e9ments du rapport ainsi que les arguments de l'administration et avons conclu qu'une analyse plus approfondie de l'introduction d'un syst\u00e8me de sanctions administratives serait un travail trop lourd que nous ne pouvons pas nous permettre d'entreprendre dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi sur la protection des donn\u00e9es.</p>\n<p>N\u00e9anmoins, nous estimons qu'il est important d'examiner la question des sanctions administratives, mais pas dans le contexte du traitement de ce projet de loi. En effet, le cadre l\u00e9gal actuel ne permet pas d'introduire de bonnes sanctions administratives.</p>\n<p>C'est pourquoi la commission, par 19 voix contre 1 et 2 abstentions, a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser le postulat qui vous est soumis et que je vous invite \u00e0 soutenir.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190304","MeetingVerbalixOid":3095,"IdSession":"5016","SpeakerFirstName":"Val\u00e9rie","SpeakerLastName":"Piller Carrard","SpeakerFullName":"Piller Carrard Val\u00e9rie","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1551719957636)\/","End":"\/Date(1551720234683)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877197347)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1551719957637+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1551720234683+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240617L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240617L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240617L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240617L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=240617L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"240617","Language":"DE","IdSubject":"45323","VoteId":null,"PersonNumber":3830,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>La presidente</b> (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La commissione e il Consiglio federale propongono di accogliere il postulato.[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190304","MeetingVerbalixOid":3095,"IdSession":"5016","SpeakerFirstName":"Marina","SpeakerLastName":"Carobbio Guscetti","SpeakerFullName":"Carobbio Guscetti Marina","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1551720703301)\/","End":"\/Date(1551720721717)\/","Function":"P-F","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877197353)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1551720703300+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1551720721717+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"45323","Language":"DE","IdMeeting":"4152","VerbalixOid":583253,"SortOrder":10,"Modified":"\/Date(1774877197344)\/"}}