Der \u00f6ffentliche Verkehr entwickelt sich stetig weiter. Das Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung nach Mobilit\u00e4t nimmt zu. Es ist auch so, dass sich die Lebensgewohnheiten ver\u00e4ndert haben und der [PAGE 49] Freizeitverkehr damit zunimmt. Nun ist die Frage nicht, ob wir das toll, gut oder schlecht finden, sondern wir m\u00f6chten auch diesen Verkehr m\u00f6glichst umweltvertr\u00e4glich organisieren. Auch der \u00f6ffentliche Verkehr muss sich vermehrt auf die Kundenbed\u00fcrfnisse und den wachsenden Freizeitverkehr ausrichten. Das gilt eben auch f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Regionalverkehr, der von der \u00f6ffentlichen Hand bestellt wird. Die Frage ist hier nicht, ob wir das wollen oder nicht, sondern was die Alternative ist. Da hat der Vorstoss, der hier vorliegt, schon einen guten Punkt getroffen. Wenn man dieser Entwicklung Rechnung tragen will, dann sollen die Anliegen des Postulanten - n\u00e4mlich eine Anpassung der Definition des abgeltungsberechtigten Verkehrs - zumindest gepr\u00fcft werden. Das ist ja das Anliegen des Postulanten. Der Bundesrat ist selbstverst\u00e4ndlich bereit, hier klare Kriterien f\u00fcr den abgeltungsberechtigten Verkehr zu erarbeiten und zu pr\u00fcfen und auch an einem wirtschaftlichen \u00f6ffentlichen Verkehr festzuhalten.
\nIn Bezug auf das Argument, das von der Gegnerin des Postulates ge\u00e4ussert wurde, der \u00f6ffentliche Verkehr werde damit zu einem Fass ohne Boden, muss ich festhalten: Nat\u00fcrlich kostet der \u00f6ffentliche Verkehr die \u00f6ffentliche Hand einiges. Aber es ist auch so, dass der Kostendeckungsgrad des Regionalverkehrs in der Schweiz \u00fcber 50 Prozent liegt. Er d\u00fcrfte nat\u00fcrlich weiter steigen, wenn man auch zus\u00e4tzliche Einnahmen aus dem Freizeitverkehr hat. In diesem Sinne kann man sagen: Eine Anpassung an die heutigen Realit\u00e4ten - und die sind nun mal so - kann dazu f\u00fchren, dass der Kostendeckungsgrad sich noch zus\u00e4tzlich verbessert. In diesem Sinne kann man sogar sagen, die \u00f6ffentliche Hand k\u00f6nnte auch entlastet werden.
\nDas ist der Grund, weshalb der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt und bereit ist, die Kriterien zu \u00fcberpr\u00fcfen und Ihnen entsprechende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 91 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch muss Ihnen zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sident des Vereins Bus alpin. Zum Verein Bus alpin werde ich nachher noch etwas sagen.
\nSie sind wahrscheinlich alle im Besitz eines Generalabonnements, ebenso wie rund eine halbe Million weiterer Personen in der Schweiz. Selbstverst\u00e4ndlich verlassen Sie sich darauf, dass Sie jederzeit und \u00fcberall den \u00f6ffentlichen Verkehr benutzen k\u00f6nnen, ohne noch irgendwelche Zuschl\u00e4ge bezahlen zu m\u00fcssen; aber Achtung, weit gefehlt! Es k\u00f6nnte Ihnen durchaus passieren, dass Sie eines Abends auf dem Heimweg vom Konzert in der Stadt Z\u00fcrich in die Agglomeration, wo Sie vielleicht wohnen, feststellen m\u00fcssen, dass Sie eine Straftat begangen haben. Sie werden als Schwarzfahrer entlarvt, denn Sie haben den Nachtzuschlag nicht bezahlt! Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass Sie das h\u00e4tten tun m\u00fcssen - Sie wussten es gar nicht.
\nDas Gleiche kann Ihnen aber auch auf einer touristischen Linie passieren. Wenn Sie am Wochenende auf den Gurnigel fahren m\u00f6chten und daf\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr benutzen, m\u00fcssen Sie auf der letzten Teilstrecke einen Zuschlag bezahlen. Das wissen Sie aber vielleicht im Voraus gar nicht.
\nDas ist eben auch nicht kundenfreundlich. Der Kunde m\u00f6chte einmal einen Preis zahlen - ein Ticket l\u00f6sen - und dann die ganze Wegstrecke fahren k\u00f6nnen. Das ist heute nicht so, weil der Nachtverkehr und der Ausflugsverkehr nicht abgeltungsberechtigt sind.
\nEs herrscht heute ein wahrlich un\u00fcbersichtlicher Dschungel im Abgeltungssystem, vor allem bei den Nachtzuschl\u00e4gen. Es gibt heute rund 25 Nachtbusnetze, und alle operieren noch mit unterschiedlichen Tarifen. Sie m\u00fcssen einmal 5 Franken zahlen, einmal 7 Franken zahlen, einmal 10 Franken zahlen, einmal vielleicht sogar noch etwas mehr. Wenn Sie das Angebot nicht t\u00e4glich benutzen, k\u00f6nnen Sie durchaus in eine Falle laufen.
\nHier braucht es von mir aus gesehen eine Kl\u00e4rung: eine Abschaffung dieser Tarife. Man sieht das auch dort, wo die Tarife abgeschafft wurden. Denn die Tarife sind durchaus ein Hindernis, eine Hemmschwelle. Sie wurden zum Beispiel in der Region Nordwestschweiz abgeschafft. Dort gab es fr\u00fcher auch einen Nachtzuschlag. Als er abgeschafft wurde, konnten die Frequenzen um 20 Prozent gesteigert werden. Der Kanton Graub\u00fcnden hat den Nachtzuschlag per 1. Januar 2018 ebenfalls abgeschafft, mit der Konsequenz, dass rund um die Agglomeration Chur die Frequenzen ebenfalls um 20 Prozent gesteigert und - das ist interessant - auf den Zubringerstrecken, zum Beispiel im Domleschg, die Frequenzen verdoppelt werden konnten.
\nDas zeigt, dass eben auch auf der Zubringerstrecke der normale, abgeltungsberechtigte Verkehr profitieren kann, wenn man diese Zuschl\u00e4ge abschafft. Es ist eben auch der Abendverkehr und nicht nur der Nachtverkehr betroffen - wir wissen das jetzt aus Erfahrung. Dieser Zuschlag ist also wirklich ein \u00c4rgernis und ein Hemmnis, sowohl in den St\u00e4dten als eben auch in den l\u00e4ndlichen Gebieten.
\nHier kommt jetzt zum Beispiel der Verein Bus alpin ins Spiel. Wir haben einmal von diesem Verein aus analysiert, wie viele touristisch interessante Regionen es gibt, die heute mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr schlecht oder gar nicht erschlossen sind. Es sind etwa 50 Regionen. Heute sind davon bereits 17 Regionen im Verein Bus alpin organisiert. Sie haben neue Verkehrsangebote eingef\u00fchrt, m\u00fcssen aber einen Zuschlag verlangen, weil sie nicht abgeltungsberechtigt sind. Sie erhalten zwar Unterst\u00fctzung von Gemeinden, Sponsoren, zum Teil auch von Kantonen, nicht aber vom Bund. Dadurch herrscht eben auch hier ein Dickicht von Zuschl\u00e4gen. W\u00e4re das nicht so, k\u00f6nnte man ohne Zuschlag von Huttwil auf die Ahornalp fahren und dort oben beim \"Trottiplausch\" mitmachen oder wandern gehen. Man k\u00f6nnte auf den Chasseral, in das Binntal, auf die Greina-Hochebene gehen, ohne einen Zuschlag zahlen zu m\u00fcssen. Dann g\u00e4be es eigentlich keine Diskussionen mehr mit den Fahrg\u00e4sten. Wir h\u00f6ren n\u00e4mlich oft die Frage von den Fahrg\u00e4sten: Ich habe ja schon ein[NB]Generalabonnement - warum muss ich jetzt hier noch einen Zuschlag zahlen? Das ist wirklich zum Teil abschreckend. Es kann ja nicht sein, dass ein Fahrgast nur wegen der letzten Meile dann die ganze Strecke nicht mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr zur\u00fccklegt, sondern mit dem Auto.
\nZusammenfassend: Es sprechen f\u00fcr mich folgende Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Postulat. Es geht darum, Transparenz zu schaffen in diesem Dschungel und ihn zu lichten. Es geht darum, die Transportkette als Ganzes zu st\u00e4rken und sie m\u00f6glichst kundenfreundlich auszugestalten. Es geht darum, alle Angebote des \u00f6ffentlichen Verkehrs gleichberechtigt zu behandeln. Es geht aber auch darum - und das ist mir sehr wichtig -, den Jugendlichen in den Agglomerationen, aber gerade auch im Berggebiet, M\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen, damit sie eben am Abend noch in den Ausgang gehen k\u00f6nnen, damit sie am Abend auch noch zur\u00fcckfahren k\u00f6nnen, ohne einen st\u00f6renden Zuschlag bezahlen zu m\u00fcssen. Im Safiental hat man das z. B. gemacht; dort hat man ein GA eingef\u00fchrt nur f\u00fcr das Tal. Da ist man vorw\u00e4rtsgegangen. Es geht aber auch darum, kleine touristische Regionen besser zu erschliessen.
\nIch bitte Sie, mein Postulat anzunehmen. Es handelt sich hier um ein Postulat, also um einen Pr\u00fcfauftrag. Der Bundesrat beantragt ja die Annahme, weil jetzt ohnehin eine Revision des abgeltungsberechtigten Regionalverkehrs l\u00e4uft. Man kann das dort also problemlos integrieren und dieser Frage einmal nachgehen und abkl\u00e4ren, welche M\u00f6glichkeiten bestehen w\u00fcrden.
\nEin gutausgebautes \u00f6ffentliches Verkehrsnetz ist nat\u00fcrlich enorm wichtig und auch richtig. Der Bund beteiligt sich ja auch mit hohen finanziellen Beitr\u00e4gen an diesem Netz. Begehrlichkeiten, dass nun mehr Freizeitverkehr und auch die Nachtangebote, vorab am Wochenende, durch den Bund unterst\u00fctzt werden sollen, bef\u00fcrworte ich nicht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir unsere finanziellen Mittel so einsetzen m\u00fcssen, dass der Pendlerverkehr entlastet wird. Begehrlichkeiten f\u00fcr Hobby, Freizeit und Ausgang sollen auch privat mitfinanziert werden und nicht von der Allgemeinheit durch h\u00f6here Steuergelder oder Abgaben.
\nWer am Samstag bis in die fr\u00fchen Morgenstunden in den Ausgang gehen will, soll seine Heimfahrt selber organisieren und auch bereit sein, etwas mehr f\u00fcr das Ticket f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr zu bezahlen. Private Angebote in Randregionen - ich spreche hier die Freizeitangebote an - sind sehr wichtig. Wenn der Bund aber zus\u00e4tzlich auch f\u00fcr alle Freizeitangebote finanziell aufkommen muss, sprengt das den finanziellen Rahmen.
\nWir m\u00fcssen schon aufpassen, dass wir nicht die Allgemeinheit mit immer mehr Begehrlichkeiten finanziell noch st\u00e4rker belasten. Solche Angebote kosten nat\u00fcrlich Geld, sie m\u00fcssen entweder durch h\u00f6here Steuern, Geb\u00fchren oder Abgaben bezahlt werden oder gehen je nachdem zulasten der wirklich n\u00f6tigen Angebote des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Die Mobilit\u00e4t f\u00fcr Ausgang und Freizeitbesch\u00e4ftigungen ist, finde ich, keine Bundesaufgabe und soll selber finanziert werden.
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