Das Postulat Grossen J\u00fcrg fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht aufzuzeigen, wie f\u00fcr die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 ein Energie- und Klimalenkungssystem staatsquotenneutral aufgegleist werden k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte dazu Folgendes sagen: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dieses Postulat abzulehnen. Ich denke, den Bundesrat hat der Inhalt Ihres Postulates etwas stark an das Kels erinnert, das Klima- und Energielenkungssystem, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte und das Sie dann abgelehnt haben. Das alles ist dem Bundesrat wieder in den Sinn gekommen, als er Ihr Postulat gelesen hat, und er hat gedacht: Das haben Sie ja selber abgelehnt, das k\u00f6nnen wir nicht wieder bringen oder unterst\u00fctzen!
\nWo ich Ihnen aber absolut Recht geben muss: Die Bev\u00f6lkerung hat die Energiestrategie 2050 unterst\u00fctzt. Sie hat damit auch ganz klare Erwartungen an die Politik formuliert, und f\u00fcr die Umsetzung sind wir und Sie zust\u00e4ndig. Ich denke, wir tun gut daran, uns f\u00fcr die zweite Etappe und die weiteren Arbeiten intensive \u00dcberlegungen zu machen. Wo stehen wir \u00fcberhaupt? Dazu gibt es auch ein Monitoring. Da m\u00fcssen wir schonungslos offenlegen, was funktioniert hat, wo wir noch nicht sind, wo wir sein wollen und was die weiteren Schritte sind.
\nIm Moment steht f\u00fcr den Bundesrat im Bereich der Reduktion des Verbrauches der fossilen Energien und der verbesserten Energieeffizienz aber die Totalrevision des CO2-Gesetzes im Vordergrund. Das ist nat\u00fcrlich f\u00fcr die Klimapolitik nach 2020 absolut entscheidend. Entscheidend ist nicht nur, dass wir ein Gesetz bekommen, sondern nat\u00fcrlich auch, was in diesem Gesetz steht. Sie alle kennen die Vorgeschichte vom letzten Dezember. Das Gesetz hat hier keine Mehrheit gefunden. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission ist jetzt daran, in einem neuen Anlauf dieses Gesetz wieder zum Leben zu erwecken, und zwar zu einem mehrheitsf\u00e4higen Leben. Ich denke, die \u00dcberlegungen gehen in eine gute Richtung. Das Bewusstsein, dass wir etwas tun m\u00fcssen, dass wir jetzt etwas tun m\u00fcssen, dass wir uns dazu auch zusammenraufen m\u00fcssen, ist sehr stark. In diesem Sinn und Geist schaut der St\u00e4nderat dieses CO2-Gesetz an. Es kommt dann wieder zu Ihnen. Der Bundesrat hofft und w\u00fcnscht, dass hier ein wirksames CO2-Gesetz zustande kommt, und er unterst\u00fctzt Sie darin mit all seinen Kr\u00e4ften.
\nBetreffend zweite Etappe der Energiestrategie kann ich Ihnen in diesem Sinne zustimmen: Da gibt es noch einiges zu tun, die Umsetzung ist noch nicht erfolgt. 2050 scheint zwar weit weg zu sein, ist es aber \u00fcberhaupt nicht. Ich meine, wir m\u00fcssen hier langfristig planen, aber nat\u00fcrlich dann die Dinge auch in Angriff nehmen und nicht einfach denken, 2050 sei dann f\u00fcr unsere Nachfahren und gehe uns alle nichts mehr an. Ich denke, gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind wir hier drin wahrscheinlich die erste Generation, die die Auswirkungen jetzt ganz direkt eins zu eins zu sp\u00fcren bekommt mit Waldbr\u00e4nden, mit \u00dcberschwemmungen, mit Ausschl\u00e4gen im Bereich des Wetters, die uns zu schaffen machen. Wir sind ein reiches Land, wir k\u00f6nnen das schon stemmen. Aber wir kennen auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die \u00e4rmste Bev\u00f6lkerung. Ich glaube, da haben wir jetzt eine grosse, eine wichtige Aufgabe. Wenn wir das so gestalten k\u00f6nnen, profitiert nicht nur das Klima, sondern auch die Wirtschaft von diesen Massnahmen. Wir brauchen eine gute, enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, damit wir am Schluss auch Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen in unserem Land und damit auch die Bev\u00f6lkerung profitiert, indem eben gewisse Kosten f\u00fcr sie sinken. Dann haben wir etwas Gutes gemacht. Aber dazu braucht es jetzt noch alle konstruktiven politischen Kr\u00e4fte, die hier mitarbeiten wollen.
\nIn diesem Sinne erfolgt die Ablehnung Ihres Postulates aufgrund einer etwas sehr starken Fokussierung auf ein bestimmtes Element. Insgesamt sind wir aber daf\u00fcr offen, auf diesem Weg weiterzugehen. [PAGE 58]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nEine Vorbemerkung: 96 Prozent aller CO2-Emissionen werden durch die Natur selbst verursacht. Das haben Sie vergessen, Herr Grossen. Dann sind Sie, obwohl Unternehmer, ein grosser Freund von Lenkungsabgaben. Stimmen Sie mit mir \u00fcberein, dass es bei Personenwagen eine Lenkungsabgabe gibt? Man zahlt rund 85 Rappen pro Liter Benzin in die allgemeine Bundeskasse. Wer mehr f\u00e4hrt, bezahlt mehr. Dann hat dieses gescheite Parlament ja die LSVA eingef\u00fchrt. Pro Lastwagen zahlt man 100[NB]000 Franken im Jahr. Es ist aber deswegen kein Kilo mehr auf die Bahn verlagert worden. Der Strassenverkehr hat zugenommen. Stimmt das, Herr Grossen?
\nIch stimme nicht allem zu. Aber ich kann zustimmen, wenn man sagt, dass die LSVA eine gute M\u00f6glichkeit ist, wie man das machen kann. Sie hat \u00c4hnlichkeit mit einer Lenkungsabgabe. Aber es braucht eben auch sonst im Verkehr Lenkungsabgaben auf Treibstoffen. Deshalb fordern wir das auch beim CO2-Gesetz.
\nKlimanotstand, Sch\u00fclerproteste f\u00fcr einen wirkungsvollen Klimaschutz - das Thema Klimaschutz steht weit oben auf der Sorgenliste der Bev\u00f6lkerung, das zeigen alle Umfragen. Dabei w\u00e4re es eigentlich so einfach, mehr f\u00fcr den Klimaschutz zu machen - zum Beispiel mit L\u00f6sungen in der Geb\u00e4udetechnik, die es schon seit mehr als zehn Jahren gibt und die auch erfolgreich umgesetzt werden, oder auch mit mehr Elektromobilit\u00e4t. Damit k\u00f6nnten die Klimaziele von Paris wirtschaftsvertr\u00e4glich und Schritt f\u00fcr Schritt recht schnell erreicht werden, und das sogar mit einem gr\u00f6sseren Komfort f\u00fcr die Menschen. Trotzdem werden diese Technologien und Systeme viel zu wenig eingesetzt und umgesetzt. Was macht die Politik? Sie macht wenig bis gar nichts, mindestens nichts, was eine tats\u00e4chliche Wirkung entfaltet. Mit der Energiestrategie 2050 haben wir zwar lobenswerte, aber noch in weiter Ferne liegende Ziele beschlossen. Es braucht eindeutig mehr. [PAGE 57]
\nDie Gr\u00fcnliberalen setzen sich daf\u00fcr ein, dass ein staatsquotenneutrales und dadurch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft verkraftbares Klima- und Energielenkungssystem auf Gesetzesebene eingef\u00fchrt wird. Mit dem vorliegenden Postulat m\u00f6chte ich vom Bundesrat wissen, wie das konkret umgesetzt werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat will das aber leider nicht machen und verweist auf die Totgeburt Kels, auf die vielen Einzelteile wie die Revision des CO2-Gesetzes - bis heute ja ein Sorgenkind, wie Sie alle wissen - und auf Berichte zur Sicherstellung von inl\u00e4ndischer Stromproduktion. Sehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, das ist zwar gut gemeint, aber es gen\u00fcgt in keiner Art und Weise, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft vom heutigen F\u00f6rder- und Vorschriftendschungel zu befreien. Dieser Befreiungsschlag ist meines Erachtens dringend notwendig. Das sage ich auch als Unternehmer aus der Baubranche, einer Branche, die sehr vorschriftsbefrachtet ist.
\nEs braucht die Einf\u00fchrung von wirkungsvollen Lenkungsabgaben, welche den Umbau weg von der F\u00f6rderpolitik schrittweise einleiten und umsetzen. Selbstverst\u00e4ndlich braucht es dazu eine griffige Revision des CO2-Gesetzes, bei der neben den Geb\u00e4uden auch die Mobilit\u00e4t, insbesondere jene auf der Strasse und in der Luft, ambitioniert ber\u00fccksichtigt wird. Sie alle kennen das desastr\u00f6se Resultat der ersten Beratung im Nationalrat im vergangenen Dezember. Klar begr\u00fcssen auch wir die bundesr\u00e4tlichen Anstrengungen wie beispielsweise jene zum Mobility-Pricing oder zu den Verbesserungen im Stromversorgungsgesetz f\u00fcr mehr dezentrale Stromproduktion. Das sollten aber alles letztlich nur \u00dcbergangsl\u00f6sungen hin zu einem einfacheren und wirkungsvolleren System sein. Gerne weise ich nochmals darauf hin, dass die ETH vor rund drei Jahren errechnet hat, dass mit einem Lenkungssystem die sogenannte Energiewende pro Haushalt j\u00e4hrlich 292 Franken kosten w\u00fcrde, mit einem F\u00f6rdersystem und strengeren Vorschriften hingegen 1548 Franken.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wir sind momentan auf dem f\u00fcnfmal teureren Pfad und agieren absolut ideen- und mutlos. Wir Gr\u00fcnliberalen wollen auf den g\u00fcnstigen und volkswirtschaftlich sinnvolleren Pfad. Dazu stehen wir. Ich rufe hier insbesondere die FDP-Liberale Fraktion auf, die im Moment ja frisch gestrichen ist, und zwar gr\u00fcn. Nein, ganz im Ernst: Dieses Postulat ebnet den Weg in eine wirkungsvolle und wirtschaftsorientierte Energie- und Klimapolitik in der Schweiz. Ich lade Sie ein, haben Sie den Mut dazu. Es braucht nun einen Masterplan, um den Umbau vom F\u00f6rdern zum Lenken, zum staatsquotenneutralen Lenken, wirtschaftsvertr\u00e4glich umzusetzen und um Planungssicherheit zu garantieren. Dieser Umbau muss im Interesse der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft unb\u00fcrokratisch und mit R\u00fccksicht auf die energieintensiven Branchen sowie auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit umgesetzt werden.
\nDer Bericht des Bundesrates soll insbesondere auch die Chancen und Sparpotenziale aufzeigen, welche mit der Einf\u00fchrung eines Energielenkungssystems durch die schrittweise Reduktion von Vorschriften auf allen Ebenen erm\u00f6glicht w\u00fcrden. Ich versichere Ihnen: Wenn wir das richtig machen, k\u00f6nnen wir die \u00fcberbordenden kantonalen und kommunalen Vorschriften im Bauwesen reduzieren und die Prozesse verschlanken. Energieeffizienz und erneuerbare Energien rentieren dann von selbst. Herzlichen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
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