Ja, wie gesagt, der Bundesrat hat im Rahmen des CO2-Gesetzes nicht nur eine Versch\u00e4rfung der Ziele vorgesehen, sondern hat auch gesagt, wie man entsprechend reagieren muss, wenn diese Zielwerte nicht eingehalten werden. Im Moment gibt es einfach aus Ihrem Rat kein Gesetz, w\u00fcrde ich mal sagen, und wir schauen das jetzt im St\u00e4nderat an. Ich teile aber Ihre Meinung, dass man sich Ziele setzen soll und dass diese auch eingehalten werden sollen. Und wenn sie nicht eingehalten werden, muss man sich \u00fcberlegen, was man dann tut - sonst wird man einfach irgendwann total unglaubw\u00fcrdig.
\nIch w\u00fcrde nicht ausschliessen, dass es Sinn macht, auch hier den gesamten Lebenszyklus anzuschauen. In Sachen Produktion ist es einfach so, dass wir als Land, das keine eigenen Autos produziert, uns allenfalls daf\u00fcr interessieren k\u00f6nnen, dass die Messverfahren bei den Emissionen funktionieren. Da ist ja auch auf europ\u00e4ischer Ebene einiges im Gang.
\nNat\u00fcrlich ist die Phase, in der man ein Auto kauft, relevant; die Auswahl ist relevant wie auch das Fahrverhalten. Dann kann man gerne auch noch die Verschrottung anschauen. Ich glaube aber, dass die Erfahrungen, die man beispielsweise in Deutschland mit der Verschrottungspr\u00e4mie gemacht hat, auch nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben sind.
\nWenn Sie aber der Meinung sind, dass das f\u00fcr den Gesamtverkehr etwas bringt, wenn Sie schon so harmonisch nebeneinanderstehen und beide dieser Meinung sind, dann nehme ich das gerne einmal so mit.
\nHerr Nationalrat Gl\u00e4ttli fordert mit seiner Motion den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ab 2025 in der Schweiz keine Personenwagen mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Ihnen gerne darlegen, weshalb diese Motion aus Sicht des Bundesrates abzulehnen ist.
\nGem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen von Paris d\u00fcrfen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts netto noch null betragen. Das heisst, es muss also zu einem Gleichgewicht zwischen Quellen und Senken kommen. Es ist entsprechend eindeutig: Auch die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs m\u00fcssen gesenkt werden. Der Verkehr muss l\u00e4ngerfristig CO2-neutral werden. Daran k\u00f6nnen wir nicht r\u00fctteln. Das ist auch keine Differenz zu den \u00dcberlegungen und Antr\u00e4gen von Herrn Nationalrat Gl\u00e4ttli.
\nDer Bundesrat wird die Diskussionen zur Einschr\u00e4nkung von Verbrennungsmotoren in anderen L\u00e4ndern aufmerksam verfolgen. Sie haben es erw\u00e4hnt, Herr Gl\u00e4ttli, es gibt Staaten, die heute schon besser sind als wir. Sogar Erd\u00f6lstaaten leisten sich das. F\u00fcr die Schweiz lehnt der Bundesrat aber ein Verbot aller Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2025 ab. Er strebt f\u00fcr die Mobilit\u00e4t vielmehr eine technologieneutrale L\u00f6sung an, die dann auch zu einer nachhaltigeren Mobilit\u00e4t und zur Erf\u00fcllung der Klimaziele beitragen kann.
\nIch nehme Ihre Motion aber schon auch als Weckruf entgegen. Wir lehnen sie zwar ab, aber Ihre Motion ist schon auch ein Weckruf. Der Bundesrat hat ja bereits Massnahmen ergriffen. Die laufende Revision des CO2-Gesetzes enth\u00e4lt CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Neuwagen. Seit 2018 ist auch eine Versch\u00e4rfung von 130 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer in Kraft. Diese gilt ab 2020. Wir wissen auch, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreichen. Das ist eine Tatsache.
\nIch glaube, es ist deshalb jetzt schon auch am Parlament, hier Schritt f\u00fcr Schritt zu machen, denn wir m\u00fcssen auch die Bev\u00f6lkerung mitnehmen. Es n\u00fctzt nichts, wenn Sie oder der Bundesrat oder allenfalls das ganze Parlament Dinge beschliessen, die dann von der Bev\u00f6lkerung nicht unterst\u00fctzt werden. Ich w\u00fcrde sagen, jetzt nehmen wir mal dieses CO2-Gesetz, ich habe vorhin schon dar\u00fcber gesprochen, das ja f\u00fcr die Zeit nach 2020 eine weitere Versch\u00e4rfung der Zielwerte vorsieht, in Einklang mit der EU. Hier liegt der Ball jetzt wirklich bei Ihnen respektive, wie gesagt, jetzt zuerst beim St\u00e4nderat.
\nWir m\u00fcssen auch daf\u00fcr sorgen, dass wir eine weitere Elektrifizierung der Neuwagenflotte hinkriegen. Auch da sind wir noch nicht so weit. Ich habe heute Morgen von dieser Roadmap gesprochen. Aber das muss dann auch entsprechend gemacht werden. Die CO2-Emissionsvorschriften f\u00f6rdern nat\u00fcrlich die Neuentwicklung, auch die Verbreitung von innovativen, energieeffizienten Antrieben, aber sie setzen nicht auf Verbote. Ich muss Ihnen einfach ganz ehrlich sagen: Ich glaube, da m\u00fcssen wir realistisch bleiben. In der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden wir heute solche Verbote nicht durchbringen. Aber wir m\u00fcssen der Bev\u00f6lkerung aufzeigen, was wir tun k\u00f6nnen, was wir tun m\u00fcssen und was wir zu tun bereit sind. Dazu geh\u00f6rt nebst den Geb\u00e4uden - da gebe ich Ihnen Recht - nat\u00fcrlich auch der Verkehr als ein wesentlicher Mitverursacher von CO2-Emissionen.
\nDas erwartet die Bev\u00f6lkerung von uns. In diesem Sinn empfehlen wir Ihnen die Ablehnung der Motion. Sie ist aber ein Weckruf: Wir sind im Verkehr noch nicht so weit, wie wir sein m\u00fcssten. Wir haben noch einiges zu tun. Tun wir das jetzt zuerst beim CO2-Gesetz, und setzen wir uns dort ehrgeizige Ziele, die wir dann auch umsetzen! F\u00fcr den Fall, dass sie nicht umgesetzt werden, glaube ich, sind wir in unserem Rechtsstaat gewohnt, dass wir dann die entsprechenden Massnahmen ergreifen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr diese ausgewogene Stellungnahme. Ist es m\u00f6glich, dass der Bundesrat den Auftrag erteilt, einmal eine Gesamtbilanz der verschiedenen Antriebsformen zu erstellen, und zwar von der Produktion bis zur Verschrottung? Damit w\u00fcrden wir nicht nur den Sektor des Betriebes herausgreifen, um eine Beurteilung zu machen, sondern die ganze Lebensdauer der verschiedenen Antriebsformen - von der Produktion bis zur Verschrottung - betrachten.
\nIch habe Herrn Amstutz harmonisch darauf hingewiesen, dass es zum Beispiel von der Eawag eine sehr gute Studie zu diesem Thema gibt. Aber nat\u00fcrlich braucht es eine Gesamtsicht. Meine Frage zur Gesamtsicht: Sie haben gesagt, man w\u00fcrde schrittweise vorgehen. Im Moment sehen wir, dass die Neuwagenemissionen wieder steigen. Heisst das nicht, dass man dann entsprechend auch st\u00e4rker reagieren m\u00fcsste, Frau Bundesr\u00e4tin? [PAGE 60]
\nAls ich vor fast zwei Jahren diesen Vorstoss eingereicht habe, der verlangt, ab 2025 nur noch Nullemissionsautos neu zuzulassen, dachte ich, als Gr\u00fcner muss man manchmal den Stein etwas hoch werfen. Unterdessen ist die Debatte weit vorangeschritten aber zum Gl\u00fcck nicht nur in der Wissenschaft, hinter den verschlossenen T\u00fcren der Universit\u00e4ten, sondern dank der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auch auf den Strassen und in den Zeitungsspalten und in den Medien allgemein. Wir merken pl\u00f6tzlich, dass die Debatte \u00fcber den Klimawandel, die Debatte dar\u00fcber, ob wir als Schweiz das N\u00f6tige unternehmen, um das Pariser Klimaabkommen zu erf\u00fcllen, nicht einfach ein Sch\u00f6nheitswettbewerb ist. Da geht es vielmehr ganz konkret darum, dass unsere Generation und die Generation, die nach uns kommt, noch in einer Gesellschaft leben k\u00f6nnen, die eben jene Werte hochh\u00e4lt, die dann unter die R\u00e4der geraten, wenn nur noch ein Kampf aller gegen alle herrscht, wenn es Klimafl\u00fcchtlinge gibt, wenn an ganz vielen Orten das Leben f\u00fcr die Menschen gar nicht mehr m\u00f6glich ist. [PAGE 59]
\nEs geht in dem Sinn auch nicht darum, die Erde zu retten oder das Klima, sondern es geht darum, dass wir weiterhin die Werte der Zivilisation hochhalten k\u00f6nnen. Das heisst, wir als Gesellschaft m\u00fcssen uns Regeln geben, und die Politik ist daf\u00fcr da, das demokratisch zu machen. Wir als Gesellschaft m\u00fcssen uns Regeln geben, die es uns erm\u00f6glichen, diesen nat\u00fcrlichen Grenzen Rechnung zu tragen.
\nBis jetzt finden in diesem Parlament vor allem die Massnahmen bez\u00fcglich des Geb\u00e4udebereichs eine Mehrheit. Aber wir wissen auch, mit 2 Prozent Erneuerungsrate geht es 50 Jahre, bis der Geb\u00e4udepark umgebaut ist. Wenn man die Rate auf 3 Prozent erh\u00f6ht, geht es immer noch 33 Jahre. Wir Gr\u00fcnen meinen darum, man muss auch beim Verkehr ansetzen. Unsere Strategie ist es zum Ersten, \u00fcberfl\u00fcssigen Verkehr zu vermeiden. Das ist das erste \"v\" von dreien. Zweitens muss man wom\u00f6glich den Verkehr verlagern, verlagern auf das Netz des \u00f6ffentlichen Verkehrs, verlagern auch auf die sanfte Mobilit\u00e4t. Drittens muss man den Verkehr vertr\u00e4glich gestalten, das heisst hier: klimavertr\u00e4glich.
\nIn einer Studie des Deutschen Zentrums f\u00fcr Luft- und Raumfahrt - dort gibt es das Institute of Vehicle Concepts - wurde das Klimabudget im Verkehrsbereich f\u00fcr die EU, Norwegen und die Schweiz ausgerechnet. Man ist genau zur gleichen Forderung gekommen: Wir d\u00fcrfen in der Schweiz, in Norwegen - dort haben sie das schon beschlossen - und in der ganzen EU ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselmotoren zulassen. Nur so - nur so! - haben wir \u00fcberhaupt eine Chance, die Klimaziele von Paris, zu denen wir uns alle hier verpflichtet haben, umzusetzen.
\nVielleicht noch ein paar Worte zur Frage, was das heisst: Es ist nicht so, dass ab 2025 alle Autos, die dann noch in Betrieb sind, einfach verschrottet w\u00fcrden. Wir wissen, in der Schweiz ist ein Auto im Schnitt achteinhalb Jahre in Betrieb. Das heisst, vermutlich w\u00fcrden die f\u00fcr das Klima streikenden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sagen, es sei ein zu furchtsamer und zu wenig weitgehender Vorstoss. Es wird so sein, dass mit diesem Vorstoss sogar noch im Jahr 2035 Verbrennungsmotoren auf den Schweizer Strassen sind.
\nDeshalb rufe ich Sie auf: Machen Sie diesen mutigen Schritt! Norwegen hat es vorgemacht, andere L\u00e4nder sind auch dabei: Machen Sie diesen mutigen Schritt ganz konkret im Verkehrsbereich, damit wir im Verkehrsbereich Paris-kompatibel werden.
\n