La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 61]
\nFrau Nationalr\u00e4tin Yvonne Feri bittet den Bundesrat zu pr\u00fcfen, ob milit\u00e4rische und zivile Flugshows eingeschr\u00e4nkt oder verboten werden m\u00fcssten. Eine restriktivere Bewilligungspraxis w\u00fcrde sowohl die Sicherheit der Fliegenden und des Publikums erh\u00f6hen als nat\u00fcrlich auch die L\u00e4rm- und Umweltbelastung verringern. Ich nenne Ihnen gerne die Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, dieses Postulat abzulehnen.
\nEs ist so, dass das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt ja im Vorfeld einer Flugveranstaltung jeweils s\u00e4mtliche sicherheits- und umweltrelevanten Aspekte pr\u00fcft. Das geschieht \u00fcbrigens auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Kantonen und der Luftwaffe. Bei grossen Veranstaltungen kann das Bazl dann auch gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt weiterf\u00fchrende Auflagen erlassen. Das Bazl stellt auch regelm\u00e4ssig vor Ort sicher, dass s\u00e4mtliche Bedingungen von den Veranstaltern eingehalten werden. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass es das alleroberste Ziel des Bazl ist - es ist auch seine Aufgabe -, hier f\u00fcr Sicherheit zu sorgen. Milit\u00e4rischen Flugvorf\u00fchrungen mit Jetflugzeugen m\u00fcssen alle an den Flugplatz anstossenden Gemeinden zustimmen; das ist eine weitere H\u00fcrde, die genommen werden muss. Der Veranstalter muss zudem die Bev\u00f6lkerung der betroffenen Gemeinden auch \u00fcber den Flugl\u00e4rm orientieren.
\nEs ist halt schon so, dass heute die zivilen und milit\u00e4rischen Flugveranstaltungen strengen gesetzlichen Sicherheits- und Umweltanforderungen gen\u00fcgen m\u00fcssen. Der Bundesrat ist der Meinung, eine Anpassung der Bewilligungspraxis sei jetzt nicht n\u00f6tig. Ein generelles Verbot von Flugveranstaltungen w\u00fcrde wohl kaum mitgetragen.
\nIhre Frage ist: Wie sicher sind diese Flugveranstaltungen in der Schweiz? Es ist nat\u00fcrlich schon so: Jedes Mal, wenn etwas passiert, ist es eine Katastrophe, und ich denke, das Wichtigste, was wir tun k\u00f6nnen, ist, dass man, wenn etwas passiert, dann die Lehren daraus zieht. Die Erkenntnisse von Unf\u00e4llen und Vorf\u00e4llen m\u00fcssen dann auch wieder in die Bewilligungspraxis des Bundes einfliessen. Das wurde in der Vergangenheit auch immer wieder gemacht. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht von irgendetwas v\u00f6llig Neuem berichten, sondern einfach auf dieses Bem\u00fchen des Bazl hinweisen, in seinem Aufgabenbereich wirklich alles daf\u00fcr zu tun, dass diese Veranstaltungen sicher sind, und zwar f\u00fcr diejenigen, die fliegen, aber nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das Publikum. Wir sehen hier einfach keine konkreten Ansatzm\u00f6glichkeiten, um zu sagen, jetzt machen wir etwas v\u00f6llig anders oder wir m\u00fcssen das ganze Konzept noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen.
\nDas ist ein bisschen der Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, das Postulat abzulehnen. Wir sind der Meinung, das Bazl muss eigentlich laufend, als Daueraufgabe, \u00fcberpr\u00fcfen, ob wir \u00e0 jour sind, ob wir die n\u00f6tigen Massnahmen ergriffen haben, ob es etwas gibt, was wir noch besser tun k\u00f6nnen. In diesem Sinne nehme ich diesen Auftrag gerne entgegen. Aber wir sehen im Moment einfach keine M\u00f6glichkeiten, hier wirklich zu Verbesserungen beizutragen, die nicht auch ohne dieses Postulat gemacht werden k\u00f6nnen.
\nNicht nur an Flugshows gibt es immer wieder Unf\u00e4lle, sondern auch mit Kleinflugzeugen, welche ordentlich unterwegs sind. Wir erinnern uns sicher alle an den einen oder anderen Unfall. Auch zwei tragische Unf\u00e4lle liegen noch nicht weit hinter uns.
\nIch frage mich: Wie viele Unf\u00e4lle braucht es noch, damit die Bewilligungspraxis versch\u00e4rft wird? Mein Postulat verlangt nicht ein Verbot der Shows, obwohl das aus Sicherheits-, aber auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden vielleicht sinnvoll w\u00e4re, vor allem auch im Rahmen der ganzen Diskussionen im Moment rund um das Klima. Aber ich m\u00f6chte gerne, dass die Praxis der Bewilligungserteilung \u00fcberpr\u00fcft wird. Wir m\u00fcssen das unbedingt angehen. Mir scheint n\u00e4mlich, dass bei der Erteilung der Bewilligung f\u00fcr die Shows das Show-Argument und die Anziehung von Schaulustigen h\u00f6her gewichtet werden als die Sicherheit, wenn es um diese Flugveranstaltungen geht. Ich kann verstehen, dass diese Veranstaltungen begeistern. Alles, was risikostark und k\u00fcnstlerisch speziell ist, zieht viel Publikum an. Doch darum geht es mir nicht. Es geht einzig und alleine um die Sicherheit - daf\u00fcr m\u00fcssen wir die Rahmenbedingungen setzen -, die Sicherheit der Piloten und Pilotinnen, die Sicherheit der Zuschauer und Zuschauerinnen, aber auch die Sicherheit unbeteiligter Personen, ist es doch schon vorgekommen, dass ein Flugzeug auf ein Haus abgest\u00fcrzt ist.
\nIch bin \u00fcberzeugt davon, dass wir, wie wir das beim Risikosport auch tun, vorsichtiger sein m\u00fcssen, weil wir in der heutigen Zeit die Risiken besser einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, weil wir andere, auch digitale M\u00f6glichkeiten besitzen. Die Kriterien der Bewilligungsvergabe m\u00fcssen deshalb \u00fcberpr\u00fcft werden. Das Ergebnis dieser \u00dcberpr\u00fcfung kann allenfalls f\u00fcr alle \u00fcberraschend sein.
\nLassen Sie deshalb doch zumindest diese Pr\u00fcfung zu, und nehmen Sie das Postulat an. Sie verlieren damit nichts. Im Gegenteil: Wir k\u00f6nnen damit nur an Sicherheit gewinnen und Unf\u00e4lle vermeiden. Seit der Einreichung des Postulates sind doch zwei Jahre vergangen. Vielleicht wird uns die Frau Bundesr\u00e4tin erz\u00e4hlen, dass schon etwas ge\u00e4ndert hat - wer weiss? Ich danke Ihnen aber trotzdem f\u00fcr die Annahme.
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