Ich spreche zu Artikel 9 Abs\u00e4tze 1ter und 1quater und fordere Sie auf, diese Bestimmungen zu streichen. Eine sehr knappe Mehrheit der Kommission - das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 12 zu 11 bei 2 Enthaltungen - will die Erg\u00e4nzungsleistungen von Personen, die ihr Pensionskassenguthaben teilweise oder ganz bezogen haben, um 10 Prozent k\u00fcrzen. Meine Minderheit m\u00f6chte hingegen mit ihrem Antrag wie der einstimmige St\u00e4nderat am geltenden Recht festhalten und diese unn\u00f6tige Regelung streichen.
\nWeshalb ist diese Regelung absolut nicht mehr notwendig? Eigentliche Verprasser werden ohnehin, unabh\u00e4ngig von dieser Regelung, f\u00fcr das verprasste Geld durch den bereits beschlossenen Artikel 11a Absatz 3 zum Verm\u00f6gensverzicht sanktioniert werden. Wer sich beispielsweise bei der Pensionierung sein gesamtes Kapital der zweiten S\u00e4ule auszahlen l\u00e4sst, dann auf Weltreise geht, im Luxus lebt und so sein Verm\u00f6gen aufbraucht, soll k\u00fcnftig f\u00fcr dieses Verhalten sowieso keine Erg\u00e4nzungsleistungen mehr erhalten. F\u00fcr solche stossenden F\u00e4lle haben eben beide R\u00e4te eine Regelung angenommen, wonach ohne wichtigen Grund verbrauchtes Verm\u00f6gen als Verm\u00f6gensverzicht fiktiv angerechnet wird, wie wenn es noch vorhanden w\u00e4re.
\nDie 10-Prozent-Sanktion bestraft also die Falschen. Es werden vor allem diejenigen sanktioniert, die das Kapital vorsichtig brauchen und zur Finanzierung ihres schlichten Lebensunterhalts in der Regel eben auch brauchen m\u00fcssen. So k\u00f6nnte es Personen treffen, die zweckm\u00e4ssig und sehr haush\u00e4lterisch mit der Altersvorsorge umgegangen sind, womit sie wom\u00f6glich sogar die EL-Anmeldung hinausgez\u00f6gert haben. Es trifft sie dann im hohen Alter, wenn das Verm\u00f6gen aufgebraucht ist; sie werden dann bestraft. Oder es trifft eben auch Personen, die sich dank dem Pensionskassenkapital erfolgreich selbstst\u00e4ndig gemacht haben, mit 60 Jahren aber vielleicht einen Hirnschlag erleiden und ins Pflegeheim m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnten bei einem solch unvorhersehbaren Schicksalsschlag f\u00fcr den Pensionskassenbezug nachtr\u00e4glich bestraft werden, denn sobald die hohen Pflegekosten das angesparte Verm\u00f6gen verbraucht haben, w\u00fcrde bei der EL-Anmeldung die lebenslange 10-Prozent-Sanktion greifen. Bei einem monatlichen EL-Betrag von beispielsweise 8000 Franken in einem Heim w\u00fcrden jeden Monat 800 Franken fehlen. Das ist eben der springende Punkt: Diese w\u00fcrden dann durch die Sozialhilfe gedeckt werden m\u00fcssen. Somit w\u00fcrden vermehrt Rentner und vom Schicksal getroffene Menschen zu Sozialf\u00e4llen werden. Das wollen wir ganz sicher nicht - wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen das nicht wollen!
\nMeine Minderheit st\u00f6rt sich auch an der Undifferenziertheit dieser Regelung. So reicht ein Kleinstbezug zu einem beliebig weit zur\u00fcckliegenden Zeitpunkt bereits, damit die 10-Prozent-K\u00fcrzung greift. Jetzt werden auch Personen bestraft, die beispielsweise bei einer Kapitalauszahlung gar[NB]keine[NB]Wahl hatten.
\nMeine Minderheit lehnt daher eine Pauschalk\u00fcrzung von 10 Prozent ab. Wir tragen f\u00fcr dieses Land eine soziale Verantwortung, auch heute Morgen. Denken Sie daran, wenn Sie diesen Auftrag auf dem Altar der politischen Machtspielchen mit dem St\u00e4nderat heute Morgen unter Umst\u00e4nden opfern!
\nArtikel 11 Absatz 1 Buchstabe c dieses Gesetzes betrifft die Freibetr\u00e4ge auf dem Gesamtverm\u00f6gen. Sie erinnern sich: Die Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge wurden im Zusammenhang mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung erh\u00f6ht. Man wollte die sozialpolitisch schwierige Situation gewisser Gruppen von pflegebed\u00fcrftigen Personen verbessern. Sie wissen zudem sicher, dass die H\u00f6he der Erg\u00e4nzungsleistungen nach dem ausgewiesenen Bedarf einer Person berechnet wird. Aber was man vielleicht weniger weiss, ist, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen nicht selten eben nicht ausreichen - das zeigt die Evaluation der Pflegefinanzierung -, zum Beispiel, wenn Pflegeheimtarife die von der EL angerechneten Maximaltarife \u00fcbersteigen. Das gibt es in Kantonen, die ein starkes Stadt-Land-Gef\u00e4lle haben und den [PAGE 66] maximal anrechenbaren Pflegeheimtarif auf dem Niveau der tieferen Landtarife festsetzen. Das gibt es in Pflegeheimen, die einen Demenzzuschlag verlangen, der von der EL nicht \u00fcbernommen wird. Das gibt es bei der Pflege zu Hause, wenn der Betreuungsaufwand steigt. Betroffene m\u00fcssen dann verfr\u00fcht ins Pflegeheim, weil die EL im Heim die Kosten eher \u00fcbernimmt als bei der Pflege und Betreuung zu Hause. Auch im Bereich betreutes Wohnen greifen die Erg\u00e4nzungsleistungen zu wenig.
\nBei der neuen Pflegefinanzierung hat man die Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge deshalb erh\u00f6ht, weil man das Risiko einer aus Pflegebed\u00fcrftigkeit entstehenden Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit minimieren wollte. Dieses Ziel wurde mehrheitlich - nicht g\u00e4nzlich, aber mehrheitlich - erreicht. Der Bundesrat hat nun zum Sparen vorgeschlagen, die Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge auf das Niveau von vor der Pflegefinanzierung zu senken, aber unter Ber\u00fccksichtigung des gestiegenen Kostenniveaus. Der Nationalrat hingegen will tiefer gehen. Die Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge w\u00e4ren mit der Nationalratsvariante real noch tiefer als vor der Pflegefinanzierung 2011.
\nMan muss sich bewusst sein, was Freibetr\u00e4ge bedeuten. Die Erg\u00e4nzungsleistungen decken erstens nur L\u00fccken, und zweitens sind sie zum Teil auf bestimmte Fixbetr\u00e4ge festgelegt. Festhalten an der Nationalratsversion, also den Freibetrag noch unter den Stand von vor der Pflegefinanzierung von 2011 senken, heisst, dass man erstens die eh schon geringe finanzielle Selbstbestimmung im Alter einschr\u00e4nkt und dass man zweitens wieder das Risiko der Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit erh\u00f6ht. F\u00fcr die Betroffenen bleibt letztlich zu wenig zum Leben und h\u00f6chstens noch etwas f\u00fcr eine schickliche Beerdigung. Das geht unserer Minderheit zu weit, und das geht auch dem St\u00e4nderat zu weit. Es ist schwer zu vertreten und schwer zu verantworten, nicht zuletzt auch im Sinn des Respekts vor dem Alter, das Wenige, das die Betroffenen zur Verf\u00fcgung haben, noch weiter zu k\u00fcrzen.
\nIm Namen der Minderheit bitte ich den Rat, bei den Freibetr\u00e4gen nicht noch weiter herunterzuk\u00fcrzen, als der Bundesrat es beantragt. Wir beantragen Ihnen, hier dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nNous voil\u00e0 arriv\u00e9s, apr\u00e8s presque trois ans de n\u00e9gociations, au terme de cette fameuse r\u00e9forme des prestations compl\u00e9mentaires. Dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences, le groupe PDC a toujours gard\u00e9 \u00e0 l'esprit les objectifs m\u00eames de la r\u00e9forme, \u00e0 savoir le maintien du niveau des prestations compl\u00e9mentaires tout en am\u00e9liorant le syst\u00e8me. Il s'agit \u00e9galement d'\u00e9viter des effets pervers, comme le fait que certains b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires doivent recourir \u00e0 l'aide sociale dans leur canton ou, \u00e0 l'inverse, que certains b\u00e9n\u00e9ficiaires soient mieux lotis que d'autres issus de m\u00e9nages \u00e0 revenus modestes.
\nC'est pour ces raisons que le groupe PDC a propos\u00e9 plusieurs compromis, comme \u00e0 l'article 10, sur la question des besoins vitaux des enfants. C'est d'ailleurs avec satisfaction que nous avons pris connaissance de la d\u00e9cision de la commission de se rallier \u00e0 celle du Conseil des Etats, refusant que les d\u00e9penses reconnues destin\u00e9es \u00e0 couvrir les besoins vitaux des enfants ayant 11 ans r\u00e9volus soient r\u00e9duites, comme elles l'ont \u00e9t\u00e9 pour les enfants de moins de 11 ans.
\nEn ce qui concerne les derni\u00e8res divergences, \u00e0 l'image m\u00eame de nos deux chambres, le groupe PDC est partag\u00e9. En ce qui concerne le seuil de la fortune avec pr\u00eat garanti, \u00e0 l'article 9a, ainsi que le calcul des franchises sur la fortune totale, \u00e0 l'article 11, une forte majorit\u00e9 de notre groupe entend conserver ces instruments dans la pr\u00e9sente r\u00e9forme. Elle se r\u00e9jouit du fait que le Conseil des Etats ait fait un pas dans notre direction en pr\u00e9voyant la restitution des aides par un pr\u00e9l\u00e8vement sur la succession, d\u00e9j\u00e0 \u00e0 partir d'une franchise de 40[NB]000 francs au lieu de 50[NB]000 francs.
\nMais cela ne suffit pas, et ce pour quatre raisons. Premi\u00e8rement, on est en droit d'attendre des personnes qui, \u00e0 la fin de leur vie, s\u00e9journeront dans un home pour une dur\u00e9e moyenne inf\u00e9rieure \u00e0 trois ans - c'est une r\u00e9alit\u00e9 -, qu'elles mettent leur fortune \u00e0 contribution si celle-ci est \u00e9lev\u00e9e, et cela sans charge pour la collectivit\u00e9. Deuxi\u00e8mement, les montants des seuils de fortune et des franchises pr\u00e9vus retrouvent un niveau comparable \u00e0 celui de 2011, ce qui est consid\u00e9r\u00e9 aujourd'hui comme tout \u00e0 fait acceptable. Troisi\u00e8mement, l'\u00e9conomie estim\u00e9e pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons est importante: environ 260 millions de francs pour les deux mesures. Or celles-ci n'entra\u00eeneront de mani\u00e8re \u00e9vidente aucun transfert vers l'aide sociale et ne mettront pas en danger les conditions d'existence des b\u00e9n\u00e9ficiaires. Quatri\u00e8mement, en combinant dans une m\u00eame proc\u00e9dure les mesures de gestion des seuils de fortune et des restitutions des prestations compl\u00e9mentaires - article 16a -, le projet permet d'\u00e9viter les complications administratives redout\u00e9es par le Conseil des Etats.
\nPour ce qui rel\u00e8ve de la r\u00e9duction annuelle de 10 pour cent des prestations compl\u00e9mentaires en cas d'utilisation du capital retir\u00e9, dans notre groupe, les avis sont encore plus partag\u00e9s. Pour une forte minorit\u00e9, il y a un principe de proportionnalit\u00e9 \u00e0 respecter. Toute une cat\u00e9gorie de petits contributeurs peuvent se retrouver p\u00e9nalis\u00e9s bien des ann\u00e9es plus tard et jusqu'\u00e0 la fin de leurs jours avec cette r\u00e9duction. De nombreux exemples ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s: la personne qui a re\u00e7u un montant de sa caisse de pension pour clause d'insignifiance, la femme qui dans le pass\u00e9 a retir\u00e9 son capital \u00e0 la suite de son mariage ou d'une naissance sans reprendre un emploi r\u00e9mun\u00e9r\u00e9, le jeune entrepreneur qui lance son entreprise, etc. Ces exemples d\u00e9montrent qu'on ne peut pas p\u00e9naliser sur le long terme des personnes qui ont fait preuve d'une gestion prudente et qui ont renonc\u00e9, \u00e0 un moment de leur vie, \u00e0 l'aide sociale pour assumer de mani\u00e8re ind\u00e9pendante leurs besoins vitaux gr\u00e2ce au retrait d'une partie de leur capital. De plus, l'article 11a, approuv\u00e9 par les deux chambres, permet de sanctionner les personnes qui ont vraiment gaspill\u00e9 leur avoir.
\nA l'inverse, une majorit\u00e9 de notre groupe estime que l'effet pr\u00e9ventif voulu par notre chambre est un signe fort envers tout retrait du capital de la pr\u00e9voyance professionnelle obligatoire. Pour rappel, le projet ne concerne que les nouvelles situations et chacun sera inform\u00e9 des risques encourus. Enfin, nous saluons la volont\u00e9 de responsabiliser celui qui retire une partie ou la totalit\u00e9 de son capital en lui demandant d'assumer son choix.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, par ses prises de position, le groupe PDC veut \u00e9viter, d'une part, que la collectivit\u00e9 fasse l'effort de verser des prestations compl\u00e9mentaires alors que la fortune du b\u00e9n\u00e9ficiaire permettrait d'y faire face et, d'autre part, que la partie obligatoire du capital soit d\u00e9tourn\u00e9e \u00e0 d'autres fins que la pr\u00e9voyance.
\nSuivant cette logique, notre groupe vous recommande de soutenir toutes les propositions de la majorit\u00e9 de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de notre conseil.
\nEs ist etwas speziell, dass ich als linkste Nationalr\u00e4tin - gem\u00e4ss Rating der \"NZZ\" - hier nun zum wiederholten Mal einen Antrag vertrete, der dem Mittelstand zugutekommt. Es ist ein Antrag, der von den Mitgliedern der Mitteparteien hier im Nationalrat vermutlich einmal mehr abgelehnt wird. Ich spreche aber nicht nur f\u00fcr den Mittelstand, sondern auch f\u00fcr den einstimmigen Beschluss des St\u00e4nderates.
\nNoch einmal kurz, worum es geht: Aufgrund von Medienberichten \u00fcber einzelne F\u00e4lle von Personen, die \u00fcber ein gewisses Verm\u00f6gen verf\u00fcgen und dennoch Erg\u00e4nzungsleistungen erhalten, wurde in Ihrer SGK der Antrag auf Einf\u00fchrung einer Eintrittsschwelle in die Erg\u00e4nzungsleistungen mehrheitsf\u00e4hig. Neu sollen Personen, die Erg\u00e4nzungsleistungen erhalten wollen, zuerst ihr Verm\u00f6gen bis auf 100[NB]000 Franken verbrauchen. Erst nachher werden sie mit Erg\u00e4nzungsleistungen unterst\u00fctzt. Heute ist das anders: Heute erh\u00e4lt man auch Erg\u00e4nzungsleistungen, wenn man z. B. noch 150[NB]000 Franken hat; man muss jedoch das vorhandene Verm\u00f6gen schrittweise abbauen.
\nDamit Wohneigentum aufgrund der Verm\u00f6gensschwelle nicht sofort ver\u00e4ussert werden muss, wurde zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit geschaffen, Wohneigentum mit einem gesicherten Darlehen zu belasten. Damit werden die Erg\u00e4nzungsleistungen zum Zeitpunkt des Todes des EL-Bez\u00fcgers zur\u00fcckerstattet.
\nGerne erl\u00e4utere ich noch einmal die Gr\u00fcnde, warum wir gegen dieses Konstrukt der Verm\u00f6gensschwelle und des gesicherten Darlehens sind.
\n1.[NB]Die Verm\u00f6gensschwelle ist ein Systemwechsel, der so nicht in der Vernehmlassung der Vorlage enthalten war. Wie die Akzeptanz dieser Bestimmung ist, wissen wir nicht. Zwar liegt uns ein Schreiben der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen vor, die das System unterst\u00fctzt. Wie breit dar\u00fcber hinaus dieser Vorschlag abgest\u00fctzt ist, entzieht sich unserer Kenntnis.
\n2.[NB]Die Umsetzung des Konzepts mit dem gesicherten Darlehen wird administrativ sehr aufwendig und zudem mit Kosten verbunden sein. Es ist z. B. nur schon schwierig, den Betrag des Darlehens festzulegen. Man weiss ja nicht im Voraus, wie hoch der Betrag an Erg\u00e4nzungsleistungen sein wird, den jemand erhalten wird. Das h\u00e4ngt bekanntlich von vielen Faktoren ab, z. B. davon, wie lange die Person lebt und wie hoch die Heimkosten sind, die anfallen. Kommt hinzu, dass ein gesichertes Darlehen keine Gew\u00e4hr bietet, dass das Geld wirklich an die EL zur\u00fcckfliesst, da h\u00e4ufig andere grundpfandgesicherte Forderungen vorgehen werden.
\n3.[NB]Von beiden R\u00e4ten schon akzeptiert - ein weiterer Grund, warum wir gegen diese Verm\u00f6gensschwelle sind - und darum im Gesetz festgehalten ist eine Bestimmung, welche zur Folge hat, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen, sofern nach dem Tod eines EL-Bez\u00fcgers ein Nachlass vorhanden ist, der 40[NB]000 Franken \u00fcbersteigt. Auch diese Regelung ist ein Novum, das wir von der SP-Fraktion unterst\u00fctzt haben. Ihre Kommission will aber beides: Sie will eine Verm\u00f6gensschwelle von 100[NB]000 Franken und die R\u00fcckerstattung nach dem Tod. Das geht uns zu weit.
\nIch beantrage Ihnen seitens der Minderheit und, wie gesagt, im Einklang mit dem St\u00e4nderat, auf die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensschwelle zu verzichten. Bitte folgen Sie in diesem Punkt meiner Minderheit!
\nBundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI (R\u00e9forme des PC)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 9 Abs. 1ter, 1quater [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Lohr, Candinas, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Roduit, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 1ter, 1quater [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Lohr, Candinas, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Roduit, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 9a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Lohr, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Lohr, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 1 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Heim, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Lohr, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1 let. c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Heim, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Lohr, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 11a0[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten, aber: [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Teils. Vorbehalten bleiben Artikel 16a und 16b.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Lohr, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 11a0 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir, mais: [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... le seuil fix\u00e9. Les articles 16a et 16b restent r\u00e9serv\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Lohr, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 16a Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Lohr, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 16a al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Lohr, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ... (EL-Reform)[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Lohr, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 65]
\n[VS]
\nDisposition transitoire de la modification du ... (R\u00e9forme des PC)[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Lohr, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Procediamo ad un unico dibattito sulle divergenze rimaste.
\nWir sind in der Differenzbereinigung zur \u00c4nderung des EL-Gesetzes, zur EL-Reform. In der Kommission f\u00fchrten wir praktisch identische Diskussionen wie in den vorangegangenen Beratungen. Das wird vermutlich auch in dieser Debatte nicht anders sein.
\nZu den drei Differenzen, die verbleiben:
\nZur Minderheit Lohr: Diese Minderheit unterst\u00fctzen wir. Es geht um die K\u00fcrzung der Erg\u00e4nzungsleistungen, wenn aus der zweiten S\u00e4ule, aus der Pensionskasse, Kapital bezogen worden ist. Wir Gr\u00fcnliberalen haben grosse Bedenken gegen die Mehrheitsl\u00f6sung. Der Bundesrat erh\u00e4lt zwar die Kompetenz und damit den Auftrag, die Details zu regeln, aber es ist so viel offen, dass der Bundesrat viel zu regeln hat. Mit den K\u00fcrzungen ist zu viel unklar, es ist zu viel pauschal im Gesetz drin.
\nEs sind Fragen zu kl\u00e4ren: Was geschieht mit marginalen Betr\u00e4gen, wo ist die Abgrenzung von marginalen Betr\u00e4gen? Bei Kleinbetr\u00e4gen liegt es ja auch im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen, wenn nicht Minirenten bezogen werden, sondern das Kapital ausbezahlt werden kann. Was geschieht, wenn in jungen Jahren beispielsweise f\u00fcr eine Firmengr\u00fcndung das Kapital bezogen worden ist? Erm\u00f6glicht man da eine R\u00fcckzahlung? In welchem Zeitfenster? Wie w\u00e4re die R\u00fcckzahlung zu berechnen? [PAGE 67]
\nSie sehen, viele Detailfragen sind zu kl\u00e4ren. Aber die ganze Diskussion ist unn\u00f6tig. Wie der Minderheitssprecher Christian Lohr ausgef\u00fchrt hat, haben wir im Gesetz gen\u00fcgend andere Mechanismen eingebaut, welche die Wirkung, die wir ben\u00f6tigen, auch erzielen wollen. Deshalb: Verzichten wir auf die K\u00fcrzung, streichen wir diesen Artikel, unterst\u00fctzen wir die Minderheit Lohr!
\nZur Minderheit Schenker Silvia: Hier geht es um eine Verm\u00f6gensschwelle von 100[NB]000 Franken f\u00fcr Einzelpersonen und 200[NB]000 Franken f\u00fcr Paare und, damit verbunden, gesicherte Darlehen, wenn Wohneigentum vorhanden ist.
\nVor wenigen Tagen hat der \"Tages-Anzeiger\" einen Artikel von Professor G\u00e4chter unter dem Titel \"Enteignung des Mittelstands\" ver\u00f6ffentlicht. Wir sehen die Wirkung der Senkung der Verm\u00f6gensschwelle ganz anders: Ein Verzicht auf die Senkung der Verm\u00f6gensschwelle w\u00e4re Erbenschutz. Wir Gr\u00fcnliberalen wollen nicht, dass die Allgemeinheit solidarisch Erg\u00e4nzungsleistungen finanziert und Erben davon profitieren werden. Professor G\u00e4chter postuliert, dass die Senkung der Schwelle den Anreiz zur Eigenverantwortung, zum Sparen vermindert. Da m\u00fcssen wir aber die Diskussion f\u00fchren, wof\u00fcr wir eigentlich sparen. Was wollen wir? Meine Ansicht ist: Wir sparen nicht, um Verm\u00f6gen zu vererben, sondern wir sparen prim\u00e4r, um im Alter f\u00fcr uns selber sorgen und somit ein selbstbestimmtes Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Alles andere ist hier nicht zu ber\u00fccksichtigen.
\nDeshalb unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcnliberalen die Mehrheit. Die letzte Minderheit Heim lehnen wir ab.
\nDie Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dieses soziale System hat sich im Grundsatz bew\u00e4hrt. Bei der heutigen Differenzbereinigung m\u00f6chte ich im Namen der SVP-Fraktion nochmals in Erinnerung rufen, dass, wie bei allen sozialen Einrichtungen, auch bei den Erg\u00e4nzungsleistungen in den letzten zehn Jahren ein hohes Kostenwachstum feststellbar ist. Bereits 5 Milliarden Franken pro Jahr werden f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen ben\u00f6tigt. Aufgrund der demografischen Alterung und auch der Zuwanderung werden diese Kosten weiter steigen, gem\u00e4ss Bundesrat bis 2030 um weitere 2 Milliarden auf 7 Milliarden Franken pro Jahr, wenn wir nicht Fehlanreize beseitigen, das System optimieren und verkraftbare Einsparungen erm\u00f6glichen.
\nDie SVP-Fraktion und, ich hoffe, auch die anderen b\u00fcrgerlichen Parteien nehmen ihre Verantwortung wahr und wollen, dass auch n\u00e4chste Generationen auf Erg\u00e4nzungsleistungen z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Allerdings sind wir aufgrund der vergangenen Beratungen nicht mehr sehr zuversichtlich, dieses Ziel wirklich erreichen zu k\u00f6nnen. Durch die \u00fcberm\u00e4ssige statt nur auf das Notwendige beschr\u00e4nkte Anpassung der Mietzinsmaxima droht der Revision der Erg\u00e4nzungsleistungen sogar ein R\u00fcckschritt. Wenn Familien mit IV und Erg\u00e4nzungsleistungen finanziell besser dastehen als erwerbst\u00e4tige Familien, hat dies mit dem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung kaum mehr etwas zu tun. Es ist deshalb dringend notwendig, zum Beispiel bei den Kinderpauschalen an der urspr\u00fcnglichen Version des Nationalrates festzuhalten. Aus den Berechnungen des B\u00fcros Bass geht hervor, dass bei den Kinderpauschalen Handlungsbedarf besteht und die Abstufung nach Anzahl und Alter der Kinder sinnvoll ist.
\nAuch bei der Verm\u00f6gensschwelle von 100[NB]000 Franken bei alleinstehenden Personen und 200[NB]000 Franken bei Ehepaaren in Artikel 9a wird die SVP-Fraktion am Antrag der Mehrheit der SGK-NR festhalten. Es kann nicht sein, dass trotz vorhandenem betr\u00e4chtlichem Verm\u00f6gen, das kann auch eine Million Franken sein, noch Erg\u00e4nzungsleistungen bezogen und die Sozialwerke weiter belastet werden.
\nDasselbe gilt auch bei der notwendigen Anpassung der Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge. Im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurden die Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge gegen den Willen des Bundesrates durch das Parlament erh\u00f6ht, was sich als ein wahrer Kostentreiber in den Erg\u00e4nzungsleistungen entpuppte. Die SVP-Fraktion wird an den bisherigen Positionen des Nationalrates festhalten.
\nNun komme ich zum umstrittensten Punkt der Gesetzesanpassung, zu den 10-prozentigen K\u00fcrzungen der [PAGE 68] Erg\u00e4nzungsleistungen bei fr\u00fcherem Kapitalbezug. Dabei m\u00f6chte ich betonen, dass sich die SVP schon in der Vernehmlassung zu den Erg\u00e4nzungsleistungen klar f\u00fcr die Option des Kapitalbezugs beim BVG ge\u00e4ussert hat. Es muss m\u00f6glich sein, zum Beispiel f\u00fcr die Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit, einen BVG-Vorbezug zu machen. Aber konsequenterweise gilt: Wer frei \u00fcber seinen Kapitalbezug entscheiden kann, der muss auch Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen. Deshalb bitte ich Sie, auch in diesem Punkt an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten.
\nAuch bei den \u00fcbrigen Differenzen werden wir immer die Antr\u00e4ge der Mehrheit der SGK-NR unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun, nicht f\u00fcr mich, sondern zur Gesundung der bedarfsorientierten Erg\u00e4nzungsleistungen und zur Sicherung auch dieses wichtigen Sozialwerkes. Die n\u00e4chsten Generationen werden es uns danken.
\nArt. 9 Abs. 1ter, 1quater - Art. 9 al. 1ter, 1quater[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]9a, 11a0, 16a Abs. 1, \u00dcbergangsbestimmung [GZ]
\nArt.[NB]9a, 11a0, 16a al. 1, disposition transitoire[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nArt. 11 Abs. 1 Bst. c - Art. 11 al. 1 let. c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nConfront\u00e9 \u00e0 ces trois propositions de minorit\u00e9, j'aimerais vous inviter d'embl\u00e9e, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 suivre chacune d'entre elles. Je vais vous expliquer maintenant pourquoi.
\nLa premi\u00e8re divergence porte sur la r\u00e9duction de 10 pour cent des prestations compl\u00e9mentaires lorsque le capital du deuxi\u00e8me pilier a \u00e9t\u00e9 totalement ou partiellement utilis\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas pr\u00e9vu une telle mesure, qui n'a donc pas \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la consultation. Nous notons \u00e9galement que le Conseil des Etats s'y oppose \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, r\u00e9duire syst\u00e9matiquement les prestations compl\u00e9mentaires de 10 pour cent lorsque les personnes ont retir\u00e9 leur avoir reviendrait \u00e0 sanctionner, sans aucune forme de distinction, les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires sans tenir compte du fait qu'ils ont \u00e9t\u00e9 oblig\u00e9s ou non de retirer ce capital et sans tenir compte du fait que, peut-\u00eatre, ce capital a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 bon escient et bien utilis\u00e9.
\nNotre syst\u00e8me compte 1700 caisses de pension, qui pr\u00e9sentent des r\u00e8glements diff\u00e9rents. Dans certains cas, il peut \u00eatre judicieux pour une caisse de pension de privil\u00e9gier les retraits de capital. Or, avec cette mesure, c'est dans le fond une contrainte \u00e0 la rente que souhaite poser la majorit\u00e9 de la commission, ce qui par ailleurs ne correspond pas \u00e0 la volont\u00e9 exprim\u00e9e dans votre conseil, qui n'avait pas souhait\u00e9 limiter les retraits en capital, comme le proposait justement en son temps le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous estimons donc que le capital LPP peut \u00eatre tout \u00e0 fait d\u00e9pens\u00e9 de fa\u00e7on responsable. Peut-\u00eatre qu'il peut m\u00eame retarder l'entr\u00e9e dans les prestations compl\u00e9mentaires et, dans un tel cas, il est absolument injuste, alors qu'on aurait am\u00e9lior\u00e9 la situation, de pr\u00e9cis\u00e9ment sanctionner les personnes concern\u00e9es. Cela pourrait \u00e9galement conduire \u00e0 des situations dans lesquelles le minimum pour les besoins vitaux n'est plus couvert, et \u00e0 un possible report sur les communes et les cantons. Cela pourrait \u00e9galement \u00eatre difficile \u00e0 mettre en oeuvre, notamment pour les r\u00e9glementations d'exception, qu'il s'agirait de d\u00e9finir.
\nJ'aimerais \u00e9galement relever que, dans les cas o\u00f9 le capital du deuxi\u00e8me pilier aurait \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 de mani\u00e8re irresponsable, une r\u00e9glementation sp\u00e9cifique a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par les deux chambres. Elle nous para\u00eet suffisante et plus ad\u00e9quate pour faire face \u00e0 ces situations.
\nLa deuxi\u00e8me divergence concerne l'introduction d'un seuil d'acc\u00e8s li\u00e9 \u00e0 la fortune, fix\u00e9 \u00e0 100[NB]000 francs pour les personnes seules et \u00e0 200[NB]000 francs pour les couples. Il s'agit encore une fois d'un \u00e9l\u00e9ment que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas retenu et qui n'a donc pas \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 la consultation. C'est un \u00e9l\u00e9ment qui est \u00e9galement rejet\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 par le Conseil des Etats.
\nVotre conseil et la majorit\u00e9 de votre commission a pr\u00e9vu d'extraire de ce seuil la valeur de l'immeuble habit\u00e9, \u00e0 condition de souscrire un droit de gage, dans le but, pr\u00e9cis\u00e9ment, d'\u00e9viter d'accumuler les probl\u00e8mes avec cette mani\u00e8re de proc\u00e9der. Je dois vous dire que cela nous para\u00eet relativement compliqu\u00e9 \u00e0 mettre en oeuvre. Nous estimons que le cumul des mesures d\u00e9j\u00e0 retenues - le seuil d'acc\u00e8s et le droit de gage avec l'obligation de restituer les prestations compl\u00e9mentaires - va trop loin. Nous estimons que l'introduction d'un seuil d'acc\u00e8s aux prestations compl\u00e9mentaires pourrait en outre induire des effets non voulus, comme inciter les personnes \u00e0 d\u00e9penser leur fortune de fa\u00e7on \u00e0 passer sous le seuil prescrit pour obtenir des prestations compl\u00e9mentaires.
\nQuant au droit de gage, il peut s'av\u00e9rer relativement difficile \u00e0 mettre en oeuvre, co\u00fbteux et exigeant, et la s\u00e9curit\u00e9 que cela offre n'est pas sans faille. Je le r\u00e9p\u00e8te: nous estimons que les mesures qui pouvaient \u00eatre prises dans ce domaine l'ont \u00e9t\u00e9 par les deux conseils et que la mesure suppl\u00e9mentaire [PAGE 70] souhait\u00e9e par la majorit\u00e9 de votre commission va trop loin et pourrait \u00eatre contre-productive.
\nLa derni\u00e8re divergence porte sur la baisse des montants de franchise sur la fortune. Sur ce point, effectivement, une adaptation est n\u00e9cessaire. Votre conseil et la majorit\u00e9 de votre commission propose de maintenir la r\u00e9duction au niveau des montants valables avant l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau r\u00e9gime de financement des soins, en 2011, soit 25[NB]000 francs pour les personnes seules et 40[NB]000 francs pour les couples. Je crois qu'il est judicieux de modifier la situation actuelle, mais on ne peut pas faire comme si, depuis 2011, rien ne s'\u00e9tait pass\u00e9. Le Conseil des Etats souhaite aussi une modification, mais il a d\u00e9cid\u00e9 de tenir compte du rench\u00e9rissement qui est intervenu depuis la derni\u00e8re adaptation remontant \u00e0 1992 et a donc fix\u00e9 ces montants \u00e0 30[NB]000 francs pour les personnes seules et \u00e0 50[NB]000 francs pour les couples. C'est \u00e9galement ce que souhaitait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et c'est ce que je vous invite \u00e9galement \u00e0 soutenir.
\nDonc, sur ces trois points, je vous invite, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 soutenir les trois propositions de minorit\u00e9, qui sont toutes port\u00e9es par l'unanimit\u00e9 du Conseil des Etats.
\nInd\u00e9pendamment de la question de fond, on doit aussi se poser la question de ce que signifie une conf\u00e9rence de conciliation, en sachant que l'un des conseils est unanime sur ces trois questions. Il est possible de v\u00e9rifier encore cette unanimit\u00e9 en poursuivant la discussion, mais il nous para\u00eet, pour l'\u00e9conomie des moyens et des travaux n\u00e9cessaires, qu'il pourrait tout aussi bien \u00eatre possible, \u00e0 l'issue des travaux durant lesquels vous avez beaucoup fait progresser le d\u00e9bat gr\u00e2ce aussi \u00e0 l'\u00e9change avec le Conseil des Etats, de vous rallier \u00e0 la position du Conseil des Etats sur ces trois minorit\u00e9s.
\nWenn wir hier nun \u00fcber die verbleibenden Differenzen zum St\u00e4nderat diskutieren, gilt es, sich nochmals in Erinnerung zu rufen, was das Ziel der vorliegenden Revision war, n\u00e4mlich unter anderem das Kostenwachstum bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zu bremsen. Denn die Ausgaben f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen - das wissen Sie gut - sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen und belasten die \u00f6ffentlichen Haushalte, insbesondere jene der Kantone oder eben auch der Gemeinden, wo das so vorgesehen ist, zum Teil \u00fcberm\u00e4ssig. Mit gezielten Einsparungen muss diesem Trend etwas entgegengesetzt werden. Entsprechende Massnahmen sah denn auch bereits die Botschaft des Bundesrates vor. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb mit der Mehrheit der Kommission bei den nach wie vor bestehenden Differenzen an der Version des Nationalrates festhalten. Sie f\u00fchrt im Vergleich zur Version des St\u00e4nderates immerhin zu zus\u00e4tzlichen Einsparungen von knapp 100 Millionen Franken.
\nErg\u00e4nzungsleistungen haben zum Ziel, die Existenz zu gew\u00e4hrleisten. Hier komme ich auf das Verm\u00f6gen zu sprechen. Personen, die \u00fcber ein gr\u00f6sseres Verm\u00f6gen verf\u00fcgen, sind eben nicht in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet. Es ist ihnen vielmehr zuzumuten, dieses Verm\u00f6gen zur Deckung des Lebensbedarfs heranzuziehen. Ich kann hier nahtlos an meinen Vorredner ankn\u00fcpfen. Das Ziel ist nicht, Verm\u00f6gen sp\u00e4ter vererben zu k\u00f6nnen. Wenn man ein Verm\u00f6gen aufbaut, dann soll es ja genau dazu dienen, einem im Alter ein gutes Leben zu erm\u00f6glichen. Es ist denn auch st\u00f6rend, wenn Personen mit zum Teil erheblichem Verm\u00f6gen, wie das heute vorkommen kann, in den Genuss von Erg\u00e4nzungsleistungen kommen. Es kommt zum Beispiel dann vor, wenn das Verm\u00f6gen illiquide oder in Wohneigentum gebunden ist.
\nEntsprechend hat Ihr Rat Massnahmen beschlossen, die zum Ziel haben, das Verm\u00f6gen in gewissem Masse zu ber\u00fccksichtigen, indem zum Beispiel eine Verm\u00f6gensschwelle sowie h\u00f6here Betr\u00e4ge f\u00fcr den Verm\u00f6gensverzehr festgesetzt wurden. Der St\u00e4nderat hat diese \u00c4nderungen nicht \u00fcbernommen. Wir empfehlen Ihnen jedoch, daran festzuhalten.
\nKonkret wird in Artikel 9a die Verm\u00f6gensschwelle von 100[NB]000 Franken f\u00fcr Einzelpersonen respektive 200[NB]000 Franken f\u00fcr Ehepaare vorgesehen. Diese Bestimmung muss auch in Verbindung mit Artikel 11a0 gesehen werden, wonach selbstbewohnte Liegenschaften aus der Berechnung ausgeklammert werden, wenn sich die antragstellende Person mit der Begr\u00fcndung eines hypothekarisch gesicherten Darlehens einverstanden erkl\u00e4rt. Das heisst, es ist zwar gew\u00e4hrleistet, dass man im eigenen Haus wohnen bleiben kann, was absolut sinnvoll ist, und dieses also nicht ver\u00e4ussern muss. Ein Ertrag aus dem sp\u00e4teren Verkauf des Hauses, der die Einkommensschwelle \u00fcbersteigt, ist dann aber der EL-Stelle abzutreten.
\nIn Artikel 11 Absatz 1 Litera c ist der Anteil des Verm\u00f6gens festgesetzt, der in die Berechnung des Einkommens einfliesst. Die Grenze, bis zu der das Verm\u00f6gen beigezogen wird, ist im Antrag der Mehrheit sowohl gegen\u00fcber der Version des Bundesrates als auch gegen\u00fcber jener des St\u00e4nderates tiefer angesetzt. Das heisst, es muss mehr vom Verm\u00f6gen zur Deckung des Lebensbedarfs aufgebraucht werden.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt an beiden Orten die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nIn Artikel 9 Abs\u00e4tze 1ter und 1quater geht es um eine Folge eines fr\u00fcher gef\u00e4llten Entscheides. Sowohl der Nationalrat als in der Folge auch der St\u00e4nderat waren der Meinung, dass es jedermann freigestellt bleiben soll, ob er die Guthaben aus seiner Pensionskasse in Form einer Rente oder in Form von Kapital beziehen k\u00f6nnen soll. Wir z\u00e4hlen hier auf die Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Indessen werden die Erg\u00e4nzungsleistungen um 10 Prozent gek\u00fcrzt, wenn jemand sein bezogenes Kapital ganz oder teilweise aufgebraucht hat.
\nUnsere Fraktion bleibt hier beim Antrag der Mehrheit, das heisst, wir folgen dieser L\u00f6sung. Wir sind aber auch der Meinung - dies ist im Gesetz ebenfalls so vorgesehen -, dass der Bundesrat in H\u00e4rtef\u00e4llen Ausnahmen vorsehen kann.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, unserer Fraktion zu folgen.
\nDiese Debatte zu den Differenzen betrifft ja wie alle Diskussionen, die wir seit der Fr\u00fchjahrssession 2017 im Rahmen von mehreren Beratungen gef\u00fchrt haben, zum einen das Bremsen des Kostenwachstums, zum andern die Bed\u00fcrfnisse der Betroffenen. Das macht die Diskussion nicht gerade leichter, wie man das bisher schon gesehen hat.
\nDie Tatsache, dass wir hier bei den Differenzen sind und es zu einer Einigungskonferenz kommen soll, sollten wir, denke ich, in unserem Bewusstsein halten und uns \u00fcberlegen, mit welchen \u00c4nderungen an der Vorlage wir hier schlussendlich versuchen wollen, eine Einigung zu erzielen. Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen gerade auch aus diesem Grund, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge, die hier pr\u00e4sentiert wurden, abzulehnen.
\nDer Bundesrat hat in der urspr\u00fcnglichen Vorlage viele Massnahmen aufgezeigt, um das Kostenwachstum bei den Erg\u00e4nzungsleistungen einzud\u00e4mmen. Gleichzeitig war die Leitlinie, das Leistungsniveau grunds\u00e4tzlich zu erhalten. Das muss am Schluss auch das Ziel der Einigung sein. Wichtig ist, dass der Kapitalbezug f\u00fcr den Kauf von Wohneigentum wie auch f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen erhalten bleibt. Man kann jetzt sehr wohl - das ist einer der umstrittenen Punkte - \u00fcber den Antrag der Minderheit Lohr zu Artikel 9, \u00fcber die K\u00fcrzung von 10 Prozent, diskutieren. Es gibt sehr wohl gute Beispiele - Sie haben sie alle zugesandt erhalten -, die zeigen, dass es F\u00e4lle gibt, bei denen diese Regelung entweder am Ziel vorbeischiesst oder nicht die Richtigen trifft. Auf der anderen Seite gilt es auch, sich die Beispiele vor Augen zu f\u00fchren, bei denen man die Richtigen trifft, wenn es darum geht zu fragen, wer warum einen Kapitalbezug get\u00e4tigt hat.
\nTrotzdem: Es bleibt eine heikle Frage. Wir sind der Meinung, dass mit der M\u00f6glichkeit des Bundesrates, die Regelungen hier noch zu verfeinern, Gew\u00e4hr daf\u00fcr gegeben ist, dass wir zu einer guten L\u00f6sung kommen.
\nWir sollten uns, das darf ich mir hier noch einmal zu sagen erlauben, ich habe es am Anfang schon gesagt, auch \u00fcberlegen, mit welchem Paket wir dann in die Einigungsverhandlung gehen.
\nDasselbe gilt f\u00fcr die Verm\u00f6gensschwelle, wo es um die beiden Werte von 100[NB]000 Franken beziehungsweise 200[NB]000 Franken f\u00fcr Ehepaare geht. Hier lehnen wir den Antrag der Minderheit Schenker Silvia ab. Wir sind tats\u00e4chlich auch der Meinung, dass diese 100[NB]000 beziehungsweise 200[NB]000 Franken einen Wert haben, was die Akzeptanz der EL-Massnahmen anbelangt, und auch eine gewisse Signalwirkung. Wir lehnen hier also den Antrag der Minderheit Schenker Silvia ab.
\nZu Artikel 9a ist noch zu bemerken, dass der Grundsatz, dass keine Erg\u00e4nzungsleistungen bezogen werden sollen, um Verm\u00f6gen f\u00fcr Erben zu erhalten, eben sehr wichtig ist. Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben das erw\u00e4hnt. Es soll aber m\u00f6glich sein, einen bescheidenen Freibetrag f\u00fcr spezielle Bed\u00fcrfnisse zu behalten. Es ist klar, dass Wohneigent\u00fcmer, die ihr ganzes Leben lang f\u00fcr ihr eigenes Haus gespart haben, oft keine Ersparnisse in Form von Bargeld haben, weil das Ersparte eben im Haus gebunden ist. Mit dem Konzept des Nationalrates stellen wir sicher, dass das Haus nicht zugunsten der Erben erhalten wird. Die bezogenen Erg\u00e4nzungsleistungen werden als Schuld gestundet und sp\u00e4ter an den Staat zur\u00fcckbezahlt.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen der BDP-Fraktion bitten, in dieser Differenzbereinigung der Mehrheit zu folgen, im Wissen, dass es bei einer Einigungskonferenz sehr wahrscheinlich - ich kann mir diese Vermutung erlauben, weil wir ja nicht Mitglied in dieser Konferenz sind - wie immer darum gehen wird, einerseits am einen Ort einen Schritt zugunsten der Minderheitsantr\u00e4ge und damit auch in Richtung St\u00e4nderat zu tun, was f\u00fcr die Antragstellerinnen der Minderheit sicher in die richtige Richtung ginge, andererseits aber in einem anderen der zwei umstrittenen Punkte sehr wahrscheinlich bei unserer Version zu bleiben. Da h\u00e4tten wir am Schluss tats\u00e4chlich den angestrebten Kompromiss und auch eine tats\u00e4chliche Chance auf eine Einigung.
\nHerr Lorenz Hess, wir m\u00fcssen nicht um jeden Preis in eine Einigungskonferenz gehen, nur, weil die Sitzung von morgen bereits einberufen ist. Wir k\u00f6nnten hier die Differenzen bereinigen; daf\u00fcr haben wir eigentlich auch eine Differenzbereinigung. Die Einigungskonferenz ist dann die letzte M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Einigung.
\nObwohl auf der b\u00fcrgerlichen Seite die Meinungen offensichtlich schon gemacht sind und man schon weiss, wie man in der Einigungskonferenz dann vorgehen m\u00f6chte, erlaube ich mir dennoch, Ihnen jetzt kurz die Position der SP-Fraktion zu den Differenzen, die es noch gibt, darzulegen.
\nEs verbleiben vier Differenzen zum st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss. Eine davon ist in den Reihen der SGK-NR unbestritten, weshalb ich jetzt nicht darauf eingehe. In drei Punkten gehen die Meinungen jedoch weit auseinander.
\nZur Frage der Verm\u00f6gensschwelle habe ich vorhin als Sprecherin der Minderheit bereits Position bezogen. Meine Fraktion schliesst sich in dieser Frage - das wird Sie nicht erstaunen - der Minderheit an. Ich m\u00f6chte aber noch einmal ausdr\u00fccklich betonen, dass wir hier nicht mehr Erbenschutz machen. Vielmehr haben wir hier im EL-Gesetz eine R\u00fcckerstattungspflicht, wenn ein Nachlass vorhanden ist; das ist neu. Die Erben werden also nicht mehr gesch\u00fctzt. Wenn das heute der Fall ist, dann wird das in Zukunft nicht mehr der Fall sein.
\nDer zweite Minderheitsantrag betrifft die Frage, ob eine Person, die einen Kapitalbezug aus der zweiten S\u00e4ule t\u00e4tigt, mit lebenslangen Sanktionen bestraft wird, wenn er oder sie einen Teil des Kapitals verbraucht. Diese Bestimmung ist das, was von der ganzen Diskussion um m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkungen beim Kapitalbezug noch \u00fcbrig bleibt. Sie erinnern sich vielleicht: Der Bundesrat wollte mit seinem Entwurf urspr\u00fcnglich, dass in Zukunft nach einem allf\u00e4lligen Kapitalbezug nicht mehr unbeschr\u00e4nkt und ohne Folgen Erg\u00e4nzungsleistungen bezogen werden k\u00f6nnen, wenn das Verm\u00f6gen verbraucht ist.
\nDiese Regelung war vor allem in den Reihen der SVP- und der FDP-Fraktion massiv bestritten. Schon in der ersten Runde der Beratung fielen in der Folge des heftigen Widerstands diese Bestimmungen. Die Gleichen, die die Einschr\u00e4nkungen beim Kapitalbezug vehement ablehnten, schlugen dann trotzdem Sanktionen bei allf\u00e4lligem Kapitalbezug vor. Um diese Bestimmung ringen wir immer noch. Wir von der SP-Fraktion lehnen diese Sanktion entschieden ab.
\nDiese Regelung l\u00e4sst viel zu viel Interpretationsspielraum offen. Gem\u00e4ss dem Entwurf, wie er verabschiedet werden soll, werden sogar bei sehr kleinen ausbezahlten Betr\u00e4gen die Erg\u00e4nzungsleistungen unter Umst\u00e4nden lebenslang um 10 Prozent gek\u00fcrzt. Da die Erg\u00e4nzungsleistungen das Existenzminimum decken sollen, hat eine 10-prozentige K\u00fcrzung zur Folge, dass existenzielle Bed\u00fcrfnisse nicht mehr abgedeckt sind. Besonders stossend ist dies dann, wenn es sich um EL-Bez\u00fcger handelt, die in einem Heim wohnen. Bei einer K\u00fcrzung um 10 Prozent sind unter Umst\u00e4nden die Heimkosten nicht mehr voll gedeckt. In einem solchen Fall m\u00fcsste die Sozialhilfe einspringen. Es w\u00fcrde sich also um eine eigentliche Kostenverschiebung hin zur Sozialhilfe handeln.
\nSehr einschneidend ist auch der Entscheid der Kommissionsmehrheit in Bezug auf den Verm\u00f6gensfreibetrag. Gem\u00e4ss geltendem Recht d\u00fcrfen Einzelpersonen, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, 37 500 Franken f\u00fcr sich behalten. Dieser [PAGE 69] Betrag untersteht nicht dem Verm\u00f6gensverzehr. Mit dieser finanziellen Reserve k\u00f6nnen sich EL-Bez\u00fcger und -Bez\u00fcgerinnen Dinge leisten, die nicht in der EL-Berechnung enthalten sind. Kleine Anschaffungen wie Kleider, aber auch Geschenke, Zoobesuche mit den Enkeln, Zeitschriftenabonnemente usw. m\u00fcssen aus dem sehr tiefen Betrag f\u00fcr pers\u00f6nliche Ausgaben bestritten werden. Dieser ist so tief bemessen, dass vor allem aktive Senioren und Seniorinnen oder IV-Rentnerinnen und IV-Rentner diesen Betrag sehr rasch aufgebraucht haben. In einem solchen Moment ist es sehr wichtig, auf das Ersparte zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.
\nGestatten Sie mir als langj\u00e4hrigem Mitglied dieses Rates auch noch zu bemerken, dass die H\u00fcst-und-Hott-Politik in der Frage des Verm\u00f6gensfreibetrags nicht nachvollziehbar ist. Je nach politischer Laune wird der Verm\u00f6gensfreibetrag nach oben oder nach unten korrigiert. Das ist ein Umgang mit Menschen, die mit ihrem Renteneinkommen die Existenz nicht sichern k\u00f6nnen, der mich zutiefst befremdet.
\nIch bitte Sie, unseren Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nWie Sie geh\u00f6rt haben, geht es um die letzten drei Differenzen in der langen Beratung zur Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen. Das Ziel soll dabei bleiben, dass das heutige Leistungsniveau beibehalten und die Mietzinsmaxima erh\u00f6ht werden. Doch noch immer ringen wir mit der b\u00fcrgerlichen Seite, die eine Sparvorlage daraus machen m\u00f6chte. Darum m\u00f6chte ich Sie heute gerne nochmals an dieses Ziel der Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen erinnern.
\nWir sind nun in der letzten Differenzbereinigung hier in diesem Rat, die EL-Reform ist somit auf der Zielgeraden. Wir Gr\u00fcnen m\u00f6chten nicht das heutige Leistungsniveau senken, es muss beibehalten werden. Zwar haben die R\u00e4te wichtige Verbesserungen beschlossen, allen voran die Erh\u00f6hung der Mietzinsmaxima, auch wenn diese im Vergleich zur Mietmarktentwicklung bescheiden sind, aber immerhin. Doch dem stehen bereits heute schmerzhafte Sparmassnahmen gegen\u00fcber.
\nNun sind noch drei Differenzen zu verzeichnen. Diese sind wichtig, wenn es darum geht, ob die EL-Reform \u00fcberhaupt so akzeptiert werden kann. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist klar, dass sie in diesen letzten drei Differenzen der Minderheit und somit dem St\u00e4nderat folgen wollen.
\nIch \u00e4ussere mich zur Minderheit Lohr zu Artikel 9 Absatz 1ter: Hier geht es um eine pauschale 10-Prozent-K\u00fcrzung bei jeglichem Pensionskassen-Kapitalbezug. Das finden wir unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und undifferenziert. Wir werden daher der Minderheit Lohr folgen. Schon im Jahr 2015 hat laut der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle mehr als die H\u00e4lfte der Neupensionierten Kapital aus der zweiten S\u00e4ule bezogen, und in mehr als einem Drittel der F\u00e4lle war der dabei ausbezahlte Betrag tiefer als die geltenden EL-Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge. Diese beiden Zahlen machen deutlich, dass der Kapitalteilbezug erstens sehr weit verbreitet ist und die ausbezahlten Summen zweitens klein sind, es sich also hier nicht um Verschwendung handelt. Dennoch hielt der Nationalrat bis anhin daran fest, dass s\u00e4mtliche Arten des Kapitalbezuges, seien es 300 Franken, aber genauso gut auch 10[NB]000 Franken, mit einer pauschalen K\u00fcrzung der j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistungen von 10 Prozent bestraft werden, und dies das ganze Leben lang. Diese K\u00fcrzung im Anwendungsbereich ist undifferenziert. Sie greift in F\u00e4llen von Geringf\u00fcgigkeit ebenso wie im \u00fcberobligatorischen Bereich. Daher folgen wir hier der Minderheit Lohr und lehnen diese unn\u00f6tige und undifferenzierte Sanktion ab.
\nWir werden auch der Minderheit Schenker Silvia in Artikel 9a zustimmen.
\nIch \u00e4ussere mich nun noch kurz zur Minderheit Heim in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c. Hier geht es um die K\u00fcrzung der Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge. Das ist inakzeptabel. Es geht um 30 Prozent. Wir wissen aber, dass im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung die EL-Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge gerade erst erh\u00f6ht wurden, und dies war, wie der im Sommer dazu erschienene Evaluationsbericht klar zeigt, eine notwendige Massnahme zur Deckung der Finanzierungsl\u00fccke in der Langzeitpflege. Eine Senkung der EL-Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge im Umfang dieses Nationalratsbeschlusses w\u00e4re daher fahrl\u00e4ssig. Die Beziehenden von Erg\u00e4nzungsleistungen - und das sind grossmehrheitlich Frauen - haben meist jahre- bis jahrzehntelang Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlt. Sie haben ein verfassungsm\u00e4ssig garantiertes Recht auf eine soziale Existenzsicherung.
\nWir Gr\u00fcnen beantragen Ihnen, in allen drei Differenzen den Antr\u00e4gen der Minderheiten zu folgen.
\nLa r\u00e9vision de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires a d\u00e9j\u00e0 occup\u00e9 notre conseil \u00e0 deux reprises, la derni\u00e8re fois lors de la session d'automne 2018. Il s'agit de l'ultime d\u00e9bat sur ce sujet avant une \u00e9ventuelle s\u00e9ance de la Conf\u00e9rence de conciliation. Dans l'\u00e9tat actuel du projet, il reste trois divergences avec le Conseil des Etats. Je vous propose de les traiter les unes apr\u00e8s les autres, dans l'ordre de la loi.
\nIl n'est pour commencer pas inutile de rappeler le mandat constitutionnel des prestations compl\u00e9mentaires. Selon l'article 112a de la Constitution, ces prestations doivent \u00eatre accord\u00e9es aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'assurance-vieillesse et survivants et de l'assurance-invalidit\u00e9 dont les rentes ne suffisent pas \u00e0 couvrir les besoins vitaux. Il s'agit donc bel et bien de garantir la dignit\u00e9 des personnes les plus pr\u00e9caris\u00e9es.
\nTout d'abord, il reste une divergence sur la question d'une r\u00e9duction de 10 pour cent des prestations compl\u00e9mentaires en cas de capital LPP retir\u00e9 puis d\u00e9pens\u00e9, \u00e0 l'article 9 alin\u00e9as 1ter et 1quater. Une courte majorit\u00e9 de la commission souhaite s'en tenir \u00e0 la d\u00e9cision de notre conseil. Selon la majorit\u00e9, ce m\u00e9canisme permettrait de responsabiliser celles et ceux qui choisissent de retirer tout ou partie de leur deuxi\u00e8me pilier, si la prestation en capital a \u00e9t\u00e9 totalement ou en partie utilis\u00e9e. Pour la majorit\u00e9, les situations choquantes qui pourraient en d\u00e9couler pourraient \u00eatre \u00e9vit\u00e9es par la d\u00e9l\u00e9gation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la comp\u00e9tence de r\u00e9gler les exceptions.
\nLa minorit\u00e9, dont la proposition correspond \u00e0 la d\u00e9cision prise par le Conseil des Etats sans opposition, consid\u00e8re que cet article est trop rigide et qu'une telle l\u00e9gislation pourrait amener \u00e0 des situations de r\u00e9duction de rentes qui iraient \u00e0 [PAGE 71] l'encontre de la mission des prestations compl\u00e9mentaires. Les retraits de deuxi\u00e8me pilier se font en effet pour des montants de 42[NB]000 francs en moyenne; or, m\u00eame des retraits partiels pourraient \u00eatre touch\u00e9s par une telle disposition, et cela plusieurs ann\u00e9es apr\u00e8s le retrait. S'y ajouteraient les difficult\u00e9s de mise en oeuvre dans un pays comme le n\u00f4tre, qui compte environ 1700 caisses de pension.
\nLors du vote en commission, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Lohr a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par 12 voix contre 11 et 2 abstentions.
\nLa deuxi\u00e8me divergence porte sur la question du seuil d'entr\u00e9e dans les prestations compl\u00e9mentaires en relation avec la fortune, aux articles 9a et 11a du projet de loi. Selon le droit en vigueur, la fortune est prise en compte dans le calcul de la prestation compl\u00e9mentaire via l'article 11 alin\u00e9a 1 lettre[NB]c. Cette probl\u00e9matique fait l'objet d'une autre divergence - j'y reviendrai. La question ici est diff\u00e9rente, puisque le Conseil national et la majorit\u00e9 de la commission souhaitent ajouter un autre m\u00e9canisme. Il ne serait pas possible, au-del\u00e0 d'un certain niveau de fortune, de demander des prestations compl\u00e9mentaires.
\nCe seuil serait fix\u00e9 \u00e0 100[NB]000 francs pour une personne seule ou \u00e0 200[NB]000 francs pour un couple. Une situation particuli\u00e8re am\u00e8nerait une r\u00e8glementation sp\u00e9ciale: la question d'un immeuble qui servirait d'habitation aux b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations compl\u00e9mentaires. Dans ce cas, la valeur de l'immeuble en question ne serait pas comprise dans la franchise pour autant qu'un droit de gage en faveur de l'organe d'ex\u00e9cution des prestations compl\u00e9mentaires soit cr\u00e9\u00e9.
\nPour \u00eatre tout \u00e0 fait compl\u00e8te, je dois \u00e9galement signaler que les deux chambres sont d\u00e9j\u00e0 tomb\u00e9es d'accord sur un m\u00e9canisme de remboursement post mortem des prestations compl\u00e9mentaires, qui se trouve aux articles 16a et 16b, et que la question du seuil de fortune et du gage s'ajouterait donc \u00e0 ce m\u00e9canisme d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission souhaite maintenir ce seuil d'entr\u00e9e dans les prestations compl\u00e9mentaires. Il s'agit pour elle de permettre des \u00e9conomies plus importantes et d'introduire un frein \u00e0 l'entr\u00e9e des prestations compl\u00e9mentaires. La majorit\u00e9 estime \u00e9galement que la situation particuli\u00e8re des propri\u00e9taires immobiliers a \u00e9t\u00e9 prise en compte via le m\u00e9canisme du gage immobilier.
\nPour la minorit\u00e9, repr\u00e9sent\u00e9e par Madame Silvia Schenker, il faut s'en tenir \u00e0 la version du Conseil des Etats. Ce dernier a en effet rejet\u00e9 le m\u00e9canisme \u00e0 l'unanimit\u00e9. Pour la minorit\u00e9, la solution de notre conseil est beaucoup trop bureaucratique et restreint trop l'acc\u00e8s aux prestations compl\u00e9mentaires, alors que la fortune est d\u00e9j\u00e0 prise en compte dans son calcul et apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s du b\u00e9n\u00e9ficiaire.
\nLors du vote en commission, la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 17 voix contre 8.
\nSur le th\u00e8me de la fortune dans le cadre des prestations compl\u00e9mentaires, nous avons encore \u00e0 traiter une divergence sur le montant de la franchise, \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 1 lettre c. Dans le calcul de la prestation compl\u00e9mentaire, un quinzi\u00e8me, ou un dixi\u00e8me, de la fortune nette est pris en compte \u00e0 titre de revenu. Un montant minimum de fortune doit \u00eatre atteint pour que ce m\u00e9canisme se mette en place. Selon le droit actuel, cette somme est de 37 500 francs pour les personnes seules et de 60[NB]000 francs pour les couples. Nos deux conseils sont d'accord sur le fait que cette somme doit diminuer, mais une divergence subsiste quant au montant de la diminution.
\nPour le Conseil national et une majorit\u00e9 de la commission, le montant doit \u00eatre de 25[NB]000 francs pour les personnes seules et de 40[NB]000 francs pour les couples. Cela aurait pour effet de ramener ces montants \u00e0 ce qu'ils \u00e9taient avant le nouveau r\u00e9gime de financement des soins, et ce sans prendre en compte le rench\u00e9rissement. Pour le Conseil des Etats, sans opposition, ainsi que pour la minorit\u00e9 Heim, les montants pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message, qui sont respectivement de 30[NB]000 et de 50[NB]000 francs, sont suffisamment bas, et une baisse encore plus importante ne se justifierait pas.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Heim a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e en commission par 15 voix contre 9 et une abstention.
\nArt.[NB]10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]10 al. 1 let. a ch. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21a Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 21a al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Dopo il nostro dibattito rimangono ancora alcune divergenze. L'oggetto passa quindi in Conferenza di conciliazione.
\nNamens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, bei allen drei Minderheiten der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nGem\u00e4ss Artikel 9 Abs\u00e4tze 1ter und 1quater sollen die Erg\u00e4nzungsleistungen im Falle eines teilweisen oder ganzen Kapitalbezuges um 10 Prozent gek\u00fcrzt werden. Diese Bestimmung ist das Gegenst\u00fcck zum klaren Entscheid des Rates, beim Kapitalbezug keine Einschr\u00e4nkungen zu machen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, es gebe eben keine Freiheit ohne Verantwortung. Wer das Kapital bezieht, tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr sein Handeln und muss eine K\u00fcrzung der Erg\u00e4nzungsleistungen in Kauf nehmen.
\nDie SGK beantragt mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp, am nationalr\u00e4tlichen Entscheid festzuhalten.
\nIn den Artikeln 9a und 11a0 geht es um die Verm\u00f6gensschwelle und das gesicherte Darlehen. Ihre SGK beantragt auch da, am nationalr\u00e4tlichen Entscheid festzuhalten.
\nGem\u00e4ss Verfassung dienen Erg\u00e4nzungsleistungen der Existenzsicherung. Wir d\u00fcrften uns dar\u00fcber einig sein, dass bei einem Verm\u00f6gen von \u00fcber 100[NB]000 Franken keine Existenzgef\u00e4hrdung vorliegt. Der Argumentation des St\u00e4nderates, eine Verm\u00f6gensschwelle sei schwer zu handhaben, weil sie jedes Jahr unter- oder \u00fcberstiegen werden k\u00f6nne, muss entgegengehalten werden, dass die Sozialhilfe seit jeher eine Verm\u00f6gensschwelle vorsieht. Nur liegt sie massiv tiefer, gem\u00e4ss Skos-Richtlinie bei 4000 Franken f\u00fcr Einzelpersonen. Auch bei den Erg\u00e4nzungsleistungen ist f\u00fcr den Anspruch eine Verm\u00f6gensschwelle angezeigt, zumal wir von einem hohen Schwellenwert sprechen: Wer 100[NB]000 Franken besitzt, ist in seiner Existenz nicht gef\u00e4hrdet. Gem\u00e4ss Auskunft von EL-Stellen ist die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensschwelle verwaltungstechnisch ohne Mehraufwand und ohne zus\u00e4tzliche Kosten umsetzbar. Schon heute muss das Reinverm\u00f6gen von EL-Beziehenden in jedem Einzelfall qualifiziert und quantifiziert werden. Eine Verm\u00f6gensschwelle entlastet die EL-Stellen bei der Berechnung von EL-Leistungen, weil ein \u00dcberschreiten der Grenze zu keinem Anspruch f\u00fchrt. Die Eintrittsschwelle bringt Einsparungen von 120 Millionen Franken. Menschen, welche zur Existenzsicherung auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind, werden nicht belastet, und es gibt auch keine Verlagerung in die Sozialhilfe.
\nMit 17 zu 8 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission Festhalten an der nationalr\u00e4tlichen Fassung.
\nBei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 ist der St\u00e4nderat bez\u00fcglich der anrechenbaren Kosten f\u00fcr Kinder unter elf Jahren dem Nationalrat gefolgt. Bez\u00fcglich Kindern, welche das elfte Altersjahr vollendet haben, hat er hingegen einstimmig beschlossen, an der bisherigen Fassung festzuhalten, also keine K\u00fcrzungen vorzunehmen.
\nIhre Kommission beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen.
\nBei Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c geht es um den Verm\u00f6gensfreibetrag. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte diesen auf 30[NB]000 Franken f\u00fcr alleinstehende Personen bzw. 50[NB]000 Franken f\u00fcr Ehepaare festsetzen, w\u00e4hrend der Nationalrat auf die Werte vor der Einf\u00fchrung der neuen Pflegefinanzierung zur\u00fcckgehen wollte. Das sind 25[NB]000 Franken f\u00fcr alleinstehende Personen bzw. 40[NB]000 Franken f\u00fcr Ehepaare.
\nIhre Kommission beantragt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten.
\nArtikel 21a Absatz 3 sieht vor, dass EL-Betr\u00e4ge f\u00fcr den Aufenthalt in Heimen und Spit\u00e4lern dem Leistungserbringer abgetreten und direkt ausbezahlt werden k\u00f6nnen. Die SGK beantragt Ihnen da einstimmig Festhalten am Beschluss des Nationalrates.
\nIch m\u00f6chte abschliessend noch einen Hinweis auf die Anpassungen der Betr\u00e4ge f\u00fcr anerkannte Ausgaben gem\u00e4ss Artikel 10 machen. Der Bundesrat hat mit der Verordnung 19 \u00fcber Anpassungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV vom 21. September 2018 die Betr\u00e4ge f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG per 1. Januar 2019 angepasst. In der Kommission wurde auf diese Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung hingewiesen.
\nDie Betr\u00e4ge f\u00fcr alleinstehende Personen und Ehepaare bilden nicht Gegenstand der aktuellen Revision. Der Betrag f\u00fcr Waisen und Kinder ist Bestandteil der aktuellen Revision. Da die R\u00e4te bereits zum vormaligen Betrag Beschluss gefasst haben, wurden die Anpassungen nicht auf die Fahne \u00fcbernommen. Die Kommission beantragt Ihnen bekanntlich, beim Betrag f\u00fcr Waisen und Kinder neu zu differenzieren und denjenigen f\u00fcr Waisen und Kinder unter elf Jahren zu senken. Die Redaktionskommission ist gebeten, in Bezug auf den nichtgek\u00fcrzten Betrag f\u00fcr Waisen und Kinder ab elf Jahren die Anpassungen gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Verordnung f\u00fcr den Schlussabstimmungstext zu \u00fcbernehmen.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, bei allen Differenzen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\n