01.3654
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 48 Stimmen
\nDagegen .... 65 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n01.3717
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 53 Stimmen
\nDagegen .... 73 Stimmen
\nIch will mich zu diesem Thema \u00e4ussern, weil ich auf der einen Seite Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Motion\u00e4re habe, aber nicht zur gleichen Schlussfolgerung komme. Es stimmt, das hat der SVP-Vertreter gesagt, dass seine Fraktion auf nationalr\u00e4tlicher Seite in der Finanzdelegation nicht vertreten ist. Da verstehe ich, dass eine grosse Fraktion damit politisch M\u00fche hat. Das ist klar.
\nAndererseits verstehe ich auch das Anliegen der gr\u00fcnen Fraktion. Wenn man in einer Minderheitensituation ist und h\u00e4ufig wenig M\u00f6glichkeit hat, einen Durchbruch zu erleben, und da Nichtregierungsfraktionen auch nie eine Chance haben, in einer Finanzdelegation dabei zu sein, ist das auch verst\u00e4ndlich.
\nIch meine, dass solche Punkte der Zusammensetzung der Finanzdelegation auch in diese zu pr\u00fcfenden Fragen mit einbezogen werden sollen. Das bringen wir nicht hin, wenn wir die beiden Motionen \u00fcberweisen, denn sie sind - wie der B\u00fcrosprecher sagte - eher eine Blockade, weil sie bei diesen rund 100 Millionen Franken eine Limite setzen wollen. Die heiklen Themen sind nicht immer nur die, bei denen eine solche Limite spielt. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir aufgrund der Swissair-Frage nicht aus dem Stand heraus etwas Neues tun, was andere Probleme zur Folge hat.
\nDeshalb ist es wichtig, dass wir das unterst\u00fctzen, was das B\u00fcro sagte, und dass uns in diesem Bereich wirklich neue Vorschl\u00e4ge unterbreitet werden und dass das einbezogen wird, was auch die beiden Motion\u00e4re als Anliegen im Hintergrund haben.
\nDas B\u00fcro hat durchaus Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Bewilligung dieses Kredites in dieser Gr\u00f6ssenordnung innerhalb des Parlamentes Emotionen ausgel\u00f6st hat. Wir glauben aber nicht, dass das ein Grund ist, das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten. Gerade die Swissair-Krise hat auch gezeigt, dass unsere Beh\u00f6rden in der Lage sind, in einer Krisensituation zu reagieren und innert n\u00fctzlicher Frist Entscheide zu f\u00e4llen. Dar\u00fcber bin ich pers\u00f6nlich eigentlich gl\u00fccklich. Das hat die Finanzdelegation auch schon in anderen Zusammenh\u00e4ngen machen m\u00fcssen, beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, wo sie dringend Hunderte von Millionen Franken sprechen musste, damit es weiterging.
\nIn den vorliegenden Motionen sind unrealistische Kompetenzbeschneidungen f\u00fcr die Finanzdelegation vorgesehen. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Finanzdelegation ihre Aufgabe sicher nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Das ist auch der Grund, weshalb das B\u00fcro beantragt, die beiden diesbez\u00fcglichen Motionen abzulehnen.
\nAber wir begr\u00fcssen es selbstverst\u00e4ndlich, dass die Staatspolitischen Kommissionen dieses Thema vertieft angehen und einen vertretbaren Weg suchen. Beispielsweise beantragt die Staatspolitische Kommission unseres Rates, der entsprechenden Parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Das ist der richtige Weg, wenn eine Subkommission diese Problematik angeht und uns Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie das so genannte Grenzenlose im Rahmen gehalten werden k\u00f6nnte.
\nDeshalb w\u00e4re es nicht sinnvoll, jetzt eine Motion zu \u00fcberweisen, die starre Grenzen vorgibt. Vielmehr sollen die beiden Kommissionen - auch im St\u00e4nderat ist man wie im Nationalrat daran - die Frage ausloten. Der Auftrag ist gegeben.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motionen abzulehnen. Es ist einfacher, gezielt auf einem Wege voranzuschreiten. Wenn Sie diese Motionen \u00fcberweisen, k\u00f6nnen wir in der Staatspolitischen Kommission nicht mehr weiterfahren. Dann m\u00fcssen sie zuerst im St\u00e4nderat \u00fcberwiesen werden. Wenn Sie eine rasche L\u00f6sung wollen, dann m\u00fcssen Sie diese Motionen ablehnen, damit L\u00f6sungen tats\u00e4chlich rasch erarbeitet werden k\u00f6nnen.
\n[PAGE 1272]
\nHerr Kollege Tillmanns, es ist selbstverst\u00e4ndlich so, dass der Antrag f\u00fcr die Ausgabe vom Bundesrat gestellt wird, und der Bundesrat kann diese Ausgabe dann zusammen mit der Gruppe der Finanzdelegation in unbeschr\u00e4nkter H\u00f6he t\u00e4tigen. Ich glaube, als Mitglieder dieses Parlamentes muss uns dieser Zustand st\u00f6ren, weil er einfach in eine Dimension hineingehen kann - der Fall Swissair beispielsweise k\u00f6nnte nur die Vorstufe eines kommenden Entscheides gewesen sein -, der unser Vorstellungsverm\u00f6gen \u00fcbersteigt. Ich glaube, es w\u00e4re ganz vern\u00fcnftig, eine Limite zu setzen und damit auch zur Beruhigung der Situation beizutragen.
\nMonsieur Pfister, ne craignez-vous pas que, si vous limitez les comp\u00e9tences de la D\u00e9l\u00e9gation des finances, ce soit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui, lorsqu'il y aura urgence et des cr\u00e9dits importants \u00e0 d\u00e9bloquer pour sauvegarder quelque chose qui doit absolument l'\u00eatre, prendra cette d\u00e9cision? Et ce sera encore moins d\u00e9mocratique qu'aujourd'hui.
\nDas Grounding der Swissair hat es mit aller Deutlichkeit aufgezeigt: Unsere parlamentarische Finanzkontrolle hat ein gewaltiges Loch. Die Finanzdelegation besitzt Kompetenzen, die es in einer Demokratie sonst nirgendwo gibt. Die Kompetenzen der Finanzdelegation sind nahezu grenzenlos.
\nDie Finanzdelegation kann sich dabei auf Artikel 9 Absatz 2 des Reglementes f\u00fcr die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te st\u00fctzen, wonach die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te befugt ist, bei zeitlicher Dringlichkeit Zahlungs- und Verpflichtungskredite zu beschliessen. Punkt. Schluss. Von einer Begrenzung finden Sie hier nichts. Unter dem Stichwort \"Dringlichkeit\" werden alle Hemmschwellen abgebaut. Das Parlament wie auch das Volk k\u00f6nnen problemlos \u00fcbergangen werden, bis in ruin\u00f6se Gr\u00f6ssenordnungen hinein.
\nWir haben diesen Mechanismus erlebt, und wir m\u00fcssen dar\u00fcber zwingend nachdenken. Es mag solche Dringlichkeiten immer wieder geben, aber es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Ausgaben des Bundes genauestens abw\u00e4gen und kontrollieren, dann aber an anderer Stelle solche unkontrollierbaren L\u00f6cher offen lassen. Wenn lange genug gewartet wird, dann ist alles dringlich, und dann gelten keine Grenzen mehr. Dies ist doch auch eine m\u00f6gliche Auslegungsart der heutigen Finanzregelung.
\nMit der heutigen Mobilit\u00e4t der Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben wir eine Situation, die es zunehmend erm\u00f6glicht, die Mitglieder des Parlamentes bei Dringlichkeit kurzfristig einzuladen. Diese M\u00f6glichkeit sollten wir angesichts dieses sehr unbefriedigenden Zustandes auch besser nutzen.
\nEs gibt eine Reihe weiterer Gr\u00fcnde, die eine Limitierung der Kompetenzen der Finanzdelegation erfordern. Sind wir uns heute bewusst, dass in der Finanzdelegation kein politischer Proporz besteht und auch nicht bestehen muss? Sind wir uns gen\u00fcgend bewusst, dass Entscheide von grosser Tragweite in einer Demokratie auch unter Zeitdruck nicht in der Hinterstube gef\u00e4llt werden d\u00fcrfen? Finden Sie nicht auch, dass ein Entscheid \u00fcber mehr als 100 Millionen oder \u00fcber Milliarden von Franken nicht in eine blosse Delegationssitzung geh\u00f6rt?
\nEs werden heute immer mehr Stimmen laut, einerseits seitens der Kantone, andererseits seitens der Institutionen und auch der B\u00fcrger, die ein generelles Finanzreferendum verlangen. Es wird zu Recht argumentiert, dass nur mit einem Referendumsrecht extreme Situationen wie beim Swissair-Entscheid demokratisch zu bew\u00e4ltigen sind.
\nAll dies sind Gr\u00fcnde, warum auch dringende Finanzentscheide von gr\u00f6sserer Tragweite im Parlament und nicht in einer Delegation zu f\u00e4llen sind. Die Einf\u00fchrung einer Limite f\u00fcr die Kompetenz der Finanzdelegation, wie dies die Motion verlangt, ist gegen\u00fcber dem angesprochenen Finanzreferendum die einfachere und wohl auch sinnvollere L\u00f6sung.
\nErinnern wir uns zum Schluss noch an ein Detail. Die Entscheidungskompetenz der Finanzdelegation steht auf sehr wackeligen F\u00fcssen, wenn einzelne Mitglieder des Gremiums aus irgendwelchen Gr\u00fcnden in den Ausstand treten k\u00f6nnen oder m\u00fcssen.
\nK\u00f6nnen wir solche Situationen heute noch verantworten? Sind wir nicht wegen des erw\u00e4hnten Beispiels und mit Blick auf m\u00f6gliche weitere Situationen zum Handeln gezwungen? Diese Motion \u00f6ffnet den Weg dazu und l\u00e4sst noch Spielraum f\u00fcr das Bemessen der optimalen Kompetenzen offen. Es ist letztlich nicht entscheidend, ob die Kompetenz 100 oder 200 Millionen Franken ist. Entscheidend ist, dass hier eine Grenze gesetzt wird.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die \u00dcberweisung als Motion.
\nJe pense que nous parlons de la motion 01.3654 \"Limitation du pouvoir de la D\u00e9l\u00e9gation des finances\". Nous avons effectivement d\u00e9pos\u00e9 cette motion. Nous souhaitons mettre un plafond \u00e0 la d\u00e9pense que la D\u00e9l\u00e9gation des finances peut d\u00e9cider.
\nLorsqu'on a eu en septembre dernier le d\u00e9bat sur Swissair, vous vous souvenez qu'on avait parl\u00e9 d'une premi\u00e8re subvention de l'ordre de 400 millions de francs. Nous savions d\u00e9j\u00e0 \u00e0 ce moment-l\u00e0 que l'aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 la compagnie Swissair serait bien plus importante et une bonne partie de ce Parlement avait demand\u00e9 une session extraordinaire pour en d\u00e9battre. Or, que s'est-il pass\u00e9? Cette session \u00e0 \u00e9t\u00e9 organis\u00e9e fin novembre, quasiment une semaine avant la session de d'hiver, et la Commission des finances n'a abord\u00e9 l'affaire Swissair que quelques jours avant la session extraordinaire du Parlement. Et pourtant, nous savions d\u00e9j\u00e0 en septembre qu'il faudrait prendre des d\u00e9cisions qui rel\u00e8vent de la D\u00e9l\u00e9gation des finances et qui concernaient des milliards, en tout cas plus de 1 milliard de francs suisses.
\nAlors, ce que je ne comprends pas, c'est la mani\u00e8re dont fonctionne ce Parlement et sa D\u00e9l\u00e9gation des finances, et le pouvoir que le premier laisse \u00e0 la seconde. Nous n'\u00e9tions pas en situation de catastrophe, d'urgence, nous \u00e9tions peut-\u00eatre dans une situation navrante, mais qui pouvait se r\u00e9soudre par des fonctionnements d\u00e9mocratiques diff\u00e9rents.
\nC'est pourquoi le groupe \u00e9cologiste propose aujourd'hui de limiter \u00e0 100 millions de francs au maximum le pouvoir de la D\u00e9l\u00e9gation des finances. Cela n'emp\u00eache pas, si tout \u00e0 coup arrive un \u00e9v\u00e9nement extraordinaire, de convoquer la Commission des finances en une semaine. Je ne vois pas pourquoi ce Parlement ne pourrait pas \u00eatre convoqu\u00e9 en deux ou trois semaines pour une session extraordinaire. Je trouve exorbitant que l'on laisse \u00e0 six personnes sur 246, donc \u00e0 une personne pour 1 million d'habitants en Suisse, le droit de d\u00e9penser pr\u00e8s de 2 milliards de francs, au moment m\u00eame o\u00f9 on met en place toute une s\u00e9rie de proc\u00e9dures pour restreindre les droits de ce Parlement de d\u00e9penser l'argent du contribuable.
\n[PAGE 1271] J'ose croire, m\u00eame si les rangs sont vides maintenant, qu'il y aura tout de m\u00eame assez de gens qui trouvent cette question int\u00e9ressante et importante et qui accepteront de nous suivre, peut-\u00eatre pas pour le plafond de 100 millions de francs que nous avons propos\u00e9, mais en tout cas pour r\u00e9duire consid\u00e9rablement le non-plafond actuel qui a finalement \u00e9t\u00e9 mis, je crois, \u00e0 environ 1 milliard de francs.
\nJ'aimerais encore l\u00e2cher une petite pique en direction des partis gouvernementaux. Je trouve toujours un peu bizarre cette sorte d'alliance pseudo-objective entre les groupes socialiste, d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, radical-d\u00e9mocratique et, de temps en temps, de l'Union d\u00e9mocratique du centre, pour se garder toutes les d\u00e9l\u00e9gations. Que l'on parle des NLFA, de la D\u00e9l\u00e9gation des finances, de l'Union interparlementaire ou d'autres, ce sont toujours les quatre partis gouvernementaux qui se gardent la possibilit\u00e9 d'\u00eatre dans ces d\u00e9l\u00e9gations. Je trouve que l\u00e0 \u00e9galement, nous sommes dans un d\u00e9ni de d\u00e9mocratie. Raison de plus pour limiter le droit de cette d\u00e9l\u00e9gation.
\n