Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, par 7 voix contre 2 et 1 abstention, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative et de rejeter les trois motions. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet des motions 17.3131 et 17.3428, ainsi que l'adoption de la motion 17.3417.
\n18.300[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 14 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n17.3131[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 14 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n17.3428[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 12 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n17.3417[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 10 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 32 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 53]
\nDer Bundesrat beurteilt die Situation des schweizerischen Detailhandels auch so, wie Sie das jetzt ausgef\u00fchrt haben. Hier ist etwas losgetreten worden, das den Detailhandel insbesondere im Grenzgebiet gef\u00e4hrdet. Inzwischen ist noch der Online-Handel dazugekommen. Vor zwei, drei Jahren haben wir noch vor allem \u00fcber den Einkaufstourismus diskutiert. Zus\u00e4tzlich haben wir heute pro Tag 150[NB]000 P\u00e4cklein aus dem Ausland, jeden Tag 150[NB]000 Online-Bestellungen, die in die Schweiz kommen. Das Ganze ist sowieso ein Mengenproblem; hierzu einige Zahlen: Jeden Tag \u00fcberqueren mehr als zwei Millionen Personen die Schweizer Grenze. Jeden Tag sind es 750[NB]000 Personenwagen und 21[NB]000 Lastwagen. Es ist auch ein Mengenproblem, und wir brauchen Regelungen, um entsprechende Kontrollen machen zu k\u00f6nnen und das durchzusetzen. Das kann aber keine Entschuldigung sein.
\nWir arbeiten intensiv daran. Wir haben das Mehrwertsteuergesetz ge\u00e4ndert. Ausl\u00e4ndische Lieferanten, die Waren f\u00fcr mehr als 100[NB]000 Franken in die Schweiz liefern, sind mehrwertsteuerpflichtig, auch wenn sie im Ausland ans\u00e4ssig sind. Das greift seit dem 1. Januar 2019. Das scheint zu klappen. Es ist etwas aufwendig, sie alle zu erfassen und die Steuern einzutreiben. Aber das l\u00e4uft. Zudem haben wir die Zoll-App, das kann jetzt automatisch gemacht werden. Auch das funktioniert und wird t\u00e4glich mehr benutzt.
\nWir haben die Fragen selbstverst\u00e4ndlich gepr\u00fcft, Herr Hegglin hat sie angesprochen. F\u00fcr einen Staatsvertrag braucht es zwei Partner. Bei Deutschland ist die Situation genau umgekehrt: Die deutschen Detailh\u00e4ndler an der Grenze sind froh, wenn jeder Franken Mehrwertsteuer zur\u00fcckerstattet wird. Das ist f\u00fcr sie attraktiv, Deutschland wird das nicht \u00e4ndern. Es ist uns bis jetzt nicht gelungen, auch nur im Ansatz ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Diese Staatsvertragsfragen betreffen immer zwei Seiten. Deutschland ist, Sie haben das gesagt, ein gr\u00f6sseres Problem als die anderen umliegenden L\u00e4nder. Der Online-Handel kommt dazu.
\nDer Nationalrat hat in der Herbstsession 2017 ein Postulat angenommen. Ihre Kommission wartet auf diesen Bericht. Der Bericht ist bei uns gestern in die \u00c4mterkonsultation gegangen. Sie werden ihn voraussichtlich im Mai dann erhalten.
\nWir w\u00fcrden es eigentlich begr\u00fcssen, wenn Sie den Weg Ihrer Kommission gehen. Dann haben Sie diesen Bericht, die breite Auslegeordnung insbesondere zur Frage der Mehrwertsteuer, und dann haben Sie die M\u00f6glichkeit, das zu beurteilen. Wenn Sie die Motionen jetzt noch annehmen, dann werden diese eigentlich bereits \u00fcberholt sein durch den entsprechenden Bericht, der fertig erstellt ist und dann zu Ihnen kommt. Massnahmen k\u00f6nnen in die Richtung gehen, die Sie mit den Motionen fordern, das werden Sie dann beurteilen k\u00f6nnen.
\nEine unserer Schwierigkeiten ist die Masse, ich habe es schon gesagt. Wie gehen wir mit dieser Masse um, wie kontrollieren wir sie, wie setzen wir das entsprechend um? Die Schweiz, das kann man schon sagen, ist ein Sonderfall. Die Schweiz ist ein Hochlohnland, und damit sind Produkte bei uns teurer - in einem Umfeld rund um uns herum, das wesentlich g\u00fcnstiger ist. Dieses Problem k\u00f6nnen wir nicht definitiv l\u00f6sen; wir k\u00f6nnen versuchen, es etwas abzuschw\u00e4chen. Insbesondere beim Einkaufstourismus stellen wir in der Tendenz eher einen leichten R\u00fcckgang fest; das Bewusstsein, es sei besser, in der Schweiz einzukaufen, scheint eher etwas zuzunehmen, aber das Problem ist nicht gel\u00f6st.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, Ihrer Kommission zu folgen, die Vorst\u00f6sse, die aus zeitlichen Gr\u00fcnden jetzt wegfallen, abzulehnen und den Bericht, der Ihnen im Mai zur Verf\u00fcgung stehen sollte, zu behandeln. Dann haben wir eine Gesamtschau und k\u00f6nnen entsprechende Massnahmen ergreifen.
\nEs ist ja nicht so, dass der Bundesrat einfach nichts macht, ganz im Gegenteil. Wir sind intensiv daran, in diesen Bereichen mit technischen Hilfsmitteln Regelm\u00e4ssigkeiten festzustellen, z. B. mit Videos festzuhalten, welche Autos immer, wann und wie oder zu Unzeiten kommen; das kennen wir alles, da k\u00f6nnen wir zugreifen. Das machen wir, unser Grenzwachtkorps und der Zoll sind intensiv daran, st\u00e4ndig Verbesserungen zu erzielen. Ich glaube, dass das in diesen Bereichen auch recht gut funktioniert.
\nAber in einem kleinen Land wie der Schweiz die ganz grosse Menge, jedes dieser 150[NB]000 P\u00e4cklein, mehr als zwei Millionen Personen, jeden Tag 750[NB]000 Fahrzeuge zu kontrollieren - das sind einfach praktische Schwierigkeiten, mit denen wir uns herumschlagen. Aber auch mit Dazit, dem neuen Programm, das wir erarbeiten, wird es Verbesserungen geben; die Probleme k\u00f6nnen wahrscheinlich insbesondere mit zus\u00e4tzlichen technischen Hilfsmitteln besser gel\u00f6st werden.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zu folgen und dann diesen Bericht zu behandeln.
\n[VS]
\nWir behandeln heute wieder einmal einen wichtigen Teilaspekt des Einkaufstourismus, n\u00e4mlich die Frage, wie das mit der Mehrwertsteuer an der Grenze gehandhabt wird und in Zukunft gehandhabt werden soll. Ihre Kommission hat am 14. Januar 2019 in Anwesenheit von Vertretern des Kantons Thurgau und des Kantons St. Gallen sowie der Verwaltung folgende Standesinitiativen und Vorst\u00f6sse diskutiert: die Standesinitiative St. Gallen 18.300, \"Keine Subventionierung des Einkaufstourismus\", die Standesinitiative Thurgau 18.316, \"Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus\", die beiden Motionen, die Sie mit einem Ordnungsantrag der Kommission zur Vorpr\u00fcfung \u00fcberwiesen haben, n\u00e4mlich die Motion H\u00f6sli 17.3131, \"Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen\", und die Motion Hegglin Peter 17.3428, \"Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!\". Weiter haben wir noch die Motion Dobler 17.3417, \"Die elektronische Selbstverzollung vermindert die B\u00fcrokratie und erm\u00f6glicht die Flexibilisierung der Zollfreigrenze\", behandelt, die vom Nationalrat zu uns her\u00fcberkam.
\nAllen Vorst\u00f6ssen gemeinsam ist, dass Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Einkaufstourismus respektive seiner negativen Folgen gefordert werden. Die Vorst\u00f6sse pr\u00e4sentieren dabei unterschiedliche Konzepte.
\nNur Eink\u00e4ufe, f\u00fcr die die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer nicht zur\u00fcckgefordert wird, sollen in den Genuss der schweizerischen Wertfreigrenze von 300 Franken kommen. Das wird mit den Initiativen 18.300 und 18.316 - sie sind identisch - verlangt. F\u00fcr solche Eink\u00e4ufe soll die Wertfreigrenze also null Franken betragen. Dann haben wir die Motion 17.3131, mit der die Wertfreigrenze generell von 300 auf 50 Franken reduziert werden soll. Bei der Motion 17.3428 wird auf Abkommen mit dem Ausland gesetzt, um die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer mit der Schweizer Mehrwertsteuer zu verrechnen oder ein paar pauschale L\u00f6sungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Mit der Motion Dobler schliesslich soll mit dem Einsatz von Technologie eine Vereinfachung der Mehrwertsteuerabrechnung an der Grenze erreicht werden.
\nIhre Kommission ist zur Auffassung gelangt, dass beim Einkaufstourismus Handlungsbedarf besteht und dass aufgrund der Situation f\u00fcr die betroffenen Grenzkantone und f\u00fcr deren Gewerbe, insbesondere an der deutschen Grenze, ein grosser Handlungsbedarf besteht. Aber - ich glaube, das muss man der Fairness halber hier auch sagen - die Kommission ist sich auch bewusst, dass mit einer reinen Zollmassnahme das Ph\u00e4nomen des Einkaufstourismus nicht verhindert [PAGE 49] werden kann. Solche Massnahmen k\u00f6nnen jedoch unter Umst\u00e4nden helfen, dass dem Schweizer Fiskus nicht noch mehr Einnahmen entgehen und dass das inl\u00e4ndische Gewerbe etwa gleich lange Spiesse erh\u00e4lt wie das ausl\u00e4ndische Gewerbe.
\nWo stehen die Beratungen zu diesem Gesch\u00e4ft? Ich bitte Sie, da etwas aufzupassen, weil der Antrag der Kommission eigentlich ein prozeduraler und nicht ein inhaltlicher ist. Es ist so, dass die Finanzkommission des Nationalrates mit ihrem Postulat 17.3360, \"Auswirkungen der Franken\u00fcberbewertung auf die Mehrwertsteuer\", dem Bundesrat den Auftrag erteilt hat, einen allumfassenden Bericht dar\u00fcber vorzulegen, wie man eigentlich mit dem Thema Einkaufstourismus umgehen sollte. Dieses Thema soll aus allen Blickwinkeln angeschaut werden. Leider war dieser Bericht in der Januarsitzung der WAK noch nicht verf\u00fcgbar, und wir konnten ihn somit noch nicht zur Kenntnis nehmen. Andererseits ist es so, dass wir bei diesen Vorst\u00f6ssen ganz viele Fristenprobleme haben und schauen m\u00fcssen, wie wir damit umgehen.
\nIhre Kommission m\u00f6chte Sie f\u00fcr ein spezifisches Vorgehen gewinnen. Dieses Vorgehen ist relativ einfach: Wir m\u00f6chten diesen Bericht abwarten, der eine umfassende Auslegeordnung gibt, und dann aufgrund dieses Berichtes entweder legiferieren oder eine Kommissionsmotion verfassen, die umfassend ist. Warum dieses Vorgehen unter Umst\u00e4nden intelligent ist, sehen Sie schon, wenn Sie das n\u00e4chste Traktandum anschauen. Unter 18.4194 kommt eine Motion St\u00f6ckli, die fordert, dass die Mehrwertsteuer f\u00fcr ausl\u00e4ndische Tour Operators reduziert werden soll. Sie m\u00f6gen sich erinnern: Wir haben hier einen Vorstoss angenommen, wonach jemand, der aus Einzelgesch\u00e4ften einen Umsatz von \u00fcber 100[NB]000 Franken macht, Mehrwertsteuer bezahlen soll. Wir haben aber leider nicht an die Tour Operators gedacht und m\u00fcssen bereits wieder etwas zur\u00fcckrudern.
\nIch und die Kommissionsmehrheit sind der Ansicht, dass das Ausarbeiten einer vollst\u00e4ndigen Auslegeordnung ein kluges Vorgehen ist, bevor wir hier einzelne Dinge regeln. Ich m\u00f6chte Sie einfach darauf aufmerksam machen: Wenn Sie z. B. eine Freigrenze von null setzen und Sie ein Produkt f\u00fcr 5 Franken einf\u00fchren und dabei erwischt werden, betr\u00e4gt die Mehrwertsteuer, die Sie nachbezahlen m\u00fcssen, etwa 30 Rappen, und die Busse zum doppelten Wert der Mehrwertsteuer w\u00e4re 60 Rappen. Das g\u00e4be dann eine Rechnung von 90 Rappen und eine Verwaltungsgeb\u00fchr - davon gehe ich aus - von 70 oder 100 Franken. Auch bei den Sanktionen muss man sich etwas einfallen lassen, wenn man etwas Schlaues machen will.
\nDarum bitte ich Sie, hier der Kommission das Vertrauen zu schenken.
\nWie k\u00f6nnte aus Sicht der Kommission eine L\u00f6sung aussehen? Ich glaube, man k\u00f6nnte sich dort am Grundsatz orientieren, an dem man sich auch in der ganzen Unternehmensbesteuerungsdiskussion orientiert hat. Dort ist man n\u00e4mlich einem ganz einfachen Grundsatz gefolgt. Man hat gesagt: Es soll keine Doppelbesteuerung geben, Konsum soll nicht doppelt besteuert werden, aber es soll auch keine doppelte Nichtbesteuerung geben. Das w\u00e4re ein Konzeptansatz, den man verfolgen k\u00f6nnte. Aber man muss eben schauen, wie man den jetzt administrativ und mit den Partnerl\u00e4ndern wirtschaftsvertr\u00e4glich umsetzen kann.
\nIch m\u00f6chte Sie noch darauf hinweisen, dass die Situation gegen\u00fcber Deutschland eine andere ist als gegen\u00fcber Frankreich und Italien. Zum Beispiel kann man in Deutschland die gesamte Mehrwertsteuer zur\u00fcckfordern, w\u00e4hrenddem Italien und Frankreich Schwellen haben, die schon recht hoch sind, also in Richtung von 150, 200 Franken gehen.
\nAufgrund der Fristen schl\u00e4gt Ihnen die Kommission nun Folgendes vor: F\u00fcr die Standesinitiative St. Gallen l\u00e4uft die Frist im Juni ab. Wir m\u00f6chten dieser Initiative jetzt im Moment keine Folge geben. Es gibt die gleichlautende Standesinitiative Thurgau; deren Frist l\u00e4uft erst Ende Jahr ab, und diese ist heute nicht traktandiert. Wenn Sie der Standesinitiative St. Gallen hier keine Folge geben, haben Sie noch einmal eine gleichlautende Initiative; da passiert eigentlich gar nichts.
\nDann gibt es die Motion H\u00f6sli 17.3131, \"Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen\". Das ist die Motion, die m\u00f6chte, dass man die Freigrenze von 300 auf 50 Franken senkt. Wir m\u00f6chten diese Motion heute nicht annehmen, sondern m\u00f6chten sie eigentlich ablehnen. Wir haben eine Zusage der Verwaltung, dass dieser Vorschlag im Bericht diskutiert und ber\u00fccksichtigt wird und dass im Bericht auch dargelegt wird, was die Vor- und Nachteile dieses Vorschlags sind.
\nDann haben wir die Motion Hegglin Peter 17.3428, \"Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!\". Sie geht eigentlich, wenn Sie die Formulierung dort lesen, in die gleiche Richtung, die die Kommission auch etwas diskutiert hat. Aber wir m\u00f6chten die Motion zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht annehmen, sondern m\u00f6chten, dass man sie ablehnt. Damit haben wir im August - Sie k\u00f6nnen da, glaube ich, den Kommissionspr\u00e4sidenten wie den Kommissionssprecher beim Wort nehmen - Gelegenheit, eine Auslegeordnung zu machen, und k\u00f6nnen in der Herbstsession eventuell mit einem Kommissionsvorstoss kommen, der dem Bundesrat einen Auftrag erteilt. Oder vielleicht haben wir dann vom Bundesrat die Aussage, dass er sowieso mit einer Vorlage kommt, die das Thema komplett angeht. Das heisst, wir m\u00f6chten hier keine zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie schaffen.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zu folgen und uns das Vertrauen zu schenken.
\nDie Motion Dobler 17.3417, \"Die elektronische Selbstverzollung vermindert die B\u00fcrokratie und erm\u00f6glicht die Flexibilisierung der Zollfreigrenze\", ist eigentlich erf\u00fcllt. Sie k\u00f6nnen ohne Weiteres in der halben Zeit, die ich f\u00fcr mein Votum brauche, die Applikation Quick-Zoll runterladen, in Betrieb nehmen und Ihre Einfuhren verzollen. Das geht in der halben Zeit meines Votums, also ist diese Motion eigentlich erf\u00fcllt. Wir m\u00f6chten sie ablehnen mit der Begr\u00fcndung, dass sie schon erf\u00fcllt ist.
\nIch bitte Sie, uns zu folgen, und bin gespannt auf Ihre Entscheidungen.
\nEin Auto mit vier Personen kann Waren im Wert von 1200 Franken zollfrei importieren, ohne dass diese Personen auch nur einen einzigen Franken Mehrwertsteuer zu bezahlen haben. Nicht nur entgeht dem Staat die Mehrwertsteuer, sondern der Wirtschaft entgehen auch die Arbeitspl\u00e4tze. Die Entlassungswelle in der Mode- und Textil-, aber auch in der M\u00f6belbranche und das \"L\u00e4delisterben\" in den l\u00e4ndlichen Regionen belegen diese tiefe Tristesse. In Neuhausen, meinem Wohnort mit immerhin \u00fcber 10[NB]000 Einwohnern, hat letztes Jahr die letzte Metzgerei ihre T\u00e4tigkeit aufgegeben. In meiner Kindheit gab es noch sieben Metzgereien. Fast alle zu Coop geh\u00f6renden Einzelhandelsketten wie Interdiscount, Import Parfumerie oder Christ Uhren haben im letzten Jahr Filialen abgebaut. Von den 9,5 Milliarden Franken, welche j\u00e4hrlich \u00fcber den Online-Handel ausgegeben werden, verschwinden 1,6 Milliarden Franken oder fast ein F\u00fcnftel im Ausland. Der Einkauf im Ausland \u00fcber den Online-Handel hat letztes Jahr um 10 Prozent zugenommen.
\nWenn da bei uns Politikern nicht die Alarmglocken l\u00e4uten, dann verstehe ich wahrlich nicht mehr, was die dauernden Diskussionen rund um das Thema Standortf\u00f6rderung Schweiz sollen. Fast t\u00e4glich debattieren wir direkt oder indirekt, wie man den Wirtschaftsstandort attraktiv h\u00e4lt und die Arbeitspl\u00e4tze erhalten kann. Hier aber, beim [PAGE 51] Einkaufstourismus und beim Online-Handel - welcher ebenfalls eine Form von Einkaufstourismus im Ausland ist -, scheint in Bundesbern noch nicht jeder die Dramatik realisiert und kapiert zu haben.
\nWozu f\u00fchren wir denn diese Standortdiskussionen? Wollen wir denn nun Arbeitspl\u00e4tze schaffen oder abbauen? Zumindest h\u00f6re ich bei fast jedem wirtschaftsrelevanten Thema von politisch links bis rechts, wie wichtig es sei, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und zu schaffen. Nun, genau jetzt und hier haben wir es in der Hand, Taten folgen zu lassen und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Der Einkaufstourismus zusammen mit dem Einkauf aus dem Ausland \u00fcber den Online-Handel ist zurzeit der gr\u00f6sste Jobkiller in der Schweiz.
\nHinzu kommt, dass man in der geografisch kleinen Schweiz mit einem Sprung im Ausland ist. Wie soll ein Detaillist oder ein Gewerbler, welcher Non-Food oder Near-Food verkauft, \u00fcberleben, wenn es nicht einmal der Metzger schafft, welcher Nahrungsmittel verkauft? Da engagieren wir uns f\u00fcr tiergerechte Haltung und bewilligen daf\u00fcr gewaltige Subventionen, um im selben Atemzug jedem B\u00fcrger den zollfreien Einkauf von einem Kilo Fleisch zu erlauben. Der Kleinmetzger wird nicht \u00fcberleben und somit auch sein Berufsstand nicht. Logisch, beklagen sich die Berufsbildungs\u00e4mter bei der Rekrutierungshilfe, dass der Beruf des Metzgers nicht mehr angesehen und zukunftstr\u00e4chtig sei.
\nDen Einkaufstourismus - gepaart mit dem nach wie vor teuren Schweizerfranken, dem immer teurer werdenden Schweizer Boden, der unmittelbaren Einkaufsn\u00e4he zum grenznahen Ausland und nat\u00fcrlich, das stimmt, den viel tieferen Preisen und billigeren Produkten im Ausland - darf man als gr\u00f6sste wirtschaftliche Herausforderung anerkennen. Der Einkaufstourismus killt den Schweizer Handel, den Detailhandel, er killt unsere \"L\u00e4deli\", er killt unsere Arbeitspl\u00e4tze, er killt unseren Nachwuchs, und er killt unser Dorfleben. So etwa in Stein am Rhein, einem h\u00fcbschen St\u00e4dtchen in meinem Kanton: Da verl\u00e4sst die Migros nach 42 Jahren die Altstadt, und das, obwohl das St\u00e4dtchen Stein am Rhein im Jahr 800[NB]000 G\u00e4ste z\u00e4hlt. Wenn in Stein am Rhein bei dieser Traumfrequenz von G\u00e4sten und Kunden nicht einmal mehr die Migros im Zentrum verbleibt, wie sollen denn andere Detaillisten in kleineren Gemeinden gerade im grenznahen Gebiet \u00fcberleben?
\nDa der hier vorliegende Vorstoss - ich spreche vor allem zur Motion H\u00f6sli - aus dem Kanton Glarus, also wahrlich nicht aus einem Grenzkanton stammt, sollten wir die negativen Auswirkungen des Einkaufstourismus endlich ernst nehmen. Dem Tourismus und der Hotelbranche greifen wir finanziell immer wieder unter die Arme. Es w\u00e4re endlich an der Zeit, die H\u00fcrde der viel zu hohen Zollfreigrenze abzubauen.
\nDie gr\u00f6ssten Online-Anbieter, das wissen Sie, sitzen in China und anderswo im Ausland. Warum sage ich das? Weil der ganze Online-Handel ebenfalls einen gewaltigen Einfluss auf den hiesigen Detailhandel und die so \u00fcberlebenswichtige Kundenfrequenz hat. Die meisten Online-Anbieter liefern mehrwertsteuerfrei am Staat vorbei in die Schweiz. J\u00e4hrlich kommen rund 33 Millionen Kleinwarensendungen in die Schweiz, ohne Mehrwertsteuer, ohne Zollabgabe. \u00dcber 70 Prozent, also etwa 23 Millionen, stammen aus China und Hongkong. Die Oberzolldirektion ist gar nicht in der Lage, alle diese rund 100[NB]000 Pakete pro Tag auf die Richtigkeit der Deklaration und des angegebenen Warenwerts kontrollieren oder pr\u00fcfen zu lassen. Ohne Kunden- und Passantenfrequenz \u00fcberlebt kein Detailhandelsgesch\u00e4ft, das wissen wir alle. Der Einkaufstourismus zusammen mit dem Online-Handel entzieht dem Schweizer Gewerbler die \u00fcberlebenswichtige Kundenfrequenz.
\nSerge Gaillard, der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, beziffert den Mehrwertsteuerverlust wegen des Einkaufstourismus auf mehrere Hundert Millionen Franken, seit die Nationalbank den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat. Dass unter diesem Gesichtspunkt der Bundesrat die Motion H\u00f6sli immer noch zur Ablehnung empfiehlt, ist bemerkenswert. Hand aufs Herz: Seit Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, diese Motion zur Ablehnung empfohlen haben, hat die Zollverwaltung eine App kreiert - wir haben davon geh\u00f6rt -, die ganz viele Ihrer Gegenargumente wie fehlendes Personal oder lange Warteschlangen an den Zoll\u00e4mtern l\u00e4ngst zu Makulatur hat verblassen lassen.
\nIch h\u00e4tte f\u00fcr die ablehnende Haltung des Bundesrates auch kein Verst\u00e4ndnis, wenn die Schweiz eine gleich hohe oder tiefe Zollfreigrenze wie die umliegenden L\u00e4nder h\u00e4tte. Doch diese haben alle eine markant tiefere Zollfreigrenze. In Italien liegt sie bei 155, in Frankreich bei 175 und in \u00d6sterreich bei 75 Euro. Deutschland kennt gar keine Limite. Das haben wir geh\u00f6rt. Dort kann der Konsument ab dem allerersten Euro die deutsche Mehrwertsteuer von 19 Prozent zur\u00fcckerstatten lassen. Das ist auch der Grund, warum es alleine an der deutsch-schweizerischen Grenze j\u00e4hrlich Millionen Abstempelungen wegen der deutschen Mehrwertsteuer gibt. In Singen, an der Grenze zu meinem Kanton, sind das 37[NB]000 Ausfuhrzettel t\u00e4glich oder 12 Millionen pro Jahr.
\nDiese Zahlen sollten ein Indiz daf\u00fcr sein, dass der Einkaufstourismus f\u00fcr unsere Volkswirtschaft ein Riesenproblem ist und wir dieses Problem endlich angehen sollten. Ziehen wir mit den umliegenden Staaten gleich, und senken wir die Zollfreigrenze! Ich wiederhole es, weil es so wichtig ist: Eine unserer wichtigsten Aufgaben hier in diesem Rat, als Politiker, ist es, den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig und prosperierend am Leben zu erhalten und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Die Milliarden von Schweizerfranken, die in den Einkaufstourismus abwandern, gef\u00e4hrden, gepaart mit dem boomenden ausl\u00e4ndischen Online-Handel, unsere inl\u00e4ndische Volkswirtschaft.[GZ]
\nIch bitte um Annahme der Motion H\u00f6sli.
\nVorab zur Kl\u00e4rung: Ich bin mit der Detailhandelsbranche in keinster Weise verbandelt, weder pers\u00f6nlich noch famili\u00e4r. Aber die grosse Gefahr, unsere Detailh\u00e4ndler in Wohnn\u00e4he zu verlieren, erf\u00fcllt mich wirklich mit grosser Sorge. Dabei ist mir bewusst, dass mit dem Online-Handel f\u00fcr die Detaillisten ein weiterer grosser Konkurrent geboren wurde. Aber nur deswegen dem weiter zunehmenden Einkaufstourismus tatenlos zuzusehen darf wohl nicht unsere politische Antwort respektive unser politisches Nichtstun begr\u00fcnden.
\nL\u00e4ngst ist der Einkauf im nahen Ausland f\u00fcr die motorisierte Bev\u00f6lkerung aus allen Landesteilen fast schon zur Normalit\u00e4t respektive zum Shoppingerlebnis geworden. Das nimmt unseren orts- und regionsbezogenen Gesch\u00e4ften immer mehr die Existenz. Wenn diese Gesch\u00e4fte verschwinden, geht vor allem den Menschen in den l\u00e4ndlichen Regionen die schnelle und unkomplizierte Einkaufsm\u00f6glichkeit verloren. Das ist nicht zuletzt f\u00fcr die etwas weniger mobile und die ortsgebundene Bev\u00f6lkerung ein enormer Verlust.
\nNat\u00fcrlich ist auch mir bewusst, dass ein Grund die Hochpreisinsel Schweiz ist und dass diese Vorst\u00f6sse dieses Problem nicht l\u00f6sen. Da sind andere Schritte gefragt und n\u00f6tig. Die Universit\u00e4t St. Gallen hat aber doch in einer empirischen Studie festgestellt, dass bei g\u00e4nzlicher Streichung oder Reduktion auf 50 Franken des Zollfreibetrages rund ein Drittel der heutigen Auslandeink\u00e4ufe nicht mehr stattfinden w\u00fcrde. Man darf also mit Fug und Recht behaupten, diese Freigrenze habe einen erheblichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten und somit auf den Weiterbestand unseres Detailhandels.
\nDie gesamten Vorst\u00f6sse richten sich aber auch ganz explizit gegen die eklatante Steuerungerechtigkeit, denn gest\u00fctzt auf das schweizerische und z. B. auch auf das deutsche Recht wird jeder Einkauf gegen Entgelt im Inland mit einem bestimmten Steuersatz der sogenannten Mehrwertsteuer einmalig besteuert. Dieser Besteuerungsgrundsatz wird in der Schweiz heute aber dann durchbrochen, wenn der eingekaufte Warenkorb im nahen Ausland einen Gesamtwert von maximal 300 Franken aufweist und dieser Einkauf somit unter die Freigrenze f\u00e4llt. Denn auch bei einer R\u00fcckerstattung der deutschen Mehrwertsteuer muss diese Ware in der Schweiz nicht einmal zum \u00fcblichen Inlandsatz [PAGE 50] versteuert werden. Zudem kann ja auch nicht sichergestellt werden, dass Einkaufstouristen nur einmal am Tag die Grenze mit Waren passieren. Die Nutzung verschiedener Grenz\u00fcberg\u00e4nge und eines Autos in der Schweiz als Zwischenlager l\u00e4sst vieles zu. Also kann sich die Freigrenze ohne Weiteres von 300 auf 600 Franken pro Person und Tag erh\u00f6hen, was dann bei einer Familie schnell einmal Gesamteink\u00e4ufe von 1000 bis 2000 Franken am Tag m\u00f6glich macht, ohne dass darauf letztlich die ausl\u00e4ndische oder die schweizerische Mehrwertsteuer entrichtet wird.
\nWenn Sie dies berechnen, merken Sie auch ohne Taschenrechner, dass wir da pro Person und Tag schnell einmal mit 100 bis 200 Franken Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund rechnen m\u00fcssen. Kurzum subventionieren oder f\u00f6rdern wir mit den heutigen Regelungen den Einkaufstourismus ins nahe Ausland in erheblichem Ausmass. Diejenigen, welche - ich bin fast versucht zu sagen: noch - in der Schweiz einkaufen, werden also steuerlich bestraft. Das kann es wohl nicht sein.
\nMan soll und darf den Einkaufstourismus als Konsequenz der bereits erw\u00e4hnten Hochpreisinsel nicht verdammen. Aber man sollte ihn nicht noch mit Steuerungerechtigkeiten f\u00f6rdern. Zudem erm\u00f6glichen heute - der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen - die technischen und digitalen[NB]Apps eine unb\u00fcrokratische und steuergerechte Abwicklung. Bei der Transformation der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung sind wir mit der gesprochenen Kredittranche 1b \u00fcber 123 Millionen Franken sicherlich einen Schritt weitergekommen.
\nNoch etwas: Gerade in Zeiten, in welchen der schweizweite Klimanotstand ausgerufen werden soll, m\u00fcssten mindestens die betreffenden Kreise \u00fcber die Klimaauswirkungen des Einkaufstourismus nachdenken. Denn es sind doch immerhin 1,5 bis 2 Milliarden gefahrene Kilometer, was einem CO2-Ausstoss einer 50[NB]000-Personen-Stadt entspricht. Der Einkaufstourismus ist also auch aus umweltpolitischer Sicht ein relativ dunkles Kapitel.
\nDie heute behandelten Vorst\u00f6sse sind ein sehr wichtiger Schritt zur St\u00fctzung unserer Detaillisten mit ihren Angestellten, zu verbesserter Steuergerechtigkeit und zu einem verminderten Ausstoss von Treibhausgasen. Sie schaffen also ein Fundament f\u00fcr einen stabilen und richtungsweisenden Weg.
\nIch anerkenne grunds\u00e4tzlich, dass die Kommission Aktivwerden in Aussicht stellt - vielleicht einmal, irgendwann einmal. Aber schon seit zwei Jahren dr\u00fccken wir uns vor einem grunds\u00e4tzlichen Entscheid, und das Problem wird gr\u00f6sser und gr\u00f6sser, trotz Vorhandensein der digitalen M\u00f6glichkeiten. Es ist mehr als Zeit, hier und heute diesen Pfahl einzuschlagen. Dass wir dann nochmals etwas umz\u00e4unen m\u00fcssen, k\u00f6nnte sein, w\u00e4re aber auch egal. Ich pers\u00f6nlich werde alle Vorst\u00f6sse unterst\u00fctzen und bitte Sie, dies auch zu tun. Es sollte unserem Bundesrat m\u00f6glich sein, daraus etwas Stabiles zu zimmern. K\u00f6nnte er dies im Sinne der gesamten Problemstellung nicht tun, w\u00e4re es wohl um unsere oberste Beh\u00f6rde schlecht bestellt.
\nNoch etwas: Der Bundespr\u00e4sident hat vorhin gesagt, das Geld wachse auch beim Bund nicht auf den B\u00e4umen. Hier k\u00f6nnte man es meinen, denn er lehnt alle Vorst\u00f6sse ab. Es ist halt alles, anscheinend auch beim Bundesrat, eine Frage der B\u00e4ume.
\nIch stelle den Antrag, alle Vorst\u00f6sse anzunehmen.
\nIch war als Ersatzmitglied in der vorberatenden Kommission dabei, bin demzufolge den Diskussionen und den Beschl\u00fcssen gefolgt und deshalb auch damit einverstanden. Die Kommission lehnt mein Anliegen und auch die anderen drei Anliegen, die auf der Traktandenliste stehen, nicht aus inhaltlichen, sondern aus formellen und prozeduralen Gr\u00fcnden ab. Die Behandlungsfrist f\u00fcr meinen Vorstoss l\u00e4uft leider ab, und eine Sistierung sei nicht m\u00f6glich, wurde uns gesagt.
\nJa, ich muss Kollega Werner H\u00f6sli Recht geben: Die Bundesm\u00fchlen mahlen halt leider langsam, wesentlich langsamer, als sich der Einkaufstourismus entwickelt. Dieser explodiert f\u00f6rmlich, sowohl in der physischen Dimension - auf den motorisierten Einkaufstourismus hat Kollege H\u00f6sli hingewiesen - als auch in der Online-Dimension: Hier ist die Entwicklung sehr, sehr dynamisch. Ich kann auf Zahlen hinweisen: Im Jahr 2017 kamen 147 Millionen Kleinsendungen vom Ausland in die Schweiz, online geordert. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass die Mehrwertsteuer erst ab 5 Franken Steuerpflicht f\u00e4llig wird, heisst das, dass solche Eink\u00e4ufe bis zu einem Betrag von 60 bis 62 Franken pro Sendung quasi mehrwertsteuerfrei sind. W\u00fcrde man nun diesen Kleinsendungen jeweils 5 Franken Mehrwertsteuer zugrunde legen, dann k\u00f6nnen Sie ausrechnen, dass Mehrwertsteuerforderungen von 500 bis 600 Millionen Franken quasi verschenkt werden - ich sage es mal so. Auch das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dass dieser Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die vielen Vorst\u00f6sse - vier heute, eine weitere Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau ist h\u00e4ngig. Daneben gibt es noch das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates, und auch der Bundesrat ortet Handlungsbedarf. Von daher bin ich zuversichtlich, dass man das Ziel erreicht.
\nIch bin mit der Kommission einig, dass nicht an mehreren Baustellen am gleichen Problem gearbeitet werden soll, sondern dass man sich fokussieren soll. Mit dem Postulat der Finanzkommission des Nationalrates will man an einer Baustelle arbeiten, aber man will diese Baustelle dann umfassend analysieren und dort auch darlegen, ob es f\u00fcr Verbesserungsmassnahmen einen Beschluss unseres Parlamentes braucht, ob es Verordnungs\u00e4nderungen braucht oder, wie ich es in meinem Vorstoss gesagt habe, ob vielleicht auch staatsvertragliche L\u00f6sungen zielf\u00fchrend w\u00e4ren. Die Thematik soll unter diesen verschiedenen Blickwinkeln aufgearbeitet und analysiert werden; darauf beruhende Massnahmen sollen aufgezeigt werden.
\nUns wurde in der Kommission versichert, dass dieser Bericht im dritten Quartal dieses Jahres vorliegen werde, also doch relativ zeitnah. Ich m\u00f6chte Herrn Bundespr\u00e4sident Maurer heute nat\u00fcrlich fragen, ob dem immer noch so ist. Kann diese Zeitvorgabe eingehalten werden, sodass die darauf beruhenden Massnahmen z\u00fcgig umgesetzt werden k\u00f6nnen?
\nAbschliessend m\u00f6chte ich noch auf etwas hinweisen: Die Kommission schreibt in ihren Erw\u00e4gungen gleich mehrmals, dass man das gemeinsame Ziel verfolgen solle, dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken. Das ist, meine ich, eine Stossrichtung. Ich finde aber, dass die Gleichbehandlung der Konsumenten - insbesondere die steuerliche und zollm\u00e4ssige Gleichbehandlung - mindestens so wichtig oder fast wichtiger ist, als dem Einkaufstourismus entgegenwirken zu wollen. Unabh\u00e4ngig davon, ob man als Konsument im Inland oder im Ausland einkauft, sollte man steuerlich gleichbehandelt werden. Das w\u00e4re meines Erachtens ein mindestens so wichtiges Anliegen.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Antr\u00e4gen der Kommission zuzustimmen.
\nVielen Dank f\u00fcr die spannende Debatte! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass man diese doppelte Nichtbesteuerung des Konsums beheben m\u00f6chte; das m\u00f6chte ich klar betonen. Ich m\u00f6chte wirklich noch einmal sauber festhalten - ich glaube, das darf ich auch im Namen der Kommission sagen -: Die Kommission spielt hier nicht auf Zeit. Wir m\u00f6chten so schnell wie m\u00f6glich mit einem vern\u00fcnftigen Vorschlag kommen.
\nIch m\u00f6chte Sie aber darauf hinweisen: Die Welt ist nicht ganz so einfach. Herr Minder hat vorhin z. B. die 12 Millionen abgestempelten Zettel erw\u00e4hnt, die pro Jahr hereinkommen: Eines der Probleme ist, dass es diese Zettel vielleicht gar nicht gibt, weil man sich die Mehrwertsteuer in Deutschland auch ohne abgestempelten Zettel zur\u00fcckerstatten lassen kann. Das ist eines der Probleme, die wir haben. Es ist relativ schwierig, diese Schnittstelle sauber zu gestalten.
\nSie haben die Freigrenzen von anderen L\u00e4ndern erw\u00e4hnt. Da m\u00fcssen wir uns bewusst sein: F\u00fcr \u00d6sterreich, f\u00fcr Italien und f\u00fcr Frankreich ist die Situation einfach. Innerhalb der EU ist das Problem gel\u00f6st. Die Hochpreisinsel Schweiz ist nicht eine Folge des Einkaufstourismus. Innerhalb der EU ist das Problem gel\u00f6st, weil es zwischen den EU-Staaten Abmachungen daf\u00fcr gibt, wie die Mehrwertsteuer und ihre R\u00fcckforderung funktioniert. Vielleicht w\u00e4re es ein Weg, wenn die Schweiz in diese Abmachungen einstiege. Das w\u00e4re vermutlich der einfachste Weg, aber dazu m\u00fcsste man nat\u00fcrlich auch europapolitisch den einen oder anderen vern\u00fcnftigen Entscheid f\u00e4llen. Als Insel k\u00f6nnen Sie das Problem nicht l\u00f6sen.
\nIch kann Ihnen noch mehrere Beispiele daf\u00fcr bringen, wie Sie das Problem als Insel nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Sie haben gesehen, dass Alibaba aus China Hunderte, Tausende, vielleicht bald Hunderttausende von P\u00e4ckchen in die Schweiz schickt und einen subventionierten Posttarif hat. Jetzt ist man ja auf die clevere Idee gekommen, dass man China diesen subventionierten Posttarif abspricht. Das hat bereits dazu gef\u00fchrt, dass Alibaba nun aus Vietnam liefert; es wird immer noch einen subventionierten Posttarif haben. Das ist die Situation, in der wir stecken.
\nDann m\u00f6chte ich Sie noch darauf hinweisen, dass es auch einen umgekehrten Einkaufstourismus gibt. Die Schweiz ist ein offenes Land mit ganz vielen Touristen, und es ist ein riesiger Unterschied, ob Sie mit dem Auto nach Konstanz oder Singen fahren und dort einkaufen gehen oder ob Sie von den Ferien zur\u00fcckkommen, am Flughafen Kloten landen und dann hereinkommen oder hinausgehen. Ich glaube, es ist sinnvoll, diese Situation, diese Unterschiede genau anzuschauen und nicht eine Gesetzgebung zu machen, die [PAGE 52] entweder zu einem Witz verkommt oder dann zu so komischen Situationen f\u00fchrt, in denen man - wie ich das vorhin gesagt habe - Dinge mit Busse bedroht, die eigentlich l\u00e4ppisch sind. Ich glaube, es lohnt sich, das hier genau anzuschauen.
\nKurze Zusammenfassung: Die Kommission will etwas machen. Die Kommission will schnell etwas machen. Aber die Kommission will etwas mit Hand und Fuss machen. Bitte schenken Sie der Kommission Ihr Vertrauen, und stimmen Sie ihr zu.
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