Antrag der Kommission [GZ]
\nDer Initiative 17.311 keine Folge geben und die Initiativen 18.307 und 17.318 abschreiben
\n[VS]
\nAntrag Rieder[GZ]
\nDie Initiative 18.307 nicht abschreiben
\n[VS]
\nAntrag Engler[GZ]
\nDie Initiative 17.318 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative 17.311 et classer les initiatives 18.307 et 17.318
\n[VS]
\nProposition Rieder[GZ]
\nNe pas classer l'initiative 18.307
\n[VS]
\nProposition Engler [GZ]
\nNe pas classer l'initiative 17.318
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u trois rapports \u00e9crits de la commission.
\n18.307[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Rieder ... 17 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n17.318[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Engler ... 16 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n17.311[GZ]
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nIch halte mein Votum gleich f\u00fcr alle drei Standesinitiativen. Ihre Kommission behandelte die Standesinitiative St. Gallen 17.311 zusammen mit den nahezu gleichlautenden Standesinitiativen Graub\u00fcnden 17.318 und Wallis 18.307. Diese drei Standesinitiativen befinden sich allerdings nicht im gleichen Verfahrensstadium.
\nZun\u00e4chst zur Initiative des Kantons St. Gallen 17.311: Formell befinden wir uns bei dieser Initiative noch im Vorpr\u00fcfungsverfahren. Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reichte der Kanton St. Gallen am 22. Mai 2017 eine Standesinitiative ein, mit der die Bundesversammlung zu den Massnahmen eingeladen wurde, das Grenzwachtkorps aufzustocken und materiell zeitgem\u00e4ss auszur\u00fcsten. Der St\u00e4nderat gab der Initiative am 12. September 2017 mit 29 zu 15 Stimmen keine Folge. Der Nationalrat hingegen gab der Initiative am 27. September 2018 Folge. Damit wurde zwischen den R\u00e4ten eine Differenz geschaffen, und Ihre SiK traktandierte daraufhin die Standesinitiative an ihren Sitzungen vom 22. Oktober sowie vom 13. November 2018, also gleich zweimal. Da im Rahmen des Voranschlags 2019 die Finanzierung von 44 zus\u00e4tzlichen Vollzeitstellen f\u00fcr das Grenzwachtkorps beantragt war, sistierte Ihre SiK die Behandlung dieser Standesinitiative 17.311. In der Wintersession 2018 stimmten die beiden R\u00e4te im Rahmen des Voranschlags 2019 den 44 zus\u00e4tzlichen Vollzeitstellen f\u00fcr das Grenzwachtkorps zu. Am 11. Februar dieses Jahres behandelte Ihre SiK diese Standesinitiative erneut und stellt Ihnen nun einstimmig den Antrag, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nZu den Initiativen des Kantons Wallis 18.307 und des Kantons Graub\u00fcnden 17.318: Mit beiden Standesinitiativen wird beinahe identisch gefordert, dass das Grenzwachtkorps personell aufgestockt und materiell zeitgem\u00e4ss ausger\u00fcstet wird. Diese beiden Initiativen befinden sich bereits in der zweiten Phase, da ihnen sowohl der St\u00e4nderat, n\u00e4mlich am 25. September 2018 mit 25 zu 19 Stimmen, wie auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, n\u00e4mlich am 8. Oktober 2018 mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Folge gegeben haben. Formell hat der St\u00e4nderat nun eigentlich den Auftrag, bis zur Wintersession 2020 eine Vorlage im Sinne der beiden Initiativen auszuarbeiten. Gem\u00e4ss Artikel 113 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes hat die Kommission aber auch die M\u00f6glichkeit, dem Rat die Abschreibung der Initiativen zu beantragen, wenn die Initiativen durch einen anderen Erlassentwurf erf\u00fcllt sind oder der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll. Von Artikel 113 Absatz 2 m\u00f6chte die Kommission nun Gebrauch machen. Nachdem in der Wintersession 2018 die beiden R\u00e4te im Rahmen des Voranschlags 2019 die Finanzierung von 44 zus\u00e4tzlichen Vollzeitstellen f\u00fcr das Grenzwachtkorps bewilligt haben, beantragt Ihnen Ihre Kommission nun einstimmig, die beiden Standesinitiativen gem\u00e4ss Artikel 113 des Parlamentsgesetzes abzuschreiben.
\nZur Begr\u00fcndung: Das Parlament hat dem Grenzwachtkorps, wie schon erw\u00e4hnt, in der vergangenen Wintersession 44 zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen zugesprochen, was nun dem Mehrjahreskonzept des Bundesrates zur Aufstockung des Grenzwachtkorps entspricht. Diese Stellen sind nun gesichert. Das Hauptanliegen aller drei Standesinitiativen kann damit als erf\u00fcllt betrachtet werden. In der Umsetzung geht es nun auch darum, auf die laufenden Transformationsprozesse zu setzen. Durch das Programm Dazit sollen Effizienzsteigerungen erzielt und Ressourcen freigespielt sowie die Ausbildung der Grenzwacht und des Zollwesens von Grund auf reformiert werden. Es ist deshalb nicht zielf\u00fchrend, zum jetzigen Zeitpunkt neues Personal f\u00fcr das Grenzwachtkorps sofort anzustellen und auszubilden, welches dann wenig sp\u00e4ter umgeschult werden muss. Von kurzfristigen und punktuellen Verschiebungen gilt es abzusehen. Vielmehr soll die Umsetzung mit mittel- und langfristigem Horizont und im Rahmen dieses Gesamtkonzepts erfolgen.
\nVor ihrem Entscheid wurde die Kommission von den Verantwortlichen des Grenzwachtkorps \u00fcber die Lage an der Grenze sowie \u00fcber den Stand des Projekts Dazit informiert. Sie erachtet Dazit als zentral f\u00fcr die mittel- und langfristige Ressourcenplanung. Aus diesen Gr\u00fcnden w\u00fcnscht die Kommission, dass sie regelm\u00e4ssig \u00fcber die Lage an der Grenze und den Stand des Projekts informiert wird, damit sie auch entsprechend Einfluss nehmen kann, insbesondere, was die Umsetzung des Projekts Dazit betrifft.
\nDie SiK-SR beantragt Ihnen einstimmig, der Standesinitiative 17.311 keine Folge zu geben und die Standesinitiativen 17.318 und 18.307, denen bereits Folge gegeben worden ist, gem\u00e4ss Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes abzuschreiben.
\nIch habe gesehen, dass Herr Kollege Engler, was die Standesinitiative Graub\u00fcnden anbetrifft, noch einen Antrag auf Nichtabschreibung eingereicht hat. Gerne w\u00fcrde ich dann nach der Begr\u00fcndung von Herrn Kollege Engler auch noch kurz einige Ausf\u00fchrungen dazu machen.
\nIch nehme konkret Bezug auf die Standesinitiative 17.318 aus meinem Kanton Graub\u00fcnden, f\u00fcr die die SiK die Abschreibung beantragt. Das Thema betrifft aber alle drei diskutierten Standesinitiativen, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Verfahrensstadium sie sich befinden, weil mit allen drei Initiativen das gleiche Ziel verfolgt wird, n\u00e4mlich die Aufstockung des Grenzwachtkorps.
\nUnsere SiK, vor allem aber die Verwaltung tut sich schwer, wenn es darum geht, die H\u00f6he der Best\u00e4nde des Grenzwachtkorps \u00fcberhaupt nur zu diskutieren, und man m\u00f6chte mit dem Abschreibungsantrag dieses f\u00fcr die Verwaltung wom\u00f6glich leidige Thema der Erh\u00f6hung des Bestandes des Grenzwachtkorps endlich vom Tisch haben. Das ist aus mehrfachen Gr\u00fcnden erstaunlich: Erstens hat eine Vielzahl von Kantonen mit entsprechenden Standesinitiativen den Bund zum Handeln aufgefordert. Zweitens aber haben wir, also der St\u00e4nderat selber, mindestens den Standesinitiativen Graub\u00fcnden und Wallis Folge gegeben. Drittens haben [PAGE 59] beide Kammern, also St\u00e4nderat und Nationalrat, keine zwei Monate vor dem Entscheid der SiK, die Abschreibung zu beantragen, in der Budgetberatung im vergangenen Jahr eine Erh\u00f6hung des Bestandes des Grenzwachtkorps um 44 Vollzeitstellen beschlossen und das Globalbudget der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung entsprechend erh\u00f6ht. Man hat also das Globalbudget bewilligt und dieses um die erforderlichen Mittel f\u00fcr 44 Vollzeitstellen aufgestockt.
\nWie bindend ein Budgetbeschluss ist beziehungsweise wie viel Spielraum der Bundesrat und die Verwaltung haben, um eine beschlossene Budgetaufstockung zu sabotieren beziehungsweise nicht zu beanspruchen, mag vielleicht eine parlamentsrechtlich interessante Frage sein. Ob sich das Parlament das gefallen l\u00e4sst, ist aber eine politische Frage. Ich meine, uns sollte es nicht gleichg\u00fcltig sein, was mit unseren Beschl\u00fcssen im Rahmen der Budgetberatung geschieht. Wir sollten nicht zum Mittel der \"Durchsetzungs-Initiative\" greifen m\u00fcssen, um beschlossenen Budgetpositionen auch zum Durchbruch zu verhelfen.
\nSchauen wir auf die Begr\u00fcndung der SiK, warum sie diesen Abschreibungsantrag stellt, so zeigt sich, dass sie auf Artikel 113 des Parlamentsgesetzes verweist. Was steht da genau geschrieben? Da steht in Absatz 1, dass eine Abschreibung beantragt werden kann, wenn innert zwei Jahren kein Erlassentwurf vorliegt. Diese Frist ist noch lange nicht abgelaufen, sie l\u00e4uft am 25. September 2020 ab. Bis dann h\u00e4tte die Kommission Zeit, dem Parlament einen entsprechenden Erlassentwurf vorzulegen.
\nNach Absatz 2 von Artikel 113 des Parlamentsgesetzes kann eine Initiative in zwei F\u00e4llen zur Abschreibung beantragt werden: wenn sie gem\u00e4ss Litera a \"durch einen anderen Erlassentwurf erf\u00fcllt ist\" - das ist vorliegend nicht der Fall - oder, gem\u00e4ss Litera b, wenn \"der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll\". Darauf beruft sich auch unsere Kommission.
\nNach Auffassung der SiK soll also der Auftrag - keine zwei Monate nach dem erfolgten Budgetbeschluss - nicht weiter aufrechterhalten werden. Sie vertraut darauf, dass das Informatikprogramm und -projekt Dazit kurzfristig die Sicherheit an der Grenze erh\u00f6hen wird. Ich habe da meine Zweifel.
\nWir haben heute Morgen ja verschiedentlich vom Wunderprojekt Dazit gesprochen. Dieses Projekt soll vieles l\u00f6sen: Es soll eine vereinfachte Zollabwicklung erm\u00f6glichen, die Mehrwertsteuer-Problematik im Grenzverkehr l\u00f6sen, auch die Probleme mit dem Online-Handel und sogar noch den Grenzschutz verbessern und damit mehr Sicherheit im Inland schaffen. Ich bin gespannt, welche Anspr\u00fcche, die man mit diesem Informatikprojekt verkn\u00fcpft, auch tats\u00e4chlich befriedigt werden k\u00f6nnen.
\nWir haben heute \u00fcber die Vorst\u00f6sse betreffend die Subventionierung des Einkaufstourismus gesprochen, \u00fcber die Standesinitiative St. Gallen 18.300, die Motion H\u00f6sli 17.3131, die Motion Hegglin Peter 17.3428 und die Motion Dobler 17.3417. In der Stellungnahme zur Motion H\u00f6sli sagte uns der Bundesrat, dass \"aufgrund der aktuellen Situation ... die vorhandenen Ressourcen des Grenzwachtkorps priorit\u00e4r f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t eingesetzt\" werden sollen. Damit sagt der Bundesrat auch, dass der Bestand zu klein ist, um alle Aufgaben l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, die an der Grenze entstehen, sei es bei der Abwicklung der Wareneinfuhr oder bei den Grenzkontrollen.
\nAufschlussreich ist die Interpellation Gysi 18.3885. In dieser Interpellation wird gefragt, was das Dazit-Projekt genau f\u00fcr die Zollverwaltung bedeutet. Es geht dabei vor allem um personalrechtliche Themen. Man f\u00fcrchtet, dass in der Zollverwaltung Personal abgebaut werden muss. Zur neunten der gestellten Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat in seiner Antwort vom 14. November 2018 wie folgt: \"Die EZV soll mittelfristig nur noch \u00fcber einen Personalk\u00f6rper mit einer einheitlichen Basisausbildung und Spezialisierungen in den Bereichen Personen, Waren und Transportmittel verf\u00fcgen. Dabei kann grossenteils auf den heutigen Ausbildungen aufgebaut werden. Ziel ist es, das gesamte Personal der EZV flexibler und risikoorientierter einsetzen zu k\u00f6nnen. Der erforderliche Aus- und Weiterbildungsbedarf kann noch nicht beziffert werden.\"
\nDas heisst nichts anderes, als dass aus Mitarbeitenden der Zollverwaltung, die heute vor allem auch im administrativen Bereich t\u00e4tig sind, in Zukunft bewaffnete Grenzw\u00e4chter werden sollen. Das Profil des Grenzw\u00e4chters soll sich - immer vorausgesetzt, dass Dazit auch erfolgreich abgeschlossen wird - in Zukunft ver\u00e4ndern. Das ist wom\u00f6glich der Grund, weshalb sich der Bundesrat und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung zieren, das Grenzwachtkorps im heute bekannten beruflichen Umfeld aufzustocken.
\nMan muss aber wissen, dass die Umsetzung der Vorgaben des Parlamentes - ich spreche von unserem Budgetbeschluss, 44 zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen f\u00fcr die Grenzwacht zu schaffen - einige Jahre beanspruchen wird. Die Umsetzung dieser Vorgabe ben\u00f6tigt f\u00fcr die Personalsuche und die Ausbildung, bis diese Leute auch in den Einsatz kommen, eineinhalb bis zwei Jahre. Wir haben das mehrfach geh\u00f6rt. Selbst bei der schnellstm\u00f6glichen Aufstockung des Grenzwachtkorps w\u00fcrde es mindestens bis 2021 dauern, bis diese Aufstockung auch wirksam w\u00fcrde.
\nWenn man die Rekrutierung jetzt an die Hand n\u00e4hme, w\u00fcrde sich diese auf Kandidatinnen und Kandidaten konzentrieren, die dem heutigen Anforderungsprofil des Grenzw\u00e4chters auch entsprechen. Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt, das Angebot an geeigneten Kandidaten, welche dem Berufsprofil entsprechen, je nach Region - und ich spreche jetzt vor allem auch aus Sicht eines l\u00e4ndlichen Kantons - eher ausgetrocknet ist. - Ich komme gerade zum Schluss, Herr Pr\u00e4sident. Ich sehe, Sie werden ungeduldig; ich auch! (Heiterkeit)
\nDas Projekt Dazit soll innerhalb der Zollverwaltung durch Stellentransfers vom Zoll ins Grenzwachtkorps realisiert werden. Der Bestandsausgleich wird wom\u00f6glich noch viel l\u00e4nger dauern, bis die Aufstockung dann auch realisiert ist, bis alle Mitarbeiter des Zolls uniformiert sind und die geeigneten Mitarbeiter dann auch noch bewaffnet ihre Sicherheitsaufgabe an der Grenze wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nSie h\u00f6ren aus dem heraus, dass ich grosse Zweifel habe, dass hier im Dunkeln eine Umorganisation und eine Umstrukturierung im Gange ist. Wom\u00f6glich werden wir uns dann die Augen reiben, wenn der Grenzschutz, die Sicherheit an der Grenze, darunter leidet.
\nWenn wir jetzt diesem Abschreibungsantrag der Kommission folgen, was machen wir dann? Dann annullieren wir einmal unseren Budgetbeschluss vom Dezember, der sagt: Wir wollen f\u00fcr das Jahr 2019 die Mittel f\u00fcr 44 Vollzeitstellen zur Verf\u00fcgung stellen! Mit dem Abschreiben dieser Standesinitiativen sagen wir: Was interessiert uns unser Geschw\u00e4tz von gestern, n\u00e4mlich der Beschluss zur Budgeterh\u00f6hung? Wir kaufen die Katze im Sack und schauen, was dann herauskommt. Ich m\u00f6chte der Kommission zugutehalten, dass es ihr nicht gleichg\u00fcltig ist, wie mit dem Dazit-Projekt weiter verfahren wird. Man hat in der Kommission verlangt, dass periodisch dar\u00fcber informiert wird. Ich meine, wir sollten uns diese Zeit auch geben, indem wir von der Abschreibung der Standesinitiativen absehen. Das kann man auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch machen, wenn wir genauer wissen, wie diese Transformation von Z\u00f6llnern, die heute eher administrativ t\u00e4tig sind, zu Grenzw\u00e4chtern vollzogen wird.
\nUm etwas Druck auf der Leitung zu behalten, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, die Standesinitiative Graub\u00fcnden nicht abzuschreiben.
\nIch habe grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der beiden Vorredner aus den Kantonen Graub\u00fcnden und Wallis. Die Frage ist einfach: Ist vor dem Hintergrund dieser 44 bewilligten Stellen das Nichtabschreiben und damit das Aufrechterhalten der Standesinitiativen zielf\u00fchrend? Das ist doch die Frage.
\nFalls die Standesinitiativen nicht abgeschrieben w\u00fcrden, m\u00fcsste die SiK-SR zuhanden unseres Rates bis sp\u00e4testens September 2020 eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Ja, und was soll man dann in diese Gesetzesvorlage [PAGE 61] hineinschreiben? Die H\u00f6he des Bestandes? Oder in welchen Regionen wie viele Leute t\u00e4tig sein sollen? Es ist nicht ganz so einfach, was man \u00fcberhaupt in dieses Gesetz schreiben soll. Dann geht dieses Gesetz in den Erstrat, in den Zweitrat, in die Differenzbereinigung, und wenn es dann beschlossen ist, sollte es entsprechend umgesetzt werden. Da sind wir lang nach dem Projekt Dazit fertig, dieser Zeitplan sieht eine viel l\u00e4ngere Dauer vor. Und noch einmal: Was soll man denn letztlich in dieses Gesetz hineinschreiben? Es ist auch eine Umsetzungsfrage. Ich bin - zusammen mit der gesamten Kommission, die einstimmig beschlossen hat - klar der Auffassung, dass es der falsche Weg ist, hier zu legiferieren und die Standesinitiativen nicht abzuschreiben.
\nHingegen bin ich auch klar der Auffassung, dass Folgendes zielf\u00fchrend ist:
\n1.[NB]Wir m\u00fcssen bei der Budgetberatung weiterhin daf\u00fcr sorgen, dass die n\u00f6tigen finanziellen Mittel bewilligt werden. Genau deswegen haben beide R\u00e4te in den vergangenen Sessionen diese Stellen gesprochen. Wir haben damit dem Grenzwachtkorps diese Leute im Prinzip zur Verf\u00fcgung gestellt, was es dem Bundesrat erlaubt, wann immer m\u00f6glich sein Mehrjahreskonzept entsprechend umzusetzen, und er will dies mit Dazit tun.
\n2.[NB]Ich habe schon auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Herrn Kollege Engler, was die Umsetzung von Dazit betrifft. Das ist eine grosse Box. Grunds\u00e4tzlich habe ich zusammen mit der Kommission aber auch ein Grundvertrauen. Unsere parlamentarische Aufgabe ist es einfach, diesen Prozess kritisch zu begleiten und zu verfolgen. Die Realisierung des Projektes Dazit ist genau zu verfolgen. Das will Ihre Kommission auch tun. Gerade deshalb haben wir die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung bereits verpflichtet, uns halbj\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Lage an der Grenze und \u00fcber den Fortschritt des Projektes Dazit zu erstatten. Wir wollen dort Einfluss nehmen k\u00f6nnen, wenn wir sehen, dass dem Willen des Parlamentes nicht Rechnung getragen werden sollte.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden kam Ihre SiK einstimmig zum Schluss, Ihnen zu beantragen, diese beiden Standesinitiativen abzuschreiben. Es bringt rein vom Prozess her nichts, hier Standesinitiativen aufrechtzuerhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre SiK mit Sperberaugen darauf achten wird, dass dem Willen des Parlamentes nachgelebt wird und dass Dazit so herauskommt, wie wir uns das vorstellen.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Antr\u00e4gen der Kommission zu folgen.
\n[VS]
\nWir haben es jetzt schon mehrfach geh\u00f6rt: Wir befinden uns jetzt in Bezug auf Zollverwaltung und Grenzwacht in einer Transformationsphase. Das Berufsbild des Grenzw\u00e4chters, Herr Kollege Engler, wird es nicht mehr geben. Es wird keine Grenzw\u00e4chter mehr geben. Es wird Mitarbeitende der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung geben, die alles k\u00f6nnen und auch Grenzschutzaufgaben \u00fcbernehmen werden. Aber das urspr\u00fcngliche, alte Berufsbild des Grenzw\u00e4chters mit Hut im Gebirge wird es so wahrscheinlich nicht mehr geben.
\nDie Digitalisierung, die Einzug h\u00e4lt, macht es erforderlich, dass jetzt ein Wandel und eine Transformation im Bereich des Zolls, des Grenzschutzes und auch der Grenzwacht [PAGE 60] passieren wird. Das Anforderungsprofil, das Sie heute f\u00fcr den Grenzw\u00e4chter noch haben, wird sich in der Zukunft stark ver\u00e4ndern. Die F\u00e4higkeiten, die heute nur Grenzw\u00e4chter haben, wird es so nicht mehr brauchen, sondern es wird ein v\u00f6llig neues Anforderungsprofil erstellt werden, sodass die k\u00fcnftigen Mitarbeiter der Zollverwaltung sowohl diese wie auch alle anderen Aufgaben werden erledigen k\u00f6nnen.
\nEs macht im Moment keinen Sinn, nochmals aufzustocken, nachdem wir den Bestand des Grenzwachtkorps schon mehrmals aufgestockt haben, einmal um 22 Stellen und das letzte Mal mit dem Budget um 44 Stellen. Es macht jetzt keinen Sinn, Grenzw\u00e4chter einzustellen, deren Anforderungsprofil in der Zukunft nicht mehr so aussehen wird. Wenn schon, m\u00fcssen wir jetzt aufpassen, dass wir die richtigen Leute in der Zollverwaltung einstellen, die das k\u00fcnftige Anforderungsprofil erf\u00fcllen werden. Die Mitarbeiter der Zollverwaltung werden jetzt im Rahmen von Dazit umgeschult, um auch andere Aufgaben im Bereich Grenzschutz \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Wenn Sie jetzt nochmals aufstocken bis zum Gehtnichtmehr, werden Sie nicht darum herumkommen, k\u00fcnftig eine gr\u00f6ssere Entlassungswelle ausl\u00f6sen zu m\u00fcssen, weil man mit dieser Transformation erwartet, dass ungef\u00e4hr 300 Stellen in der Zollverwaltung nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Das heisst, es macht jetzt \u00fcberhaupt keinen Sinn, zus\u00e4tzliche Grenzw\u00e4chter zu rekrutieren, die dann in drei, vier Jahren allenfalls einsatzbereit sind, sondern es macht viel mehr Sinn, die Arbeiten am Programm Dazit jetzt m\u00f6glichst schnell voranzutreiben und die entsprechende Fluktuation, die es im Grenzwachtkorps gibt, mit Pensionierungen, sonstigen Abg\u00e4ngen in Polizeikorps usw., m\u00f6glichst schnell auszugleichen. Dies soll mit der Transformation der Mitarbeitenden der Zollverwaltung zwecks \u00dcbernahme anderer Grenzschutzaufgaben erfolgen.
\nEs macht wirklich keinen Sinn, jetzt Standesinitiativen aufrechtzuerhalten, die so, wie sie formuliert sind, in Zukunft nicht mehr notwendig sein werden. Da m\u00fcssen wir einfach ehrlich sein. Was ich vor allem nicht m\u00f6chte: Ich m\u00f6chte jetzt nicht Grenzw\u00e4chter einstellen und nachher dutzendweise Zollverwaltungsmitarbeiter entlassen - das m\u00f6chte ich nicht. Man sollte jetzt vielmehr versuchen und Wert darauf legen, diese nichtben\u00f6tigten Stellen in der Zollverwaltung zu transformieren, mit der Ausbildung in anderen T\u00e4tigkeiten im Bereich des Grenzschutzes und umgekehrt. Man sollte jetzt nicht den Dotationsbereich aufbauen und nachher Leute in der Zollverwaltung entlassen. Ich glaube, das sind wir diesen Mitarbeitern der Zollverwaltung auch schuldig, dass wir in einer so wichtigen Transformation, in der wir jetzt stecken, sehr sorgf\u00e4ltig vorgehen. Darum macht es meines Erachtens keinen Sinn, jetzt Standesinitiativen aufrechtzuerhalten, die in der Form und in der Auslegung ihres Textes so in Zukunft gar nicht mehr notwendig sein werden.
\nDie Kommission, Herr Kollege Dittli hat es gesagt, wird sich regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand dieses Transformationsprogramms Dazit informieren, nicht zuletzt auch aufgrund der Erfahrung in der Armee mit der WEA, das ist jetzt wichtig. Wir haben auch in anderen Bereichen immer wieder Standberichte verlangt. Herr Bundespr\u00e4sident Maurer hat es heute Morgen gesagt: Wir sind im Bereich Dazit in Bezug auf die Zeitachse voraus, wir haben die Kosten unterschritten. Wir haben den Eindruck erhalten, dass dieses Dazit sehr gut aufgegleist ist. Geben wir ihm jetzt eine Chance. Versuchen wir der Transformation, dem neuen Berufsbild, R\u00fcckenwind zu verschaffen, und halten wir nicht an Standesinitiativen fest, die das Grenzwachtkorps, das es k\u00fcnftig so gar nicht mehr geben wird, aufstocken wollen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Kommission zu folgen und diese Standesinitiativen abzuschreiben. Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass sicher gar nichts passieren wird, auch wenn wir sie aufrechterhalten.
\nDas letzte Votum von Herrn Kollege Kuprecht w\u00fcrde eine ans Parlament gerichtete Bankrotterkl\u00e4rung bedeuten. Ich m\u00f6chte vorweg formell den Hinweis machen, dass ich aus Koh\u00e4renzgr\u00fcnden auch f\u00fcr die Walliser Standesinitiative einen Nichtabschreibungsantrag deponiert habe, weil ich nicht m\u00f6chte, dass man aus einem ungleichen Prozedere darauf schliessen k\u00f6nnte, dass der Kanton Wallis es nicht mehr als notwendig betrachtet, das Grenzwachtkorps aufzustocken.
\nIch sage es offen und in aller H\u00e4rte: Die vorberatende Kommission und die Verwaltung verteilen hier Placebopillen an die Grenzkantone. Wieso? Den Erw\u00e4gungen der Kommission und den \u00c4usserungen von Kollege Kuprecht ist zu Recht zu entnehmen, dass wir gem\u00e4ss Mehrjahreskonzeption zwar wohl vierzig zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen vorsehen wollen, aber nicht im Traum daran denken, dieses Personal f\u00fcr das Grenzwachtkorps auch einzustellen. Es wird auch in den Erw\u00e4gungen ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen: Es sei nicht zielf\u00fchrend, zum jetzigen Zeitpunkt neues Personal f\u00fcr das Grenzwachtkorps anzustellen und auszubilden. Das betrachte ich als Placebo.
\nJetzt ist die Frage, ob wir Medizin oder Placebo verabreichen m\u00fcssen. Das ist die Grundsatzfrage. Kollege Kuprecht geht davon aus, dass das Programm Dazit in den n\u00e4chsten Jahren 200 bis 300 Stellen einsparen wird und anschliessend der Grenzschutz durch diese Einsparungen und die h\u00f6here Effizienz sogar erh\u00f6ht wird. Der Grenzw\u00e4chter mit dem Schlapphut an der Grenze, gem\u00e4ss Ihrem Berufsbild, Herr Kollege Kuprecht, existiert schon lange nicht mehr. Grenzw\u00e4chter sind heute moderne Beamte, die zusammen mit der Polizei an der Grenze und im Innenbereich ihre Funktion wahrnehmen. Und die braucht es, je nachdem, wie sich Migrationswellen auf die Schweiz zubewegen, mehr oder weniger stark.
\nDie Initiativen wurden zu einem Zeitpunkt gestartet, als wir sehr starke Auslastungen, sogar \u00dcberlastungen, in allen Grenzkantonen zu verzeichnen hatten. Und jetzt sagen Sie mir, das Programm Dazit - der Name Dazit stammt \u00fcbrigens vom r\u00e4toromanischen \"Dazi\" her - werde die ganzen Probleme l\u00f6sen. Ich kann Ihnen nur die Erfahrungen der GPK mit den IT-Programmen und den Resultaten der IT-Programme der Bundesverwaltung mitteilen. Die GPK-Mitglieder wissen, dass die GPK periodisch \u00fcber den Stand der Dinge bei diesen Programmen, \u00fcber deren Erfolgsaussichten und dar\u00fcber, wie effizient die Programme sind, aufgekl\u00e4rt wird. Mein erstes Fazit ist, dass die meisten IT-Programme zeitlich nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Mein zweites Fazit ist, dass viele IT-Programme einen vollkommenen Fehlschlag darstellen. Das dritte und wichtigste Fazit ist, dass die wenigsten IT-Programme dazu f\u00fchren, dass weniger Personal gebraucht wird.
\nIch traue diesem Dazit nicht zu, dass es den Grenzschutz im von Kollege Kuprecht genannten Masse einhalten kann und uns quasi auf ein neues Niveau des Grenzschutzes bringen k\u00f6nnte. Ich glaube, dass sich die Zollverwaltung besser darauf konzentriert, an den bestehenden Modellen weiterzuarbeiten, das heisst, die bestehende Anzahl von Grenzschutzbeamten zu erh\u00f6hen, ihre Ausbildungen zu verbessern - und weniger auf ein IT-Programm zu vertrauen, das dann notabene erst 2026 vollendet sein wird, und zwischenzeitlich den Personalbestand nicht aufzustocken.
\nIch m\u00f6chte jene dann h\u00f6ren, die nach neuem Personal schreien, wenn wir die n\u00e4chste Migrationswelle haben - weil Dazit das eben nicht bew\u00e4ltigen wird. Daher finde ich es besser, vorbeugend die effektiven Aufstockungen zu machen, als dann sp\u00e4ter im Panikmodus \u00fcberzureagieren und quasi den Notstand an der Grenze zu verk\u00fcnden.
\nBetrachten Sie einmal die Vorgehensweisen der \u00fcbrigen L\u00e4nder in Europa. Genau diese Fehler haben sie gemacht. Wir d\u00fcrfen diese Fehler nicht wiederholen.
\nIch beantrage Ihnen, die Standesinitiativen aufrechtzuerhalten.
\n