Ich habe es am Schluss meiner Antwort gesagt: Die Haltung der Schweiz und jene der EU sind unterschiedlich. Aus Sicht der Schweiz ist nicht die gesamte Unionsb\u00fcrgerrichtlinie eine Weiterentwicklung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, sondern es gibt, vereinfacht gesagt, die Arbeitnehmerrechtsseite und die Unionsb\u00fcrgerrechtsseite. Aus Sicht der EU ist es so, dass die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie eine Weiterentwicklung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens ist. Wenn - so wie Sie das sagen und ich das auch dargestellt habe - die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie im institutionellen Rahmenabkommen nicht erw\u00e4hnt w\u00fcrde, m\u00fcsste tats\u00e4chlich in Zukunft, wenn es dar\u00fcber einen Streitfall g\u00e4be, das Schiedsgericht, also das Streitschlichtungsverfahren, kl\u00e4ren, wie es in dieser Sache weitergeht. Ich habe w\u00f6rtlich gesagt: Der Ausgang eines entsprechenden Streitschlichtungsverfahrens w\u00e4re ungewiss. M\u00f6glicherweise w\u00fcrde der EuGH hier eine Auslegung machen, die eben eine andere ist als jene der Schweiz. Von daher besteht dieses Risiko. Die Schweiz hat eine andere Position, das m\u00f6chte ich hier klar festhalten: F\u00fcr die Schweiz ist die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie nicht in allen Teilen eine Weiterentwicklung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens. [PAGE 165]
\nDer Fragesteller spricht die Auswirkungen einer m\u00f6glichen \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie an. Das institutionelle Abkommen enth\u00e4lt keinen Verweis auf die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und damit auch keine Vorgaben bez\u00fcglich Ausweisungen. Die Schweiz konnte allerdings in den bisherigen Verhandlungen zum institutionellen Abkommen keine explizite Ausnahme f\u00fcr die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie erreichen. Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens verzichtet hat.
\nDas Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen sieht bereits heute vor, dass die durch das Abkommen einger\u00e4umten Rechte nur aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Dies bedeutet, dass ohne eine im Einzelfall gepr\u00fcfte, gegenw\u00e4rtige, tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung keine Landesverweisung ausgesprochen werden darf.
\nDie Unionsb\u00fcrgerrichtlinie sieht betreffend Ausweisung von Unionsb\u00fcrgern, die nicht \u00fcber ein Daueraufenthaltsrecht verf\u00fcgen oder sich weniger als zehn Jahre im Aufnahmestaat aufgehalten haben, eine mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen vergleichbare Regelung vor. F\u00fcr Unionsb\u00fcrger, die \u00fcber ein Daueraufenthaltsrecht verf\u00fcgen beziehungsweise l\u00e4nger als zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben, k\u00e4men bei einer \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie die restriktiver ausgestalteten Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausweisung zur Anwendung.
\nAus Schweizer Sicht stellt die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie zumindest in Teilen keine Weiterentwicklung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens dar und m\u00fcsste daher auch nicht ins Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen \u00fcbernommen werden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere auch der verst\u00e4rkte Schutz gegen Ausweisung. Die bisherige Haltung der EU l\u00e4sst darauf schliessen, dass die EU hier eine andere Rechtsauffassung als die Schweiz vertritt und dass diese Fragen deshalb im Rahmen des vorgesehenen Streitschlichtungsverfahrens verhandelt werden m\u00fcssten. Der Ausgang eines entsprechenden Streitschlichtungsverfahrens w\u00e4re ungewiss.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wenn man diese Frage jetzt offenl\u00e4sst und die \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie im institutionellen Rahmenabkommen nicht explizit ausschliesst, besteht dann nicht die Gefahr, dass diese Frage \u00fcber das Schiedsgericht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof unterbreitet wird? Dessen Urteile sind verbindlich. Die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie k\u00e4me so doch zur Anwendung, ohne dass die Schweiz mit der EU dar\u00fcber verhandeln k\u00f6nnte, weil es eben um Urteile des Schiedsgerichtes bzw. des EuGH ginge.
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