Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen ist die Pflicht zur Unternehmensabgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen an den Eintrag im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gekn\u00fcpft. Eine Befreiung von der Abgabe sieht das Gesetz nur f\u00fcr kleine Unternehmen vor. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass zum einen der Kreis der potenziell abgabepflichtigen Unternehmen identisch ist mit den steuerpflichtigen Personen bei der Mehrwertsteuer und zum andern die Unternehmen keinen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand haben. Wer also im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist und einen Jahresumsatz von mindestens 500[NB]000 Franken deklariert, ist abgabepflichtig. Somit erhalten auch Tochtergesellschaften sowie einfache Gesellschaften wie beispielsweise Arbeitsgemeinschaften von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung in Anwendung des Gesetzes eine Rechnung, wenn ihr j\u00e4hrlicher Umsatz die genannte Schwelle \u00fcberschreitet.
\nAktuell haben wir tats\u00e4chlich einige Dutzend oder vielleicht zwei-, dreihundert Anfragen betreffend entsprechende Unklarheiten. Mein erster Eindruck ist tats\u00e4chlich, dass dieses Gesetz damals sehr schnell entstanden ist. Wir sind daran, verschiedene Hinweise zu pr\u00fcfen. Ob daraus dann einmal eine Anpassung oder eine Gesetzes\u00e4nderung resultiert, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber ich bin mir durchaus bewusst, dass wir eine ganze Reihe von Unternehmen mit hohen Rechnungen erz\u00fcrnt haben. [PAGE 168]
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, on peut trouver le cas de figure suivant: une entreprise paye sa redevance de radio-t\u00e9l\u00e9vision et la m\u00eame entreprise, si elle participe \u00e0 plusieurs consortiums, la paye plusieurs fois. Est-ce que vous trouvez que cette situation est normale?
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