Ihre in Verkehrsfragen zust\u00e4ndige vorberatende Kommission, die KVF, hat am 16. Oktober sowie am 6. November 2018 die vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredite f\u00fcr die Agglomerationsprogramme der sogenannten dritten Generation ab 2019 beraten. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Zudem empfiehlt sie, die Mehrheitsantr\u00e4ge, bei denen es sich um die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Projekte ins Programm handelt, zu unterst\u00fctzen, den Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg abzulehnen - der Entscheid fiel mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung - und dem schliesslich resultierenden Verpflichtungskredit von rund 1,49 Milliarden Schweizerfranken zuzustimmen. Hier betrug das Stimmenverh\u00e4ltnis 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nUm die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, sollen im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme Bundesbeitr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Damit w\u00fcrde der Bund Bauvorhaben von 36 Agglomerationen unterst\u00fctzen. Die Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen die Infrastrukturen, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Aufgaben der Agglomerationen n\u00f6tig sind, oft nicht alleine finanzieren. F\u00fcr die Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen in St\u00e4dten und Agglomerationen wurde deswegen im Rahmen des NAF das Programm Agglomerationsverkehr geschaffen.
\nDer Bund leistet im Rahmen dieses Programms seit 2008 Beitr\u00e4ge an Verkehrsinfrastrukturen. Die Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme durch den Bund hat in der schweizerischen Mobilit\u00e4tspolitik schnell einen grossen Stellenwert bekommen. Mit der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden zum NAF im Februar 2017 ist die Finanzierung von Massnahmen im Agglomerationsverkehr seit 2018 unbefristet gesichert. Im Vergleich zur ersten und zur zweiten Generation der Agglomerationsprogramme und zum dringlichen Programm hat die Qualit\u00e4t der Projekte in der dritten Generation zugenommen. Bund, Kantone und Gemeinden haben sichtlich aus ihren Erfahrungen gelernt. Die Anteile der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger hat man angeglichen; in dieser Vorlage betragen sie f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr 36 Prozent, f\u00fcr den Langsamverkehr 26 Prozent sowie f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr 20 Prozent.
\nDie Kommission beantragt im Gegensatz zum Bundesrat, auch die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost, Del\u00e9mont, Luganese und Burgdorf mit der Umfahrung Oberburg in den Bundesbeschluss aufzunehmen und den Beitragssatz des Bundes bei den Programmen Grand Gen\u00e8ve und Bulle zu erh\u00f6hen. Die Kommission votiert hiermit f\u00fcr eine Gleichbehandlung aller eingegebenen Projekte, ohne jene Agglomerationsprogramme zu benachteiligen, bei denen es in der Vergangenheit zu Projektverz\u00f6gerungen gekommen ist. Die Ber\u00fccksichtigung einer Projektverz\u00f6gerung als Kriterium f\u00fcr eine Nichtaufnahme eines Projekts in das Agglomerationsprogramm der dritten Generation w\u00fcrde eine \u00c4nderung der Spielregeln w\u00e4hrend des Spiels bedeuten. Die KVF lehnt das ab, zumal Projektverz\u00f6gerungen aufgrund von Einsprachen nicht zwingend in der Verantwortung der Kantone liegen. Die zus\u00e4tzlich aufgenommenen Projekte sind aus Sicht der Kommission notwendig und im Rahmen der bestehenden Fondsmittel finanzierbar.
\nDie KVF beantragt Ihnen, folgende Projekte aufzunehmen: Burgdorf mit 20 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, Aargau-Ost mit 22 zu 2 Stimmen, Luganese mit 20 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung und Del\u00e9mont mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Weiter beantragt sie mit 20 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen bzw. mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Erh\u00f6hung der Beitragss\u00e4tze f\u00fcr Bulle und Grand Gen\u00e8ve zuzustimmen.
\nDer Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg verlangt die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Kriterien als Voraussetzung f\u00fcr die Mittelsprechung in diesem Beschluss. Die KVF ist der Auffassung, dass die Kriterien im NAF-Gesetz bereits geregelt sind und nicht in diesem Bundesbeschluss quasi nachtr\u00e4glich eingeengt werden sollten. Die Kommission beantragt dem Rat daher, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Grossen J\u00fcrg abzulehnen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen und in der Gesamtabstimmung, die in der Kommission unbestritten war, zuzustimmen.
\nDa der Bundesrat dem Parlament zwei Verpflichtungskredite f\u00fcr die Beitr\u00e4ge ab 2019 in der H\u00f6he von 1,345 Milliarden Franken beantragt, kommt beim Bundesbeschluss das Mitberichtsverfahren nach Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zur Anwendung, bei dem die Finanzkommission ihren Antrag im Nationalrat vertritt. Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2018 das Gesch\u00e4ft beraten. Die Kommission beantragt dem Nationalrat einstimmig, den Bundesbeschluss im Ausmass, wie er vom Bundesrat beantragt worden ist, zu genehmigen. Die Finanzierungsform der Agglomerationsprogramme \u00fcber den NAF wurde mit der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 festgelegt. Die Mittel f\u00fcr die Beitr\u00e4ge von 1,345 Milliarden Franken an die dritte Generation der Agglomerationsprogramme sind im NAF sichergestellt. Die materielle Beurteilung der f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge vorgesehenen Programme von einzelnen Agglomerationen ist Sache der KVF.
\nDie Finanzkommission weist zus\u00e4tzlich auf folgende drei Punkte hin:
\n1.[NB]Der erste Hinweis erfolgt zum Umsetzungsstand der ersten und zweiten Generation: F\u00fcr die erste und zweite Generation der Agglomerationsprogramme wurden die bereitgestellten Finanzmittel bisher erst teilweise abgerufen beziehungsweise mit Finanzierungsvereinbarungen verpflichtet. Bei der ersten Generation sind es erst 872 Millionen Franken von 1,51 Milliarden, also erst 58 Prozent. Bei der zweiten Generation sind es 461 Millionen Franken von 1,7 Milliarden, also erst 27 Prozent. Dieser Umstand blockiert die Verwendung von Verpflichtungskrediten auf unbestimmte Zeit. Die Finanzkommission begr\u00fcsst es deshalb, dass der Bundesrat und das zust\u00e4ndige Departement Vorgaben f\u00fcr den Stand von beitragsberechtigten Projekten festlegen wollen.
\n2.[NB]Der zweite Hinweis erfolgt zur Nachfinanzierung: Mit der Genehmigung der Agglomerationsprogramme werden die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die einzelnen Projekte festgelegt und in der Folge mit Finanzierungsvereinbarungen betragsm\u00e4ssig bestimmt. In einzelnen F\u00e4llen kann es sein, dass sich die von der Agglomeration urspr\u00fcnglich gemeldeten Kosten nachtr\u00e4glich mit zunehmender Planungstiefe und/oder erforderlichen Projekt\u00e4nderungen ver\u00e4ndern. Das heutige System ber\u00fccksichtigt solche Kosten\u00e4nderungen nicht, auch nicht im Fall von exogen bestimmten Kosten, die eine beitragsberechtigte Agglomeration nicht steuern kann. Die Finanzkommission hat die KVF ersucht, f\u00fcr solche F\u00e4lle eine L\u00f6sung zu suchen.
\n3.[NB]Der dritte Hinweis erfolgt zur Koordination der Programme: Als wichtig betrachtet die Finanzkommission die Koordination der Infrastrukturprogramme Step Schiene und Step Nationalstrassen sowie der Agglomerationsprogramme. Es geht letztlich um die \u00f6konomische Nachhaltigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Die aufeinander abgestimmten Funktionen der Verkehrstr\u00e4ger haben volkswirtschaftliche Bedeutung. Mit Blick auf die gleichzeitig zu beratende Vorlage 18.066, \"Nationalstrassen 2020-2023\", sind \u00dcberlegungen zur Netzhierarchie angezeigt. Engpassbeseitigungen auf Nationalstrassen bringen nur dann den erw\u00fcnschten volkswirtschaftlichen und \u00f6kologischen Mehrwert, wenn die Schnittstellen zum regionalen und/oder \u00f6rtlichen Strassennetz unter gleichzeitiger Beachtung der \u00fcbrigen gesetzlich verankerten Wirkungsziele [PAGE 193] wie Umweltbelastung oder Ressourcenverbrauch funktionieren.
\nZusammengefasst: Die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat einstimmig, den Bundesbeschluss \u00fcber die Verpflichtungskredite ab 2019 f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates vom 14. September 2018 zu genehmigen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf dieses Gesch\u00e4ft und wird ihm auch zustimmen.
\nDie Agglomerationsprogramme sind ein wertvolles Instrument zur Weiterentwicklung hin zu einer emissions\u00e4rmeren Mobilit\u00e4t. Sie sind klimapolitisch wichtig und sind im Gegensatz zum Gesch\u00e4ft, das wir heute sp\u00e4ter noch behandeln, auch richtig. Die Agglomerationsprogramme entstehen durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund: Sie sind eine Verbundaufgabe in einem guten Sinne, und sie sind ein Erfolgsmodell f\u00fcr eine gemeinsame Mobilit\u00e4tsentwicklung und -planung. Mit den Agglomerationsprojekten unterst\u00fctzt der Bund meistens eine sinnvolle Mobilit\u00e4tsentwicklung mit einer F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der Veloverbindungen und mit einer Steuerung der Mobilit\u00e4t. Diese Projekte unterst\u00fctzen Agglomerationen in ihrer Verkehrspolitik, die an vielen Orten hin zu einer Verkehrsberuhigung und zu mehr Lebensqualit\u00e4t, zu mehr \u00f6ffentlichem Verkehr f\u00fchrt und zu Pl\u00e4tzen, die wieder frei von Autos sind.
\nWir haben deshalb als Gr\u00fcne auch immer diese Agglomerationsprojekte unterst\u00fctzt und machen es auch jetzt, weil sie L\u00f6sungen bieten f\u00fcr die Agglomerationen, in denen ein ganz grosser Teil der Bev\u00f6lkerung lebt. Diese Agglomerationen brauchen gute Angebote, weil sie heute unter den Auswirkungen des Verkehrs in Form von L\u00e4rm, Luftverschmutzung und vollen Strassen leiden. Sie kennen diese Probleme in den st\u00e4dtischen Agglomerationen. Es gibt allerdings aus unserer Sicht beim Agglomerationsprogramm auch noch Verbesserungsbedarf. In Zukunft sollten die Projekte st\u00e4rker auf die Umweltvertr\u00e4glichkeit hin gepr\u00fcft werden und auf den Beitrag zur Klimapolitik, den sie leisten. Wir fordern deshalb den Bund auf, in Zukunft die Wirksamkeitskriterien zur Siedlungsentwicklung nach innen und zur Reduktion der Umweltbelastung und des Ressourcenverbrauchs st\u00e4rker zu gewichten als heute. Das k\u00f6nnte man bereits machen, dazu braucht es auch keine Gesetzes\u00e4nderung. Wir meinen, das w\u00e4re sehr wichtig.
\nWir sind gleichzeitig auch der Meinung, dass die Kommission richtig entschieden hat, als sie weitere Projekte aufgenommen hat. Dass die f\u00fcnf Projekte, die vorher nicht drin waren - diese Agglomerationen haben eben einen Punkteabzug bekommen, weil sie mit dem ersten und zweiten Agglomerationsprogramm in Verzug waren -, jetzt Aufnahme gefunden haben, finden wir richtig. Die Verz\u00f6gerungen sind nicht sch\u00f6n, und man muss die Agglomerationen sicher auch darauf hinweisen, dass sie die Gelder dann auch wirklich einsetzen. Aber in Zukunft kann das ja auch nicht mehr passieren, weil die Gelder nach einer gewissen Zeit verfallen; ich glaube, nach vier Jahren, wenn das Projekt nicht umgesetzt wird. Deshalb, meinen wir, ist es richtig, dass man diese f\u00fcnf Projekte aufnimmt - ausser Burgdorf bzw. Oberburg. Darauf kommen wir dann sp\u00e4ter noch zur\u00fcck; das ist ein Fall, wo es anders l\u00e4uft.
\nUnser Schweizer Verkehrssystem ist einzigartig. Wir haben zwar eine nicht ganz einfache topografische Ausgangslage. Trotz vielen Rand- und Landregionen kann sich unsere Bev\u00f6lkerung aber von fast \u00fcberall aus entscheiden, ob sie sich mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr oder dem Privatverkehr fortbewegen will. Ich pers\u00f6nlich komme aus einer Agglomerationsgemeinde. Aus politischen und[NB]beruflichen Gr\u00fcnden bin ich sehr oft mit dem Auto unterwegs, damit ich Beruf und Politik unter einen Hut bringen kann. Ich habe beruflich das Gl\u00fcck, dass ich meine Arbeitszeiten[NB]flexibel anpassen kann. So kann ich es, wenn immer m\u00f6glich, vermeiden, zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs zu sein.
\nF\u00fcr die SVP ist ein gut ausgebautes Strassennetz sehr wichtig. Der gr\u00f6ssere Teil des Individualverkehrs spielt sich in den Agglomerationen ab. Dieser Ausbau ist von grosser Wichtigkeit, nicht nur, damit der Autofahrer sich m\u00f6glichst schnell von A nach B bewegen kann, sondern auch, damit sich Velofahrer und Fussg\u00e4nger sicher fortbewegen k\u00f6nnen. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt alle 32 Agglomerationsprojekte gem\u00e4ss Fahne zum Bundesbeschluss \u00fcber die Verpflichtungskredite ab 2019 f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Die Verbesserung der Qualit\u00e4t des Verkehrssystems n\u00fctzt allen: dem motorisierten Individualverkehr, dem Langsamverkehr und dem Fussg\u00e4nger. Sie bringt auch f\u00fcr alle mehr Sicherheit. Wir sind es unserer Bev\u00f6lkerung und den vielen KMU in den Agglomerationen [PAGE 194] schuldig, durch sinnvolle Investitionen den Verkehr zu verfl\u00fcssigen.
\nDie Kantone haben in enger Zusammenarbeit mit den Regionen die Projekte beim Bund eingegeben. Die Kantone wissen, wo bei ihnen oder in ihren Regionen Eingriffe am dringendsten notwendig sind und auch realisiert werden k\u00f6nnen. Es ist h\u00f6chste Zeit, die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen nun zu l\u00f6sen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Der Verkehr muss tats\u00e4chlich verfl\u00fcssigt werden, und das schaffen wir nur, wenn wir die Kapazit\u00e4ten erweitern. Viele Regionen haben ihr Verkehrssystem seit Jahren nicht mehr ausgebaut.
\nJedoch w\u00e4chst die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz auch durch die unkontrollierte Zuwanderung stark. So macht es einen grossen Unterschied, ob man ein Verkehrssystem f\u00fcr 7,3 Millionen Einwohner wie im Jahr 2000 bereitstellen muss oder wie aktuell f\u00fcr 8,5 Millionen Einwohner. Ein Bev\u00f6lkerungswachstum von etwa 1,2 Millionen Personen in nur achtzehn Jahren ist massiv. Mit dem Ausbau der Verkehrssysteme hinken wir deshalb auch stark hinterher. Das sp\u00fcrt vor allem auch die Agglomeration. Deshalb ist die SVP-Fraktion nun auch daf\u00fcr, dass alle von Bundesrat und Kommission vorgeschlagenen Projekte im Agglomerationsprogramm der dritten Generation von Bundesgeldern profitieren k\u00f6nnen.
\nDie SVP-Fraktion wird diese ausgewogene und sorgf\u00e4ltig vorbereitete Vorlage deshalb auch unterst\u00fctzen; dies ungeachtet der Tatsache, dass sie es auch begr\u00fcsst h\u00e4tte, wenn der motorisierte Individualverkehr bei dieser Vorlage st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4re. Der gr\u00f6sste Teil der Bundesgelder f\u00fcr Agglomerationsprojekte fliesst n\u00e4mlich in den \u00f6ffentlichen Verkehr, zu den Umsteigepunkten und den Rad- und Fussg\u00e4ngerwegen.
\nIch bitte Sie, dieser Vorlage gem\u00e4ss dem Antrag der KVF zuzustimmen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9livr\u00e9, le 14 septembre 2018, son message relatif \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les cr\u00e9dits d'engagement allou\u00e9s \u00e0 partir de 2019 pour les contributions aux mesures prises dans [PAGE 192] le cadre du programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration. La Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications de notre conseil s'est pench\u00e9e sur cet objet \u00e0 deux reprises, le 16 octobre et le 5 novembre derniers. Elle a entendu de nombreux acteurs de la branche de la mobilit\u00e9 ainsi que des autorit\u00e9s. Ces auditions ont port\u00e9 \u00e9galement sur des investissements en faveur des routes nationales, qui seront trait\u00e9s tout \u00e0 l'heure. La commission a entendu des repr\u00e9sentants des cantons, de l'Union des villes suisses, de l'Association des communes suisses, ainsi que des associations telles que la F\u00e9d\u00e9ration routi\u00e8re suisse, le Touring Club Suisse ou encore l'Association transports et environnement.
\nLe but de ce qui constitue la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration des programmes d'agglom\u00e9ration est de rem\u00e9dier aux probl\u00e8mes de circulation dans un environnement urbain qui abrite une proportion toujours plus grande de la population. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral porte sur un montant de 1,345 milliard de francs. Cette somme est financ\u00e9e, comme l'a dit mon coll\u00e8gue, par le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour la premi\u00e8re fois - fonds dont la constitution a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 en votation populaire le 12 f\u00e9vrier 2017.
\nAu total, 37 projets avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9s dans le cadre de cette troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration de programmes d'agglom\u00e9ration. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en a finalement retenu quelque 32, tout en ajoutant des projets qui ne s'y trouvaient pas, par exemple une jonction autorouti\u00e8re \u00e0 Aesch, l'extension de la gare de Berne ou encore celle d'une ligne de tramway entre la place des Nations jusqu'au Grand-Saconnex \u00e0 Gen\u00e8ve. Un des buts de ces nouveaux programmes est de pouvoir acc\u00e9l\u00e9rer la r\u00e9alisation des mesures. Pour cette raison, seuls les projets qui sont \u00e0 maturit\u00e9, tant techniquement que financi\u00e8rement, sont soutenus. Il s'agit en effet d'investir l'argent public, qui est par nature limit\u00e9, de mani\u00e8re aussi efficace que cibl\u00e9e. Ainsi, un nouveau d\u00e9lai de six ans est pr\u00e9vu pour la mise en oeuvre, plus pr\u00e9cis\u00e9ment pour le d\u00e9but des chantiers.
\nAujourd'hui, nous savons que les trois quarts des habitants de Suisse se trouvent concentr\u00e9s dans des agglom\u00e9rations. Plus de 80 pour cent de la valeur cr\u00e9\u00e9e du pays y est produite. Cette concentration se poursuivra, sans aucun doute, ces prochaines ann\u00e9es. C'est pour cette raison que, depuis 2008, la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui a reconnu l'existence de cette tendance de fond, soutient les projets d'agglom\u00e9ration. Les co\u00fbts importants de ces projets ne peuvent en effet plus, dans bien des cas, \u00eatre assum\u00e9s uniquement par les communes ou les cantons. Le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration est cependant conditionn\u00e9 \u00e0 des exigences - c'est bien la moindre des choses - tant en mati\u00e8re de coordination de tous les moyens de transport que d'am\u00e9nagement du territoire. Ainsi, le but est de garantir le meilleur rapport entre le co\u00fbt et l'utilit\u00e9 des mesures soutenues.
\nEn commission, nous avons \u00e9galement \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s sur la mani\u00e8re dont les deux premiers programmes ont \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9s: 58 pour cent des fonds du premier programme et 27 pour cent des fonds du deuxi\u00e8me programme ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 engag\u00e9s.
\nPartageant l'analyse de la situation faite par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et approuvant les buts qu'il a fix\u00e9s, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re, \u00e0 l'unanimit\u00e9, sur cet objet en date du 16 octobre dernier.
\nNous avons ensuite abord\u00e9 la discussion par article. La commission a d\u00e9cid\u00e9 d'ajouter plusieurs projets et d'augmenter le taux de contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 la r\u00e9alisation de deux de ces projets. Les ajouts concernent le projet d'Aargau-Ost, le projet de Del\u00e9mont, le projet du Luganese et le contournement d'Oberburg \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de Berthoud dans l'Emmental. Les projets pour lesquels le taux de contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait \u00eatre augment\u00e9 de 35 \u00e0 40 pour cent sont le projet du Grand Gen\u00e8ve et celui de Bulle. En d\u00e9finitive, l'ajout de ces diff\u00e9rents projets augmente de 145 millions de francs, le cr\u00e9dit pr\u00e9vu. La majorit\u00e9 de la commission vous propose d\u00e8s lors d'approuver un cr\u00e9dit de 1,489 milliard de francs.
\nJe vous donne les r\u00e9sultats des diff\u00e9rents votes qui ont eu lieu en commission concernant ces ajouts, afin que vous ayez une id\u00e9e des majorit\u00e9s qui se sont d\u00e9gag\u00e9es. Le projet d'Aargau-Ost a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 22 voix contre 2 et aucune abstention; celui de Del\u00e9mont a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 19 voix contre 3 et 2 abstentions; celui du Luganese a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 20 voix contre 3 et 1 abstention. L'augmentation du taux de contribution du projet du Grand Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 18 voix contre 1 et 2 abstentions; l'augmentation du taux de contribution du projet de Bulle a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 20 voix contre 2 et 2 abstentions. L'ajout du contournement d'Oberburg a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 20 voix contre 3 et 1 abstention.
\nLa commission vous recommande, au vote sur l'ensemble, de suivre toutes ces propositions par 22 voix contre 0. Il y a deux propositions de minorit\u00e9. La minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg demande d'ajouter des crit\u00e8res pour l'octroi de ces contributions; la majorit\u00e9 de la commission, je peux d\u00e9j\u00e0 vous le dire, consid\u00e8re cela comme un changement des r\u00e8gles en cours de partie et elle s'y oppose.
\nNous en sommes au troisi\u00e8me programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration, le premier \u00e0 \u00eatre financ\u00e9 par le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration (FORTA) accept\u00e9 r\u00e9cemment par le peuple et les cantons.
\nIl existe un principe qui r\u00e9git le financement du trafic d'agglom\u00e9ration par les fonds du FORTA et qui pr\u00e9voit que 9 \u00e0 12 pour cent de ces fonds soient consacr\u00e9s \u00e0 des mesures destin\u00e9es \u00e0 l'am\u00e9lioration du trafic dans les agglom\u00e9rations. Avant les travaux de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications, on en \u00e9tait \u00e0 9,5 pour cent. Si toutes les propositions retenues par la commission \u00e9taient \u00e9galement accept\u00e9es par le conseil, nous en serions plut\u00f4t \u00e0 9,6 pour cent, mais l'ordre de grandeur est le m\u00eame.
\nNous n'avons pas, en tant que Commission des finances, abord\u00e9 les d\u00e9tails techniques des projets et n'avons pas voulu changer les crit\u00e8res qui ont \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9s aussi bien par l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) que par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports (OFT). C'est pourquoi nous n'avons rien chang\u00e9 au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral malgr\u00e9 une tentative avort\u00e9e qui a port\u00e9 sur le projet concernant Del\u00e9mont. Ce sont des travaux pour des sommes qui se monteront \u00e0 4 milliards de francs au total qui seront r\u00e9alis\u00e9s gr\u00e2ce au cr\u00e9dit d'engagement pr\u00e9vu de 1,344 milliard de francs, auquel la majorit\u00e9 de la CTT propose d'ajouter 145 millions de francs pour financer d'autres projets.
\nNous avons admis quant \u00e0 nous, en tant que Commission des finances et suivant en cela la pratique constante utilis\u00e9e pour les deux premiers programmes en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration, que le travail fait par l'ARE et l'OFT \u00e9tait un travail de qualit\u00e9 et qu'il n'y avait pas lieu d'y apporter des retouches.
\nLa majorit\u00e9 de la CTT a manifestement tenu un autre raisonnement, ce qui est son droit, bien s\u00fbr, le plus strict. Celle-ci a pris quelques libert\u00e9s par rapport \u00e0 la tradition. Elle a rep\u00each\u00e9 trois projets class\u00e9s en dessous du fameux seuil de 30 pour cent donnant droit \u00e0 un subventionnement f\u00e9d\u00e9ral, en raison d'un rapport co\u00fbt/utilit\u00e9 insuffisant, sur les quatre qui avaient \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9s. Elle leur a attribu\u00e9 d'autorit\u00e9 deux fois un taux de contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration de 35 pour cent et une fois un taux de 40 pour cent. Elle a augment\u00e9 le taux de deux projets retenus de 35 \u00e0 40 pour cent par rapport au calcul fait par l'administration. Enfin, pour le seul projet contest\u00e9 au sein de la CTT, celui de Berthoud, une autre d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise: le taux resterait le m\u00eame, mais on passe d'un financement forfaitaire au sens de la loi \u00e0 un financement sur les co\u00fbts effectifs, ce qui change la somme des subventions d'un montant de 77 millions de francs pour le projet en question.
\nLa majorit\u00e9 de la CTT avait certainement d'excellentes raisons d'agir ainsi, mais comme nous ne les connaissions pas et que nous sommes rest\u00e9s dans la \"rigueur\" qui est celle des raisonnements consistant \u00e0 admettre que l'OFT et l'ARE font un travail de qualit\u00e9, nous ne sommes pas all\u00e9s aussi loin dans nos consid\u00e9rations. On pourra se demander, \u00e0 l'avenir, si ce travail fastidieux de classement avec des pourcentages fait par l'administration est vraiment utile si ensuite on se donne le droit de tout changer. Mais cette question concernera le prochain programme.
\nPour celui-ci, notre commission vous recommande \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re et, \u00e0 une \u00e9crasante majorit\u00e9, d'accepter le projet.
\nDas Wachstum findet in den St\u00e4dten und Agglomerationen statt: bei den Einwohnern, den Arbeitspl\u00e4tzen, beim Verkehr und bei den Infrastrukturen der \u00f6ffentlichen Hand. Rund drei Viertel der Bev\u00f6lkerung wohnen in einer Stadt oder Agglomeration, und vier von f\u00fcnf Besch\u00e4ftigten gehen dort einer Arbeit nach. Das ist von der Raumplanung her so gew\u00fcnscht, stellt aber f\u00fcr St\u00e4dte und Agglomerationsgemeinden eine grosse Herausforderung dar, auch bei der Bew\u00e4ltigung des wachsenden Verkehrs.
\nDie Unterst\u00fctzung der St\u00e4dte und Agglomerationen durch die zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuergelder ist deshalb im Interesse der ganzen Schweiz. Nur mit einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem und einer nachhaltigen Raumentwicklung k\u00f6nnen wir die Lebensqualit\u00e4t in den Siedlungsgebieten erhalten.
\nNoch gibt es viele Unterschiede in den Verkehrsstrategien der einzelnen St\u00e4dte und der Agglomerationsgemeinden. In den St\u00e4dten sinkt der Motorisierungsgrad der Bev\u00f6lkerung. So kommen in Z\u00fcrich oder Basel noch 330 Autos auf 1000 Einwohner gegen\u00fcber fast 1000 Autos ausserhalb der Agglomerationen. W\u00e4hrend die Zentren auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und f\u00fcr den Fuss- und Veloverkehr setzen, werden viele Agglomerationsgemeinden noch durch den Verkehr der Einfallsachsen in die St\u00e4dte stark belastet.
\nNun sollten die Agglomerationsgemeinden und die St\u00e4dte nicht unter dem ungesteuerten und ungebremsten Wachstum des motorisierten Verkehrs im Umland leiden. Insbesondere ist es unhaltbar, wenn das Astra fordert, die Agglomerationen und St\u00e4dte h\u00e4tten den Verkehr aus den Einfallsachsen bedingungslos abzunehmen. Die Unterst\u00fctzung des Agglomerationsverkehrs ist so auszurichten, dass der Verkehr innerhalb der urbanen R\u00e4ume siedlungsvertr\u00e4glich abgewickelt werden kann und nur so viel Durchgangsverkehr aufgenommen werden muss, dass der Versorgungs- und Entsorgungsverkehr, der Binnenverkehr, der \u00f6ffentliche Verkehr und der Fuss- und Veloverkehr nicht behindert werden. Die Minderheit Grossen J\u00fcrg verfolgt dieses Ziel. Zugunsten der Lebensqualit\u00e4t von drei Vierteln der Schweizer Bev\u00f6lkerung muss der nichtzwingende Ziel- und Quellverkehr reduziert und der CO2-freie Verkehr gef\u00f6rdert werden.
\nF\u00fcr die Projekte der dritten Generation ab 2019 beantragt der Bundesrat 1,344 Milliarden Franken. Es handelt sich um drei neue Agglomerationsprogramme und 34 \u00fcberarbeitete Programme aus den beiden vorherigen Generationen. Dabei hat der Bundesrat die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Projekte aus der zweiten Generation gek\u00fcrzt, die sich aus irgendwelchen Gr\u00fcnden verz\u00f6gern. Die neue Regel f\u00fcr die Beurteilung war den Agglomerationen beim Einreichen der Projekte nicht bekannt. Im Rahmen der Gesetzesberatung war ein solches Kriterium auch nie Gegenstand in der parlamentarischen Diskussion; es wurde erst nachtr\u00e4glich aufgenommen. Entscheidend bei der Beitragszusage und beim Beitragssatz sollte die Wirkung der Massnahmen sein und nicht der Projektstand, auch wenn nichtbeanspruchte Mittel schneller f\u00fcr andere ausf\u00fchrungsreife Projekte zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten. Weil die Regeln nicht w\u00e4hrend des Spiels ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, hat die Kommission auf unseren Antrag hin die K\u00fcrzung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.
\nNeu w\u00e4re der Betrag 1,412 Milliarden Franken, 68 Millionen mehr als vom Bundesrat beantragt. Profitieren w\u00fcrden Aargau-Ost, Luganese, Grand Gen\u00e8ve, Del\u00e9mont und Bulle. Das entspricht auch dem Minderheitsantrag T\u00f6ngi. Die Mehrheit der Kommission hat zudem noch einen Beitrag von 67 Millionen Franken an das Projekt Burgdorf aufgenommen, das gem\u00e4ss Bundesrat weder den Anforderungen an die Agglomerationsprogramme noch bez\u00fcglich der Ausf\u00fchrungsreife gen\u00fcgt. Gem\u00e4ss Aussagen des Bundesrates in der Kommissionsberatung wurde die Agglomeration mehrfach darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung erfolgt ist. Es br\u00e4uchte, die drohende Zersiedelung betreffend, zwingend flankierende Massnahmen. Die SP-Fraktion wird deshalb die Aufnahme ablehnen.
\nIch bitte Sie, dem Agglomerationsprogramm zuzustimmen, die Minderheit T\u00f6ngi zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Mehrheit betreffend Burgdorf abzulehnen.
\nDrei Viertel der Bev\u00f6lkerung der Schweiz leben in den St\u00e4dten und Agglomerationen, und auch die Mehrheit der Arbeitspl\u00e4tze konzentriert sich in unserem Land auf die St\u00e4dte und Agglomerationen. Da ist es klar, dass sich entsprechend nat\u00fcrlich auch das Verkehrsaufkommen in diesen R\u00e4umen konzentriert.
\nSeit 2008 unterst\u00fctzt der Bund die Agglomerationen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Der Bund \u00fcbernimmt jeweils 30 bis 50 Prozent der Investitionskosten f\u00fcr diese Infrastrukturmassnahmen. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine koordinierte Entwicklung von Siedlung und Verkehr. Das hat sich sehr bew\u00e4hrt.
\nIch glaube, wir d\u00fcrfen stolz sein auf dieses Programm Agglomerationsverkehr, weil wir hier eigentlich genau das machen, was wir uns in der Verkehrspolitik w\u00fcnschen: Wir schauen die Siedlungsentwicklung an, und entsprechend planen wir die Verkehrsinfrastruktur. Wir haben hier ein Gesamtverkehrssystem mit \u00f6ffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr und Langsamverkehr; das wird man nicht gegeneinander ausspielen, sondern es ist alles Teil der Agglomerationsprogramme. \u00dcbrigens wird auch von den Mitteln, die eingesetzt werden, je etwa ein Drittel f\u00fcr diese drei Bereiche eingesetzt.
\nF\u00fcr die erste und zweite Generation dieser Agglomerationsprogramme hat das Parlament 2011 und 2015 insgesamt knapp 3 Milliarden Franken freigegeben. Ich nenne ein bekanntes Beispiel aus dem ersten Agglomerationsprogramm: der Bypass Thun Nord. Dieser entlastet die Innenstadt, aber auch die Nationalstrasse zwischen Thun Nord und S\u00fcd sowie die Schnittstellen zum \u00fcbrigen Strassennetz, und er erschliesst die wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte Thun Nord und Steffisburg Bahnhof. Der Bypass wurde 2017 er\u00f6ffnet.
\nNun zur Geschichte dieser dritten Generation der Agglomerationsprogramme: F\u00fcr diese dritte Generation wurden 37 Programme eingereicht und rund 800 Massnahmen beantragt; die zur Mitfinanzierung beantragten Investitionskosten bewegen sich im Rahmen von insgesamt rund 6 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat diese Programme gepr\u00fcft, und zwar aufgrund klarer Kriterien. Es sind vier Kriterien, die im Gesetz definiert sind. Es geht hier um die Wirksamkeitsziele: Erstens braucht es eine Verbesserung des Verkehrssystems, zweitens eine Siedlungsentwicklung nach innen - auch die Frage der Siedlungsentwicklung, der Zersiedelung spielt hier eine wichtige Rolle -, drittens mehr Verkehrssicherheit und viertens schliesslich weniger Umweltbelastung.
\nMit diesen Kriterien - das sind objektive Kriterien, die eben im Gesetz festgehalten sind - kann der Bund sicherstellen, dass wir die begrenzten Mittel effizient einsetzen. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat bei der Festlegung des[NB]Beitragssatzes[NB]ber\u00fccksichtigt, ob bei der Umsetzung der Massnahmen ein R\u00fcckstand besteht. Im Rahmen des Pr\u00fcfprozesses wurden dann die vorgeschlagenen Massnahmen auch noch mit den nationalen Infrastrukturen - also mit Schiene und Strasse - abgestimmt. Bei fehlender Baureife oder ungen\u00fcgender Wirkung wurden die Massnahmen jeweils zur\u00fcckgestellt.
\nDas Ergebnis dieser gr\u00fcndlichen und wirklich auch anerkannten Pr\u00fcfung ist das, was Ihnen der Bundesrat jetzt beantragt, n\u00e4mlich 32 Agglomerationsprogramme mit Investitionen im Rahmen von insgesamt 1,34 Milliarden Franken. So soll sich der Bund an diesen Programmen beteiligen. Zu den gr\u00f6ssten Massnahmen, die der Bundesrat Ihnen zur Mitfinanzierung vorschl\u00e4gt, geh\u00f6ren die zweite Etappe der Limmattalbahn, eine weitere Etappe der Metro in Lausanne, die Kantonsstrasse beim A1-Anschluss in Rorschach, der Vollanschluss Aesch in Baselland und ein grosses B\u00fcndel an Vorhaben f\u00fcr den Fuss- und Veloverkehr in der Agglomeration St. Gallen-Bodensee.
\n\u00dcber alle Programme betrachtet hat der Bundesrat viel Wert darauf gelegt, dass die nationalen und regionalen Verkehrsinfrastrukturen aufeinander abgestimmt sind. Das heisst, die eine Hand muss wissen, was die andere Hand tut. Ebenso wichtig ist f\u00fcr den Bundesrat, dass die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger - also Auto, Bus, Bahn - aufeinander abgestimmt sind. Dank einer sorgf\u00e4ltigen Planung wirken die[NB]Agglomerationsprogramme nat\u00fcrlich auch der Zersiedelung entgegen, und auch das ist f\u00fcr den Bundesrat ein zentrales Anliegen. [PAGE 197]
\nEin Thema, das jetzt auch in der Eintretensdebatte von Verschiedenen von Ihnen erw\u00e4hnt worden ist, ist die Frage der Umsetzung. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Agglomerationsprogramme, nachdem dann \u00fcber sie entschieden worden ist, rasch umgesetzt werden sollen. Das erwartet auch die Bev\u00f6lkerung. Wenn Sie jetzt die beiden ersten Generationen anschauen: Es hat sich gezeigt, dass viele Projekte bis jetzt nicht oder ungen\u00fcgend umgesetzt worden sind. Ich nenne Ihnen dazu gerne eine Zahl: Von der ersten Generation, die 2011 beschlossen wurde, wurden bis jetzt - das ist der Stand von Juni 2018 - 58 Prozent der Projekte umgesetzt. F\u00fcr die zweite Generation, die Sie 2015 beschlossen haben, wurden bis jetzt erst 27 Prozent verpflichtet. Das ist ungen\u00fcgend.
\nIch denke, es ist nicht unwichtig, dass Sie sich jetzt eine Vorstellung davon machen, was Sie heute beschliessen. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte mehr Programme aufnehmen. Ich sage Ihnen aber, dass aus den ersten Programmen aus den Jahren 2011 und 2015 relativ wenig umgesetzt worden ist und dass diese Programme auch zusammenh\u00e4ngen. Sie k\u00f6nnen heute schon einfach noch mehr Programme verabschieden. Ich m\u00f6chte Sie aber auch bitten: Unterst\u00fctzen Sie den Bundesrat dabei, dass das, was Sie beschliessen, auch tats\u00e4chlich realisiert wird. Da haben wir ein Problem. Das finde ich ung\u00fcnstig.
\nWenn Sie nachher in der Detailberatung noch mehr Programme aufnehmen wollen, k\u00f6nnen Sie das gerne tun. Der Bundesrat m\u00f6chte dann aber, wie gesagt, Ihre R\u00fcckendeckung, wenn es darum geht, dass die Kantone auch tats\u00e4chlich umsetzen, was Sie beschlossen haben. Wir haben deshalb bei der Beurteilung der Programme, die wir Ihnen jetzt beantragen, auch den Umsetzungsstand der ersten beiden Generationen ber\u00fccksichtigt. Das haben wir jeweils auch mit den Agglomerationen so abgemacht, wenn wir diese Programme vereinbart haben. Die Agglomerationen wussten also schon, dass der Umsetzungsstand bei der neuen Generation dann auch ber\u00fccksichtigt wird. In diesem Sinn kann man auch nicht sagen, der Bundesrat habe hier w\u00e4hrend des Spiels die Spielregeln ge\u00e4ndert.
\nWas wir jetzt neu abmachen m\u00f6chten, ist - und da bitte ich schon um Ihre Unterst\u00fctzung und darum, dass Sie das im Auge behalten -, dass das Geld, wenn die Agglomerationen mit dem Bau der Vorhaben der dritten Generation nicht innerhalb von sechs Jahren beginnen, zur\u00fcckgegeben werden muss. Sie sprechen nicht Geld f\u00fcr irgendwelche Phantomprojekte, sondern Sie sprechen Geld f\u00fcr Projekte, die Sinn machen, die gepr\u00fcft wurden und die dann auch realisiert werden sollen.
\nNeben diesen Anpassungen zur Beschleunigung der Umsetzung wird der Bundesrat auch die administrativen Prozesse vereinfachen, vor allem in den Bereichen Fuss- und Veloverkehr, Strassenraumaufwertungen und Verkehrsmanagement. Hier soll eine pauschale Unterst\u00fctzung vonseiten des Bundes vorgesehen werden. Dann kann man das administrativ vereinfachen und auch etwas mehr Flexibilit\u00e4t bei der Umsetzung von kleineren Massnahmen geben.
\nFazit: Das Programm Agglomerationsverkehr tr\u00e4gt zu einer verbesserten Abstimmung der Raum- und der Verkehrsplanung bei; das ist positiv und \u00e4usserst erfreulich. Mit dem Programm haben wir es wirklich geschafft, die Abstimmung zu verbessern; wir haben auch Projekte, die \u00fcber die Kantons- und Landesgrenzen hinausgehen. Es[NB]geht hier um ein Gesamtpaket f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger. Wir spielen darin die Schiene nicht gegen die Strasse und den \u00f6ffentlichen Verkehr nicht gegen den motorisierten Individualverkehr oder den Langsamverkehr aus. Das Programm[NB]ber\u00fccksichtigt[NB]alle[NB]Verkehrstr\u00e4ger und ist also eine sinnvolle Angelegenheit.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung werde ich mich dann noch zu den \u00dcberlegungen Ihrer Kommission \u00e4ussern.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verpflichtungskredite ab 2019 f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les cr\u00e9dits d'engagement allou\u00e9s \u00e0 partir de 2019 pour les contributions aux mesures prises dans le cadre du programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag FK-NR/KVF-NR[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-CN/CTT-CN[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit KVF-NR[GZ]
\n...
\na. ... 1102,98 Millionen Franken
\nb. ... 386,83 Millionen Franken
\nTotal 1489,81 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit KVF-NR[GZ]
\n(T\u00f6ngi, Hadorn, Hardegger)[GZ]
\n...
\na. ... 1025,85 Millionen Franken
\nb. ... 386,83 Millionen Franken
\nTotal 1412,68 Millionen Franken[GZ]
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CTT-CN[GZ]
\n...
\na. ... 1102,98 millions de francs
\nb. ... 386,83 millions de francs
\nTotal 1489,81 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CTT-CN[GZ]
\n(T\u00f6ngi, Hadorn, Hardegger)[GZ]
\n...
\na. ... 1025,85 millions de francs
\nb. ... 386,83 millions de francs
\nTotal 1412,68 millions de francs
\n[VS]
\nArt. 1a [GZ]
\nAntrag der Minderheit KVF-NR[GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Aebischer Matthias, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-Andr\u00e9)[GZ]
\nBeitr\u00e4ge an Agglomerationsprogramme werden vom Bundesrat nur freigegeben, wenn auf kantonaler oder kommunaler Ebene:
\na. Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens oder zur Gl\u00e4ttung von Verkehrsspitzen getroffen werden;
\nb. damit durchg\u00e4ngige und kreuzungsarme Velowege erstellt werden.
\n[VS]
\nArt. 1a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 CTT-CN[GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Aebischer Matthias, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-Andr\u00e9)[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral lib\u00e8re les contributions \u00e0 des projets d'agglom\u00e9ration uniquement si les acteurs concern\u00e9s \u00e0 l'\u00e9chelon cantonal ou communal:
\na. prennent des mesures visant \u00e0 r\u00e9duire le trafic ou \u00e0 att\u00e9nuer les pics de trafic; [PAGE 198]
\nb. am\u00e9nagent des pistes cyclables sans interruptions et avec peu de croisements.
\n[VS]
\nAnhang[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit KVF-NR[GZ]
\n...[GZ]
\nBurgdorf 35%/92,29/3,60/95,89 Millionen Franken[GZ]
\n...
\nBulle 40%/5,30/8,37/13,67 Millionen Franken[GZ]
\n...
\nAargau-Ost 35%/27,20/11,32/38,52 Millionen Franken[GZ]
\n...
\nLuganese 40%/0,48/2,97/3,45 Millionen Franken[GZ]
\n...
\nGrand Gen\u00e8ve 40%/101,21/17,89/119,10 Millionen Franken[GZ]
\n...
\nDel\u00e9mont 35%/6,14/3,03/9,17 Millionen Franken[GZ]
\n... [GZ]
\nTotal 1102,98/386,83/1489,81 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit KVF-NR[GZ]
\n(T\u00f6ngi, Hadorn, Hardegger)[GZ]
\n...
\nBurgdorf
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\nTotal 1025,85/386,83/1412,68 Millionen Franken
\n[VS]
\nAnnexe [GZ]
\n[VS][GZ]
\nProposition CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CTT-CN[GZ]
\n...
\nBurgdorf 35%/92,29/3,60/95,89 millions de francs[GZ]
\n...
\nBulle 40%/5,30/8,37/13,67 millions de francs[GZ]
\n...
\nAargau-Ost 35%/27,20/11,32/38,52 millions de francs[GZ]
\n...
\nLuganese 40%/0,48/2,97/3,45 millions de francs[GZ]
\n...
\nGrand Gen\u00e8ve 40%/101,21/17,89/119,10 millions de francs[GZ]
\n...
\nDel\u00e9mont 35%/6,14/3,03/9,17 millions de francs[GZ]
\n...
\nTotal 1102,98/386,83/1489,81 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CTT-CN[GZ]
\n(T\u00f6ngi, Hadorn, Hardegger)[GZ]
\n...
\nBurgdorf
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\nTotal 1025,85/386,83/1412,68 millions de francs[GZ]
\nNamens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie selbstverst\u00e4ndlich auch, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und dabei der Mehrheit zu folgen.
\nF\u00fcr unsere Unterst\u00fctzung f\u00e4llt stark ins Gewicht, dass es bei den Agglomerationsprogrammen um ein Gesamtverkehrssystem geht, das es zu verbessern gilt, dass die Siedlungen nach innen entwickelt werden sollen und wollen, unter anderem mit diesen Agglomerationsprogrammen, und dass die Ziele miteinander abgestimmt werden. Sie erinnern sich, dass bereits vor dem Start der Agglomerationsprogramme rund 2,6 Milliarden Franken f\u00fcr dringliche Projekte derselben Natur mitfinanziert worden sind. Nun sind wir bei den Agglomerationsprogrammen der sogenannten dritten Generation. Wir wissen aber auch, dass einzelne Programme Verz\u00f6gerungen erlitten haben und erleiden. Deswegen hat nun der Bundesrat - und die Kommission ist dem Bundesrat dabei gefolgt - in dieser dritten Generation Fristen eingef\u00fchrt. Wir haben geh\u00f6rt und erwarten es auch, dass die Agglomerationsprogramme der vierten Generation noch strengere Fristen und Vorgaben umschreiben werden, damit eben die Realisierung sich in einem sinnvollen Zeitraum abspielt, damit die Glaubw\u00fcrdigkeit der Agglomerationsprogramme steigt. Es hat keinen Sinn, alle paar Jahre Agglomerationsprogramme zu verabschieden, bei welchen zu erwarten ist, dass sie nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt werden.
\nDamit bitten wir Sie, wie gesagt, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und der Mehrheit zu folgen.
\nAnhang - Annexe [GZ]
\n[VS][GZ]
\nBurgdorf[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit KVF-NR ... 128 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit KVF-NR ... 57 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nBulle[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit KVF-NR ... 185 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-NR ... 2 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAargau-Ost[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit KVF-NR ... 185 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-NR ... 3 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nLuganese[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit KVF-NR ... 186 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-NR ... 3 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGrand Gen\u00e8ve[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit KVF-NR ... 184 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-NR ... 4 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDel\u00e9mont[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit KVF-NR ... 183 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-NR ... 5 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nEin gut funktionierendes Verkehrsnetz ist eine der zentralen Grundlagen des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Das Bev\u00f6lkerungswachstum und die zunehmende Mobilit\u00e4t in unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind grosse Herausforderungen, denen wir uns stellen m\u00fcssen. Etwa drei Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung wohnen in einer Stadt oder einer Agglomeration. Die St\u00e4dte und Agglomerationen sind wichtige Wirtschaftsmotoren. Vier von f\u00fcnf in der Schweiz Besch\u00e4ftigten gehen dort einer Arbeit nach. Der Verkehr hat in den letzten Jahren vor allem in den Agglomerationen deutlich zugenommen. Die Verkehrsleistung im Personenverkehr ist schweizweit vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2015 generell um etwa 27 Prozent gestiegen, im Schienenverkehr sogar um 60 Prozent.
\nDie CVP-Fraktion handelt nicht ideologisch, sondern setzt sich f\u00fcr eine verkehrstr\u00e4gerneutrale und -\u00fcbergreifende Politik ein. Eine effiziente Koordination zwischen Schienen-, Strassen-, Velo- und Fussverkehr ist zentral. Darum hat sich die CVP-Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds stets f\u00fcr die Einf\u00fchrung, aber auch f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Agglomerationsprogramme engagiert. So stehen dem Bund f\u00fcr Agglomerationsprogramme j\u00e4hrlich etwa 400 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Mit der Mitfinanzierung von 30 bis 50 Prozent des Gesamtbetrags stellt der Bund gleichzeitig sicher, dass die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden ebenfalls ihren Beitrag leisten.
\nF\u00fcr die CVP-Fraktion ist die Mobilit\u00e4t ein Gesamtsystem, das nicht je nach Gutd\u00fcnken auseinanderdividiert werden kann. Wo, wenn nicht in den Agglomerationen, werden die Wechselwirkungen von Individualverkehr und \u00f6ffentlichem Verkehr, von Schiene und Strasse sichtbar? Bei engen Platzverh\u00e4ltnissen kann der \u00f6ffentliche Verkehr Mobilit\u00e4t b\u00fcndeln und die Strasse entlasten.
\nUmgekehrt schaffen Umfahrungs- und Nationalstrassen in den Agglomerationen Ruhe und in den Quartierstrassen Raum. Gerade im urbanen Raum braucht es massgeschneiderte Verkehrsl\u00f6sungen. Mithilfe der [PAGE 196] Agglomerationsprogramme werden jene Ausbauten realisiert, die die beste Wirkung zum besten Preis erzielen, sei es f\u00fcr den Individualverkehr, den \u00f6ffentlichen Verkehr oder den Velo- und Fussverkehr. Das ist der grosse Trumpf der Agglomerationsprogramme.
\nNun zur Minderheit T\u00f6ngi: Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit T\u00f6ngi ab. Wir unterst\u00fctzen die Aufnahme der Agglomerationsprogramme Aargau-Ost, Del\u00e9mont, Luganese und der Umfahrung Oberburg in den Bundesbeschluss. Damit k\u00f6nnen weitere baureife Projekte im Umfang von 150 Millionen Franken realisiert werden. Auch unterst\u00fctzen wir bei den Programmen Grand Gen\u00e8ve und Bulle die Erh\u00f6hung des Beitragssatzes des Bundes. Damit wird die Gleichbehandlung aller eingegebenen Projekte garantiert, ohne jene Agglomerationsprogramme zu benachteiligen, bei denen es in der Vergangenheit zu Projektverz\u00f6gerungen gekommen ist. Eine doppelte Bestrafung ist nicht sinnvoll, da die gesprochenen Mittel k\u00fcnftig an den Bund zur\u00fcckfallen, falls die Agglomerationen mit dem Bau der Vorhaben nicht innerhalb von sechs Jahren beginnen.
\nAuch den Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg lehnen wir ab. Der Bund legt bereits heute grossen Wert darauf, dass die begrenzten Mittel wirksam und effizient eingesetzt werden, und er entscheidet nach klaren Kriterien und Priorit\u00e4ten. Stark ins Gewicht f\u00e4llt dabei, wie die Agglomerationen das Gesamtverkehrssystem verbessern und zugleich die Siedlungen nach innen entwickeln. Kriterien im Rahmen der Verpflichtungskredite zu erlassen w\u00e4re systemfremd und v\u00f6llig falsch. Wenn \u00fcberhaupt, m\u00fcsste das entsprechende Bundesgesetz angepasst werden.
\nDie CVP-Fraktion lehnt die Minderheitsantr\u00e4ge T\u00f6ngi und Grossen J\u00fcrg ab und wird dieser Vorlage in der Fassung der Mehrheit der KVF einstimmig zustimmen.
\nWer Strassen und Schienen s\u00e4t und wer diese Saat noch mit direkten Subventionen und mit von der Allgemeinheit und den kommenden Generationen getragenen Mitteln bew\u00e4ssert, der wird Verkehr im \u00dcberfluss und \u00dcbermass ernten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber ist ein solches Verkehrssystem heutzutage noch sinnvoll? Die Gr\u00fcnliberalen meinen nein und verlangen in den heute zu beratenden beiden Verkehrsvorlagen endlich klare Schritte hin zu mehr Intelligenz anstelle von immer mehr Teer und Beton.
\nWir unterst\u00fctzen die Projekte der dritten Generation der Agglomerationsprogramme im Grundsatz und treten auf die Vorlage ein. Die Vorlage ist in den Grundz\u00fcgen austariert, die gesetzten Kriterien und Priorit\u00e4ten sind zwar sinnvoll, aber insgesamt wenig ambitioniert. Lobenswert ist, dass immer das Gesamtverkehrssystem in den Agglomerationen beurteilt wird, dass also eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Betrachtung vorgenommen wird. Das ist gut so. Das ist der ganz grosse Mehrwert und auch das Alleinstellungsmerkmal dieser Programme. Dadurch wird zum Beispiel eine moderne Raumplanung mit einer Siedlungsentwicklung gegen innen gef\u00f6rdert. Auch Qualit\u00e4tskriterien wie h\u00f6here Verkehrssicherheit und tieferer Ressourcenverbrauch sind begr\u00fcssenswert. Aber ich bleibe dabei: Insgesamt brauchen wir eine wesentlich ambitioniertere, klimafreundlichere und vor allem auch homogenere Verkehrspolitik.
\nDie Gr\u00fcnliberalen haben bereits in der Vernehmlassung verlangt, dass die Mitfinanzierung von kapazit\u00e4tssteigernden Verkehrsinfrastrukturprojekten durch den Bund an die harte Bedingung gebunden sein muss, dass auf kantonaler und kommunaler Ebene konkrete Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens getroffen werden. Wohnen und Arbeiten sollen m\u00f6glichst nahe beieinander sein, die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung sollen konsequent genutzt werden.
\nZudem haben wir kritisiert, dass Aspekte wie Park and Rail, Bike and Rail, Carsharing, Carpooling, selbstfahrende Fahrzeuge usw. viel zu wenig ber\u00fccksichtigt werden. Es wird nach wie vor zu stark mit Teer und Beton anstatt mit K\u00f6pfchen reagiert. Die Wachstumsprognosen beim Verkehr sind alarmierend, und es ist eine Illusion, die Infrastruktur weiter derart stark ausbauen zu k\u00f6nnen. Irgendwann k\u00f6nnen wir die Nachfrage nicht mehr befriedigen, sondern verschieben nur noch die Engp\u00e4sse und verwandeln dabei das Mittelland in eine Betonw\u00fcste.
\nEs ist aber problemlos m\u00f6glich, stattdessen mit mehr Intelligenz auf diese Entwicklung zu reagieren. Vor dem Hintergrund neuer, vor allem digitaler M\u00f6glichkeiten d\u00fcrfen wir die erw\u00e4hnten Wachstumsprognosen zu Recht anzweifeln. Denn sie basieren auf Zahlen aus der fossilen und analogen Vergangenheit und projizieren diese einfach in die Zukunft. Die Digitalisierung und die Elektromobilit\u00e4t erm\u00f6glichen aber neue Lebens-, Arbeits- und Mobilit\u00e4tsformen - und sie bringen mehr Qualit\u00e4t, Komfort und Klimaschutz, und sie bewirken damit einen Gegentrend zu diesem sinnlosen Verkehrswachstum.
\nEs braucht deshalb dringend weitere Kriterien f\u00fcr den Einsatz von Bundesgeldern in Verkehrs- und Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen. Aus Komfort-, aber auch aus Klimaschutzgr\u00fcnden verlangen wir Gr\u00fcnliberalen konkrete Massnahmen zur Verkehrsvermeidung. Damit meinen wir zum Beispiel die Verschiebung von Arbeits- und Unterrichtszeiten, die F\u00f6rderung von Home-Office oder Carpooling sowie Park-and-ride-Konzepte, bei denen die Verkehrstr\u00e4ger besser aufeinander abgestimmt sind.
\nFazit: Die Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen Verkehrsprojekte aller Art nur mit gleichzeitigen multimodalen, digitalen Begleitmassnahmen zur Verkehrsvermeidung und zum Klimaschutz. Die Agglomerationsprogramme ohne diese Begleitmassnahmen unterst\u00fctzen wir zwar z\u00e4hneknirschend, aber masslose Engpassbeseitigungen auf der Nationalstrasse werden wir klar ablehnen.
\nArt. 1[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 189 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nUm die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, wird die dritte Generation der Agglomerationsprogramme lanciert. Mit den Agglomerationsprogrammen unterst\u00fctzt der Bund Bauvorhaben in den Agglomerationen, die Verkehr und Siedlung koordinieren sowie die verschiedenen Verkehrsmittel besser aufeinander abstimmen.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt, das vorweg, die punktuellen Verbesserungen des Agglomerationsprogrammes, wie sie die KVF-NR, Ihre Kommission, vorgenommen hat. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft einzelne Programme ausgeschlossen, weil Projekte der fr\u00fcheren Agglomerationsprogramme, der fr\u00fcheren Generationen noch nicht realisiert wurden. Dabei ist es nicht so, dass die Kantone und die Regionen diese Projekte nicht h\u00e4tten realisieren wollen, sondern sie waren schlicht und einfach blockiert, allenfalls auch durch den demokratischen Prozess. Es war bei der Ausschreibung der dritten Generation nicht so eindeutig klar, dass die Agglomerationen, welche die fr\u00fcheren Wellen noch nicht realisiert haben, die Projekte noch nicht gebaut haben, in dieser dritten Generation benachteiligt werden.
\nDie BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen daher, entsprechend der Mehrheit der Kommission die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost, Del\u00e9mont, Luganese sowie die Umfahrung Oberburg in den Bundesbeschluss aufzunehmen und den Beitragssatz des Bundes bei den Programmen Grand Gen\u00e8ve und Bulle zu erh\u00f6hen. Den Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg lehnen wir ab. Wir stimmen auch da mit der Mehrheit. F\u00fcr die BDP-Fraktion ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass bei den Agglomerationsprogrammen Verkehrsleittechnik und moderne Technologien ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Es ist in dieser Zeit gegeben, dass man so handelt und dass man nicht nur, wie Herr Grossen es plakativ gesagt hat, mit Beton bauen soll.
\nDie BDP-Fraktion wird also eintreten, und in der Detailberatung werden wir grunds\u00e4tzlich mit der Mehrheit stimmen.
\nArt. 1a[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nAntrag der Minderheit KVF-NR ... 57 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nArt. 2-4 [GZ]
\nAntrag FK-NR/KVF-NR[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition CdF-CN/CTT-CN[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(6 Enthaltungen) [PAGE 203]
\nJe suis tr\u00e8s content de repr\u00e9senter le groupe lib\u00e9ral-radical et d'avoir contribu\u00e9 \u00e0 \u00e9laborer un projet d'agglom\u00e9ration \u00e9galement dans ma r\u00e9gion.
\nIl est ici question de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration des projets d'agglom\u00e9ration, appel\u00e9e PA3, mais de la premi\u00e8re qui est financ\u00e9e par le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration, que nous avons fortement soutenu lorsqu'il s'est agi de le faire accepter en votation populaire. On parle de coordination dans ces projets d'agglom\u00e9ration, car c'est par une bonne coordination entre les investissements dans le trafic d'agglom\u00e9ration, qu'ils soient publics, individuels ou professionnels, que l'on arrive \u00e0 une organisation qui est fondamentalement am\u00e9lior\u00e9e.
\nLes d\u00e9ficiences dans les capacit\u00e9s d'absorption du trafic par les agglom\u00e9rations provoquent bien entendu des embouteillages, des complications, des ralentissements et des probl\u00e8mes pour les citoyens comme pour notre \u00e9conomie. La qualit\u00e9 des projets pr\u00e9sent\u00e9s est jug\u00e9e bonne. Les parts des diff\u00e9rents modes de transport sont \u00e9quilibr\u00e9es: 36 pour cent pour les transports publics, 26 pour cent pour la mobilit\u00e9 douce et 20 pour cent pour le transport motoris\u00e9 individuel. En outre, on pr\u00e9dit que le d\u00e9veloppement des agglom\u00e9rations se poursuivra ces prochaines ann\u00e9es. Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, elles contiennent 75 pour cent de la population et 80 pour cent des places de travail en Suisse. Dans la mesure o\u00f9 le taux d'occupation des routes et du rail est d'ores et d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9 dans notre pays - particuli\u00e8rement aux heures de pointe, mais pas seulement -, il \u00e9tait n\u00e9cessaire non seulement d'optimiser les infrastructures, mais aussi d'accompagner les communes pour le financement de ces nouvelles infrastructures.
\nJ'aimerais relever que, outre l'argent qui est investi par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans ces infrastructures, quelque chose s'est pass\u00e9 au niveau des autorit\u00e9s concern\u00e9es. Le projet d'agglom\u00e9ration contraint les autorit\u00e9s \u00e0 collaborer, contraint les gens \u00e0 se mettre autour d'une table pour planifier l'am\u00e9nagement de leur territoire. Les autorit\u00e9s de communes qui se touchaient, qui formaient une agglom\u00e9ration, parfois ne se causaient pas, ou \u00e0 de tr\u00e8s rares occasions. Ceci a chang\u00e9, c'est un paradigme nouveau qui a \u00e9t\u00e9 mis en place [PAGE 195] en Suisse et c'est tr\u00e8s heureux. Ces investissements auront donc des cons\u00e9quences positives pour les citoyens, positives pour l'\u00e9conomie, positives aussi pour le climat.
\nJe ne reviens pas sur les projets qui ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s en commission \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9. Notre groupe soutient le rep\u00eachage - si vous me permettez cette expression - de ces projets ainsi que l'augmentation du taux de subventionnement des deux grands projets \u00e0 Gen\u00e8ve et \u00e0 Bulle.
\nDans cette configuration, il me reste \u00e0 pr\u00e9ciser que le groupe lib\u00e9ral-radical vous recommande de suivre la majorit\u00e9 de la commission, et donc d'augmenter le cr\u00e9dit d'engagement, \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, de 145 millions de francs environ pour le fixer \u00e0 1,489 milliard de francs.
\nF\u00fcr uns ist ganz klar, dass der Landschaftsschutz sehr wichtig ist. Aber wir finden, 90 Millionen Franken f\u00fcr eine Umfahrung eines Dorfes - es ist ja nicht einmal eine Stadt - ist eindeutig zu viel Geld. Man soll andere L\u00f6sungen zur Verminderung des Verkehrs finden, und die gibt es auch, das ist v\u00f6llig klar.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Vi informo che il gruppo popolare democratico sostiene la proposta della maggioranza.
\nHerr Kollege, Sie sprechen von grossen Kosten beim Projekt Oberburg bei Burgdorf in Richtung Emmental. Glauben Sie denn als Gr\u00fcner, dass man den Landschaftsschutz weniger ber\u00fccksichtigen sollte? Dann w\u00fcrde es billiger kommen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion macht Ihnen beliebt, die Umfahrung Oberburg wieder aus diesem Programm zu kippen. Weshalb? Die Umfahrung Oberburg ist nicht wie andere Projekte, die aufgenommen worden sind, mit einem Punkteabzug versehen worden, weil Burgdorf bei der Umsetzung der ersten beiden Programme zu langsam gewesen w\u00e4re. Nein, das Projekt Oberburg hat schlicht und ergreifend ein miserables Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Kein anderes Umfahrungsprojekt auf dieser Liste hat in der Beurteilung so schlecht abgeschnitten wie dieses.
\nDazu h\u00e4lt der Pr\u00fcfbericht unmissverst\u00e4ndlich fest, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis ungen\u00fcgend sei: \"Positive Wirkungen sind prim\u00e4r lokal in Oberburg zu erwarten bei einer geringen Anzahl von betroffenen Personen. Aufgrund der sehr hohen Kosten wird die Tunnell\u00f6sung in Oberburg nicht als ad\u00e4quater L\u00f6sungsansatz erachtet. Auch der Quervergleich der Kernumfahrungs- und Entlastungsstrassen zeigt ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. M\u00f6glicher Mehrverkehr ist in Burgdorf zu bew\u00e4ltigen.\" Weiter wird auch noch ausgef\u00fchrt, dass die Abstimmung von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in diesem Projekt mangelhaft sei.
\nWenn Sie diesem Projekt nun zustimmen, so ist das im offensichtlichen Widerspruch zu den Vorgaben, die Sie selber f\u00fcr Agglomerationsprojekte festgelegt haben. Das w\u00fcrde bei diesem Projekt hinten wie vorne einfach nicht funktionieren.
\nEs kommt noch der finanzielle Aspekt hinzu: Burgdorf wird ja nicht ausgeschlossen von den Bundesgeldern. Die Agglomeration Burgdorf erh\u00e4lt Geld unter anderem f\u00fcr die Verkehrssanierung in der Stadt. Es sind insgesamt 18 Millionen Franken. Damit erh\u00e4lt die Region schon jetzt den zweith\u00f6chsten Pro-Kopf-Betrag aller Agglomerationen. Mit einer Aufstockung auf \u00fcber 90 Millionen Franken erh\u00e4lt die Region in absoluten Zahlen mehr Geld als Grossst\u00e4dte wie beispielsweise Z\u00fcrich. Es handelt sich n\u00e4mlich um rund 7000 Franken pro Kopf. Der Durchschnitt aller Agglomerationen liegt bei 400 Franken pro Kopf. Schauen Sie einmal dieses Missverh\u00e4ltnis an! \u00dcberlegen Sie sich genau, ob, abgesehen von der Missachtung der Kriterien f\u00fcr die Agglomerationsprogramme, diese Geldverteilung richtig ist! \u00dcberlegen Sie sich auch, ob Burgdorf und Umgebung effektiv das Epizentrum der Verkehrs\u00fcberlastung und der Verkehrsprobleme in diesem Land sind!
\nUnsere Fraktion - das kann ich auch schon mitteilen - unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg. Wir finden es richtig, dass man diese Anliegen, wie er sie formuliert hat, aufnimmt.
\nWerter Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Oberburg der Ort neben Burgdorf ist und dass man das als Gesamtes anschauen muss? In Oberburg verkehren t\u00e4glich 20[NB]000 Fahrzeuge durch ein Siedlungsgebiet mit immerhin etwa 8000 Leuten. Man hat - das ist der Fehler, und darum stimmen Ihre Zahlen nicht - bei der Beurteilung Oberburg isoliert angeschaut. In Burgdorf hat man auf eine Umfahrung verzichtet, mit einer Kosteneinsparung von \u00fcber 250 Millionen Franken. Das sollten Sie auch erw\u00e4hnen.
\nIch bin nicht ganz so schlecht in der Geografie der Schweiz, ich weiss, wo Oberburg ist, ich weiss auch, wo Burgdorf ist. Ich muss Ihnen einfach sagen: Es gibt ganz viele andere Agglomerationsgemeinden, die auch mit 20[NB]000 Fahrzeugen leben m\u00fcssen und deswegen nicht vom Bund Geld verlangen, das sie vom Kanton nie bekommen h\u00e4tten. Das ist ja ein bisschen die Geschichte hinter diesem Antrag.
\nIch sage Ihnen zuerst generell etwas zu den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit beim Anhang zu Artikel 3. Eine Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte die Programme Aargau-Ost, Luganese und Del\u00e9mont entgegen dem Entwurf des Bundesrates mitfinanzieren. Ausserdem m\u00f6chte Ihre Kommission auch die Beitragss\u00e4tze der Programme Grand Gen\u00e8ve und Bulle um 5 Prozent erh\u00f6hen. Zu den Agglomerationsprogrammen Aargau-Ost, Luganese und Del\u00e9mont kann ich sagen, dass sie vom Bundesrat nicht zur Mitfinanzierung vorgeschlagen wurden, weil sie aus Sicht des Bundesrates eine ungen\u00fcgende Gesamtwirkung erzielen und weil die Massnahmen der Vorg\u00e4ngergeneration nicht oder nur verz\u00f6gert umgesetzt worden sind. Bei den Programmen Grand Gen\u00e8ve und Bulle haben die Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung zu einem tieferen Beitragssatz gef\u00fchrt.
\nIch m\u00f6chte noch einmal wiederholen, was ich vorhin beim Eintreten gesagt habe: Der Bund hat bei den Vereinbarungen, die er mit den Agglomerationen bei der ersten und zweiten Generation abgeschlossen hat, darauf hingewiesen, dass bei der dritten Generation der Umsetzungsstand eine Rolle spielen wird. Die Agglomerationen haben also gewusst, dass die Umsetzung eben auch eine Rolle spielt, weil ja diese Agglomerationsprogramme ineinanderspielen. Sie sind nicht v\u00f6llig unabh\u00e4ngig voneinander. Wenn Sie hier Programme beschliessen, die dann einfach nicht umgesetzt werden, dann, glaube ich, ist das nicht fair gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, aber auch nicht fair gegen\u00fcber anderen Programmen oder Massnahmen, die man nicht aufnimmt, weil man nicht genug Geld hat.
\nIch habe schon auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis, vor allem, wenn der Umsetzungsabzug bei einzelnen Agglomerationen dazu f\u00fchrt, dass sie jetzt leer ausgehen. Ihre Kommission ist der Meinung, das sei eine zu harte Massnahme. Ich weiss nicht, ob Sie mit Ihren Kindern auch so wenig konsequent sind, wenn Sie mit ihnen etwas abmachen und sie sich dann nicht daran halten.
\nIch betone noch einmal, was wir jetzt wollen - und das haben wir jetzt aber wirklich miteinander abgemacht -: Ab jetzt gilt f\u00fcr dieses und f\u00fcr das n\u00e4chste Programm, dass das Geld zur\u00fcck an den Bund geht, wenn mit der Umsetzung der Projekte, die Sie jetzt verabschieden, nicht innerhalb von sechs Jahren begonnen wird. Ich glaube, diese Klarheit brauchen wir jetzt. In diesem Sinn bin ich realistisch genug, wenn ich Ihre einstimmige Kommission sehe, einzugestehen, dass der Bundesrat ein bisschen auf verlorenem Posten ist. Aber ich glaube, f\u00fcr die n\u00e4chste Runde sollten wir hier wirklich am gleichen Strick ziehen und dann aber auch konsequent sein, wenn es darum geht, vielleicht etwas unangenehme Entscheide f\u00e4llen zu m\u00fcssen. Ich verlange hier also keine Abstimmung.
\nIch komme jetzt zur Minderheit T\u00f6ngi, deren Antrag auch dem Antrag Ihrer Finanzkommission im Anhang 3 entspricht. Es geht darum, dass man die Umfahrung Oberburg noch nicht in die Programme aufnimmt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Minderheit T\u00f6ngi im Wissen darum, dass die Verkehrsprobleme in der Agglomeration Burgdorf betr\u00e4chtlich sind. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass es sinnvoll ist, dort zu investieren. Deshalb schlagen wir Ihnen ja auch etwas vor, n\u00e4mlich eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Burgdorf mit Kosten von 44 Millionen Franken, das ist der Kofinanzierungsbeitrag des Bundes. Damit beseitigen wir das gr\u00f6sste Verkehrsproblem in der Agglomeration, und zwar auf eine wirkungsvolle Art und Weise.
\nWas eine Mitfinanzierung der Umfahrung Oberburg angeht, ist der Bundesrat der Meinung, dass es noch eine Optimierung braucht. Wenn der Bundesrat heute Nein sagt und Ihnen empfiehlt, zu dieser Mitfinanzierung Nein zu sagen, dann ist das nicht ein Nein f\u00fcr immer und ewig, aber es gibt eben auch Programme, die aus unserer Sicht noch nicht reif sind. Das Projekt hat aus unserer Sicht ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Es bedingt ausserordentlich hohe Investitionskosten von 226 Millionen Franken. Wenn Sie Kosten und Nutzen abw\u00e4gen, und das m\u00fcssten oder sollten Sie eigentlich tun, haben Sie hier ein schlechtes Verh\u00e4ltnis. Die Entlastung findet vorwiegend lokal in Oberburg statt. Die Betroffenheit ist hier f\u00fcr diese grosse Investition aus Sicht des Bundes zu gering.
\nNoch einmal: Das Nein von heute ist nicht ein Nein f\u00fcr immer. Wir sind aber der Meinung, man soll hier jetzt etappenweise vorgehen. F\u00fcr die erste Etappe schlagen wir Ihnen die Sanierung der Ortsdurchfahrt Burgdorf vor und 44 Millionen Franken Mitfinanzierung. Die zweite Etappe Oberburg hat, das ist klar, dann auch eine gr\u00f6ssere Bedeutung f\u00fcr die Region. Dieses Projekt soll man nochmals anschauen.
\nEs kommt noch etwas hinzu, was ich Ihnen zu bedenken geben m\u00f6chte. Wenn Sie heute beide Projekte verabschieden, dann sind wir nicht sicher, ob diese Region das \u00fcberhaupt stemmen kann. Es sind zwei relativ grosse Projekte in der gleichen Region. Wir haben nun die Frist festgelegt: Wenn innerhalb von sechs Jahren nicht mit dem Bau begonnen wird, dann f\u00e4llt das Geld zur\u00fcck. Ich bin gar nicht so sicher, ob Sie dieser Region einen Dienst erweisen, wenn Sie zwei grosse Projekte, davon ein sehr grosses Projekt - ich sage nicht: ihr aufs Auge dr\u00fccken - mitfinanzieren wollen. Wenn bei beiden Projekten der Bau nach sechs Jahren noch nicht begonnen hat, f\u00e4llt das Geld an den Bund zur\u00fcck, und dann m\u00fcssen sie wieder von vorn beginnen.
\nDas ist also der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, hier die Minderheit T\u00f6ngi zu unterst\u00fctzen, wie das auch Ihre Finanzkommission tut.
\nIch sage gerne noch etwas, weil meine Vorg\u00e4ngerin, Frau alt Bundesr\u00e4tin Leuthard, noch zitiert worden ist: Sie [PAGE 202] habe diese Projekte in der Agglomeration Burgdorf empfohlen. Ich muss einfach der Korrektheit halber sagen: Es war damals die Rede vom Autobahnzubringer Emmental, der Umfahrung von Burgdorf zur L\u00f6sung der Verkehrsprobleme von Burgdorf. Wir sind eben der Meinung, dass mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Burgdorf, mit diesen 44 Millionen Franken, jetzt genau diese Verkehrsl\u00f6sung zielgerichtet unterst\u00fctzt wird und dass eine optimierte Umfahrung Oberburg dann allenfalls in einer zweiten Etappe folgen k\u00f6nnte. Das war noch ein Nachtrag.
\nJetzt komme ich noch zur Minderheit Grossen J\u00fcrg bei Artikel[NB]1a. Die Minderheit der vorberatenden Kommission m\u00f6chte die Beitr\u00e4ge an die Agglomerationsprogramme nur freigeben, wenn auf kantonaler und kommunaler Ebene verschiedene Bedingungen erf\u00fcllt sind, Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens oder zur Gl\u00e4ttung von Verkehrsspitzen getroffen und dann auch durchg\u00e4ngige und kreuzungsarme Velowege erstellt werden. Ich muss Ihnen sagen, dass ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Antrag habe. Ich denke, dass das \u00dcberlegungen sind, die man sich machen muss, bevor man solche Programme beschliesst. Wenn Sie das aber beschl\u00f6ssen - da teile ich jetzt die Auffassung der Mehrheit der Kommission -, w\u00fcrden Sie eigentlich w\u00e4hrend der Beratung diese Kriterien r\u00fcckwirkend aufnehmen. Ich w\u00fcrde Ihnen gerne beliebt machen, dass wir bei der n\u00e4chsten Generation solche \u00dcberlegungen sicher sehr stark mit einbeziehen. Aber das heute zu beschliessen w\u00e4re, glaube ich, angesichts der langen gemeinsamen Planung, die man hier zur\u00fcckgelegt hat, auch nicht ganz fair.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg zu Artikel 1a abzulehnen und die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen lehnen eine Ausdehnung der Vorlage des Bundesrates mit dem Projekt Oberburg ab. Dieses Projekt erf\u00fcllt die mit dem NAF-Gesetz beschlossenen Vorgaben des Bundes leider nicht, es weist gar das schlechteste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aller Projekte auf.
\nDer Umstand, dass es sich dabei um ein Projekt des motorisierten Individualverkehrs handelt, ist ein weiterer Grund. Ich verstehe zwar den Bedarf vor Ort, und ich kenne die Situation. Doch wurde mir von unseren lokalen Verantwortungstr\u00e4gern klar signalisiert, dass eine Projekteingabe zum heutigen Zeitpunkt zu sehr vielen Einsprachen f\u00fchren w\u00fcrde, was Verz\u00f6gerungen zur Folge h\u00e4tte. Sollte dieses Programm vom Parlament entgegen der Beurteilung des ARE durchgesetzt und sollten die Kriterien und Fristen nicht eingehalten werden, w\u00fcrde das Problem vergr\u00f6ssert und nicht gel\u00f6st.
\nMit dem Antrag der Mehrheit der KVF-NR w\u00fcrden die Gelder f\u00fcr die Agglomeration Burgdorf mehr als verf\u00fcnffacht, Burgdorf w\u00fcrde so mehr Mittel erhalten als z. B. die Stadt Z\u00fcrich. Als Berner Steuerzahler s\u00e4he ich pers\u00f6nlich es nat\u00fcrlich sehr gerne, wenn m\u00f6glichst viele Bundesgelder in meinen Kanton fliessen w\u00fcrden. Hingegen ist es meines Erachtens aber beispielsweise sehr st\u00f6rend, dass die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern sehr tief sind, was den motorisierten Individualverkehr f\u00f6rdert und daher dringend zu korrigieren ist.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit T\u00f6ngi.
\nBei den Agglomerationen Bulle, Aargau-Ost, Luganese, Grand Gen\u00e8ve und Del\u00e9mont unterst\u00fctzen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit. Obwohl die gesetzlichen Kriterien f\u00fcr die Agglomerationsprogramme unver\u00e4ndert sind, hat der Bundesrat neu als zus\u00e4tzliches Kriterium den Umsetzungsstand fr\u00fcher bewilligter Projekte ber\u00fccksichtigt. Ihre Kommission m\u00f6chte demgegen\u00fcber an den bisherigen Kriterien festhalten und hat deshalb die Zulassung bzw. die H\u00f6he der Gelder entsprechend korrigiert. Wir sind damit einverstanden.
\nWir richten die ganze Verkehrsinfrastruktur auf die Spitzen aus, das ist das Teure. Die gemeinsamen Kommissionsberatungen zum Ausbau der Nationalstrasse haben deutlich zutage gef\u00f6rdert, dass die Abstimmung der Verkehrsprojekte zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden noch nicht oder viel zu wenig gut funktioniert. Noch immer wird vor allem mit Teer und Beton - ich habe das gesagt - und neuen Fahrspuren auf Staus auf dem Nationalstrassennetz reagiert. Parallel dazu wehren sich die St\u00e4dte verst\u00e4ndlicherweise gegen schnellen und lauten Verkehr, der Autoverkehr wird von den St\u00e4dten immer mehr verdr\u00e4ngt.
\nDas geht nicht auf! Es fehlt ein Gesamtkonzept, und es fehlt an intelligenten L\u00f6sungen. Mit den [PAGE 199] Agglomerationsprogrammen werden Bundesmittel eingesetzt, um Gemeinden und St\u00e4dten bei der Bew\u00e4ltigung der Verkehrsprobleme zu helfen und sie zu unterst\u00fctzen. Deshalb muss der Bund im Gegenzug einfordern, dass Kantone und Gemeinden auch wirksame Verkehrsvermeidungsmassnahmen ergreifen. Darunter verstehen wir zum Beispiel die Verschiebung von Unterrichtszeiten in Bildungsinstitutionen, die Flexibilisierung von Arbeitszeiten sowie Home-Office-Massnahmen f\u00fcr Angestellte der Verwaltung und staatseigener oder -naher Unternehmen, die in diesen Gemeinden oder St\u00e4dten arbeiten. Eine weitere Massnahme w\u00e4ren dezentrale Parkings und einfache Umstiegsm\u00f6glichkeiten auf den \u00f6ffentlichen Verkehr.
\nAber das wird nicht gemacht! Das Problem sind also widerspr\u00fcchliche, gegenl\u00e4ufige Massnahmen. Einerseits will die Stadtbev\u00f6lkerung m\u00f6glichst wenig Verkehr in der Stadt, andererseits \u00f6ffnet man die Nadel\u00f6hre der Nationalstrasse und dr\u00fcckt immer mehr Verkehr in die St\u00e4dte hinein. Immer noch werden Parkh\u00e4user in den Stadtzentren statt dezentral gebaut. Es fehlt an echten Massnahmen zur Verkehrsvermeidung, es fehlt an attraktiven Velowegen, und es fehlt an Park-and-ride-L\u00f6sungen, die diesen Namen wirklich verdienen. Es gibt weit und breit kein verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifendes Mobility-Pricing, keine Co-Working-Space- oder Home-Office-Konzepte \u00fcbergeordneter Natur. Die Folgen sind zunehmende Zersiedelung, l\u00e4ngere Pendlerdistanzen, mehr klimasch\u00e4dlicher Verbrennerverkehr und \u00fcberf\u00fcllte Z\u00fcge.
\nIch mache Ihnen ein konkretes Beispiel: Mit meiner Interpellation 16.4148, \"Pendlerstr\u00f6me aktiv und positiv beeinflussen\", forderte ich, die Unterrichtszeiten aus den Verkehrsstosszeiten herauszunehmen. Die Antwort des Bundesrates lautete - wie erwartet und richtigerweise -, die Festlegung der Unterrichtszeiten sei eine kommunale und kantonale Aufgabe. Wenn aber der Bund schon Geld verteilt, sollte er in den Bedingungen nicht nur einen Ausbau, sondern auch die Kooperation der Kantone und Gemeinden sowie verkehrsvermeidende Massnahmen einfordern! Bei allen Verkehrsprojekten, ob Strasse oder Schiene, braucht es neue, scharfe Kriterien, welche eingehalten werden. Uns Gr\u00fcnliberalen f\u00e4llt es schwer, Agglomerationsprogramme ohne solche Bedingungen zu unterst\u00fctzen.
\nDeshalb stelle ich den Minderheitsantrag f\u00fcr einen neuen Artikel 1a, um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken. Demnach sollen Beitr\u00e4ge an Agglomerationsprogramme vom Bundesrat nur freigegeben werden, wenn auf kantonaler oder kommunaler Ebene Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens oder zur Gl\u00e4ttung von Verkehrsspitzen getroffen werden. Zudem sollen durchg\u00e4ngige und kreuzungsarme Velowege erstellt werden. Die meisten Schweizer St\u00e4dte verf\u00fcgen \u00fcber eine relativ schlechte Veloinfrastruktur. Seit vergangenem Herbst - wir alle wissen es - haben wir eine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage, um im Rahmen der Agglomerationsprogramme die Erstellung durchg\u00e4ngiger und m\u00f6glichst kreuzungsarmer Velowege einzufordern.
\nWenn Verkehrsreduktionsmassnahmen und kreuzungsfreie Velowege nicht konsequent eingefordert werden, ist es logisch, dass sie auch nicht umgesetzt und realisiert werden. Es darf politisch nicht sein, dass eine Stadt nichts oder nur wenig Wirksames zu diesen Punkten unternimmt und dann der Bund die Abdeckung der durch die Gemeinden selbst verursachten Verkehrsspitzen mit Teer und Beton mitfinanzieren soll![GZ]
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nWir bitten Sie, sich bei den Details der Mehrheit anzuschliessen.
\nIch m\u00f6chte mich speziell zur Minderheit Grossen J\u00fcrg \u00e4ussern. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass die Kriterien und das Verfahren zur Einleitung der Agglomerationsprogramme der dritten Generation Grundvoraussetzungen waren f\u00fcr die Erarbeitung dieser \u00fcber 30 Programme. Wir haben uns \u00fcber die Kriterien, die nun mit der Minderheit Grossen J\u00fcrg in dieses Gesch\u00e4ft hineingebracht werden sollen, bei der Diskussion zur Volksabstimmung \u00fcber den NAF intensiv unterhalten und vorher nat\u00fcrlich in der Kommission und im Parlament. Mit anderen Worten: Wenn Sie den Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg akzeptieren, bringen Sie ein R\u00fcckwirkungselement in diese Agglomerationsprojekte der dritten Generation hinein. Ich w\u00fcrde mich sogar dazu versteigen, hier von einem Bruch des Grundsatzes von Treu und Glauben zu sprechen. Die Agglomerationen und die Kantone haben diese Programme unter den Voraussetzungen des NAF erarbeitet. Wenn Sie diese neuen Elemente hineinbringen, bringen Sie sie eben in einen auf Bundesebene laufenden Prozess oder in einen auf Kantonsebene abgeschlossenen Prozess hinein. Wenn schon, k\u00f6nnten diese Elemente im Hinblick auf die Agglomerationsprojekte der vierten Generation neu diskutiert werden. Aber es w\u00e4re wirklich unfair gegen\u00fcber diesen Kantonen und Agglomerationen, den Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg zu unterst\u00fctzen.
\nGanz abgesehen davon muss man sagen, dass die Beispiele, die Herr Grossen zur Untermauerung seines Minderheitsantrages zu Artikel 1a Litera a angef\u00fchrt hat, bereits mehrfach diskutiert und auch verworfen worden sind. Das Erm\u00f6glichen von flexiblen Arbeitszeiten, das F\u00f6rdern von Home-Office, die \u00c4nderung von Unterrichtszeiten der Bildungseinrichtungen, das Erstellen von Park-and-ride-Anlagen sind in unserer Kommission und auch hier im Parlament und in allen Agglomerationen und Kantonen schon x-fach diskutiert worden. Sie k\u00f6nnen ja nicht in ein Agglomerationsprogramm auf Bundesebene die F\u00f6rderung von Home-Offices oder die \u00c4nderung der Unterrichtszeiten von Schulen hineinbringen.
\nAuch \u00fcber das Thema der durchg\u00e4ngigen und kreuzungsarmen Velowege bei Artikel 1a Litera b haben wir beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"zur F\u00f6rderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)\" gen\u00fcgend diskutiert. Bereits damals haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, dass es - auch wenn wir den Gegenvorschlag unterst\u00fctzt haben - nicht m\u00f6glich sein wird, f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger separate Verkehrswege zu erstellen. Das geht nicht. Irgendwann kommen dann noch die fahrzeug\u00e4hnlichen Ger\u00e4te dazu, die auch CO2-frei sind, und bei diesen haben wir dann definitiv keinen Platz mehr f\u00fcr eigene Wege.
\nSchliesslich finden wir, die Vorbehalte der Minderheit gegen\u00fcber dem motorisierten Individualverkehr seien doch reichlich ideologisch gepr\u00e4gt. Sehen Sie sich einmal die Liste der Massnahmen gem\u00e4ss Katalog auf Seite 6 der Vorlage an: Dort geht es um vier Arten von Massnahmen. Es geht um den \u00f6ffentlichen Verkehr, es geht um den motorisierten Individualverkehr, es geht um den Fuss- und Veloverkehr, und es geht um die multimodalen Umsteigepunkte. Wenn Sie das Kapitel zum motorisierten Individualverkehr hinten bei den Details aufschlagen, dann sehen Sie kein einziges Projekt, das ausschliesslich den motorisierten Individualverkehr als solchen f\u00f6rdert. Es geht um Erschliessungsstrassen, Um- oder Neugestaltungen von Ortsdurchfahrten, Knotensanierungen, Verkehrsmanagementmassnahmen, Entsch\u00e4rfungen von Unfallschwerpunkten, und es geht sehr h\u00e4ufig auch um Buspriorisierungen. Aber es geht nirgends - soweit ich das \u00fcberblicken kann - einfach tel quel um die F\u00f6rderung des motorisierten Individualverkehrs! Deswegen gestatte ich mir, die Minderheit als ideologiegesteuert zu bezeichnen.
\nIch bitte Sie zusammen mit unserer Fraktion, die Minderheitsantr\u00e4ge Grossen J\u00fcrg und T\u00f6ngi abzulehnen.
\nIch werde mich namens der SP-Fraktion zur Minderheit Grossen J\u00fcrg \u00e4ussern.
\nEs geht nicht um eine Definition von neuen Spielregeln, wie meine Vorrednerin gesagt hat: Es geht um eine Justierung. Zu Recht verlangt die Minderheit Grossen J\u00fcrg, dass die Beitr\u00e4ge an die Agglomerationsverkehrsprogramme an Auflagen gekn\u00fcpft werden m\u00fcssen. Es ist zwingend, dass die heutigen [PAGE 200] Kenntnisse der Situation unseres Klimas dabei ber\u00fccksichtigt werden. Noch sind heute beim Individualverkehr mehrheitlich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs. Gerade deshalb sind zwingend Massnahmen zu treffen, die dazu beitragen, dass das Verkehrsaufkommen reduziert wird oder zumindest die Verkehrsspitzen gegl\u00e4ttet werden. Dies gilt auch f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr.
\nZur F\u00f6rderung des Umsteigens auf das Velo im Nahverkehr gilt es, die Qualit\u00e4t der Velowege zu erh\u00f6hen. Durchg\u00e4ngig und kreuzungsarm sollen diese werden, damit das Velofahren mehr Spass macht, damit aber auch die Effizienz mit dem Velo gest\u00e4rkt und die Sicherheit erh\u00f6ht werden kann. Die Minderheit Grossen J\u00fcrg verlangt genau das: Kantone und Gemeinden sollen entsprechende Massnahmen treffen, dies als Bedingung f\u00fcr die Aussch\u00fcttung des Bundesmannas.
\nDiese Bedingung hat den wirkungsvollen Effekt, dass der Fokus des Agglomerationsverkehrs auf Verkehrsreduktion zumindest erweitert wird, eine Verkehrsverlagerung von vier Autopneus auf zwei schlanke Veloreifen gef\u00f6rdert wird und entsprechende Ideen gepr\u00fcft werden. Ich bin mir sicher, dass dadurch auch die Innovation f\u00fcr die entsprechenden Massnahmen sichtbar zunehmen wird. Nutzen wir diese Gelegenheit, steuernd darauf einzuwirken, dass Lebensqualit\u00e4t gerade auch in Wohngebieten gef\u00f6rdert wird, Emissionen gesenkt werden und die Verkehrssicherheit erh\u00f6ht wird! Dass dies gar noch auf Gesundheit und Gesundheitskosten einen positiven Einfluss haben wird, ist naheliegend.
\nMit diesem Gesch\u00e4ft durfte ich mich als Mitglied Ihrer Finanzkommission wie auch Ihrer KVF auseinandersetzen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es eine gute Vorlage ist. Mit der Unterst\u00fctzung dieser Minderheit kann die Vorlage mit einem entscheidenden und wegweisenden Supplement erg\u00e4nzt werden, f\u00fcr das uns noch unsere Kinder dankbar sein werden.
\nDie SP-Fraktion wird die Minderheit Grossen J\u00fcrg geschlossen unterst\u00fctzen. Es freut mich, wenn diese moderate Erg\u00e4nzung breite Unterst\u00fctzung findet, die Entscheidendes erm\u00f6glicht und damit die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz effizient und zielgerichtet f\u00f6rdert.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt - das ist ganz klar - die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit. Wir unterst\u00fctzen insbesondere das Agglomerationsvorhaben in der Region Burgdorf/Emmental. [PAGE 201]
\nIch finde es etwas unredlich, wenn hier jetzt auch von Berner Nationalr\u00e4ten ein Element herausgenommen und keine Gesamtbetrachtung vorgenommen wird. Das ist nicht fair. Oberburg im Emmental geh\u00f6rt - ich habe es schon bei einer Frage gesagt - zu Burgdorf. Das ist zusammengewachsen, per Zufall sind es zwei Kommunen, aber es handelt sich klar um eine Agglomeration.
\nWir haben in dieser Region lange gerungen. Hundert Gemeinden stehen hinter diesem Vorhaben. Die Stadt Burgdorf wird seit geraumer Zeit von Rot-Gr\u00fcn regiert. Auch die rot-gr\u00fcne Regierungsmehrheit in Burgdorf, die von einem SP-Vertreter pr\u00e4sidiert wird - vorher war es eine SP-Stadtpr\u00e4sidentin -, steht mit grosser \u00dcberzeugung hinter diesem Projekt. Ich verstehe nicht, dass man ausblendet, dass in Burgdorf von vielen Personen seit Jahrzehnten eine Umfahrung gefordert wird. Nachdem man sich nun zusammengerauft hat, soll es nun keine Umfahrung geben. Vielmehr m\u00f6chte man mit flankierenden Massnahmen den Langsamverkehr und den Veloverkehr f\u00f6rdern und sagt, das Gleiche m\u00fcsse man eben auch in Oberburg machen. Mich erstaunt, dass man verschweigt, dass auch die Buslinie diesen Strassenabschnitt durchf\u00e4hrt, wobei der Fahrplan aufgrund der Verkehrsverh\u00e4ltnisse nicht einmal ann\u00e4hernd eingehalten werden kann.
\nEs gilt, hier eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Man hat eine Zweckm\u00e4ssigkeitsbeurteilung gemacht, hat dabei die Lage nicht nur in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr betrachtet, sondern auch in Bezug auf die anderen Verkehrsteilnehmer. Das hier ist eine ausgewogene L\u00f6sung, sie muss auch bez\u00fcglich der Kosten in einer Gesamtbetrachtung gewertet werden. Dann sieht es wieder ganz anders aus.
\nIch m\u00f6chte auch daran erinnern, dass wir hier in diesem Saal ja mal versucht haben, diese Strasse ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Die Vorg\u00e4ngerin der heutigen Verkehrsministerin, Frau alt Bundesr\u00e4tin Leuthard, hat damals hier im Saal klar gesagt, dass dort eine L\u00f6sung gefunden werden m\u00fcsse und dass man diese im Rahmen des Agglomerationsprogramms finden m\u00fcsse. Das hat die Region jetzt gemacht.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem nicht \u00fcberbordenden Vorhaben zuzustimmen. Wir haben es von Frau Pieren geh\u00f6rt: Die Projektierung ist weit gediehen, und die Realisierung kann angegangen werden, wenn Sie jetzt hier der Mehrheit und damit einer ganzen Region zustimmen, die \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg hinter diesem Projekt steht.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I relatori rinunciano alla parola.
\nPer quanto riguarda l'allegato, articolo 3, \u00e8 stato richiesto di votare separatamente su ciascuna proposta.
\nDie Minderheit T\u00f6ngi will den Agglomerationskredit Burgdorf k\u00fcrzen. Die SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag ab und unterst\u00fctzt den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nIch spreche hier nicht nur als Fraktionsvertreterin, sondern auch als Direktbetroffene: Ich bin Burgdorferin, somit kenne ich die Verkehrssituation vor Ort sehr gut. Das Umfahrungsprojekt Burgdorf-Oberburg wurde durch eine grosse Mehrheit der KVF ins Agglomerationsprogramm aufgenommen. Dieses Umfahrungsprojekt ist schon seit Jahren ein Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung von Burgdorf und Umgebung; das Verkehrsaufkommen in dieser Region ist sehr gross.
\nDer Antrag, die Umfahrung Oberburg in die Agglomerationsprojekte der dritten Generation aufzunehmen, erfolgte in Absprache mit dem Kanton Bern. Die Ortssanierung Burgdorf und die Umfahrung Oberburg sind ein wichtiges Gesamtprojekt des Kantons Bern. Gem\u00e4ss dem Kanton erlaubt der Projektierungsreifegrad einen Baubeginn vor 2022. Die Berner Regierung, die Region Emmental und die betroffenen Gemeinden Burgdorf, Oberburg und Hasle stehen voll hinter dieser Umfahrung.
\nDas Emmental hat rund hunderttausend Einwohner. Die Zufahrt ins Emmental, aber auch in Teile des Berner Oberlandes, des Mittellandes und des Entlebuchs erfolgt via Autobahnausfahrt Kirchberg \u00fcber Burgdorf-Oberburg. T\u00e4glich fahren rund 20[NB]000 Autos und Lastwagen durch Burgdorf und Oberburg. Wegen des massiven Verkehrsaufkommens leidet die Region schon seit Jahren: Lange Staus sind Alltag, eine Umfahrung ist unumg\u00e4nglich. Die betroffenen Gemeinden stufen das Verkehrsproblem vor Ort als gross bis sehr gross ein. Das baureife Projekt ist regional und kantonal breit abgest\u00fctzt.
\nIch erlaube mir hier auch, als Beispiel unseren Stadtpr\u00e4sidenten von Burgdorf, Stefan Berger, von der SP zu zitieren. Er sagt, dass das Teilprojekt der Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle zusammengeh\u00f6re und auch zusammen realisiert werden m\u00fcsse; f\u00fcr die weitere Entwicklung von Oberburg und eine wirtschaftliche Entwicklung des ganzen mittleren und oberen Emmentals sei die Umfahrung Oberburg zwingend notwendig.
\nDas Projekt Umfahrung Oberburg wurde vom Bundesrat zur\u00fcckgestuft, weil die Kosten eher hoch sind. Gerne mache ich darauf aufmerksam, und wir haben das auch schon geh\u00f6rt, dass die Kosten zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt viel h\u00f6her waren und bereits stark gesenkt wurden. Das Projekt ist aber auch wegen Massnahmen aufgrund schwieriger bautechnischer Rahmenbedingungen so teuer, die mit dem Landschaftsschutz und dem Grundwasserschutz zusammenh\u00e4ngen.
\nGem\u00e4ss dem Kanton Bern ist das Projekt mit dem neuen Richtplan Siedlungsentwicklung abgestimmt - auf diese Aussage k\u00f6nnen wir vertrauen - und kann in der dritten Generation realisiert werden. Deshalb hat die KVF die Umfahrung Oberburg auch mit grosser Mehrheit als Gesamtprojekt mit der Ortssanierung Burgdorf ins Agglomerationsprogramm aufgenommen.
\nIch bitte Sie deshalb auch im Namen des Kantons Bern und des Emmentals, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nNoch kurz zum Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg: Die Minderheit Grossen J\u00fcrg will, dass die Bundesgelder f\u00fcr Agglomerationsprojekte nur freigegeben werden, wenn auf kantonaler oder kommunaler Ebene Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens und zur Gl\u00e4ttung von Verkehrsspitzen getroffen werden sowie wenn durchg\u00e4ngige und kreuzungsarme Velowege erstellt werden. Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.
\nEinerseits erstaunt dieser Antrag in Anbetracht dessen, dass wir hier mit dieser Vorlage mehrheitlich Projekte f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und f\u00fcr Rad- und Fussg\u00e4ngerwege unterst\u00fctzen und nur ein kleiner Teil der Gelder in Projekte f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr investiert wird. Andererseits w\u00e4re es sehr unfair gegen\u00fcber allen Kantonen, welche ihre Agglomerationsprojekte unter den geltenden Vorgaben eingereicht haben, wenn wir jetzt die Spielregeln \u00e4ndern und zus\u00e4tzliche Forderungen stellen w\u00fcrden. Das w\u00fcrde heissen, dass s\u00e4mtliche Agglomerationsprojekte neu gepr\u00fcft und je nachdem angepasst werden m\u00fcssten. Das w\u00fcrde zu Mehrkosten und vor allem zu Projektverz\u00f6gerungen f\u00fchren.
\nDeshalb und vor allem auch im Namen des Emmentals bitte ich Sie, die Antr\u00e4ge der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Vorrei fare gli auguri di buon compleanno alla signora Ada Marra che ha compiuto gli anni ieri. (Acclamazioni)
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