Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 42 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 66 Abs. 5; 67 Abs. 2; 68
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 66 al. 5; 67 al. 2; 68
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71 Abs. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 71 al. 1-4
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71bis
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 75 Abs. 2bis, 2ter; Anhang 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 75 al. 2bis, 2ter; annexe 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAnhang 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nmit Ausnahme von:
\nZiff. II Ziff. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAnnexe 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n\u00e0 l'exception de:
\nCh. II ch. 1bis
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Je profite de l'occasion pour souhaiter un bon anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue Val\u00e9rie Garbani. (Applaudissements)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9.
\nA l'article 61 alin\u00e9a 3 lettre a, la commission s'est prononc\u00e9e, par 12 voix contre 8, pour le maintien de la d\u00e9cision de notre Conseil.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est donc pour le maintien de la proportion de 30 pour cent, seuil \u00e0 partir duquel les entreprises d'une branche devraient participer au fonds en faveur de la formation professionnelle. Cette proportion signifie 30 pour cent au moins des entreprises totalisant 30 pour cent au moins des employ\u00e9s et des apprentis en formation dans la branche. C'est \u00e9galement ce pourcentage qui a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 dans les n\u00e9gociations sur les conventions collectives.
\nPar cons\u00e9quent, je vous demande, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, de maintenir la proportion de 30 pour cent. Cela permettra, tout comme dans les autres n\u00e9gociations, de pouvoir obtenir la cr\u00e9ation d'un tel fonds si cela s'av\u00e9rait n\u00e9cessaire.
\nDie Mehrheit in der Kommission kam mit 12 zu 8 Stimmen zustande. Nat\u00fcrlich wurde dieses Thema noch einmal ausf\u00fchrlich diskutiert. Ich darf zugunsten des Antrages der Mehrheit doch noch einen Hinweis geben, n\u00e4mlich dass etwa 30 Prozent der Betriebe in der Schweiz Lehrlinge ausbilden, dass man sich also gar nicht so sehr auf die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge abst\u00fctzen kann, wie sie im Rahmen der begleitenden gesetzlichen Anpassungen zum bilateralen Vertrag Personenverkehr hier im Parlament beschlossen wurde.
\nDie Mehrheit empfiehlt Ihnen, dabei zu bleiben: Wenn 30 Prozent der Betriebe mit 30 Prozent der Arbeitnehmer in einem Berufsbildungsfonds engagiert sind, kann die entsprechende zust\u00e4ndige Organisation beim Bundesrat den Antrag stellen kann, diesen Fonds f\u00fcr allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte hier einfach bekannt geben, dass wir - entsprechend der Mehrheit - die Senkung auf 30 Prozent unterst\u00fctzen. Ich muss die Argumente von Herrn Triponez nicht wiederholen; diese unterst\u00fctzen wir voll [PAGE 1289] und ganz. Ich muss Ihnen einfach sagen: Es ist ein Analogiebeschluss zu den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Vertr\u00e4gen Schweiz/EU. Wir, das Parlament, haben beschlossen, die Grenze f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge von 50 auf 30 Prozent zu senken, n\u00e4mlich 30 Prozent der Betriebe, der Arbeitgeber, und der Arbeitnehmenden. Es ist logisch, dass wir jetzt die H\u00fcrde f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung in diesem Gesetz ebenfalls absenken.
\nIch bitte Sie, im Sinne einer Analogie zu den fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen der Mehrheit und der Argumentation von Herrn Triponez zu folgen.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch spreche eigentlich mehr in meinem Namen als im Namen meiner Fraktion, weil ich gemerkt habe, dass sich hier niemand meldet. Bei allem Respekt vor der Argumentation von Herrn Wandfluh geh\u00f6re ich zu jenen, welche denken, dass wir gut daran tun, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und bei den 30 Prozent zu bleiben. Es geht hier nicht darum, einen Sonderzug zu fahren. Aber Sie erinnern sich sicher daran, dass wir im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen bei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge - es ging damals darum, das Sozialdumping zu vermeiden - gesagt haben, dass 30 Prozent zur Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gen\u00fcgen. Diese Bestimmung hier steht eigentlich im Einklang mit dieser M\u00f6glichkeit der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung bei den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen.
\nDas sage ich einfach zur Erinnerung daran, dass wir in unserer ersten Lesung - damals gab es keine derartige Opposition - daf\u00fcr eingetreten sind, dass 30 Prozent der Betriebe und der Arbeitnehmenden und Lernenden gen\u00fcgen sollen, damit man einen solchen Berufsbildungsfonds f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4rt. Vergessen Sie auch nicht, dass besonders auf Arbeitnehmerseite der Organisationsgrad eben nicht so ist, dass diese 50 Prozent ohne weiteres erreicht werden k\u00f6nnen.
\nHerr Wandfluh, es geht ganz bestimmt nicht darum, dass man Minderheiten dazu bringen will, Mehrheiten zu \u00fcberstimmen, sondern darum, diesen Berufsbildungsfonds in die Realit\u00e4t umzusetzen. Er ist an sich eine gute Sache, und das haben Sie auch nicht bestritten.
\nDeshalb - das ist jetzt nicht eine Fraktionsmeinung, wir haben das nicht gross diskutiert - werde ich jedenfalls der Kommissionsmehrheit zustimmen.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass die Gold-Initiative am kommenden Wochenende die 50-Prozent-H\u00fcrde schaffen wird und die nicht mehr ben\u00f6tigten Reserven der Nationalbank in einen Fonds f\u00fcr die AHV \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Was aber w\u00fcrden Sie empfinden, falls sich nur 30 Prozent der Kantone und 30 Prozent der Stimmberechtigten f\u00fcr die Gold-Initiative entscheiden w\u00fcrden und der Bundesrat am Sonntagabend im Fernsehen verk\u00fcnden w\u00fcrde, dass die Gold-Initiative trotzdem umgesetzt werde, gegen den Willen von 70 Prozent der Stimmenden? \"Ungerecht\", w\u00fcrde es am kommenden Montag hier im Saal ert\u00f6nen; man w\u00fcrde sagen, Sie w\u00fcrden legiferieren, dass es eine Schande ist. Die Presse w\u00fcrde Titel drucken wie \"Skandal\u00f6s!\" und \u00c4hnliches.
\nIch bin dem St\u00e4nderat dankbar, dass er das Thema der demokratischen Rechte hier nochmals aufs Tapet bringt. Soll es einer Minderheit von 30 Prozent der Betriebe mit 30 Prozent der Arbeitnehmenden gestattet sein, die Mehrheit von 70 Prozent zu dominieren? Ist das richtig so, wollen wir das so? Ich glaube, der in den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der EU festgelegte Minimalsatz von 30 Prozent bei den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen d\u00fcrfe nicht einfach auf diesen Fall hier \u00fcbertragen werden. Bei den 30 Prozent ging es damals um ein gesamthaft ausgehandeltes Paket, das absolut kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr k\u00fcnftige politische Entscheidungen schaffen kann. Sonst m\u00fcssten wir die politischen Entscheidungen grunds\u00e4tzlich \u00fcberdenken und uns Gedanken machen, ob wir grunds\u00e4tzlich zu 30-Prozent-Klauseln f\u00fcr die Bildung einer Mehrheit \u00fcbergehen wollen.
\nIch bitte Sie, hier die Differenz zum St\u00e4nderat zu eliminieren. Der St\u00e4nderat hat hier ein klares Signal gesetzt und sich mit 29 zu 7 Stimmen f\u00fcr 50 Prozent ausgesprochen.
\nArt. 61 Abs. 3 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Wandfluh, Bangerter, Gadient, Haller, Kofmel, Pfister Theophil, Scheurer, Tschuppert)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 61 al. 3 let. a
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Wandfluh, Bangerter, Gadient, Haller, Kofmel, Pfister Theophil, Scheurer, Tschuppert)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nC'est avec fermet\u00e9 que nous vous demandons de soutenir la proposition de minorit\u00e9 qui reprend la solution du Conseil des Etats, ceci pour les raisons suivantes. Observons la situation actuelle. Pendant des ann\u00e9es, nous avons dit que la Conf\u00e9d\u00e9ration participait pour 18 pour cent environ aux d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 la formation professionnelle. Lorsque nous avons affin\u00e9 les chiffres, nous avons constat\u00e9 qu'en r\u00e9alit\u00e9, la Conf\u00e9d\u00e9ration participait pour environ 16 pour cent aux co\u00fbts de la formation professionnelle. Nous sommes tous d'accord pour dire que cela n'est pas juste et que, vu le r\u00f4le de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le syst\u00e8me de formation professionnelle, il est n\u00e9cessaire d'augmenter la participation de l'Etat central au financement de cette formation.
\nCe point \u00e9tant r\u00e9gl\u00e9, jusqu'o\u00f9 faut-il aller? Je vous rappelle que le Parlement et le peuple suisse ont vot\u00e9 ce qu'on appelle le frein \u00e0 l'endettement; nous devons contenir l'ensemble des d\u00e9penses de formation et de recherche dans le cadre impos\u00e9 par la d\u00e9cision populaire. Nous sommes en train de discuter au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du plan financier pour les quatre prochaines ann\u00e9es. Nous avons des chiffres, Madame Simoneschi, que nous ne communiquons pas parce qu'ils ne sont pas encore d\u00e9finitifs - le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne les a pas approuv\u00e9s -, mais nous les avons. Il y a eu un certain nombre de n\u00e9gociations difficiles entre le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur et mon d\u00e9partement pour se r\u00e9partir ce montant. Ensuite, un montant global est accord\u00e9 au sein du d\u00e9partement. Soit nous le donnons pour soulager [PAGE 1288] davantage les cantons dans le domaine de la formation professionnelle, soit nous l'utilisons pour d\u00e9velopper les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es et notamment pour leur permettre de remplir un mandat qu'elles ne remplissent pas suffisamment aujourd'hui, le mandat de recherche.
\nSi le Parlement d\u00e9cide de nous imposer de participer \u00e0 hauteur de 25 pour cent, plus 10 pour cent de 25 pour cent, 2,5 pour cent, aux projets pilotes pour la formation professionnelle, il est possible que nous ne respections pas cette d\u00e9cision - ce qui arrive, parfois, quand il n'y a pas d'argent. La loi dit qu'il faut participer - ce qui est le cas pour les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es - \u00e0 hauteur de 33 pour cent aux frais des hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es; nous n'y arrivons pas parce que les cr\u00e9dits ne sont pas mis \u00e0 notre disposition. Alors ou bien on ne r\u00e9alise pas ce que pr\u00e9voit la loi, ou bien on diminue ailleurs.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission n'apporte pas un sou de plus dans le syst\u00e8me de formation professionnelle. Simplement, la cons\u00e9quence en sera que cela soulagera encore davantage les cantons. Nous sommes d'accord de les soulager, de prendre \u00e0 notre charge plus que par le pass\u00e9. C'est loyal et c'est correct. Mais cela n'apportera pas un sou de plus de voter la proposition de la majorit\u00e9! Par contre, cela risquera de diminuer la possibilit\u00e9 de s'acquitter des t\u00e2ches impos\u00e9es pas la loi et voulues par une politique visionnaire, futuriste ou positive de d\u00e9veloppement des hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es.
\nNous avons eu de tr\u00e8s longues discussions au Conseil des Etats. Le Conseil des Etats est la Chambre la plus proche des cantons, par cons\u00e9quent elle affiche une sympathie spontan\u00e9e pour les cantons. Si le Conseil des Etats, apr\u00e8s de longues discussions, est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion que dans l'int\u00e9r\u00eat de l'ensemble du syst\u00e8me, il est mieux d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je crois que la Chambre du peuple peut faire ce pas. Vous rendrez service \u00e0 l'ensemble du syst\u00e8me de la formation.
\nMadame Simoneschi, il y a des chiffres, mais ils ne sont pas d\u00e9finitifs pour la bonne raison qu'ils n'ont pas \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous vous recommandons, dans l'int\u00e9r\u00eat de la formation en g\u00e9n\u00e9ral, de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Encore une fois, il n'y aura pas un sou de plus pour la formation professionnelle si vous adoptez la proposition de la majorit\u00e9 de la commission; par contre, il y aura moins d'argent probablement - ou alors non-respect de la loi - pour d'autres types de formation absolument indispensables.
\nC'est par 13 voix contre 7 que la commission propose de maintenir la d\u00e9cision de notre Conseil \u00e0 l'article 60 alin\u00e9a 2.
\nIl s'agit en particulier des 10 pour cent vers\u00e9s \"en plus\" comme contribution \u00e0 des projets et \u00e0 des prestations, selon les articles 55 et 56. Para\u00eetre aujourd'hui \u00e9tonn\u00e9 du co\u00fbt suppl\u00e9mentaire engendr\u00e9 par cette loi ne correspond ni aux demandes ni aux attentes formul\u00e9es depuis plusieurs ann\u00e9es par l'ensemble des groupes parlementaires afin que la formation professionnelle ait plus de moyens \u00e0 disposition.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 d'augmenter les moyens \u00e0 disposition de la formation est reconnue par tous les groupes. Il s'agit maintenant de mettre \u00e0 disposition des moyens suppl\u00e9mentaires pour la formation professionnelle qui, je le rappelle, concerne 70 pour cent des jeunes dans notre pays. Il est n\u00e9cessaire d'apporter des am\u00e9liorations dans la formation. Les mesures pr\u00e9vues aux articles 55 et 56 en font partie, tout comme la n\u00e9cessit\u00e9 de d\u00e9velopper la p\u00e9dagogie et la qualit\u00e9 de l'enseignement ainsi que la recherche, quasi inexistante actuellement, dans le domaine de la formation professionnelle.
\nIl n'est pas admissible de vouloir jouer un type de formation contre l'autre. La formation professionnelle, tout comme les universit\u00e9s et les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es sont l'affaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Celle-ci doit par cons\u00e9quent les assumer sans pr\u00e9t\u00e9riter l'une ou l'autre.
\nDie Mehrheit ist in der WBK mit 13 zu 7 Stimmen zustande gekommen: Der Bund \u00fcbernimmt einen Viertel der Gesamtaufwendungen plus 10 Prozent f\u00fcr innovative und regionale Projekte. Das ergibt 27,5 Prozent.
\nKeiner der Redner und keine der Rednerinnen war in der Lage, Ihnen aufzuzeigen - und da mache ich aus meinem Herzen keine M\u00f6rdergrube -, was an der Berufsbildung wirklich verbessert wird, wenn wir den Kantonen 60 Millionen Franken mehr geben, die sie heute schon ausgeben.
\nDie WBK hat sich enorm daf\u00fcr eingesetzt, dass uns der Bundesrat in der Bildungs-, Forschungs- und Technologiebotschaft 2004-2007 eine 6-prozentige j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung vorschl\u00e4gt. Mit diesen 6 Prozent kommen wir auf etwa 240 Millionen Franken Erh\u00f6hung pro Jahr.
\nNach der \u00dcbergangsfrist - nach der \u00dcbergangsfrist wohlverstanden, wie sie im Gesetz vorgesehen ist - kostet die Berufsbildung schon 260 Millionen Franken mehr. Da muss ich Sie eben doch fragen: Wo ist dem Wirtschaftsstandort Schweiz geholfen, wenn f\u00fcr die Grundlagenforschung nichts mehr zur Verf\u00fcgung steht? Sie erh\u00e4lt am Anfang zwar mehr, aber dann geht dieser Anteil wieder zur\u00fcck, weil die Berufsbildung nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist 260 Millionen Franken beansprucht. Auch f\u00fcr die KTI, f\u00fcr die Fachhochschulen sind keine zus\u00e4tzlichen Mittel vorhanden. Und wo sind die Mittel f\u00fcr die ETH, f\u00fcr die j\u00e4hrliche Steigerung von 4 Prozent, die wir ihnen versprochen haben?
\nDie Mehrheit sagt Ihnen: Bleiben Sie bei den 27,5 Prozent. Der St\u00e4nderat als Vertretung der Kantone hat in seiner Weisheit gesagt: Gebt den Kantonen 60 Millionen Franken weniger - die geben das heute schon aus -, und spart die 60 Millionen Franken f\u00fcr andere priorit\u00e4re Bereiche in Bildung, Forschung und Technologie. Das ist es, was Sie zu entscheiden haben.
\nBei Artikel 60 geht es um die Finanzierung. Ich beantrage Ihnen mit der Mehrheit der Kommission Festhalten. Denn hier geht es tats\u00e4chlich auch um die Gretchenfrage. Wir alle sind stolz auf das neue, moderne Berufsbildungsgesetz. Wir alle hier drinnen und auch draussen sagen immer: Bildung ist die zentrale Investition f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Hier und heute, bei Artikel 60 des Berufsbildungsgesetzes, werden Sie sich mit Taten statt nur mit Worten f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz einsetzen k\u00f6nnen.
\nDie SP-Fraktion steht dazu, nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen und nicht nur bei der Universit\u00e4t und bei der Forschung, sondern auch und gerade bei der Berufsbildung. Ausgerechnet jetzt kommt die Freisinnige Partei und sagt: Wir m\u00fcssen Mass halten. Ja nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir Mass halten, in allen Bereichen. Aber man m\u00fcsste dann vielleicht auch einmal bei den Steuersenkungen f\u00fcr Gutsituierte Mass halten, dann k\u00f6nnte man n\u00e4mlich wirklich dort investieren, wo Bedarf ist, in die Bildung, und zwar in alle Bereiche der Bildung.
\nWarum pl\u00e4dieren wir mit der Mehrheit f\u00fcr die 27,5 Prozent? Der Bundesrat will ja nur 25 Prozent geben. Erstens kostet die Reform; das muss finanziert werden. Zweitens haben wir immer noch eine Kompensation aus den Sparprogrammen der Neunzigerjahre. Damals ist in der Berufsbildung massiv gespart worden. Das m\u00fcssen wir heute kompensieren. Drittens m\u00fcssen wir auch f\u00fcr eine Verteilgerechtigkeit zwischen den verschiedenen Bildungstr\u00e4gern sorgen. Wir sagen: Wir wollen mehr Geld f\u00fcr die Bildung einsetzen, die 6 Prozent sind bereits beschlossen. Diese sollen aber auch gerecht verteilt werden. Die Universit\u00e4ten und die Forschung sollen ihren Teil bekommen, die Fachhochschulen sollen ihren Teil bekommen, und die Berufsbildung soll ihren Teil auch bekommen. Denn man kann die Berufslehre nicht nur loben, man muss das duale System auch finanzieren.
\nIn diesem Sinne wird die SP diesmal zusammen mit dem Gewerbe daf\u00fcr sorgen, dass die Berufsbildung gut finanziert wird. Das n\u00e4chste Mal werden wir wieder zusammen mit dem Freisinn daf\u00fcr sorgen, dass Universit\u00e4ten und Forschung in diesem Lande gut finanziert werden.
\nIch spreche hier im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir unterst\u00fctzen klar die Minderheit Bangerter. Dem Votum von Frau Bangerter, erg\u00e4nzt durch jenes von Herrn Kofmel, ist eigentlich nicht viel anzuf\u00fcgen.
\nIch m\u00f6chte einfach nochmals darauf hinweisen: Damals, als wir den Prozentsatz auf 25 Prozent plus 2,5 festgelegt haben, sind wir davon ausgegangen, dass die Basis bei 18 Prozent liegt. Die Studie, die Pricewaterhouse Coopers durchgef\u00fchrt hat, hat allerdings gezeigt, dass die Ausgangsbasis nicht bei den 18 Prozent lag, sondern vielmehr bei 16 Prozent oder darunter, je nach Jahr. Im Jahr 1999 waren es beispielsweise 14,1 Prozent. Die unterschiedliche Ausgangsbasis ist unter anderem auf den \u00dcbergang der HWV und der HTL zu Fachhochschulen sowie auf die Ergebnisse des \"runden Tisches\" zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\n[PAGE 1287] F\u00fcr die Mehrheit der SVP-Fraktion ist ganz klar: Wenn sich die Ausgangsbasis ver\u00e4ndert, muss auch der Endwert angepasst werden. Basisfehler d\u00fcrfen in diesem Sinne nicht zu einer ausserordentlichen Mehrbelastung des Bundes und zu einem R\u00fcckzug der Kantone aus ihrer Verantwortung f\u00fchren.
\nAuch bei der Variante des St\u00e4nderates - Frau Bangerter hat es erw\u00e4hnt - haben wir eine Steigerung der Bundesmittel von insgesamt 50 Prozent. Die Situation der Bundesfinanzen wurde ebenfalls angesprochen. Wir sind hier in einem Verteilkampf und k\u00f6nnen das \"Pulver\" nicht in grossem Ausmass f\u00fcr einzelne Projekte verschiessen, sondern m\u00fcssen es gezielt und ausgewogen auf die verschiedenen Bildungsbereiche aufteilen.
\nIch bitte Sie deshalb, bei der Frage der Finanzierung der Minderheit Bangerter bzw. dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nJe pense que, pour convaincre les membres du Conseil national, on a commenc\u00e9 \u00e0 diminuer le financement de la formation professionnelle. On a articul\u00e9 des chiffres dont personne parmi nous ne conna\u00eet exactement l'importance, car ces chiffres seront contenus dans le message sur la formation et la recherche 2004-2007 dont nous d\u00e9battrons l'ann\u00e9e prochaine. En commission, j'ai entendu dire que si on donnait trop d'argent \u00e0 la formation professionnelle de base, on n'aurait plus d'argent pour les HES. Alors, j'ai demand\u00e9 des chiffres concernant ce qu'on d\u00e9pense maintenant pour les HES et au sujet de ce qu'on voudrait d\u00e9penser une fois la r\u00e9forme mise en oeuvre et le message pr\u00e9cit\u00e9 adopt\u00e9: eh bien, il n'y a pas de chiffres certains.
\nOr, ici, on est en train de faire la loi sur la formation professionnelle, une loi importante, qui concerne 70 pour cent des jeunes de notre pays. En plus, c'est une loi f\u00e9d\u00e9rale. Si c'est une loi f\u00e9d\u00e9rale, il n'est donc pas possible de continuer comme dans les dix derni\u00e8res ann\u00e9es, pendant lesquelles la Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9pens\u00e9 toujours moins. Maintenant, elle contribue \u00e0 raison de 16 pour cent au financement de la formation professionnelle, et c'est une loi f\u00e9d\u00e9rale! Si c'est une loi f\u00e9d\u00e9rale, on doit au contraire augmenter les investissements de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans ce secteur tr\u00e8s important.
\nOn a d\u00e9cid\u00e9, et les cantons l'ont aussi demand\u00e9, que la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration soit de 25 pour cent au moins. Le reste, soit la plus grande partie, est du ressort des cantons et aussi des associations professionnelles. Il n'est pas juste, Monsieur Kofmel, de dire que, si nous donnons 25 pour cent pour les forfaits et 10 pour cent pour toutes les t\u00e2ches sp\u00e9ciales, les cantons vont diminuer leurs investissements. Durant les dix derni\u00e8res ann\u00e9es, les cantons ont beaucoup investi dans la formation professionnelle. Je l'ai vu dans mon canton. Le moment est venu, avec la nouvelle loi, que chacun prenne ses responsabilit\u00e9s: la Conf\u00e9d\u00e9ration paie sa part, 25 pour cent, les cantons le reste.
\nJe rappelle aussi que, selon la nouvelle loi, on a beaucoup de choses \u00e0 faire dans ce domaine: on doit int\u00e9grer les professions sociosanitaires; on doit, on l'a vu, am\u00e9liorer la qualit\u00e9; on doit faire de l'innovation; etc. Vous connaissez la loi aussi bien que moi.
\nMais avec 2,5 pour cent de plus, soit 10 pour cent de 25 pour cent, on doit faire beaucoup d'autres choses importantes: accorder des subventions pour des projets de d\u00e9veloppement de la formation et de la qualit\u00e9; verser des prestations tr\u00e8s importantes et d'int\u00e9r\u00eat public, pour l'aide \u00e0 l'information et \u00e0 la documentation, \u00e0 la cr\u00e9ation de moyens didactiques, pour des mesures qui favorisent la compr\u00e9hension entre les r\u00e9gions linguistiques, pour des mesures en faveur des apprentis plus faibles, etc. M\u00eame le Conseil des Etats a adopt\u00e9 des mesures permettant d'assurer et d'\u00e9largir l'offre de places d'apprentissage, \u00e7a veut dire qu'on doit reprendre les arr\u00eat\u00e9s I et II sur les places d'apprentissage. Comme vous voyez, on a beaucoup de choses \u00e0 faire.
\nJe pense sinc\u00e8rement que la participation de 25 pour cent de la Conf\u00e9d\u00e9ration, c'est le minimum si on veut vraiment investir pour l'avenir, dans la formation de base des jeunes, dans la formation continue, dans l'innovation. 10 pour cent de ce montant est le minimum pour toutes les t\u00e2ches sp\u00e9ciales. Je vous demande de ne pas tomber dans le pi\u00e8ge des chiffres qui figureront dans le message sur la formation et la recherche qui nous sera remis l'ann\u00e9e prochaine.
\nJe pense qu'on doit manifester une volont\u00e9 politique, et le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien veut la manifester, \u00e0 savoir investir dans la formation de base des jeunes, donc dans la formation professionnelle.
\nFrau Bangerter hat die Grundlagen aufgezeigt, es gibt nicht sehr viel zu erg\u00e4nzen. Aber ich m\u00f6chte eine f\u00fcr Sie vielleicht etwas kuriose Rechnung anstellen. Sie ist an all jene gerichtet, denen das Bildungssystem Schweiz als Gesamtes am Herzen liegt. Wenn wir 27,5 Prozent beschliessen, sind das gr\u00f6ssenordnungsm\u00e4ssig etwa 60 Millionen Franken mehr Bundesausgaben, als wenn wir 25 Prozent beschliessen.
\nWo kommen diese 60 Millionen Franken her? Diese 60 Millionen kommen aus dem BFT-Topf, aus dem Topf f\u00fcr Bildung, Forschung, Technologie. Dieser Topf ist insgesamt vorgegeben, er wird nicht um 60 Millionen Franken gr\u00f6sser. Das heisst, irgendwo in diesem \"Bildungstopf\", f\u00fcr den wir 4 bis 4,5 Milliarden Franken im Jahr zur Verf\u00fcgung stellen, werden diese 60 Millionen verschoben.
\nWas passiert in der Praxis, an der Front vorne bei den Kantonen? Die Kantone werden applaudieren f\u00fcr diese 60 Millionen Franken, sich herzlich bedanken und sie elegant sparen. Wir verlieren mit der L\u00f6sung 27,5 Prozent 60 Millionen Franken f\u00fcr das Bildungssystem Schweiz.
\nDamit sollte klar sein, wor\u00fcber wir abzustimmen haben. Wir sollten dieses System nicht schw\u00e4chen, sondern wir sollen es hier fein s\u00e4uberlich bei diesen 25 Prozent aus der Bundeskasse belassen.
\nIch bitte Sie sehr, der Minderheit zuzustimmen und damit auch hier eine Differenz zum St\u00e4nderat zu bereinigen.
\nArtikel 60 regelt die Finanzierung. Was soll, was darf das neue Berufsbildungsgesetz kosten? Ich betone nochmals: Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz verst\u00e4rken wir die duale Berufsbildung. Diese Ausbildung wird den heutigen Anforderungen der Gesellschaft und der Wirtschaft angepasst, Qualit\u00e4tsstandards sollen ein hohes Niveau sichern. Diese qualitative Verbesserung hat nat\u00fcrlich ihren Preis. Der Bund beteiligt sich heute mit rund 16 Prozent oder 400 Millionen Franken an der Berufsbildung. Neu [PAGE 1286] soll er sich gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat mit 25 Prozent oder 600 Millionen Franken beteiligen. Das ergibt f\u00fcr den Bund zus\u00e4tzliche Ausgaben von 200 Millionen Franken oder plus 50 Prozent. Diese 200 Millionen Franken sind unbestritten.
\nNun will die Mehrheit der Kommission an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festhalten, die zus\u00e4tzlich zu den 600 Millionen Franken noch 10 Prozent oder 60 Millionen f\u00fcr Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und Qualit\u00e4tsentwicklung gem\u00e4ss den Artikeln 55 und 56 vorsieht. Bei der Fassung des Bundesrates sind diese Projekte in den 25 Prozent eingeschlossen.
\nIn Anbetracht der Finanzlage des Bundes mit der Notwendigkeit der Anwendung der Schuldenbremse ist eine weitere Erh\u00f6hung nicht mehr zu verantworten. Auch d\u00fcrfen wir im Bildungsbereich nicht nur die Berufsbildung betrachten. Die ganze Bildungslandschaft ist im Umbruch. Wir wissen, dass neu die Fachhochschulen aufgebaut werden und zus\u00e4tzliche Mittel vom Bund dringend ben\u00f6tigen, wie auch die Universit\u00e4ten, die auf die Unterst\u00fctzung durch den Bund vermehrt angewiesen sind. Das Parlament hat mit der \u00dcberweisung der Motion Plattner Gian-Reto 01.3159 einer Erh\u00f6hung bereits zugestimmt.
\nZudem haben die ETH zus\u00e4tzliche dringende Bed\u00fcrfnisse angemeldet. Bekannt ist auch der grosse Nachholbedarf im ganzen Forschungs- und Wissenschaftsbereich. Aus diesem Wissen wurden im Finanzplan die Ausgaben f\u00fcr die Bildung stark erh\u00f6ht, und zwar um 6 Prozent. Was machen diese 6 Prozent nun aus? Die Rechnung ist einfach: Die Ausgaben im BFT-Bereich betragen f\u00fcr den Bund etwa 4 Milliarden Franken, d. h., die 6-prozentige Erh\u00f6hung erg\u00e4be 240 Millionen Franken. Das heisst aber auch, dass die Fassung der Mehrheit \u00fcber diese gesamte Erh\u00f6hung von 240 Millionen Franken hinausgeht. Das kann es ja wohl nicht sein! Wir wollen auch kein gegenseitiges Ausspielen unter den einzelnen Bildungsinstituten.
\nDeshalb ist Masshalten angesagt, und deshalb empfehle ich Ihnen, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Les propositions de la minorit\u00e9 Pfister Theophil et Speck se rejoignent.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Speck .... 79 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Ce vote vaut aussi pour les articles 57 et 60.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Speck .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 54 Abs. 1, 2 Bst. a Ziff. 10
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 54 al. 1, 2 let. a ch. 10
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56 Abs. 1 Bst. aa, dbis, gbis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 56 al. 1 let. aa, dbis, gbis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Speck
\nTitel
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 57
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Speck
\nTitre
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 60
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Bangerter, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Scheurer, Tschuppert, Wandfluh)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Speck
\nAbs. 1 Bst. b
\nb. .... gem\u00e4ss Artikel 56, an vorbereitende Kurse f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Berufspr\u00fcfungen und eidgen\u00f6ssische h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen und deren Durchf\u00fchrung sowie an Bildungsg\u00e4nge ....
\n[VS]
\nArt. 60
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Bangerter, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Scheurer, Tschuppert, Wandfluh)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Speck
\nAl. 1 let. b
\nb. .... de l'article 56, \u00e0 des cours de pr\u00e9paration aux examens professionnels f\u00e9d\u00e9raux ou aux examens professionnels f\u00e9d\u00e9raux sup\u00e9rieurs, ainsi qu'aux fili\u00e8res de formation ....
\n\n
A l'article 53 alin\u00e9a 2, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous recommande de soutenir la proposition de minorit\u00e9 Pfister Theophil. Nous souhaitons en rester \u00e0 la formulation initiale, c'est-\u00e0-dire que l'on verse des forfaits et que l'on \u00e9vite l'expression \"forfaits diff\u00e9renci\u00e9s\".
\nEn effet, le probl\u00e8me est de savoir, si on passe au syst\u00e8me des forfaits diff\u00e9renci\u00e9s, sur la base de quels crit\u00e8res il faudrait diff\u00e9rencier les forfaits et sur la base de quelles donn\u00e9es statistiques nous devrions le faire. Faut-il le faire en fonction des \u00e9coles? du nombre d'\u00e9trangers, mais il y a des \u00e9trangers ais\u00e9s et d'autres qui le sont moins? Faut-il tenir compte du fait qu'il y a des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques et d'autres plus centrales? Bref, les forfaits diff\u00e9renci\u00e9s entra\u00eeneraient finalement la cr\u00e9ation de nouvelles in\u00e9galit\u00e9s qui provoqueraient la revendication de nouvelles subtilit\u00e9s dans l'attribution des forfaits et de leur calcul.
\nEnsuite, si on veut affiner le syst\u00e8me des forfaits diff\u00e9renci\u00e9s, on devrait se baser sur des donn\u00e9es statistiques pr\u00e9cises et donc b\u00e2tir un appareil afin de les fournir. On a calcul\u00e9 que les frais engendr\u00e9s par la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9tablir des bases statistiques s\u00fbres, de les g\u00e9rer et de les interpr\u00e9ter, pourraient entra\u00eener des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires jusqu'\u00e0 50 millions de francs par an. Alors, pour quelques millions de francs de forfaits diff\u00e9renci\u00e9s, avoir des millions de francs de frais administratifs ne nous para\u00eet pas tr\u00e8s efficace.
\nC'est la raison pour laquelle il faut en rester aux forfaits purs, \u00e0 savoir \u00e0 la solution de la minorit\u00e9 Pfister Theophil.
\nPar 14 voix contre 4, la commission a estim\u00e9, \u00e0 l'article 53 alin\u00e9a 2, particuli\u00e8rement important de maintenir le versement sous forme de forfaits diff\u00e9renci\u00e9s selon les types de formation d\u00e9finis \u00e0 l'article 14 alin\u00e9as 1er \u00e0 3, car cela correspond d'une part \u00e0 ce qui est pratiqu\u00e9 actuellement, et parce que d'autre part, au niveau des hautes \u00e9coles, des forfaits diff\u00e9renci\u00e9s sont \u00e9galement appliqu\u00e9s. Ainsi, dans le syst\u00e8me universitaire, il y a trois types de forfaits qui sont d\u00e9finis dans un accord intercantonal pour les \u00e9tudiants en m\u00e9decine, en sciences ou en sciences humaines et sociales. On se trouverait en fait, dans la formation, face \u00e0 deux syst\u00e8mes: au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, on diff\u00e9rencie les forfaits, et au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie on ferait l'inverse en ne les diff\u00e9renciant pas.
\nIl s'agit, dans la formation professionnelle, de diff\u00e9rencier les forfaits selon les types de formation et non pas d'appliquer des forfaits sur mesure, \u00e0 la t\u00eate de chaque apprenti, donc de d\u00e9finir des forfaits types sans tenir compte des d\u00e9tails de [PAGE 1285] chaque formation. Ce type de financement tient mieux compte de la r\u00e9alit\u00e9 des co\u00fbts de formation pour les \u00e9coles professionnelles qui offrent une grande gamme de formations alors que d'autres n'ont qu'une offre restreinte.
\nJe vous demande par cons\u00e9quent d'adopter la proposition de la majorit\u00e9. Quant \u00e0 la proposition Speck, elle est d\u00e9j\u00e0 couverte par l'article 60 et je vous demande de la rejeter.
\nZuerst zum Antrag der Minderheit Pfister Theophil. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann decken Sie auch weitgehend die Anliegen von Kollege Pfister ab, denn auch die Kommissionsmehrheit - es wurde bereits ausgef\u00fchrt - hat den bundesr\u00e4tlichen Text bez\u00fcglich der Weiterleitung der finanziellen Mittel an Dritte \u00fcbernommen. Wenn Sie die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen, heisst das, dass wir nur noch zwei Bildungstypen haben.
\nSie m\u00fcssen jetzt etwas vorsichtig sein: Es geht um die Bildungstypen und nicht um die Bildungsorte, also nicht um die Lehrwerkst\u00e4tte oder den Lehrbetrieb, sondern nur um die Bildungstypen. Der eine Typ ist die zweij\u00e4hrige Grundbildung mit einem Berufsattest, der andere Typ ist die drei- bis vierj\u00e4hrige Lehre, die mit einem F\u00e4higkeitszeugnis abgeschlossen wird. Die Kommissionsmehrheit hat hier den Willen zum Ausdruck gebracht, die Pauschalbeitr\u00e4ge bez\u00fcglich dieser beiden Typen zu unterscheiden. Das scheint mir richtig. Es geht also nicht darum, ob es ein Lehrbetrieb oder eine Lehrwerkst\u00e4tte ist, sondern es geht um die Dauer der Ausbildung, also um den Typ - Attest oder F\u00e4higkeitszeugnis.
\nDie Verb\u00e4nde haben Angst, dass die finanziellen Mittel vom Kanton zur\u00fcckgehalten werden - was \u00fcbrigens in grossen Kantonen im Fachhochschulbereich auch schon der Fall war. In dem Sinne decken Sie, wenn Sie der Mehrheit folgen, auch das Anliegen der Verb\u00e4nde ab, was die Weiterleitung der finanziellen Mittel betrifft.
\nZu den Antr\u00e4gen Speck: Kollege Kofmel hat sehr ausf\u00fchrlich dargelegt, dass es \u00fcberhaupt nicht die Absicht des Gesetzgebers ist, diese finanziellen Mittel zu reduzieren. Ich erinnere Sie an Artikel 60 Absatz 1 Litera b, wo eben klar auf die Finanzierung durch den Bund gem\u00e4ss Anteil in den Pauschalen hingewiesen wird. Dies betrifft die Durchf\u00fchrung eidgen\u00f6ssischer Berufspr\u00fcfungen und eidgen\u00f6ssischer h\u00f6herer Fachpr\u00fcfungen sowie Bildungsg\u00e4nge h\u00f6herer Fachschulen - die Bildungsg\u00e4nge finden ja zur Vorbereitung auf diese Pr\u00fcfungen statt.
\nIch glaube, die Bef\u00fcrchtung ist nicht angebracht. Die Kommission hat diesen Antrag mit 18 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Unterst\u00fctzen Sie also den Antrag der Kommissionsmehrheit, und lehnen Sie den Antrag Speck ab.
\nLe groupe \u00e9cologiste communique qu'il suit la majorit\u00e9.
\nStimmen Sie der Mehrheit zu, lassen Sie sich nicht verwirren! Was Sie hier mitbekommen haben, sind jetzt bereits Diskussionen um Fragen, die auf Verordnungsstufe geh\u00f6ren.
\nWir stimmen dem Grundprinzip zu, welches hier in diesem Artikel 53 geregelt wird, dem Prinzip der Pauschalen. Das ist richtig, darauf baut auch die ganze Finanzierung dieses modernen Berufsbildungsgesetzes. Dar\u00fcber hinaus gilt es aber, die Differenzierung nach den Bildungsstufen beizubehalten, weil sie verschieden gestaltet sind. Die Kantone - hier m\u00f6chte ich schon meine Kollegin Simoneschi unterst\u00fctzen - haben verschiedene Bildungswege. Insbesondere das Welschland, das Tessin und die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind darauf angewiesen, dass die Pauschalen auch differenziert nach den Bildungstypen ausbezahlt werden.
\nVielleicht noch ein kleiner Hinweis zum Antrag Speck. Ich interpretiere ihn auch so, dass hier eine Gruppe Angst hat, dass das Verbandswesen weniger Geld bekommt als heute. Dazu kann man sagen:
\n1. Dieser Verdacht ist v\u00f6llig unbegr\u00fcndet.
\n2. Wenn Sie jetzt hier den Kampf gegen die Vollzeitschulen in der Berufsbildung f\u00fchren, dann muss man festhalten: Es gibt unterdessen immer weniger Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, und es ist auch eine \u00f6ffentliche Aufgabe, das zu kompensieren. Wir brauchen die Situation, dass jeder junge Erwachsene eine Berufsausbildung hat, egal in welcher Form, ob er sie in der Form einer Lehre oder in einer Vollzeitausbildung macht. Wir, die SP, stehen hinter dem dualen System. Wir sind f\u00fcr die betriebliche Lehre, aber sie ist nicht in jedem Fall, in jeder Branche und in jedem Bereich umsetzbar.
\nKurz und b\u00fcndig: Wir haben das in der Kommission diskutiert. Wir halten zusammen mit der Mehrheit an dieser Pauschalfinanzierung fest, die differenziert nach Bildungstypen in den Kantonen ausgerichtet wird.
\nJetzt ist dann die Verwirrung vollst\u00e4ndig, nachdem wir belehrt worden sind, und wir sehen vor lauter B\u00e4umen den Wald nicht mehr.
\nKollege Speck hat als Insider der gewerblichen Berufsbildung eingehend dargelegt, warum eine Regelung, gem\u00e4ss welcher der Bund lediglich die Kopfpr\u00e4mie an die Kantone ausbezahlt und sich nicht direkt um die Finanzierung der vorbereitenden Kurse und Pr\u00fcfungen k\u00fcmmert, nicht allerorts zum gew\u00fcnschten Ziel f\u00fchren wird. Ich bin mir nat\u00fcrlich schon bewusst, dass diese praktischen Probleme bei der Abrechnung der Kurse nicht einfach zu erl\u00e4utern sind. Es ist aber sicher einleuchtend, dass es auch Aufgaben in der beruflichen Bildung gibt, bei denen der Weg \u00fcber die Kantone im praktischen Sinne nicht mehr sinnvoll ist. Wenn die Organisationen dieser Kurse und Pr\u00fcfungen \u00fcberkantonal oder sogar auf gesamtschweizerischer Ebene t\u00e4tig sind, was beispielsweise bei Pr\u00fcfungen vielfach die Regel ist, ist der direkte Weg der Subventionierung letztlich doch wieder unumg\u00e4nglich. Darum sollten wir den Mut haben und gem\u00e4ss der urspr\u00fcnglichen Fassung des Bundesrates die direkte Unterst\u00fctzung der organisierenden Institutionen f\u00fcr diese Sonderf\u00e4lle - inklusive Vorbereiten der Kurse - vorsehen.
\nEin neues Gesetz sollte das, was vern\u00fcnftig, richtig und bew\u00e4hrt erscheint, nicht erschweren. Es ist aber ganz klar, dass damit nicht die Idee verbunden sein kann, mehr Geld zu erhalten, sondern es ist das Ziel, administrativ einfach zu bleiben und L\u00f6sungen anbieten zu k\u00f6nnen, die die Arbeitsabl\u00e4ufe in der Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt erleichtern. Ich gehe mit Kollege Kofmel darin einig, dass das auf dem Papier etwas kompliziert aussieht. Es kann sogar so aussehen, als sei hier eine Doppelsubventionierung vorhanden, aber in der Praxis - das kann man hier eindeutig so sagen - wird sich diese Doppelsubventionierung nicht einstellen. Dieser Teil wird am einen Ort ausgeklammert und am anderen Ort administrativ sehr einfach \u00fcbernommen.
\nDer Antrag Speck hilft mit, die Motivation der heutigen Anbieter der beruflichen Bildung zu st\u00e4rken, einfachere Abl\u00e4ufe zu sichern und Komplikationen zu vermeiden. Wir sollten diesen Antrag unterst\u00fctzen.
\nHerr Speck, das liegt weniger am Gesetz als am Misstrauen der Berufsverb\u00e4nde. Das sage ich nach der zwei Jahre dauernden Diskussion \u00fcber dieses Gesetz. W\u00fcrde man den zweiten Satz von Absatz 2 streichen, dann w\u00e4re aufgrund der Philosophie des Gesetzes immer noch klar, wie zu finanzieren ist: Das Geld muss n\u00e4mlich weitergegeben werden, wenn Dritte arbeiten.
\nPers\u00f6nlich finde ich den zweiten Satz gut, weil er sagt, was wir meinen. Ich kann zu diesem Satz stehen. Deshalb [PAGE 1284] unterschrieb ich diesen Minderheitsantrag Pfister Theophil. Ich werde mich ihm auch hier anschliessen.
\nZwei Aussagen in Ihren Erkl\u00e4rungen zu den angeblichen Fehlern, die in der Systematik gemacht worden sind, m\u00f6chte ich doch noch unterstreichen:
\nSie haben gesagt, die Berufsverb\u00e4nde m\u00fcssten nicht weniger bekommen, wenn die Kantone Mittel aussch\u00fctteten, und der Minderheitsantrag Pfister Theophil k\u00f6nne die Berufsverb\u00e4nde beruhigen.
\nDas m\u00f6chte ich doch noch hinterfragen: Ist doch etwas nicht klar, wenn die Berufsverb\u00e4nde beruhigt werden m\u00fcssen und sie nicht sicher sind, ob sie die gleichen Leistungen wie bisher bekommen?
\nKollege Randegger bittet mich, da etwas Klarheit hineinzubringen. Ich werde es versuchen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass wir jetzt etwas \"Gesetzesfr\u00fchturnen\" machen m\u00fcssen, sonst kann man das nicht verstehen.
\nArtikel 53 legt das Prinzip fest. Es werden neu Pauschalen an die Kantone geleistet; das ist das Grundprinzip. Die Kantone leiten dann Geld an die Organisationen der Arbeitswelt weiter, soweit diese Leistungen erbringen. Das wird die Kantone ganz ausserordentlich fordern. Sie werden jetzt in der Berufsbildung Politik machen k\u00f6nnen. Das konnten sie bis jetzt eigentlich nicht; da wurden einzelne K\u00fcrslein abgerechnet und subventioniert. Es wird auch die Organisationen der Arbeitswelt fordern, weil sie zum Teil - das wurde von Herrn Speck gesagt - tats\u00e4chlich mehr Ansprechpartner haben werden als heute.
\nArtikel 53 Absatz 2 legt fest, dass es Pauschalbeitr\u00e4ge gibt, und Artikel 53 Absatz 3 legt fest, dass es einen Rest des Bundesbeitrages gibt. Artikel 54 definiert dann die Inhalte der Pauschale, unter anderem in Absatz 2 Ziffer 6 die vorbereitenden Kurse f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Berufspr\u00fcfungen. Die Artikel 55, 56 und 57 definieren den Inhalt der besonderen Beitr\u00e4ge.
\nJetzt kann eine M\u00f6glichkeit nat\u00fcrlich nicht zweimal aufgef\u00fchrt sein. Wir k\u00f6nnen sie in Gottes Namen nicht \u00fcber die Pauschalen finanzieren und dann auch noch direkt. Das kann nicht sein, das war schlicht und ergreifend ein Fehler in diesem Schnittmuster, den wir leider erst ganz sp\u00e4t gefunden haben - auch mea culpa - bzw. den der St\u00e4nderat entdeckt und entsprechend korrigiert hat.
\nHerr Speck und seine Verb\u00e4nde werden nicht weniger Geld kriegen als bisher, das ist nicht die Meinung der Fassung des Bundesrates bzw. des St\u00e4nderates. Es geht hier darum, dass f\u00fcr den Vollzug des Gesetzes klare Voraussetzungen geschaffen werden, damit man weiss: Kurse werden \u00fcber die Pauschalen finanziert, die Berufspr\u00fcfungen k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel 57 direkt vom Bund mitfinanziert werden.
\nNun noch zum Minderheitsantrag Pfister Theophil, den ich unterst\u00fctze: Hier treffe ich mich mit meiner Vorrednerin. Wir brauchen unbedingt diesen zweiten Satz in Artikel 53 Absatz 2, wonach die Kantone diese Beitr\u00e4ge weiterleiten. Das ist zwar selbstverst\u00e4ndlich, aber diese Beruhigungspille f\u00fcr die Organisationen der Arbeitswelt brauchen wir in diesem Gesetz, damit ganz klar ist, dass die Kantone nur \"Durchlauf-Erhitzer\" f\u00fcr dieses Geld sind.
\nWas den ersten Teil von Absatz 2 betrifft, bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen und auf die Abstufung nach Bildungstypen zu verzichten. Diese Abstufung ist unn\u00f6tig. Meine Vorrednerin hat hier Sachen hineininterpretiert, die nicht gemeint sind, weil der Verweis auf Artikel 14 Abs\u00e4tze 1 bis 3 ganz klar aufzeigt, dass es nur um die Bildungstypen geht: um die zweij\u00e4hrige, die dreij\u00e4hrige und die vierj\u00e4hrige Lehre und die Berufsmatura und sonst um gar nichts. Diese in der Pauschalisierung zu unterscheiden widerspricht eigentlich dem Grundsatz des Gesetzes, der Gesetzesphilosophie. Wir wollten genau nicht hierarchisieren, wie der Sprecher ganz zu Beginn der Debatte gesagt hat.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit Pfister Theophil zu folgen, die vom St\u00e4nderat und vom Nationalrat das Gute nimmt und das elegant zusammensetzt. Ich bitte Sie, die Antr\u00e4ge Speck abzulehnen, weil sie f\u00fcr den Vollzug eine etwas verwirrliche Situation schaffen w\u00fcrden.
\nPas du tout, je ne pense pas qu'il y ait une contradiction. Le probl\u00e8me, c'est qu'on a un march\u00e9 du travail qui, malheureusement, n'offre pas la possibilit\u00e9 \u00e0 tous les jeunes qui le veulent de faire un apprentissage en entreprise, parce que les entreprises n'existent pas! Donc, si nous voulons que les jeunes re\u00e7oivent quand m\u00eame une formation professionnelle, on doit avoir une \u00e9cole d'arts et m\u00e9tiers. Autrement, qu'est-ce qu'ils font, ces jeunes? Je ne sais pas. C'est \u00e0 vous de d\u00e9cider.
\nMadame Simoneschi, est-ce que vous ne pensez pas qu'avec cette politique qui vise \u00e0 allouer des cr\u00e9dits en fonction des co\u00fbts, et non pas en fonction des objectifs puisque les r\u00e9sultats de l'une ou l'autre fili\u00e8re sont identiques, vous allez vous retrouver dans dix ou vingt ans avec encore moins de places d'apprentissage en entreprise et qu'il faudra d\u00e9velopper encore plus les \u00e9coles professionnelles?
\nAu nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9, donc \u00e0 maintenir l'alin\u00e9a 2 comme nous l'avons adopt\u00e9 lors de notre premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration. Pourquoi? L'alin\u00e9a 2 dans la version de notre Conseil dit exactement ce que nous voulons concernant le financement sous la forme de forfaits. Cette solution convient tr\u00e8s bien. Mais nous voulons aussi que les forfaits soient diff\u00e9renci\u00e9s selon les types de formation d\u00e9finis \u00e0 l'article 14 alin\u00e9as 1er \u00e0 3. Cette pr\u00e9cision tr\u00e8s importante n'est pas contenue dans la proposition de la minorit\u00e9 Pfister Theophil, ni dans la proposition Speck, ni dans la version du Conseil des Etats ou dans celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Or, la [PAGE 1283] pr\u00e9cision selon laquelle les forfaits sont diff\u00e9renci\u00e9s selon les types de formation est tr\u00e8s importante, surtout pour les cantons romands et le canton du Tessin.
\nVous savez tr\u00e8s bien que ces cantons n'ont pas le m\u00eame march\u00e9 du travail, n'ont pas la m\u00eame offre de places d'apprentissage que les cantons plus riches et plus industrialis\u00e9s de Suisse al\u00e9manique. On a donc un probl\u00e8me: des jeunes veulent apprendre un m\u00e9tier, avoir une formation professionnelle, mais ils ne trouvent pas de places d'apprentissage. Les cantons romands et le canton du Tessin ont d\u00fb intervenir depuis des ann\u00e9es en cr\u00e9ant des \u00e9coles \u00e0 plein temps, des \u00e9coles d'arts et m\u00e9tiers, comme elles s'appellent au Tessin, des \u00e9coles de m\u00e9tiers en Romandie, et cela dans tous les m\u00e9tiers importants du secteur secondaire.
\nIl est donc important d'avoir un article qui r\u00e8gle le financement selon la r\u00e9alit\u00e9 de ces cantons. Autrement, il y aurait une discrimination des cantons romands et du Tessin. Il est clair que la formation d'un jeune qui fait un apprentissage dans une entreprise co\u00fbte beaucoup moins que celle d'un jeune qui fr\u00e9quente une \u00e9cole d'arts et m\u00e9tiers, qui est une \u00e9cole \u00e0 plein temps, avec de la pratique, avec des laboratoires au sein de l'\u00e9cole. Il est clair que cette deuxi\u00e8me voie de formation co\u00fbte davantage.
\nAfin de pouvoir r\u00e9soudre ce probl\u00e8me, un accord intercantonal existe depuis des ann\u00e9es; on l'a renouvel\u00e9 l'an pass\u00e9. Les cantons versent actuellement des forfaits pour les apprentis ou les jeunes qui sont dans des \u00e9coles d'un autre canton. Ces forfaits sont diff\u00e9renci\u00e9s d\u00e9j\u00e0 maintenant selon le nombre d'heures que le jeune passe \u00e0 l'\u00e9cole. Cela va de 4000, 5000 \u00e0 9000 francs par \u00e9l\u00e8ve, selon le type d'\u00e9cole, selon le nombre d'heures qu'il passe \u00e0 l'\u00e9cole et selon les co\u00fbts que le canton d'accueil doit assumer.
\nJe vous prie donc de soutenir, \u00e0 l'article 53 alin\u00e9a 2, la proposition de la majorit\u00e9, ce qui revient \u00e0 maintenir la d\u00e9cision de notre Conseil.
\nAinsi, on r\u00e9soudra aussi le probl\u00e8me soulev\u00e9 par M. Pfister Theophil. Avec sa proposition de minorit\u00e9 en effet, il veut simplement compl\u00e9ter la version du Conseil des Etats par la phrase suivante: \"Les cantons transmettent ces montants aux tiers concern\u00e9s, au prorata des t\u00e2ches dont ils les ont charg\u00e9s.\" Or, cette phrase importante est d\u00e9j\u00e0 contenue dans la formulation propos\u00e9e par la majorit\u00e9. Donc, ce que veut la minorit\u00e9 Pfister Theophil est inclus dans la proposition de la majorit\u00e9!
\nMeine drei Antr\u00e4ge - zu Artikel 53 Absatz 3 Litera c, Artikel 57 und Artikel 60 Absatz 1 Litera b - betreffen alle das gleiche Thema. Ich fasse deshalb die Begr\u00fcndungen f\u00fcr alle drei Artikel zusammen. Es geht bei allen Antr\u00e4gen um die vorbereitenden Kurse f\u00fcr Berufs- und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen sowie um die Durchf\u00fchrung solcher Pr\u00fcfungen. Ich vertrete dabei die Berufsverb\u00e4nde, die Betriebe, die jedes Jahr \u00fcber 60 000 jungen Leuten eine Lehrstelle anbieten.
\nAls Pr\u00e4sident des Schweizerischen B\u00e4cker-Konditorenmeisterverbandes weiss ich, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung eine der zentralen Aufgaben unseres Berufsverbandes ist. Wir f\u00fchren j\u00e4hrlich zwischen 40 und 50 Berufspr\u00fcfungen und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen f\u00fcr B\u00e4cker, B\u00e4cker-Konditoren und Confiseure durch. Nebst dem, dass die Interessierten selber viel daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen - im Gegensatz notabene zur akademischen Bildung -, kostet dies den Verband j\u00e4hrlich, trotz freiwilligen Arbeiten, sehr viel Geld. Bis heute hat deshalb der Bund sowohl an die Durchf\u00fchrung der Kurse als auch an die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfungen Beitr\u00e4ge geleistet. Je nach Kanton wurden dazu noch Erg\u00e4nzungsleistungen ausgerichtet.
\nDas neue Gesetz m\u00f6chte die Finanzierung \u00fcber Pauschalen an die Kantone regeln. Nur noch in wenigen F\u00e4llen ist vorgesehen, dass der Bund direkt subventioniert. Dies ist zwar verst\u00e4ndlich und f\u00fcr den Bund auch einfacher, f\u00fcr die Verb\u00e4nde bedeutet dies aber nicht jene Vereinfachung, die uns zu Beginn der Revision ausdr\u00fccklich versprochen wurde. Im Gegenteil: Die Kantone k\u00f6nnen damit noch eigenst\u00e4ndiger \u00fcber das Geld bestimmen, und die Verb\u00e4nde werden weiterhin mit 26 verschiedenen L\u00f6sungen zu k\u00e4mpfen haben!
\nIn Artikel 53 Absatz 3 Litera c hat der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgesehen, dass der Bund Dritte f\u00fcr vorbereitende Kurse f\u00fcr Berufs- und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen sowie f\u00fcr Bildungsg\u00e4nge h\u00f6herer Fachschulen direkt subventionieren kann. Da, wie erw\u00e4hnt, bei den Verb\u00e4nden aber vor allem die Durchf\u00fchrung von Berufs- und h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen ins Gewicht f\u00e4llt, hat der Nationalrat diesen Bereich zu Recht erg\u00e4nzt und vorgesehen, dass nicht nur die vorbereitenden Kurse, sondern auch die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfungen weiterhin direkt subventioniert werden.
\nDer St\u00e4nderat hat seinerseits die Unterst\u00fctzung der vorbereitenden Kurse wieder gestrichen. Er hat dies damit begr\u00fcndet, dass der Bund ja bereits Pauschalen an die Kantone leiste und es keine Doppelzahlungen geben d\u00fcrfe. Dass es keine Doppelzahlungen geben darf, ist selbstverst\u00e4ndlich. Hingegen werden, wie gesagt, bereits nach dem heute geltenden Recht sowohl vom Bund wie auch von den Kantonen Beitr\u00e4ge geleistet. Dies sind keine Doppelspurigkeiten, sondern es sind Erg\u00e4nzungen. Diese direkten Zahlungen sind nicht nur f\u00fcr kleine Verb\u00e4nde wichtig, sondern gerade grosse Verb\u00e4nde mit j\u00e4hrlichen Pr\u00fcfungen - deren Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren im \u00dcbrigen durch den Bund in der H\u00f6he begrenzt werden - leisten ihrerseits grosse finanzielle Beitr\u00e4ge.
\nAuch das Argument, diese direkten Zahlungen durch den Bund seien gar nicht mehr n\u00f6tig, weil sie in die Pauschalen an die Kantone integriert seien, ist meines Erachtens nicht stichhaltig: Erstens k\u00f6nnen die Kantone selbst solche Angebote durchf\u00fchren und m\u00fcssen dann keine Subventionen mehr weiterleiten, und zweitens sind solche Angebote von den Berufsverb\u00e4nden in der Regel gesamtschweizerisch organisiert und deshalb nicht unbedingt auf einen speziellen Kanton ausgerichtet. Ich habe es schon gesagt: Jeder Kanton hat seine eigenen Einf\u00fchrungsgesetze und Subventionss\u00e4tze, was bedeutet, dass je nach Standortkanton f\u00fcr solche Kurse und die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfungen unterschiedlich hohe Leistungen ausgesch\u00fcttet werden. Dies kann je nachdem f\u00fcr einen Verband unterschiedlich - aber in der Regel doch eher schlecht - ausfallen.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, dass bei Artikel 53 Absatz 3 Litera c, Artikel 57 und Artikel 60 Absatz 1 Litera b der Passus wieder aufgenommen wird, dass der Bund sowohl die vorbereitenden Kurse als auch die Durchf\u00fchrung der Berufs- und h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen direkt unterst\u00fctzt. Sie unterst\u00fctzen in der Berufsbildung damit die Anstrengungen derjenigen, die sich noch engagieren, und leisten einen Beitrag an unseren Wirtschaftsstandort. Sie leisten damit einen Beitrag dazu - das hat man bei den Entscheiden heute Morgen teilweise nicht unbedingt gesp\u00fcrt -, dass die Betriebe auch weiterhin Lehrlinge ausbilden.
\nIch spreche zu Artikel 53 Absatz 2. Um diese Bestimmung hat es in der Kommission einige Verwirrung gegeben, obwohl sie eigentlich eine unbestrittene Sache h\u00e4tte sein sollen.
\nEs geht um die Beibehaltung des Passus, wie er auch vom Bundesrat im Entwurf formuliert wurde: \"Die Kantone leiten diese Beitr\u00e4ge in dem Masse an Dritte weiter, in dem diesen die genauen Aufgaben \u00fcbertragen sind.\" In der Praxis ist es eben nicht in allen F\u00e4llen so, wie der St\u00e4nderat in seiner Begr\u00fcndung angenommen hat, dass die Kantone die Bundesbeitr\u00e4ge in dem Masse weiterleiten, wie das eigentlich beabsichtigt ist. In den meisten F\u00e4llen ist es sicher so und bereitet es keine Probleme. Es sind aber auch Beispiele bekannt, wo dies nicht funktioniert hat.
\nDer Bundesrat hat dies in seiner Fassung so erkannt und darum diesen zus\u00e4tzlichen Hinweis im Gesetz platziert. Bei der Fassung der WBK-NR wurde dieser Hinweis noch \u00fcbernommen. In der Kommission wurde die Zweckm\u00e4ssigkeit dieser Bestimmung mit dem Hinweis auf die psychologische Wirkung nochmals von Bundesseite her bekr\u00e4ftigt. Mit der \u00dcbernahme der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung in der Kommission ist dieser Zusatz dann - ich meine, unbeabsichtigt - wieder herausgefallen. In der Diskussion mit dem St\u00e4nderat geht es also darum, ob die Weiterleitung der Beitr\u00e4ge eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, wie es der St\u00e4nderat gesehen hat, oder ob dies hier explizit noch erw\u00e4hnt werden soll.
\nDie Erw\u00e4hnung im Gesetz wird auch von der Parlamentarischen Gruppe f\u00fcr Berufsbildung grossmehrheitlich begr\u00fcsst.
\nIch bitte Sie deshalb, hier dem Minderheitsantrag zu folgen und diesen Zusatz gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Fassung wieder in das Gesetz einzuf\u00fcgen.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique communique qu'il soutient la proposition Triponez.
\nIch beantrage Ihnen, bei Artikel 13 Absatz 1bis Buchstabe a an der Fassung unseres Rates festzuhalten, d. h., den vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Begriff \"Handelsmittelschulen\" wieder zu streichen. Mit diesem Antrag will ich in keiner Art und Weise die Handelsmittelschulen als Ausbildungsst\u00e4tten infrage stellen, ganz im Gegenteil. Die Handelsmittelschulen als anerkannte Form der kaufm\u00e4nnischen Ausbildung sind in der Grundausbildung fest verankert. Etwa 2000 Leute schliessen j\u00e4hrlich eine solche Ausbildung ab, von der \u00fcbrigens auch die gewerbliche Wirtschaft profitiert.
\nAber - deshalb stelle ich meinen Antrag - wir haben uns bei dieser Revision einhellig f\u00fcr einen Systemwechsel bei der Grundbildung entschieden und beschlossen, generell auf eine Aufz\u00e4hlung der Lernorte zu verzichten; darum geht es hier. Mit der Formulierung unseres Rates werden alle zur Vermittlung der beruflichen Grundbildung anerkannten \"Institutionen f\u00fcr die Bildung in beruflicher Praxis\" erfasst, also auch die Handelsmittelschulen. Aber es gibt eben auch noch andere Institutionen, z. B. die Informatikmittelschulen, die Verkehrsschulen, die Schulen f\u00fcr Gestaltung, die Uhrmacherschule, die Gartenbauschulen, die Schnitzlerschule oder, wenn Sie wollen, auch die Geigenbauschule. Es w\u00e4re deshalb nicht nur systemwidrig, sondern geradezu falsch und gegen\u00fcber den anderen Schulen diskriminierend, hier f\u00fcr einen einzigen Berufslehrgang in diesem Gesetz, das ja ein Rahmengesetz f\u00fcr die gesamte Berufsbildung sein soll, eine Ausnahme zu machen. Aus diesem Grunde ist die st\u00e4nder\u00e4tliche Version abzulehnen. Ich bitte Sie, der offenen und umfassenden Formulierung, welche dem Sinn und Zweck des neuen Gesetzes voll und ganz gerecht wird und die wir hier in diesem Rate sorgf\u00e4ltig erarbeitet haben, zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen also, an der Fassung unseres Rates festzuhalten.
\nAbs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Ce vote vaut aussi pour l'article 14d alin\u00e9a 1er.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 1bis Bst. a, 2bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Triponez
\nAbs. 1bis Bst. a
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 13 al. 1bis let. a, 2bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Triponez
\nAl. 1bis let. a
\nMaintenir
\nJe crois que les arguments ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s il y a un instant, lorsqu'on a d\u00e9battu de l'article pr\u00e9c\u00e9dent.
\nEn imposant une deuxi\u00e8me langue, on cr\u00e9e probablement des difficult\u00e9s suppl\u00e9mentaires \u00e0 des apprentis qui ont des difficult\u00e9s dans le domaine de l'adaptation linguistique et qui auraient besoin de concentrer leurs efforts sur l'apprentissage de la langue parl\u00e9e \u00e0 l'endroit o\u00f9 ils r\u00e9sident. Esp\u00e9rer qu'en maintenant la divergence on puisse trouver une formule de conciliation est bien s\u00fbr un voeu int\u00e9ressant, mais je crois qu'on en est au moment o\u00f9 il faut commencer \u00e0 r\u00e9duire les divergences, \u00e0 ne pas chercher midi \u00e0 quatorze heures et \u00e0 ne pas chercher \u00e0 trouver des solutions extraordinaires \u00e0 un probl\u00e8me qui a \u00e9t\u00e9 longtemps d\u00e9battu et qui est relativement simple en soi. Il ne s'agit pas de quelque chose d'absolument essentiel. R\u00e9duisons les divergences.
\nNous vous recommandons de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, soit d'accepter la proposition de minorit\u00e9 Wandfluh.
\nPar 16 voix contre 6, la commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'article 12, de maintenir la d\u00e9cision de notre Conseil en mentionnant express\u00e9ment que la culture g\u00e9n\u00e9rale comprend l'enseignement d'au moins une deuxi\u00e8me langue.
\nL'importance du maintien de l'apprentissage d'une deuxi\u00e8me langue a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9e \u00e0 l'article 6. Il s'agit donc \u00e0 cet article de compl\u00e9ter les cours de culture g\u00e9n\u00e9rale de base par un enseignement d'une deuxi\u00e8me langue au moins, ce qui permettra aux apprentis d'acqu\u00e9rir cette comp\u00e9tence cl\u00e9 qu'est la connaissance d'une deuxi\u00e8me langue. Il faudra par cons\u00e9quent adapter l'enseignement de la culture g\u00e9n\u00e9rale afin d'y ajouter celui d'une deuxi\u00e8me langue. Il ne s'agit pas [PAGE 1277] forc\u00e9ment d'introduire une heure d'enseignement de la deuxi\u00e8me langue, mais d'envisager \u00e9galement de nouvelles formes d'apprentissage, telles que l'immersion partielle, les \u00e9changes linguistiques, les stages dans une entreprise d'une autre r\u00e9gion linguistique, les semaines sp\u00e9ciales ou l'apprentissage de la langue sp\u00e9cialis\u00e9e dans le domaine de formation de l'apprenti.
\nPar cons\u00e9quent, je vous invite \u00e0 maintenir notre d\u00e9cision.
\nWas Kollege Strahm soeben ausgef\u00fchrt hat, wurde in der Kommission sehr ausf\u00fchrlich diskutiert. Wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen, die mit 16 zu 6 Stimmen zustande gekommen ist, besteht die Chance, im weiteren Differenzbereinigungsverfahren mit dem St\u00e4nderat diesen Punkt noch deutlicher auszuformulieren, sodass Jugendliche, die wirklich keine oder wenig Sprachbegabung haben, nicht davor abgeschreckt werden, eine Berufslehre zu absolvieren, wie es von der Minderheit bef\u00fcrchtet wird.
\nNochmals zusammengefasst: Es ist ein Anliegen der Kommissionsmehrheit, die Allgemeinbildung im Berufsbildungsbereich etwas zu erweitern und wenigstens ein kleines St\u00fcck weit an das Niveau im Gymnasium heranzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Ich sage im Namen meiner Fraktion, wie wir \"in mindestens einer zweiten Sprache\" - wie es im Antrag der Mehrheit heisst - interpretieren.
\nWir interpretieren den Antrag der Mehrheit, den wir unterst\u00fctzen, so: Der Bundesrat und das Bundesamt erhalten in der Bildungsverordnung ausdr\u00fccklich eine gewisse Flexibilit\u00e4t, um berufsspezifisch diese zweite Sprache festzulegen. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass geplant ist, bei der Verordnung die Verb\u00e4nde zu konsultieren. Es ist klar, dass dann auch die Ausbildungsbereitschaft festgelegt werden soll.
\nEs geht \u00fcbrigens nicht um eine zweite Landessprache, sondern um eine zweite Sprache. Ich interpretiere das so: Ein fremdsprachiger Jugendlicher kann, in Ausnahmef\u00e4llen, als zweite Sprache Deutsch oder, in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz, Franz\u00f6sisch w\u00e4hlen.
\nIch bitte Sie, dem zuzustimmen.
\nZum Schluss nur noch das: Viele Ratskolleginnen und Ratskollegen kennen die Berufsschule nicht allzu detailliert. In der Berufsschule, f\u00fcr Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, sind bis jetzt drei plus eine Stunde allgemein bildender Unterricht gew\u00e4hrt worden: drei Stunden, n\u00e4mlich Deutsch, Rechnen, Staats- und Wirtschaftskunde, plus eine Stunde Turnen. Das sind vier St\u00fcndchen f\u00fcr 16- bis 20-J\u00e4hrige. Und jetzt ist geplant, den allgemein bildenden Unterricht um zwei Stunden auszudehnen - um zwei Stunden! Das ist doch nicht \u00fcbertrieben! Da kann man doch nicht von Verschulung sprechen. Im Gegenteil, man muss alles tun, um die Berufslehre gegen\u00fcber der Mittelschule, gegen\u00fcber den schulischen Bildungsg\u00e4ngen, aufzuwerten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Das ist keine \u00fcbertriebene Verschulung. Der Antrag soll beim Vollzug flexibel gehandhabt werden. In diesem Sinne unterst\u00fctzen wir den Antrag der Mehrheit, den wir so verstehen: Er wird in der Verordnung flexibel gehandhabt.
\nLe groupe lib\u00e9ral et le groupe \u00e9cologiste communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch bin meinem Vorredner f\u00fcr die praxisorientierten Argumente in dieser Sache sehr dankbar. Der generelle Einbezug von Kunst und Kultur und einer zweiten Sprache in den Unterricht der Berufsfachschule ist in vielen Berufen unbestritten, aber eben nicht in allen. Das Anliegen wurde in der WBK eingehend diskutiert. Aber es gibt nun eben Berufe, bei denen die Berufsbildung schwergewichtig in der Arbeitswelt erfolgt, wodurch die zeitlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den allgemein bildenden Teil limitiert sind. Diese Forderung geht deshalb total an der Realit\u00e4t vorbei; fragen Sie hier einmal die Fachleute.
\nWenn wir diese Limiten nicht beachten, gef\u00e4hrden wir nicht nur das Lehrstellenangebot, sondern wir leisten auch den Lehrlingen keinen guten Dienst. Wir alle wollen die Berufsausbildung verbessern, das ist unbestritten. Aber wir d\u00fcrfen nicht Dinge in ein Gesetz aufnehmen, die sich in der Ausf\u00fchrung negativ auswirken k\u00f6nnen. Wo eine zweite Fremdsprache richtig ist und wo Kunst und Kultur auch einen Platz in der Berufsbildung haben, ist darum individuell nach Berufsgruppen zu formulieren. Damit geh\u00f6rt diese Bestimmung in die Verordnung und nicht in das Gesetz.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Wandfluh zuzustimmen.
\nMein Name hat sich nicht etwa unter den Antrag der Minderheit verirrt. Mein Name steht bewusst beim Antrag der Minderheit, die dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zustimmen will. Dies, weil einerseits das, was die Mehrheit will, auch in der bundesr\u00e4tlichen Fassung machbar ist, da es sich um eine zwingende Bestimmung handelt.
\nAndererseits muss ich Ihnen aber zwei Gr\u00fcnde nennen, weshalb ich hier f\u00fcr Zustimmung zum St\u00e4nderat bin: Wir haben bei dieser Differenzbereinigung zu viele Differenzen zum St\u00e4nderat. Wenn wir jetzt praktisch alles durchziehen, kommen wir mit einer praktisch unver\u00e4nderten Gesamtschau wieder in die Differenzberatung. Dann best\u00fcnde das Risiko, dass der St\u00e4nderat bei den f\u00fcr uns zentralen Punkten nicht nachg\u00e4be, sondern dies nur bei den eher nebens\u00e4chlichen Punkten t\u00e4te. Weil man das Gesetz aber in der Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat vern\u00fcnftig vollziehen kann, bin ich eindeutig daf\u00fcr, dass man hier ein Zeichen setzen und dem St\u00e4nderat, d. h. dem Bundesrat, zustimmen sollte.
\nWas die Sprachenfrage betrifft, folgende Erg\u00e4nzung: Ich bin ein grosser Fan des Lernens von Sprachen. Wir haben zwei Sprachen in unserer Familie, und ich f\u00f6rdere die Zweisprachigkeit, wo immer es geht. Als Pr\u00e4sident einer Berufs- und Laufbahnberatungsstelle erlebe ich aber auch, dass es junge Menschen gibt, bei denen wir dankbar sein k\u00f6nnen, wenn sie aufgrund ihrer Gaben eine gute Berufslehre machen k\u00f6nnen, die im Sprachlichen aber \u00fcberfordert w\u00e4ren. Wollen wir diesen jungen Menschen, die im Praktischen ihre enormen Begabungen haben, beim Sprachlichen aber M\u00fche haben, schon durch das Gesetz mindestens eine zweite Sprache aufzwingen?
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, das zu bedenken. Mit der Zustimmung zur Fassung von St\u00e4nderat und Bundesrat haben Sie eine gute Grundlage, die sinnvolle M\u00f6glichkeiten gibt.
\nIm Namen der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die Minderheit Wandfluh zu unterst\u00fctzen, d. h., dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDie Forderung der Mehrheit der Kommission ist unrealistisch und w\u00fcrde die Berufslehre \u00fcberladen. Ich m\u00f6chte hier vor allem f\u00fcr den Bereich der handwerklichen und gewerblichen [PAGE 1276] Berufe sprechen. Es w\u00e4re schlicht eine \u00dcberforderung und eine \u00dcberlastung der Berufslehre, wenn wir f\u00fcr s\u00e4mtliche Berufsausbildungen eine zweite Sprache obligatorisch verlangen w\u00fcrden. Wir w\u00fcrden gute Leute, die grossartige handwerkliche Arbeit leisten k\u00f6nnen, von einer Berufslehre ausschliessen. Wir w\u00fcrden riskieren, dass Ausl\u00e4nder der zweiten Generation, aber auch andere Leute, welche sprachlich nicht begabt sind beziehungsweise M\u00fche mit Sprachen haben, eine Lehre gar nicht antreten bzw. nicht abschliessen k\u00f6nnten, weil das obligatorisch w\u00e4re.
\nWie Herr Wandfluh vorhin erkl\u00e4rt hat, kann ja die ganze Regelung des Sprachunterrichtes in den Berufsbildungsverordnungen vorgenommen werden. Dort soll sie auch vorgenommen werden. F\u00fcr viele Berufe braucht es selbstverst\u00e4ndlich diese zweite Sprache. Aber wir sollten das Gesetz nicht \u00fcberladen und deshalb dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat folgen.
\nDie FDP-Fraktion hat grossmehrheitlich - mit zwei Gegenstimmen - beschlossen, hier der Minderheit zu folgen.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il suit la majorit\u00e9.
\nBundesgesetz \u00fcber die Berufsbildung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la formation professionnelle
\nWir kommen heute in die erste Runde der Differenzbereinigung zum Rahmengesetz \u00fcber die Berufsausbildung. Wir haben uns bereits in der letzten Legislatur bzw. in den letzten zwei Jahren sehr intensiv f\u00fcr eine attraktive und von Innovation gepr\u00e4gte Berufsausbildung eingesetzt und dieses Rahmengesetz in der Wintersession 2001 als Erstrat mit 118 zu 0 Stimmen verabschiedet. Vorg\u00e4ngig ist es uns in der Kommission gelungen, die gute Vorlage des Bundesrates im Bereich der Grundausbildung auf konstruktive Weise zu enthierarchisieren bzw. Differenzen bei der Anerkennung von Ausbildungsg\u00e4ngen und Abschl\u00fcssen aus dem Weg zu r\u00e4umen.
\nDer in Artikel 1 Absatz 1 festgehaltene Grundsatz, wonach die Berufsbildung eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt, also der Sozialpartner, der Berufsverb\u00e4nde und anderer zust\u00e4ndiger Organisationen, ist, hat im Rahmen der damaligen Kommissionsarbeit seine Feuertaufe bestanden.
\nDie Pr\u00fcfung dieser Partnerschaft hat die WBK-SR in Hearings vollzogen und festgestellt, dass die genannten Partner voll und ganz hinter diesem Rahmengesetz stehen. Nach einer umfassenden Auslegeordnung hat sich der St\u00e4nderat auf f\u00fcnf Schwerpunktbereiche konzentriert:
\n1. Er hat die Tauglichkeit des Rahmengesetzes \u00fcberpr\u00fcft.
\n2. Er hat die Kantonsvertr\u00e4glichkeit \u00fcberpr\u00fcft. Schliesslich finanzieren die Kantone nach der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung und nach dem Entwurf des Bundesrates 75 Prozent der \u00f6ffentlichen Gelder f\u00fcr die Berufsbildung.
\n3. Er hat \u00fcberpr\u00fcft, ob die Eingliederung der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe die spezifischen Bed\u00fcrfnisse dieser Berufe auch ber\u00fccksichtigt.
\n4. Es war dem St\u00e4nderat ein Anliegen, besonders f\u00fcr die Integration von ausl\u00e4ndischen Jugendlichen im Rahmen der Berufsbildung gute Voraussetzungen zu schaffen.
\n5. Der wichtigste Punkt in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Bearbeitung der Vorlage war die Finanzierungsfrage. Ausgerechnet die Kantonsvertreter haben den Finanzierungsanteil gegen\u00fcber den Kantonen um rund 60 Millionen Franken zur\u00fcckgenommen. Das ist erstaunlich. Offenbar haben sie das in weiser Voraussicht auf den in der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 f\u00fcr unsere Hochschulen, f\u00fcr die Forschung, f\u00fcr die KTI-Fachhochschulen, f\u00fcr den Nationalfonds usw. angemeldeten zus\u00e4tzlichen Finanzierungsbedarf gemacht.
\nInsgesamt hat der St\u00e4nderat im Weiteren wegen der Streichung der Berufsberatungsfinanzierung durch den Bund, wegen der Streichung des Obligatoriums einer zweiten Sprache - das macht rund 10 Millionen Franken aus - und wegen der Streichung von diversen kleinen finanziellen Beteiligungen, wie z. B. bei den \u00dcberbr\u00fcckungskursen f\u00fcr Lernschwache oder bei den Kursen zur Vorbereitung h\u00f6herer Fachpr\u00fcfungen, rund 100 Millionen Franken gespart.
\nDie WBK-NR hat in der Differenzbereinigung von den rund 40 vom St\u00e4nderat beschlossenen \u00c4nderungen 18 \u00fcbernommen. Bei 19 \u00c4nderungen beantragt sie Ihnen, an Ihrer Version festzuhalten. Daraus sind schliesslich sechs Minderheitsantr\u00e4ge entstanden. F\u00fcr die heutige Debatte sind noch f\u00fcnf Einzelantr\u00e4ge eingereicht worden, wobei drei dieser Antr\u00e4ge sich mit demselben Thema befassen.
\nVon der Mehrheit der WBK-NR wurde von Anfang an ganz klar festgehalten, dass im Grundkonzept bei der beruflichen Ausbildung der Bund in folgenden Bereichen die Federf\u00fchrung haben soll:
\n1. bei der Berufs- und Laufbahnberatung;
\n2. bei der Qualit\u00e4tssicherung;
\n3. bei der Berufsp\u00e4dagogik, d. h. also bei der Ausbildung der Berufsbildungsverantwortlichen.
\nAn diesem Konzept hat die Mehrheit der Kommission festgehalten. Zudem will die Mehrheit einer verbesserten Allgemeinbildung und einem obligatorischen Unterricht in einer zweiten Sprache grosse Bedeutung zumessen und sie im Gesetz verankern. Die Mehrheit will auch einen starken eidgen\u00f6ssischen Berufsbildungsrat einsetzen, als strategisches Beratungsorgan f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden. Schliesslich will die Mehrheit - entgegen der st\u00e4nder\u00e4tlichen Auffassung - ein deutliches Zeichen bei der Finanzierung setzen. Mit anderen Worten: Die Mehrheit will die Kantone zus\u00e4tzlich um 60 Millionen Franken entlasten, d. h. also auf 27,5 Prozent Bundesbeteiligung gehen.
\nWenn Sie nun heute all diesen Antr\u00e4gen der Mehrheit zustimmen, heisst das, dass die Einsparungsbeschl\u00fcsse des St\u00e4nderates von rund 100 Millionen Franken wieder zunichte gemacht sind.
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. ebis
\nStreichen
\nAbs. 1bis
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. ebis
\nBiffer
\nAl. 1bis
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Bst. b, c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3 let. b, c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Bangerter, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Randegger, Tschuppert, Wandfluh)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\n[PAGE 1274]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Bangerter, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Randegger, Tschuppert, Wandfluh)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nBei Artikel 6 geht es darum, ob der Bund zwingend Massnahmen zur Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften f\u00f6rdern soll oder ob die Kann-Bestimmung ausreicht, wie Ihnen dies die Minderheit beantragt.
\nEs gibt zwei Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Fassung des St\u00e4nderates und des Bundesrates sprechen:
\n1. Wir wollen ein Rahmengesetz. Der Kommissionssprecher hat es betont. Der Bund gibt die Richtung an, setzt Standards; die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt sind die Ausf\u00fchrenden. Deshalb ist es unlogisch, die verpflichtende Formulierung zu verwenden.
\n2. Schauen wir in die Praxis: Die Niveaus der verschiedenen Berufszweige sind sehr unterschiedlich. Die verpflichtende Formulierung kann kaum in allen Berufszweigen umgesetzt werden. Wir wollen keine Diskriminierung einzelner Berufe, nur weil einige die gesetzlichen Auflagen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnten.
\nIm \u00dcbrigen ist die Auflistung in Absatz 2 nicht gesetzesw\u00fcrdig. Diese Auflistung geh\u00f6rt nicht in ein Rahmengesetz, sondern klar in die Verordnung.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist der Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat der Vorzug zu geben, denn sie ist einfach und klar, und sie l\u00e4sst alle M\u00f6glichkeiten - ich betone: alle M\u00f6glichkeiten - zu, die hier aufgelistet sind, ja sogar noch weitere, die hier nicht aufgelistet sind.
\nIch empfehle Ihnen, der Minderheit zuzustimmen.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch spreche mich im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion f\u00fcr die Minderheit Bangerter aus. Der Bund kann Massnahmen im Bereich der Berufsbildung f\u00f6rdern, muss aber nicht. Diese offene Formulierung ist dem verpflichtenden Text klar vorzuziehen. Gem\u00e4ss Absatz 2 Litera b will die Kommissionsmehrheit, dass sich der Bund noch in den Austausch von Lehrenden und Lernenden zwischen Sprachregionen einmischt. Dies ist klar eine Aufgabe der Kantone, der Organisationen der Arbeitswelt und der Unternehmen. Ein Bundeseingriff ist hier weder erforderlich noch erw\u00fcnscht. Austauschprojekte laufen nicht nur auf Berufsschulstufe, sondern wir lassen sie sogar in der Grundschulstufe laufen.
\nDeshalb unterst\u00fctzen wir die Minderheit Bangerter.
\nLe groupe lib\u00e9ral et le groupe socialiste communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nMit 15 zu 7 Stimmen hat die Kommission diesen Beschluss gefasst. Es kommt klar zum Ausdruck, dass die Mehrheit der Kommission Artikel 70 der Bundesverfassung Rechnung tragen will, wonach Bund und Kantone die Verst\u00e4ndigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften f\u00f6rdern. Die Mehrheit hat sich klar daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Chance wahrgenommen werden soll, Jugendlichen diese M\u00f6glichkeit zu bieten. Sie will also keine Kann-Formulierung, wie Ihnen das Bundesrat, St\u00e4nderat und Minderheit beantragen. Ebenfalls wurde in der Kommission betont, dass der Berufsbildungsbereich gegen\u00fcber dem Gymnasium aufgewertet werden soll.
\nEinige in der Kommission haben aus diesem Grund der Mehrheit zugestimmt. Unterst\u00fctzung hat die Mehrheit der Kommission auch im Hearing vom Pr\u00e4sidenten der Erziehungsdirektorenkonferenz erhalten, der angeregt hat, dass der Bund bez\u00fcglich Fremdsprachen im Berufsbildungsbereich etwas mehr unternehmen k\u00f6nnte und dass er auch einen Fremdsprachentreffpunkt im Gesetz definieren k\u00f6nnte.
\nIch empfehle Ihnen also im Namen der Mehrheit der Kommission, den Antrag der Minderheit Bangerter abzulehnen.
\nPar 15 voix contre 7, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir, \u00e0 l'article 6, les mesures favorisant la compr\u00e9hension et les \u00e9changes entre les communaut\u00e9s linguistiques (al. 1er). La loi encourage notamment le plurilinguisme individuel en veillant en particulier \u00e0 la diversit\u00e9 des langues d'enseignement, ainsi qu'\u00e0 la formation des enseignants sur le plan linguistique et les \u00e9changes soutenus par les cantons, les organisations du monde du travail ou les entreprises d'enseignants et d'enseign\u00e9s entre les r\u00e9gions linguistiques (al. 2).
\nA une \u00e9poque o\u00f9 les connaissances linguistiques font partie des comp\u00e9tences cl\u00e9s, il est tr\u00e8s important de poursuivre l'effort d'apprentissage d'une deuxi\u00e8me langue commenc\u00e9 \u00e0 l'\u00e9cole obligatoire. L'enseignement de la deuxi\u00e8me langue permettra aux apprentis d'\u00eatre plus mobiles sur le march\u00e9 du travail et d'\u00eatre mieux pr\u00e9par\u00e9s pour les hautes \u00e9coles. La connaissance d'une deuxi\u00e8me langue, voire d'une troisi\u00e8me, est une n\u00e9cessit\u00e9 et fait partie des comp\u00e9tences cl\u00e9s exig\u00e9es actuellement. Il est donc important de passer de la parole aux actes en abandonnant la formule potestative et en citant les types d'encouragement qui seront financ\u00e9s. Les \u00e9changes linguistiques permettent non seulement de se perfectionner dans la langue, mais aussi de favoriser la compr\u00e9hension entre les diff\u00e9rentes r\u00e9gions du pays. Ils doivent \u00eatre possibles et encourag\u00e9s \u00e9galement dans la formation professionnelle, \u00e0 l'instar de ce qui se fait dans les autres voies de formation.
\nLa d\u00e9cision de la majorit\u00e9 de la commission de maintenir notre d\u00e9cision r\u00e9pond tout \u00e0 fait aux d\u00e9sirs de la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique qui demande que la Conf\u00e9d\u00e9ration fasse un effort plus cons\u00e9quent afin d'assurer l'enseignement de la deuxi\u00e8me langue dans les \u00e9coles professionnelles et ainsi de poursuivre l'effort consid\u00e9rable consenti par les cantons dans ce domaine.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de minorit\u00e9.
\nNous traitons ici une loi sur la formation professionnelle: le but est de fixer dans cette loi-cadre les dispositions n\u00e9cessaires pour que tous ceux qui s'engagent dans une formation de ce type re\u00e7oivent une \u00e9ducation qui leur permette, au cours de leur existence, de s'adapter \u00e0 l'\u00e9volution de la profession choisie. Dans cet esprit, si cela est possible, il est souhaitable que l'apprentissage d'une deuxi\u00e8me langue nationale fasse partie de ce bagage de base. C'est souhaitable, mais il y a des professions pour lesquelles c'est peut-\u00eatre trop demander que d'investir beaucoup de temps dans l'apprentissage d'une seconde langue, alors que, tr\u00e8s probablement, on n'en aura pas besoin. Je pense en particulier aux groupes que nous mentionnons souvent au cours de l'examen de cette loi, \u00e0 savoir les groupes d\u00e9favoris\u00e9s. Il s'agit notamment des enfants de familles immigr\u00e9es, qui ont d\u00e9j\u00e0 quelques difficult\u00e9s \u00e0 ma\u00eetriser la langue de la localit\u00e9 o\u00f9 ils r\u00e9sident. Ils ont leur langue maternelle, celle qu'ils parlent \u00e0 la maison; la langue du lieu de r\u00e9sidence, qu'ils doivent apprendre, est d\u00e9j\u00e0 une seconde langue pour eux. Leur imposer une seconde langue nationale, \u00e7a revient \u00e0 leur imposer trois langues et, finalement, ils risqueront de perdre trop de temps \u00e0 essayer d'apprendre cette troisi\u00e8me langue alors qu'ils auront d\u00e9j\u00e0 beaucoup de difficult\u00e9s \u00e0 apprendre simplement la langue du lieu de r\u00e9sidence.
\nOn ne peut pas, dans une loi comme celle-ci, avoir des r\u00e8gles g\u00e9n\u00e9rales qui couvrent aussi bien des professions du secondaire que des professions du primaire, raison pour [PAGE 1275] laquelle la \"Kann-Formulierung\" (la possibilit\u00e9) d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des Etats doit \u00eatre pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e, car elle n'oblige pas \u00e0 investir - peut-\u00eatre inefficacement - comme le souhaite le Conseil national.
\nNous vous recommandons d'adopter la proposition de minorit\u00e9 Bangerter.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 8 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11, 11a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 11, 11a al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11c Abs. 2, 3bis, 3ter, 3quater
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 11c al. 2, 3bis, 3ter, 3quater
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2 Bst. b
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Wandfluh, Bangerter, Haller, Kunz, Pfister Theophil, Studer Heiner)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 4
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la commission
\nAl. 2 let. b
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Wandfluh, Bangerter, Haller, Kunz, Pfister Theophil, Studer Heiner)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 4
\nMaintenir
\nIch beantrage, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen und damit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen.
\nEs geht hier um die zweite Sprache und um das Fach Kunst und Kultur. Soll in diesen F\u00e4chern aufgrund des Berufsbildungsgesetzes obligatorisch Unterricht f\u00fcr alle Bildungsg\u00e4nge erteilt werden? Die Aufnahme einer zweiten Sprache kann f\u00fcr gewisse Berufsrichtungen durchaus Sinn machen. Ein Kaufmann oder eine Kauffrau, die keine oder zu wenige Sprachkenntnisse haben, tun sich schwer, eine gute Stelle zu finden. F\u00fcr sie ist sogar eine zweite oder dritte Fremdsprache w\u00fcnschenswert. Doch f\u00fcr den Maurer, den Zimmermann oder den Dachdecker mag eine zweite Fremdsprache vielleicht w\u00fcnschbar sein, sie ist aber nicht unbedingt n\u00f6tig. Und wenn es eine zweite Fremdsprache w\u00e4re, w\u00e4re f\u00fcr diese Leute wahrscheinlich Spanisch, Portugiesisch oder Serbokroatisch eher vorzuziehen. Die zweite Sprache besitzt im \u00fcberf\u00fcllten Lehrplan von handwerklich begabten Berufsleuten keine Priorit\u00e4t. Verzichten wir also darauf!
\nDazu kommt, dass wir mit der Forderung nach der zweiten Sprache ein bestimmtes Segment von jungen Leuten von der Berufslehre ausschliessen. Es sind insbesondere ausl\u00e4ndische Jugendliche, die schon allein mit der deutschen Sprache M\u00fche haben. Es sind aber auch Schweizer Kinder, deren St\u00e4rke im handwerklichen und nicht im schulischen Bereich liegt: Jugendliche, die M\u00fche mit den Kernf\u00e4chern Deutsch und Mathematik haben; Jugendliche, die in der Muttersprache nicht richtig lesen k\u00f6nnen - das haben wir schon vor der Pisa-Studie gewusst.
\n\u00dcberlegen wir es uns deshalb gut: Wollen wir diese Leute vom Weg der Berufsbildung abhalten? Wollen wir nur noch schulisch begabte Jugendliche in der Berufslehre haben? In meinem Betrieb wird darauf geachtet, dass bei den Lehrlingen und Lehrt\u00f6chtern das gesamte Spektrum von den Realsch\u00fclern bis zu den Berufsmaturanden vertreten ist. Was machen wir mit den vorwiegend handwerklich begabten Jugendlichen, welche Perspektiven wollen Sie ihnen geben?
\n\u00dcberlassen wir es doch den Bildungsverordnungen zu den einzelnen Berufen, die Sprachenfrage zu regeln. Dort besteht die M\u00f6glichkeit, diese Verpflichtung bez\u00fcglich jener Berufe aufzunehmen, bei denen das notwendig ist. Es kommt dazu, dass die generelle Einf\u00fchrung einer zweiten Sprache Bund und Kantone pro Wochenstunde zusammen rund 40 Millionen Franken kosten w\u00fcrde. Ob eine Wochenstunde ausreicht oder nicht, das ist die andere Frage. Ich f\u00fcr meinen Teil w\u00fcrde wenigstens zwei oder drei brauchen, um eine zus\u00e4tzliche Sprache zu erlernen. In Anbetracht der schiefen Finanzlage des Bundes und der meisten Kantone darf dieser Aspekt nicht aus den Augen verloren werden, auch wenn es nicht der Hauptaspekt ist.
\n\u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr den Unterricht in Kunst und Kultur, allerdings nicht im gleichen Ausmass. Die Mehrheit der WBK will auch hier zus\u00e4tzliche Lektionen in den ohnehin vollen Stoffplan einpacken. Es geht dabei um Stoff, der zwar wohl der Allgemeinbildung der Jugendlichen dienen mag, aber dann relativ wenig zum Berufserfolg beisteuert. Auf Kosten wovon sollen diese F\u00e4cher unterrichtet werden? Unser Rat bzw. die Mehrheit der WBK will das als den einen Teil der Allgemeinbildung in die Vorlage einpacken, ohne dabei zu sagen, dass der allgemein bildende Teil erh\u00f6ht wird. Soll Kunst also auf Kosten von Mathematik oder von Deutsch einfliessen, ist das der Ansatz? Oder wollen Sie weniger praktische Ausbildung machen? Die SVP-Fraktion lehnt beide Ans\u00e4tze grossmehrheitlich ab. Die Priorit\u00e4t ist klar bei den Kernf\u00e4chern Mathematik, Deutsch sowie Natur-Mensch-Mitwelt (NMM) und eben bei der berufskundlichen Ausbildung zu setzen. Hier d\u00fcrfen wir keine Kompromisse machen, wenn wir das Ziel, die Berufslehre gegen\u00fcber der schulischen Bildung aufzuwerten, weiterverfolgen wollen.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nJe dois avouer ne pas comprendre le combat d'arri\u00e8re-garde contre les \u00e9coles de commerce que m\u00e8ne l'USAM par la bouche de son directeur, M. Triponez. Ces derni\u00e8res, dans toute la Suisse latine, mais aussi \u00e0 B\u00e2le et \u00e0 Berne, remplissent une mission tr\u00e8s importante, voire m\u00eame essentielle. Je vous donnerai l'exemple de mon canton, o\u00f9 pr\u00e8s de 1000 \u00e9l\u00e8ves fr\u00e9quentent cette institution, 1000 jeunes \u00e0 qui l'\u00e9conomie ne peut pas offrir de places d'apprentissage et qui n'ont pas d'autre alternative. Malgr\u00e9 les promesses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'en tenir compte, notamment dans les ordonnances, il nous semble l\u00e9gitime que ces \u00e9coles figurent expressis verbis dans le texte de loi, ce que le Conseil des Etats a compris et que votre commission, dans un deuxi\u00e8me vote, a finalement confirm\u00e9.
\nC'est ainsi que je vous invite \u00e0 adopter la proposition de la commission, \u00e0 rejeter la proposition individuelle Triponez, qui fait preuve ici d'une attitude fondamentaliste que nous ne pouvons admettre, d'autant plus que les PME qu'il repr\u00e9sente sont tr\u00e8s heureuses de pouvoir compter sur des \u00e9coles qui assurent une rel\u00e8ve.
\nDie Erw\u00e4hnung der Handelsmittelschulen in diesem Rahmengesetz ist ganz klar ein Fremdk\u00f6rper. Wie die Handelsschulen m\u00fcssten folgerichtig auch andere Schultypen hier zus\u00e4tzlich aufgef\u00fchrt sein, die heute unter dem Begriff \"anerkannte Institutionen f\u00fcr die Bildung in beruflicher Praxis\" figurieren. Das macht jedoch keinen Sinn.
\nDas neue Berufsbildungsgesetz zeichnet sich geradezu dadurch aus, dass es verschiedene M\u00f6glichkeiten und verschiedene anerkannte Schultypen in sich vereinigt. Es ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt, f\u00fcr jede Ausbildung den richtigen Weg zu gestalten. Aus diesen Gr\u00fcnden m\u00fcssen wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass nun nicht wieder einzelne Schulen in diesem Gesetz einen Sonderplatz einnehmen. Damit sollen die Leistungen und Aufgaben der Handelsschulen nicht geschm\u00e4lert werden. Ihre Verankerung in der Berufsbildung ist nicht gef\u00e4hrdet. Die Einbindung geschieht gem\u00e4ss dem Antrag Triponez in der gleichen Weise, wie das bei den \u00fcbrigen aufgez\u00e4hlten Schultypen der Fall ist.
\nIch empfehle Ihnen namens der SVP-Fraktion, dem Antrag Triponez, der im Grundsatz auch den Vorgaben des Bundesrates folgt, zuzustimmen.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il suit la commission.
\nBei Absatz 1bis, den wir in der WBK-NR eingef\u00fcgt haben, haben wir festgehalten, dass alle beruflichen Lernorte, die zu [PAGE 1278] einem Grundbildungsabschluss f\u00fchren, genannt werden. Jetzt hat Herr Triponez v\u00f6llig Recht, wenn er sagt, juristisch brauche es keine Einzelaufz\u00e4hlung mehr, weil wir in Litera a eine Generalklausel eingef\u00fchrt h\u00e4tten. Diese Generalklausel in Absatz 1bis Litera a lautet: \".... oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen f\u00fcr die Bildung in beruflicher Praxis.\" Damit sind alle eingepackt. Die Kommission hat sich aber aus psychologischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates entschlossen, und zwar mit 11 zu 6 Stimmen.
\nWenn Sie nun also unserem urspr\u00fcnglichen Konzept folgen wollen, dann stimmen Sie f\u00fcr den Antrag Triponez, wenn Sie den Handelsdiplommittelschulen aus psychologischen Gr\u00fcnden eine spezielle Reverenz erweisen wollen, dann stimmen Sie f\u00fcr die Kommission.
\nC'est par 11 voix contre 6 que la commission, \u00e0 l'article 13, s'est ralli\u00e9e \u00e0 la formulation du Conseil des Etats. Les \u00e9coles de commerce forment dans les cantons latins, dans le canton de Berne et les deux B\u00e2les, 26,6 pour cent des employ\u00e9s de commerce. Elles sont indispensables dans les cantons qui offrent peu de places d'apprentissage vu le tissu d'activit\u00e9s des entreprises. Sans les \u00e9coles de commerce, beaucoup de jeunes ne pourraient tout simplement pas suivre une formation professionnelle.
\nPour les dix cantons qui connaissent ce type d'\u00e9cole, une non-reconnaissance dans la loi est incompr\u00e9hensible et prise comme un affront vis-\u00e0-vis d'un type de formation pratiqu\u00e9e depuis longtemps et qui donne enti\u00e8re satisfaction. Le f\u00e9d\u00e9ralisme implique que l'on tienne compte des particularit\u00e9s r\u00e9gionales; les \u00e9coles de commerce font partie de ces particularit\u00e9s, tout en r\u00e9pondant aux exigences d\u00e9finies par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Comment pourrait-on, dans cette nouvelle loi, ignorer la situation de ces dix cantons en omettant de mentionner les \u00e9coles de commerce, une des fili\u00e8res de formation tr\u00e8s importantes pour les cantons latins, les cantons de Berne et de B\u00e2le?
\nJe vous demande par cons\u00e9quent de soutenir la proposition de la commission.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne fait pas un combat de principe autour de cette affaire. N\u00e9anmoins, nous pensons que la proposition Triponez, qui demande le maintien de la d\u00e9cision du Conseil national, pourrait \u00eatre soutenue. Il ne s'agit pas ici de renoncer \u00e0 reconna\u00eetre l'importance des \u00e9coles de commerce, il s'agit de savoir si on les mentionne sp\u00e9cifiquement. Pour beaucoup, la mention sp\u00e9ciale des \u00e9coles de commerce est un signe que l'on voudrait aller dans le sens d'un abandon partiel de la formation duale. Dans ce sens, la suppression de cette r\u00e9f\u00e9rence nous para\u00eet justifi\u00e9e, car nous tenons absolument au maintien de la formation duale et \u00e0 la priorit\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 la formation duale.
\nJe le r\u00e9p\u00e8te, cette affirmation n'implique en aucun cas que nous ne reconnaissons pas la l\u00e9gitimit\u00e9, le droit \u00e0 l'existence des \u00e9coles de commerce, mais nous pensons qu'il est inutile de les mentionner dans la loi. Sur le fond, il s'agit d'une question secondaire.
\nIch m\u00f6chte Ihnen die Frage stellen, ob meine These von vorhin nicht stimmt, dass es geradezu eine gewisse Diskriminierung gegen\u00fcber all den anderen Institutionen w\u00e4re, wenn man hier eine einzige Institution nennen w\u00fcrde. Ich habe es erw\u00e4hnt: Es gibt auch Verkehrsschulen mit vielen jungen Leuten, es gibt auch Informatikmittelschulen mit vielen jungen Leuten. Es ist die indirekte Wirkung, die mir Angst macht, wenn man hier eine spezifische Form \"herauspickt\". Ich finde das - ich habe es bereits gesagt - fast ein bisschen diskriminierend.
\nMonsieur Triponez, sur le fond, je l'ai dit, votre proposition ne change rien. Par contre du point de vue de la forme, il serait en effet plus juste de vous suivre parce qu'il n'y a aucune raison que l'on mentionne un type d'\u00e9cole plut\u00f4t qu'un autre.
\nAbs. 1bis Bst. a - Al. 1bis let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Triponez .... 74 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 14 al. 2
\nProposition de la commission
\n.... particuli\u00e8rement compte des besoins individuels des personnes en formation.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14a Abs. 1, 2; 14b Abs. 2 Bst. cter; 14c Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 14a al. 1, 2; 14b al. 2 let. cter; 14c al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14d
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Wandfluh, Bangerter, Haller, Kunz, Pfister Theophil, Studer Heiner)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. a, c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 14d
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Wandfluh, Bangerter, Haller, Kunz, Pfister Theophil, Studer Heiner)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2 let. a, c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\nMaintenir
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. a, c; 4 - Al. 2 let. a, c; 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3 Bst. b
\nFesthalten
\n[PAGE 1279] Abs. 5, 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 3 let. b
\nMaintenir
\nAl. 5, 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 29 al. 4
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Bortoluzzi
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 32 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Bortoluzzi
\nMaintenir
\nIch beantrage Ihnen, hier an der Fassung des Nationalrates festzuhalten und Absatz 4 zu streichen. Es ist mir nicht ganz klar, warum die Kommission dies nicht auch beantragt. Offensichtlich war das, wie mir der Berichterstatter vorhin gesagt hat, nicht unbedingt die Absicht; aber er wird ja dann darauf eingehen.
\nEs sind zwei Gr\u00fcnde massgebend, um am Beschluss des Nationalrates festzuhalten:
\n1. Das Gesetz sieht dieses Angebot bereits in Artikel 14d Absatz 4 vor. Dort ist ausdr\u00fccklich geregelt, dass die Berufsfachschulen Angebote der h\u00f6heren Berufsbildung sowie der berufsorientierten Weiterbildung machen k\u00f6nnen. Es ist also eine Doppelspurigkeit. Aus dem Protokoll im Amtlichen Bulletin der Beratung im St\u00e4nderat ist auch nicht ersichtlich, warum der St\u00e4nderat dort eine andere L\u00f6sung beschlossen hat.
\n2. Es kommt hinzu, dass es nicht in erster Linie Sache der Kantone ist, vorbereitende Kurse in der h\u00f6heren Berufsbildung anzubieten; daf\u00fcr sind eigentlich heute schon die Berufsverb\u00e4nde, also die Organisationen der Arbeitswelt, zust\u00e4ndig. Das ist sicher inhaltlich richtig, denn sie wissen am besten, was auf dem Arbeitsmarkt an beruflicher Weiterbildung gebraucht wird und was nicht. Erst wenn die Wirtschaft selbst kein Angebot macht, sollte der Staat solche Kurse anbieten. In diesem Fall k\u00e4me ja dann der erw\u00e4hnte Artikel 14d Absatz 4 zur Geltung.
\nIch bitte Sie also, meinem Antrag zu folgen.
\nDie j\u00fcngsten Diskussionen im Rahmen der Berufsverb\u00e4nde haben nun ganz klar gezeigt, dass mit dem Gesetzespassus in Absatz 4 in der Praxis eine Verschiebung von Angeboten von den Verb\u00e4nden zu den staatlichen Schulen verbunden ist, dies im Bereich der klassischen vorbereitenden Kurse, einer Aufgabe der Berufsverb\u00e4nde. Wenn wir diese Verschiebung von Aufgaben nicht f\u00f6rdern wollen, dann m\u00fcssen wir Absatz 4 gem\u00e4ss dem Antrag Bortoluzzi streichen.
\nEs besteht leider ein Trend, dass sich die staatlichen Schulen auf allen Gebieten um mehr Marktanteile bem\u00fchen und dies auch erreichen. Ich meine aber, dass es sehr verst\u00e4ndlich ist, wenn sich die Berufsverb\u00e4nde f\u00fcr ihre Aufgaben einsetzen. Wir d\u00fcrfen mit der neuen Gesetzgebung heute nicht die Wettbewerbssituation noch mehr zugunsten der staatlichen Schulen ver\u00e4ndern. Dies bedeutet nicht, dass die Kantone nicht mehr im Bereich der Vorbereitungskurse t\u00e4tig sein d\u00fcrfen. Aber es sollte doch so sein, dass priorit\u00e4r hier die Verb\u00e4nde ihre Aufgabe wahrnehmen k\u00f6nnen und dass sie nicht Schritt um Schritt verdr\u00e4ngt werden.
\nIch habe mich durch das Gewerbe wieder zu dieser Korrektur motivieren lassen, nachdem ich in der Kommission nur noch wenig Chancen f\u00fcr diesen sinnvollen Schritt gesehen habe. Wir m\u00fcssen es als ein Grundanliegen ansehen, die Berufsverb\u00e4nde in der Berufsbildung aktiv zu erhalten. Die Alternative ist eine schleichende Verlagerung der Berufsbildung von der Wirtschaft zum Staat. Damit ist letztlich auch das Ende unserer erfolgreichen und kosteng\u00fcnstigen Berufsausbildung in der beruflichen Praxis absehbar.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag Bortoluzzi zu folgen.
\nIch empfehle Ihnen, der Version der Kommission zu folgen, d. h., sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Es ist unbestritten, dass die Organisationen der Arbeitswelt diese Kurse priorit\u00e4r anbieten und auch das Hauptgewicht dieser Berufsausbildung tragen sollen. Ich w\u00fcrde ganz gerne auch in dieses Hohelied auf das Gewerbe, \u00fcberhaupt auf alle Organisationen der Arbeitswelt, einstimmen, das da gesungen worden ist. Aber das ist eine zu enge Sicht.
\nWenn wir in diesem Artikel eine Beschr\u00e4nkung vornehmen, also die Kantone ausschliessen, dann k\u00f6nnte es ohne weiteres sein, dass in gewissen Berufsfeldern, vor allem in neuen Berufen, kein Angebot da ist. Denken Sie daran, wie es vor ein paar Jahren in den Informatikberufen war. Da gab es noch keine Verb\u00e4nde. Die Kantone, z. B. auch der Kanton, dem ich angeh\u00f6re, haben allenthalben geholfen, diese Ausbildungen aus der Taufe zu heben. Das sollten wir nicht verhindern, indem wir hier die Kantone ausschliessen. Der Hinweis auf Artikel 14d gen\u00fcgt meines Erachtens nicht, weil dort ausschliesslich die Berufsfachschulen genannt sind. Das ist unter Umst\u00e4nden, je nach Ausgestaltung, eine andere Rechtsperson als ein Kanton.
\nEine schleichende Verlagerung dieser Aufgaben von den Organisationen der Arbeitswelt zu den Kantonen vermag ich hier nicht zu sehen. Es geht einzig und allein darum sicherzustellen, dass auch die Kantone eingreifen k\u00f6nnen, wenn von den Organisationen der Arbeitswelt nichts angeboten wird. Eine schleichende Verlagerung wird sich schon deshalb nicht ergeben, weil die Kantone, soweit mir bekannt ist, nicht \u00fcberm\u00e4ssig viel Geld \u00fcbrig haben, um sich hier zu engagieren.
\nIch bitte Sie also, hier keine weitere Differenz zum St\u00e4nderat bestehen zu lassen und der Kommission zu folgen.
\nBei Artikel 32 geht es um die berufliche Grundausbildung. Kollege Kofmel hat ausgef\u00fchrt, dass die Kantone die M\u00f6glichkeit haben sollen, vorbereitende Kurse anzubieten. Die Kommission hat in ihrer Differenzbereinigungsdebatte dieses Thema nicht mehr angesprochen und ist ohne Abstimmung dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss gefolgt.
\nAnders ist es bei der beruflichen Weiterbildung, also bei Artikel 33 \u00fcber die h\u00f6heren Fachschulen. Dort hat die Kommission an der Version unseres Rates festgehalten, dass die Kantone selber keine Kurse zur Vorbereitung von h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen anbieten k\u00f6nnen. Wir machen also einen Unterschied zwischen der Grundausbildung in Artikel 32 und der beruflichen Weiterbildung \u00fcber h\u00f6here Fachschulen in Artikel 33.
\nIm Namen der Kommission empfehle ich Ihnen, den Antrag Bortoluzzi abzulehnen.
\nLa commission n'a pas examin\u00e9 en d\u00e9tail cette disposition. Elle s'est [PAGE 1280] content\u00e9e simplement de se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Il s'agit l\u00e0 des cours pr\u00e9paratoires en vue des examens professionnels f\u00e9d\u00e9raux et f\u00e9d\u00e9raux sup\u00e9rieurs. Cela correspond d\u00e9j\u00e0 actuellement \u00e0 la situation dans certains cantons: si les associations professionnelles font d\u00e9faut, dans le cas des nouvelles professions, les cantons ont d\u00fb s'organiser.
\nPour cette raison, je vous demande de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et de rejeter la proposition Bortoluzzi.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bortoluzzi .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3, 4
\nFesthalten
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 33
\nProposition de la commission
\nAl. 3, 4
\nMaintenir
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 36 al. 3
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41, 42
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 2, 5, 7, 7bis
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Kofmel, Guisan, Kunz, Scheurer, Tschuppert, Wandfluh)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 52 al. 2, 5, 7, 7bis
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Kofmel, Guisan, Kunz, Scheurer, Tschuppert, Wandfluh)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nHier empfiehlt Ihnen die Minderheit, dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren und sollten uns langsam darauf besinnen, dieses Gesetz unter Dach zu bringen und nicht trotzig an unseren Beschl\u00fcssen festzuhalten, wo der St\u00e4nderat sehr deutlich von unseren Beschl\u00fcssen abgewichen ist.
\nHier liegt ein derartiger Fall vor, es geht um das Schweizerische Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik. Dieses Institut existiert an sich. Der Bundesrat schl\u00e4gt uns - zusammen mit dem St\u00e4nderat - vor, zu formulieren, dass der Bund die Berufsp\u00e4dagogik f\u00f6rdern solle und m\u00fcsse. Das ist auch die Meinung der Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission.
\nDie Differenz besteht darin, dass uns Bundesrat und St\u00e4nderat vorschlagen, der Bund k\u00f6nne zu diesem Zweck ein Institut f\u00fchren. Die Mehrheit unserer Kommission hat dagegen entschieden, der Bund m\u00fcsse dieses Institut f\u00fchren. Ich denke, es ist einfach nicht sinnvoll, den Bund zu zwingen, in einem ganz bestimmten Bereich der Bildung eine eigene Hochschule zu f\u00fchren. Es wird ein Institut auf Hochschulniveau sein, es wird also universit\u00e4r sein. Die Universit\u00e4ten liegen in kantonaler Kompetenz. Oder es wird eine Schule auf Fachhochschulniveau sein. Die Fachhochschulen werden - in sieben Regionen - ebenfalls im Wesentlichen von den Kantonen getragen. Wir w\u00fcrden also hier etwas Zus\u00e4tzliches schaffen, wenn wir den Bund zw\u00e4ngen, die Schule wirklich selber zu f\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb, auf diesen unn\u00f6tigen Zwang zu verzichten und zusammen mit dem St\u00e4nderat die Kann-Formulierung zu unterst\u00fctzen.
\nIch muss sagen, ich staune manchmal, wenn ich Kollege Kofmel h\u00f6re. Ich muss staunen, weil das, was er gesagt hat, so widerspr\u00fcchlich ist. Wir haben schon jetzt ein Schweizerisches Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik. Dieses Institut existiert, und es gibt drei Antennen in den drei Landesteilen. Es sind sehr wichtige Institute, die f\u00fcr die Bildung der Ausbildenden und auch f\u00fcr Weiterbildung und Innovation zust\u00e4ndig sind. Wenn also ein solches Institut existiert, k\u00f6nnen wir doch die Formel \"Der Bund f\u00fchrt\" ins Gesetz schreiben! Wir k\u00f6nnen nicht sagen: Ja, wir wollen das, nachher aber eine Kann-Formulierung w\u00e4hlen. Das ist also wirklich \"une contradiction tr\u00e8s, tr\u00e8s grande\".
\nEs ist jetzt Zeit, dass dieses Institut endlich eine feste rechtliche Basis erh\u00e4lt; denn bis jetzt war es wirklich ein Albtraum. Dieses Institut hat nie eine wirkliche rechtliche Basis erhalten, sondern es war einfach da, auf eine \"schwammige\" Art. Vor zwei oder drei Jahren ist aber die diesbez\u00fcgliche Verordnung gekommen, und wir m\u00fcssen nun einfach die Bestimmungen dieser Verordnung in das Gesetz aufnehmen und sagen, dass ein Institut f\u00fcr die P\u00e4dagogik in der Berufsbildung existiert.
\nWarum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil der Bund f\u00fcr die Berufsbildung zust\u00e4ndig ist; es ist wichtig, dass der Bund auch in der P\u00e4dagogik, in der Ausbildung dieser Lehrer, zust\u00e4ndig ist; und es ist wichtig, damit unsere Lehrer in den drei Landesteilen eine gute Ausbildung und eine gute Weiterbildung erhalten. Dann kann man auch Innovation machen. Es ist sehr wichtig, dass wir in der P\u00e4dagogik und Didaktik innovativ sind. Wir m\u00fcssen also ein solches Institut haben.
\nSi l'on veut \u00eatre un peu coh\u00e9rent et si l'on dit que cet institut existe, qu'on y tient et que la formation professionnelle est une t\u00e2che de la Conf\u00e9d\u00e9ration, alors il faut dire que la Conf\u00e9d\u00e9ration \"entretient un institut\", et pas qu'elle \"peut\" entretenir.
\nJe vous prie donc d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nDieser Artikel \u00fcber das Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik geh\u00f6rt f\u00fcr mich zusammen mit der Berufsberatung und der Finanzierung zu den drei Priorit\u00e4ten in der Differenzbereinigung. An dieser Frage haben wir in der Kommission sehr intensiv gearbeitet. Es gab damals sehr viele Ideen und Varianten. Wir haben uns dann \u00fcberfraktionell zu dieser L\u00f6sung gefunden, die eine gute Umschreibung ist und klar den politischen Willen festh\u00e4lt: Wir wollen ein Bundesinstitut.
\nEs ist jetzt keine Nebensache, ob man an dem festh\u00e4lt, was der Nationalrat will, oder dem St\u00e4nderat bzw. dem Bundesrat folgt. Wenn wir dem Antrag der Minderheit Kofmel bzw. dem St\u00e4nderat zustimmen, w\u00fcrden wir sagen: Wir \u00fcberlassen es der Zukunft, ob daraus ein interkantonales oder was immer f\u00fcr ein Institut wird. Hier geht es darum, klar zum [PAGE 1281] Ausdruck zu bringen, dass wir dieses schweizerische Institut auf Hochschulniveau nicht nur wollen, sondern dass wir auch die Federf\u00fchrung beim Bund haben wollen. Wir nehmen damit den Kantonen und den anderen nichts weg, sondern wir kl\u00e4ren und pr\u00e4zisieren das, was wir schon aufgebaut haben.
\nLe groupe \u00e9cologiste communique qu'il suit la majorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte da noch etwas Transparenz schaffen. Es geht um das erw\u00e4hnte Schweizerische Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik (SIBP). Das ist heute ein dreiteiliges Institut: Ein Teil ist in Zollikofen, ein Teil in Lausanne und ein Teil in Lugano. Dieses Institut bildet die Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr die Berufsschulen aus. Das Institut ist heute unabdingbar n\u00f6tig, weil es n\u00e4mlich der Koordination des schweizerischen Berufsbildungswesens dient.
\nIch muss Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Sch\u00fcler nach dem 9. oder 10. Schuljahr aus verschiedenen Schulsystemen an die Berufsschulen kommen; das Berufsbildungssystem muss aber im Sinne eines einheitlichen Arbeitsmarktes auch einigermassen schweizerisch gestaltet sein. Deswegen ist dieses Lehrerbildungsinstitut ein Muss, und die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte seine Existenz als Muss-Formel im Gesetz verankern.
\nWeshalb kommt jetzt der Minderheitsantrag Kofmel? Ich muss betonen, dass das ein St\u00fcck weit eine \"Lex Z\u00fcrich\" ist, und der Rat muss auch wissen, was dahinter steckt. In Z\u00fcrich haben wir einen sehr dynamischen Erziehungsdirektor, Herrn Buschor. Er m\u00f6chte am liebsten das z\u00fcrcherische Schulsystem helvetisieren und f\u00fcr die ganze Eidgenossenschaft durchsetzen. Er hat ein Prestigeprojekt, n\u00e4mlich die P\u00e4dagogische Hochschule Z\u00fcrich, und er m\u00f6chte nun die Berufsschullehrerausbildung vom SIBP nach Z\u00fcrich nehmen. Das ist der Hintergrund. Vielleicht lieb\u00e4ugeln auch zwei, drei andere Erziehungsdirektoren mit einer solchen L\u00f6sung. Deswegen m\u00f6chten sie eigentlich das SIBP nicht im Gesetz als Muss-Formel verankert haben.
\nIch bitte Sie, diese Muss-Formel im Sinne der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Wir wollen doch gerade im Sinn und Geist des neuen Berufsbildungsgesetzes einen einheitlichen Arbeitsmarkt und eine einheitliche Berufsbildung. Deswegen braucht es dieses Bundesinstitut, und nicht eine L\u00f6sung Buschor. Bitte lehnen Sie den Minderheitsantrag ab.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass in der Kommission in gewisser Weise ein Gesinnungswandel stattgefunden hat. Als wir als Kommission des Erstrates dieses Gesetz ausarbeiteten, wurden acht Antr\u00e4ge zu diesem Thema eingereicht. Es kam dann zu diesem Kompromissartikel. Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 wurden damals einstimmig angenommen, Absatz 7 sogar mit 20 zu 0 Stimmen bei nur 1 Enthaltung, und Absatz 7bis, der den Bund zur Zusammenarbeit mit den Kantonen verpflichtet, mit 1 Gegenstimme.
\nDie Kommission war also praktisch einstimmig der Auffassung, dass sie ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum f\u00fcr die berufsp\u00e4dagogische Bildung will. Das war ein Eckpfeiler. Heute ist in der Kommission immer noch eine Zweidrittelmehrheit dieser Meinung.
\nIch empfehle Ihnen im Namen dieser Mehrheit, an unserem Beschluss festzuhalten. Dieses Modell ist gut ausdiskutiert, und ich bin der Auffassung, dass hier der Bund die Federf\u00fchrung haben muss. Das schliesst eine hohe kantonale Beteiligung \u00fcberhaupt nicht aus, aber jemand muss die Feder in der Hand haben.
\nC'est par 9 voix contre 6 que la commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'article 52, de maintenir la d\u00e9cision de notre Conseil.
\nDe longues discussions et n\u00e9gociations ont amen\u00e9 la commission \u00e0 supprimer la formule potestative, pour dire clairement que la Conf\u00e9d\u00e9ration entretient un institut de formation sup\u00e9rieure, un institut d'ailleurs existant et r\u00e9parti sur les trois r\u00e9gions linguistiques. Il est indispensable qu'il soit pr\u00e9cis\u00e9 dans la loi quel institut est charg\u00e9 de la formation et de la formation continue des enseignants, qui assurent de leur c\u00f4t\u00e9 la formation de 70 pour cent des jeunes.
\nCet institut r\u00e9pond \u00e0 un r\u00e9el besoin, car il est le seul \u00e0 d\u00e9livrer des dipl\u00f4mes d'enseignement pour la formation professionnelle. A l'\u00e9poque o\u00f9 tous les niveaux de formation ont enfin r\u00e9ussi \u00e0 supprimer les disparit\u00e9s r\u00e9gionales en ce qui concerne la formation des enseignants, la formule potestative maintenue dans cette loi ouvrirait la porte \u00e0 de nouvelles disparit\u00e9s dans la formation des enseignants. C'est vraiment aller \u00e0 contresens des progr\u00e8s r\u00e9alis\u00e9s dans ce domaine.
\nJe vous demande par cons\u00e9quent de soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Kofmel et la d\u00e9cision du Conseil des Etats. La formule potestative laisse ouverte la mani\u00e8re de r\u00e9aliser une unit\u00e9 dans l'enseignement sup\u00e9rieur p\u00e9dagogique. M. Strahm a dit qu'il y a un march\u00e9 unique du travail: nous partageons cette vision des choses. Nous partageons la conviction qu'il est n\u00e9cessaire d'avoir une doctrine commune dans ce domaine.
\nPar contre, nous ne voyons pas la n\u00e9cessit\u00e9 d'imposer de par la loi une forme particuli\u00e8re de r\u00e9alisation de cet objectif. La formule potestative r\u00e9pond ainsi \u00e0 l'esprit g\u00e9n\u00e9ral de la loi, qui est une loi-cadre qui laisse ouvertes les possibilit\u00e9s de r\u00e9alisation d'un objectif. La majorit\u00e9 vise le m\u00eame objectif. Simplement, nous voulons plus de souplesse. Il n'est pas question de vouloir une \"solution Buschor\", comme l'a dit M. Strahm. Nous n'avons pas l'intention de r\u00e9duire la pr\u00e9sence de l'institut dans les trois r\u00e9gions linguistiques, mais peut-\u00eatre y aura-t-il dans cinq, dix ou quinze ans de nouvelles solutions, et ce serait dommage de bloquer une \u00e9volution des structures alors que l'objectif est commun.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 52a Abs. 2; 52c
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 52a al. 2; 52c
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nFesthalten
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Pfister Theophil, Bangerter, Gadient, Haller, Kofmel, Kunz, Tschuppert, Wandfluh)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 3 Bst. c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Speck
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 Bst. c
\nFesthalten
\n[VS]
\n[PAGE 1282] Art. 53
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMaintenir
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Pfister Theophil, Bangerter, Gadient, Haller, Kofmel, Kunz, Tschuppert, Wandfluh)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 3 let. c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Speck
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 let. c
\nMaintenir
\n