Normalerweise w\u00fcrden Sie wahrscheinlich ordnungspolitisch argumentieren und sagen: Wenn hier Leistungen erbracht werden, die im \u00f6ffentlichen Interesse sind, dann kann der Staat diese Leistungen \u00fcbernehmen. Ich meine, es zahlt ja nicht der Staat, am Schluss zahlt der Steuerzahler. Deshalb haben wir ja das Kostendeckungsprinzip eingef\u00fchrt - auch aus ordnungspolitischen \u00dcberlegungen.
\nAber wir sprechen hier von Leistungen, die kommerziell erbracht werden. Die kann der Staat auch nicht steuern, und er macht auch keine Leistungsvorgaben. Da haben wir eben dann diese Abgrenzung. Deshalb macht die Abgrenzung, wie sie jetzt der St\u00e4nderat und die Kommissionsmehrheit vorgenommen haben, durchaus Sinn. Das kann ich auch vertreten und so mittragen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nSie haben entschieden, dass Sie bei den Verwaltungsgeb\u00fchren noch zus\u00e4tzliche Entlastungen oder Befreiungen vornehmen wollen. Ich glaube, die Bemerkung muss am Anfang schon gemacht werden: Wenn Sie jetzt einzelne zus\u00e4tzliche Organisationen und Institutionen von diesen Verwaltungsgeb\u00fchren befreien, dann heisst das nicht, dass die Kosten nicht mehr anfallen, sondern es bezahlen entweder die anderen Konzessionsnehmer oder irgendwann der Steuerzahler. Ich glaube, dessen muss man sich immer bewusst sein: Wenn man jemanden von einer Geb\u00fchr befreit, dann heisst das nicht, dass es nichts kostet.
\nIch muss auch noch dem, was Herr Nationalrat Guhl soeben gesagt hat, etwas entgegenhalten: Es ist eben nicht so, dass f\u00fcr das Bakom Feierabend ist, wenn die Organisationen dann mal eine Konzession haben. Vielmehr ist es ja auch Aufgabe des Bakom, gerade f\u00fcr diese Organisationen, die auf besonders gute Qualit\u00e4t angewiesen sind, einen Pikettdienst zu haben und an 7 Tagen w\u00e4hrend 24 Stunden sicherzustellen, dass irgendwelche St\u00f6rungen sofort behoben werden. Die Kosten werden weiterhin anfallen.
\nSie haben letztes Mal entschieden, den F\u00e4cher hier sehr weit zu \u00f6ffnen und damit nun pl\u00f6tzlich auch Organisationen von den Geb\u00fchren zu befreien, die am Markt t\u00e4tig sind. Jetzt kann man sagen, ja, okay, why not? Aber dann stellen sich nat\u00fcrlich Abgrenzungsfragen: Warum ist der eine befreit, der andere nicht? Wir haben es heute geh\u00f6rt, es gibt halt auch Organisationen, die zum Teil Dienstleistungen erbringen, die im \u00f6ffentlichen Interesse sind, aber gleichzeitig auch auf dem privaten Markt kommerziell t\u00e4tig sind, zum Beispiel Transporte machen f\u00fcr Versicherungen. Da muss ich Ihnen jetzt schon sagen: Wenn Sie hier pl\u00f6tzlich sagen, diese sollten auch noch von den Verwaltungsgeb\u00fchren befreit werden, kommen Sie einfach in Abgrenzungsschwierigkeiten. Ich kann Ihnen also versichern, wenn Sie jetzt beginnen, diese Grenzen aufzutun oder zu verwischen, dann haben Sie in einem Jahr wieder jemanden, der auch noch dazugeh\u00f6ren m\u00f6chte, weil es dort auch ungerecht ist.
\nIch bitte Sie hier bei aller Liebe zur Feuerwehr und zu allen anderen Rettungsorganisationen, mindestens die Abgrenzung zu \u00fcbernehmen, die der St\u00e4nderat und auch die Kommissionsmehrheit vorgenommen haben, und hier klar zu sagen: Wer ausschliesslich im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tig ist und solche Dienstleistungen erbringt, soll von den Geb\u00fchren befreit werden. Wenn Sie hier nun aber die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen, dann bekommen Sie einfach das, was wir schon lange kennen. Sie kennen es aus der Mehrwertsteuerdiskussion. Jeder hat dann auch noch ein Abgrenzungsproblem. Dann h\u00f6rt das nicht mehr auf. Noch einmal: Ich denke, es gibt auch keinen Grund, weshalb wir hier staatliche Leistungen f\u00fcr Private erbringen sollen. Es wurde erw\u00e4hnt, auch Wettbewerbsverzerrungen sind die Folge.
\nIch bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen, die sich ebenfalls dem Entscheid des St\u00e4nderates angeschlossen hat.
\nHerr Nationalrat Amstutz, es ist ja so, dass die Spenderinnen und Spender, die bei der Rega sind, auch entsprechende Leistungen bekommen. Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuergesetz: Da haben wir genau diese Rega-Diskussion schon gef\u00fchrt. Ich glaube, man muss ein bisschen aufpassen: Je nachdem, was man gerade will, ist die Rega einmal ein \u00f6ffentlicher Dienstleister und dann pl\u00f6tzlich ein privates Unternehmen.
\nIch kann es nur noch einmal wiederholen, ich glaube, das ist ein Prinzip, an dem man sich immer wieder orientieren sollte: Wenn Unternehmen Dienstleistungen erbringen, die im \u00f6ffentlichen Interesse sind, sagt der Staat, was er will, was es kostet und was er zu bezahlen bereit ist. Bei Unternehmen, die beides machen, auch kommerziell im freien Markt - wenn die Rega Transporte f\u00fcr Versicherungen macht, ist das nicht ein Auftrag des Staates -, stellen sich gleichzeitig Abgrenzungsfragen.
\nIch sage Ihnen voraus: Wenn Sie jetzt diese B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen, dann werden Sie schon sehr bald die n\u00e4chste Organisation haben, die eben auch von der Geb\u00fchr befreit werden soll, weil es gerade auch ein bisschen ungerecht ist. Die Rega wird diese Verwaltungsgeb\u00fchren \u00fcbrigens \u00fcberleben, sie kosten ja auch nicht alle Welt. [PAGE 205]
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, konsequent, auch ordnungspolitisch konsequent zu bleiben und die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nFernmeldegesetz [GZ]
\nLoi sur les t\u00e9l\u00e9communications[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 40 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Amstutz, B\u00fchler, Guhl, Hurter Thomas, M\u00fcri, Pieren, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 40 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Amstutz, B\u00fchler, Guhl, Hurter Thomas, M\u00fcri, Pieren, Steinemann, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nMaintenir
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo verde liberale, il gruppo liberale-radicale e il gruppo dei Verdi sostengono la proposta della maggioranza.
\nArt. 45a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46a Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... das Bundesamt f\u00fcr Polizei sie hinweist. Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten melden dem Bundesamt f\u00fcr Polizei Verdachtsf\u00e4lle \u00fcber Informationen mit pornografischem Inhalt nach Artikel 197 Abs\u00e4tze 4 und 5 des Strafgesetzbuches, auf die sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit zuf\u00e4llig gestossen sind oder auf die sie von Dritten schriftlich hingewiesen wurden.
\n[VS]
\nArt. 46a al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police. Les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication signalent \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police les cas suspects d'informations \u00e0 caract\u00e8re pornographique au sens de l'article 197 alin\u00e9as 4 et 5 du Code p\u00e9nal qu'ils d\u00e9couvrent par hasard dans le cadre de leurs activit\u00e9s ou que des tiers ont port\u00e9s \u00e0 leur connaissance par \u00e9crit.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 3 Abs. 1 Bst. w; Ziff. 6 Art. 61a Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 3 al. 1 let. w; ch. 6 art. 61a al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 206]
\nEs geht bei dieser Differenz um die Frage, wer in den Genuss des Rechtes kommen soll, keine Verwaltungsgeb\u00fchren mehr bezahlen zu m\u00fcssen. Wir waren uns im Nationalrat urspr\u00fcnglich einig, dass private Organisationen, die Schutz- und Rettungsdienste leisten, wie zum Beispiel die Rega, analog zu staatlichen Organisationen, also Feuerwehr oder Rettungsorganisationen, befreit werden sollen. Ich nenne Ihnen auch gleich meine Interessenbindung: Ich bin Stiftungsrat der Schweizerischen Rettungsflugwacht.
\nF\u00fcr mich ist das eine Normalit\u00e4t. Warum? Wenn es die Rega nicht g\u00e4be, m\u00fcsste es der Staat machen. Ich sehe keinen Grund, von dieser Organisation Gelder zu verlangen, die, wenn sie eine staatliche Organisation w\u00e4re, keine Abgabe leisten m\u00fcsste.
\nDeshalb bitte ich Sie, bei der Version des Nationalrates zu bleiben und die Minderheit zu unterst\u00fctzen, damit Organisationen, die im \u00f6ffentlichen Interesse solche Arbeiten ausf\u00fchren, die sonst der Staat machen m\u00fcsste, auch in den Genuss der Befreiung von Verwaltungsgeb\u00fchren kommen.
\nLa commission \u00e9tait divis\u00e9e sur la question des montants qui doivent \u00eatre pay\u00e9s au titre de l'attribution d'une fr\u00e9quence. Elle avait dans un premier temps, discut\u00e9 du fait de simplement lib\u00e9rer de ces paiements les organisations telles que les services de secours, en premier lieu les pompiers. Ensuite, le champ d'application a \u00e9t\u00e9 \u00e9largi assez notablement en l'\u00e9tendant aux organisations priv\u00e9es. Cela a donn\u00e9 lieu \u00e0 tous les \u00e9changes que nous avons maintenant pour savoir s'il faut que ces organisations soient \"exclusivement\" en train d'effectuer des services d'utilit\u00e9 publique, comme l'a d\u00e9cid\u00e9 le Conseil des Etats, ou si elles peuvent aussi avoir des activit\u00e9s qui ressortissent au march\u00e9 ou au domaine priv\u00e9.
\nComme je l'ai expliqu\u00e9, la commission \u00e9tait divis\u00e9e sur cette question. En examinant les diff\u00e9rents arguments pour et contre, elle a notamment tenu compte du fait qu'il s'agit de montants relativement bas. On parle en effet de quelques centaines de francs par ann\u00e9e - j'exclus ici le cas d'une demande de nouvelle fr\u00e9quence par le d\u00e9p\u00f4t d'un nouveau dossier; l\u00e0 \u00e9videmment, les frais peuvent \u00eatre plus \u00e9lev\u00e9s. Mais lorsqu'il s'agit simplement d'assurer un service de veille, d'\u00eatre pr\u00e9sent, il en va de quelques centaines de francs de frais par ann\u00e9e.
\nConsid\u00e9rant que c'est quelque chose qui n'est ni important ni d\u00e9terminant sur le plan financier notamment, et pour \u00e9viter \u00e9galement les probl\u00e8mes de diff\u00e9renciation entre les diverses organisations, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 12 voix contre 9, de se rallier \u00e0 la d\u00e9cision claire du Conseil des Etats et, donc, d'ajouter le terme \"exclusivement\" pour ce qui est de l'utilit\u00e9 publique.
\nNous vous proposons donc ici de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Amstutz.
\nIch spreche f\u00fcr die CVP-Fraktion und kann es gleich vorwegnehmen: Die Fraktion ist bei der heutigen Differenzbereinigung zum revidierten Fernmeldegesetz beim noch zur Diskussion stehenden Artikel 40 f\u00fcr die Mehrheit gem\u00e4ss Kommissionsentscheid und f\u00fcr den Beschluss des St\u00e4nderates.
\nWir haben bereits in der ersten Runde einer Konzessionsbefreiung f\u00fcr Blaulichtorganisationen zugestimmt. Der St\u00e4nderat hat dann ohne Gegenantrag dem Bundesrat zugestimmt, worauf wir oppositionslos die Formulierung von Artikel 40 Absatz 1bis mitunterst\u00fctzt haben. Demnach sollen keine Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Funkkonzessionen von Armee, Zivilschutz, Grenzwachtkorps, Polizei, Feuerwehr und Schutz- und Rettungsdiensten im \u00f6ffentlichen Interesse sowie den zivilen F\u00fchrungsst\u00e4ben erhoben werden. Mit der Pr\u00e4zisierung des St\u00e4nderates - mit der Formulierung \"den ausschliesslich im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tigen Schutz- und Rettungsdiensten\" - werden Blaulichtorganisationen von den Geb\u00fchren befreit, welche eben ausschliesslich im \u00f6ffentlichen Interesse arbeiten.
\nAm Ende meiner Ausf\u00fchrungen darf ich im Namen der CVP-Fraktion mit Genugtuung feststellen, dass im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes bei Artikel 46a Absatz 2 der Antrag Regazzi eine fast einstimmige Mehrheit in der Kommission gefunden hat und nun im Sinne der Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates \u00fcbernommen wird. Die Meldepflicht der Fernmeldedienstanbieterinnen soll nun im Gesetz verankert werden. Gem\u00e4ss Antrag Regazzi melden Anbieterinnen von Fernmeldediensten dem Bundesamt f\u00fcr Polizei Verdachtsf\u00e4lle \u00fcber Informationen mit pornografischem Inhalt nach Artikel 197 Abs\u00e4tze 4 und 5 des Strafgesetzbuches, auf die sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit zuf\u00e4llig gestossen sind oder auf die sie von Dritten schriftlich hingewiesen wurden.
\nIch kann es nur wiederholen: Nebst dem ausreichenden Schutz der Benutzerinnen und Benutzer vor Missbr\u00e4uchen soll diese Gesetzesrevision insbesondere Kinder und Jugendliche vor den Gefahren der Fernmeldedienste sch\u00fctzen. Mit dem \u00c4nderungsantrag zu Artikel 46a Absatz 2 wird nun einem verbesserten Kinderschutz geb\u00fchrend Rechnung getragen.
\nKollege Amstutz, Sie haben nicht richtig zugeh\u00f6rt: Alle diese Leistungen, die erbracht werden, sollen weiterhin erbracht werden. Es geht hier um das Kostendeckungsprinzip, es geht darum, wer die Kosten tr\u00e4gt. Was Sie vorschlagen, ist zum Teil eine Verschiebung von Gemeinden und Kantonen zum Bund und zum Teil von der \u00f6ffentlichen Hand in private Kassen. [PAGE 204]
\nIhre Argumentation ist nat\u00fcrlich schon seltsam. Das heisst: Wenn Sie zum Beispiel beim Baumschneiden herunterfallen, der Verdacht auf Querschnittl\u00e4hmung besteht, der Rettungswagen es ablehnt, Sie ins Spital zu fahren, und die Rega gerufen wird, lehnen Sie das wahrscheinlich ab - nach Ihrer Argumentation. Es ist die Rega, die im Notfall diese Leistung erbringt, und wenn es die Rega nicht tut, muss es der Staat machen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, zum Rettungswesen im Markt: Ist Ihnen bewusst, dass das Rettungswesen, vor allem in der Helikopterfliegerei, \u00fcberhaupt kein Markt ist? Man verdient gar nicht Geld damit. Ist es nicht gerade f\u00fcr die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung sinnvoll, dass wir diesem Rettungswesen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geben? Deshalb ist es richtig, dass wir hier die Minderheit unterst\u00fctzen respektive an der Fassung des Nationalrates festhalten.
\nDie SP-Fraktion wird den Minderheitsantrag Amstutz ablehnen.
\nWenn wir zur\u00fcckblenden und uns fragen, was am Anfang dieses ganzen Artikels 40 Absatz 1bis stand, sehen wir: Es ging um die Wertsch\u00e4tzung der Feuerwehr. Wir alle sch\u00e4tzen die Arbeit der Feuerwehr. Aber sie jetzt einfach grunds\u00e4tzlich, wie die anderen Blaulichtorganisationen, von den Geb\u00fchren zu befreien f\u00fchrt ja eigentlich nicht zu einer Entlastung der \u00f6ffentlichen Hand, sondern nur zu einer Verschiebung der Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand: Waren es vorher die Gemeinden und Kantone, die bezahlten, ist es jetzt der Bund. Das widerspricht eigentlich dem Kostendeckungsprinzip, wonach man weiss, was eine Leistung auch tats\u00e4chlich kostet. Es f\u00fchrt aber auch dazu, dass zum Beispiel Blaulichtorganisationen Kosten, die sie den Verursachern weiterverrechnen k\u00f6nnten, gar nicht mehr weiterverrechnen k\u00f6nnen, weil sie in der Kostendeckung nicht mehr eingerechnet sind. Aber eine teilweise Befreiung entspricht dem Willen des Parlamentes - dem m\u00fcssen wir hier folgen.
\nDer Minderheitsantrag Amstutz geht jetzt aber noch weiter. Er m\u00f6chte n\u00e4mlich, dass auch private Organisationen, die teilweise im \u00f6ffentlichen Interesse arbeiten, die M\u00f6glichkeit haben, entlastet zu werden. Schon der St\u00e4nderat hat festgestellt, dass es Abgrenzungsprobleme gibt und dass damit m\u00f6glicherweise private Gesch\u00e4fte indirekt subventioniert werden. Das f\u00fchrt aber eigentlich zu Wettbewerbsverzerrungen.
\nDarum bitte ich Sie, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen, gem\u00e4ss dem ausschliesslich Organisationen unterst\u00fctzt werden, die im \u00f6ffentlichen Interesse arbeiten.
\nHerr Hardegger hat mich jetzt doch noch motiviert, hier vorne zum Antrag dieser Minderheit zu sprechen. Ich h\u00e4tte sonst einfach gesagt, Sie sollen mit der Minderheit stimmen.
\nWorum geht es hier? Es geht um die Verwaltungsgeb\u00fchren. Herr Hardegger hat gesagt, es seien unz\u00e4hlige Kosten, die da entstehen und die dann nicht gedeckt sind. Aber diese Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Funkkonzessionen werden in erster Linie durch all die unz\u00e4hligen Konzessionsnehmer f\u00fcr alle Funkkonzessionen gedeckt. Wir sprechen jetzt nur von diesem kleinen Teil f\u00fcr Feuerwehr, Rettungswesen, Grenzwache, Sanit\u00e4t usw., und da gibt es noch eine kleine Abgrenzung: Soll man bei der Rega, die wohl einen Teil kommerziell macht, aber zu einem grossen Teil auch wirklich f\u00fcr die Leute da und im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tig ist, wegen diesen Abgrenzungsschwierigkeiten so einen Riesenaufstand machen?
\nDie Mehrheit der Kosten wird in erster Linie durch die privaten Konzessionsnehmer gedeckt. Effektive Kosten bei der Verwaltung entstehen nicht sehr viele. Es gibt einen Supportdienst, der f\u00fcr Notf\u00e4lle da ist, wenn es Probleme mit diesen Frequenzen gibt. Aber wenn ein Feuerwehrfunkkanal einmal aufgeschaltet ist, dann ist er aufgeschaltet, und dann entstehen dem Bakom f\u00fcr diesen Kanal keine laufenden Kosten mehr; das l\u00e4uft mehr oder weniger problemlos.
\nSie k\u00f6nnen hier ruhig mit der Minderheit stimmen. Aber letztendlich bin ich froh, wenn das Fernmeldegesetz so verabschiedet werden kann, wie es jetzt hier steht.
\nIch glaube, ich muss noch einen Grundlagenirrtum in diesem Saal beseitigen. Die Rega ist im \u00f6ffentlichen Interesse unterwegs, und sie verdient kein Geld. Wenn die \u00fcber 3 Millionen Spenderinnen und Spender nicht w\u00e4ren, w\u00e4re der Laden zu, und zwar f\u00fcr alle Bereiche der Rega! Es gibt keinen Bereich der Rega, der Gewinn abwirft. Alles ist letztlich \u00fcber Spenderinnen und Spender restfinanziert. Ich m\u00f6chte noch einmal darauf hinweisen: Wenn es die Rega nicht g\u00e4be, m\u00fcsste der Bund die betreffenden Leistungen sicherstellen, wie es in anderen L\u00e4ndern auch der Fall ist. Ob er das dann k\u00f6nnte? Ich denke da an die Flugzeugbeschaffung. Die Rega hat es getan. Man k\u00f6nnte etwas lernen.
\nWir haben mit dem St\u00e4nderat noch f\u00fcnf Differenzen. Drei haben wir ohne Diskussion im Sinne des St\u00e4nderates erledigen k\u00f6nnen; bei zwei Differenzen haben wir diskutiert. Bei einer Differenz haben wir im Sinne des St\u00e4nderates entschieden; sie betrifft Artikel 40 Absatz 1bis. Bei der anderen Differenz beantragen wir Zustimmung zu einer neuen Formulierung.
\nBei Artikel 40 Absatz 1bis, auf Seite 3 der deutschen Fahne, setzt sich die Mehrheit der Kommission aus zwei Teilen zusammen. Den einen geht es darum, diese Differenz im Sinne des St\u00e4nderates zu bereinigen, weil diese Bestimmung im St\u00e4nderat ohne Abstimmung beschlossen worden ist. K\u00e4me es nun fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einer Einigungskonferenz, w\u00e4re absehbar, dass sich der St\u00e4nderat durchsetzen w\u00fcrde, hat er doch im Gegensatz zu uns einstimmig beschlossen. Das ist der eine Teil der Mehrheit. Der andere Teil der Mehrheit will tats\u00e4chlich im Sinne des St\u00e4nderates und im Sinne der Frau Bundesr\u00e4tin, dass nur die ausschliesslich im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tigen Schutz- und Rettungsdienste von dieser Geb\u00fchrenfreiheit profitieren k\u00f6nnen. Aber wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Fassung des St\u00e4nderates zur Konsequenz hat, dass die gemischt t\u00e4tigen Dienste daf\u00fcr bestraft werden, dass sie auch privat t\u00e4tig sind. W\u00fcrden wir an unserem urspr\u00fcnglichen Beschluss festhalten, w\u00fcrden diese Unternehmen daf\u00fcr belohnt, dass sie teilweise auch im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tig sind. Das ist das Dilemma, vor dem wir gestanden haben.
\nDie Kommission hat nun mehrheitlich im Sinne des St\u00e4nderates entschieden. Doch im Prinzip m\u00fcsste man diesen gemischt t\u00e4tigen Unternehmen nun empfehlen, sich von der Geb\u00fchrenpflicht dadurch zu befreien, dass sie ihr Unternehmen juristisch aufspalten und den einen Teil mit dem \u00f6ffentlichen Auftrag versehen und den anderen rein privatwirtschaftlich t\u00e4tig sein lassen. Es ist dann Sache dieser Betriebe, das so zu entscheiden.
\nMit 12 zu 9 Stimmen haben wir uns dem St\u00e4nderat angeschlossen. Ich bitte Sie, das ebenso zu tun.
\nIch muss Sie noch auf Artikel 46a Absatz 2 auf Seite 6 hinweisen, wo wir eine neue Formulierung gefunden haben. Auch hier geht es einem Teil der Mehrheit der Kommission darum, im Sinne der Differenzbereinigung dem St\u00e4nderat ein Angebot zu machen. Ein anderer Teil der Kommission glaubt, dass diese Aufgabe der Fernmeldedienstanbieterinnen im Sinne der Pr\u00e4vention tats\u00e4chlich etwas bringt. Sie sehen die neue Formulierung. Neu wird nicht mehr unterschieden zwischen Fernmeldediensten ohne reduzierte \u00dcberwachungspflichten und anderen. Neu wird genau auf den Straftatbestand hingewiesen, den diese Anbieter eben f\u00fcr eine Anzeige als relevant betrachten m\u00fcssen. Weiter wird neu das Element des schriftlichen Hinweises eingef\u00fchrt: Wenn Dritte einen schriftlichen Hinweis an die Fernmeldedienstanbieterinnen richten, es l\u00e4gen Verdachtsf\u00e4lle f\u00fcr diesen Straftatbestand vor, dann m\u00fcssen diese Fernmeldedienstanbieterinnen das melden.
\nDas sind die Unterschiede zur bisherigen Fassung. Wir hoffen, dass sich der St\u00e4nderat unserer Formulierung anschliessen kann. Damit w\u00e4ren dann s\u00e4mtliche Differenzen bereinigt.
\nJetzt gilt es aber nur, \u00fcber eine Differenz abzustimmen, n\u00e4mlich \u00fcber den Antrag der Minderheit Amstutz. Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\n