Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La commissione propone di accogliere la mozione nella formulazione decisa dal Consiglio degli Stati. La minoranza Aeschi Thomas propone di respingere la mozione.
\nWie erw\u00e4hnt wurde, haben wir zu dieser Frage zwei verschiedene Vorst\u00f6sse. Einerseits wurde der parlamentarischen Initiative Regazzi Folge gegeben. Sie sieht die Koppelung an den Marktwert vor, die Harmonisierung fehlt aber darin. Andererseits haben wir die Motion Jauslin, die der Bundesrat urspr\u00fcnglich zur Ablehnung empfohlen hat, die aber durch den St\u00e4nderat angepasst und korrigiert wurde.
\nWir gehen davon aus, dass wir aufgrund dieser beiden Vorst\u00f6sse, die eigentlich das gleiche Ziel verfolgen, ohnehin gesetzgeberisch t\u00e4tig werden m\u00fcssen. Einerseits ist es die parlamentarische Initiative, die bei Ihnen liegt, andererseits diese Motion. Daraus entsteht eine Vorlage, die Sie wieder zu behandeln haben. Allenfalls sind dort auch wieder Korrekturen oder Anpassungen m\u00f6glich. [PAGE 251]
\nAus unserer Sicht kann die Motion Jauslin, die durch den St\u00e4nderat abge\u00e4ndert wurde, angenommen werden. Wir nehmen sie dann in ein Gesamtwerk auf - wenn man dem so sagen kann - und warten die Beratung der parlamentarischen Initiative ab. Ich glaube nicht, dass hier un\u00fcberbr\u00fcckbare Gegens\u00e4tze entstehen. Vielmehr k\u00f6nnen wir die Harmonisierung oder Anpassung mit den beiden Vorst\u00f6ssen vornehmen und Ihnen dann die entsprechende Vorlage wieder unterbreiten. Das Ziel ist, dass wir in Anbetracht des Zinsumfeldes, das so bleiben oder sich wieder \u00e4ndern kann, keine \u00fcberh\u00f6hten Verzugszinsen haben; aus heutiger Sicht sind sie eher \u00fcberh\u00f6ht. Heute haben wir auch keine Harmonisierung. Eine Anpassung an die Marktverh\u00e4ltnisse und eine Harmonisierung ist mit diesen beiden Vorst\u00f6ssen grunds\u00e4tzlich gegeben. Wenn Sie die abge\u00e4nderte Motion jetzt annehmen, werden wir sie in diesem Sinn zusammen mit der parlamentarischen Initiative Regazzi behandeln und Ihnen dann eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
\nRappelons que cette motion a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en mars 2016. Elle a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par notre conseil en mai 2017.
\nLa version initiale de la motion Jauslin chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'harmoniser les int\u00e9r\u00eats per\u00e7us ou cr\u00e9dit\u00e9s au titre des imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux afin que ne soit appliqu\u00e9 qu'un seul int\u00e9r\u00eat cr\u00e9diteur et un seul int\u00e9r\u00eat moratoire. Le taux de r\u00e9f\u00e9rence de ces int\u00e9r\u00eats serait fix\u00e9 en fonction de l'\u00e9volution des conditions du march\u00e9. Autrement dit, cette motion vise deux buts: l'harmonisation des diff\u00e9rents taux d'int\u00e9r\u00eat sur le plan \u00e9tatique; un taux de r\u00e9f\u00e9rence selon l'\u00e9volution des conditions du march\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d\u00e8s le d\u00e9part, et le Conseil des Etats, en septembre 2018, ont tiqu\u00e9 sur la deuxi\u00e8me partie de la motion. En effet, en ce qui concerne l'int\u00e9r\u00eat moratoire, s'il \u00e9tait fix\u00e9 en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'\u00e9volution des conditions du march\u00e9, il existerait un grand risque de perte pour la caisse f\u00e9d\u00e9rale. Pourquoi? Parce que pour ce qui est du droit priv\u00e9, c'est le Code des obligations qui s'applique. Par cons\u00e9quent, une somme d'argent due est frapp\u00e9e d'un int\u00e9r\u00eat moratoire de 5 pour cent m\u00eame si un taux inf\u00e9rieur avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 pour l'int\u00e9r\u00eat conventionnel. Or, l'auteur de la motion souhaiterait que ce soit pr\u00e9cis\u00e9ment ce taux qui soit fix\u00e9 en fonction des conditions du march\u00e9 pour le droit public. Dans l'\u00e9tat actuel des choses, ce taux serait bien inf\u00e9rieur \u00e0 5 pour cent. Avec une [PAGE 250] cons\u00e9quence programm\u00e9e: les d\u00e9biteurs de cr\u00e9ances fiscales impay\u00e9es r\u00e9gleraient toujours celles-ci apr\u00e8s d'autres cr\u00e9ances ayant un taux d'int\u00e9r\u00eat plus \u00e9lev\u00e9. Ni le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ni le Conseil des Etats ne souhaitent induire ce comportement.
\nDe plus, il a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 que les deux Commissions des affaires juridiques avaient d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Regazzi 16.470, \"Aligner l'int\u00e9r\u00eat moratoire appliqu\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration sur les taux du march\u00e9\", qui traite du m\u00eame sujet, et que la commission comp\u00e9tente examine le projet d'acte.
\nLa commission soutient la premi\u00e8re partie de la motion. En effet, elle estime que les int\u00e9r\u00eats per\u00e7us doivent inciter les contribuables \u00e0 s'acquitter de leurs imp\u00f4ts dans les d\u00e9lais impartis, tandis que les int\u00e9r\u00eats cr\u00e9dit\u00e9s sur les versements anticip\u00e9s ou exc\u00e9dentaires ne doivent pas \u00eatre trop \u00e9lev\u00e9s, afin d'\u00e9viter qu'ils soient consid\u00e9r\u00e9s comme des placements rentables. Une harmonisation peut donc \u00eatre envisag\u00e9e.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est toutefois ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision de la CER-CE et aux caut\u00e8les ainsi fix\u00e9es en ce qui concerne la deuxi\u00e8me partie, que je viens de d\u00e9velopper.
\nD\u00e8s lors, apr\u00e8s une courte discussion, une majorit\u00e9 confortable de la commission vous demande d'adopter la motion telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e par le Conseil des Etats - la commission a pris sa d\u00e9cision par 17 voix contre 8.
\nJa, Kollege Thomas Aeschi, ich h\u00e4tte eine Frage betreffend den Vorstoss Regazzi, der auch bei mir durchaus Sympathien geniesst, obwohl dort die Harmonisierung fehlt. Wie m\u00f6chten Sie dann sicherstellen, dass die Verzugs- und auch die Verg\u00fctungszinsen \u00fcberall gleich, also einheitlich sind?
\nWie Sie wissen, einer parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben bedeutet, dass man grunds\u00e4tzlich in dem Bereich etwas unternehmen m\u00f6chte. Man ist aber nicht zwingend eins zu eins an den Wortlaut der parlamentarischen Initiative gebunden. Mit anderen Worten: Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen kann die Harmonisierung sehr wohl vorsehen, wenn sie die Initiative in der zweiten Phase im Detail ber\u00e4t.
\nDie SVP-Fraktion h\u00e4tte die urspr\u00fcngliche Motion von Kollege Jauslin unterst\u00fctzt. Aber in der Zwischenzeit wurde diese Motion durch den St\u00e4nderat abge\u00e4ndert, und die Motion entspricht jetzt nicht mehr dem urspr\u00fcnglichen Willen des Motion\u00e4rs. Jetzt lautet die abge\u00e4nderte Motion wie folgt: \"Der Bundesrat wird beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeing\u00fcltiger Verzugs- und Verg\u00fctungszins festgelegt wird.\" Mit anderen Worten, wir haben jetzt keine Anbindung an die Marktentwicklung mehr.
\nWenn Sie schauen, wo die Verzugszinsen heute liegen, so sind sie zum Teil sehr tief und zum Teil doch sehr hoch: Wir haben 3 Prozent bei der direkten Bundessteuer - das ist also relativ tief -, 4 Prozent bei der Mehrwertsteuer und relativ hohe 5 Prozent bei den Stempelabgaben, bei der Tabak- und der Biersteuer, bei der Verrechnungssteuer und bei der Automobilsteuer.
\nWenn Sie jetzt den Bundesrat beauftragen, die Zinsen grunds\u00e4tzlich zu harmonisieren, dann bef\u00fcrchten wir, dass es eine Harmonisierung nach oben geben wird - dass am Schluss alle Verzugs- und Verg\u00fctungszinsen bei 5 Prozent liegen werden - und nicht eine Senkung auf 3 Prozent, wie wir das gerne h\u00e4tten. Das ist die Crux bei dieser abge\u00e4nderten Vorlage.
\nAus diesem Grund haben wir Ihnen beantragt, auf diese abge\u00e4nderte Motion zu verzichten und sie abzulehnen. Die L\u00f6sung haben wir n\u00e4mlich bereits: Das ist der Vorschlag von Fabio Regazzi, der mit seiner parlamentarischen Initiative 16.470 den richtigen Weg einschl\u00e4gt; diese lautet \"Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen\", und das w\u00e4re genau unser Anliegen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen jetzt wirklich beantragen, diese abge\u00e4nderte Motion abzulehnen und auf die parlamentarische Initiative von Kollege Regazzi zu vertrauen. Diese wird in den RK beraten, und das ist die richtige Stossrichtung, denn diese Initiative f\u00fchrt dazu, dass dann, wenn der Zinssatz tief ist, auch die Verzugszinsen des Bundes tief sind. Ansonsten haben wir in der Verordnung des Bundes einen Zinssatz von 5 Prozent oder sogar eine noch h\u00f6here Regelung.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier Nein zu sagen und stattdessen die parlamentarische Initiative Regazzi zu unterst\u00fctzen.
\nHier geht es um die Motion Jauslin. Er beantragt, der Bundesrat sei zu beauftragen, einerseits die Zinsen in den Bundessteuererlassen zu harmonisieren und andererseits die Referenzzinss\u00e4tze an die Marktentwicklung anzubinden. Unser Rat, der Nationalrat, hat die Motion am 31. Mai 2017 mit 138 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nWas will die Motion? Sie will zwei Sachen, einerseits die Harmonisierung der Verzugs- und Verg\u00fctungszinsen und andererseits die Anbindung der Zinss\u00e4tze an die Marktentwicklung.
\nHeute haben wir sehr unterschiedliche Zinss\u00e4tze. Bei der direkten Bundessteuer haben wir zum Beispiel 3 Prozent Verzugszins, bei der Mehrwertsteuer und beim Zoll 4 Prozent, bei den Stempelabgaben, bei der Tabaksteuer, bei der Biersteuer, bei der Verrechnungssteuer oder auch bei der Automobilsteuer haben wir 5 Prozent Verzugszins. Bei den Verg\u00fctungszinsen ist es wiederum anders. Bei der direkten Bundessteuer haben wir keinen, also 0 Prozent, bei der Tabaksteuer, bei der Mehrwertsteuer usw. haben wir bei den Verg\u00fctungszinsen die gleichen Zinss\u00e4tze wie bei den Verzugszinsen.
\nDie Forderung einer Harmonisierung ist unbestritten. Umstritten ist aber die Anpassung an die Marktentwicklung. Sie wissen es, im Privatrecht haben wir einen Verzugszins von 5 Prozent, der im Obligationenrecht geregelt ist. Jetzt besteht die Angst, dass der Anreiz entst\u00fcnde, dass man zuerst die Privatschulden und erst dann die Schulden gegen\u00fcber dem Staat bezahlen w\u00fcrde, wenn der Bund seine Verzugszinsen allzu stark senken w\u00fcrde.
\nDer St\u00e4nderat hat sich eingehend mit der Motion auseinandergesetzt und sie abge\u00e4ndert. Er hat den ersten Teil, die Harmonisierung der Zinss\u00e4tze, belassen. Den zweiten Teil der Motion, die Anbindung an die Marktentwicklung, hat er aber herausgestrichen. Der St\u00e4nderat hat dann diese abge\u00e4nderte Motion ohne Gegenantrag im Plenum angenommen.
\nDie WAK unseres Rates hat sich dann mit der abge\u00e4nderten Version befasst. Sie hat mit 17 zu 8 Stimmen der Version des St\u00e4nderates zugestimmt. Eine Minderheit stellt den Antrag - Sie werden das jetzt dann h\u00f6ren -, dass die Zinss\u00e4tze weiterhin, wie das der Motion\u00e4r wollte, an die Marktentwicklung angebunden werden. Wir werden dar\u00fcber abstimmen.
\nVielleicht noch zur Klarheit: Es wurde die Frage gestellt, ob mit dieser Motion die Verzugszinsen auf gleicher H\u00f6he wie die Verg\u00fctungszinsen liegen m\u00fcssten. Das ist nicht der Fall. Es ist die Idee, dass man innerhalb der Verzugszinsen und innerhalb der Verg\u00fctungszinsen harmonisiert. Ob diese gleich w\u00e4ren oder nicht, m\u00fcsste sich dann noch zeigen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dieser Motion, wie sie in abge\u00e4nderter Form vom St\u00e4nderat angenommen wurde, ebenfalls zuzustimmen.
\n