Ich darf Ihnen zu Beginn der Debatte kurz aufzeigen, wie es \u00fcberhaupt zu dieser Revision des Bundesgerichtsgesetzes gekommen ist, wie die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen in den letzten drei Monaten gearbeitet hat, welches die wichtigsten Punkte dieser Revision sind und wie sich die Kommission bei diesen Grunds\u00e4tzen entschieden hat.
\nDie Bundesrechtspflege wurde im Jahre 2007 totalrevidiert. Schon damals hat man \u00fcber den Sinn oder Unsinn einer Revision gestritten. Um ein Haar w\u00e4re sie gescheitert. Der Rettungsanker war damals die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, ein Vehikel, das den Grundrechtsschutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rkt. Zustande gekommen ist diese, nachdem Rechtsspezialisten moniert hatten, der Grundrechtsschutz sei nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Ob das neue Gesetz gut sei, wollte der Bundesrat nach einigen Jahren wissen, und er veranlasste eine Evaluation. Vor sechs Jahren ist er dann zum Schluss gelangt, dass das Bundesgerichtsgesetz erneut zu revidieren sei.
\nMit der neuen Revision des Bundesgerichtsgesetzes strebt der Bundesrat gem\u00e4ss der im letzten Sommer ver\u00f6ffentlichten Botschaft drei Ziele an: eine Verbesserung des Rechtsschutzes in gewissen Bereichen, eine Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege sowie eine wirksame Entlastung von einfachen F\u00e4llen. Bereits die Auflistung dieser drei Hauptziele zeigt, dass die Revision sehr ambiti\u00f6s ist. Zum einen soll der Rechtsschutz f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verbessert, zum andern das Bundesgericht entlastet werden. Ob diese Ziele mit der Revision erreicht werden, dar\u00fcber streiten nicht nur die Richterinnen und Richter, sondern auch wir in der Kommission. Entsprechend knapp fiel die Eintretensabstimmung aus. Die Nichteintretensantr\u00e4ge wurden mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit stimmte also f\u00fcr Eintreten.
\nGleich zu Beginn der Detailberatung kl\u00e4rte die Kommission die Frage der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde. Sie gilt f\u00fcr viele als Garantin der Einhaltung der verfassungsm\u00e4ssigen Rechte durch die kantonalen Gerichte. Der Vorentwurf sah noch die Abschaffung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde vor. In einer gr\u00f6sseren Zahl von Vernehmlassungsantworten wurde dies bem\u00e4ngelt. So nahm sie der Bundesrat wieder ins Gesetz auf.
\nDasselbe Bild wie bei der Vernehmlassung zeigte sich bei einem Hearing Mitte November letzten Jahres in unserer Kommission. Eine Mehrheit der Hearingteilnehmer - darunter Vertreterinnen und Vertreter von Anwalts- und Juristenverb\u00e4nden, Professorinnen und Professoren - bef\u00fcrwortete die Wiederaufnahme der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde. Die Begriffe \"Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung\" und \"besonders bedeutender Fall\" seien zu unbestimmt und garantierten nicht, dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde eintrete, wenn der angefochtene Entscheid m\u00f6glicherweise gegen verfassungsm\u00e4ssige Rechte verstosse, hiess es in etwa.
\nDem widersprachen die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes, inklusive dessen Pr\u00e4sident. Die wenigen Gutheissungen von subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerden w\u00fcrden mit dem System, bei dem Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und besonders bedeutende F\u00e4lle auch in Zukunft am Bundesgericht behandelt w\u00fcrden, aufgefangen.
\nEine klare Mehrheit der Kommission entschied sich nach l\u00e4ngerer Diskussion, dem Bundesrat zu folgen. Sie will also, dass die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde im Bundesgerichtsgesetz bleibt. Die Kommissionsmehrheit setzt sich so bei Unsicherheiten betreffend Rechtsschutzl\u00fccken im Zweifel f\u00fcr mehr und nicht f\u00fcr weniger Rechtsschutz ein, denn ohne die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde hinge es davon ab, wie das Bundesgericht selbst den besonders bedeutenden Fall definiert. Zu weiteren Gr\u00fcnden werde ich mich dann w\u00e4hrend der Detailberatung \u00e4ussern.
\nNicht auf derselben Linie wie der Bundesrat war die Kommission beim Thema \"dissenting opinion\", bei dem es darum geht, ob bei einem nicht einstimmig getroffenen Entscheid die mit ihren Antr\u00e4gen unterlegenen Richterinnen und Richter ihre begr\u00fcndete Minderheitsmeinung in den Entscheid aufnehmen lassen d\u00fcrfen. Das will eine klare Mehrheit der Kommission nicht, sie will also keine \"dissenting opinion\".
\nZusammenfassend kann aus Sicht der Kommissionsmehrheit gesagt werden, dass wir mit der jetzigen Vorlage so zufrieden sind. Mit der Revision werden verschiedene kleinere Probleme und Unstimmigkeiten behoben. Der Ausnahmenkatalog von Artikel 83 wird insofern relativiert, als insbesondere die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten neu immer offensteht, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder wenn aus anderen Gr\u00fcnden ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Damit wird die Beschwerde ans Bundesgericht in einigen Rechtsgebieten m\u00f6glich, von welchen sie bisher ganz ausgeschlossen war. Auch d\u00fcrfte das Gericht von Bagatellf\u00e4llen entlastet werden. Das war ein weiteres Ziel dieser Revision. Die vom Bundesrat angestrebte Entlastung des Bundesgerichtes wird mit der jetzigen Vorlage jedoch wohl kaum erreicht.
\nTrotz dieses Abstriches votierte die Kommission bei der Gesamtabstimmung mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr den Entwurf. Das entspricht mehr oder weniger dem Stimmenverh\u00e4ltnis beim Eintretensentscheid.
\nPrim\u00e4r empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, nun einmal auf die Vorlage einzutreten.
\nDie Revision des Bundesgerichtsgesetzes hatte drei Ziele: eine Verbesserung des Rechtsschutzes in gewissen Bereichen, eine Vereinfachung der Verfahren und eine Entlastung des Bundesgerichtes von einfachen F\u00e4llen. Diese Ziele stehen aber in einem gewissen Konflikt miteinander. Es gilt daher abzuw\u00e4gen, welche Priorit\u00e4ten zu setzen sind.
\nF\u00fcr die SP stehen der Zugang zum Bundesgericht und der Rechtsschutz im Zentrum. Das ist f\u00fcr uns wichtiger als die Entlastung des Bundesgerichtes, auch wenn wir anerkennen, dass dessen Belastung hoch ist. Diese Entlastung m\u00fcsste aber mit zus\u00e4tzlichen Ressourcen erreicht werden und nicht durch eine Einschr\u00e4nkung des Rechtsschutzes.
\nEiner der Hauptpunkte war f\u00fcr uns daher die Frage der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht m\u00f6chte diese abschaffen und begr\u00fcndet dies einerseits mit der \u00dcberlastung des Gerichtes und andererseits mit der geringen Anzahl gutgeheissener Klagen. Der Bundesgerichtspr\u00e4sident nennt sie in einem \"NZZ\"-Interview einen Rohrkrepierer, der den Klagenden nichts bringe. Dabei gilt es aber zu beachten: Selbst wenn nur eine geringe Anzahl Beschwerden gutgeheissen wird und diese dem Bundesgericht als nicht so gewichtig erscheinen, sind sie f\u00fcr die [PAGE 267] Beschwerdef\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer selbst von grosser Wichtigkeit. Eine Abschaffung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde ist f\u00fcr uns eine Schw\u00e4chung des Rechtsschutzes, der wir deshalb nicht zustimmen k\u00f6nnen. Im Gegenteil: Wir setzen uns f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau des Rechtsschutzes ein, insbesondere f\u00fcr jene, die in unserer Gesellschaft nicht privilegiert sind. Wir haben daher zum Beispiel den Antrag gestellt, die Bussenh\u00f6he von heute 5000 Franken auf 500 Franken zu reduzieren. Wir sind \u00fcberzeugt, dass dieser Betrag ausreicht, um Bagatellf\u00e4lle zu vermeiden, gleichzeitig aber die Zahl der F\u00e4lle nicht ungeb\u00fchrlich reduziert.
\nAus den gleichen Gr\u00fcnden setzen wir uns auch daf\u00fcr ein, dass bei Beschwerden, die sich ausschliesslich gegen den Entscheid \u00fcber Zivilanspr\u00fcche richten, die Streitwertgrenze von 30[NB]000 Franken auf 3000 Franken gesenkt wird. Dabei geht es insbesondere um Schadenersatz oder Genugtuung f\u00fcr Opfer von Straftaten. Heute kann beispielsweise ein Opfer einer Vergewaltigung nur in Extremf\u00e4llen mit einer Genugtuung von mehr als 30[NB]000 Franken rechnen. Sie betr\u00e4gt in der Regel zwischen 7000 und 15[NB]000 Franken. Mit der in der Vorlage vorgesehenen Grenze von 30[NB]000 Franken w\u00e4re ein Gang ans Bundesgericht nicht mehr m\u00f6glich. Diese Regelung schr\u00e4nkt unserer Meinung nach den Rechtsschutz f\u00fcr Opfer ungeb\u00fchrlich ein.
\nWir unterst\u00fctzen ebenfalls einige Minderheitsantr\u00e4ge, die darauf abzielen, die jetzt im Gesetz vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen des Rechtsschutzes, wie beispielsweise bei Einb\u00fcrgerungen, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\nInsgesamt sind wir der Meinung, dass die Vorlage im Vergleich zum heutigen Recht eine Verbesserung darstellt, und sind daher f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage.
\nVous vous souviendrez qu'en 2007 une nouvelle loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est entr\u00e9e en vigueur. Un des objectifs de cette r\u00e9vision \u00e9tait de d\u00e9charger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en cr\u00e9ant en particulier trois recours unifi\u00e9s. L'accouchement ayant \u00e9t\u00e9 difficile, le Parlement avait d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque d'introduire un recours constitutionnel subsidiaire de mani\u00e8re \u00e0 faire passer la [PAGE 265] r\u00e9forme et \u00e9galement \u00e0 faire passer l'introduction de valeurs litigieuses minimales, notamment dans les recours en mati\u00e8re civile. Cette r\u00e9vision visait aussi \u00e0 am\u00e9liorer la protection juridictionnelle de nos concitoyennes et de nos concitoyens dans certains domaines, et \u00e0 simplifier les proc\u00e9dures et les voies de droit.
\nVous vous souviendrez qu'ensuite le Parlement a accept\u00e9 le postulat Pfisterer Thomas 07.3420 visant \u00e0 \u00e9valuer l'efficacit\u00e9 des nouvelles normes. Dans son rapport du 30 octobre 2013 sur les r\u00e9sultats de cette \u00e9valuation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a relev\u00e9 qu'apr\u00e8s une r\u00e9duction passag\u00e8re du nombre de recours, il y avait eu une nouvelle augmentation de ceux-ci, augmentation souvent li\u00e9e \u00e0 des questions non pas v\u00e9ritablement de principe, de soci\u00e9t\u00e9, mais \u00e0 des probl\u00e8mes relativement mineurs, m\u00eame si, bien \u00e9videmment, tous les recours sont importants. Ce m\u00eame rapport rel\u00e8ve aussi quelques lacunes en mati\u00e8re de protection juridictionnelle, notamment en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers et d'asile, de droits politiques et de d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral voire de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nEn 2015, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e8s lors cr\u00e9\u00e9 une commission d'experts et celle-ci est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion de proposer de supprimer le recours constitutionnel subsidiaire \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de diverses modifications qui ont \u00e9t\u00e9 reprises aujourd'hui par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Toutefois, compte tenu des r\u00e9sultats de la consultation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose aujourd'hui de renoncer \u00e0 la suppression du recours constitutionnel subsidiaire.
\nCe projet de r\u00e9vision de la loi a \u00e9t\u00e9 accueilli de mani\u00e8re relativement favorable, avec une r\u00e9serve formul\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui, m\u00eame s'il admet les principales modifications propos\u00e9es, souhaite par contre de mani\u00e8re instante la suppression du recours constitutionnel subsidiaire.
\nVotre Commission des affaires juridiques a discut\u00e9 de ce projet \u00e0 trois reprises, les 16 novembre, 24 janvier et 15 f\u00e9vrier derniers. La premi\u00e8re s\u00e9ance a permis de proc\u00e9der \u00e0 des auditions; les suivantes \u00e0 discuter du projet. Tr\u00e8s vite, il est ressorti des travaux de la commission que cinq importantes questions de principe se posaient.
\nLa premi\u00e8re question a port\u00e9 sur l'utilit\u00e9 de la r\u00e9vision. S'agirait-il vraiment d'une r\u00e9vision qui permettrait d'atteindre les objectifs vis\u00e9s ou s'agirait-il plut\u00f4t d'une r\u00e9vision que l'on pourrait qualifier de \"r\u00e9visionnette\" et qui se limiterait \u00e0 r\u00e9gler un certain nombre de petites questions?
\nLa deuxi\u00e8me question a port\u00e9 sur le recours constitutionnel subsidiaire, \u00e0 savoir la protection compl\u00e8te offerte aux justiciables - et relativement ancr\u00e9e dans nos moeurs -, qui vise \u00e0 ce que, \u00e0 tout le moins une fois dans une proc\u00e9dure, un justiciable puisse s'adresser au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Lors des auditions, il s'est av\u00e9r\u00e9 que les milieux des avocats, les milieux repr\u00e9sentant les justiciables et les milieux acad\u00e9miques \u00e9taient plut\u00f4t favorables \u00e0 son maintien, les tribunaux estimant de leur c\u00f4t\u00e9 que l'on pouvait aujourd'hui s'en passer. Je reviendrai ult\u00e9rieurement sur cette question.
\nLa troisi\u00e8me question qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e est celle du montant minimal pour le recours p\u00e9nal. Fallait-il introduire, comme nous l'avons fait en 2007 en mati\u00e8re civile, une limite, une valeur litigieuse? Je reviendrai \u00e9galement sur cette question.
\nLa quatri\u00e8me question abord\u00e9e a \u00e9t\u00e9 celle de la mention ou non des opinions dissidentes.
\nEnfin, la cinqui\u00e8me th\u00e9matique soulev\u00e9e a consist\u00e9 \u00e0 discuter d'un certain nombre de propositions, qui ont \u00e9t\u00e9 peu combattues en mati\u00e8re d'organisation de la justice et d'acc\u00e8s, dans quelques domaines particuliers, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, l'augmentation du nombre de recours, qui est pass\u00e9 de 7195 en 2007 \u00e0 8029 en 2017, soit une augmentation de presque 15 pour cent, justifie aujourd'hui qu'on cherche, dans la mesure du possible, \u00e0 d\u00e9charger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'autre solution \u00e9tant d'augmenter le nombre de juges, ce qui ne serait vraisemblablement pas souhaitable eu \u00e9gard \u00e0 l'uniformit\u00e9 de la jurisprudence dont nous avons besoin.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, qui souhaite entrer en mati\u00e8re sur le projet, consid\u00e8re qu'il y a aujourd'hui trop de \"mauvais recours\", qui ne posent pas v\u00e9ritablement des questions juridiques, mais qui sont plut\u00f4t li\u00e9s \u00e0 des questions d'appr\u00e9ciation des faits, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tant, comme un commissaire l'a relev\u00e9, souvent \"mal charg\u00e9\" par les recours dont il est saisi. Pour la majorit\u00e9 de la commission, introduire une valeur litigieuse minimale pour les recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, pour des contraventions lorsqu'il s'agit d'amendes qui ne sont pas inscrites au casier judiciaire, est aujourd'hui possible. De m\u00eame, quelques r\u00e9serves ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es sur l'un ou l'autre des points trait\u00e9s.
\nPour une minorit\u00e9 de la commission, les pr\u00e9misses du raisonnement sont fausses puisqu'il s'agit uniquement de d\u00e9charger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et pas de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 ses comp\u00e9tences. Certains souhaitaient introduire l'opinion dissidente, d'autres pas. Finalement, aux yeux de la minorit\u00e9 de la commission, il semble que la r\u00e9forme propos\u00e9e ne vise pas \u00e0 am\u00e9liorer les choses, mais plut\u00f4t \u00e0 r\u00e9duire les droits.
\nVotre commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet, par 13 voix contre 11.
\nJe reviendrai ult\u00e9rieurement sur la probl\u00e9matique de la valeur litigieuse du recours p\u00e9nal, sur la question de la recevabilit\u00e9 des recours en mati\u00e8re d'asile et de droit des \u00e9trangers, et sur la question du recours constitutionnel subsidiaire.
\nVous me permettrez de m'exprimer encore sur quelques sujets qui n'ont fait l'objet ni de propositions de minorit\u00e9, ni de propositions individuelles, \u00e0 commencer par la question de l'expression des opinions dissidentes. Faut-il permettre \u00e0 un juge qui n'est pas d'accord avec la d\u00e9cision prise de r\u00e9diger lui-m\u00eame un texte qui sera joint \u00e0 l'arr\u00eat? La commission est parvenue \u00e0 la conclusion que c'\u00e9tait inutile, consid\u00e9rant qu'il s'agissait \u00e0 nouveau de quelque chose de contraire \u00e0 notre syst\u00e8me juridique, et que cela conduirait \u00e0 une certaine am\u00e9ricanisation de la proc\u00e9dure. Elle a en outre consid\u00e9r\u00e9 que ce serait aussi inutile, dans la mesure o\u00f9, lorsqu'un juge n'est pas d'accord, les d\u00e9lib\u00e9rations du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tant alors publiques, il lui est permis de s'exprimer. On peut aussi imaginer qu'on \u00e9voquera dans l'arr\u00eat, s'il est bien r\u00e9dig\u00e9 - et c'est en g\u00e9n\u00e9ral le cas - les opinions dissidentes qu'il peut y avoir sur un sujet dans la doctrine.
\nUn autre point \u00e0 propos duquel la commission a propos\u00e9 un petit changement concerne l'article 112. La question \u00e9tait de savoir si toutes les d\u00e9cisions devaient \u00eatre motiv\u00e9es par \u00e9crit ou si certaines d\u00e9cisions, notamment de proc\u00e9dure, pouvaient \u00eatre simplement motiv\u00e9es oralement. Contre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la commission vous propose d'admettre que certaines d\u00e9cisions de proc\u00e9dure puissent \u00eatre notifi\u00e9es oralement, le dispositif \u00e9tant quant \u00e0 lui en g\u00e9n\u00e9ral remis de mani\u00e8re \u00e9crite aux parties.
\nCompte tenu de tous ces \u00e9l\u00e9ments - et, je le r\u00e9p\u00e8te, je reviendrai lors de la discussion par article sur les points qui ont suscit\u00e9 des divergences au sein de la commission -, je vous remercie d'entrer en mati\u00e8re sur le projet, comme l'a fait la commission.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Arslan, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Arslan, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 108 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 76 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Nous allons voter sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Mazzone.
\nIl gruppo liberale-radicale vuole entrare in materia e vi raccomanda di respingere la proposta Mazzone.
\n\u00c8 infatti urgente sgravare il Tribunale federale da un onere sproporzionato. \u00c8 troppo elevato l'aggravio determinato da quei casi in cui la tutela giurisdizionale della Corte suprema non offre alcun valore aggiunto rispetto alle autorit\u00e0 inferiori. Sussiste inoltre la necessit\u00e0 di intervenire anche perch\u00e9 da alcuni anni i ricorsi in materia penale dinnanzi al Tribunale federale sono aumentati in modo sproporzionato.
\nIl progetto di revisione consente comunque di portare casi che sono particolarmente importanti fino al Tribunale federale, anche se rientrano nell'elenco delle materie escluse o se il loro valore litigioso non raggiunge la soglia prevista. Per questi casi particolarmente importanti secondo l'articolo 89b del progetto il Tribunale federale conserva una competenza residua, ad eccezione di settori a contenuto prevalentemente politico come quello dell'asilo, della sicurezza interna ed esterna e degli affari esteri nonch\u00e9 per le decisioni sulla concessione dell'accesso ai servizi di telecomunicazione ad altri fornitori. Nel catalogo delle eccezioni il progetto riformula in particolare le fattispecie inerenti al diritto in materia di stranieri, di cittadinanza, di protezione dei marchi nonch\u00e9 di mandati di prestazione e concessioni.
\nIl nostro gruppo sostiene il Consiglio federale e la minoranza Flach, secondo cui le multe fino a 5000 franchi inflitte per contravvenzioni non saranno pi\u00f9 in linea di massima impugnabili davanti al Tribunale federale. Le decisioni in materia di procedura penale dell'autorit\u00e0 di ricorso saranno in linea di massima impugnabili davanti al Tribunale federale unicamente se si tratta di misure coercitive oppure di decisioni di abbandono dell'inchiesta penale o di non luogo a procedere.
\n2017 hat das Bundesgericht einen Rekord bei den eingegangenen Gesch\u00e4ften erlebt. Zum ersten Mal gab es \u00fcber 8000 neu anh\u00e4ngig gemachte Beschwerden, und dieser Trend[NB]geht weiter, ohne dass mit einer Beruhigung der Situation zu rechnen w\u00e4re. Heute ist das Bundesgericht, selbst in absoluten Zahlen berechnet, h\u00f6her belastet, als es das Bundesgericht und das Eidgen\u00f6ssische[NB]Versicherungsgericht im Jahre 2006 zusammen waren, also im Jahr, bevor das Bundesgerichtsgesetz in Kraft trat.
\nDie Revision ist deshalb \u00fcberf\u00e4llig, wenn die Effizienz unserer h\u00f6chsten Gerichtsinstanz weiterhin sichergestellt werden soll. Die wichtigste \u00c4nderung des Entwurfes besteht darin, dass die Beschwerde ans Bundesgericht in beschr\u00e4nktem Mass selbst dann zul\u00e4ssig ist, wenn der Entscheid der Vorinstanz unter den revidierten Ausnahmenkatalog des Gesetzes f\u00e4llt oder die Streitwertgrenze nicht erreicht wird. Dies bedeutet in Bezug auf Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes eine wesentliche Verbesserung. Wenn sich n\u00e4mlich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gr\u00fcnden ein besonders bedeutender Fall vorliegt, soll das Bundesgericht immer seine Funktion als oberste rechtsprechende Beh\u00f6rde des Bundes nach Artikel 188 der Bundesverfassung aus\u00fcben k\u00f6nnen.
\nUnsere Fraktion ist mit dem Entscheid der Kommission, Artikel 60 Absatz 1bis zu streichen und somit die Bekanntgabe von \"dissenting opinions\" nicht zuzulassen, einverstanden. Wir erachten eine solche M\u00f6glichkeit als mit dem Kollegialit\u00e4tsprinzip eher unvereinbar und der Akzeptanz der Urteile des Bundesgerichtes abtr\u00e4glich. Hinzu kommt das Risiko der Politisierung der Justiz, welche es zu vermeiden gilt. Im \u00dcbrigen sieht bereits der geltende Artikel 58[NB]des Bundesgerichtsgesetzes die M\u00f6glichkeit einer \u00f6ffentlichen[NB]Verhandlung vor, wenn die Richter einer Abteilung nicht einstimmig[NB]entscheiden, sodass die abweichende Meinung eines Richters ohnehin publik werden kann.
\nEine Mehrheit unserer Fraktion kann den Entscheiden der Kommissionsmehrheit betreffend die subsidi\u00e4re[NB]Verfassungsbeschwerde bei den Artikeln 113ff. nicht zustimmen und wird den Antrag der Minderheit Markwalder auf Aufhebung des betreffenden 5. Kapitels des Gesetzes unterst\u00fctzen. Die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde in Verbindung mit der an sich zu begr\u00fcssenden \u00d6ffnung des[NB]Beschwerdewegs in praktisch allen Rechtsgebieten f\u00fcr rechtliche Grundsatzfragen und besonders bedeutende F\u00e4lle gem\u00e4ss Entwurf h\u00e4tte eine Mehrbelastung anstatt einer Entlastung des Bundesgerichtes zur Folge. Dadurch w\u00fcrde sich n\u00e4mlich der[NB]Rechtsweg wieder \u00fcberall dort \u00f6ffnen, wo die beiden erw\u00e4hnten Kriterien nicht erf\u00fcllt sind und daher der Rechtsweg eigentlich ausgeschlossen w\u00e4re.
\nHeute scheitert eine grosse Zahl der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerden bereits an den Sachurteilsvoraussetzungen oder an den strengen Begr\u00fcndungsanforderungen f\u00fcr die Willk\u00fcrr\u00fcge. Infolgedessen erh\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer in aller Regel einen Nichteintretensentscheid mit Kostenfolge. Gesuche um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung werden in diesen F\u00e4llen regelm\u00e4ssig mangels Erfolgsaussichten abgewiesen. Meistens gilt also: ausser Spesen[NB]nichts gewesen. Das bewirkt eine entsprechende Frustration des[NB]Rechtsuchenden, was zu einem Vertrauensverlust in die Justiz f\u00fchren kann. Dazu wird sich noch Kollegin Markwalder in der Begr\u00fcndung ihres Minderheitsantrages in der Detailberatung \u00e4ussern.
\nIch bitte Sie, den Nichteintretensantrag abzulehnen und die Detailberatung vorzunehmen.
\nIl y a trois raisons pour lesquelles le groupe des Verts se montre critique \u00e0 l'\u00e9gard de ce projet, \u00e0 l'issue des d\u00e9bats.
\nTout d'abord, le point de d\u00e9part de cette r\u00e9vision, cela a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 dit, nous para\u00eet erron\u00e9. Son objectif est en effet, comme cela est exprim\u00e9 dans le message, \"un r\u00e9\u00e9quilibrage de la charge du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral\", autrement dit, une adaptation des possibilit\u00e9s de recours aux moyens mat\u00e9riels \u00e0 disposition du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral consacrerait ainsi, selon le message, \"trop de temps \u00e0 des affaires dans lesquelles son intervention n'apporte pas vraiment une meilleure protection juridictionnelle\".
\nPas vraiment? Pourtant, toutes ces situations ont un impact concret pour les personnes concern\u00e9es. Selon le groupe des Verts, les possibilit\u00e9s d'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doivent \u00eatre d\u00e9finies au b\u00e9n\u00e9fice des justiciables, garantissant un juste acc\u00e8s \u00e0 des voies de droit. Adapter les voies de recours aux moyens \u00e0 disposition ne nous semble pas un point de d\u00e9part correct. En contrepartie de cette restriction encore plus grande que ce n'est le cas actuellement des voies de recours, notamment en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers, on cr\u00e9e l'article 89a, qui dispose que le recours est recevable \"si la contestation soul\u00e8ve une question juridique de principe ou porte, pour d'autres motifs, sur un cas particuli\u00e8rement important\". [PAGE 266]
\nIci vient la seconde raison. L'efficacit\u00e9 de cette modification nous semble encore \u00e0 prouver. En effet, au lieu d'analyser sur le fond les dossiers qui leur parviendront, les juges seront donc occup\u00e9s \u00e0 \u00e9valuer si ces deux crit\u00e8res sont remplis. Si le juge veut se donner les moyens de faire cette analyse et ne souhaite pas uniquement l'\u00e9valuer en fonction de sa charge de travail, ce que nous croyons, on peut imaginer qu'il devra se plonger dans l'\u00e9tude du cas et que cette appr\u00e9ciation lui prendra en tout cas autant de temps que l'appr\u00e9ciation de fond, d'autant plus que les cas en question ne sont pas ceux qui prennent le plus de temps \u00e0 trancher sur le fond, si l'on pense notamment au droit des \u00e9trangers. Mais, malheureusement, ce temps qui aura \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 disposition ne sera pas mis au profit du justiciable, mais consacr\u00e9 \u00e0 la prise de d\u00e9cision concernant la recevabilit\u00e9.
\nLe groupe des Verts doute donc de l'efficacit\u00e9 r\u00e9elle de cette r\u00e9vision dans la pratique, tout comme l'on peut consid\u00e9rer que la d\u00e9finition de ces deux crit\u00e8res laisse une grande marge d'interpr\u00e9tation. Un cas particuli\u00e8rement important l'est par exemple si la d\u00e9cision a des cons\u00e9quences d'une grande ampleur. La question juridique de principe est par ailleurs extr\u00eamement restrictive, du moins dans sa pratique actuelle, et peut augurer une fermeture des portes du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 de nombreux cas. Rappelons que le recours constitutionnel subsidiaire reste aujourd'hui r\u00e9serv\u00e9 aux recours contre l'arbitraire et pour garantir les droits fondamentaux suite aux d\u00e9cisions des autorit\u00e9s cantonales sup\u00e9rieures, ce qui est absolument essentiel pour le groupe des Verts.
\nAvec la modification propos\u00e9e, nous craignons en outre que l'image du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral comme institution juridique au service des justiciables soit \u00e9corn\u00e9e si le nombre de recours rejet\u00e9 en raison de leur irrecevabilit\u00e9 devient particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9.
\nLa troisi\u00e8me raison du rejet de cette r\u00e9vision par le groupe des Verts, qui, m\u00eame si elle vient en troisi\u00e8me est en r\u00e9alit\u00e9 la plus importante, porte sur le choix de restreindre les possibilit\u00e9s de recours. Ce choix est \u00e0 notre avis discriminatoire, puisqu'il et cible notamment les personnes vuln\u00e9rables dans le domaine du droit des \u00e9trangers en particulier. Le bien juridique prot\u00e9g\u00e9 est d'une haute valeur lorsqu'il concerne les droits fondamentaux et les droits humains. A ce titre, cette restriction nous para\u00eet probl\u00e9matique. Elle contrevient aussi au principe d'\u00e9galit\u00e9 devant la loi. Par ailleurs, selon l'article 191 alin\u00e9a 1 de la Constitution, la loi garantit l'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle peut certes exclure cet acc\u00e8s dans certains domaines d\u00e9termin\u00e9s, mais les restrictions dont il est question dans le projet portent bien davantage sur des profils de justiciables que sur des domaines.
\nConcernant l'irrecevabilit\u00e9 des d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit d'asile, il est particuli\u00e8rement pr\u00e9occupant de constater que la nouvelle loi pr\u00e9voit l'irrecevabilit\u00e9 du recours concernant les d\u00e9cisions du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re d'asile, y compris celles prises en vertu de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration pour les personnes ayant demand\u00e9 l'asile entre le moment du d\u00e9p\u00f4t de la demande et celui o\u00f9 elles quittent la Suisse suite \u00e0 une d\u00e9cision de renvoi. Autrement dit, il suffit de s'\u00eatre vu une fois appos\u00e9 le tampon \"Asile\" pour \u00eatre discrimin\u00e9 dans l'acc\u00e8s \u00e0 la justice. Cette disposition est particuli\u00e8rement probl\u00e9matique aux yeux du groupe des Verts. Pour nous, ni le nombre de recours d\u00e9pos\u00e9s ni leur taux de succ\u00e8s ne sauraient constituer un argument. La correction apport\u00e9e par la commission \u00e0 l'article 84 nous para\u00eet insatisfaisante.
\nC'est pour ces raisons que les Verts font entendre une voix critique au sujet de cette r\u00e9vision et qu'ils proposeront par ailleurs un certain nombre d'amendements permettant \u00e0 leur avis d'am\u00e9liorer le projet et qui sont d\u00e9terminants pour eux.
\nNamens der gr\u00fcnliberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Revision des Bundesgerichtsgesetzes einzutreten.
\nDie Gesellschaft entwickelt sich weiter, und so auch das Recht und die Anspr\u00fcche der Rechtsuchenden. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, zum einen die Qualit\u00e4t der Gerichte und zum andern auch die Effizienz und die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und insbesondere des obersten Gerichtes sicherzustellen. Es geht hier nicht um eine Totalrevision, sondern um eine leichte Renovation des Bundesgerichtsgesetzes, auf der einen Seite mit dem Ziel, das Bundesgericht von F\u00e4llen mit geringer Bedeutung, von Massenware und von unwichtigen F\u00e4llen zu entlasten, und auf der anderen Seite mit dem Ziel, mehr Klarheit f\u00fcr die Rechtsuchenden zu schaffen. Letztlich geht es auch um Fragen des Grundrechtsschutzes und darum, wie wir damit in Zukunft umgehen wollen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion ist der Meinung, dass man jetzt mit dieser Revision hier eine Feinjustierung vornehmen kann. Darum sind wir auch der Meinung, dass wir inhaltlich bei der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde bleiben wollen, obwohl wir neu die M\u00f6glichkeit schaffen, Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ans Bundesgericht weiterzuziehen, auch wenn es aufgrund des Ausnahmenkataloges eigentlich ausgeschlossen ist. Weiter m\u00f6chte die gr\u00fcnliberale Fraktion mit dieser Revision dazu beitragen, dass das Bundesgericht entlastet wird von F\u00e4llen, die eben keine grosse Bedeutung haben. Wir wollen aber auch, dass die M\u00f6glichkeit besteht, auf einem einfacheren Weg als bislang ans Bundesgericht zu gelangen, wenn es notwendig ist. Ich werde dann in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen, will aber noch zwei, drei Worte zum Inhalt sagen, der uns hier noch weiter besch\u00e4ftigen wird.
\nEine Frage, die die Kommission besch\u00e4ftigt hat, ist die Frage der \"dissenting opinions\". Sie finden sie jetzt nicht mehr als Minderheitsantrag auf der Fahne. Es war einst ein Auftrag des Parlamentes, indem wir die M\u00f6glichkeit schaffen wollten, dass sich der unterlegene Teil des Spruchk\u00f6rpers mit sogenannten anderen \u00dcberlegungen, eben mit \"dissenting opinions\", im Urteil wiederfinden lassen k\u00f6nne. Wir hatten uns erhofft, dass es auch f\u00fcr Rechtsuchende, die danach trachten zu verstehen, weshalb das Bundesgericht so und nicht anders entschieden hat, eine Kl\u00e4rung geben w\u00fcrde, wenn sie auch die anderen Meinungen sehen und verstehen k\u00f6nnten, die dann von der Mehrheit nicht ber\u00fccksichtigt wurden.
\nIch bitte Sie namens der gr\u00fcnliberalen Fraktion einzutreten. Ich werde mich dann in der Detailberatung nochmals \u00e4ussern.
\nDas Bundesgerichtsgesetz ist 2007 zusammen mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Kern der neuen Verfassungsbestimmungen \u00fcber die Justiz - das war die sogenannte Justizreform - in Kraft getreten. In Erf\u00fcllung des Postulates Pfisterer Thomas 07.3420 wurde zur Totalrevision der Bundesrechtspflege in den Jahren 2008 bis 2013 eine Evaluation durchgef\u00fchrt. Die Botschaft, \u00fcber die wir heute diskutieren, ist prim\u00e4r die Antwort auf diese Evaluation. Zugleich erf\u00fcllt sie den Auftrag, der sich aus der Annahme der Motion 17.3357 der RK-NR, \"Revision des Bundesgerichtsgesetzes\", vom 12. Mai 2017 ergab.
\nDie totalrevidierte Bundesrechtspflege hat sich in den gut zehn Jahren seit ihrem Inkrafttreten im Grossen und Ganzen bew\u00e4hrt. Das st\u00e4ndige Wachstum der Gesch\u00e4ftslast des Bundesgerichtes, Sie haben es von den Berichterstattern geh\u00f6rt, konnte h\u00f6chstens teilweise gebremst werden. Eine eigentliche Trendwende gab es nicht, was angesichts der 2005 beschlossenen Regelungen \u00fcber den Zugang zum Bundesgericht auch nicht erwartet werden konnte. In Strafsachen war in den letzten Jahren sogar eine \u00fcberdurchschnittliche Zunahme der Beschwerden zu beobachten.
\nZu Besorgnis Anlass gibt dem Bundesgericht gegenw\u00e4rtig weniger die reine Zahl der eingehenden Beschwerden als vielmehr die Tatsache, dass ein namhafter Teil der Ressourcen f\u00fcr die Behandlung von Beschwerden verwendet werden muss, die praktisch keine Erfolgschance haben, zum Beispiel, weil die Sachverhaltsfeststellung bestritten ist, die das Bundesgericht nur sehr eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen kann. Auf der anderen Seite fehlt dem Bundesgericht zum Teil die Zust\u00e4ndigkeit, \u00fcber F\u00e4lle, die wichtige Rechtsfragen aufwerfen, als letzte nationale Instanz zu entscheiden. Dies betrifft vor allem Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes, die nach dem Ausnahmenkatalog des Bundesgerichtsgesetzes nicht beim Bundesgericht angefochten werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren im Prinzip auch die Entscheide im Asylbereich, f\u00fcr die aber eine besondere Rechtsmittelordnung angebracht scheint. Bem\u00e4ngelt wurden im Rahmen der Evaluation ferner der teilweise l\u00fcckenhafte Rechtsschutz bzw. die unklaren Verfahrensabl\u00e4ufe bei Beschwerden in eidgen\u00f6ssischen Stimmrechtssachen, das heisst bei Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
\nWas schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat vor? Der Bundesrat beantragt in seinem Entwurf als wichtigste \u00c4nderung, dass die Beschwerde ans Bundesgericht in beschr\u00e4nktem Mass auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn der Entscheid der Vorinstanz unter den Ausnahmenkatalog des Bundesgerichtsgesetzes f\u00e4llt. Dies bedeutet in Bezug auf Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes eine wesentliche Verbesserung. Wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder wenn aus anderen Gr\u00fcnden ein besonders bedeutender Fall vorliegt, soll das Bundesgericht immer seine Funktion als oberste rechtsprechende Beh\u00f6rde des Bundes nach Artikel 188 der Bundesverfassung aus\u00fcben k\u00f6nnen.
\nVerschiedene Tatbest\u00e4nde des Ausnahmenkatalogs werden nach dem Entwurf des Bundesrates besser auf die heutigen Gegebenheiten ausgerichtet. Zu erw\u00e4hnen ist vor allem der Bereich des Ausl\u00e4nderrechts, der auch von den Fallzahlen her sehr bedeutend ist. Einen Ausnahmetatbestand zum Ausl\u00e4nderrecht gibt es schon heute. Das wichtigste Kriterium f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht soll neu der zehnj\u00e4hrige Besitz der Aufenthaltsbewilligung oder der Besitz der Niederlassungsbewilligung sein. Nach heutigem Recht h\u00e4ngt die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde meistens davon ab, ob ein Anspruch auf eine Bewilligung besteht. Dies f\u00fchrt zu einer Vermischung von Eintreten und materieller Pr\u00fcfung. Die Beschwerde ist, pointiert ausgedr\u00fcckt, dann zul\u00e4ssig, wenn sie gutzuheissen ist. Die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung ist damit gar keine Schwelle.
\nAngesichts der starken Zunahme der Beschwerden in Strafsachen beim Bundesgericht beantragt der Bundesrat neue Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr Beschwerden gegen \u00dcbertretungsbussen bis 5000 Franken sowie gegen Entscheide der strafprozessualen Beschwerdeinstanzen, soweit es bei diesen nicht um Zwangsmassnahmen oder um die Einstellung oder Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung geht. Ferner sollen Gesch\u00e4digte, die nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sind, kein Beschwerderecht mehr haben, wenn bereits eine obere Instanz entschieden hat, dass eine Strafuntersuchung nicht durchzuf\u00fchren oder nicht weiterzuf\u00fchren ist.
\nWeitere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, die ich im Rahmen der Eintretensdebatte nur kurz erw\u00e4hnen m\u00f6chte, betreffen die Bedingungen f\u00fcr Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen, die Abschaffung von Ausnahmen beim Instanzenzug in den Kantonen und die Harmonisierung der Beschwerdegr\u00fcnde in allen Sozialversicherungszweigen. In Erf\u00fcllung der Motion 14.3667 hat der Bundesrat auch eine Bestimmung vorgelegt, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, in bundesgerichtlichen Urteilen \"dissenting opinions\" wiederzugeben. Wir werden in der Detailberatung noch darauf zur\u00fcckkommen. Anders als im Vernehmlassungsverfahren schl\u00e4gt der Bundesrat hinsichtlich der Beschwerdegr\u00fcnde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine \u00c4nderungen mehr vor. Angesichts der \u00fcberwiegend negativen Stellungnahmen zu diesem Punkt soll die heutige Regel beibehalten werden.
\nZur Haltung des Bundesgerichtes: Das Bundesgericht begr\u00fcsst den Gesetzentwurf des Bundesrates ausdr\u00fccklich. In einem einzigen Punkt ist das Bundesgericht nicht einverstanden: Es fordert, die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde sei abzuschaffen. Eine Minderheit Ihrer Kommission teilt diese Auffassung und stellt entsprechende Antr\u00e4ge. Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates sah die [PAGE 271] Abschaffung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde tats\u00e4chlich noch vor, verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer kritisierten die Abschaffung jedoch vehement. Es wurde geltend gemacht, die Beschwerdem\u00f6glichkeit bei einer Grundsatzfrage oder bei einem besonders bedeutenden Fall sei nicht gleichwertig, zumal das Bundesgericht die entsprechenden gesetzlichen Begriffe eventuell sehr restriktiv interpretieren k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat trug dieser Kritik zum einen dadurch Rechnung, dass er die Begriffe \"Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung\" und \"besonders bedeutender Fall\" im Gesetzestext n\u00e4her umschrieb. Zum andern entschied sich der Bundesrat, die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde im Bundesgerichtsgesetz zu belassen. Er reagierte damit auf den Einwand, das Bundesgericht k\u00f6nne die beiden erw\u00e4hnten Begriffe trotz der genaueren Umschreibung derart eng auslegen, dass mitunter die Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte durch die Vorinstanz gar nicht beachtet werde.
\nDie Minderheit der Kommission - Sie haben die entsprechenden Voten geh\u00f6rt - beantragt Nichteintreten, also einen Verzicht auf die Revision des Bundesgerichtsgesetzes. Damit w\u00fcrde einerseits die Chance verpasst, den Rechtsschutz in jenen Bereichen zu verbessern, in denen das Bundesverwaltungsgericht heute letzte Instanz ist. Andererseits hiesse dies auch, keinen Versuch zu machen, die anl\u00e4sslich der Evaluation festgestellte \u00fcberm\u00e4ssige Belastung des Bundesgerichtes mit Bagatellf\u00e4llen und Fallgruppen mit ausgepr\u00e4gt vielen aussichtslosen Beschwerden zu korrigieren.
\nNach Auffassung des Bundesrates bilden die in der Botschaft vorgeschlagenen \u00c4nderungen insgesamt eine ausgewogene L\u00f6sung. Dass die Beschwerdem\u00f6glichkeiten nicht nur ausgebaut werden k\u00f6nnen, sondern f\u00fcr gewisse Fallkategorien auch gezielt eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen, ist unumg\u00e4nglich. Ein einschneidender Abbau des individuellen Rechtsschutzes ist aber nicht zu bef\u00fcrchten, zumal in wichtigen Fragen die Beschwerde ans Bundesgericht, abgesehen vom Asylbereich, immer m\u00f6glich sein wird.
\nIch beantrage Ihnen daher, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten.
\nErlauben Sie mir vorab einen Blick zur\u00fcck: Anfang 2007 trat die Totalrevision der Bundesrechtspflege in Kraft, verbunden unter anderem mit der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie der Einf\u00fchrung der Einheitsbeschwerde, erg\u00e4nzt durch die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Ziele der Totalrevision waren die Entlastung des Bundesgerichtes, die Verbesserung des Rechtsschutzes und die Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege. Die in der Folge vorgenommene Evaluation kommt nun zum Schluss, dass die seinerzeitige Reform grossenteils gelungen ist. Mit der Reform konnten jedoch zwei Problemkreise nicht wirklich gel\u00f6st werden:
\n1.[NB]Das Bundesgericht muss sich einerseits mit vielen unbedeutenden F\u00e4llen besch\u00e4ftigen, was mit einer entsprechenden \u00dcberlastung einhergeht; andererseits umfasst seine Zust\u00e4ndigkeit nicht alle f\u00fcr die Rechtseinheit und Rechtsfortbildung grundlegenden F\u00e4lle.
\n2.[NB]In einzelnen Bereichen bestehen Rechtsschutzl\u00fccken. So k\u00f6nnen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe nicht beim Bundesgericht angefochten werden.
\nBei dieser Ausgangslage beantragt der Bundesrat verschiedene Gesetzes\u00e4nderungen. Der Revisionsentwurf sieht zum einen vor, dass k\u00fcnftig die Ausnahmenkataloge und Streitwertgrenzen des Bundesgerichtsgesetzes generell nicht mehr jede Beschwerde ans Bundesgericht ausschliessen und dass immer eine Restkompetenz des Bundesgerichtes f\u00fcr besonders wichtige F\u00e4lle besteht. Von dieser \u00c4nderung nicht betroffen sind mit Ausnahme des Auslieferungsverfahrens der Bereich des Asylrechts sowie Entscheide im Bereich der inneren und \u00e4usseren Sicherheit des Landes und der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten. Wenn sich also eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gr\u00fcnden ein besonders bedeutender Fall vorliegt, soll das Bundesgericht seine Funktion als oberste rechtsprechende Beh\u00f6rde gegen\u00fcber Entscheiden eidgen\u00f6ssischer Vorinstanzen oder kantonalen Entscheiden immer aus\u00fcben k\u00f6nnen. Der Zugang zum Bundesgericht wird damit erweitert.
\nEine weitere \u00c4nderung, verbunden mit Entlastungsm\u00f6glichkeiten des Bundesgerichtes, betrifft Bereiche des Strafrechts. Es sind namentlich zwei Massnahmen. K\u00fcnftig sollen Beschwerden in Strafsachen unzul\u00e4ssig sein, wenn die Busse weniger als 5000 Franken betr\u00e4gt. Bemerkt sei an dieser Stelle, das ist wichtig, dass auch bei Bussen unter 5000 Franken immer der Auffangtatbestand von Artikel 89a des Bundesgerichtsgesetzes - Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und besonders bedeutende F\u00e4lle - verbleibt. Weiter soll, gem\u00e4ss Artikel 81 Absatz 1 Litera b Ziffer 5 und Absatz 4 des Entwurfes, in Strafsachen das Beschwerderecht von Privatkl\u00e4gern gegen\u00fcber Nichteintretensentscheiden oder Entscheiden \u00fcber die Einstellung des Verfahrens aufgehoben werden, wenn sie nicht gleichzeitig Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sind.
\nVorgesehen sind mit der Revision weiter Anpassungen im Ausnahmenkatalog von Artikel 83 des Gesetzes. Zum einen wird eine Bereinigung und K\u00fcrzung bei der Aufz\u00e4hlung der Sachgebiete gemacht, in welchen die Beschwerde ans Bundesgericht nicht zul\u00e4ssig ist. Zum andern gelten die Ausnahmen nicht mehr absolut. Die Beschwerde bleibt zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen von Artikel 89a des Entwurfes erf\u00fcllt sind.
\nDer umstrittenste Punkt der Vorlage und die wohl substanziell wichtigste Frage ist, ob die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde beibehalten werden soll oder nicht. Der Vernehmlassungsentwurf sah noch deren Abschaffung vor. Aufgrund der im Rahmen der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Kritik beantragt nun der Bundesrat die Beibehaltung. Im Rahmen [PAGE 269] der von unserer Kommission durchgef\u00fchrten Anh\u00f6rungen hat sich das Bundesgericht dezidiert f\u00fcr die Abschaffung ausgesprochen. Die Stellungnahme des Bundesgerichtes wird auch in der Botschaft auf den Seiten 4629ff. integral wiedergegeben.
\nZusammengefasst: Das Bundesgericht h\u00e4lt fest, dass es die Vorlage ablehnt, sollte die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde nicht gestrichen werden. Das Bundesgericht verweist dabei auf den Rekord 2017 mit erstmals \u00fcber 8000 eingegangenen Beschwerden und auf Inkonsequenzen rund um die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Da ist etwa die Tatsache, dass diese gegen eidgen\u00f6ssische Vorinstanzen und gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zur Verf\u00fcgung steht, sondern nur gegen kantonale Entscheide. Insbesondere aber stellt das Bundesgericht fest - diese Meinung teilt die CVP-Fraktion -, dass mit der Streichung kein Abbau an Rechtsschutz stattfindet.
\nVon 427 im Jahr 2017 beurteilten subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesgericht gerade einmal acht Beschwerden ganz oder teilweise gutgeheissen, das ist eine Erfolgsquote von 1,87 Prozent, wogegen die Gutheissungsquote am Bundesgericht allgemein bei 13 Prozent und ohne subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde sogar bei 14 Prozent liegt. Die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde dient damit letztlich niemandem, weckt falsche Hoffnungen und verursacht dem Bundesgericht einen Zwanzigstel seines gesamten Arbeitsaufwands. Schliesslich - das ist ganz wichtig - k\u00f6nnten die wenigen subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerden, die bisher gutgeheissen worden sind, k\u00fcnftig gem\u00e4ss den Artikeln 89a und 89b des Entwurfes vorgebracht und vom Bundesgericht beurteilt werden.
\nBei der Diskussion um die Frage der Beibehaltung oder Streichung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde kommt man auch nicht darum herum, sich die Frage zu stellen, was eigentlich Aufgabe des Bundesgerichtes ist. Artikel 188 Absatz 1 der Bundesverfassung und auch Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgerichtsgesetzes halten fest: \"Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Beh\u00f6rde des Bundes.\" Damit jedoch ist noch nicht gesagt, was die eigentliche Aufgabe des Bundesgerichtes ist. Nun, eine m\u00f6gliche Antwort k\u00f6nnte die sein, dass im Grundsatz jeder Mann und jede Frau das Recht und den Anspruch hat, sein oder ihr Anliegen bis vors Bundesgericht zu bringen. Diese Auffassung widerspricht aber Artikel 191 der Bundesverfassung, welcher den Zugang zum Bundesgericht regelt. Artikel 191 der Bundesverfassung sagt, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, den Zugang zum Bundesgericht zu regeln, was nur heissen kann, dass es eben keine unmittelbar durch die Bundesverfassung stipulierte Zugangsgarantie f\u00fcr jedes Rechtsanliegen an das h\u00f6chste Gericht gibt.
\nEs ist also am Gesetzgeber, sich zu \u00fcberlegen, was genau die Funktion des Bundesgerichtes sein soll und welche F\u00e4lle von diesem zu beurteilen sind. Da ist es angesichts der heute sehr gut ausgebauten kantonalen Judikativen und des Aufbaus der erstinstanzlichen Bundesgerichte, welche sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene qualitativ sehr gute Arbeit leisten, sachgerecht, dem Bundesgericht wieder vermehrt die Rolle zu \u00fcbertragen, die diesem zugedacht ist, n\u00e4mlich \u00fcber die gleiche Anwendung der Gesetze bei den unteren Instanzen zu wachen und auch Antwort auf grundlegende Auslegungs- und Anwendungsfragen zu geben, welche sich immer wieder neu stellen.
\nDamit das Bundesgericht diese Aufgabe aber wieder st\u00e4rker \u00fcbernehmen kann, braucht es Entlastung. Soll eine substanzielle Entlastung des Bundesgerichtes erreicht werden, so bedingt das die Aufhebung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde. Damit findet - ich betone das! - kein Abbau des Rechtsschutzes statt. F\u00fcr Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder wenn ein besonders bedeutender Fall vorliegt, bleibt das Bundesgericht immer letztinstanzliches zust\u00e4ndiges Gericht.
\nNamens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nPar cette r\u00e9vision de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral poursuit trois objectifs: d\u00e9charger efficacement et durablement le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des affaires simples et de moindre importance; am\u00e9liorer la protection juridictionnelle dans certains domaines; simplifier les proc\u00e9dures et les voies de droit. Atteindre ces trois objectifs est un exercice d'\u00e9quilibriste, donc hasardeux, qui revient \u00e0 essayer de r\u00e9aliser la quadrature du cercle. En effet, garantir une protection juridictionnelle solide des citoyens et des citoyennes tout en voulant d\u00e9charger de mani\u00e8re significative le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral para\u00eet un peu contradictoire.
\nLe groupe socialiste a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir la r\u00e9vision, pour autant qu'un certain nombre de principes soient respect\u00e9s. L'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et la protection des droits des justiciables est, \u00e0 ses yeux, primordial.
\nPour le groupe socialiste, le maintien du recours constitutionnel subsidiaire, qui avait \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9 de l'avant-projet et r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral apr\u00e8s la proc\u00e9dure de consultation, constitue la ligne rouge \u00e0 ne pas franchir. Nous avons \u00e9cout\u00e9 les arguments du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui s'est souvent exprim\u00e9 par la voix de son pr\u00e9sident: celui-ci pr\u00e9tend que le maintien de cette voie de recours ne constitue pas un all\u00e8gement, mais une charge suppl\u00e9mentaire. Selon lui, la possibilit\u00e9 de recourir qui est ouverte aux particuliers et aux autorit\u00e9s pour des questions juridiques fondamentales et des affaires importantes rend inutile le recours constitutionnel subsidiaire.
\nPour nous, l'ouverture de cette voie de recours permet au contraire de garantir une protection \u00e9tendue des droits fondamentaux et des droits humains dans le syst\u00e8me suisse de protection des justiciables. Il est \u00e0 craindre que la suppression de ce type de recours ait pour cons\u00e9quence que les d\u00e9cisions des tribunaux cantonaux puissent \u00eatre attaqu\u00e9es directement \u00e0 la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme ce qui risquerait d'augmenter le nombre de condamnations visant la Suisse. Par ailleurs, m\u00eame si le nombre de recours qui aboutissent sont peu nombreux, ils rev\u00eatent une grande importance pour les personnes concern\u00e9es.
\nPar ailleurs, une proposition qui am\u00e9liore la protection juridique des personnes les plus vuln\u00e9rables a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fendue en commission par les repr\u00e9sentants du groupe socialiste et elle a obtenu une majorit\u00e9. Ainsi, le montant de l'amende permettant \u00e0 une personne d'avoir recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit de 5000 francs \u00e0 500 francs. Nous pensons que, m\u00eame avec cette r\u00e9duction, on pourra \u00e9viter le traitement des affaires de moindre importance.
\nNous soutiendrons quelques amendements qui visent \u00e0 supprimer les restrictions pr\u00e9vues dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notamment dans le domaine de la naturalisation et du s\u00e9jour des \u00e9trangers. Elles seront d\u00e9velopp\u00e9es pas mes coll\u00e8gues.
\nEn conclusion, cette r\u00e9vision ne permettra pas vraiment de d\u00e9charger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Mais, en ayant fait une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats, nous pensons que la protection des droits des citoyennes et des citoyennes doit \u00eatre la priorit\u00e9. Le probl\u00e8me de la surcharge du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pourra \u00eatre r\u00e9examin\u00e9 par la suite et, si n\u00e9cessaire, on pourra pr\u00e9voir une augmentation des moyens mis \u00e0 sa disposition.
\nNous vous recommandons donc d'entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nBundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht[GZ]
\nLoi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz eines Ausdrucks; Art. 19 Abs. 3; 20 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. 1 introduction; remplacement d'une expression; art. 19 al. 3; 20 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nEine Minderheit der Richter und Richterinnen einer Abteilung kann der Pr\u00e4sidentenkonferenz beantragen, das Verfahren der Beschlussfassung der Vereinigung der betroffenen Abteilungen einzuleiten.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDas Bundesgericht regelt das Verfahren in einem Reglement.
\n[VS]
\nArt. 23 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nUne minorit\u00e9 des juges d'une cour peut demander \u00e0 la Conf\u00e9rence des pr\u00e9sidents d'engager la proc\u00e9dure de d\u00e9cision au sein des cours int\u00e9ress\u00e9es r\u00e9unies.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit la proc\u00e9dure dans un r\u00e8glement.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS][PAGE 272]
\nArt. 25 Abs. 2bis; 42 Abs. 2; 46 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 2bis; 42 al. 2; 46 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 60 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64 Abs. 4; 65 Abs. 5, 6; 73; 74 Abs. 2 Bst. a; 78 Abs.[NB]2 Bst. a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 64 al. 4; 65 al. 5, 6; 73; 74 al. 2 let. a; 78 al. 2 let. a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\na. die Verurteilung wegen einer \u00dcbertretung, wenn eine Busse von h\u00f6chstens 500 Franken oder ein Verweis ausgesprochen wurde und mit der Beschwerde nicht eine Strafe verlangt wird, die diese Grenzen \u00fcbersteigt;
\nb. Entscheide der Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichtes und kantonaler Beschwerdeinstanzen nach Artikel 20 StPO, ausgenommen Entscheide \u00fcber:[GZ]
\n... [GZ]
\n1bis. die Anordnung der amtlichen Verteidigung, die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr die Privatkl\u00e4gerschaft sowie die Bestellung, den Widerruf und den Wechsel der Verteidigung oder Verbeist\u00e4ndung (Art. 132-134, 136 und 137 StPO),[GZ]
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Flach, Bauer, Burkart, Gschwind, Guhl, Markwalder, Merlini, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nidegger, Egloff, Geissb\u00fchler, Mazzone, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 79 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\na. les condamnations en raison d'une contravention, si une amende de 500 francs au plus ou une r\u00e9primande a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e et que le recours ne vise pas le prononc\u00e9 d'une peine plus lourde;
\nb. les d\u00e9cisions des cours des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et des autorit\u00e9s cantonales de recours rendues en vertu de l'article 20 CPP, \u00e0 l'exception des d\u00e9cisions concernant:[GZ]
\n...
\n1bis. l'attribution d'une d\u00e9fense d'office, l'octroi de l'assistance judiciaire \u00e0 la partie plaignante ainsi que la d\u00e9signation, la r\u00e9vocation et le remplacement du d\u00e9fenseur ou du conseil juridique gratuit (art. 132 \u00e0 134, 136 et 137 CPP),[GZ]
\n... [GZ]
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Flach, Bauer, Burkart, Gschwind, Guhl, Markwalder, Merlini, Vogler)[GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nidegger, Egloff, Geissb\u00fchler, Mazzone, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 69 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, in Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a vorzusehen, dass gegen Entscheide der Vorinstanzen betreffend Bussen bis 5000 Franken wegen \u00dcbertretungen nur bei einer Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder bei einem besonders bedeutenden Fall eine Beschwerde bzw. eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde zul\u00e4ssig ist. Aus Sicht des B\u00fcrgers - wenn ich mich hier auf das Votum von Nationalrat Schwander beziehen darf - gibt es also Beschwerdem\u00f6glichkeiten.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte die Grenze bei 500 statt bei 5000 Franken festlegen, die Minderheit I (Flach) lehnt die Senkung ab und beantragt Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates. Der H\u00f6chstbetrag einer \u00dcbertretungsbusse liegt nach dem Strafgesetzbuch bei 10[NB]000 Franken. Im Nebenstrafrecht sind teilweise h\u00f6here Bussen m\u00f6glich. Der beantragte Betrag von 5000 Franken f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Beschwerde ans Bundesgericht orientiert sich an den Kriterien f\u00fcr den Eintrag ins Strafregister. Bussen bis 5000 Franken wegen \u00dcbertretungen werden nach geltendem Recht in der Regel nicht im Strafregister eingetragen. Was nicht im Strafregister eingetragen wird, kann aus Sicht des Bundesrates noch als Straffall von geringer Bedeutung gelten. Betrachtet man nur die finanzielle Belastung, so sieht man, [PAGE 275] dass 5000 Franken im Vergleich zu den Streitwertgrenzen von 30[NB]000 bzw. 15[NB]000 Franken in Zivilsachen deutlich tiefer ist.
\nDer Einwand, es k\u00f6nne sich bei Verurteilungen wegen \u00dcbertretungen im Strassenverkehr um Entscheide handeln, die Auswirkungen auf Zivilforderungen oder auf den Entzug des F\u00fchrerausweises haben, ist nicht wirklich stichhaltig. Streitpunkt in solchen Verfahren ist meistens der Sachverhalt. Das Bundesgericht kann aber nach Artikel 105 des Bundesgerichtsgesetzes die Sachverhaltsfeststellung nur sehr beschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, bei Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a dem Antrag des Bundesrates und der Minderheit I (Flach) zu folgen, das heisst, der Limite von 5000 Franken zuzustimmen.
\nEbenso bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Nidegger) abzulehnen. Wegen der neuen Beschwerdem\u00f6glichkeit bei Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und bei besonders bedeutenden F\u00e4llen kann bei Artikel 79 nicht einfach das bisherige Recht beibehalten werden.
\nIch kann Ihnen die Frage nicht beantworten, ich m\u00fcsste das nachschauen. Ich liefere Ihnen die Antwort gerne nach.
\nJe ne reviendrai pas sur ce que j'ai d\u00e9j\u00e0 dit en tant que rapporteur, ni sur ce que la plupart des porte-parole de groupes, voire Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter, ont expos\u00e9.
\nJe vous rappelle toutefois que nous ne sommes pas en train de r\u00e9viser compl\u00e8tement l'organisation de la justice f\u00e9d\u00e9rale. Le syst\u00e8me qui a \u00e9t\u00e9 choisi et qui a donn\u00e9 satisfaction depuis 2007 reste en vigueur. Nous discutons d\u00e8s lors uniquement d'une r\u00e9forme qui vise \u00e0 essayer de donner au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, dans une certaine mesure, un peu plus le sentiment qu'il rend des jugements importants et qui posent des questions juridiques de principe, notamment en mati\u00e8re p\u00e9nale. Et c'est aussi un projet qui - et c'est peut-\u00eatre ce qui est encore plus important -, aujourd'hui, vise \u00e0 am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 du droit. Il permet en effet de r\u00e9pondre \u00e0 un certain nombre de critiques formul\u00e9es \u00e0 l'endroit de la loi de 2007, critiques concernant certaines lacunes constat\u00e9es au niveau de la recevabilit\u00e9 ou de l'irrecevabilit\u00e9 d'un certain nombre de recours.
\nD\u00e8s lors, en entrant en mati\u00e8re puis en acceptant le projet, vous visez \u00e0 un peu plus clarifier \u00e0 quel moment la porte du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est ouverte et \u00e0 quel moment elle n'est pas ouverte durant les proc\u00e9dures, \u00e9tant entendu que, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, il sera toujours possible de saisir durant une proc\u00e9dure la Haute Cour d'un recours.
\nJe vous invite d\u00e8s lors, ainsi que le demandent le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen Flavia ... 116 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 71 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 277]
\nLa commission a accept\u00e9 le projet qui vous est soumis aujourd'hui, par 13 voix contre 11, c'est-\u00e0-dire \u00e0 une tr\u00e8s petite majorit\u00e9. Ce score dit \u00e0 lui seul toute l'ambigu\u00eft\u00e9 et tout le manque d'enthousiasme de la commission \u00e0 propos de ce projet. Rappelons que le point de d\u00e9part est une demande du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui est surcharg\u00e9, dont les cas sont en augmentation, et une solution qui est recherch\u00e9e \u00e0 ce probl\u00e8me. Il y a deux mani\u00e8res de faire, l'une, c'est de donner plus de moyens au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'autre, c'est de limiter l'acc\u00e8s \u00e0 ce tribunal afin qu'il ait moins de travail au d\u00e9part.
\nOn a choisi la limitation de l'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et principalement la suppression - c'est une demande sur laquelle est revenu le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame \u00e0 plusieurs moments de la proc\u00e9dure - du recours constitutionnel subsidiaire qui est n\u00e9 de la pr\u00e9c\u00e9dente r\u00e9forme, celle de 2005. Or, il se trouve que la suppression de cette voie de recours a \u00e9t\u00e9 litt\u00e9ralement balay\u00e9e en commission, par 18 voix contre 5, et qu'elle ne trouvera au conseil sans doute pas de majorit\u00e9 - elle sera d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Markwalder qui sera soutenue par certains mais qui sera \u00e0 l'\u00e9vidence rejet\u00e9e par une majorit\u00e9. A partir de l\u00e0, de l'avis m\u00eame du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, une r\u00e9forme qui ne supprimerait pas cette voie de recours [PAGE 268] n'aboutirait pas au r\u00e9sultat souhait\u00e9 de d\u00e9charger notre Cour supr\u00eame. Par cons\u00e9quent, il est inutile de s'entred\u00e9chirer sur des questions de d\u00e9tail. Si la r\u00e9forme n'atteint pas son but, de l'aveu m\u00eame de ceux qui la demandent, alors il ne faut pas entrer en mati\u00e8re. C'est la position que suivra le groupe UDC, pour cette premi\u00e8re raison.
\nPour le reste, ce projet de r\u00e9vision est parti sur de mauvais rails. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, c'est un peu la Cour supr\u00eame de Suisse. Ce n'est pas pour autant une raison d'am\u00e9ricaniser le syst\u00e8me judiciaire f\u00e9d\u00e9ral. Je vous rappelle que restreindre l'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral aux seuls cas posant une question d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral ou de principe, qui ne sont examin\u00e9s qu'\u00e0 condition que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral les consid\u00e8re comme tels, n'est pas conforme \u00e0 notre syst\u00e8me. Celui-ci vise trois choses: les questions juridiques de principe doivent \u00eatre tranch\u00e9es; l'unification de la jurisprudence; une d\u00e9fense efficace des citoyens par un acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Or renforcer l'examen des questions juridiques de principe et l'unification de la jurisprudence - qui sont certainement des missions \u00e0 remplir - mais au d\u00e9triment de l'acc\u00e8s \u00e0 la justice est un mauvais calcul, pensons-nous.
\nCette am\u00e9ricanisation de l'esprit du droit se laisse voir aussi dans l'id\u00e9e des \"dissenting opinions\". Cela se retrouve dans les syst\u00e8mes judiciaires anglo-am\u00e9ricains, o\u00f9 les juges font la loi et o\u00f9 leur opinion est importante parce qu'elle pr\u00e9sume de l'\u00e9volution de la r\u00e8gle. Dans notre syst\u00e8me, c'est le Parlement qui fait les lois. Si nous avons ces \"dissenting opinions\", nous avons une double r\u00e9daction: celle de la majorit\u00e9 et celle de la minorit\u00e9 de la Cour. Cela n'aide \u00e9videmment pas \u00e0 l'unification de la jurisprudence; cela ne rend pas plus forte l'autorit\u00e9 de la Cour supr\u00eame et double le travail par une double r\u00e9daction, ce qui est pr\u00e9cis\u00e9ment l'inverse du but recherch\u00e9 par le projet de r\u00e9vision qui nous est soumis.
\nPour ces motifs, le groupe UDC n'entrera pas en mati\u00e8re sur ce projet. Si vous entrez en mati\u00e8re, nous en reparlerons dans un second temps, dans la discussion par article.
\nDiese Vorlage wurde damit begr\u00fcndet, dass das Bundesgericht seit der letzten Revision, jener von 2007, \u00fcberlastet ist. Die Gr\u00fcnen sehen ein, dass sich seither beim Bundesgericht die Zahl der Beschwerden erh\u00f6ht hat, aber dieser Entwicklung gleich eine Gesamtrevision entgegenzuhalten erscheint uns nicht folgerichtig und erscheint uns \u00fcbertrieben.
\nDie Gew\u00e4hrung der verfassungsm\u00e4ssigen Rechte ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Wenn es n\u00f6tig ist, muss die Zahl der Richterstellen erh\u00f6ht und muss das Geld daf\u00fcr ausgegeben werden. Immerhin ist es auch m\u00f6glich, bei den Gerichten intern eine Effizienzsteigerung zu pr\u00fcfen, denn es liegt im Interesse von uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, also im Interesse der Rechtsuchenden dieses Landes, dass eine einheitliche und qualitativ hochstehende Rechtsprechung garantiert ist.
\nDie Gr\u00fcnen begr\u00fcssen es, dass die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde anders als beim Vorentwurf wieder in der Vorlage ist und in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat. Darauf werden wir in der Detailberatung vertieft eingehen. Auch begr\u00fcssen wir es, dass die M\u00f6glichkeit, abweichende Minderheitsmeinungen - sogenannte \"dissenting opinions\" - in den Entscheid aufzunehmen, von der Kommission aus dieser Vorlage entfernt wurde. Denn daf\u00fcr besteht keine Notwendigkeit.
\nTrotzdem bleiben f\u00fcr uns Gr\u00fcne in dieser Vorlage wesentliche M\u00e4ngel bestehen. Herr Vogler hat es vorhin erw\u00e4hnt: Gem\u00e4ss Artikel 191 der Bundesverfassung ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, den Zugang zu den Gerichten zu gew\u00e4hrleisten. Zwar wird in diesem Artikel in Absatz 3 auch dargelegt, dass das Gesetz f\u00fcr bestimmte Sachgebiete den Zugang ausschliessen kann, aber die gleiche Verfassung sagt in Artikel 8 auch, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das Gesetz darf folglich Sachgebiete, die nur Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen tangieren, nicht von anderen unterscheiden, die das nicht tun. Rechtsgebiete, die das Asylwesen oder die Einb\u00fcrgerung betreffen, betreffen pers\u00f6nliche Rechte und k\u00f6nnen nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Es stellt sich auch die Frage, wieweit die Menschenrechte tangiert werden. Schon hier besteht unseres Erachtens eine verfassungswidrige Auffassung des Gesetzgebers, wenn er den Zugang zum h\u00f6chsten Gericht f\u00fcr Rechtsuchende einschr\u00e4nkt oder erschwert.
\nWas bedeutet das genau? W\u00e4hrend eine erhebliche Reduktion des Ausnahmenkataloges bei der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorgesehen wird, werden weitgehende Einschr\u00e4nkungen zum Bundesgerichtszugang besonders im Ausl\u00e4nder-, Asyl- und Einb\u00fcrgerungsrecht gemacht. Dies f\u00fchrt zu einer weiteren Schw\u00e4chung des Rechtsschutzes f\u00fcr Personen ohne Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit und f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen. Dabei sind Rechtsgebiete betroffen, in denen regelm\u00e4ssig hohe Rechtsg\u00fcter zur Diskussion stehen. Die Limitierung des Zugangs zum Bundesgericht ist sehr einschneidend.
\nDie Erweiterung des Ausnahmenkataloges im Bereich des Migrationsrechts deutet auf eine politische Gewichtung, welche nicht einzig mit dem Entlastungspotenzial des Gerichtes erkl\u00e4rt werden kann. Dabei w\u00e4re in diesen Bereichen eine gesamtschweizerisch einheitliche Praxis viel erstrebenswerter. So fallen die Entscheide \u00fcber Einb\u00fcrgerungen, die neu generell von der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgenommen werden sollen, zahlenm\u00e4ssig nicht sehr hoch aus. Gleichzeitig wird es dem Bundesgericht nicht m\u00f6glich sein, eine einheitliche Praxis zu den detailliert umschriebenen Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen zu etablieren. W\u00fcrde man effektiv das Bundesgericht entlasten wollen, w\u00e4re auch in Rechtsgebieten mit konstant hohen Fallzahlen, wie zum Beispiel dem Abgabe- oder Baurecht, eine Zugangsbeschr\u00e4nkung angezeigt gewesen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist zudem klar der Meinung, es sei nicht auf die Vorlage einzutreten, weil sie den Zugang von Einzelpersonen zum Bundesgericht zu sehr einschr\u00e4nkt. Einige F\u00e4lle scheinen allgemein betrachtet nicht von grosser Bedeutung zu sein. Sie sind aber f\u00fcr die betroffenen Menschen von entscheidender Bedeutung, insbesondere im Bereich der Menschenrechte. Es ist klar, dass man sagt, dass Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung auch hier aufgenommen werden. Es ist aber nirgends klar definiert, was das genau [PAGE 270] heissen soll. Schon heute wird beim Bundesgericht sehr restriktiv damit umgegangen.
\nDiese \u00c4nderung in der Praxis ist f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der \u00d6ffentlichkeit zur Justiz nicht vorteilhaft. Die Richter sollen \u00fcber F\u00e4lle diskutieren und ihre Ressourcen daf\u00fcr einsetzen. Genau dies soll die Arbeit der Richter und Richterinnen sein. Sie sollen nicht dar\u00fcber diskutieren, ob einzelne F\u00e4lle von grosser Bedeutung sind oder nicht.
\nIch fasse zusammen: Bei einer wachsenden Bev\u00f6lkerung nehmen die Rechtsf\u00e4lle tendenziell zu, weshalb die Gerichte, besonders das Bundesgericht, entsprechend personell auszustatten sind. Ein funktionierendes Rechtswesen geh\u00f6rt zum Fundament unseres Staates und darf etwas kosten. Daf\u00fcr zahlen die Rechtsuchenden auch Steuern. Eine Beschr\u00e4nkung der Schutzrechte und der Prozessbeteiligung kommt nicht infrage. Die vorliegende Reform ist aus Sicht der Gr\u00fcnen eine mangelhafte Reform. Sie schr\u00e4nkt die B\u00fcrgerrechte ein und erh\u00f6ht die Macht der Richter und Richterinnen.
\nWir bitten Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nGerne mache ich ein paar Erl\u00e4uterungen zu diesem Einzelantrag. Nach dem vom Bundesrat beantragten Artikel 79a gelten die Streitwertgrenzen der Beschwerde in Zivilsachen auch f\u00fcr Beschwerden in Strafsachen, sofern nur noch der Zivilpunkt des vorinstanzlichen Strafurteils angefochten wird. Diese redaktionell neue Bestimmung ist n\u00f6tig, weil nach der Neuformulierung von Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe a Entscheide \u00fcber Zivilanspr\u00fcche, die von der Vorinstanz zusammen mit der Strafsache zu beurteilen waren, auch dann mit der Beschwerde in Strafsachen anzufechten sind, wenn nur der Zivilpunkt bestritten wird. Nach dem bisherigen Wortlaut des Bundesgerichtsgesetzes h\u00e4tte in solchen F\u00e4llen die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden m\u00fcssen, f\u00fcr welche die fraglichen Streitwertgrenzen ohnehin gelten.
\nBereits vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, das heisst zu jener Zeit, als noch das Bundesrechtspflegegesetz und der Bundesstrafprozess anwendbar waren, mussten Beschwerden, die nur Zivilanspr\u00fcche betrafen, den zivilrechtlichen Streitwertgrenzen gen\u00fcgen. Anders ist es, wenn auch der Strafpunkt angefochten wird. Dann soll das Bundesgericht im Interesse der Prozess\u00f6konomie die M\u00f6glichkeit haben, bei einer Gutheissung der Beschwerde im Strafpunkt auch beim Zivilpunkt anders zu entscheiden, egal wie hoch der Streitwert ist. Es geht also bei Artikel 79a nicht oder h\u00f6chstens am Rande um eine Entlastung des Bundesgerichtes. Vielmehr geht es um die sachlich gebotene Gleichbehandlung aller Beschwerden ans Bundesgericht, die nur Zivilforderungen zum Gegenstand haben.
\nDie von Frau Nationalr\u00e4tin Wasserfallen beantragte tiefere Streitwertgrenze w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Gesch\u00e4digte, die ihre Zivilanspr\u00fcche vor den Zivilgerichten geltend machen, punkto Weiterzug ans Bundesgericht schlechter gestellt w\u00e4ren als solche, die die Zivilklage adh\u00e4sionsweise in einem Strafverfahren erheben. Das w\u00e4re schwer verst\u00e4ndlich.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Kommission zu folgen und den Antrag Wasserfallen Flavia abzulehnen.
\nAbs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 I (Arslan) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 1 - Al. 1 let. b ch. 1[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 3 - Al. 1 let. b ch. 3[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c[GZ]
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 119 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Ruppen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nLe groupe des Verts soutient avant tout la proposition de la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article[NB]79. En effet, cette solution m\u00e9diane est \u00e0 la fois proportionn\u00e9e et justifi\u00e9e. Ce qui compte, ce n'est pas le montant de l'amende ni l'inscription au casier judiciaire, mais la sentence de culpabilit\u00e9 avec les \u00e9l\u00e9ments particuliers qui y sont li\u00e9s. Il faut relever que la condamnation au paiement d'une amende va de pair avec des frais de proc\u00e9dure p\u00e9nale souvent importants, souvent d'ailleurs bien plus importants que l'amende elle-m\u00eame. On pourrait ainsi se retrouver avec des sommes \u00e0 trois z\u00e9ros qui pourraient \u00eatre le fruit de d\u00e9cisions d'instances cantonales sup\u00e9rieures contraires au droit f\u00e9d\u00e9ral, mais inattaquables par recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous soutiendrons \u00e9galement la proposition Wasserfallen Flavia \u00e0 l'article 79a.
\nArt. 79a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen Flavia [GZ]
\nF\u00fcr Beschwerden, die sich ausschliesslich gegen den Entscheid \u00fcber Zivilanspr\u00fcche richten, betr\u00e4gt die Streitwertgrenze 3000 Franken.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nArtikel 74 des Bundesgerichtsgesetzes betrifft die Beschwerde in Zivilsachen, und hier liegen die Streitwertgrenzen unver\u00e4ndert bei 30[NB]000 Franken und in arbeits- und mietrechtlichen F\u00e4llen bei 15[NB]000 Franken. Dagegen schl\u00e4gt der [PAGE 276] Bundesrat vor, im Bundesgerichtsgesetz neu einen Artikel 79a zu schaffen. Dieser betrifft die Beschwerde in Strafsachen. Wenn das Strafgericht \u00fcber Zivilanspr\u00fcche entscheidet, d.[NB]h. nicht nur ein Strafurteil spricht, sondern auch eine Entsch\u00e4digung oder eine Genugtuung f\u00fcr das Opfer anordnet, soll neu auch eine Streitwertgrenze gelten, n\u00e4mlich diejenige nach Artikel 74 des Bundesgerichtsgesetzes f\u00fcr die Beschwerde in Zivilsachen. Im Strafprozess geht es in erster Linie um die strafrechtliche Beurteilung. Zugleich wird aber oft auch \u00fcber Zivilanspr\u00fcche entschieden: Schadenersatz f\u00fcr die Gesch\u00e4digten bzw. Genugtuungsleistungen f\u00fcr Opfer von Straftaten. Die neue Bestimmung von Artikel 79a regelt den Fall, in welchem alle Beteiligten das Urteil im Strafpunkt akzeptieren, nicht aber betreffend die Zivilanspr\u00fcche. In diesem Fall soll die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht ausgeschlossen sein, wenn der Streitwert nicht 30[NB]000 Franken erreicht (gem\u00e4ss Art. 74 Abs. 1 Bst. b). Was bedeutet das konkret? Das Opfer eines Gewaltverbrechens, z.[NB]B. einer Vergewaltigung oder einer schweren K\u00f6rperverletzung, kann in der Praxis nur in extremen F\u00e4llen mit einer Genugtuung von mehr als 30[NB]000 Franken rechnen. F\u00fcr Vergewaltigungsopfer betr\u00e4gt sie etwa 7000 bis 15[NB]000 Franken. Nach der Revisionsvorlage ist die Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen, selbst wenn das kantonale Obergericht die Genugtuung willk\u00fcrlich tief ansetzt, weil eben der Streitwert von 30[NB]000 Franken nicht erreicht wird. Die neue Regelung f\u00fchrt dadurch zu einer erheblichen Einschr\u00e4nkung des Rechtsschutzes f\u00fcr die Opfer von Straftaten. Eine Nachfrage der RK-NR beim Bundesgericht zeigte zudem auf, dass nur sehr wenige Beschwerden in diese Kategorie fallen w\u00fcrden. Der Mehraufwand hielte sich also in Grenzen. Gem\u00e4ss Berechnungen des Bundesgerichtes d\u00fcrfte es pro Jahr rund ein Dutzend F\u00e4lle geben, Beschwerden in Strafsachen also, die nur den Zivilpunkt betreffen und die den Streitwert nach Artikel 74 des Bundesgerichtsgesetzes nicht erreicht haben. Im Sinne des Rechtsschutzes ist eine Reduktion der Streitwertgrenze bei Beschwerden, die sich ausschliesslich gegen den Entscheid \u00fcber Zivilanspr\u00fcche richten, von 30[NB]000 auf 3000 Franken vertretbar und im Sinne der Opfer sinnvoll.
\n[VS]
\nArt. 79a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen Flavia [GZ]
\nPour les recours qui portent exclusivement sur des pr\u00e9tentions civiles, la valeur litigieuse minimale s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 3000 francs.
\nNous n'avons bien \u00e9videmment pas discut\u00e9 de cette proposition individuelle en commission, mais, par contre, nous l'avons \u00e9voqu\u00e9e et surtout nous avons discut\u00e9 longuement du sort des conclusions civiles en lien avec une proc\u00e9dure p\u00e9nale. Nous sommes toutefois parvenus \u00e0 la conclusion qu'il ne convenait pas de modifier la proposition qui nous est faite aujourd'hui par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes raisons qui ont conduit la commission - je le r\u00e9p\u00e8te: non pas pour ce qui concerne la teneur de la proposition individuelle mais le d\u00e9bat \u00e0 son propos - \u00e0 renoncer \u00e0 modifier cette disposition \u00e9taient effectivement que les r\u00e8gles en mati\u00e8re de pr\u00e9tentions civiles et en mati\u00e8re de pr\u00e9tentions civiles d\u00e9duites dans une proc\u00e9dure p\u00e9nale doivent rester uniformes. Il s'agit d'avoir une \u00e9galit\u00e9 de principe et c'est aussi une question d'uniformit\u00e9 de la proc\u00e9dure. Il serait en effet \u00e9tonnant qu'un justiciable qui d\u00e9pose des conclusions civiles en lien avec une proc\u00e9dure p\u00e9nale soit trait\u00e9 diff\u00e9remment d'un autre qui attend la fin de la proc\u00e9dure p\u00e9nale pour ouvrir une action civile.
\nPour toutes ces raisons - j'imagine, mais cela n'engage que moi - que la commission aurait rejet\u00e9 la proposition Wasserfallen Flavia.
\nIch kann es hier kurz machen. Beim Ausnahmenkatalog, Artikel 83, stimmt die Mehrheit Ihrer Kommission in allen Punkten dem Entwurf des Bundesrates zu. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dieser Linie zu folgen und hier die verschiedenen Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge konzentrieren sich auf Absatz 1 Buchstaben a bis c, also die Bereiche der Einb\u00fcrgerung, des Ausl\u00e4nderrechts und - soweit \u00fcberhaupt die Kantone zust\u00e4ndig sind - des Asylrechts. Nach dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf werden in den genannten Bereichen grunds\u00e4tzlich bestehende Ausnahmen weitergef\u00fchrt. Es w\u00e4re also nicht sachgerecht, hier den Zugang zum Bundesgericht auszuweiten. Bei den Einb\u00fcrgerungen wird nicht mehr zwischen ordentlichen und erleichterten Einb\u00fcrgerungen unterschieden, weil auch die ordentlichen Einb\u00fcrgerungen nicht mehr in einem rechtlichen Freiraum stattfinden.
\nIch habe es bereits beim Eintreten erw\u00e4hnt: Im Ausl\u00e4nderrecht soll mit dem Besitz einer Aufenthaltsbewilligung seit mindestens zehn Jahren oder der Niederlassungsbewilligung ein einfaches Kriterium f\u00fcr den vollen Zugang zum Bundesgericht eingef\u00fchrt werden. Entscheide, die unter diese Ausnahmetatbest\u00e4nde fallen, sind nicht in jedem Fall endg\u00fcltig. Es besteht noch die M\u00f6glichkeit, sie mit einer Beschwerde nach Artikel 89a oder mit einer subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde anzufechten.
\nIm Migrationsbereich geht es immer wieder um Routinef\u00e4lle, die nach dem gleichen Muster zu entscheiden sind. Es w\u00fcrde wirklich wenig bringen, wenn s\u00e4mtliche Entscheide in diesen Bereichen bis ans Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnten.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nNous traitons un des points du dossier qui a suscit\u00e9 beaucoup de discussions au sein de notre commission.
\nNous sommes en pr\u00e9sence, aujourd'hui, d'une proposition soutenue par la majorit\u00e9 de la commission qui consiste \u00e0 r\u00e9duire \u00e0 500 francs le montant de l'amende permettant la recevabilit\u00e9 du recours p\u00e9nal; de la proposition de la minorit\u00e9[NB]I (Flach), qui vise \u00e0 fixer ce minimum \u00e0 5000 francs conform\u00e9ment au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; et d'une proposition de la minorit\u00e9 II (Nidegger), dont le but est de refuser l'introduction d'un montant. De l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, le montant de 500 francs se justifie, et ce pour plusieurs raisons.
\nLa premi\u00e8re concerne le nombre de proc\u00e9dures se terminant au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et aux termes desquelles une amende d'au maximum 500 francs a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e par la derni\u00e8re instance. La commission a demand\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des renseignements \u00e0 ce sujet, et nous avons appris qu'en 2018 il y avait eu 1600 recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, parmi lesquels 81 concernaient une amende d'un montant de z\u00e9ro \u00e0 500 francs et 31 concernaient une amende d'un montant compris entre 500 et 5000 francs. Ces 112 recours pouvant \u00eatre concern\u00e9s par la disposition repr\u00e9sentent environ 5 pour cent du nombre total de recours p\u00e9naux. D\u00e8s lors, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, si l'on veut essentiellement \u00e9viter les cas bagatelle, notamment les recours concernant des amendes inflig\u00e9es pour contravention aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, telles que les amendes de parcage ou les amendes prononc\u00e9es pour de petits exc\u00e8s de vitesse, en rester \u00e0 500 francs permettra d\u00e9j\u00e0 de couvrir un maximum de cas \u00e0 savoir, comme je l'ai dit, plus des trois quarts des amendes qui pourraient \u00eatre contest\u00e9es selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nToujours selon la majorit\u00e9 de la commission, l'acc\u00e8s \u00e0 la justice, aussi en mati\u00e8re p\u00e9nale, justifie de garder un seuil relativement bas, en l'esp\u00e8ce le seuil de 500 francs. C'est aussi l\u00e0 une question de principe: m\u00eame si la valeur litigieuse est faible, celui qui estime ne pas avoir commis une faute n'a pas \u00e0 \u00eatre sanctionn\u00e9, et il doit pouvoir demander au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de le constater.
\nEnfin, un autre \u00e9l\u00e9ment a retenu l'attention de la commission, \u00e0 savoir la question de savoir ce que sont les petites infractions susceptibles de justifier une condamnation jusqu'\u00e0 5000 francs d'amende, parall\u00e8lement \u00e0 la contravention, c'est-\u00e0-dire \u00e0 la cat\u00e9gorie des d\u00e9lits la plus basse sans inscription au casier judiciaire - cela a \u00e9t\u00e9 dit. Si, de l'avis de la commission, la probl\u00e9matique de la circulation routi\u00e8re pouvait effectivement justifier l'introduction d'un montant minimal, il n'en est par contre pas de m\u00eame pour d'autres infractions, que ce soit par exemple en mati\u00e8re du droit du travail ou du droit de l'environnement. D\u00e8s lors, pour ces raisons, la commission vous propose aujourd'hui d'en rester \u00e0 cette limite de 500 francs.
\nPour les minorit\u00e9s, la probl\u00e9matique est diam\u00e9tralement oppos\u00e9e. Dans les deux cas, leurs membres affirment que, de toute fa\u00e7on, la proc\u00e9dure sera la m\u00eame: il y aura au d\u00e9part un rapport de police, un procureur, un juge de premi\u00e8re instance, une Cour d'appel. Ensuite, un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral puisque c'est \"une question de principe\". En bref, selon la proposition de la minorit\u00e9 I (Flach), la valeur de l'amende, \u00e0 moins de 5000 francs, ne justifie pas le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La proposition de la minorit\u00e9 II (Nidegger) de ne pas fixer de montant minimal est motiv\u00e9e par la logique selon laquelle on peut recourir dans tous les cas.
\nS'agissant des r\u00e9sultats, c'est par 13 voix contre 8 que la commission a accept\u00e9 de r\u00e9duire le montant de l'amende \u00e0 500 francs, et c'est par 18 voix contre 3 qu'elle a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Nidegger) de renoncer \u00e0 fixer un montant minimal. Je vous remercie d\u00e8s lors de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nNach dem Bundesgerichtsgesetz m\u00fcssen die Kantone als letzte Instanz, das heisst als Vorinstanz des Bundesgerichtes, grunds\u00e4tzlich obere Gerichte vorsehen. Damit sind Gerichte auf der Stufe Kantons-, Verwaltungs- oder Obergericht gemeint. Einige Bundesgesetze wichen fr\u00fcher davon ab bzw. weichen zum Teil bis heute davon ab, insbesondere die Strafprozessordnung und auch die Steuergesetze im Bereich der direkten Steuern.
\nMit der vorliegenden \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes sollen solche Ausnahmen vom Standardinstanzenzug im Interesse der Entlastung des Bundesgerichtes weitgehend abgeschafft werden. Einzig im Bereich der Stimmrechtsbeschwerden soll es noch eine Abweichung geben. F\u00fcr die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird zu diesem Zweck vorgeschlagen, im heutigen Artikel 86 Absatz 2 den zweiten Halbsatz aufzuheben. Nachdem die Bundesgesetze \u00fcber die direkte Bundessteuer und \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe wie auch das Steuerharmonisierungsgesetz bereits entsprechend angepasst worden sind, betrifft die \u00c4nderung von Artikel 86 des Bundesgerichtsgesetzes aktuell nur noch die Verrechnungssteuer. Wir sind hier also nur noch in einem Bereich, der von dieser Bestimmung beschlagen wird, n\u00e4mlich in jenem der Verrechnungssteuer.
\nDie Kantone mussten sich bereits wegen der \u00c4nderung der anderen erw\u00e4hnten Steuergesetze entscheiden und entweder vorsehen, dass Entscheide der Steuerrekurskommission bei einem oberen Gericht angefochten werden k\u00f6nnen, oder die Steuerrekurskommission in ein oberes Gericht integrieren. Das heisst, aus meiner Sicht, aus Sicht des Bundesrates ist der Fall eigentlich gel\u00f6st, mit Ausnahme noch der Verrechnungssteuer. Die Anpassung von Artikel 86 des Bundesgerichtsgesetzes ist also, abgesehen vom Bereich der Verrechnungssteuer, eine reine Formsache.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, den Einzelantrag Ruppen abzulehnen.
\nEs wurde jetzt in der Eintretensdebatte prim\u00e4r \u00fcber die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde gesprochen. Das werden wir in der Detailberatung dann wirklich noch im Detail tun. Ich m\u00f6chte noch einmal die Grundhaltung der Kommission kurz zusammenfassen.
\nDie Kommissionsmehrheit setzt sich bei Unsicherheiten betreffend Rechtsschutzl\u00fccken im Zweifel f\u00fcr mehr und nicht f\u00fcr weniger Rechtsschutz ein. Das ist der Grundsatz, denn ohne die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde hinge es davon ab, wie das Bundesgericht selbst den besonders bedeutenden Fall definiert. Aber eben, wie gesagt, zu weiteren Gr\u00fcnden werden wir dann in der Detailberatung kommen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist im Grundsatz mit dieser Vorlage jetzt so zufrieden. Es werden verschiedene kleinere Probleme und Unstimmigkeiten behoben. Der Ausnahmenkatalog von Artikel 83 wird, ich habe das im Eintretensvotum bereits gesagt, insofern relativiert, als insbesondere die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten neu immer offensteht, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder wenn aus anderen Gr\u00fcnden ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
\nIn der Botschaft hat der Bundesrat drei Hauptziele dieser Revision definiert:
\n1.[NB]Verbesserung des Rechtsschutzes in gewissen Bereichen; da darf ich die Meinung der Kommissionsmehrheit kundtun und sagen, das ist erf\u00fcllt.
\n2.[NB]Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege; das ist zum grossen Teil auch erf\u00fcllt.
\n3.[NB]Der letzte Punkt, n\u00e4mlich die Entlastung durch den Wegfall von einfachen F\u00e4llen oder die allgemeine Entlastung des Bundesgerichtes, das habe ich bereits gesagt, ist sicher nur teilweise oder gar nicht erf\u00fcllt.
\nDie Kommissionsmehrheit bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nArt. 80 Abs. 2; 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5, Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 80 al. 2; 81 al. 1 let. b ch. 5, al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a-f, h, m, o, p, r, s, u, w, x, 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Arslan, Aebischer Matthias, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\na. Entscheide \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Arslan, Aebischer Matthias, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 1[GZ]
\n1. Entscheide, die eine Person betreffen, deren Aufenthalt in der Schweiz zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids seit mindestens f\u00fcnf Jahren ununterbrochen mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung geregelt war oder ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Mazzone, Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 3[GZ]
\n3. Entscheide, auf die das Bundesrecht oder das V\u00f6lkerrecht einen Anspruch einr\u00e4umt;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Mazzone, Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Mazzone, Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nc. Entscheide kantonaler Vorinstanzen auf dem Gebiet des Asyls, die Bewilligungen zum Gegenstand haben, auf die weder das Bundesrecht noch das V\u00f6lkerrecht einen Anspruch einr\u00e4umt;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Mazzone, Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 83 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. a-f, h, m, o, p, r, s, u, w, x, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Arslan, Aebischer Matthias, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. les d\u00e9cisions relatives \u00e0 la naturalisation ordinaire;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Arslan, Aebischer Matthias, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 1 let. b ch. 1[GZ]
\n1. celles qui concernent une personne qui, lors de la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, avait s\u00e9journ\u00e9 en Suisse de mani\u00e8re ininterrompue au moins cinq ans au titre d'une autorisation de courte dur\u00e9e ou de s\u00e9jour ou ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Mazzone, Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 1 let. b ch. 3[GZ]
\n3. celles auxquelles le droit f\u00e9d\u00e9ral ou le droit international donnent droit;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Mazzone, Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Mazzone, Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nc. les d\u00e9cisions d'autorit\u00e9s cantonales pr\u00e9c\u00e9dentes en mati\u00e8re d'asile et dont l'objet porte sur une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Mazzone, Aebischer Matthias, Arslan, Marti Min Li, Naef, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nBiffer
\nHier geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: Das Erste ist die Frage der Busse, und das Zweite ist die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege.
\nDie SP-Fraktion f\u00fcrchtet, dass die urspr\u00fcnglich vorgesehene Limite von 5000 Franken sehr einschr\u00e4nkend ist. Verst\u00f6sse im Nebenstrafrecht wie beispielsweise beim Arbeitsgesetz oder gegen das Umweltschutzgesetz k\u00f6nnten kaum mehr vom Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcft werden. Wir glauben daher, dass eine Limite von 500 Franken gen\u00fcgend ist und ausreicht, dass damit Bagatellf\u00e4lle vermieden werden k\u00f6nnen. Diese Limite ist dennoch nicht zu einschr\u00e4nkend, sodass gewichtige F\u00e4lle weiterhin ans Bundesgericht gezogen werden k\u00f6nnen.
\nZur Frage der Rechtspflege: Nach der Vorlage des Bundesrates sollen bei Entscheiden des Bundesstrafgerichtes bzw. der kantonalen Beschwerdeinstanzen Beschwerden nur noch bei Zwangsmassnahmen m\u00f6glich sein. Damit wird indirekt die Beschwerde gegen alle Entscheide in Zusammenhang mit der amtlichen Verteidigung ausgeschlossen. Die Verweigerung der Beiordnung eines amtlichen Anwalts bzw. einer Anw\u00e4ltin f\u00fcr Beschuldigte oder der Widerruf der amtlichen Verteidigung k\u00f6nnte also nicht mehr sofort beim Bundesgericht angefochten werden: es k\u00f6nnte nur noch das Endurteil angefochten werden. Die anwaltschaftliche Vertretung ist aber gerade zu Beginn des Verfahrens besonders wichtig. Es besteht auch die Gefahr, dass die Gerichte zur\u00fcckhaltend urteilen w\u00fcrden, weil man nicht jahrelange Verfahren aufheben will. Dieselben \u00dcberlegungen gelten auch f\u00fcr die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr die Privatkl\u00e4gerschaft. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht.
\nWir lehnen hier eine Einschr\u00e4nkung des Rechtsschutzes explizit ab. Zusammen mit der Verwaltung konnte hier eine gute Formulierung gefunden werden.
\nWir bitten Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le groupe UDC et le groupe vert'lib\u00e9ral soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch habe bereits beim Eintreten Ausf\u00fchrungen \u00fcber die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde gemacht. Der Bundesrat hat nach dem Vernehmlassungsverfahren - das m\u00f6chte ich nochmals erw\u00e4hnen - vor allem aufgrund einer politischen W\u00fcrdigung beschlossen, nicht an der urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen Abschaffung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde festzuhalten. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Botschaft den heutigen dualen Rechtsmittelweg f\u00fcr die Anfechtung kantonaler Entscheide, die unter eine Ausnahme oder unter die Streitwertgrenze fallen, beibehalten will. Bei Rechtsstreitigkeiten mit zu geringem Streitwert und bei einzelnen ausgew\u00e4hlten Ausnahmetatbest\u00e4nden ist noch eine Beschwerde m\u00f6glich, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt. Wenn die Beschwerde bei Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung nicht greift, steht eben weiterhin die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde zur Verf\u00fcgung. Ich m\u00f6chte der Transparenz halber auch noch einmal darauf hinweisen, dass sich das Bundesgericht f\u00fcr die Aufhebung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde ausgesprochen hat.
\nFrau Markwalder hat gesagt, diese Bestimmung sei die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance der Vorlage. Ich w\u00fcrde das insofern unterschreiben, als sich dabei vielleicht die Mehrheitsf\u00e4higkeit der Vorlage entscheidet. In der Beratung haben Sie verschiedene \u00c4nderungen an der bundesr\u00e4tlichen Vorlage vorgenommen, die selbstverst\u00e4ndlich so zu akzeptieren sind. Ich glaube aber, dass die Vorlage, wenn Sie die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde aufheben w\u00fcrden, wohl keine Mehrheit mehr h\u00e4tte. Ich habe in der Kommission gesp\u00fcrt, dass diejenigen, die eben der bundesr\u00e4tlichen Linie folgen und an [PAGE 285] der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde festhalten wollen, vor allem die Bef\u00fcrchtung hegen, dass das Bundesgericht eine enge Auslegung des Begriffs \"Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung\" machen k\u00f6nnte, dass also der Zugang zur obersten Gerichtsinstanz in unserem Land eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte. Ob sich das je bewahrheitet, wird sich erst zeigen, wenn das Bundesgerichtsgesetz in neuer Form tats\u00e4chlich einige Jahre in Kraft ist. Dann wird man sehen, ob sich diese Bef\u00fcrchtung bewahrheitet oder nicht.
\nIch glaube, dass rechtlich beiden Seiten Recht gegeben werden kann. Es k\u00f6nnen beide Seiten rechtliche Argumente - entweder f\u00fcr eine Streichung oder f\u00fcr eine Beibehaltung der Bestimmung - geltend machen. Es handelt sich aber um eine politische W\u00fcrdigung - vielleicht ist es auch eine etwas emotionale Frage, eine Frage der Tradition oder der eigenen Erfahrung.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, der Linie des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission zu folgen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nHier in Artikel 79 geht es um die Ausnahmen, bei denen die Beschwerde ans Bundesgericht nicht zul\u00e4ssig ist. Es besteht hier die Absicht, eines der Ziele der Revision umzusetzen. Es geht darum, das Bundesgericht von Bagatellf\u00e4llen zu entlasten. Die Mehrheit hat hier entschieden, dass Verurteilungen wegen \u00dcbertretungen, wenn eine Busse ab 500 Franken oder ein Verweis ausgesprochen wurde, bis ans Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnen. Das ist \u00fcberschiessend.
\nDer Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass man erst ab einer Busse von 5000 Franken oder bei einem Verweis nach Jugendstrafrecht ans Bundesgericht gelangen kann. Das macht durchaus Sinn, denn wir befinden uns hier nicht im Bereich von schlimmen Verbrechen, sondern es geht um \u00dcbertretungen. Es geht einzig um \u00dcbertretungen, bei denen vom Gesetz eine Busse vorgesehen ist, weder eine Haft- noch eine Gef\u00e4ngnisstrafe. In diesen Bagatellf\u00e4llen gibt es auch keinen Eintrag ins Strafregister.
\nDas heisst also: Wenn Sie eine \u00dcbertretung begehen und z.[NB]B. eine Busse von 1000 Franken bekommen, m\u00fcssten Sie das, weil das meistens im Strafbefehlsverfahren geschieht, anfechten. Dann w\u00fcrde das von einem ersten Gericht, wahrscheinlich von einem Bezirksgericht, beurteilt. Die Busse von 1000 Franken w\u00fcrde gest\u00fctzt. Dann m\u00fcssten Sie an das n\u00e4chste Gericht gelangen. Dieses w\u00fcrde die Busse von 1000 Franken immer noch st\u00fctzen. Dann k\u00f6nnten Sie wegen der 1000 Franken noch ans Bundesgericht gelangen - ich glaube, das ist wirklich \u00fcberschiessender Rechtsschutz.
\nAls Person mit einem sehr geringen Einkommen erhalten Sie nicht eine Busse von 5000 oder von 4500 Franken, denn diese Bussen werden in der Regel dem Einkommen entsprechend ausgesprochen. Es gibt in diesem Sinn keinen Grund, hier auf diese tiefe, tiefe Schwelle von 500 Franken zu gehen. Das betrifft dann beispielsweise auch Strassenverkehrsf\u00e4lle. Es macht keinen Sinn, dass man das Bundesgericht mit solchen Bagatellen behelligt. Wenn es hingegen um eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung geht, die mit der Busse bei einer \u00dcbertretung entschieden wurde, dann hat man trotzdem noch die M\u00f6glichkeit, sich auf die Ausnahmeregel von Artikel 89a zu berufen.
\nIch bitte Sie hier dringend, bei meiner Minderheit I zu bleiben.
\nAvec l'article 79, on a un sympt\u00f4me assez parlant de cette r\u00e9vision, qui veut d\u00e9charger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur la base de crit\u00e8res quantitatifs alors m\u00eame qu'elle est cens\u00e9e renforcer le traitement des questions de principe, ce qui est assez contradictoire.
\nAu fond, la dispute entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 - fermer la porte aux recours lorsqu'ils portent sur des [PAGE 273] contraventions de 5000 ou de 500 francs - exprime tr\u00e8s bien le probl\u00e8me de cette approche quantitative. Mais, s'agissant du justiciable qui se bat jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour une amende de 500 francs, et m\u00eame de 5000 francs, bien s\u00fbr qu'il en fait une question de principe parce qu'il aura eu, pour arriver jusqu'aux portes du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, des frais de justice qui seront probablement sup\u00e9rieurs \u00e0 ces montants-l\u00e0. Evidemment que la question de principe reste r\u00e9serv\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 2, par un renvoi \u00e0 l'article 89a. Mais, comme on l'a vu, c'est une approche relativement discr\u00e9tionnaire laiss\u00e9e au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur ce qu'il consid\u00e8re comme une question de principe ou pas.
\nEn tout cas, cet article montre assez bien les \"tortillements\" du l\u00e9gislateur, qui essaie de r\u00e9duire le nombre de cas arrivant au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral - c'est le but de la r\u00e9forme -, qui cherche des crit\u00e8res, qui les choisit d'un point de vue quantitatif. Dans le cas pr\u00e9sent, c'est le montant de l'amende, mais on a aussi vu des raisonnements qui se fondaient sur le nombre de recours d\u00e9pos\u00e9s, le nombre de recours accept\u00e9s, toutes sortes de notions quantitatives qui, au fond, ne devraient pas parasiter une Cour supr\u00eame cens\u00e9e se pencher sur la protection des droits fondamentaux des citoyens.
\nPour cette raison, ma minorit\u00e9 II vous propose de renvoyer dos \u00e0 dos le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 5000 francs et la majorit\u00e9 \u00e0 500 francs, en en restant tout simplement au droit en vigueur, parce que ce n'est pas cette mesure qui r\u00e9soudra la question pos\u00e9e. Je vous remercie de me suivre dans ce sens.
\nEs geht hier darum, dass gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Vorlage eine Beschwerde in Strafsachen gegen die Verurteilung wegen einer \u00dcbertretung bei einer Busse von bis zu 5000 Franken grunds\u00e4tzlich nicht mehr m\u00f6glich sein soll. Mit dieser Limite von 5000 Franken will man erreichen, dass nicht alle Bagatellf\u00e4lle ans Bundesgericht gelangen. Diese Einschr\u00e4nkung ist jedoch unbefriedigend. Denn ein Schuldspruch mit einer Busse kann f\u00fcr die Betroffenen zus\u00e4tzliche Unannehmlichkeiten nach sich ziehen. Diese k\u00f6nnte die betroffene Person nicht mehr vor dem Bundesgericht geltend machen. Im Falle einer Verurteilung zu einer Busse m\u00fcssen die Verfahrens- und oft auch die Anwaltskosten getragen werden, welche die Busse um ein Vielfaches \u00fcbersteigen k\u00f6nnen. Die verurteilte Person zahlt dann Tausende Franken f\u00fcr bundesrechtswidrige Urteile der kantonalen Oberinstanzen, ohne das mit Beschwerde beim Bundesgericht korrigieren lassen zu k\u00f6nnen.
\nBussen erscheinen zwar nicht im Strafregisterauszug, aber ein Urteil bei Strafsachen im Strassenverkehr wird in jedem Fall zur Pr\u00fcfung eines F\u00fchrerausweisentzugs durch das Strassenverkehrsamt f\u00fchren. F\u00fcr Personen, die als Lastwagenchauffeur oder Taxifahrer t\u00e4tig sind, die berufsbedingt auf die Anreise mit dem Fahrzeug oder sonst auf das Auto angewiesen sind, kann eine Verurteilung zu einer Busse von bis zu 5000 Franken somit grosse berufliche Konsequenzen haben.
\nZudem kann jemand, der eine Busse nicht bezahlt, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bestraft werden, was zu einem Freiheitsentzug f\u00fchren kann. Aber auch Verst\u00f6sse im Nebenstrafrecht, z. B. gegen das Arbeitsgesetz oder auch gegen das Umweltschutzgesetz, w\u00e4ren kaum mehr durch das Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcfbar. Mit einer Limite bei 5000 Franken w\u00e4re die Rechtssicherheit in vielen Bereichen infrage gestellt.
\nGrunds\u00e4tzlich w\u00e4ren wir f\u00fcr die Streichung, haben uns aber in der Kommissionsdebatte f\u00fcr den Kompromiss von 500 Franken entschieden und werden hier der Kommissionsmehrheit folgen. Zudem wird die gr\u00fcne Fraktion den Einzelantrag Wasserfallen Flavia zu Artikel 79a unterst\u00fctzen.
\nJe vais parler d'abord de l'article 83 alin\u00e9a 1 lettre b, donc du droit des \u00e9trangers, ensuite de la lettre c sur le droit d'asile.
\nConcernant la lettre b, l'objectif des propositions des minorit\u00e9s I et II est de supprimer l'irrecevabilit\u00e9 du recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers. Le groupe des Verts consid\u00e8re qu'il est probl\u00e9matique de cibler une certaine cat\u00e9gorie de la population - les personnes sans passeport suisse et leurs proches - et de restreindre leur protection juridictionnelle, ceci d'autant plus qu'il s'agit de personnes dont le statut peut les rendre plus vuln\u00e9rables face aux institutions en g\u00e9n\u00e9ral, institutions judiciaires comprises.
\nPar ailleurs, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral transforme totalement l'approche en vigueur. En effet, la recevabilit\u00e9 du recours ne d\u00e9pend plus de la nature de la cause, mais de la dur\u00e9e du s\u00e9jour. Or ce n'est pas un crit\u00e8re pertinent lorsqu'il s'agit de droits fondamentaux. La nature de la cause prot\u00e9g\u00e9e est bien plus importante que la dur\u00e9e pendant laquelle la personne a s\u00e9journ\u00e9 en Suisse. Il est donc essentiel de garantir une application uniforme du droit par une possibilit\u00e9 d'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nAlors, certes, la jurisprudence est dense, mais la rapidit\u00e9 de l'\u00e9volution du droit, au niveau national et international, dans ce domaine, doit nous amener \u00e0 revoir ces restrictions. C'est la raison pour laquelle nous proposons de renforcer la protection juridictionnelle des personnes concern\u00e9es par le droit des \u00e9trangers, car le bien juridique prot\u00e9g\u00e9 est d'une importance fondamentale.
\nAu cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I serait rejet\u00e9e, nous pr\u00e9sentons au chiffre 3 une proposition subsidiaire de la minorit\u00e9 II pour prot\u00e9ger les droits fondamentaux et les droits humains. Elle s'inscrit en miroir de l'actuel alin\u00e9a 1 lettre b chiffre 2. L'objectif est de garantir un examen des droits fondamentaux et des droits humains, notamment, garantis par la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nJe rappelle nos principales critiques. Certes, l'article 89a donne un acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour les questions juridiques de principe et les cas particuli\u00e8rement importants. Mais le temps qui serait consacr\u00e9 par les juges \u00e0 d\u00e9finir si le cas d'une personne entre dans l'une des deux cat\u00e9gories serait au moins aussi long que celui qui serait n\u00e9cessaire pour trancher sur le fond, en tout cas si c'est fait s\u00e9rieusement. C'est du temps qui serait mal investi, qui devrait \u00eatre investi plut\u00f4t au profit de la protection juridictionnelle, donc de l'analyse sur le fond du cas. Donc cela ferait courir un risque s\u00e9rieux que la plupart des cas soient simplement consid\u00e9r\u00e9s comme irrecevables.
\nConcernant la modification touchant aux proc\u00e9dures d'asile vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre c, j'aimerais me r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 14 f\u00e9vrier 2019 dans lequel il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 d'autoriser le s\u00e9jour de courte dur\u00e9e pour les victimes de traite d'\u00eatres humains pour les besoins de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, parce qu'il \u00e9tait estim\u00e9 qu'il s'agissait d'un droit garanti par le droit international. C'est donc une application de cet arr\u00eat que je vise avec ma proposition de minorit\u00e9 II. C'est la preuve de l'importance que rev\u00eat l'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour la garantie du respect des droits humains, dans des situations relevant des droits fondamentaux garantis par la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nLa justification de mes propositions de minorit\u00e9 I et II \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre c est semblable \u00e0 celle des propositions de minorit\u00e9 I et II \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b. Je vous invite \u00e0 soutenir ces propositions de minorit\u00e9.
\nKollege Vogler hat es im Rahmen der Eintretensdebatte auf den Punkt gebracht: Eines der Ziele dieser Revision ist es, das Bundesgericht von Bagatellf\u00e4llen zu befreien. Auch wenn gem\u00e4ss dem Kommissionssprecher, Herrn Aebischer, dieses Ziel nicht mehr ganz erreicht ist, hat es doch f\u00fcr die CVP hohe Priorit\u00e4t. Gemeint ist hier eine Effizienzsteigerung ohne Verlust von Rechtsschutz. Es ist daher nichts als konsequent, dass die CVP-Fraktion bei Artikel 79 der Minderheit I (Flach) folgt, welche zum Text des Bundesrates zur\u00fcckkehren will, und zwar, indem sie bei \u00dcbertretungstatbest\u00e4nden eine Streitwertgrenze von 5000 Franken verankert haben will.
\nEs ist klar, wir reden bei Artikel 79 weder \u00fcber Gef\u00e4ngnis noch \u00fcber Geldstrafen, sondern einzig und allein \u00fcber \u00dcbertretungsbussen - \u00dcbertretungsbussen, die nicht einmal zu einem Strafregistereintrag f\u00fchren. Auch wenn eine Strafe zweifelsfrei immer eine Strafe ist, gilt es zu beachten, dass wir uns hier im Bagatellbereich befinden. Aus prozess\u00f6konomischer Sicht ist die Einf\u00fchrung der Streitwertgrenze daher mehr als richtig. Dies auch als Hinweis an all jene, die sich sonst stets die Effizienz auf ihre Fahne schreiben und hier pl\u00f6tzlich von dieser Effizienz abkehren wollen. Wollen Sie wirklich einen Teil der Ressourcen des Bundesgerichtes durch Bagatellf\u00e4lle binden? F\u00fcr die CVP-Fraktion ist klar: Es war, ist und bleibt ein Ziel, dass das Bundesgericht in diesen Bereichen effizienter wird, und aus diesem Grunde ist der Vorschlag, wie er vom Bundesrat gemacht worden ist, der einzig richtige.
\nWir bitten Sie daher, die Minderheit I (Flach) zu unterst\u00fctzen.
\nIch bin einverstanden mit dem, was von den Vorrednern gesagt worden ist, dass es hier um \u00dcbertretungsbussen ohne Strafregistereintrag gehe; das ist richtig. Wenn aber gesagt wird, dass man das Bundesgericht von Bagatellf\u00e4llen entlasten wolle, dann stelle ich nat\u00fcrlich die Frage, wie es aus Sicht des B\u00fcrgers aussieht: Wie beurteilt die B\u00fcrgerin, der B\u00fcrger, ob es ein Bagatellfall ist oder nicht? Aus Sicht des Betroffenen, desjenigen, der eine Busse bekommt, ist es eigentlich nie eine Bagatellsache - wenn sein Portemonnaie klein ist, erst recht nicht. Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion ganz klar, hier keine Schranken zu setzen und der Minderheit II (Nidegger) zu folgen.
\nUm was f\u00fcr F\u00e4lle geht es konkret? Es geht z. B. um die Verletzung von Verkehrsregeln. Jemand ist mit einem Auto gefahren, das M\u00e4ngel hatte, womit er gegen Vorschriften des Verkehrsgesetzes verstiess - das ist \u00fcbrigens ein konkreter Fall. Er wurde dann mit einer Busse von 600 Franken bestraft, obwohl er das Auto drei Tage zuvor im Service gehabt hatte. Es wurde ein Mangel festgestellt, und er hat eine Busse von 600 Franken bekommen. Das ist f\u00fcr ihn eine Katastrophe: Er muss eine Rechnung von 3000 Franken f\u00fcr den Service bezahlen, der mangelhaft gemacht worden war, und dann muss er auch noch eine Busse bezahlen. Hier muss er doch die M\u00f6glichkeit haben aufzuzeigen, und zwar eben \u00fcber alle Instanzen, dass diese Busse nicht gerechtfertigt war. F\u00fcr ihn ist es kein Bagatellfall.
\nEin anderer Fall: Ein Autofahrer wurde geb\u00fcsst, weil die Kontrollschilder nicht am Auto montiert waren. Was war passiert? Sie waren gestohlen worden, und er hatte es schlichtweg nicht gemerkt. Kontrollieren Sie morgens zuerst, bevor Sie ins Auto steigen, ob die Kontrollschilder montiert sind? Also, ich mache das nicht. Es kann passieren, dass man das nicht sieht. Es gab eine Busse von 1100 Franken. F\u00fcr den Betroffenen ist das kein Bagatellfall.
\nKommen wir zu Bussen im Steuerstrafrecht. Eine alleinerziehende Mutter hat vergessen, die Verg\u00fcnstigung f\u00fcr ihre Wohnung gem\u00e4ss Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz bei der Steuererkl\u00e4rung anzugeben, weil sie sich sagte: \"Ich bekomme ja Geld vom Bund, weshalb muss ich das noch versteuern?\" Es ist also nicht irgendwie mutwillig geschehen, sondern ganz klar aus der Haltung: \"Ich bekomme eine Verg\u00fcnstigung, weil ich die Miete nicht bezahlen kann, und gehe davon aus, dass ich das in der Steuererkl\u00e4rung nicht noch auff\u00fchren muss.\" Vom Steueramt eine Busse von 3000 Franken zu erhalten ist f\u00fcr diese Frau als alleinerziehende Mutter kein Bagatellfall.
\nSo k\u00f6nnte ich noch stundenlang F\u00e4lle aufz\u00e4hlen, bei welchen man meines Erachtens aus Sicht der Betroffenen nicht von Bagatellf\u00e4llen sprechen kann. Es sollte m\u00f6glich sein, dass das Bundesgericht solche F\u00e4lle eben auch noch beurteilt und dies nicht nur die kantonalen Instanzen tun. Wir wissen ja: Gerade in solchen Fragen haben wir eine sehr unterschiedliche Rechtspraxis in den Kantonen. Nun k\u00f6nnten Sie sagen, es sei ohnehin gew\u00e4hrleistet, weil es sich vielleicht eben um einen besonders bedeutenden Fall oder um eine grunds\u00e4tzliche Rechtsfrage handle. Aber gerade hier ist ein Fragezeichen zu setzen, ob es dann tats\u00e4chlich eine grunds\u00e4tzliche Rechtsfrage ist. [PAGE 274]
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit II (Nidegger) zu folgen.
\nArt. 84 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nGegen Entscheide nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist die Beschwerde jedoch zul\u00e4ssig, wenn:
\na. der angefochtene Entscheid eine Person betrifft, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor dem sie Schutz sucht; oder
\nb. sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt und das Bundesverwaltungsgericht dies im angefochtenen Entscheid festgestellt hat.
\n[VS]
\nArt. 84 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nM\u00eame dans les cas vis\u00e9s aux alin\u00e9as 1 et 2, le recours est recevable si:
\na. la d\u00e9cision contest\u00e9e concerne une personne vis\u00e9e par une demande d'extradition d\u00e9pos\u00e9e par l'Etat dont cette personne cherche \u00e0 se prot\u00e9ger, ou
\nb. la contestation soul\u00e8ve une question juridique de principe et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a constat\u00e9, dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, qu'elle soul\u00e8ve une telle question.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84a; 85 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 281]
\nArt. 84a; 85 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Ruppen [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie letzten kantonalen Instanzen gem\u00e4ss Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgerichtsgesetzes m\u00fcssen, gem\u00e4ss Artikel 86 Absatz 2, obere Gerichte sein, wobei das geltende Recht jedoch eine Ausnahme kennt. Sieht ein Bundesgesetz vor, dass Entscheide anderer richterlicher Beh\u00f6rden der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, so braucht diese letzte kantonale Instanz kein Gericht zu sein (Art. 86 Abs. 2 letzter Teilsatz). Geschaffen wurde diese Ausnahme aufgrund steuergesetzlicher Bestimmungen. Die Version des Bundesrates beinhaltet von der urspr\u00fcnglichen Regelung somit nur noch den ersten Teilsatz. Damit m\u00fcssten alle Vorinstanzen insk\u00fcnftig zwingend obere kantonale Gerichte sein. Dies hat Mehrkosten f\u00fcr die Kantone zur Folge. Eine Notwendigkeit f\u00fcr diese \u00c4nderung ist nicht ersichtlich. Den Rekurskommissionen kommt richterliche Unabh\u00e4ngigkeit zu. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie dort nicht mehr unabh\u00e4ngige Vorinstanzen des Bundesgerichtes sein k\u00f6nnen, wie z. B. eben die Steuerrekurskommissionen.
\n[VS]
\nArt. 86 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS]
\nProposition Ruppen [GZ]
\nInchang\u00e9
\nNous sommes dans le chapitre du recours en mati\u00e8re de droit public, c'est-\u00e0-dire le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre les d\u00e9cisions \u00e0 caract\u00e8re administratif ou/et politique. Nous ne sommes plus dans le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, ni dans celui en mati\u00e8re civile.
\nL'article 82 pose le principe du recours en mati\u00e8re de droit public, et l'article 83 - qui est un de ces articles qui n'en finit pas - pr\u00e9voit les cas d'irrecevabilit\u00e9. Si vous prenez la peine de lire cet article, vous verrez qu'il y a 24 lettres qui pr\u00e9voient des dispositions permettant de d\u00e9clarer le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral irrecevable, et cela concerne presque toutes les mati\u00e8res du droit administratif pour, souvent, des raisons qui touchent les fondements de notre syst\u00e8me juridique. La commission vous propose d'accepter plusieurs modifications de ces exceptions, notamment pour clarifier les choses.
\nCe qui para\u00eet important de rappeler, c'est que, avec les cas d'irrecevabilit\u00e9, nous introduisons aussi, \u00e0 l'article 89a - et cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises -, une possibilit\u00e9 que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral puisse, malgr\u00e9 tout, se saisir d'un cas de droit administratif qui pose soit un probl\u00e8me particuli\u00e8rement important, soit une question juridique tr\u00e8s importante. D\u00e8s lors, les justiciables ne seront pas priv\u00e9s de leurs droits. Ils ne pourront toutefois recourir aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que lorsque, v\u00e9ritablement, la question qu'ils posent est une question de principe et pas simplement une question de fait ou une question d'appr\u00e9ciation.
\nParall\u00e8lement, les exceptions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers ou en mati\u00e8re de droit d'asile sont souvent li\u00e9es \u00e0 des situations dans lesquelles la l\u00e9gislation suisse tout comme le droit international ne conf\u00e8rent pas de droit aux justiciables.
\nDe m\u00eame, le projet pr\u00e9voit un certain nombre de cas dans lesquels, par coh\u00e9rence avec les dispositions en mati\u00e8re p\u00e9nale, il existe aussi, dans le domaine du droit des \u00e9trangers, des possibilit\u00e9s de recourir directement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Je pense \u00e0 la d\u00e9tention en phase pr\u00e9paratoire en vue de renvoi, \u00e0 l'expulsion ou \u00e0 l'insoumission.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous propose de rejeter les minorit\u00e9s, sur lesquelles je ne reviendrai pas, si ce n'est pour vous rappeler que, sous r\u00e9serve de l'une d'entre elles, elles visent pour l'essentiel \u00e0 sortir les cas li\u00e9s au droit des \u00e9trangers ou au droit d'asile des exceptions au recours en mati\u00e8re de droit public. Toutes les d\u00e9cisions de la commission ont \u00e9t\u00e9 prises \u00e0 des majorit\u00e9s relativement claires.
\nIch mache es nicht allzu lang. Ziel dieser Vorlage ist es, Beschwerden zu wichtigen Rechtsfragen am Bundesgericht zuzulassen. Und ein zweiter aus Sicht der BDP-Fraktion wesentlicher Aspekt ist es, das Bundesgericht von einfachen F\u00e4llen und von Bagatellf\u00e4llen zu entlasten. Das ist ganz im Sinne der BDP; die BDP-Fraktion bittet Sie daher, auf diese Vorlage einzutreten.
\nIch nehme auch noch kurz Stellung zu den wesentlichen Punkten in der Vorlage, bei denen die BDP-Fraktion mit der Minderheit stimmt - sie stimmt generell mit der Mehrheit mit Ausnahme von Artikel 79, wo es um die Ausnahmen geht. Die BDP-Fraktion wird die Minderheit I (Flach) unterst\u00fctzen, denn wenn wir bereits F\u00e4lle von 500 Franken am Bundesgericht zulassen, kann man nicht mehr von einer Entlastung sprechen. Die Grenze von 5000 Franken, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ist richtig; Bagatellen sollen aus Sicht der BDP-Fraktion nicht mehr ans Bundesgericht gelangen.
\nBei Artikel 89a geht es um den Aspekt der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde. Es gibt unz\u00e4hlige F\u00e4lle am Bundesgericht, bei denen letztendlich nur sehr wenige Beschwerdef\u00fchrende Recht erhalten - Kollege Vogler ist bereits im Eintretensvotum sehr ausf\u00fchrlich darauf eingegangen. Die BDP-Fraktion wird da mit der Minderheit Vogler stimmen. Dies kurz vorweg zum Eintreten aus Sicht der BDP-Fraktion.
\nBitte treten Sie ein, damit wir das Bundesgerichtsgesetz entsprechend leicht teilrevidieren k\u00f6nnen.
\nWir unterst\u00fctzen die Minderheit I (Flach) und den Bundesrat, die eine Beschwerde ans Bundesgericht f\u00fcr \u00dcbertretungsbussen unter 5000 Franken ausschliessen.
\nWir m\u00fcssen uns bei der Beratung dieser Vorlage immer wieder die grunds\u00e4tzlichen Zielsetzungen vor Augen f\u00fchren. Wir wollen mit der erstmaligen Revision des Bundesgerichtsgesetzes das Bundesgericht in seinen Kernaufgaben st\u00e4rken, auf h\u00f6chster innerstaatlicher Ebene Streitf\u00e4lle zu entscheiden, die Einheit der Rechtsordnung zu wahren sowie das Recht fortzubilden. Daraus leitet die vorliegende Revision drei Ziele ab: die wirksame und nachhaltige Entlastung des Bundesgerichtes und damit den Erhalt seiner Funktionsf\u00e4higkeit, die Verbesserung des Rechtsschutzes in definierten Bereichen und die Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege.
\nSeit einigen Jahren haben die Beschwerden in Strafsachen \u00fcberdurchschnittlich zugenommen. Aus diesem Grund sind wir gemeinsam mit dem Bundesrat und der Minderheit I der Meinung, dass Bussen bis 5000 Franken wegen \u00dcbertretungen nicht mehr beim Bundesgericht anfechtbar sein sollen, soweit mit der Beschwerde nicht eine Strafe verlangt wird, die diese Grenze \u00fcbersteigt. Diese Beschr\u00e4nkung bedeutet aus unserer Sicht keinen Abbau des individuellen Rechtsschutzes, denn schliesslich geht es nicht um den Zugang zum Gericht, sondern um den Zugang zum h\u00f6chsten Gericht in der Schweiz und damit zur Berechtigung zur Beschwerde nach mindestens zwei gleichlautenden vorinstanzlichen Entscheiden.
\nDie Beschwerde ans Bundesgericht ist neu gem\u00e4ss den Artikeln 89a und 89b zul\u00e4ssig, sofern es sich um Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Diese wichtige und richtige Neuerung der Vereinfachung des Beschwerdewegs ans Bundesgericht relativiert die Streitwert- und die neue Bussengrenze, die auf den ersten Blick als Abbau des individuellen Rechtsschutzes betrachtet werden k\u00f6nnen, im Rechtsalltag jedoch genau das Gegenteil bezwecken sollen: Das Bundesgericht soll sich n\u00e4mlich nicht mit Bagatellf\u00e4llen befassen m\u00fcssen, sondern sich um rechtliche Grundsatzfragen k\u00fcmmern k\u00f6nnen.
\nWir haben in unserer Kommission vom Bundesgericht eine \u00dcbersicht mit Daten zu den Streitwert- und Bussengrenzen verlangt. Die grosse Mehrheit, 81 F\u00e4lle, betraf im letzten Jahr tats\u00e4chlich Bagatellf\u00e4lle, in denen Bussen bis zu 500 Franken bis vor Bundesgericht angefochten wurden. 31 F\u00e4lle betrafen Bussen zwischen 500 und 5000 Franken. Die Tatsache, dass im letzten Jahr kein Fall die Grenze von 5000 Franken f\u00fcr \u00dcbertretungsbussen \u00fcberschritt, darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass diese Grenze bei Anwendung dieser Revision nicht mehr sakrosankt ist, sondern dass auch gegen tiefere Bussen mit einer Beschwerde nach Artikel 89a gem\u00e4ss Entwurf des Bundesgerichtsgesetzes vor dem Bundesgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden kann, sofern es sich um eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder um einen besonders bedeutenden Fall nach Artikel 89a und Artikel 89b des Bundesgerichtsgesetzes handelt.
\nDamit wir unseren Zielsetzungen mit dieser Revision nachkommen und das Bundesgericht von Bagatellf\u00e4llen wirksam entlasten k\u00f6nnen, empfehle ich Ihnen im Namen der ganzen FDP-Fraktion, der Minderheit I zu folgen. Der St\u00e4nderat kann als Zweitrat dann immer noch beurteilen, ob 5000 Franken oder allenfalls ein etwas tieferer Betrag einen sinnvollen Grenzwert f\u00fcr \u00dcbertretungsbussen darstellen. Jedenfalls sollte auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in Bezug auf die gesamten Verfahrenskosten im Instanzenzug bis vor Bundesgericht nicht ausser Acht gelassen werden.
\nNamens der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, den Antrag der Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 87 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nSoweit das kantonale Recht ein Rechtsmittel vorsieht sowie bei Beschwerden gegen kommunale Erlasse findet Artikel 86 Anwendung.
\n[VS]
\nArt. 87 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLorsque le droit cantonal pr\u00e9voit un recours contre les actes normatifs ou lorsqu'un recours porte sur un acte normatif communal, l'article 86 est applicable.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel nach Art. 89 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 282]
\nTitre suivant l'art. 89 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... nach den Artikeln 74, 79 Absatz 1 Buchstabe b, 79a, 83 Absatz 1 Buchstaben e, f und m sowie Artikel 85 zul\u00e4ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt.
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Markwalder, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Gschwind, Guhl, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Beschwerde ist ungeachtet der Ausnahmen und Streitwertgrenzen nach den Artikeln 73, 74, 79, 79a, 83 und 85 zul\u00e4ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gr\u00fcnden ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nLange Verfahren k\u00f6nnen sich bei schnell wandelnden Technologien negativ auf den Wettbewerb auswirken. Deshalb w\u00e4re ein rasches Verfahren beim Zugang zu Fernmeldediensten besonders wichtig, denn Software und Technik entwickeln sich rasant.
\n[VS]
\nArt. 89a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n... vis\u00e9es aux articles 74, 79 alin\u00e9a 1 lettre b, 79a, 83, alin\u00e9a 1 lettres e, f et m, et 85, si la contestation soul\u00e8ve une question juridique de principe.
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Markwalder, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Gschwind, Guhl, Vogler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe recours est recevable, sans \u00e9gard aux exceptions ni aux valeurs litigieuses minimales vis\u00e9es aux articles 73, 74, 79, 79a, 83 et 85, si la contestation soul\u00e8ve une question juridique de principe ou porte, pour d'autres motifs, sur un cas particuli\u00e8rement important.
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Grossen J\u00fcrg [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa commission n'a pas discut\u00e9 de la proposition Ruppen. Je vous renvoie donc aux propos de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter, en vous rappelant que le principe g\u00e9n\u00e9ral qui a \u00e9t\u00e9 voulu en 2007 \u00e9tait que toutes les proc\u00e9dures et contestations, qu'elles soient de droit civil, p\u00e9nal ou administratives, fassent l'objet de deux instances dans les cantons et notamment d'une instance judiciaire. C'est aussi le cas pour les probl\u00e8mes fiscaux ou administratifs. Bien des cantons ont d\u00e9j\u00e0 mis leur l\u00e9gislation \u00e0 jour en pr\u00e9voyant que les autorit\u00e9s administrativo-judiciaires qui traitaient les recours en mati\u00e8re fiscale disparaissent et soient int\u00e9gr\u00e9es dans leurs Cours de droit public.
\nAujourd'hui, il s'agit d\u00e8s lors de tirer d\u00e9finitivement un trait sur une survivance, et j'imagine que, m\u00eame si la commission ne s'est pas prononc\u00e9e, elle aurait vraisemblablement rejet\u00e9 la proposition Ruppen.
\nIn Artikel 78 steht geschrieben, in welchen Entscheiden in Strafsachen das Bundesgericht Beschwerden zu beurteilen hat, und dann sind in Artikel 79 die Ausnahmen davon festgehalten. Eine Ausnahme liegt gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit vor, wenn eine Busse von h\u00f6chstens 500 Franken oder ein Verweis ausgesprochen wird. Der Bundesrat h\u00e4tte die Limite, um Bagatellf\u00e4lle zu vermeiden - wir haben das von der Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt -, gerne bei 5000 Franken angesetzt. Eine Anfrage beim Bundesgericht zeigte jedoch, dass F\u00e4lle mit einer Busse von \u00fcber 5000 Franken sehr selten sind. Zwischen 500 und 5000 Franken war es gem\u00e4ss der Hochrechnung des Bundesgerichtes im letzten Jahr nur gerade in 31 F\u00e4llen, unter 500 Franken war es in 81 F\u00e4llen; das ist eine Hochrechnung. Die Kommission hat diese Zahlen erst nach der Beratung erhalten, aber schon vorher entschieden, die Limite auf 500 Franken zu senken. Konkret w\u00fcrde das heissen, dass von den beurteilten Beschwerden gegen \u00dcbertretungsbussen im letzten Jahr nur rund ein Drittel ans Bundesgericht h\u00e4tte gelangen k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit I (Flach) bevorzugt die bundesr\u00e4tliche Variante mit 5000 Franken. Gem\u00e4ss Berechnung des Bundesgerichtes - ich habe das soeben erkl\u00e4rt - w\u00e4re bei dieser Bussenh\u00f6he im letzten Jahr kein einziger Fall vors Bundesgericht gekommen. Das w\u00e4re dann also auch die Antwort an Kollege Bregy. Wenn das Bundesgericht bei 5000 Franken nicht arbeiten muss, dann ist es auch keine Mehrbelastung.
\nGar keine Ausnahme machen will die Minderheit II (Nidegger). Sie will Artikel 79 ersatzlos streichen. Das heisst, dass man gegen alle Entscheide in Strafsachen mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangen kann. Das lehnt die Kommissionsmehrheit ab, so auch den Minderheitsantrag I (Flach). Die Variante der Mehrheit ist diejenige mit einer Bussenh\u00f6he von 500 Franken.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Nachfrage: K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass ein Vergewaltigungsopfer, das im Strafprozess war und eine Genugtuung - die in der Regel viel tiefer als 30[NB]000 Franken liegt - zugesprochen bekommen hat, so keine M\u00f6glichkeit mehr hat, die Frage der Genugtuung bis ans Bundesgericht zu ziehen?
\nIch mache da gerne eine Bemerkung aus Sicht der Kommission. Sie betrifft den neuen Artikel 79a. Dort will der Bundesrat festschreiben, welche Beschwerden, die sich ausschliesslich gegen den Entscheid \u00fcber Zivilanspr\u00fcche richten, ans Bundesgericht gelangen k\u00f6nnen. Bezugnehmend auf Artikel 74 legt er eine Grenze von 30[NB]000 Franken fest. Kollegin Wasserfallen m\u00f6chte die Grenze auf 3000 Franken senken.
\nDie Kommission hatte w\u00e4hrend der Verhandlungen einen solchen Antrag schon einmal abgelehnt - wir haben in der Kommission also dar\u00fcber gesprochen -, gab aber dann im Nachhinein der Verwaltung den Auftrag, beim Bundesgericht abzukl\u00e4ren, wie viele F\u00e4lle von einer solchen Senkung betroffen w\u00e4ren. Es war derselbe Brief wie bei den Bussen; wir haben die Abkl\u00e4rungen gemacht, aber etwas sp\u00e4t, wir geben das zu. In seinem Antwortschreiben spricht das Bundesgericht von zw\u00f6lf F\u00e4llen im letzten Jahr. Bei zwei F\u00e4llen lagen die Zivilanspr\u00fcche bei rund 10[NB]000 Franken. In allen anderen F\u00e4llen war entweder die Streitwertgrenze erreicht oder der Streitwert nirgends beziffert. Dies sind die Informationen aus Sicht der Kommission.
\nWir befinden uns in der Diskussion zu Artikel 83. Was wird hier geregelt? Einfach gesagt, wird hier aufgef\u00fchrt, wann eine Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nicht zul\u00e4ssig ist. Dieser Ausnahmenkatalog in Artikel 83 soll nun mit dieser Revision gem\u00e4ss Bundesrat und Kommission erweitert werden, was wir ablehnen.
\nIch spreche nun zuerst zur Minderheit Aebischer Matthias bei Artikel 83 Absatz 1 Litera b Ziffer 1, welche ich \u00fcbernommen habe. Artikel 83 Absatz 1 Litera b sieht vor, dass im Ausl\u00e4nderrecht die Beschwerde ans Bundesgericht dann uneingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig ist, wenn der angefochtene Entscheid eine Person betrifft, die sich zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids seit mindestens zehn Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz aufgehalten hat. Wir sind der Meinung, dass wir den Mindestaufenthalt auf f\u00fcnf Jahre setzen sollten, und empfehlen Ihnen deshalb, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen. Wir gehen davon aus, dass sich in solchen F\u00e4llen der Ausl\u00e4nder oder die Ausl\u00e4nderin in einer gefestigten Situation befindet und bei Einschr\u00e4nkungen die M\u00f6glichkeit haben sollte, bis ans Bundesgericht zu gelangen.
\nIch fahre nun gleich fort mit dem Fraktionsvotum zu allen noch bestehenden Minderheiten bei Artikel 83. Wie eingangs erw\u00e4hnt, soll hier der Katalog erweitert werden, der festlegt, wann eine Beschwerde ans Bundesgericht nicht zul\u00e4ssig ist. Wir empfehlen Ihnen aus drei Gr\u00fcnden, diese Einschr\u00e4nkungen nicht zu unterst\u00fctzen:
\n1.[NB]Die Einschr\u00e4nkungen betreffen nur das Ausl\u00e4nder-, Asyl- und Einb\u00fcrgerungsrecht. Doch gerade im Migrationsrecht geht es um einschneidende Entscheide von grosser Tragweite f\u00fcr die betroffenen Personen, weshalb es unseres Erachtens diese Weiterzugsm\u00f6glichkeit braucht. Es geht um Menschen und um die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes.
\nNach geltendem Recht ist eine Beschwerde gegen Entscheide \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung und die Wiedereinb\u00fcrgerung - die beide ausschliesslich auf Bundesebene getroffen werden - zul\u00e4ssig, bei Entscheiden \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung hingegen nicht. Nun hat der Bundesrat zu Recht festgehalten, dass eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Wegen - also nach dem Kriterium, ob die Erteilung des B\u00fcrgerrechts auf Bundes- oder auf kantonaler bzw. kommunaler Ebene erfolgt - sachlich nicht gerechtfertigt ist. Bei allen Formen der Einb\u00fcrgerung sind rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, deren Einhaltung bei einer Beschwerde gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Nun w\u00e4re aus diesen \u00dcberlegungen der richtige und logische Schritt aus unserer Sicht gewesen, dass gegen s\u00e4mtliche Einb\u00fcrgerungsentscheide eine Beschwerde zul\u00e4ssig ist und somit dies gar keinen Ausnahmetatbestand nach Artikel 83 mehr darstellt. Nun soll aber gegen gar keine Einb\u00fcrgerungsentscheide eine Beschwerde auf diesem Weg zul\u00e4ssig sein. Es m\u00fcsste allenfalls der Weg \u00fcber die Verfassungsbeschwerde begangen werden.
\nWir lehnen diese Einschr\u00e4nkung ab und empfehlen Ihnen Zustimmung zum Antrag der Minderheit II (Arslan), Streichung von Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe a.
\n2.[NB]Diese Einschr\u00e4nkungen des Zugangs zum Bundesgericht sind unn\u00f6tig, weil beispielsweise gerade Beschwerden gegen Einb\u00fcrgerungsentscheide zahlenm\u00e4ssig nicht sehr stark ins Gewicht fallen. Wenn wir das Bundesgericht effektiv von einer hohen Fallzahl entlasten wollen, k\u00f6nnten wir uns ja auch einmal die Frage stellen, wie es mit dem Abgaberecht oder mit dem Baurecht aussieht. W\u00e4re hier eine Einschr\u00e4nkung allenfalls denkbar? Diese Frage wurde leider nicht behandelt.
\n3.[NB]Wenn Beschwerden gerade im Bereich des Einb\u00fcrgerungsrechts nicht mehr ans Bundesgericht gelangen k\u00f6nnen, erschwert dies die Etablierung einer schweizweit einheitlichen Praxis, die bei derart grossen kantonalen Unterschieden in einem dynamischen Rechtsfeld w\u00fcnschbar w\u00e4re.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehlen wir von der SP-Fraktion Annahme der Antr\u00e4ge der Minderheiten zu Artikel 83.
\nL'objectif du recours constitutionnel subsidiaire est de garantir une voie de recours dans notre pays afin d'assurer une pratique uniforme de l'interpr\u00e9tation de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 l'\u00e9chelon national.
\nSi l'on venait \u00e0 supprimer ce droit de recours, tel que le propose la minorit\u00e9 Markwalder, cela signifierait que les d\u00e9cisions de tribunaux cantonaux pourraient \u00eatre attaqu\u00e9es directement devant la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme. Cela signifie tr\u00e8s concr\u00e8tement pour la Suisse le risque de voir augmenter le nombre de condamnations et de cr\u00e9er ainsi un d\u00e9g\u00e2t d'image. C'est aussi une fa\u00e7on de se d\u00e9charger, dans le fond, de l'uniformisation de l'interpr\u00e9tation de notre Constitution directement sur la Cour de Strasbourg. C'est aussi un risque de rompre le lien de confiance avec la justice par un sentiment de confiscation de l'acc\u00e8s \u00e0 l'instance sup\u00e9rieure supr\u00eame.
\nIl faut se souvenir que ce recours est le fruit de n\u00e9gociations pass\u00e9es, qui ont fait l'objet de beaucoup de discussions \u00e0 l'\u00e9poque, et que ce n'est pas le moment, aujourd'hui, de le [PAGE 283] remettre en question; ce serait vraiment ouvrir une bo\u00eete de Pandore.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Markwalder d'ouvrir la possibilit\u00e9 de soumettre des d\u00e9cisions de tribunaux cantonaux de derni\u00e8re instance au nouvel article 89a, et donc de ne pas le r\u00e9server uniquement pour les cas tranch\u00e9s par des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales, ne nous satisfait pas dans la mesure o\u00f9 elle ne prot\u00e8ge pas suffisamment contre l'arbitraire ou la violation des droits constitutionnels.
\nC'est pourquoi nous vous invitons \u00e0 maintenir le recours constitutionnel subsidiaire dans la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch habe es in der Eintretensdebatte schon begr\u00fcndet und m\u00f6chte jetzt gerne die Details nochmals ausf\u00fchren: Die gr\u00fcne Fraktion ist der Meinung, dass das Gesetz nicht zwischen Sachgebieten unterscheiden kann, die nur Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder tangieren, und solchen, die das nicht tun. Rechtsgebiete wie das Asylwesen oder eine Einb\u00fcrgerung betreffen pers\u00f6nliche Rechte und k\u00f6nnen nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Es stellt sich auch die Frage, wieweit die Menschenrechte tangiert w\u00fcrden. Unseres Erachtens besteht hier eine verfassungswidrige Auffassung des Gesetzgebers, wenn er den Zugang zum h\u00f6chsten Gericht f\u00fcr Rechtsuchende mit Migrationshintergrund per se erschwert.
\nDie Erweiterung des Ausnahmenkatalogs im Bereich des Migrationsrechts weist auf eine politische Gewichtung hin, welche nicht einzig mit dem Entlastungspotenzial f\u00fcr das Gericht erkl\u00e4rt werden kann. Es w\u00e4re viel wichtiger, hier darauf hinzuarbeiten, dass in der Schweiz eine einheitliche Praxis entstehen kann, gerade bei den Einb\u00fcrgerungen, die in den verschiedenen Kantonen jeweils anders umgesetzt werden, obwohl wir festgeschriebene Einb\u00fcrgerungskriterien und -voraussetzungen haben.
\nAuch die Experten und Expertinnen in der Kommission, aber auch andere Fachleute haben mehrfach begr\u00fcndet, dass wir hier keine Unterscheidung zwischen Eingeb\u00fcrgerten und Nichteingeb\u00fcrgerten machen sollten, und diese Forderung auch unterst\u00fctzt. Das im Moment geltende Recht entscheidet \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung. Die Entscheide \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung kann man also noch beim Bundesgericht anfechten. Nun will man das ganz abschaffen. Wir st\u00f6ren uns daran, dass wir im Moment statt einer Variante f\u00fcr alle Einb\u00fcrgerungen eine Variante f\u00fcr keine Einb\u00fcrgerung vorgelegt bekommen. [PAGE 278]
\nDeshalb werden wir am Antrag der Minderheit II (Arslan) festhalten, die neue Bestimmung in Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe a ganz zu streichen. Zugunsten des Minderheitsantrages II werden wir den Antrag der Minderheit I (Arslan), mit dem die Formulierung \"Entscheide \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung\" beantragt wird, zur\u00fcckziehen. Wir hoffen, dass Sie Rechtsgleichheit f\u00fcr alle Rechtsuchenden, f\u00fcr alle B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen dieses Landes schaffen und hier dem Antrag der Minderheit II (Arslan) zustimmen werden.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 83 jeweils der Mehrheit zu folgen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIn Artikel 83 geht es um den Ausnahmenkatalog, also darum, wann eine Beschwerde ans Bundesgericht unzul\u00e4ssig ist. Umstritten waren in unserer Kommission vor allem die Ausnahmen im Bereich B\u00fcrgerrecht sowie im Bereich Ausl\u00e4nderrecht. Mit der \u00c4nderung von Artikel 83 wird eine Vereinfachung angestrebt und gleichzeitig dem neuen System Rechnung getragen, wonach bei allen Entscheiden, die unter einen Ausnahmetatbestand fallen, eine Beschwerdem\u00f6glichkeit besteht, sofern es sich um eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung oder um einen besonders bedeutenden Fall handelt, wie Sie in den Artikeln 89a und 89b nachlesen k\u00f6nnen.
\nDieses neue System bringt auch im Bereich Ausl\u00e4nder- und B\u00fcrgerrecht eine substanzielle Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes. Damit jedoch die Belastung des Bundesgerichtes in diesen Bereichen im Gleichgewicht gehalten werden kann, wird die Beschwerde ans Bundesgericht neu auch f\u00fcr einen Teil der F\u00e4lle mit Rechtsanspruch auf eine Bewilligung vom Vorliegen einer Grundsatzfrage oder eines besonders bedeutenden Falls abh\u00e4ngig gemacht.
\nEs sei hier nochmals daran erinnert, dass es nicht um den Zugang zum Gericht, sondern um den Zugang zum h\u00f6chsten Gericht in unserem Land geht. Das neue System des Ausnahmenkatalogs und der Einheitlichkeit beim B\u00fcrgerrecht ist aus unserer Sicht korrekt, weshalb wir die Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen und Sie bitten, ebenfalls dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nEigentlich kann ich nahtlos dort fortfahren, wo ich vorhin aufgeh\u00f6rt habe bzw. wo unser Fraktionssprecher Karl Vogler aufgeh\u00f6rt hat. Wir wollen das Bundesgericht von Bagatellf\u00e4llen entlasten. Bis jetzt haben wir in dieser Debatte aber genau das Gegenteil gemacht: [PAGE 279] Wir haben seine Aufgaben tendenziell ausgeweitet. Wenn wir nun zus\u00e4tzlich die Antr\u00e4ge der Ratslinken im Zusammenhang mit Artikel 83 annehmen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir den grunds\u00e4tzlichen Sinn dieser Vorlage drehen, und wir w\u00fcrden die Arbeit weiter ausweiten. Das w\u00e4re einerseits eine Abkehr vom Effizienzgrundsatz, andererseits m\u00fcsste man sich dann auch diese Fragen stellen: Warum wollen wir gerade in diesem doch sehr spezifischen Bereich, im Ausl\u00e4nder- und Asylrecht, die Rechtsmittel ausweiten? Warum wollen wir das im Rahmen einer Vorlage machen, welche der Bundesrat eigentlich aus Effizienzgr\u00fcnden pr\u00e4sentiert hat?
\nWelche Gr\u00fcnde gibt es f\u00fcr diese Ausnahmen? Eigentlich keine, denn mit dem Zusatz, dass bei einer Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder bei einem aus anderen Gr\u00fcnden besonders bedeutenden Fall eine Beschwerde eingereicht werden kann, haben wir bereits eine Ausweitung gemacht. Wir haben hier eine sogenannte H\u00e4rtefallklausel, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, beim Bundesgericht Recht zu suchen. Es gibt daher absolut keinen Grund, diesen Minderheitsantr\u00e4gen zu Artikel 83 zuzustimmen. Zudem war es auch bis anhin so, dass die ordentliche Einb\u00fcrgerung nicht am Bundesgericht angefochten werden durfte.
\nDer heute bereits mehrmals gemachte Hinweis auf das Bau- und Abgaberecht ist aus Sicht der Fraktion der CVP gar nicht haltbar. Es ist aber klar, dass man festhalten muss, dass wahrscheinlich gerade die Kantone oftmals im Baurecht weniger einschneidend w\u00e4ren, als es das Bundesgericht ist. Nichtsdestotrotz geht der Vergleich, wie auch die gesamten Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 83, fehl.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nSehr geehrter Herr Kollege Aebischer, es gibt ja einige Kantone, die als letzte Instanz eine Rekurskommission haben; das ist heute noch so. Was ist vorgesehen? Was m\u00fcssen diese Kantone vorkehren, damit sie dem neuen Recht entsprechen? Offensichtlich ist das g\u00e4ngige Praxis, und diese wird so gelebt.
\nBei Artikel 82 des Bundesgerichtsgesetzes, auch des aktuellen, geht es um den Grundsatz, wann das Bundesgericht Beschwerden in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu beurteilen hat. Artikel 83, \u00fcber den wir jetzt sprechen, handelt von den Ausnahmen, welche festlegen, in welchen F\u00e4llen der Gang ans Bundesgericht nicht mehr m\u00f6glich ist. Dies ist laut geltendem Recht bei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes bez\u00fcglich Asyl, Fl\u00fcchtlingseigenschaft und Wegweisung so. Dies will der Entwurf des Bundesrates etwas \u00f6ffnen, denn der Weg ans Bundesgericht - das hat die Bundesr\u00e4tin eben gesagt - steht auch bei Entscheiden \u00fcber die Einb\u00fcrgerung und bei Entscheiden kantonaler Vorinstanzen auf dem Gebiet des Asyls offen, sofern sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gr\u00fcnden ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
\nZus\u00e4tzlich sollen im Ausl\u00e4nderrecht auch Entscheide zugelassen werden, welche Personen betreffen, die schon l\u00e4nger in der Schweiz leben. Das wichtigste Kriterium f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht in diesem Bereich soll neu der zehnj\u00e4hrige Besitz der Aufenthaltsbewilligung oder der Besitz der Niederlassungsbewilligung sein. Einigen Kommissionsmitgliedern geht das zu wenig weit. So stimmen wir jetzt \u00fcber sieben Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Bereich ab.
\nDer Antrag der Minderheit II (Arslan) will Buchstabe a ganz streichen. Das w\u00fcrde heissen, dass alle Entscheide \u00fcber die Einb\u00fcrgerung ans Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnten.
\nDer Antrag der Minderheit I (Arslan) ist ein Eventualantrag zum Antrag der Minderheit II. Er will bloss die ordentliche Einb\u00fcrgerung vom Gang ans Bundesgericht ausnehmen. Bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung w\u00e4re der Weiterzug ans Bundesgericht also m\u00f6glich.
\nBei Buchstabe b zu den Entscheiden auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderrechts gibt es gar drei Minderheiten. Gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit I (Aebischer Matthias) d\u00fcrften Entscheide, die eine Person betreffen, deren Aufenthalt in der Schweiz zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids seit mindestens f\u00fcnf Jahren - und nicht wie gem\u00e4ss Bundesrat seit zehn Jahren - ununterbrochen mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung geregelt war, in Zukunft ebenfalls ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die f\u00fcnf Jahre entspr\u00e4chen Artikel 47 des Ausl\u00e4ndergesetzes, wonach die Frist f\u00fcr die Geltendmachung des Anspruches auf Familiennachzug f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt. Die Minderheit II (Mazzone) will bei Buchstabe b von Artikel 83 Absatz 1 eine zus\u00e4tzliche Ziffer 3 einf\u00fcgen, wodurch bei Entscheiden, auf die das Bundesrecht oder das V\u00f6lkerrecht einen Anspruch einr\u00e4umt, ebenfalls ein Weiterzug ans Bundesgericht erm\u00f6glicht wird. Schlussendlich gibt es auch noch den Antrag der Minderheit[NB]III (Mazzone), welche Buchstabe b ganz streichen will. [PAGE 280] Das w\u00fcrde heissen, dass man mit allen Entscheiden auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderrechts ans Bundesgericht gelangen k\u00f6nnte.
\nDie letzten beiden Minderheiten betreffen Buchstabe c von Artikel 83 Absatz 1. Auch hier gibt es einen Streichungsantrag, das ist der Antrag der Minderheit II (Mazzone). Das w\u00fcrde heissen, alle Entscheide kantonaler Vorinstanzen auf dem Gebiet des Asyls w\u00e4ren beschwerdef\u00e4hig. Als Variante liegt der Antrag der Minderheit I (Mazzone) vor, welche Buchstabe c mit folgendem Zusatz erg\u00e4nzen m\u00f6chte: \"Entscheide kantonaler Vorinstanzen auf dem Gebiet des Asyls, die Bewilligungen zum Gegenstand haben, auf die weder das Bundesrecht noch das V\u00f6lkerrecht einen Anspruch einr\u00e4umt\".
\nIch gebe es zu, in dieser K\u00fcrze und in dieser F\u00fclle t\u00f6nt das alles ein bisschen kompliziert, aber ich bin \u00fcberzeugt, dass unsere Ratspr\u00e4sidentin mit dem Abstimmungsprozedere sicher wieder etwas Ordnung schaffen wird. Fakt ist: In der Kommission fand \u00fcber die Antr\u00e4ge zu Artikel 83 kaum eine Diskussion statt. Die Mehrheit lehnt all diese Antr\u00e4ge ab. Die Entscheide fielen mit 16 zu 6 respektive 15 zu 6 Stimmen.
\nDas ist so. Ihre Frage wurde eigentlich von der Frau Bundesr\u00e4tin schon beantwortet. Ich kann es Ihnen aber noch einmal sagen. Die Kantone haben verschiedene M\u00f6glichkeiten bei dieser Umstellung. Sie k\u00f6nnen bei Entscheiden der Steuerrekurskommission - darum geht es ja bei Ihrer Frage - eine Beschwerde ans Verwaltungs- oder Kantonsgericht zulassen oder die Steuerrekurskommission zu einem oberen Gericht machen bzw. in ein solches integrieren. Das hat die Frau Bundesr\u00e4tin auch gesagt. Das sind die M\u00f6glichkeiten der Kantone. Ich glaube, die meisten Kantone haben das bereits gemacht.
\nHerr Kollege Naef, sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Beschwerde gem\u00e4ss Artikel 89a einen materiell besseren Rechtsschutz bietet als die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, die eben einen institutionellen Leerlauf bedeutet?
\nIch glaube, Sie sollten es den Rechtsuchenden \u00fcberlassen, wo sie sich mehr Chancen ausrechnen. Ich kann inhaltlich schon nachvollziehen, was Sie sagen. Trotzdem ist es faktisch ein Abbau eines Instrumentes, das es heute gibt - das ist so! Ich bleibe also trotzdem dabei.
\nLa minorit\u00e9 Markwalder demande de changer un paradigme de notre syst\u00e8me actuel. Bien s\u00fbr, si seules les questions juridiques d'importance - et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral serait seul juge pour savoir s'il a affaire \u00e0 une telle question ou non - devenaient le seul principe de r\u00e9vision, cela n'emp\u00eacherait pas notre Haute Cour de faire son travail, de trancher les questions essentielles, ce qui est sa mission bien s\u00fbr, ou d'unifier le droit dans les cantons, ce qui est aussi sa mission. Mais cela appauvrirait \u00e9videmment les droits des justiciables, parce que si aujourd'hui l'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits n'est constat\u00e9 que rarement, il vaut mieux qu'il le soit rarement, voire tr\u00e8s rarement, que pas du tout.
\nIl existe une illusion d'optique qui voudrait que les d\u00e9cisions se bonifient n\u00e9cessairement le long des \u00e9chelons hi\u00e9rarchiques des tribunaux, pour n'arriver au stade du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'au dernier stade d'un ultime polissage ou alors d'une question \u00e0 r\u00e9gler dans l'int\u00e9r\u00eat public et dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. Il arrive aussi que des d\u00e9cisions de premi\u00e8re instance soient bonnes, raisonnables et \u00e9quilibr\u00e9es et que des cours cantonales d'appel rendent une d\u00e9cision en cassant la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, qui se trouve d'une qualit\u00e9 moindre par rapport \u00e0 la d\u00e9cision initiale. D\u00e8s lors, aujourd'hui, la voie est tr\u00e8s \u00e9troite, mais elle existe n\u00e9anmoins pour faire constater que les faits n'ont pas \u00e9t\u00e9 retenus d'une fa\u00e7on acceptable au sens de l'arbitraire et que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut se pencher sur cette d\u00e9cision \u00e0 nouveau.
\nEn cons\u00e9quence de quoi changer le paradigme pour autre chose n'emp\u00eacherait pas le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de remplir sa mission, que certains consid\u00e8rent comme principale mais qui n'est pas unique, mais affaiblirait certainement le droit des justiciables, de sorte qu'il n'y a pas eu de majorit\u00e9 en commission pour ce changement de paradigme. Je vous invite \u00e0 ce qu'il n'y en ait pas non plus au sein de ce conseil.
\nSie haben es jetzt schon mehrmals geh\u00f6rt: Der wirklich umstrittenste Punkt der Vorlage ist die Frage, ob die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde beibehalten oder abgeschafft werden soll. Der Vernehmlassungsentwurf - Sie haben es ebenfalls geh\u00f6rt - sah noch deren Abschaffung vor. Aufgrund der ge\u00e4usserten Kritik schlug dann der Bundesrat die Beibehaltung vor.
\nDas Bundesgericht als betroffene Beh\u00f6rde spricht sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden dezidiert f\u00fcr die Abschaffung aus. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Abschaffung. Zwei \u00dcberlegungen stehen dabei im Vordergrund:
\n1.[NB]Wesentliches Anliegen der Revision ist es, das Bundesgericht zu entlasten. Eine wirkliche Entlastung gelingt aber nur, wenn die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde abgeschafft wird. In der Botschaft k\u00f6nnen Sie nachlesen, dass der Arbeitsanfall am Bundesgericht aufgrund der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerden heute mindestens f\u00fcnf Prozent ausmacht. Das ist erheblich. Nun, die Abschaffung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde alleine der Entlastung des Bundesgerichtes wegen zu beschliessen w\u00e4re nat\u00fcrlich aus rechtsstaatlicher Sicht sehr wenig \u00fcberzeugend. Es sind vielmehr sachliche Gr\u00fcnde, die gleichfalls f\u00fcr eine Abschaffung sprechen.
\n2.[NB]Zentral ist, dass mit der Abschaffung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde kein Abbau des Zugangs zum Bundesgericht stattfindet. Das ist, da bin ich und ist die CVP-Fraktion \u00fcberzeugt, nicht der Fall, denn die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde wird nicht einfach ersatzlos gestrichen. An deren Stelle, also in F\u00e4llen, wo keine ordentliche Beschwerde m\u00f6glich ist, z. B. weil die Streitwertgrenze nicht erreicht wird, wird mit Artikel 89a ein ad\u00e4quater Auffangtatbestand geschaffen. Das Bundesgericht wird auf eine Beschwerde eintreten k\u00f6nnen, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
\nWas spricht weiter f\u00fcr die Abschaffung? Die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde f\u00fchrt nur sehr selten, wirklich selten, und zwar in weniger als 2 Prozent der F\u00e4lle zum Erfolg. Diese sehr wenigen F\u00e4lle k\u00f6nnen mit Artikel 89a des Entwurfes ohne Weiteres - und das hat auch das Bundesgericht[NB]anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rungen best\u00e4tigt - aufgefangen werden. Damit aufgefangen werden k\u00f6nnen beispielsweise auch offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanzen. Wer an der Eintretensvoraussetzung der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder des besonders wichtigen Falles scheitert, hat auch keine Chance, dass eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde gegen den gleichen Entscheid gutgeheissen wird. Das best\u00e4tigen - es wurde heute ebenfalls von Frau Kollegin Markwalder gesagt - das Bundesamt f\u00fcr Justiz und Professor Paul Richli unabh\u00e4ngig voneinander. Sie haben die entsprechend vom Bundesgericht gutgeheissenen Urteile diesbez\u00fcglich gepr\u00fcft. Bereits beim Eintreten habe ich auch darauf hingewiesen, dass die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde eine nicht zu rechtfertigende Unterscheidung macht: Gegen Entscheide eidgen\u00f6ssischer Vorinstanzen ist sie nicht m\u00f6glich, sondern nur gegen kantonale Entscheide. Mit den neuen Eintretensvoraussetzungen im Ausnahmebereich w\u00fcrden dagegen alle Vorinstanzen gleichbehandelt.
\nEin Letztes: Bliebe es beim Antrag der Mehrheit, k\u00e4me es zu Doppelspurigkeiten. Gegen Entscheide kantonaler Vorinstanzen, die unter einen Ausnahmetatbestand oder unter die Streitwertgrenze fallen, g\u00e4be es die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, und gleichzeitig m\u00fcsste das Bundesgericht pr\u00fcfen, ob eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder ein besonders bedeutsamer Fall vorliegt. Das erg\u00e4be Mehraufwand, der niemandem n\u00fctzt. Das Bundesgericht w\u00fcrde anstatt entlastet zus\u00e4tzlich belastet.
\nNamens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Aufhebung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde zuzustimmen und bei den Artikeln 89a und 113 fortfolgende der Minderheit Markwalder zu folgen.
\nNun kommen wir zur Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser Vorlage. Meine Minderheit bei Artikel 89a sowie beim 5. Kapitel will die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde aufheben. Die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde hat sich nicht bew\u00e4hrt, weder aus Sicht der Rechtsuchenden noch aus Sicht des Bundesgerichtes. Angesichts der geringen Erfolgschancen - und zwar wurden im Jahr 2017 von 429 subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerden gerade einmal deren acht ganz oder teilweise gutgeheissen, was \u00fcbrigens einer Erfolgsquote von 1,9 Prozent entspricht - hat sich dieses Instrument als veritabler Leerlauf erwiesen, der bei Rechtsuchenden falsche Hoffnungen und beim Bundesgericht eine unn\u00f6tige Belastung zur Folge hat.
\nDie Beschwerdem\u00f6glichkeit ans Bundesgericht gem\u00e4ss Artikel 89a bei Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder bei besonders bedeutenden F\u00e4llen erm\u00f6glicht den Betroffenen einen besseren Rechtsschutz als die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde und macht dieses Instrument \u00fcberfl\u00fcssig. Ohnehin ist die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde ein Fremdk\u00f6rper im System der zivil-, straf- und \u00f6ffentlich-rechtlichen Einheitsbeschwerde, und ihre Einf\u00fchrung muss im damaligen politischen Kontext betrachtet werden. In der Praxis und gem\u00e4ss der Evaluation hat sich die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde klar nicht bew\u00e4hrt.
\nMit der Entfernung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde wird der Rechtsschutz nicht abgebaut, sondern anders ausgestaltet und, formal betrachtet, sogar ausgebaut. Tatsache ist, dass die Beschwerdelegitimation und der Pr\u00fcfungsmassstab bei der ordentlichen Beschwerde - dazu geh\u00f6ren auch Beschwerden, die die Kriterien nach Artikel 89a des Entwurfes des Bundesgerichtsgesetzes erf\u00fcllen - weiter sind als bei der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde. In den Rechtsbereichen, in denen die ordentliche Beschwerde grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist - gem\u00e4ss Ausnahmenkatalog, den wir soeben bereinigt haben, oder gem\u00e4ss Streitwertgrenze -, geht es l\u00e4ngst nicht bei allen Grundsatzfragen oder besonders bedeutenden F\u00e4llen um verfassungsm\u00e4ssige Rechte. Beispielsweise haben Entscheide \u00fcber Subventionen, \u00fcber Schulpr\u00fcfungen oder Entscheide im Beschaffungswesen in der Regel nur einen entfernten Bezug zur Verfassung.
\nWer an der Eintretensvoraussetzung der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder des besonders bedeutenden Falles scheitert bzw. scheitern wird, hat keine Chance, dass eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde gegen den gleichen Entscheid gutgeheissen wird. Dies best\u00e4tigen Analysen, die das Bundesamt f\u00fcr Justiz und Herr Professor Paul Richli unabh\u00e4ngig voneinander zu allen Urteilen des Bundesgerichtes gemacht haben, in denen eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde gutgeheissen worden ist. In der Kommission und auch in der bisherigen Debatte hat niemand ein plausibles fiktives Gegenbeispiel nennen k\u00f6nnen.
\nDeshalb dr\u00e4ngt es sich auf, die Beschwerde bei Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und bei besonders bedeutenden F\u00e4llen nicht nur gegen Entscheide eidgen\u00f6ssischer Vorinstanzen, sondern auch gegen Entscheide kantonaler Vorinstanzen, die unter einen Ausnahmetatbestand oder eine Streitwertgrenze fallen, zuzulassen. Im Gegenzug ist die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde aus dem Bundesgerichtsgesetz zu entfernen, damit keine Doppelspurigkeiten entstehen, die sowohl dem Bundesgericht als auch den Rechtsuchenden v\u00f6llig nutzlosen Mehraufwand verursachen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie daher, zusammen mit einer Mehrheit unserer Fraktion, meine Minderheiten bei Artikel 89a sowie bei den Artikeln 113 bis 119 zu unterst\u00fctzen.
\nDen Einzelantrag Ruppen und die Sachlage dazu haben wir in der Kommission nicht besprochen. Es gibt deshalb auch keine konsolidierte Meinung der Kommission dazu.
\nIch nehme an, dass Sie der Bundesr\u00e4tin genau zugeh\u00f6rt haben, Herr Ruppen: Die Anpassung hat eben weitgehend bereits stattgefunden - im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und im Bundesgesetz \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe. Es betrifft also - wie die Bundesr\u00e4tin gesagt hat - wirklich nur noch die Mehrwertsteuer. Es ist mir deshalb nicht ganz klar, weshalb Sie diesen Einzelantrag eingereicht haben. Ich kann aber sagen, dass die Kommission dar\u00fcber nicht diskutiert hat, weshalb es auch keine Meinung der Kommission gibt.
\nSie haben es schon bei den Vorrednern und Fragestellern gemerkt: Wir befinden uns jetzt im eigentlichen Kern dieser Vorlage. Hier geht es darum, dass neu in Artikel 89a eine Popularbeschwerde m\u00f6glich gemacht wird, die es erlaubt, bei beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten immer auch Fragen, die von grunds\u00e4tzlicher rechtlicher Bedeutung sind, ans Bundesgericht weiterzuziehen, auch dann, wenn die Streitwertgrenze nicht erreicht wird oder andere Ausschlussgr\u00fcnde grunds\u00e4tzlich vorhanden sind.
\nMit dieser neuen Bestimmung will die Rechtsfortschreibung vor allen Dingen die M\u00f6glichkeiten zur Harmonisierung der Auslegung \u00f6ffnen, aber auch erreichen, dass neue Rechtsfragen, die aufgrund der Technologisierung, der Digitalisierung, der Ver\u00e4nderung der Gesellschaft usw. auftauchen, auch dann ans Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnen, wenn sie individuell vielleicht nicht so wahnsinnig grosse Auswirkungen haben, aber f\u00fcr die Rechtsprechung von grossem Interesse sind. Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt diese M\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich. Wir sehen, dass das eine grosse Qualit\u00e4tssteigerung ist, die wir hier beim Bundesgericht ansetzen.
\nEs ist aber auch so, dass nicht jede Frage eine Frage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ist, obwohl sie vielleicht trotzdem die Grundrechte, die verfassungsm\u00e4ssigen Individualrechte beschl\u00e4gt. Es wurde ausgef\u00fchrt, dass zuerst einmal gedacht war, hier nur diese neue M\u00f6glichkeit zu schaffen, im Gegenzug die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, die als Rohrkrepierer bezeichnet wurde, abzuschaffen und dann zu sagen, man w\u00fcrde mit dieser neuen M\u00f6glichkeit alles aufnehmen, was in der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde vielleicht auch m\u00f6glich w\u00e4re - \"h\u00e4tte, h\u00e4tte, Fahrradkette\". Das ist wahrscheinlich tats\u00e4chlich so, vielleicht aber eben auch nicht. Es wurde auch ausgef\u00fchrt, dass es immer wieder F\u00e4lle gibt, in denen die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde von Erfolg gekr\u00f6nt ist.
\nEs ist f\u00fcr die Rechtsuchenden ein Instrument, von dem ich sagen muss: Es w\u00e4re s\u00fcnd und schade, man w\u00fcrde es jetzt schon kippen, obwohl wir noch keinerlei Erfahrung gemacht haben, wie denn das Bundesgericht tats\u00e4chlich damit umgeht und welche Fragen dann von besonderer Bedeutung sind. Die Gr\u00fcnliberalen sind deshalb der Meinung, das eine sei zu tun und das andere nicht zu lassen. Behalten wir die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Zusammen mit diesem neuen System der Beschwerde in Rechtsfragen von besonderer Bedeutung haben wir ein ausgewogenes System f\u00fcr die Rechtsuchenden.
\nLassen Sie mich noch kurz zum Einzelantrag Grossen J\u00fcrg zu Artikel 89a Absatz 4 etwas ausf\u00fchren. Die Mehrheit hat gesagt, sie m\u00f6chte Absatz 4 der Ausnahmen streichen. Es geht hier um Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes \u00fcber die Gew\u00e4hrung des Zuganges zu Fernmeldediensten f\u00fcr andere Anbieter gem\u00e4ss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe p. Es kommt immer wieder vor, dass [PAGE 284] Fernmeldedienstanbieter Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes ans[NB]Bundesgericht weiterziehen. Das kann teilweise dazu f\u00fchren, dass Entscheide \u00fcber die Gew\u00e4hrung oder Nichtgew\u00e4hrung des Zugangs zu einem technischen System \u00fcber Jahre hinweg blockiert sind, und dies wiederum in einem Bereich, der von derart schnellem technischem Wandel betroffen ist, dass, wenn der Entscheid dann irgendwann einmal kommt, niemand mehr Interesse daran hat. Es hat dann einfach eine Blockadehaltung dazu gef\u00fchrt, dass sich die Anbieter anders organisieren mussten. Es ist ganz klar, dass vor allen Dingen ein grosser Anbieter davon profitiert, dass er diese Entscheide ans Bundesgericht weiterziehen kann. Inhaltlich und materiell bringt das aber nichts.
\nIch bitte Sie deshalb, hier dem Einzelantrag Grossen J\u00fcrg zuzustimmen.
\nDie Gr\u00fcnen begr\u00fcssen es, dass der Bundesrat die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde in der Vorlage belassen hat, obwohl sich ein Teil der Richter und Richterinnen f\u00fcr die Abschaffung sehr starkgemacht hat. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist die M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung von Verfassungsr\u00fcgen durch das Bundesgericht von grosser Bedeutung, denn die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde stellt den Schutz von Grund- und Menschenrechten und folglich hochwertiger Rechtsg\u00fcter sicher. Eine Verfassungsbeschwerde f\u00fchrt zur Wahrung der Einheit der Rechtsanwendung und zur F\u00f6rderung der Rechtsentwicklung in einem f\u00f6deralistischen Bundesstaat.
\nWenn der Zugang zum Bundesgericht nicht mehr m\u00f6glich sein sollte, k\u00f6nnten die kantonalen Entscheide direkt beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte angefochten werden, und die Vorinstanzen w\u00fcrden in zahlreichen F\u00e4llen letztinstanzlich entscheiden. Bei 26 Kantonen k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass das zu zahlreichen Verurteilungen der Schweiz f\u00fchren k\u00f6nnte, da jeder Kanton eine andere kantonale Praxis hat. Das ist gerade auch der Fall, weil in den Kantonen Laienrichterinnen und -richter gang und g\u00e4be sind.
\nWir haben mehrfach geh\u00f6rt, dass die Gegenausnahme der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung bzw. des besonders bedeutenden Falls dem Bundesgericht einen sehr grossen Spielraum in der Eintretensfrage bel\u00e4sst. Weil das nicht so klar ist, bedeutet das in der Folge eine Schw\u00e4chung des Individualrechtsschutzes. Die Entlastungswirkung w\u00e4re somit nicht sehr gross, weil sich das Gericht viel mehr mit der Frage besch\u00e4ftigen w\u00fcrde, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind oder nicht. Auch Expertinnen und Experten schlagen deshalb vor, dass man die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde im Gesetz bel\u00e4sst, weil das eine elementare Verfahrensgarantie darstellen w\u00fcrde.
\nBesten Dank, wenn Sie der Mehrheit der Kommission zustimmen.
\nEs geht hier f\u00fcr uns tats\u00e4chlich um die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance des ganzen Entwurfes. Ich verzichte darauf, hier nochmals quasi technisch auszuf\u00fchren, worum es geht. Ich denke, das haben Sie verstanden. Ich m\u00f6chte aber immerhin zu bedenken geben, worum es wirklich geht und warum wir hier wirklich sorgf\u00e4ltig legiferieren sollten.
\nEs geht bei der Frage der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde eigentlich um den Kern der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz verfassungsm\u00e4ssiger Rechte, vor allem den Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willk\u00fcr. Wenn wir hier nun dem Teilziel der Entlastung - Kollege Aebischer hat das heute Morgen ausgef\u00fchrt, es ist nicht das einzige Ziel dieser Revision, es ist ein Teilziel - nicht ganz gerecht werden, so dient es doch einem h\u00f6her zu gewichtenden Ziel. Immer wenn jemand im Zusammenhang mit Rechtsschutz von Verwesentlichung oder St\u00e4rkung usw. spricht, dann muss man besonders genau hinschauen. Herr Schwander hat es heute Morgen in Bezug auf die Bussen schon gesagt: Was ist ein besonders bedeutender Fall, eine besonders wichtige Rechtsfrage? Wenn ich betroffen bin, ist es f\u00fcr mich immer ein besonders bedeutender Fall, eine besonders wichtige Rechtsfrage.
\nEs ist nicht eine Frage des Vertrauens gegen\u00fcber dem Bundesgericht, ob es dies in der Praxis dann richtig anwendet. Wir haben vollstes Vertrauen in das Bundesgericht. Ich habe aber M\u00fche, wenn man argumentiert, es seien ja nur acht Beschwerden gutgeheissen worden. Ja, immerhin acht Beschwerden wurden gutgeheissen in F\u00e4llen, wo der Staat willk\u00fcrlich gehandelt hat. Wir k\u00f6nnen diese Geschichte nicht einfach nach Strassburg verschieben. Es geht nicht nur darum - das muss man sich auch mal \u00fcberlegen! -, Beschwerden einzureichen, sondern auch darum, es in einem Fall machen zu k\u00f6nnen, in dem man sich staatlicher Willk\u00fcr ausgesetzt sieht. Dies tun zu k\u00f6nnen ist der eigentliche Vertrauensbeweis in das Bundesgericht.
\nIch bitte Sie darum, hier wirklich an der M\u00f6glichkeit der Beschwerde festzuhalten, wie das auch in der Vernehmlassung von vielen gew\u00fcnscht worden ist und wie es der Bundesrat Ihnen vorschl\u00e4gt.
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