Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Jans, Marra, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Jans, Marra, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 118 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 299]
\nIch wundere mich eigentlich selber, dass ich heute als Kommissionssprecher vor Ihnen stehe - aber ich kann Ihnen versichern, dass mir das nicht so bald wieder passieren wird. (Heiterkeit)
\nMit der Motion Noser soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament die \u00c4nderungen des Kollektivanlagengesetzes zu unterbreiten, die es erm\u00f6glichen, bei Schweizer Kollektivkapitalanlagen f\u00fcr qualifizierte Anlegerinnen und Anleger wahlweise auf die zus\u00e4tzliche Produktgenehmigung zu verzichten. Der St\u00e4nderat hat die Motion in der letzten Herbstsession oppositionslos unterst\u00fctzt, und die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben beantragt Ihnen mit 16 zu 5 Stimmen ebenfalls, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen.
\nWorum geht es? Der Schweizer Finanzplatz spielt hierzulande nach wie vor eine bedeutsame Rolle, als Fondsdomizil kommt er aber zunehmend unter Druck. Die M\u00f6glichkeiten des Vertriebs in die EU sind erschwert, speziell f\u00fcr Privatkunden, denen auch in der Schweiz vorwiegend ausl\u00e4ndische Fonds - etwa luxemburgischer oder irl\u00e4ndischer Herkunft - angeboten werden. Auch sind schweizerische Fonds sogar f\u00fcr qualifizierte Anleger, in der Schweiz speziell Pensionskassen oder Versicherungen, kaum konkurrenzf\u00e4hig. Ein hoher Aufwand an Zeit und Kosten bis zur Produktgenehmigung sorgt daf\u00fcr, dass sogar Schweizer Kunden kollektive Anlagen im Ausland vorziehen. Dies schadet dem Interesse unseres Finanzplatzes und dem der qualifizierten Anleger.
\nDie sp\u00fcrbare Konkurrenz ist namentlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass im Ausland zunehmend neue, innovative Modelle gehandelt werden. Die Schweiz muss darum heute ein vergleichbares Modell einf\u00fchren. Darum soll der Bundesrat angehalten werden, Vorkehrungen zu treffen, damit genehmigungsfreie kollektive Kapitalanlagen gem\u00e4ss Kollektivanlagengesetz geschaffen werden k\u00f6nnen, die ohne zeitraubende Finma-Genehmigung schneller und kosteng\u00fcnstiger aufgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nDie Produkte, die ausschliesslich qualifizierten Anlegern gem\u00e4ss Kollektivanlagengesetz offenstehen sollen, garantieren die erforderliche Qualit\u00e4t und Sicherheit. Dies wird durch die indirekte Aufsicht sichergestellt. Beim Verm\u00f6gensverwalter von gesellschaftsrechtlich organisierten Fonds bzw. bei der Fondsleitung muss es sich immer um ein von der Finma \u00fcberwachtes Institut handeln. Diese Aufsicht tr\u00e4gt dem Kundenschutzbed\u00fcrfnis von qualifizierten Anlegern durchaus hinreichend Rechnung. Der Bundesrat soll des Weiteren durch die erforderlichen zus\u00e4tzlichen Anpassungen im Kollektivanlagengesetz sicherstellen, dass die nicht genehmigungspflichtigen Schweizer Fonds im Ergebnis materiell nicht strengeren Regeln unterstehen als genehmigte Fonds: Sie sind diesen auch steuerlich gleichzustellen.
\nEine Kommissionsminderheit sieht zwar auch Positives an der Motion Noser, m\u00f6chte sie aber sistieren, um noch schriftliche Stellungnahmen der Finma und des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen einzuholen. Es seien Missbrauchsf\u00e4lle bei Fonds denkbar. Diese Bef\u00fcrchtung der Minderheit kann aber insofern relativiert werden, als sowohl die Finma als auch das Bundesamt die positive bundesr\u00e4tliche Stellungnahme begr\u00fcssen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion Noser anzunehmen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Birrer-Heimo propone di respingerla.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Wir arbeiten bereits seit September an der Umsetzung. Es braucht ja eine \u00c4nderung des Kollektivanlagengesetzes. Wir werden Ihnen die Vernehmlassungsvorlage noch vor den Sommerferien unterbreiten. Dann sehen Sie, was wir Ihnen genau vorschlagen. Selbstverst\u00e4ndlich teilen wir die Bedenken, die die Minderheit jetzt gerade ge\u00e4ussert hat. Sie werden das in der Vorlage dann entsprechend sehen. Wir nehmen darauf R\u00fccksicht und sind auch in der Erarbeitung der Vorlage mit der Finma und der Branche in engem Kontakt.
\nIch kann Sie also bitten, die Motion anzunehmen. Eine Vorlage ist schon unterwegs.
\nVorab: Es ist nicht vorauseilender Gehorsam, sondern es ist so, dass der Bundesrat manchmal einfach noch etwas schneller ist als das Parlament. Das spricht ja f\u00fcr den Bundesrat.
\nIch denke, unser Finanzplatz befindet sich in einem harten internationalen Wettbewerb, und wir sollten Instrumente und Voraussetzungen schaffen, damit die Anbieter auf unserem Finanzplatz gleich lange Spiesse haben wie ausl\u00e4ndische Anbieter. Was wir gerade hier erleben, ist n\u00e4mlich, dass dann einfach ausl\u00e4ndische Fonds - Luxemburg wurde genannt - verkauft werden k\u00f6nnen, \u00fcbrigens ohne Aufsicht und Kontrolle.
\nEs ist ja dann Ihnen oder wem auch immer freigestellt - auch den Damen und Herren auf der Trib\u00fcne -, ob Sie davon profitieren wollen oder nicht. Ich werde das pers\u00f6nlich nicht benutzen. Aber nur weil ich pers\u00f6nlich keinen Bedarf habe, kann ich ja nicht dagegen sein. Ich glaube, es ist eine gute M\u00f6glichkeit, und unser Finanzplatz braucht m\u00f6glichst viele Instrumente, die ihn wettbewerbsf\u00e4hig und attraktiv machen.
\nLa motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter au Parlement un projet de modification de la loi sur les placements collectifs afin que les investisseurs qualifi\u00e9s puissent opter pour des placements collectifs suisses ne requ\u00e9rant pas une approbation suppl\u00e9mentaire du produit.
\nPourquoi cette motion a-t-elle \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par notre coll\u00e8gue Noser au Conseil des Etats? Parce que, vous le savez, la Suisse est une place mondiale majeure dans le domaine financier, mais elle peine \u00e0 s'imposer comme domicile de fonds. La Suisse est expos\u00e9e \u00e0 la concurrence des places \u00e9trang\u00e8res dans ce domaine, o\u00f9 sont propos\u00e9s des mod\u00e8les qui sont beaucoup plus novateurs, comme c'est par exemple le cas au Luxembourg. Le but de cette motion est que les placements collectifs ne soient plus soumis au r\u00e9gime d'approbation actuel et soient en revanche soumis \u00e0 un syst\u00e8me de surveillance dit indirect, puisque ce sera le gestionnaire du fonds organis\u00e9 selon le droit des soci\u00e9t\u00e9s ou la direction d'un fonds contractuel qui sera l'\u00e9tablissement soumis \u00e0 la surveillance de la FINMA.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion. Il a d\u00e9j\u00e0 pris des mesures dans ce sens avec la FINMA et les organismes concern\u00e9s. Le Conseil des Etats a, \u00e0 l'unanimit\u00e9 - sans la moindre contestation, ce qui fait r\u00eaver dans notre conseil - d\u00e9cid\u00e9 d'adopter la motion.
\nLe 25 f\u00e9vrier 2018, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil a trait\u00e9 cette motion. Je pr\u00e9cise que, \u00e0 teneur de l'article 28a du R\u00e8glement du Conseil national, l'examen de cette motion par la commission devait \u00eatre achev\u00e9 au plus tard avant la session de printemps 2019. Vous le voyez, la commission a respect\u00e9 cette mission. [PAGE 298]
\nLors de la s\u00e9ance de commission du 25 f\u00e9vrier 2018, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, par la voix de Monsieur Ueli Maurer, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 son accord avec le contenu de la motion et a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 \u00e9galement avoir d\u00e9j\u00e0 initi\u00e9 les travaux visant \u00e0 sa mise en oeuvre, en coordination notamment avec la Banque nationale suisse et la FINMA.
\nLa commission a adopt\u00e9 la motion, par 16 voix contre 5. La minorit\u00e9 va s'exprimer, mais, en r\u00e9sum\u00e9, celle-ci voulait dans un premier temps suspendre le traitement de cette motion jusqu'\u00e0 ce que nous obtenions des prises de position \u00e9crites de la FINMA et de la Banque nationale, ce qui est impossible en raison du d\u00e9lai de traitement de l'objet. Dans un deuxi\u00e8me temps, la minorit\u00e9 a demand\u00e9 que cette motion soit rejet\u00e9e, faute de prises de position \u00e9crites.
\nLa majorit\u00e9 vous recommande n\u00e9anmoins d'adopter la motion du Conseil des Etats.
\nFrau Kollegin Birrer-Heimo, glauben Sie denn nicht, dass wir mit dem Finanzdienstleistungsgesetz einen wirksamen Kundenschutz geschaffen haben, und zwar dort genau am richtigen Ort?
\nDie Minderheit ist nicht grunds\u00e4tzlich gegen diese Motion. Aber was uns in der Debatte gefehlt hat, sind Informationen. Es geht hier darum, dass wir heute im Kollektivanlagengesetz eine Bestimmung haben, dass solche Fonds - auch neugeschaffene Fonds - von der Finma genehmigt werden m\u00fcssen. Jetzt will man hier Fonds schaffen, die nicht genehmigungspflichtig sind, und sagt, dass ja nur qualifizierte Anlegerinnen und Anleger dieses Gesch\u00e4ft abschliessen k\u00f6nnen - und diese kennen das Gesch\u00e4ft. Das sind zum Beispiel Pensionskassen.
\nUnsere Haltung, die Haltung der Minderheit, war: Wenn wir in einem solchen Bereich Genehmigungen wegnehmen, das heisst die Aufsicht schw\u00e4chen, auch wenn die Fondsleitung noch beaufsichtigt wird, ist das Produkt selber nicht mehr einer Genehmigung unterworfen. Schlussendlich ist aber das Produkt meistens dann das Problem, wenn es Verluste gibt. Wenn wir diese \u00c4nderung im Bereich der qualifizierten Anleger machen, dann brauchen wir schon etwas mehr Informationen. Wir haben Pensionskassen, die dann vielleicht solche Anlagen t\u00e4tigen. Wir haben das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, das in diesem Bereich auch involviert ist, weil es eben dann um Gelder der zweiten S\u00e4ule geht.
\nWir hatten dazu null Informationen. Wir hatten einzig diese Motion, die m\u00f6chte, dass man das beg\u00fcnstigt, weil das gut f\u00fcr den Finanzplatz w\u00e4re - fertig. Das reicht einfach nicht, um in diesem Bereich so zu legiferieren! Das war die Haltung, die zur Ablehnung f\u00fchrte.
\nOb es im konkreten Fall bei einzelnen Fonds Sinn machen kann, eine Vorlage zu lockern oder nicht, muss man anschauen. Aber es geht nicht an, dass wir unsere Anlagegelder in der zweiten S\u00e4ule dann quasi so leichtfertig auf den Markt werfen k\u00f6nnen, weil wir nicht genehmigungspflichtige Fonds haben.
\nJetzt m\u00f6chte ich noch etwas zu diesen Fonds und zu diesen qualifizierten Anlegern bemerken und zur Aussage, die Finma w\u00fcrde ja die Fondsleitungen beaufsichtigen.
\nDie \"Handelszeitung\" hat im Januar einen sehr positiven Bericht \u00fcber diese Fonds publiziert, der besagt, man solle die \u00c4nderung machen. Interessanterweise steht am Schluss aber doch noch, dass es die inh\u00e4rente Komplexit\u00e4t der Materie und die Informationsasymmetrie zugunsten des Anbieters erleichtern, dass man den Anlegerschutz schw\u00e4cht. In der Mitte des Artikels steht, dass das Risiko von einseitigen Vertr\u00e4gen zus\u00e4tzlich dadurch erh\u00f6ht werde, dass allf\u00e4llige Schw\u00e4chen erst im Fall von Verlusten und nach vielen Jahren sichtbar w\u00fcrden. Dann kann die Finma noch lange sagen, dass sie gesehen habe, dass die Fondsleitung gut sei, dass die Leute supertoll seien. Wenn der Fonds selber schlecht ist und Verluste generiert, die nachher qualifizierte Anleger tragen m\u00fcssen, dann ist das nicht gut f\u00fcr uns alle, da wir unser Geld in der Vorsorge haben.
\nDeshalb mein Appell: Ich bin mir bewusst, dass es schwierig wird, hier den Antrag meiner Minderheit durchzubringen - ich mache aber dieses Votum, weil ich will, dass jetzt, da legiferiert wird, genau hingeschaut wird. Ich will, dass die Finma genau hinschaut, dass das BSV genau hinschaut und dass man hier keine qualifizierten Anlegerinnen und Anleger einem Risiko aussetzt und sie nachher der Gelder verlustig gehen k\u00f6nnen.
\nDeshalb bitte ich Sie trotz allem, hier diese Minderheit zu unterst\u00fctzen. Die Bedenken sind zumindest deponiert, und es wird nicht einfach alles so sang- und klanglos durchgewinkt.
\nHerr Kollege, hier sind wir ja beim Kollektivanlagengesetz. Das ist ein anderes Gesetz, es ist nicht das Fidleg. Das Fidleg ist im Vergleich zur europ\u00e4ischen Gesetzgebung, Mifid II und so weiter, schw\u00e4cher. Wir haben in der Schweiz einen schw\u00e4cheren Anlegerschutz. Deshalb schon finde ich diesen Vergleich gar nicht gut. Danke f\u00fcr die Frage, das ist ein Steilpass. Denn es ist so: Wir haben grosse Bedenken, sie bestehen auch seitens der Wissenschaft, dass wir mit dem Fidleg beim Anlegerschutz teilweise tiefer liegen als der europ\u00e4ische Anlegerschutz. Jetzt l\u00f6chern wir auch noch das Kollektivanlagengesetz.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident, Sie sind ja eigentlich schon in vorauseilendem Gehorsam daran, diese noch nicht angenommene Motion zu erf\u00fcllen. K\u00f6nnen Sie vielleicht den Leuten hier im Raum und auch dem Parlament erkl\u00e4ren, was die Not dahinter ist, das unbedingt zu tun? Was sind die guten Gr\u00fcnde daf\u00fcr, das zu tun? Cui bono? Die wichtigste Frage in der Politik: Wem n\u00fctzt das?
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