Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 101 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 75 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Bertschy, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter, Rytz Regula)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Bertschy, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter, Rytz Regula)[GZ]
\nRejeter la motion
\nDie Schweiz braucht einen attraktiven Wirtschaftsstandort, der mit den wichtigsten Konkurrenzpl\u00e4tzen wettbewerbsf\u00e4hig ist. Diese wichtigen Wettbewerbsstandorte haben alle m\u00f6glichen Vorteile - Steuerprojekte usw. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir zwar g\u00fcnstige Steuern haben, dass wir auch g\u00fcnstige Steuern brauchen und dass wir aber ein transparentes System haben, das zuverl\u00e4ssig ist. Bei uns sind Mauscheleien, wie sie an anderen Orten vielleicht noch eher m\u00f6glich sind, nicht m\u00f6glich.
\nEs ist immer unsere Aufgabe, attraktiv zu sein, weil jeder Franken Steuern, den eine Unternehmung bezahlt, nicht von Ihnen selbst bezahlt wird. Betrachten Sie die Steuerpolitik der Schweiz der letzten Jahre: Diese ist erfolgreich. Nur aus der Unternehmenssteuer und aus der Verrechnungssteuer, die daraus resultiert, sind die Einnahmen in den letzten zehn Jahren um etwa 8 Milliarden Franken gestiegen. Das aufs Spiel zu setzen macht wohl keinen Sinn. Sie werden \u00fcber alle diese Antr\u00e4ge, Vorst\u00f6sse und Projekte weiter entscheiden k\u00f6nnen. Die Aufregung muss noch nicht jetzt stattfinden.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza M\u00fcller Leo propone di respingere la mozione.
\nIch k\u00f6nnte die Liste, die Herr M\u00fcller begonnen hat, noch fortf\u00fchren: mit den 350 Millionen Franken von Ihrer Motion zur Erh\u00f6hung der Kinderabz\u00fcge, mit der Motion der SVP-Fraktion, die 500 Millionen Franken Krankenkassenpr\u00e4mien vollumf\u00e4nglich abzugsf\u00e4hig machen will, oder mit der Mehrwertsteuervorlage von heute Vormittag. Wir sind da also sozusagen quitt.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen aber, diese Motion anzunehmen, wir sind also bereit, sie entgegenzunehmen. Wir sprechen hier in einem gr\u00f6sseren Zusammenhang insbesondere auch von der Verrechnungssteuer. Diese Verrechnungssteuer ist seit 2012 unterwegs, dann wieder ausgebremst worden und immer noch in einer Warteschlaufe. Der Bundesrat hat inzwischen einen Bericht der Expertengruppe zu dieser Frage der Verrechnungssteuer ver\u00f6ffentlicht; wir haben ihn letzte Woche ins Netz gestellt, und er gibt eigentlich einen \u00dcberblick \u00fcber die Verrechnungssteuer.
\nWenn wir der Meinung sind, dass wir dieses Anliegen ebenfalls pr\u00fcfen, ist das aber noch kein klares Bekenntnis, dass wir diesen Beteiligungsabzug dann auch - wie auch immer - vollumf\u00e4nglich umsetzen. Aber ich denke, es ist Zeit, dass wir diese verschiedenen Projekte, die Herr M\u00fcller soeben aufgez\u00e4hlt hat, einmal auflisten, auf eine Stange setzen und dann beurteilen, wo die Priorit\u00e4ten liegen.
\nGrunds\u00e4tzlich sind eigentlich alle Anliegen f\u00fcr den Wirtschaftsplatz berechtigt. Aber es ist mir ebenso klar wie Ihnen, dass wir nie alles miteinander realisieren k\u00f6nnen. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz, gerade im Finanzbereich, beim Finanzplatz, ist von zentraler Bedeutung, und wir m\u00fcssen schauen, dass wir hier nicht ins Hintertreffen geraten. Die Wertsch\u00f6pfung der Finanzbranche ist f\u00fcr die Volkswirtschaft der Schweiz von Bedeutung; auch die Arbeitspl\u00e4tze, die mit diesem ganzen Bereich verbunden sind, sind f\u00fcr die Schweiz wichtig.
\nStatt mal hier, mal dort Einzelprojekte loszutreten, brauchen wir diese Gesamtsicht und die Revision der Verrechnungssteuer f\u00fcr die Finanzierung im Obligationenbereich. Diese Fragen, die hier gestellt werden - es gibt von Ihnen weitere Vorst\u00f6sse in diesem Zusammenhang -, m\u00f6chten wir einmal auflisten und sie auch gewichten und dann priorisieren. Es gibt in Bezug auf m\u00f6gliche Steuerausf\u00e4lle auch verschiedene Betrachtungen. Gerade hier gibt es durchaus auch Studien, [PAGE 301] die sagen, es w\u00fcrde sich lohnen, das jetzt zu machen, damit wir auch wieder Wachstumseffekte haben.
\nMit dieser Motion, die entgegenzunehmen wir bereit sind, unterst\u00fctzen Sie das, was wir ohnehin machen, auch im Zusammenhang mit anderen Vorst\u00f6ssen, n\u00e4mlich eine gesamte Auslegeordnung. Dann werden wir bzw. Sie entscheiden m\u00fcssen: Hat die Verrechnungssteuer Priorit\u00e4t, oder ist es die Stempelsteuer, ist es die Emissionsabgabe, ist es die Tonnage Tax? Welche Projekte haben Priorit\u00e4t? Und was k\u00f6nnen wir uns leisten?
\nWir sehen das im Rahmen einer gesamten Auslegeordnung. Die Motion entgegenzunehmen ist keinesfalls ein Versprechen, das Thema herauszupicken und dann vollumf\u00e4nglich umzusetzen. Aber wenn wir diese Auslegeordnung nicht machen, die Sie mit anderen Vorst\u00f6ssen verlangt haben, dann haben Sie keine Entscheidungsgrundlagen. Diese m\u00f6chten wir Ihnen eigentlich zur Verf\u00fcgung stellen.
\nIch k\u00f6nnte die Frage zur\u00fcckgeben: Schauen Sie einmal, wie viele Vorst\u00f6sse Sie zu Steuerprojekten angenommen haben, die noch zu realisieren sind. Ich glaube einfach, es braucht auch diese Offenheit. Wir k\u00f6nnen ja nicht mehr machen, als wir uns tats\u00e4chlich auch leisten k\u00f6nnen. Aber wir sollten auch bereit sein, dann einmal eine Auslegeordnung vorzunehmen. Selbstverst\u00e4ndlich hat das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung absolute Priorit\u00e4t. Es ist logisch: Wenn das durchkommt, dann ist auch der Handlungsspielraum f\u00fcr weitere Objekte entsprechend eingeschr\u00e4nkt. Aber es ist nun einmal so: Die Tonnage Tax ist eine Vorlage von Ihnen, die Abschaffung der Stempelabgabe ist ein Wunsch von Ihnen, auch die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Reform der Verrechnungssteuer - das alles haben Sie gew\u00fcnscht, und wir versuchen einfach, das so aufzubereiten, dass wir das nachher entscheiden k\u00f6nnen.
\nVous vous souvenez tous que, le 14 d\u00e9cembre 2018, nous avons, au vote final, adopt\u00e9 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le calcul de la r\u00e9duction pour participation pour les banques d'importance syst\u00e9mique. Vous vous souvenez \u00e9galement que des dispositions pour les banques \"too big to fail\" ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9es dans cette loi. Ainsi, les \u00e9tablissements doivent disposer de fonds propres suppl\u00e9mentaires qui leur permettent d'absorber le choc d'une crise avec les pertes et les risques d'insolvabilit\u00e9 qui en d\u00e9coulent. Pour remplir ces obligations, les banques peuvent \u00e9mettre des instruments que l'on appelle \"too big to fail\", sous forme de \"Coco bonds\", c'est \u00e0 dire des \"write-off bonds\" qui sont des emprunts assortis d'un abandon de cr\u00e9ance, ou encore des \"bail-in bonds\", qui sont des obligations de renflouement interne. Or selon les directives prudentielles de l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers, les banques d'importance syst\u00e9mique devront \u00e9mettre ces instruments via leur maison-m\u00e8re, et ce sans exception, \u00e0 partir de l'ann\u00e9e 2020. Pour les soci\u00e9t\u00e9s m\u00e8res, l'\u00e9mission de tels instruments et le transfert de fonds se traduisent par une augmentation de la charge de l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice grevant le rendement des participations. La loi que nous avons adopt\u00e9e le 14 d\u00e9cembre 2018, qui portait le num\u00e9ro d'objet 18.020, avait pr\u00e9cis\u00e9ment pour objectif de d\u00e9fiscaliser ce type d'op\u00e9rations.
\nLors des d\u00e9bats, la discussion a principalement port\u00e9 sur la question de savoir si le m\u00e9canisme propos\u00e9 devait \u00eatre \u00e9galement appliqu\u00e9 aux banques d'importance non syst\u00e9mique, aux assurances et aux autres acteurs de l'\u00e9conomie, \u00e9tant relev\u00e9 que l'avant-projet qui avait \u00e9t\u00e9 mis en consultation incluait l'ensemble des banques. A ce sujet, il faut relever que, durant la consultation, la branche des assurances s'est pr\u00e9value d'une situation comparable et que d'autres acteurs de l'\u00e9conomie, comme par exemple Swissholdings, ont demand\u00e9 l'extension du champ d'application du projet \u00e0 toutes les branches et \u00e0 toutes les obligations.
\nSur la question de savoir si la nouvelle r\u00e9glementation pouvait \u00eatre \u00e9tendue \u00e0 toutes les branches, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que cela ne permettrait pas de renforcer efficacement la place financi\u00e8re suisse. Pour y parvenir, mieux valait, nous a dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'\u00e9poque, passer par une r\u00e9vision des r\u00e8gles r\u00e9gissant la perception de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 sur les paiements d'int\u00e9r\u00eats, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a propos\u00e9 dans son projet de r\u00e9forme de cet imp\u00f4t, projet dont l'examen est actuellement suspendu.
\nForte de cette consid\u00e9ration du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a d\u00e9pos\u00e9 une motion de commission chargeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire en sorte que toutes les branches soient concern\u00e9es par la loi dont je viens de parler et que cela se fasse par une r\u00e9vision des r\u00e8gles concernant la perception de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 sur le paiement d'int\u00e9r\u00eats, comme cela \u00e9tait pr\u00e9vu dans le projet initial de r\u00e9forme de cet imp\u00f4t. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est ainsi charg\u00e9 de faire en sorte que ce projet soit adopt\u00e9 sans d\u00e9lai.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme pour l'objet pr\u00e9c\u00e9dent, propose de bonne gr\u00e2ce d'accepter la motion et, comme pour la motion pr\u00e9c\u00e9dente, il y a une proposition de minorit\u00e9, d\u00e9fendue par Monsieur M\u00fcller Leo, qui consid\u00e8re que ces frappes chirurgicales dans le domaine des exon\u00e9rations fiscales ne doivent pas intervenir de cette fa\u00e7on, mais qu'une vision d'ensemble de la fiscalit\u00e9 doit \u00eatre faite \u00e0 ces occasions. Mais j'imagine qu'il aura lui-m\u00eame l'opportunit\u00e9 tout \u00e0 l'heure de d\u00e9velopper sa position.
\nQuoi qu'il en soit, par 15 voix contre 10, la commission vous propose d'accepter la motion.
\nWie mein Vorredner eben erw\u00e4hnt hat, haben wir am 14. Dezember 2018 die Vorlage 18.020, \"Berechnung des Beteiligungsabzugs bei 'Too big to fail'-Instrumenten\", verabschiedet. Was war der Hintergrund jener Vorlage? Die Emission von [PAGE 300] \"Too big to fail\"-Instrumenten muss k\u00fcnftig nach Vorgaben der Finma zwingend aus der Konzernobergesellschaft in der Schweiz erfolgen. Die Mittel daraus m\u00fcssen je nach Vorgabe an die eine oder die andere Tochter weitergegeben werden. Durch diese Kombination von Emission seitens der Konzernobergesellschaft und Weitergabe der Mittel resultiert rechnerisch ein tieferer Beteiligungsabzug auf Stufe Konzernobergesellschaft. Dieser tiefere Beteiligungsabzug f\u00fchrt zu einer h\u00f6heren Gewinnsteuerbelastung. Das wollte der Bundesrat mit jener Vorlage 18.020 \u00e4ndern. Das Ziel war, dass die Steuerbelastung grunds\u00e4tzlich mit oder ohne \"Too big to fail\"-Instrumente gleich hoch bleibt.
\nIn der Vernehmlassung zur Vorlage 18.020 machten unter Ziffer 1.3.3 der Botschaft zahlreiche Branchen, unter anderem die Versicherungsbranche, aber auch Vertreter anderer Branchen, den Hinweis, dass auch sie die Instrumente entsprechend nutzen m\u00f6chten. Nicht nur die Bankenbranche wollte also dieses Instrument nutzen, sondern auch die Versicherungsbranche und andere Branchen. Es gab entsprechend in der Vorlage 18.020 in der Herbstsession des letzten Jahres eine Minderheit. Den Antrag dieser Minderheit lehnten Sie ab.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen nun aber mit der Motion 18.3718, \"Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zus\u00e4tzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt)\", folgendes Vorgehen: Der Bundesrat soll denselben Mechanismus, den wir mit der Schlussabstimmung in der Wintersession eingef\u00fchrt haben, nun auf alle Branchen ausdehnen, wie das damals bereits in der Vernehmlassung gefordert wurde. Dies soll passieren, indem der Bundesrat beauftragt wird, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Arbeiten an der Reformvorlage unverz\u00fcglich wieder aufgenommen werden. Die Kommission hat diese Motion mit diesem Auftrag im Verh\u00e4ltnis von 15 zu 10 Stimmen angenommen. Eine Minderheit M\u00fcller Leo beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, die mit 15 zu 10 Stimmen entschied, die Motion anzunehmen.
\nIch vertrete hier die Minderheit und bitte Sie in deren Namen, diese Motion abzulehnen. Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich etwas \u00fcberrascht bin dar\u00fcber, dass der Bundesrat f\u00fcr die Annahme dieser Motion ist. Ich begr\u00fcnde das gleich.
\nZuerst: Um was geht es? Es geht um die Berechnung des Beteiligungsabzugs, um Verhinderungen von Gewinnbelastungen, die sich aus konzerninternen Finanzierungen ergeben. Oder kurz gesagt: Es geht darum, Steuererleichterungen bei konzerninternen Finanzierungen zu erwirken.
\nDer Bundesrat hat mit der Botschaft 18.020 vorgeschlagen, dass eine solche Erleichterung bei den systemrelevanten Banken erfolgen soll. Wir haben dort schon jahrelang ein Problem, das zu l\u00f6sen ist, n\u00e4mlich die ungen\u00fcgende Kapitalisierung der systemrelevanten Banken. Deshalb hat der Bundesrat in der Botschaft pr\u00e4zis dieses Instrument vorgeschlagen.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben will nun diese Steuererleichterung auf alle Konzerngesellschaften ausweiten. Das heisst, diese Regelung soll nicht nur f\u00fcr die systemrelevanten Banken gelten, sondern f\u00fcr alle Banken, f\u00fcr alle Versicherungsgesellschaften, f\u00fcr Industriekonzerne usw. Wir \u00f6ffnen also T\u00fcr und Tor f\u00fcr weitere Steuererleichterungen. Es soll hier eine Rechtsgrundlage f\u00fcr millionenschwere Steuerausf\u00e4lle geschaffen werden.
\nDas geht nicht, das ist inkonsequent, und das ist auch strategielos. Ich sage Ihnen genau, weshalb das strategielos ist: Wir haben in der WAK und auch in der Finanzkommission Projekte, die wir verwirklichen wollen. Wir haben zuerst die Unternehmenssteuerreform III bzw. die Vorlage zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung, die auf Bundesebene \u00fcber 1 Milliarde Franken Steuerausf\u00e4lle bewirkt. Wir haben in der WAK gesagt, dass alles dem Gelingen dieser Steuervorlage unterzuordnen sei. Wir haben andere Projekte sistiert. Weiter ist es ein Anliegen des Bundesrates und vor allem auch unserer Partei, endlich die Heiratsstrafe abzuschaffen - die Kosten sind 700 Millionen bis eine Milliarde Franken. Dann haben wir schon lange das Projekt der FDP-Liberalen vorliegen, die Stempelabgaben abzuschaffen - das Preisschild ist 2,58 Milliarden Franken. Es geht hier um die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die Umsatzabgabe, Versicherungsabgabe usw. - das kostet 2,5 Milliarden Franken. Dann haben wir das Projekt Reform der Verrechnungssteuer - das Preisschild ist 400 bis 700 Millionen Franken. Dann ist jetzt quer die Abschaffung der Industriez\u00f6lle reingekommen - die Kosten sind eine halbe Milliarde Franken. Und jetzt wollen Sie mit Steuererleichterungen bei konzerninternen Finanzierungen nochmals solche Steuerausf\u00e4lle produzieren! Das geht einfach nicht!
\nWir besprechen jetzt in der WAK das Projekt des Wechsels von der Verrechnungssteuer auf die Zahlstellensteuer. Wir haben Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und h\u00f6ren immer, das n\u00fctze nichts, wenn man nicht gleichzeitig die Emissionsabgabe und die Umsatzabgabe abschaffe - und das kostet, ich habe es gesagt, Hunderte von Millionen Franken respektive weit \u00fcber eine Milliarde Franken. Und jetzt wollen Sie mit einer einfachen Motion bewerkstelligen, dass hier auch wieder Steuerausf\u00e4lle produziert werden. Ich bin ehrlich gesagt, Herr Bundespr\u00e4sident - ich habe es eingangs gesagt -, etwas \u00fcberrascht, dass Sie bereit sind, diese Motion entgegenzunehmen. Sie haben ja in dieser Session auch schon einmal gesagt, es sei eine teure Session. Mit der Annahme dieser Motion wird die Session noch teurer - also ich weiss nicht, wo das hinf\u00fchrt.
\nMeine Damen und Herren, bitte bleiben Sie Ihrer Strategie treu - wir sind auf gutem Weg, aber schaffen Sie nicht immer weitere Steuerausf\u00e4lle. Unterst\u00fctzen Sie die Minderheit, und lehnen Sie bitte diese Motion ab.
\nSehr gesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident, Sie wissen, dass wir Bauern immer nur so viel Heu m\u00e4hen, wie wir in die Scheune einf\u00fchren k\u00f6nnen. Am 19.[NB]Mai 2019 m\u00f6chten wir die Unternehmenssteuerreform III und entsprechend die AHV-Reform beim Volk durchbringen. Nun laden wir nochmals ein entsprechendes Gesetz auf den Wagen, was uns die Abstimmungskampagne nicht erleichtern wird. Schauen Sie das als geschickten Schachzug an?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident, jetzt haben wir seit 1998 nichts anderes gemacht, als die ganze Zeit das Kapital salamitaktikm\u00e4ssig zu entlasten. Jetzt - heute Morgen haben wir das \u00dcbereinkommen im Rahmen des Beps-Projekts der OECD verabschiedet, und wir stehen vor der Unternehmenssteuerreform III - gibt es endlich eine Umkehr. Firmeninterne Finanzierungskonstrukte sind reine Steuervermeidungsvehikel. Und Sie stehen hier hin und sagen, dass man auf eine Steuervermeidung noch weitere Steuervermeidungen obendrauf geben m\u00fcsse! Sagen Sie bitte hier im Saal, was der Nutzen sein soll - und kommen Sie nicht mit Floskeln \u00e0 la \"Wachstumsimpulse\" und solchen Sachen! Sagen Sie es mir! (Unruhe)
\n