Der Bundesrat beantragt, auch diesen Vorstoss anzunehmen. Das heisst nicht, dass wir dann die M\u00f6glichkeit schaffen, Privatkonten bei der Nationalbank zu f\u00fchren. Aber die im Postulat gestellte Frage wurde im Rahmen der Vollgeld-Initiative immer wieder aufgeworfen, und die Antwort darauf haben wir immer eher etwas ausweichend erteilt, weil die Grundlagen daf\u00fcr nicht ganz klar waren. Wir w\u00fcrden gerne einmal eine Auslegeordnung machen, damit wir f\u00fcr sp\u00e4tere Diskussionen gewappnet sind.
\nZudem haben Sie das Postulat Wermuth 18.3159 angenommen, das wir bearbeiten. Dort geht es um die Frage eines Kryptofrankens. Auch diese Frage ist von Ihnen bei uns bereits deponiert worden. Wir arbeiten an diesem Bericht. Wir w\u00fcrden f\u00fcr den vorliegenden Vorstoss keinen separaten Bericht erarbeiten, sondern ihn in den Bericht zu den bereits gestellten Fragen im von Ihnen angenommenen Postulat Wermuth integrieren. Das heisst nicht, dass hier eine Kehrtwende stattfindet. Aber ich glaube, es macht Sinn, in einer solchen Diskussion, wie wir sie seit Jahren f\u00fchren, einmal eine Auslegeordnung zu machen und diese dann zu diskutieren. Das kann man ganz pragmatisch einmal machen und sich Rechenschaft geben.
\nIn diesem Sinne w\u00fcrden wir diesen Bericht verfassen, wenn Sie das Postulat annehmen.
\nEn pr\u00e9ambule, je pr\u00e9cise que ce n'est pas parce que j'ouvre moi-m\u00eame, dans le cadre de ma profession, des comptes pour des personnes priv\u00e9es que je m'oppose \u00e0 ce postulat.
\nLe but recherch\u00e9 par ce postulat, s'il \u00e9tait atteint, cr\u00e9erait bien plus de probl\u00e8mes qu'il n'apporterait de solutions. A mon sens, les objectifs vis\u00e9s par le postulat ne correspondent pas du tout aux objectifs qu'une banque nationale doit poursuivre. La Banque nationale suisse doit se concentrer sur ses objectifs de base et non pas devenir un acteur dans un march\u00e9 qui fonctionne bien actuellement. La r\u00e9glementation complexe relative \u00e0 ce march\u00e9, par exemple en mati\u00e8re de blanchiment d'argent, pourrait mettre la Banque nationale dans une situation complexe et menacer son ind\u00e9pendance. Il n'appartient pas \u00e0 la Banque nationale de tenir des comptes pour des clients priv\u00e9s; le peuple l'a d'ailleurs bien compris, puisqu'il a clairement rejet\u00e9 l'initiative \"Monnaie pleine\", \u00e0 plus de trois quarts des voix, tandis que la totalit\u00e9 des cantons en ont fait de m\u00eame.
\nOn doit \u00eatre tr\u00e8s prudent avec des changements syst\u00e9miques si importants. Notre syst\u00e8me financier actuel fonctionne bien. La r\u00e9partition des responsabilit\u00e9s entre la Banque nationale et les banques commerciales a fait ses preuves. Des interventions r\u00e9glementaires dans un syst\u00e8me aussi complexe et, surtout, les cons\u00e9quences multiples qu'elles pourraient avoir ne doivent pas \u00eatre sous-estim\u00e9es. Il y a un trop fort risque de d\u00e9s\u00e9quilibrer un syst\u00e8me qui, tant du c\u00f4t\u00e9 de la Banque nationale que des banques commerciales, fonctionne actuellement bien.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter ce postulat.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(17 Enthaltungen)
\nIch habe die Ehre, dieses Postulat Leutenegger Oberholzer zu verteidigen. Es ist ein Postulat, das [PAGE 308] elektronisches Notenbankgeld vom Bundesrat gepr\u00fcft haben will. Die Idee dazu ist im Rahmen der Vollgeld-Initiative aufgekommen. Diese Initiative wurde klar abgelehnt, und dadurch war auch klar: Es gibt keinen Systemwechsel in der Schweiz. Geld oder Giralgeld kann k\u00fcnftig weiterhin von Privatbanken geschaffen werden. Allerdings k\u00f6nnte man die M\u00f6glichkeit bieten, dass Menschen in diesem Land bei der Nationalbank ein Konto haben, ihr Geld also dort haben, wo es am sichersten ist. Die Frage steht im Raum, ob das \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist und was das bedeuten w\u00fcrde in Bezug auf die Sicherheit der Kundinnen und Kunden, vielleicht in Bezug auf den ganzen Finanzmarkt. Diese Frage zu pr\u00fcfen hat sich im Zusammenhang mit dieser Initiative eigentlich aufgedr\u00e4ngt. Wir konnten es damals nicht tun. Es gab die M\u00f6glichkeit eigentlich nicht, diese Frage seri\u00f6s zu pr\u00fcfen.
\nJetzt k\u00f6nnte man das nachholen. Dies dr\u00e4ngt sich auch deshalb auf, weil verschiedene L\u00e4nder jetzt genau diese Frage pr\u00fcfen. So hat die schwedische Reichsbank beispielsweise jetzt ein Projekt f\u00fcr elektronisches Notenbankgeld lanciert und m\u00f6chte dies offenbar ihren Kundinnen und Kunden anbieten. In einer Zeit, in der zumindest international das Bargeld zur\u00fcckgeht und durch elektronisches Geld ersetzt wird, sollte man sich dieser Frage annehmen, eine Auslegeordnung machen und einen Bericht dazu erstellen. Der Bundesrat, das freut uns sehr - und das w\u00fcrde sicher auch Susanne Leutenegger Oberholzer sehr freuen -, beantragt die Annahme des Postulates und will es zusammen mit einem anderen Bericht erledigen, der gem\u00e4ss Postulat Wermuth 18.3159 die Frage des Kryptofrankens aufnimmt und hier eine Auslegeordnung machen will.
\nIch bitte Sie deshalb auch im Namen von Susanne Leutenegger Oberholzer, dieses Postulat anzunehmen und uns die M\u00f6glichkeit zu geben, mit einer \u00fcbersichtlichen Darstellung des Bundesrates zu pr\u00fcfen, ob dies ein Weg ist, den die Schweiz und die Nationalbank k\u00fcnftig gehen wollen.
\nPr\u00e4sident (Brand Heinz, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Postulat Leutenegger Oberholzer wurde von Herrn Jans \u00fcbernommen.
\n