Bei Artikel 56a vertrete ich die Minderheit. Wir beantragen Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen und mit ihm diese Bestimmung zu streichen. Wir tun dies sowohl aus materiellen als auch aus formalen Gr\u00fcnden.
\nBez\u00fcglich der materiellen Gr\u00fcnde m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen, dass der Anlass zur Revision dieses Gesetzes die \u00c4nderungen der Bestimmungen in der EU sind. Es geht hier darum, mit dieser Anpassung unsere Vorschriften kompatibel zu machen, damit unsere Industrie, die Medizinalprodukte herstellt, auf dem europ\u00e4ischen Markt nicht benachteiligt ist. Es soll nun also nicht darum gehen, hier einen speziellen Swiss Finish einzuf\u00fcgen. Dies w\u00e4re aber genau der Fall, wenn wir diese Bestimmung, wie sie die Mehrheit fordert, ins Gesetz aufnehmen w\u00fcrden: Wir w\u00fcrden hier \u00fcber das hinausgehen, was gefordert ist.
\nDie Mehrheit verspricht sich durch die Transparenz, die mit dieser Bestimmung eingef\u00fchrt werden soll, einen Gewinn an Sicherheit. Wir k\u00f6nnen dieser Argumentation nicht folgen. Worin liegt denn der Gewinn an Sicherheit, wenn ein Arzt darlegt, dass er an diesem oder jenem Start-up beteiligt ist, dass es diese oder jene H\u00fcftprothese gibt, die implantiert werden kann, und wenn die Patientin oder der Patient sich am Schluss f\u00fcr die eine oder die andere entscheidet? Hier sehen wir in Bezug auf die Sicherheit keinen Vorteil. Im \u00dcbrigen geht uns diese Bestimmung auch viel zu weit: Sie ist viel zu umfassend, sie greift in hohem Umfang auch in die Privatsph\u00e4re der betreffenden Personen, die Heilmittel verschreiben, ein. Der Aufwand und die B\u00fcrokratie, die mit dieser Bestimmung f\u00fcr die einzelnen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte verbunden w\u00e4ren, w\u00e4ren immens und br\u00e4chten nichts.
\nZum Formellen: Wenn man eine solche Bestimmung \u00fcberhaupt vorsehen m\u00f6chte, dann ist sie unseres Erachtens in diesem Gesetz nicht am richtigen Ort. Wenn schon, m\u00fcsste eine solche Bestimmung im Medizinalberufegesetz aufgenommen werden, wo auch weitere Berufspflichten von Medizinalpersonen vorgesehen sind, beispielsweise in Artikel 40: Dieser w\u00e4re entsprechend um solche Transparenzvorschriften zu erg\u00e4nzen.
\nZusammenfassend beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit, dem St\u00e4nderat zu folgen und diese Bestimmung zu streichen. Auch unsere Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion, schliesst sich dem an: Wir werden den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen, da wir von diesen Argumenten \u00fcberzeugt sind.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der BDP-Fraktion, hier der Minderheit Sauter zuzustimmen und der Version des St\u00e4nderates zu folgen, was die Transparenzregelung anbelangt. Wir haben es schon in der vorherigen Debatte abgelehnt - da ging es vor allem um Artikel 60 und einen Zusatz dazu -, hier eine \u00fcberbordende Transparenzregelung einzuf\u00fchren, die zwar nach aussen und im Gesetz gut dasteht, aber in der Praxis erstens nicht der Sicherheit und den Patienten hilft und zweitens den Betroffenen einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand auferlegt, der schlicht nicht im Sinne dieses Gesetzes sein kann.
\nOft wurde jetzt bei der Transparenzregelung, wie sie hier vorgeschlagen wird, mit der Sicherheit der Patientinnen und Patienten argumentiert. Mehr als einmal war nat\u00fcrlich auch die Rede von den ber\u00fchmten und aus den Medien bekannten F\u00e4llen des Professors, der Implantate eingesetzt hat, die mangelhaft waren. Im Nachhinein hat man auch die gesch\u00e4ftliche Beziehung zwischen diesem Professor und der Herstellerfirma gesehen. Wenn man das als Beispiel heranziehen m\u00f6chte, so ist zu sagen: Das ist genau ein Bereich, anhand dessen man zeigen kann, dass diese Transparenz - also die totale Offenlegung aller gesch\u00e4ftlichen Beziehungen, die ein Leistungserbringer hat - nichts n\u00fctzt. Stellen Sie sich jetzt vor, Sie als Patientin oder Patient h\u00e4tten entweder auf der Website des Professors oder der Klinik oder beim Betreten des Wartezimmers diese gesch\u00e4ftliche Verbindung zum Implantathersteller gesehen. Dann w\u00e4ren Sie wohl kaum zum Herrn Professor gegangen und h\u00e4tten gesagt: Sie, k\u00f6nnte es sein, dass dieses Implantat qualitativ schlecht ist und dass [PAGE 327] Sie es mir nur deshalb applizieren wollen, weil Sie dort eine gesch\u00e4ftliche Beziehung haben? Was w\u00fcrde der Arzt wohl sagen? Er w\u00fcrde sagen: Ich appliziere Ihnen dieses Produkt, weil es das beste ist; und weil es so gut ist, stehe ich mit der Firma auch noch in gesch\u00e4ftlicher Beziehung.
\nFrau Kollegin Sauter hat auch das Beispiel einer Beteiligung an Start-ups genannt, und man k\u00f6nnte die Beispiele noch weiterf\u00fchren. Wenn ein Leistungserbringer am Schluss noch auflisten muss, wo er allenfalls eine Aktie besitzt, glaube ich einfach, dass dies der Sache nicht dient.
\nDeshalb empfehlen wir Ihnen, hier auf der Linie des St\u00e4nderates zu bleiben. In diesem Gesetz war urspr\u00fcnglich kein solcher Artikel vorgesehen. Unterst\u00fctzen Sie daher bitte die Minderheit Sauter!
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 60a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87 Abs. 1 Bst. h [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nh. die Transparenzpflicht nach Artikel 56 oder die Deklarationspflicht nach Artikel 56a verletzt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sauter, Aeschi Thomas, Clottu, de Courten, Hess Lorenz, M\u00fcri, Nantermod, Roduit, Walti Beat)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 87 al. 1 let. h [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nh. contrevient \u00e0 l'obligation de transparence au sens de l'article 56 ou \u00e0 l'obligation de d\u00e9clarer au sens de l'article 56a.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sauter, Aeschi Thomas, Clottu, de Courten, Hess Lorenz, M\u00fcri, Nantermod, Roduit, Walti Beat)[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Sauter all'articolo 56a.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAuch wenn wir bereits in der Differenzbereinigung des Heilmittelgesetzes sind, m\u00f6chte ich doch nochmals wiederholen, worum es geht. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung wollen wir die Sicherheit f\u00fcr den behandelten Menschen und auch f\u00fcr den Operateur verbessern. Beide m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass das neue k\u00fcnstliche H\u00fcftgelenk, das neue Brustimplantat oder das neue Wirbels\u00e4ulenimplantat, das eingesetzt wird, qualitativ hochwertig ist und keine Folgesch\u00e4den verursacht.
\nUnsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass gem\u00e4ss heutigen Medikamentenstandards keine minderwertigen Produkte an Patienten verabreicht respektive implantiert werden. Wir alle haben auf der Website des Parlamentes unsere Interessen offen deklariert. Das ist gut so. Die Bev\u00f6lkerung kann unsere T\u00e4tigkeit entsprechend einordnen. Der Vorschlag der Verwaltung, welche den erfolgreichen Antrag aus der ersten Lesung abl\u00f6st, m\u00f6chte nun etwas \u00c4hnliches f\u00fcr \u00c4rzte, die Heilmittel verabreichen. W\u00fcrden Sie sich einem H\u00fcfteingriff unterziehen wollen, wenn Sie nicht wissen, ob der Operateur gleichzeitig noch an einer Firma beteiligt ist und Sie quasi als Versuchskaninchen fungieren?
\nEs ist richtig und wichtig, dass Spitzen\u00e4rzte gute Beziehungen zur Industrie unterhalten und neue Produkte entwickeln. Es ist aber auch wichtig, dass allf\u00e4llige Interessen sauber deklariert sind. Der Fall eines angesehenen Star-Orthop\u00e4den in Bern, welcher mangelhafte Wirbels\u00e4ulenimplantate einsetzte, obwohl er Kenntnis von den mutmasslichen M\u00e4ngeln hatte, zeigt die Problematik: Ist ein Produkt in einem EU-Land zugelassen, darf es in der Schweiz einfach auch zugelassen werden. Die Transparenz ist im Interesse von Patienten, Spit\u00e4lern, Haftpflichtversicherungen und im Interesse der \u00c4rzte selber. Alle m\u00f6chten, dass nur qualitativ hochwertige und sichere Produkte eingesetzt werden. Die Qualit\u00e4t z. B. eines Implantats muss im Vordergrund stehen und nicht der finanzielle Profit eines Leistungserbringers.
\nUnsere Fraktion wird dieser Gesetzesanpassung deshalb grossmehrheitlich zustimmen, so bei Artikel 75 Abs\u00e4tze 2 und 3. Es macht Sinn, dass der Bundesrat gewisse Kategorien von Medizinprodukten ausnehmen kann, denn selbstverst\u00e4ndlich sind nicht alle 500[NB]000 auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte gleichermassen betroffen. Schon gar nicht wollen wir eine \u00dcberregulierung. Es geht weniger um die Sicherheit bei Gehst\u00f6cken, Brillen und Krankenbetten, sondern es geht vor allem um die Sicherheit bei der Implantation von zugelassenen Medizinprodukten in den menschlichen K\u00f6rper. Auf diese Produkte muss sich der Mensch verlassen k\u00f6nnen. Der neue Artikel 56a, \"Deklaration von Interessenbindungen\", erm\u00f6glicht die erforderliche Transparenz. Das kostenintensive F\u00fchren eines Registers ist nicht notwendig, aber der Arzt soll bei massgeblicher Beteiligung an einem Unternehmen, das Heilmittel herstellt oder in Verkehr bringt, verpflichtet sein, seine Patienten dar\u00fcber zu informieren.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe h zugunsten der Sicherheit des Patienten der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die k\u00fcnftigen Patientinnen und Patienten werden es Ihnen danken.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration ont \u00e9labor\u00e9 une disposition sur la base de la proposition Herzog que notre conseil a adopt\u00e9e la semaine derni\u00e8re et qui pr\u00e9voyait une obligation, pour les fournisseurs de prestations, de d\u00e9clarer leurs liens d'int\u00e9r\u00eats. Si la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la commission am\u00e9liore un certain nombre d'aspects terminologiques, force est de constater qu'elle n'apporte pas la m\u00eame transparence que la proposition de Madame Herzog.
\nContrairement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le groupe socialiste estime en outre que la cr\u00e9ation d'un registre public n'engendrerait qu'une charge administrative limit\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 les d\u00e9clarations faites par chaque m\u00e9decin devraient en principe \u00eatre limit\u00e9es et ne devraient pas changer souvent.
\nPour le groupe socialiste, le principal d\u00e9faut de cette nouvelle disposition r\u00e9side donc dans le fait qu'il est difficile, pour les patients, de v\u00e9rifier l'exactitude des d\u00e9clarations faites par un m\u00e9decin, et que celles-ci ne seraient consign\u00e9es nulle part. Cela rend la perspective d'une contravention pour manquement \u00e0 l'obligation de d\u00e9clarer, telle que pr\u00e9vue par la nouvelle disposition, particuli\u00e8rement hypoth\u00e9tique, dans la mesure o\u00f9 il sera ardu pour les patients concern\u00e9s de prouver que le m\u00e9decin n'a effectivement pas d\u00e9clar\u00e9 ses liens d'int\u00e9r\u00eats.
\nMalgr\u00e9 tout, le groupe socialiste soutiendra cette proposition, qui am\u00e9liore dans tous les cas la situation actuelle. Les cons\u00e9quences des conflits d'int\u00e9r\u00eats que nous constatons aujourd'hui dans la pratique sont tout simplement indignes de notre syst\u00e8me de sant\u00e9. Il est temps d'y mettre fin. Nous esp\u00e9rons donc vivement que la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral permette d'atteindre ce but et vous invitons \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Sauter.
\nJe d\u00e9clare encore, comme je ne l'ai pas fait en pr\u00e9ambule, mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis vice-pr\u00e9sidente de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des patients.
\nDie Differenz bei Artikel 60a, der mit dem heutigen Antrag zu Artikel 56a mutiert, gab tats\u00e4chlich einiges zu diskutieren. Es geht hier um die Transparenz, um die Deklaration der Interessenbindungen. Sie haben gesehen: Der St\u00e4nderat hat beschlossen, den vom Nationalrat eingef\u00fcgten Artikel 60a zu streichen. Gem\u00e4ss Amtlichem Bulletin aber betonte der St\u00e4nderat gleichzeitig, dass er damit nicht signalisieren m\u00f6chte, dass er gegen eine erh\u00f6hte Transparenz sei. Vielmehr m\u00f6chte er - und zwar, weil er an Zeitmangel litt -, dass sich der Nationalrat nochmals diesem Thema widmet.
\nDas hat die SGK-NR gestern gemacht. Dabei lag ein Vorschlag der Verwaltung vor. Dieser Vorschlag basiert auf dem Entwurf des Bundesrates zur ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes von 2012. So sollen Personen, die Heilmittel verschreiben, abgeben, anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen, sowie Organisationen, die solche Personen besch\u00e4ftigen, verpflichtet sein, ihre Kundschaft in geeigneter Weise zu informieren.
\nDer Nationalrat wollte urspr\u00fcnglich - wie Sie sich erinnern -, dass die Interessenbindungen in einem Register festgehalten werden. Das sei zu teuer, zu aufwendig, lautete die Kritik des St\u00e4nderates. Der Antrag gem\u00e4ss Vorschlag der Verwaltung sieht nun eine einfachere Variante vor. Diese betont ebenfalls die Wichtigkeit der Transparenz der Interessenbindungen, und zwar f\u00fcr die Patientensicherheit. Auf ein Register soll verzichtet werden, aber die Kundschaft, das heisst die Patientinnen und Patienten, soll in geeigneter Form informiert werden.
\nDie SGK-NR empfiehlt Ihnen nun, diese Bestimmung zu \u00fcbernehmen. Sie empfiehlt Ihnen ebenso, dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, Ausnahmen von der Transparenzpflicht vorzusehen, damit er sich in Sachen Transparenz auf die Risikoprodukte konzentrieren kann.
\nDie Minderheit Sauter m\u00f6chte dem St\u00e4nderat folgen und die Transparenzregel ganz streichen. Ein Argument war, eine solche Regelung geh\u00f6re ins Medizinalberufegesetz und nicht ins Heilmittelgesetz. Die Mehrheit hingegen m\u00f6chte den Patientenschutz st\u00e4rken und die Transparenzregel angesichts der Risiken und angesichts der verschiedenen, seit Jahren bekannten Vorkommnisse explizit in dieses Gesetz aufnehmen.
\nDie SGK-NR hat diesem Vorschlag zu Artikel 56a mit 12 zu 11 Stimmen zugestimmt. Die Mehrheit beantragt Ihnen Zustimmung. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.
\nLe projet de r\u00e9vision partielle de la loi sur les produits th\u00e9rapeutiques est trait\u00e9 durant une seule session, avec les navettes entre le Conseil national et le Conseil des Etats pour \u00e9liminer quelques divergences.
\nAu Conseil des Etats, deux points devaient encore \u00eatre discut\u00e9s. Le premier concerne l'article 55 relatif \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. Il s'agit d'une modification essentiellement r\u00e9dactionnelle et d'un petit changement au sujet de la comp\u00e9tence confi\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne le champ d'application de cette disposition. La commission s'y est ralli\u00e9e, sans opposition.
\nA l'article 60a, par contre, la discussion a \u00e9t\u00e9 plus vive. Cet article concerne la d\u00e9claration des liens d'int\u00e9r\u00eats de toute personne qui prescrirait des produits th\u00e9rapeutiques qui pourraient \u00eatre int\u00e9gr\u00e9s dans le corps d'une personne. En premi\u00e8re lecture, au Conseil national, nous avions d\u00e9cid\u00e9 d'introduire une telle disposition; le Conseil des Etats n'en voulait pas. L'administration a fait une nouvelle proposition. Il s'agit d'un devoir d'annonce des participations dans des soci\u00e9t\u00e9s, des activit\u00e9s de gestion dans une soci\u00e9t\u00e9 qui fabriquerait des produits th\u00e9rapeutiques, des contrats avec ces soci\u00e9t\u00e9s.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral apporte deux grandes modifications \u00e0 la proposition que la majorit\u00e9 a reprise. D'abord, le montant de la participation \u00e0 annoncer a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit: il ne s'agit pas de devoir d\u00e9clarer chaque petite participation, mais une participation au-dessus d'un seuil qui devrait \u00eatre d\u00e9fini par le gouvernement.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment concerne la suppression de l'obligation de tenir un registre. La premi\u00e8re version de notre conseil introduisait un nouveau registre des participations des m\u00e9decins prescrivant des produits th\u00e9rapeutiques. L'obligation de tenir ce registre est supprim\u00e9e pour des raisons de lutte contre la bureaucratie. En pratique, il s'agit de renforcer la s\u00e9curit\u00e9 du patient et de donner au patient plus d'informations sur les liens entre son m\u00e9decin, ou son praticien, et l'industrie pharmaceutique ou celle qui fabrique les dispositifs m\u00e9dicaux, m\u00e9decin qui prescrirait, par exemple, une proth\u00e8se de hanche. Ce besoin d'informer a \u00e9t\u00e9 soutenu, de plus, \u00e0 l'aide de nombreux exemples que les commissaires ont rappel\u00e9s. [PAGE 328]
\nLa minorit\u00e9 Sauter estime, quant \u00e0 elle, que cette disposition rel\u00e8ve de l'inflation normative - \"\u00dcberregulierung\" - et que l'on devrait s'en passer. En effet, \u00e0 l'article 40 de la loi sur les professions de la sant\u00e9, les r\u00e8gles d\u00e9ontologiques des m\u00e9decins sont \u00e9num\u00e9r\u00e9es et, parmi celles-ci, figure l'obligation d'annoncer tous les liens d'int\u00e9r\u00eats qu'un m\u00e9decin praticien pourrait avoir. La minorit\u00e9 rel\u00e8ve encore que nous ne sommes pas dans la bonne loi. La loi sur les produits th\u00e9rapeutiques ne r\u00e8gle pas les obligations des personnes qui prescrivent.
\nN\u00e9anmoins, apr\u00e8s un long d\u00e9bat, par 12 voix contre 11 et 0 abstention, la commission a estim\u00e9 que la proposition de l'administration \u00e9tait \u00e9quilibr\u00e9e et raisonnable et qu'elle m\u00e9ritait d'\u00eatre soutenue.
\nBundesgesetz \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les m\u00e9dicaments et les dispositifs m\u00e9dicaux [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 55 Abs. 1, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 55 al. 1, 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nDeklaration von Interessenbindungen
\nAbs. 1 [GZ]
\nPersonen, die Heilmittel verschreiben, abgeben oder anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen, sowie Organisationen, die solche Personen besch\u00e4ftigen, sind verpflichtet, ihre Kundschaft in geeigneter Weise zu informieren \u00fcber:
\na. massgebliche eigene Beteiligungen an Unternehmen, die Heilmittel herstellen oder in Verkehr bringen; [PAGE 326]
\nb. T\u00e4tigkeiten in F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien, Beir\u00e4ten und \u00e4hnlichen Gremien solcher Unternehmen sowie Beratungs- oder Expertent\u00e4tigkeiten f\u00fcr diese;
\nc. Beteiligungen solcher Unternehmen an ihrer eigenen medizinischen oder pharmazeutischen Praxis oder Organisation.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat kann bei Heilmitteln mit geringem Risikopotenzial Ausnahmen von der Pflicht nach Absatz 1 vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sauter, Aeschi Thomas, Clottu, de Courten, Hess Lorenz, M\u00fcri, Nantermod, Roduit, Walti Beat)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 56a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nD\u00e9claration des liens d'int\u00e9r\u00eats
\nAl. 1 [GZ]
\nLes personnes qui prescrivent, remettent, utilisent ou ach\u00e8tent \u00e0 cette fin des produits th\u00e9rapeutiques ainsi que toute organisation qui emploie de telles personnes sont tenues d'informer leur client\u00e8le sous une forme appropri\u00e9e:
\na. de leurs participations importantes dans des entreprises fabriquant ou mettant sur le march\u00e9 des produits th\u00e9rapeutiques;
\nb. des fonctions qu'elles occupent au sein d'organes de direction, de surveillance, de conseil ou autres dans de telles entreprises ainsi que les fonctions de conseil ou d'expert qu'elles exercent pour le compte de telles entreprises;
\nc. des participations de ces entreprises dans leur cabinet m\u00e9dical, leur pharmacie ou leur organisation.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions aux obligations vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 pour les produits th\u00e9rapeutiques pr\u00e9sentant un risque minime.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sauter, Aeschi Thomas, Clottu, de Courten, Hess Lorenz, M\u00fcri, Nantermod, Roduit, Walti Beat)[GZ]
\nBiffer
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per l'articolo 87 capoverso 1 lettera h.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Vi informo che il gruppo popolare democratico, il gruppo verde liberale e il gruppo dei Verdi sostengono la proposta della maggioranza.
\nA l'article 56a, toute cette discussion provient du fait que votre conseil a accept\u00e9 une proposition individuelle Herzog lors du premier d\u00e9bat. Cette proposition a pour but d'obliger de d\u00e9clarer les liens d'int\u00e9r\u00eats et de cr\u00e9er un registre pour saisir et publier les liens d'int\u00e9r\u00eats en question. Au Conseil des Etats, la discussion a port\u00e9 aussi sur ce point. Il lui a manqu\u00e9 du temps pour aboutir \u00e0 une solution \u00e9quilibr\u00e9e. C'est ce \u00e0 quoi est parvenue votre commission, en adaptant la version adopt\u00e9e par votre conseil, de mani\u00e8re \u00e0 corriger les points les plus difficiles dans cette proposition d'origine qui oblige \u00e0 cr\u00e9er un registre.
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les questions d'int\u00e9grit\u00e9 et de transparence sont importantes. Il est en principe et a priori favorable \u00e0 une d\u00e9claration des liens d'int\u00e9r\u00eats. C'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait fait une telle proposition dans le d\u00e9bat sur la loi sur les produits th\u00e9rapeutiques. A la fin, cette proposition avait \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Parlement. Dont acte. Mais nous constatons aujourd'hui que la nouvelle proposition de la majorit\u00e9 de la commission est quasiment identique \u00e0 la proposition d'origine du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la loi sur les produits th\u00e9rapeutiques.
\nNous pouvons donc bien nous accommoder des deux options, soit celle de ne rien mettre, ce qui confirmerait ce que souhaitait le Parlement dans le cadre de la loi sur les produits th\u00e9rapeutiques, soit celle de mettre une r\u00e8gle qui corresponde \u00e0 la version de la majorit\u00e9 de votre commission, ce qui correspond \u00e0 la version d'origine du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous laisse d\u00e9cider selon votre conscience, tout en d\u00e9clarant une l\u00e9g\u00e8re pr\u00e9f\u00e9rence pour la version de la majorit\u00e9 de la commission, puisque c'\u00e9tait la version d'origine du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n