Wir besch\u00e4ftigen uns jetzt mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Die SGK-NR hat mit 17 zu 7 Stimmen Eintreten auf dieses Gesch\u00e4ft beschlossen. Das ATSG ist eine eigentliche Klammergesetzgebung. Sie beinhaltet Regeln, die f\u00fcr alle Sozialversicherungszweige [PAGE 329] gelten, mit einer Ausnahme, und zwar der beruflichen Vorsorge.
\nZiel dieser Revision, die bereits vom St\u00e4nderat beraten wurde, sind verschiedene Revisionsanliegen aus dem Parlament, aus der Rechtsprechung sowie aus der Lehre, die in diesem Paket, das wir heute beraten, aufgenommen worden sind. Es sind Anliegen, die in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren seit Inkrafttreten des ATSG 2003 zusammengekommen sind. Es gab auch verschiedene Vorst\u00f6sse aus den beiden R\u00e4ten. Es geht heute auch darum, dass wir bei der Revision des ATSG verschiedene Konkretisierungen bei den Abl\u00e4ufen der Missbrauchsbek\u00e4mpfung behandeln, namentlich Themen wie die Sistierung von Zahlungen bei Nichtantreten des Straf- oder Massnahmenvollzugs. Die Missbrauchsbek\u00e4mpfung ist ein zentrales Thema dieser Gesetzesrevision. Sie ist auch der Grund, weshalb ein Antrag auf Nichteintreten vorliegt.
\nDie Minderheit ist der Meinung, dass die Fokussierung zu stark auf der Missbrauchsbek\u00e4mpfung liegt. Gerade die Missbrauchsbek\u00e4mpfung ist aber in der Vernehmlassung mehrheitlich als ein wichtiges Anliegen aufgenommen worden. Es wurde betont, dass f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Missbrauchsbek\u00e4mpfung eben auch die rechtlichen Vorgaben vorhanden sein m\u00fcssen.
\nWas diese Vorlage unter anderem beinhaltet, ist, dass man keine Beschneidung der Volksrechte bei der Genehmigung von internationalen Abkommen durch nicht referendumsf\u00e4hige Bundesbeschl\u00fcsse will.
\nBei einem weiteren Punkt, der aufgenommen wurde, geht es darum, dass dem, der wissentlich mit unwahren Angaben eine Versicherungsleistung erwirkt hat, die Mehrkosten, die durch eine Observation entstanden sind, auferlegt werden k\u00f6nnen. Diese m\u00fcssen aber dem Prinzip der Angemessenheit folgen. Die Angemessenheit selber war dann auch wieder ein Thema. Hier wurde von der Mehrheit betont, dass bereits in der Bundesverfassung der Grundsatz der Angemessenheit festgehalten sei.
\nEin weiterer Punkt, der zu Diskussionen gef\u00fchrt hat, war der, welche Dauer die Frist haben soll, innerhalb welcher R\u00fcckforderungen von den Versicherungsgebern postuliert werden k\u00f6nnen. Bisher haben wir eine Frist von einem Jahr. Neu soll eine dreij\u00e4hrige Frist gelten. Die Diskussion, die hierzu gef\u00fchrt wurde, verlief kontrovers; es wurden also unterschiedliche Meinungen eingebracht. Die Minderheit wird hier verlangen, dass man diese Frist wieder k\u00fcrzt.
\nEin n\u00e4chster Aspekt, der mit der ATSG-Revision verbunden ist, ist die Einf\u00fchrung einer differenzierten Kostenpflicht zur Entlastung der kantonalen Gerichte. Ebenfalls ein Aspekt dieses Gesamtpaketes ist, dass man den elektronischen Datenaustausch mit der EU erleichtern und im Grundsatz optimieren m\u00f6chte.
\nIn der Gesamtabstimmung hat Ihre Kommission der Vorlage mit 18 zu 7 Stimmen zugestimmt.
\nDas ATSG enth\u00e4lt Regelungen, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Sozialversicherungszweige gelten, mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge. Mit der vorliegenden ATSG-Revision will der Bundesrat verschiedene Revisionsanliegen, welche aus dem Parlament an ihn herangetragen, in der Rechtsprechung erkannt und in der Lehre angesprochen wurden, umsetzen.
\nMit der Revision sollen die Abl\u00e4ufe bei der Bek\u00e4mpfung des Versicherungsmissbrauchs verbessert werden. Konkret: Renten oder Taggelder k\u00f6nnen nicht nur dann sistiert werden, wenn sich jemand im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet, sondern auch, wenn jemand ungerechtfertigt den Straf- oder Massnahmenvollzug nicht antritt. Es wird geregelt, wie die Leistungen vorsorglich eingestellt werden k\u00f6nnen, wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht auf unrechtm\u00e4ssige Leistungserwirkung besteht. Die Frist f\u00fcr die R\u00fcckforderung von unrechtm\u00e4ssig bezogenen Leistungen wird verl\u00e4ngert. Es wird zudem geregelt, wann Beschwerden oder Einsprachen bei Leistungsverf\u00fcgungen keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen und wer die Mehrkosten tr\u00e4gt, die infolge der Bek\u00e4mpfung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug entstehen. Weiter wird die Kostenpflicht der kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren neu geregelt. Heute gilt eine Kostenpflicht einzig im Bereich der Invalidenversicherung. Neu soll es allen dem ATSG unterstehenden Sozialversicherungen m\u00f6glich sein, den Parteien Gerichtskosten f\u00fcr die Beschwerdeverfahren, soweit das Gesetz der entsprechenden Versicherung dies ausdr\u00fccklich vorsieht, aufzuerlegen. Zudem werden mit der Revision die Systeme der sozialen Sicherheit der Schweiz und der EU besser koordiniert, etwa mit Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch. Das alles unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcnliberalen.
\nDer St\u00e4nderat hat die Vorlage in der Herbstsession mit nur geringf\u00fcgigen Anpassungen gutgeheissen. Abgelehnt hat er den Entwurf des Bundesrates zur Genehmigung von Sozialversicherungsabkommen. Der Bundesrat m\u00f6chte Abkommen mit \u00e4hnlichem Inhalt wie bereits bestehende vom fakultativen Referendum ausnehmen.
\nDie SGK ist mit 17 zu 7 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. In der Detailberatung sind wir im Wesentlichen den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates bzw. der Vorlage des Bundesrates gefolgt.
\nWir Gr\u00fcnliberalen begr\u00fcssen insbesondere die Einf\u00fchrung einer differenzierten Kostenpflicht in Verfahren der verschiedenen Sozialversicherungseinrichtungen vor kantonalen Versicherungsgerichten. Wir erwarten uns davon eine Entlastung der kantonalen Gerichte, weil negative Anreize zur Prozessverl\u00e4ngerung gemindert und unn\u00f6tige Gerichtsf\u00e4lle vermieden werden. Die Differenzierung minimiert also die B\u00fcrokratie und gibt dennoch ein Signal, dass Verfahren nicht kostenlos sind.
\nWir sind der Meinung, dass internationale Versicherungsabkommen nicht systematisch vom fakultativen Referendum ausgenommen werden sollen, und folgen hier der Mehrheit und dem St\u00e4nderat. Wir unterst\u00fctzen es auch, dass die Versicherer einer Person die Mehrkosten auferlegen k\u00f6nnen, die wissentlich mit unwahren Angaben eine Versicherungsleistung erwirkt.
\nWir Gr\u00fcnliberalen treten auf die Vorlage ein und folgen \u00fcberall der Mehrheit. Das heisst, wir lehnen alle Minderheitsantr\u00e4ge und auch den Einzelantrag Schenker Silvia ab.
\nIm Sinne einer effizienten Ratsdebatte werde ich in der Detailberatung das Wort nicht mehr ergreifen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nHerr Hess, Sie haben jetzt gesagt, es seien nicht alle von diesen \u00c4nderungen in der Vorlage betroffen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was die Einf\u00fchrung der Kostenpflicht mit dem Thema Missbrauch zu tun hat? Die Einf\u00fchrung der Kostenpflicht trifft alle Versicherten in allen Zweigen.
\nMit dem ATSG beraten wir heute ein Gesetz, das als eine Art Rahmengesetz die [PAGE 330] wichtigen Grunds\u00e4tze und Begriffe des ganzen Sozialversicherungsrechts kl\u00e4ren soll. Es enth\u00e4lt die Regelungen, die f\u00fcr das gesamte Sozialversicherungsrecht gewissermassen vor die Klammer gezogen werden, also Regelungen, die verallgemeinerbar, allgemein anerkannt und erprobt sein sollten. Zudem soll das ATSG ein einheitliches Verfahren schaffen, die Leistungen koordinieren und den Rechtsmittelweg in den Grundz\u00fcgen regeln. Bei den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen muss dann jeweils entschieden werden, welche der Regeln des ATSG zur Anwendung kommen sollen. Meistens jedoch kommen s\u00e4mtliche Regeln des ATSG in den Sozialversicherungsgesetzen zur Anwendung. Die Hebelwirkung der Entscheidungen beim ATSG ist deshalb enorm.
\nWas wir heute entscheiden, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit also f\u00fcr s\u00e4mtliche Sozialversicherungen gelten, f\u00fcr die das ATSG zur Anwendung kommt. Damit Sie sich der Relevanz dieser Revision bewusst werden, z\u00e4hle ich die Sozialversicherungen nochmals auf, f\u00fcr die das ATSG gilt: Es sind dies die AHV, die IV, die EL, die Krankenversicherung, die Milit\u00e4rversicherung, der Erwerbsersatz und die Familienzulagen. Ich hoffe, Ihnen ist damit bewusst geworden, dass Sie alle von dieser Revision betroffen sein k\u00f6nnen, da Sie alle mindestens mit einer dieser Sozialversicherungen zu tun haben. Vielleicht \u00fcberlegen Sie sich also, welche Rechte Sie als Versicherte gerne h\u00e4tten. Wie heisst es so sch\u00f6n: \"Was du nicht willst, das man dir tu, das f\u00fcg auch keinem andern zu.\"
\nWas Ihnen der Bundesrat und leider auch der St\u00e4nderat hier unterbreiten, ist eine Vorlage, die einen sehr einseitigen Fokus hat; dagegen sind wichtige Revisionsanliegen nicht aufgenommen. Ich beantrage Ihnen deshalb mit meiner Minderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nWie schon die Vorlage, welche die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Observationsartikel geschaffen hat, ist auch diese Vorlage hier eine Missbrauchsbek\u00e4mpfungsvorlage, die noch etwas mit anderen Elementen garniert ist. Die revidierten Bestimmungen f\u00fchren praktisch alle zu teilweise einschneidenden Verschlechterungen f\u00fcr die Betroffenen und zu einer Beschneidung der Rechte in den Verfahren. Die Koordination mit der ganzen Reihe von Missbrauchsmassnahmen, die das Parlament in den letzten Jahren beschlossen hat, ist kaum gew\u00e4hrleistet. Die verschiedenen Elemente der Missbrauchsbek\u00e4mpfung werden aneinandergereiht, ohne dass ein Gesamtplan ersichtlich oder die Wirkung plausibilisiert w\u00e4re. So sollen in Zukunft Leistungen bei blossem Verdacht auf ungerechtfertigten Leistungsbezug vorsorglich eingestellt werden k\u00f6nnen, obwohl zu Unrecht bezogene Leistungen unbestrittenermassen zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Die Verfahren vor den kantonalen Sozialversicherungsgerichten sollen zudem kostenpflichtig werden; dies eindeutig mit der Absicht, den Beschwerdeweg f\u00fcr die Betroffenen zu erschweren. Man erhofft sich so, dass weniger Beschwerden eingereicht werden.
\nWir k\u00f6nnen und wollen nicht Hand bieten zu einer Revision, die einseitig und unkoordiniert mit bisherigen Massnahmen auf dem R\u00fccken der Versicherten ausgetragen wird und den Versicherungstr\u00e4gern weitgehende Rechte gibt, die f\u00fcr die Betroffenen sehr einschneidend sein k\u00f6nnen. Wir bitten Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
\nDas ATSG ist seit 16 Jahren in Kraft. Es stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner \u00fcber die Sozialversicherungen dar. Grundlegende Begriffe, Leistungsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen sind indes in den einzelnen Sozialversicherungen immer noch unterschiedlich geregelt. Es g\u00e4be da noch verschiedene Punkte, welche einer Harmonisierung bed\u00fcrften, wie ich sie mit meiner Motion 15.3283, \"Mehr Effizienz und Transparenz im schweizerischen Sozialversicherungssystem\", gefordert hatte. Der Bundesrat hat das aber abgelehnt.
\nEs liegt nun eine Minireform des ATSG vor, welche durch verschiedene Vorst\u00f6sse ausgel\u00f6st worden ist, namentlich von Motionen zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch sowie von einer Motion zur Einf\u00fchrung einer generellen Kostenpflicht f\u00fcr kantonale sozialversicherungsrechtliche Gerichtsverfahren. Diese Vorst\u00f6sse wurden von den R\u00e4ten angenommen. Es liegt nun die Umsetzung vor. Die Reform bringt auch unbestrittene Anpassungen an internationales Recht, insbesondere eine Aktualisierung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU f\u00fcr die Amts- und Verwaltungshilfe, beispielsweise eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den elektronischen Datenaustausch.
\nDer Bundesrat beantragt weiter, beim ATSG und bei den jeweiligen Spezialgesetzen Sozialversicherungsabkommen mit einem einfachen Bundesbeschluss zu genehmigen, das heisst, eine generelle Kompetenzdelegation an die Bundesversammlung f\u00fcr die Genehmigung von Sozialversicherungsabkommen vorzunehmen. Damit w\u00fcrden sie vom fakultativen Referendum ausgenommen, was die CVP-Fraktion mit der Kommissionsmehrheit ablehnt. Auch wenn es nur um Standardabkommen geht, das heisst um Abkommen, mit welchen keine weiter gehenden Verpflichtungen geschaffen werden als mit Vertr\u00e4gen, welche die Schweiz bereits mit anderen L\u00e4ndern abgeschlossen hat, ist die CVP-Fraktion mit der Kommissionsmehrheit und dem St\u00e4nderat der Auffassung, dass das Parlament jeden Zielstaat einzeln beurteilen k\u00f6nnen muss. Ein Abkommen, das mit dem einen Staat gut ist, muss es f\u00fcr einen anderen in gleichlautender Form nicht unbedingt sein.
\nIch werde bei der Detailberatung nicht mehr sprechen, sondern \u00e4ussere mich jetzt namens der CVP-Fraktion zu einzelnen Bestimmungen. Die Reform sieht Optimierungen der Missbrauchsbek\u00e4mpfung vor, wobei die M\u00f6glichkeit zur \u00dcberwachung von Versicherten aus der ATSG-Revision herausgel\u00f6st worden ist und an der Urne die klare Zustimmung der Bev\u00f6lkerung gefunden hat.
\nWenn eine Versicherung den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass jemand unrechtm\u00e4ssig Leistungen bezieht, k\u00f6nnen diese vorl\u00e4ufig eingestellt werden. F\u00fcr die R\u00fcckforderung von unrechtm\u00e4ssig bezogenen Leistungen wird die Frist von einem auf drei Jahre verl\u00e4ngert. Die CVP-Fraktion wird diese Fristverl\u00e4ngerung in Artikel 25 Absatz 2 unterst\u00fctzen und den Minderheitsantrag Schenker Silvia ablehnen.
\nAuch bei Artikel 45 Absatz 4 unterst\u00fctzen wir die Kommissionsmehrheit. Es geht da um die Mehrkosten durch den erforderlichen Beizug von Spezialisten, welche der versicherten Person im Falle eines vorwerfbaren Verhaltens auferlegt werden k\u00f6nnen. Wir sind da f\u00fcr die Kann-Formulierung und lehnen sowohl eine Verpflichtung wie eine Relativierung der Bestimmung ab, wie sie von verschiedenen Minderheiten gefordert werden.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt auch die Neuregelung der Kostenpflicht bei kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren. Heute gilt die Kostenpflicht einzig bei der[NB]IV. Neu soll es in allen F\u00e4llen, die dem ATSG unterstehende Sozialversicherungen betreffen, m\u00f6glich sein, den Parteien Gerichtskosten f\u00fcr Beschwerdeverfahren aufzuerlegen, soweit das entsprechende Sozialgesetz dies ausdr\u00fccklich vorsieht.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Kommissionsmehrheit bei Artikel 61 Buchstabe fbis, wo die Kostenpflicht geregelt wird, wie auch bei den jeweiligen Spezialgesetzen.
\nIn Artikel 21 Absatz 5 geht es um die Einstellung von Geldleistungen im Straf- und Massnahmenvollzug. Die CVP-Fraktion stimmt da mit der Minderheit Aeschi Thomas, das heisst f\u00fcr die verpflichtende Form und nicht f\u00fcr die Kann-Formulierung. Es ist schon heute geltendes Recht. Wer sich in Untersuchungshaft, im Strafverfahren oder im Massnahmenvollzug befindet, ist nicht aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden erwerbsunf\u00e4hig und hat keinen Anspruch auf eine Rente. Es gibt indes kein automatisches Meldeverfahren. Die Versicherten sind aber verpflichtet, jegliche Faktoren, die Einfluss auf die Rente haben, zu melden. Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter m\u00fcssen daher im Strafvollzug eingestellt werden.
\nZusammenfassend: Die CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und bei allen Antr\u00e4gen der Mehrheit folgen. Einzig bei Artikel 21 Absatz 5 werden wir die verpflichtende Form gem\u00e4ss Kommissionsminderheit unterst\u00fctzen.
\nEs geht hier nat\u00fcrlich im weitesten Sinne eben auch um Missbrauch oder um eine m\u00f6gliche Verhinderung von Missbrauch. Wir haben gestern die Debatte \u00fcber das Bundesgerichtsgesetz gef\u00fchrt, wo wir beispielsweise auch \u00fcber Eintrittsschwellen diskutiert haben. Das ist auch im weitesten Sinne ein Thema - die Diskussion f\u00fchrten wir gestern -, bei dem es darum geht: Soll man missbr\u00e4uchlich ein Gericht anrufen k\u00f6nnen oder nicht? Hier geht es in die gleiche Richtung. Das kann durchaus dem Missbrauch vorbeugen.
\nWenn wir schon bei diesem Thema sind, Kollege Hess, k\u00f6nnten Sie uns hier erkl\u00e4ren, wie es mit den Kosten der Abkl\u00e4rungen, die ja jetzt auch bei \"in anderer rechtswidriger Weise\" \u00fcbernommen werden m\u00fcssten, ist? K\u00f6nnen Sie erkl\u00e4ren, was dann die Formulierung \"in anderer rechtswidriger Weise\" alles beinhaltet?
\nSeitens der BDP-Fraktion empfehlen wir Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten.
\nEs ist so, wie Frau Kollegin Schenker gesagt hat: Die Grunds\u00e4tze des ATSG gelten f\u00fcr alle Sozialversicherungen mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge. In all diesen Bereichen ist seit 2003 keine Revision erfolgt; so lange ist das Gesetz in Kraft. Es hat sich gezeigt, dass namentlich im Missbrauchsbereich Handlungsbedarf besteht. Das hat die Praxis ergeben, das hat die Diskussion im Parlament ergeben. Sogar wissenschaftliche Belege gibt es daf\u00fcr, dass wir hier dieses Gesetz behandeln und deshalb eintreten sollten.
\nEin Beispiel, das zu erw\u00e4hnen ist, ist der Umstand, dass Rentenzahlungen heute erst eingestellt werden k\u00f6nnen, wenn sich der oder die Verurteilte im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet. Auch bekannt ist beispielsweise ein Fall, in dem sich ein verurteilter T\u00e4ter ins Ausland abgesetzt hat und danach weiterhin eine IV-Rente bezog. In der Version, wie wir sie hier aus dem St\u00e4nderat vor uns haben, ist die Idee, dass Leistungen eben auch sistiert werden k\u00f6nnen, wenn sich jemand dem Vollzug entzieht.
\nZwei Punkte in dieser Vorlage scheinen auch noch erw\u00e4hnenswert. Der erste betrifft die vorsorgliche Einstellung von Leistungen, der zweite unrechtm\u00e4ssig bezogene Leistungen. Die vorsorgliche Einstellung von Leistungen soll neu auch vorgenommen werden k\u00f6nnen, wenn eben ein begr\u00fcndeter Verdacht besteht, dass die Leistungen unrechtm\u00e4ssig bezogen wurden oder die Melde- und Kontrollpflicht verletzt worden ist. Bei unrechtm\u00e4ssig bezogenen Leistungen ist es sicher der richtige Ansatz, dass diese w\u00e4hrend dreier Jahre zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen und die Frist nicht, wie heute, nach einem Jahr abl\u00e4uft.
\nNicht zuletzt erw\u00e4hnenswert ist auch noch der Punkt, dass wir uns mit dieser Revision - es wurde vom Vorredner schon erw\u00e4hnt - besser mit der EU koordinieren, und zwar dahingehend, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen f\u00fcr den elektronischen Datenaustausch. Das ist sehr wohl ein wichtiger Punkt, ich habe eingangs ein Beispiel erw\u00e4hnt, das das Ausland betraf. Hier ist also auch Handlungsbedarf vorhanden.
\nEin letzter Punkt betrifft die Beschneidung oder eben Nichtbeschneidung der Volksrechte. Wie der St\u00e4nderat sind wir der Meinung, dass Sozialversicherungsabkommen nicht systematisch vom fakultativen Referendum ausgenommen werden sollten. Das w\u00e4re eine klare Beschneidung der Volksrechte, die wir so bei der Genehmigung von internationalen Abkommen nicht wollen.
\nZum Schluss erlaube ich mir noch ein Wort, ankn\u00fcpfend an das Votum von Frau Kollegin Schenker. Wir sind wieder im gleichen rhetorischen Modus wie bei den Sozialdetektiven, indem behauptet wird, alle hier im Saal, alle auf der Trib\u00fcne und alle Leute draussen seien von diesen neuen Vorschriften betroffen. Das stimmt einfach nicht. Es stimmt einfach nicht. Wir sprechen hier von Missbrauch. Betroffen sind Personen, die missbr\u00e4uchlich Leistungen beziehen wollen, es sind nicht einfach alle Leute hier im Saal oder draussen betroffen. Wenn man sich aufgrund eines bestimmten Verhaltens den Regeln in diesen Artikeln unterziehen muss, ja, dann ist man betroffen, aber nicht einfach per se, nicht einfach jeder. Das war schon fr\u00fcher bei der Diskussion um die Sozialdetektive so. Nicht jeder Sozialhilfebez\u00fcger ist betroffen. Auch in den anderen Bereichen, die hier im ATSG enthalten sind, werden nicht alle betroffen sein. Eine solche Aussage finde ich rhetorisch und argumentativ zwar interessant, aber sie entspricht eben nicht ganz der Wahrheit.
\nIch glaube, das ist ein klarer Passus, der in jeder Gesetzesformulierung steht, in der eine Rechtswidrigkeit beschrieben wird. Wie beurteilt wird, was rechtswidrig ist und was nicht, ist dann je nach Fall, je nach Gericht und je nach Situation anders. Hier alle Rechtswidrigkeiten zu allen m\u00f6glichen Sachverhalten aufzuz\u00e4hlen w\u00fcrde, glaube ich, zu weit f\u00fchren.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 133 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nWie wir geh\u00f6rt haben, ist das ATSG dazu da, alle Sozialversicherungen ausser der beruflichen Vorsorge auf Bundesebene zu koordinieren, indem Grunds\u00e4tze und Begriffe definiert werden, ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festgelegt wird und Leistungen aufeinander abgestimmt werden. Die Revision greift auch verschiedene Anliegen aus dem Parlament, der Rechtsprechung und der Lehre sowie der Vollzugspraxis auf. Zum Beispiel wird auch der elektronische Datenaustausch mit der EU erleichtert, und der Vollzug wird verbessert.
\nMan k\u00f6nnte also sagen: So weit, so gut. Wo liegt denn das Problem? Leider ist auch diese Revision, wie eigentlich alle in den letzten Jahren, eine Misstrauens- und Disziplinierungsgesetzgebung geworden. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit ist auch hier nicht davor zur\u00fcckgeschreckt, Disziplinierungsmassnahmen einzubauen, sei es bei den Verfahren, sei es bei der Kostenpflicht. Die gr\u00fcne Fraktion wird sich daher dem Nichteintretensantrag anschliessen.
\nDas Problem der Reform ist die geplante Kostenpflicht der Verfahren - f\u00fcr alle Versicherten aller Sozialversicherungen ausser der beruflichen Vorsorge. Die Problematik ist auch, dass wir zwar, wie wir alle wissen, den Observationsartikel verabschiedet haben, ein Teil davon aber hier noch dabei ist: die Auferlegung der Kosten dieser Abkl\u00e4rungen. Einmal mehr [PAGE 333] werden damit diejenigen belastet, die betroffen sind. Das sind hier nicht nur die Schw\u00e4chsten, sondern alle Sozialversicherungsnehmerinnen und -nehmer. Das geht von unserer Warte aus nicht. Wir erwarten wirklich, dass wir - wenn wir diese \u00fcbergeordnete Klammergesetzgebung machen - bei denjenigen \u00c4nderungen bleiben, die gemacht werden m\u00fcssen. Wir wollen nicht, dass die Revision wieder Kosten der Abkl\u00e4rungen beinhaltet, von denen wir wissen, dass sie nichts n\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte ein Beispiel anf\u00fcgen: Bei Artikel 61 Buchstaben a und fbis - dar\u00fcber werden wir noch sprechen - wird vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage beantragt, damit die jeweiligen Einzelgesetze eine Kostenpflicht f\u00fcr Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten vorsehen k\u00f6nnen. Hier sollen nun also die Kostenpflicht und das Beschwerdeverfahren im Sozialversicherungsrecht verankert werden. Im erl\u00e4uternden Bericht des Bundesrates wird aber auf die Tatsache hingewiesen, dass die als Pilotprojekt eingef\u00fchrte Kostenpflicht im IV-Beschwerdeverfahren gar nicht zu den gewollten Resultaten, sondern nur zu Mehrarbeit f\u00fcr die Gerichte gef\u00fchrt hat. Ist das also eine Gesetzgebung, mit der wir die Kantonsgerichte mit mehr B\u00fcrokratie und mit Mehrarbeit belasten, mit der wir die Ziele der Revision aber gar nicht erf\u00fcllen?
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bittet Sie die gr\u00fcne Fraktion, den Nichteintretensantrag und im Falle des Eintretens die Minderheitsantr\u00e4ge Schenker Silvia zu unterst\u00fctzen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo dell'UDC si esprime in favore dell'entrata in materia.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Votiamo sulla proposta di non entrata in materia della minoranza Schenker Silvia.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nBei Absatz 5 lautet der Entwurf des Bundesrates wie folgt: \"Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann w\u00e4hrend dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden.\" Die Minderheit ist der Meinung, dass dies zwingend gemacht werden muss. Wir m\u00f6chten auf diese Kann-Formulierung verzichten. Die Minderheit, die aus SVP-Vertretern, dem BDP-Vertreter und den CVP-Vertretern besteht, beantragt Ihnen, hier zu schreiben: \"... wird w\u00e4hrend dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt ...\" Es macht keinen Sinn, einer Person, die im Straf- oder Massnahmenvollzug ist, weiterhin Steuergelder zukommen zu lassen. In dieser Zeit sollen diese Zahlungen zwingend ruhen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Minderheitsantrages.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLors de sa s\u00e9ance des 25 et 26 octobre derniers, la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de notre conseil a d\u00e9but\u00e9 l'\u00e9tude de la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales (LPGA). Je commencerai par un petit historique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite adapter les dispositions l\u00e9gales relatives \u00e0 la lutte contre les abus et optimiser l'application de la LPGA. Cette derni\u00e8re contient des r\u00e8gles qui s'appliquent, en principe, \u00e0 toutes les assurances sociales, \u00e0 l'exception de la pr\u00e9voyance professionnelle. Par cette r\u00e9vision, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite r\u00e9pondre \u00e0 plusieurs demandes \u00e9manant de notre Parlement, de la jurisprudence et de la doctrine. La r\u00e9vision a pour but d'am\u00e9liorer les proc\u00e9dures de lutte contre les abus dans les assurances sociales et de concr\u00e9tiser ainsi la motion Lustenberger 12.3753, \"R\u00e9viser l'article 21 LPGA\", et la motion Schwaller 13.3990, \"Mettre en place sans attendre un plan de redressement financier durable pour l'assurance-invalidit\u00e9\".
\nLe versement des rentes ou des indemnit\u00e9s journali\u00e8res devrait pouvoir \u00eatre suspendu, non seulement lorsqu'une mesure ou une peine privative de libert\u00e9 est effectivement mise \u00e0 ex\u00e9cution, mais aussi lorsque l'assur\u00e9 se soustrait ind\u00fbment \u00e0 l'ex\u00e9cution de la mesure ou de la peine \u00e0 laquelle il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9. La r\u00e9vision propos\u00e9e pr\u00e9cise aussi la possibilit\u00e9 de suspendre des prestations \u00e0 titre provisionnel lorsqu'il existe des motifs s\u00e9rieux de soup\u00e7onner que l'assur\u00e9 per\u00e7oit une prestation \u00e0 laquelle il n'a pas droit. La r\u00e9vision pr\u00e9voit en outre de prolonger le d\u00e9lai concernant les demandes de restitution des prestations ind\u00fbment touch\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite \u00e9galement une r\u00e9glementation pr\u00e9cisant, d'une part, dans quels cas une opposition ou un recours contre une d\u00e9cision portant sur une prestation en esp\u00e8ces n'auront plus d'effet suspensif et, d'autre part, qui devrait assumer les frais suppl\u00e9mentaires occasionn\u00e9s par le recours \u00e0 des sp\u00e9cialistes de la lutte contre la perception indue des prestations.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement d'introduire une r\u00e8gle soumettant \u00e0 des frais de justice les proc\u00e9dures judiciaires devant les tribunaux cantonaux des assurances sociales. Cette r\u00e8gle concr\u00e9tiserait la motion 09.3406 du groupe UDC, \"Perception de frais pour les proc\u00e9dures port\u00e9es devant les tribunaux cantonaux des assurances\", qui visait \u00e0 supprimer le principe de la gratuit\u00e9 dans les proc\u00e9dures judiciaires relevant du droit des assurances sociales.
\nPour autant que les lois correspondantes le pr\u00e9voient express\u00e9ment, toutes les assurances soumises \u00e0 la LPGA pourront ainsi imposer aux parties des frais de justice pour les proc\u00e9dures de recours. Cela n'est actuellement possible que pour l'assurance-invalidit\u00e9.
\nCette r\u00e9vision offre aussi l'occasion de mieux coordonner le syst\u00e8me suisse de s\u00e9curit\u00e9 sociale avec celui de l'Union europ\u00e9enne, notamment par des dispositions relatives \u00e0 l'\u00e9change \u00e9lectronique de donn\u00e9es.
\nEnfin, le projet pr\u00e9voit d'inscrire express\u00e9ment dans la LPGA la pratique actuelle selon laquelle les conventions de s\u00e9curit\u00e9 sociale ne sont pas sujettes au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nLe 18 septembre dernier, nos coll\u00e8gues du Conseil des Etats ont approuv\u00e9, par 38 voix contre 2, le fait que les assurances sociales devront pouvoir bloquer le versement de la rente \u00e0 un rentier ayant \u00e9migr\u00e9 pour \u00e9chapper \u00e0 la prison et que certains recours deviendront payants (projet ciblant les abus). Les prestations en esp\u00e8ces pourront aussi \u00eatre bloqu\u00e9es si l'assur\u00e9 retarde ind\u00fbment l'ex\u00e9cution de la mesure ou de la peine \u00e0 laquelle il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9. Le paiement de la rente pourra \u00eatre suspendu, m\u00eame si l'assur\u00e9 \u00e9chappe \u00e0 la prison en quittant la Suisse; plus question que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral condamne la Suisse parce que l'assur\u00e9 n'\u00e9tait pas encore en train de purger sa peine.
\nPour ce qui concerne la fin de la gratuit\u00e9, certaines proc\u00e9dures judiciaires devant les tribunaux cantonaux des assurances sociales seront payantes, a d\u00e9cid\u00e9 la majorit\u00e9 des s\u00e9nateurs. Le Conseil des Etats a toutefois corrig\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en refusant d'inscrire dans la r\u00e9vision la pratique actuelle selon laquelle les conventions de s\u00e9curit\u00e9 sociale ne sont pas sujettes au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif si elles n'engagent pas davantage la Suisse que d'autres accords internationaux comparables.
\nL'un des arguments \u00e9voqu\u00e9s est que cette d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tence \u00e9quivaudrait \u00e0 porter atteinte aux droits populaires s'agissant de l'approbation des trait\u00e9s internationaux.
\nNotre commission a si\u00e9g\u00e9 les 25 et 26 octobre derniers et, apr\u00e8s avoir entendu le professeur Thomas Gasche, a d\u00e9cid\u00e9, par 17 voix contre 7, d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet de modification. En effet, cette modification de la LPGA reprend plusieurs demandes de r\u00e9vision \u00e9manant de notre Parlement et, comme je l'ai dit, de la jurisprudence, de la doctrine et de la pratique. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, cette modification pr\u00e9voit en particulier une lutte plus efficace contre les abus, un \u00e9change \u00e9lectronique simplifi\u00e9 des donn\u00e9es avec l'Union europ\u00e9enne et une am\u00e9lioration de l'application de la l\u00e9gislation en mati\u00e8re d'assurances sociales.
\nPar contre, une minorit\u00e9 de notre commission consid\u00e8re que la r\u00e9forme est trop ax\u00e9e sur la lutte contre les abus au d\u00e9triment d'autres aspects essentiels.
\nEn conclusion, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nErlauben Sie mir, noch einige kurze Bemerkungen zu dem zu machen, was in der Eintretensdebatte erw\u00e4hnt wurde.
\nIch denke, die Kommission steht voll dahinter, dass Leistungen, die ausgerichtet werden, im Sozialversicherungsrecht einer guten gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfen. Sie m\u00fcssen gerecht sein, und es m\u00fcssen Regeln bestehen, die klar, verst\u00e4ndlich und auch nachvollziehbar sind.
\nEs wurde erw\u00e4hnt, dass alle - wir alle, um es deutsch und deutlich zu sagen - einmal von dieser Gesetzgebung betroffen sein k\u00f6nnen. Das darf uns aber sicher nicht davon abhalten, die gesetzlichen Grundlagen sauber und vertieft zu erarbeiten. Es wurde erw\u00e4hnt, dass verschiedene Revisionsanliegen noch nicht aufgenommen worden sind. Das hat uns auch der Fachmann, Professor Thomas G\u00e4chter von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, in seinem Referat vor der Eintretensdebatte in der Kommission best\u00e4tigt. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass diese Gesetzgebung eben auch in einem Prozess drin steckt. Es wird auch in den n\u00e4chsten Jahren wieder Entwicklungen geben. Ich muss kein wahnsinnig guter Prophet sein, um voraussagen zu k\u00f6nnen, dass wir in ein paar Jahren wieder revisionsm\u00e4ssig t\u00e4tig sein m\u00fcssen. Ein Beispiel ist auch, dass man das Thema \u00dcberwachung, also die Observationsthematik, bereits vorab an der vergangenen Urnenabstimmung zu Ende gef\u00fchrt hat. [PAGE 334]
\nEs wurde gesagt, dass einschneidende Massnahmen getroffen werden, die ihre Wirkungen haben. Das ist richtig, und das verlangt nat\u00fcrlich auch immer wieder, dass man die ganze Geschichte mit Augenmass und menschlicher Vernunft anschaut und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ber\u00fccksichtigt. Uns wurde diesbez\u00fcglich aber auch von der Verwaltung zugesichert, dass das ein - so nenne ich das jetzt einmal - eiserner Grundsatz ist, dem man sich immer verpflichtet f\u00fchlt.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich kurz darauf eingehen, dass man dieser Vorlage ein wenig unterstellt, sie wolle zus\u00e4tzliches Misstrauen streuen. Aus Sicht des Berichterstatters kann ich sicher sagen: Das ist nicht die Absicht. Es geht unter anderem - und da berufe ich mich eben auch auf die Verwaltung bzw. auf den Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen, J\u00fcrg Brechb\u00fchl, der dies in der Kommissionssitzung explizit gesagt hat - eben auch darum, mit verschiedenen Regelungen den Schutz der Betroffenen zu sichern und eine faire Regelung zu machen. Ich nenne ein Beispiel: Schauen Sie die Regelung an, wonach man nur Zahlungen vornehmen soll, die eine gute Basis und eine gesetzliche Grundlage haben. Wenn man eine Auszahlung macht und diese dann wieder zur\u00fcckfordert, kann diese R\u00fcckforderung f\u00fcr die betroffene Person eine noch schlimmere Situation ausl\u00f6sen.
\nDiese Revision basiert auf einem Sammelsurium an Erfahrungen aus der Praxis der letzten Jahre. Es ist versucht worden, zu koordinieren und zu verbessern.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nDans ce conseil, vous \u00eates confront\u00e9s pour la premi\u00e8re fois \u00e0 la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales. Cette loi pose des r\u00e8gles g\u00e9n\u00e9rales qui s'appliquent \u00e0 l'ensemble des assurances sociales, \u00e0 l'exception de la pr\u00e9voyance professionnelle.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 dit d\u00e8s le d\u00e9part par les intervenants, cette loi n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9vis\u00e9e depuis 2003. Une s\u00e9rie d'\u00e9v\u00e9nements se sont pass\u00e9s dans l'intervalle, qui rendent une modification n\u00e9cessaire aujourd'hui; cette modification fait suite, d'ailleurs, \u00e0 la demande du Parlement - plusieurs motions ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 ce sujet -, \u00e0 la demande des tribunaux, et \u00e0 des remarques des autorit\u00e9s d'application et des milieux de la recherche.
\nLes principaux objectifs de cette r\u00e9vision sont \u00e9galement connus. Il s'agit tout d'abord d'am\u00e9liorer les dispositifs de lutte contre les abus dans les assurances et de pr\u00e9venir plus efficacement la perception abusive de prestations d'assurances sociales. Le sujet de la lutte contre les abus est une pr\u00e9occupation g\u00e9n\u00e9rale qui concerne l'ensemble des assurances sociales. Ce n'est plus, depuis longtemps, la pr\u00e9occupation de la seule assurance-invalidit\u00e9, en lien avec la situation financi\u00e8re connue au d\u00e9but du XXIe si\u00e8cle; c'est depuis longtemps une pr\u00e9occupation partag\u00e9e aussi par les autres assurances sociales. Il nous semble aujourd'hui ad\u00e9quat d'avoir des dispositions g\u00e9n\u00e9rales qui s'appliquent \u00e0 toutes les assurances sociales, de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9viter les diff\u00e9rences. Cette modification permettra \u00e9galement de concr\u00e9tiser deux motions du Parlement, l'une \u00e9manant du Conseil des Etats et l'autre du Conseil national.
\nNous avons pr\u00e9vu, dans le projet, d'une part que les prestations en esp\u00e8ces pourront \u00eatre suspendues lorsque la personne concern\u00e9e retardera ind\u00fbment l'ex\u00e9cution de la mesure ou de la peine \u00e0 laquelle elle aura \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e; et, d'autre part, il faudra qu'il soit \u00e9galement possible de suspendre les prestations en esp\u00e8ces lorsqu'il y aura des raisons de soup\u00e7onner que la personne concern\u00e9e per\u00e7oit une prestation \u00e0 laquelle elle n'a pas droit.
\nDe plus, il s'agit de s'adapter au contexte international, qui a pas mal chang\u00e9, en inscrivant dans la loi les comp\u00e9tences internationales des diff\u00e9rents organes et institutions suisses et en actualisant aussi certaines dispositions de nature technique.
\nEn 2019, on peut comprendre ais\u00e9ment que l'on souhaite, pour l'\u00e9change d'informations et de donn\u00e9es, passer du papier \u00e0 la voie \u00e9lectronique, mais il faut pour cela aussi pouvoir naturellement encadrer ce changement de mani\u00e8re \u00e0 garantir la stabilit\u00e9 du droit.
\nDans le contexte international - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 \u00e9galement par plusieurs intervenants \u00e0 la tribune -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral saisit l'occasion de cette r\u00e9vision pour introduire une disposition qui codifie la pratique actuelle. Selon cette pratique \"des accords standards\", l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut approuver des conventions de s\u00e9curit\u00e9 sociale par arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple non soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif dans toute une s\u00e9rie de cas o\u00f9, effectivement, il n'y a pas de questions nouvelles qui se posent. Il nous a sembl\u00e9 utile de le codifier dans cette loi et il nous a sembl\u00e9 aussi utile de pr\u00e9ciser quelles r\u00e8gles s'appliquaient, en reprenant la pratique actuelle.
\nSi vous souhaitez changer la pratique actuelle, c'est une autre affaire, et c'est peut-\u00eatre aussi l'occasion de le faire ici. Mais nous avons surtout essay\u00e9 de codifier ce qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 jusqu'ici, de mani\u00e8re \u00e0 faire une diff\u00e9rence entre ce qui est soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif et ce qui ne l'est pas, parce qu'il y a mat\u00e9riellement des diff\u00e9rences. Ce qui n'est pas soumis aujourd'hui au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, ce sont des textes qui n'ont pas de diff\u00e9rences par rapport aux accords standards. Quand il y a une diff\u00e9rence, c'est par contre soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, ce qui veut dire que, dans ces questions, on applique le principe d'\u00e9galit\u00e9, ce qui signifie traiter de mani\u00e8re \u00e9gale ce qui est \u00e9gal et traiter de mani\u00e8re diff\u00e9rente ce qui n'est pas \u00e9gal. Ce d\u00e9bat aura certainement lieu lors de la discussion par article.
\nLe dernier point concerne l'optimisation du syst\u00e8me et de l'application de la LPGA en ce qui concerne le recours et d'autres modifications ponctuelles, notamment en mati\u00e8re de frais de justice, ainsi que les proc\u00e9dures devant les tribunaux des assurances sociales. Nous avons essay\u00e9 de trouver une proposition tr\u00e8s \u00e9quilibr\u00e9e, tr\u00e8s diff\u00e9renci\u00e9e, qui tienne compte des particularit\u00e9s de chacune des assurances sociales. Avec cela, nous mettons aussi en oeuvre une motion \u00e9manant du Conseil national.
\nIl est clair que tout cela, et notamment la question du point d'acc\u00e8s \u00e9lectronique, aura, dans un premier temps en tout cas, des cons\u00e9quences en termes de co\u00fbts et de personnel. Et j'aimerais attirer votre attention sur ce point: si on veut aller dans le sens d'un \u00e9change international bas\u00e9 sur l'\u00e9lectronique, cela aura, de 2019 \u00e0 2022, des cons\u00e9quences en termes de co\u00fbts et de personnel, mais pas au-del\u00e0 de 2022, parce que, ensuite, ces co\u00fbts seront financ\u00e9s par les \u00e9moluments pr\u00e9lev\u00e9s aupr\u00e8s des utilisateurs de l'infrastructure.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous a transmis cette r\u00e9vision et les arguments avec lesquels je vous prie de bien vouloir entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nBundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 7 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 7 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Hess Lorenz, Humbel, Lohr, Roduit, Stahl)[GZ]
\n... so wird w\u00e4hrend dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt ...
\n[VS]
\nArt. 21 al. 5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Hess Lorenz, Humbel, Lohr, Roduit, Stahl)[GZ]
\n... le paiement des prestations pour perte de gain est partiellement ou totalement suspendu ...
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. Nous traitons de l'article 25 alin\u00e9a 2. Actuellement, l'assureur doit demander la restitution des prestations qui sont ind\u00fbment vers\u00e9es au plus tard un an apr\u00e8s le moment o\u00f9 il a eu connaissance des faits qui donnent lieu \u00e0 cette restitution. De notre point de vue, ce d\u00e9lai est trop court, et c'est la raison pour laquelle il a fallu modifier - comme le pr\u00e9voit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - le d\u00e9lai de p\u00e9remption d'un an pour le porter \u00e0 trois ans.
\nNous avons fait cela en tenant compte, naturellement, de l'exp\u00e9rience r\u00e9alis\u00e9e depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la LPGA. La proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia vise \u00e0 conserver le d\u00e9lai en vigueur. Il nous para\u00eet trop court. Selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soutenu d'ailleurs par la majorit\u00e9 de la commission, l'assureur aura la possibilit\u00e9 d'\u00e9claircir les faits avant que le droit de demander le remboursement ne s'\u00e9teigne. Il nous semble qu'un \u00e9claircissement complet et correct des faits est justifi\u00e9 et judicieux. Cela dit, \u00e9videmment, dans les cas qui ne n\u00e9cessitent pas une longue instruction, la demande de remboursement sera certainement effectu\u00e9e bien avant que le d\u00e9lai de trois ans n'arrive \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance. Je crois qu'il faut, l\u00e0 aussi, avoir un peu de flexibilit\u00e9 pour pouvoir bien instruire les cas et garantir un remboursement correct.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nWie Sie auf der Fahne sehen, habe ich f\u00fcr diese Debatte mehrere Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht, die ich nun einzeln begr\u00fcnden werde. Der Transparenz halber lege ich offen, dass ich diese Antr\u00e4ge alle aufgrund von Gespr\u00e4chen mit Fachleuten eingereicht habe. Ich bin nicht oder nur sehr selten direkt in Verfahren des Sozialversicherungsrechts involviert. Aber als Politikerin, die sich seit vielen Jahren stark f\u00fcr die Rechte der Betroffenen einsetzt, ist es mir ein Anliegen, diese Sichtweise in die Beratung von Gesch\u00e4ften mit einzubeziehen. Das versuche ich auch bei diesem Gesch\u00e4ft zu tun.
\nBeim ersten Minderheitsantrag geht es mir um die Frage, wie lange die R\u00fcckforderungsfrist dauert. Wie Sie sehen, soll die Frist von heute einem Jahr auf drei Jahre verl\u00e4ngert werden. Was bedeutet das in der Praxis? Die Ausdehnung der Frist von einem auf drei Jahre bedeutet f\u00fcr die Betroffenen mehr Rechtsunsicherheit, und sie kann zu einer Verl\u00e4ngerung der Verfahren f\u00fchren. Wenn die Frist auf drei Jahre verl\u00e4ngert wird, heisst dies, dass w\u00e4hrend drei Jahren potenziell eine R\u00fcckerstattung von bezogenen Leistungen m\u00f6glich ist.
\nBevor Sie nun meinen Minderheitsantrag vorschnell ablehnen, m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie mit dieser Verl\u00e4ngerung der Frist, wie sie Bundesrat und Mehrheit in Artikel 25 Absatz 2 verlangen, vor allem Personen treffen, die sich korrekt verhalten. Im gleichen Absatz heisst es n\u00e4mlich - und damit sind auch wir von der Minderheit einverstanden -, dass bei R\u00fcckerstattungen, die sich aus einer strafbaren Handlung herleiten, l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen m\u00f6glich sind, so wie das Strafrecht es vorsieht. Die Erfahrungen aus der Praxis - zumindest ist das die Sicht der Behindertenorganisationen - zeigen zudem, dass den Bed\u00fcrfnissen der Versicherungstr\u00e4ger schon stark Rechnung getragen wird, indem die heute einj\u00e4hrige Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Versicherung \u00fcber alle Elemente verf\u00fcgt, die notwendig sind, damit die R\u00fcckerstattungsforderung berechnet werden kann.
\nAufgrund dieser Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo liberale-radicale e il gruppo socialista sostengono la proposta della maggioranza.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Faccio gli auguri al nostro collega Jacques Bourgeois che compie gli anni oggi. (Acclamazioni)
\nEs ist eigentlich nochmals die gleiche Frage wie bei der letzten Abstimmung. Es geht wieder darum, ob wir eine Kann-Formulierung durch eine zwingende Formulierung ersetzen m\u00f6chten. Das letzte Mal ging es darum, dass eine Person, die sich im Strafvollzug befindet, keine Leistungen erh\u00e4lt. Jetzt geht es darum, dass einer Person, die wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt hat, die Kosten f\u00fcr die Observation auferlegt werden k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit, bestehend aus Vertretern seitens der BDP- und der SVP-Fraktion, verlangt, dass die Kosten f\u00fcr solche Observationen anschliessend zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen, wenn eben eine Person vors\u00e4tzlich unwahre Angaben gemacht hat, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Ich bitte Sie entsprechend, daf\u00fcr zu sorgen, dass in solchen F\u00e4llen der Versicherungstr\u00e4ger diese Kosten zwingend der sich rechtswidrig verhaltenden Person auferlegt.
\nBei meiner Minderheit zu Absatz 4 von Artikel 45 geht es um ein einziges Wort, um das Wort \"angemessen\". Es geht um die Abkl\u00e4rungen des Versicherungstr\u00e4gers. An sich ist das Sozialversicherungsverfahren f\u00fcr Versicherte kostenlos. Es gibt Ausnahmen von der Kostenlosigkeit, n\u00e4mlich dann, wenn die Abkl\u00e4rung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert wird. Absatz 4 regelt dar\u00fcber hinaus die Kostenauflage f\u00fcr den Fall, dass bei Verhinderungen der Abkl\u00e4rung Spezialistinnen und Spezialisten f\u00fcr [PAGE 337] die Observation beigezogen werden m\u00fcssen. Da k\u00f6nnen die Kosten sehr hoch ausfallen, bis zu einem Wert von 10[NB]000 bis 15[NB]000 Franken, wie der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen in der SGK-SR sagte. Bei sogenannt rechtswidrigem Verhalten kann der Versicherungstr\u00e4ger eine Observation anordnen und die Mehrkosten, die durch den Beizug von Observierenden entstehen, in Rechnung stellen.
\nDie Frage ist einfach: Was stellt der Versicherungstr\u00e4ger dann in Rechnung? Was packt er alles hinein? An sich gibt es im Sozialversicherungsrecht Geb\u00fchrentarife, aber bei der \u00dcberw\u00e4lzung von Observierungskosten gibt es keinen Tarif, keinen Kostenrahmen. Wie kontrollierbar die tats\u00e4chlich notwendigen Aufwendungen f\u00fcr die Observation sind, d\u00fcrfte die eine Frage sein; was alles verrechnet werden darf und wird, eine weitere. Darum sollten wir hier dem St\u00e4nderat folgen. Er f\u00fcgt in Absatz 4 den Begriff \"angemessen\" ein und will damit betonen, dass sich die Kosten\u00fcberw\u00e4lzung auch in diesem Bereich am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu orientieren hat - wie im Verwaltungsrecht. Der St\u00e4nderat beschloss die Erg\u00e4nzung um das Wort \"angemessen\" ohne Gegenantrag.
\nWir meinen erstens: Wenn eine Observation erfolgt, so muss sie angemessen sein, und das muss im Streitfall auch belegt werden k\u00f6nnen. Zweitens: Die Kosten daf\u00fcr m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und angemessen sein, und auch das muss nachweisbar sein. Nachvollziehbarkeit und Transparenz sind auch hier ein Gebot. Es sollen nicht irgendwelche Kosten wie Geb\u00e4udekosten oder sonst was eingerechnet werden k\u00f6nnen. Der Nachweis der Angemessenheit soll eingefordert werden k\u00f6nnen.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit III (Heim) zu folgen und das W\u00f6rtchen \"angemessen\" einzuf\u00fcgen.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 65 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIn Artikel 45 Absatz 4 geht es um die Frage der Kosten\u00fcberw\u00e4lzung. Neu sollen die Mehrkosten, die durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten entstehen, also unter Umst\u00e4nden durch Observationen, den Versicherten auferlegt werden k\u00f6nnen.
\nWas man vom Grundsatz her vielleicht noch nachvollziehen kann, wird bei genauerer Betrachtung zu einer problematischen Bestimmung. In Absatz 4 steht n\u00e4mlich, dass die eingangs erw\u00e4hnten Kosten dem Versicherten nicht nur dann auferlegt werden k\u00f6nnen, wenn dieser die Versicherungsleistung wissentlich mit unwahren Angaben erwirkt hat, sondern auch, wenn dies \"in anderer rechtswidriger Weise\" geschah. Insbesondere in der St\u00e4nderatskommission, aber auch in Ihrer SGK wurde dar\u00fcber diskutiert, was diese Bestimmung bedeuten k\u00f6nnte. Die Angaben waren, gelinde gesagt, vage. In der Praxis wird, so habe ich mir sagen lassen, immer dann von unrechtm\u00e4ssigem Leistungsbezug gesprochen, wenn aufgrund von Fehlern f\u00e4lschlicherweise Leistungen ausbezahlt werden. Neben der Unklarheit, die durch die soeben erw\u00e4hnte Formulierung entsteht, ist meiner Meinung nach auch zu wenig klar, welche Kosten \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen.
\nEin weiterer Punkt, der mir nicht unwesentlich erscheint: Wenn die Kosten einer Observation dem Versicherten \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen, ist die Gefahr gr\u00f6sser, dass Versicherungen Observationen durchf\u00fchren, die vielleicht gar nicht begr\u00fcndet sind. Wir wissen ja aus der Debatte um die Observationen, dass doch ein betr\u00e4chtlicher Teil der Observationen zu Unrecht durchgef\u00fchrt wurde. Die uns vorgelegte Bestimmung enth\u00e4lt keine Formulierung, die eine Kosten\u00fcberw\u00e4lzung nur dann erm\u00f6glicht, wenn ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid vorliegt. Es ist also zu bef\u00fcrchten, dass diese Bestimmung in der Praxis Schwierigkeiten und Abgrenzungsprobleme mit sich bringt. Ausserdem stellt sich die Frage, wie sich diese Bestimmung zur Offizialmaxime verh\u00e4lt, die f\u00fcr die Sozialversicherungen gilt.
\nWie Sie sehen, habe ich zwei Antr\u00e4ge gestellt: Der eine verlangt die Streichung der Passage \"oder in anderer rechtswidriger Weise\" bei Artikel 45 Absatz 4, und der zweite Antrag verlangt eine Streichung von Absatz 4 bei Artikel 45. Ich bitte Sie, mindestens der Pr\u00e4zisierung im Minderheitsantrag I zuzustimmen. Noch besser w\u00e4re die Streichung gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag IV.
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]25 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt.[NB]25 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo liberale-radicale sostiene la proposta della maggioranza.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I relatori della commissione rinunciano a prendere la parola. [PAGE 336]
\nArt. 28 Abs. 2, 3; 32 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 28 al. 2, 3; 32 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nHat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungstr\u00e4ger die Mehrkosten, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten zur Durchf\u00fchrung von Observationen bei der Bek\u00e4mpfung des unrechtm\u00e4ssigen Leistungsbezuges entstanden sind, auferlegen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nHat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben eine Versicherungsleistung erwirkt ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Chiesa, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Hess Lorenz, Stahl)[GZ]
\n... so auferlegt ihr der Versicherungstr\u00e4ger ... entstanden sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Heim, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\n... der Versicherungstr\u00e4ger die angemessenen Mehrkosten ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 45 al. 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nSi l'assur\u00e9 a obtenu ou a tent\u00e9 d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre mani\u00e8re illicite, l'assureur peut mettre \u00e0 la charge de l'assur\u00e9 les frais suppl\u00e9mentaires que lui a occasionn\u00e9s le recours \u00e0 des sp\u00e9cialistes charg\u00e9s d'effectuer des observations pour lutter contre la perception indue de prestations.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nSi l'assur\u00e9 a obtenu ou a tent\u00e9 d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Chiesa, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Hess Lorenz, Stahl)[GZ]
\n... l'assureur met \u00e0 la charge de l'assur\u00e9 ... la perception indue de prestations.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Heim, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\n... les frais suppl\u00e9mentaires appropri\u00e9s que lui a ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte Ihnen noch gerne eine Frage stellen, die uns umtreibt. Es geht um die Formulierung, dass jemand \"in anderer rechtswidriger Weise\" zu einer unrechtm\u00e4ssigen Leistung gekommen ist. Wenn ein Rechnungsfehler bei den Erg\u00e4nzungsleistungen passiert, zu viel ausbezahlt wird, der Versicherungsnehmer das nicht bemerkt und ein Verfahren eingeleitet wird, wurde dann diese Leistung \"in anderer rechtswidriger Weise\" erwirkt? M\u00fcsste in diesem Fall der EL-Bez\u00fcger die Kosten f\u00fcr diese Abkl\u00e4rung \u00fcbernehmen?
\nJe vous remercie de votre question. Je ne suis pas s\u00fbr d'avoir compris la question dans le d\u00e9tail, mais je peux vous citer une nouvelle fois le contenu de l'article 45 alin\u00e9a 4. Celui-ci est appliqu\u00e9 \"si l'assur\u00e9 a obtenu ou a tent\u00e9 d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre mani\u00e8re illicite\". Il faut donc qu'il y ait vraiment un comportement actif de la part de la personne assur\u00e9e pour tenter d'obtenir quelque chose auquel elle sait ne pas avoir droit. Donc, je crois que l'exemple que vous avez mentionn\u00e9 n'entre pas dans le champ d'application de cette disposition et qu'il est impossible dans un cas de ce type de faire supporter par l'assur\u00e9 les frais li\u00e9s \u00e0 l'observation ou aux travaux n\u00e9cessaires pour clarifier la situation.
\nArt.[NB]49 Abs. 5; 52 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]49 al. 5; 52 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 52a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schenker Silvia ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo liberale-radicale sostiene la proposta della maggioranza.
\nDans le cas des assurances sociales, l'examen du droit aux prestations est effectu\u00e9 d'office, et il est effectu\u00e9 aux frais des assureurs. Dans certains cas, il peut arriver que les expertises et les rapports r\u00e9alis\u00e9s ne suffisent pas \u00e0 clarifier compl\u00e8tement la situation et que, dans ce cadre, il faille recourir aux observations.
\nVous connaissez cet \u00e9tat de fait parce que nous en avons d\u00e9j\u00e0 d\u00e9battu: la cr\u00e9ation de la base l\u00e9gale pour les observations, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e lors de la votation du 25 novembre 2018. La discussion que vous menez porte sur le fait de savoir s'il faut, et comment, donner la possibilit\u00e9 de r\u00e9percuter les frais que g\u00e9n\u00e8re une telle observation sur la personne assur\u00e9e si celle-ci a obtenu, ou tent\u00e9 d'obtenir, des prestations en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre mani\u00e8re illicite.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a renonc\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9cision introduite par le Conseil des Etats selon laquelle les frais r\u00e9percut\u00e9s doivent \u00eatre appropri\u00e9s. La proposition de la minorit\u00e9[NB]III (Heim) pr\u00e9voit, en revanche, de conserver cette pr\u00e9cision. Dans la mesure o\u00f9 le Conseil des Etats avait modifi\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - du moins en fran\u00e7ais - de mani\u00e8re assez l\u00e9g\u00e8re, il nous appara\u00eet appropri\u00e9 de garder le terme \"appropri\u00e9s\" \u00e0 cet alin\u00e9a.
\nJe vous invite donc, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 suivre tout \u00e0 l'heure, prioritairement, la proposition de la minorit\u00e9[NB]III (Heim).
\nLes autres propositions de minorit\u00e9 sont, par contre, de l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 rejeter. D'abord, la proposition de la minorit\u00e9 I (Schenker Silvia), selon laquelle, les frais d'observation peuvent \u00eatre r\u00e9percut\u00e9s sur l'assur\u00e9 si celui-ci a fourni sciemment des indications fausses, mais pas s'il a obtenu des prestations d'une autre mani\u00e8re illicite. Sur ce point, on [PAGE 338] doit consid\u00e9rer des cas concrets. Par exemple, dans le cas d'un assur\u00e9 qui aurait incit\u00e9 un m\u00e9decin \u00e0 \u00e9tablir un certificat m\u00e9dical trompeur, on ne pourrait pas lui reprocher d'avoir fourni lui-m\u00eame des indications fausses, mais une telle incitation devrait aussi \u00eatre couverte par cet article.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas) vise \u00e0 ce que les frais soient, dans tous les cas, r\u00e9percut\u00e9s sur l'assur\u00e9. Il peut arriver, dans certains cas, que ce soit inutile, voire contre-productif. Je vous donne un exemple tr\u00e8s concret: cela ne ferait absolument aucun sens de chercher \u00e0 r\u00e9percuter les frais de l'observation sur un b\u00e9n\u00e9ficiaire de rente AI, qui, une fois priv\u00e9 de sa rente, toucherait uniquement l'aide sociale, parce qu'il ne serait \u00e9videmment pas en mesure de payer. On doit donc avoir une l\u00e9g\u00e8re marge de manoeuvre pour les assureurs, qui vont eux naturellement utiliser toutes les possibilit\u00e9s qu'ils ont, pour \u00e9viter des automatismes contre-productifs ou compl\u00e8tement inefficaces.
\nCette marge d'appr\u00e9ciation confi\u00e9e aux assureurs n'est pas seulement une bonne chose pour traiter par exemple les cas - th\u00e9oriques, mais quand m\u00eame plausibles - que je viens de citer. On peut la justifier par le principe de proportionnalit\u00e9.
\nEnfin, j'aimerais vous inviter \u00e0 rejeter \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 IV (Schenker Silvia) qui vise \u00e0 ce qu'en aucun cas les frais de l'observation ne soient r\u00e9percut\u00e9s sur l'assur\u00e9. Il nous semble au contraire qu'il est n\u00e9cessaire de pouvoir les facturer \u00e0 l'assur\u00e9. D'abord, une observation n'est n\u00e9cessaire que parce que l'assur\u00e9 emp\u00eache par son comportement que le droit l\u00e9gitime aux prestations puisse \u00eatre \u00e9tabli d'une autre mani\u00e8re. Il nous para\u00eetrait difficilement explicable qu'une personne qui fait l'objet d'une observation soit, selon la proposition de la minorit\u00e9 IV, mieux lotie que l'assur\u00e9 qui emp\u00eache ou entrave l'instruction d'une autre fa\u00e7on.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 choisir la version mesur\u00e9e adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, ce qui correspond en l'\u00e9tat actuel des divergences \u00e0 suivre la minorit\u00e9 III (Heim).
\nArt. 61 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. a, fbis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nBst. a[GZ]
\nUnver\u00e4ndert [PAGE 340]
\nBst. fbis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Schenker Silvia [GZ]
\nBst. a [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nBst. fbis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 61 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. a, fbis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nLet. a [GZ]
\nInchang\u00e9
\nLet. fbis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Schenker Silvia [GZ]
\nLet. a [GZ]
\nInchang\u00e9
\nLet. fbis
\nBiffer
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo liberale-radicale sostiene la proposta della maggioranza.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nEn r\u00e9alit\u00e9, il nous semble qu'il faut suivre, comme le souhaite votre majorit\u00e9, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, nous avons besoin d'avoir une certaine marge d'appr\u00e9ciation en ce qui concerne cette question. La r\u00e8glementation en vigueur pr\u00e9voit que le paiement des prestations en esp\u00e8ces peut \u00eatre partiellement ou totalement suspendu pendant l'ex\u00e9cution d'une mesure ou d'une peine privative de libert\u00e9. La minorit\u00e9 Aeschi Thomas souhaite transformer cette disposition en une disposition contraignante, ce qui supprime la marge d'appr\u00e9ciation dont les assureurs disposent.
\nCela dit, aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, la suspension des prestations n'est pas laiss\u00e9e \u00e0 la libre appr\u00e9ciation de l'assureur. Le principe de l'\u00e9galit\u00e9 des droits exige que la prestation soit suspendue lorsque l'infraction mentionn\u00e9e dans la loi a \u00e9t\u00e9 commise. La disposition potestative permet dans ce cadre uniquement de tenir compte de circonstances particuli\u00e8res, par exemple dans le cas o\u00f9, malgr\u00e9 la privation de libert\u00e9, la personne assur\u00e9e est en mesure d'exercer une activit\u00e9 professionnelle. Vous pouvez \u00eatre certains que, dans ce cadre, aucun assureur ne servira de prestations s'il n'est pas tenu de le faire. Cela dit, cette r\u00e9glementation permet aux assureurs de s'abstenir de suspendre le paiement des prestations lorsque, dans un cas particulier, le principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement leur dicte cette d\u00e9cision.
\nC'est la raison pour laquelle j'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission pour que, tenant compte des situations qui peuvent se pr\u00e9senter, nous puissions avoir, ainsi que les assureurs, une certaine marge d'appr\u00e9ciation.
\nSi j'ai bien compris votre question, cela concerne la pr\u00e9voyance professionnelle, le deuxi\u00e8me pilier.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza \u00e8 stata ritirata. Il voto vale anche per l'articolo 83, la cifra 1 articolo 85bis capoverso 2, la cifra 2 articolo 69 capoversi 1bis e 2. [PAGE 341]
\nEs ist richtig, was Kollegin Silvia Schenker gesagt hat. Wir haben eine doch vertieftere Diskussion \u00fcber dieses Thema gef\u00fchrt. Man muss allerdings auch sagen, dass Ihnen die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen empfiehlt, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage zu Artikel 52a und zur M\u00f6glichkeit, in Verdachtsf\u00e4llen Leistungen vorsorglich einstellen zu k\u00f6nnen. In der Botschaft steht, dass im Jahr 2016 von den 1860 Verdachtsf\u00e4llen bei zwei Dritteln letztlich keine Einstellung erfolgt ist, weil sich offenbar der Verdacht nicht erh\u00e4rtet hat. Das heisst, bei zwei Dritteln k\u00f6nnte der Fall eintreten, dass zu Unrecht Leistungen vorsorglich eingestellt werden. Widerspricht das nicht Artikel 9 der Bundesverfassung, der statuiert, dass wir alle Anspruch haben, nach Treu und Glauben behandelt zu werden?
\nEs geht um den letzten Teil von Artikel 52a. Die zweite Voraussetzung f\u00fcr die vorsorgliche Einstellung ist ja, dass der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass die Leistungen unrechtm\u00e4ssig erwirkt werden. Da stellt sich f\u00fcr mich die Frage, ob das Artikel 9 der Bundesverfassung entspricht, wonach jede Person Anspruch hat, nach Treu und Glauben behandelt zu werden. In der Botschaft heisst es, dass sich rund zwei Drittel der Verdachtsf\u00e4lle nicht erh\u00e4rten.
\nCe que nous savons, c'est que les prestations des assurances sociales sont souvent donn\u00e9es pour une dur\u00e9e longue, voire ind\u00e9termin\u00e9e. Mais il peut arriver que la l\u00e9gitimit\u00e9 de ces prestations soit remise en question pour des motifs s\u00e9rieux, notamment \u00e0 l'occasion d'une r\u00e9vision ou d'un contr\u00f4le. Lorsque cela arrive, l'int\u00e9r\u00eat de l'assureur, qui est d'\u00e9viter que des d\u00e9marches administratives et des risques de pertes ne soient trop importants, prime sur celui de l'assur\u00e9 de ne pas tomber dans une situation de d\u00e9tresse passag\u00e8re.
\nLa suspension \u00e0 titre provisionnel est d\u00e9j\u00e0 pratiqu\u00e9e par divers assureurs, mais aujourd'hui les proc\u00e9dures divergent et les tribunaux cantonaux fondent leur pratique sur diff\u00e9rentes bases l\u00e9gales. C'est la raison pour laquelle nous avons souhait\u00e9 pouvoir coordonner ces \u00e9l\u00e9ments, et c'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 une disposition permettant aux assureurs de suspendre des prestations \u00e0 titre provisionnel lorsqu'il existe des motifs s\u00e9rieux de penser que l'assur\u00e9 per\u00e7oit une prestation \u00e0 laquelle il n'a pas droit ou qu'il a manqu\u00e9 \u00e0 son obligation de renseigner.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de soutenir cette mani\u00e8re de voir. La minorit\u00e9 propose un changement.
\nJ'aimerais souligner, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que les nouvelles dispositions ne font qu'inscrire dans la loi une pratique judiciaire qui est d\u00e9j\u00e0 bien \u00e9tablie. Ce n'est pas quelque chose de nouveau. Et ces nouvelles dispositions visent \u00e0 unifier la pratique des diff\u00e9rentes assurances sociales en mati\u00e8re de suspension des prestations \u00e0 titre provisionnel et \u00e0 cr\u00e9er une unit\u00e9 de doctrine dans tout le pays. L'id\u00e9e est aussi, dans ce cadre, d'emp\u00eacher que soient formul\u00e9es plus tard, et dans certains cas pour des montants tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s d'ailleurs, des demandes de restitution qu'il aurait \u00e9t\u00e9 possible d'\u00e9viter.
\nUne situation dans laquelle des prestations sont vers\u00e9es sur une longue p\u00e9riode malgr\u00e9 une forte probabilit\u00e9 qu'elles le soient \u00e0 tort peut naturellement s'av\u00e9rer probl\u00e9matique. L'assurance sociale peut, si ses soup\u00e7ons sont confirm\u00e9s, exiger la restitution en une fois de l'ensemble des prestations qui ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es ind\u00fbment, ce qui peut signifier une proc\u00e9dure de recouvrement. Pareille situation serait en fin de compte bien plus probl\u00e9matique pour la personne concern\u00e9e qu'une suspension \u00e0 titre provisionnel d\u00e9cid\u00e9e \u00e0 un stade pr\u00e9coce de la proc\u00e9dure.
\nIl s'agit donc d'essayer d'\u00e9viter des d\u00e9s\u00e9quilibres qui sont difficiles ensuite \u00e0 r\u00e9gler ou \u00e0 corriger. La personne concern\u00e9e a, bien s\u00fbr, toujours la possibilit\u00e9 de se d\u00e9fendre contre une telle d\u00e9cision en cas de d\u00e9saccord.
\nC'est la raison pour laquelle j'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 soutenir la disposition propos\u00e9e.
\nIch spreche kurz zu diesem letzten Punkt in der Vorlage. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, dem St\u00e4nderat zu folgen und deshalb in der Konsequenz den Minderheitsantrag Gysi abzulehnen. In der Kommission haben wir eine etwas andere Sichtweise vertreten. Wir m\u00f6chten nicht, auch nicht ansatzweise, einleiten, dass man auf diesem Weg - so unsere Sicht - die demokratischen Rechte abbaut.
\nDeshalb nochmals: Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Le minoranze I (Schenker Silvia), II (Aeschi Thomas) e III (Heim) sono delle modifiche su diversi punti della proposta della maggioranza. Per questo le contrapporr\u00f2 una dopo l'altra alla proposta della maggioranza. In una quarta votazione contrapporr\u00f2 il risultato, cio\u00e8 la proposta della maggioranza, eventualmente modificata dalle proposte di minoranza accettate, alla proposta della minoranza IV che vuole stralciare il capoverso 4.
\nIl s'agit simplement ici de la suspension \u00e0 titre provisionnel par l'assureur du versement de prestations, dans le cas o\u00f9 l'assur\u00e9 a manqu\u00e9 \u00e0 son obligation de l'aviser dans les cas vis\u00e9s dans l'article. Je crois que le d\u00e9but de l'article ne peut pas \u00eatre s\u00e9par\u00e9 de sa deuxi\u00e8me partie. Il faut naturellement que la condition mentionn\u00e9e au d\u00e9but de l'article soit remplie. Ainsi, nous ne pensons pas que ce soit contraire \u00e0 la Constitution f\u00e9d\u00e9rale; mais nous sommes pr\u00eats, dans la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences, \u00e0 v\u00e9rifier encore une fois cette question. C'est une question constitutionnelle et elle est tr\u00e8s importante.
\nBei Artikel 45 Absatz 4 wird die gr\u00fcne Fraktion in der Abfolge den Minderheiten I und IV (Schenker Silvia) sowie der Minderheit III (Heim) folgen. Es geht um die Kosten der Abkl\u00e4rung. Mit der vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Formulierung sollen einer versicherten Person k\u00fcnftig die Kosten der Abkl\u00e4rung nicht nur bei wissentlich gemachten unwahren Angaben, also bei betr\u00fcgerischen Absichten, \u00fcberb\u00fcrdet werden k\u00f6nnen, sondern auch, wenn sie \"in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht\" haben.
\nIch m\u00f6chte hier festhalten, dass sich die Gr\u00fcnen dezidiert gegen Versicherungsbetrug wehren und es auch f\u00fcr richtig halten, wenn in solchen F\u00e4llen die Kosten der versicherten Person auferlegt werden. Es ist in den einzelnen F\u00e4llen auch wichtig und m\u00f6glich, dass zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen gemacht werden k\u00f6nnen. Es muss aber ber\u00fccksichtigt werden, dass im Sozialversicherungsrecht die Untersuchungspflicht der Beh\u00f6rden sowieso vorgesehen ist.
\nHier beginnen die Fragen, und es gibt zu wenige gute und richtige Antworten. N\u00e4mlich: Welcher Aufwand ist denn bei sogenannten unrechtm\u00e4ssigen Leistungen respektive bei \"in anderer rechtswidriger Weise\" erworbenen Versicherungsleistungen gemeint? Ist eine genaue Abgrenzung zwischen den Aufw\u00e4nden, die eine Beh\u00f6rde in ihrer Funktion gesetzlich tragen muss, und allf\u00e4lligen weiteren Abkl\u00e4rungskosten m\u00f6glich? Sind Aufw\u00e4nde und weitere Abkl\u00e4rungskosten \u00fcberhaupt sinnvoll zu trennen? Nein, das sind sie nicht immer. Es wird ganz schwierig werden, es wird wiederum eine B\u00fcrokratie entstehen.
\nDie Formulierung \"in anderer rechtswidriger Weise\" ist zu unbestimmt. Sie droht auch diejenigen zu treffen, welche sich den Versicherungen gegen\u00fcber stets korrekt verhalten haben. Und noch einmal: Wir befinden uns hier nicht in der IV-Gesetzgebung; wir befinden uns hier im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, und das betrifft alle Sozialversicherungen. So kann beispielsweise ein simpler Rechnungsfehler der EL-Stelle bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens dem Versicherten nachher zur Last gelegt werden. Ist das zum Beispiel dann ein unrechtm\u00e4ssiger Leistungsbezug? W\u00e4re das dann ein \"in anderer rechtswidriger Weise\" erhaltener Vorteil? W\u00fcrde diese Person dann mit der Auferlegung von Kosten bestraft?
\nIch w\u00e4re froh, wenn sowohl der Bundesrat als auch die Kommissionssprecher auf diese Fragen, die hier wirklich alle - wir sind alle bei Sozialversicherungen versichert - betreffen, Antworten geben w\u00fcrden, bevor wir \u00fcber Artikel 45 Absatz 4 abstimmen.
\nIn diesem Artikel geht es um die Frage der vorsorglichen Einstellung von Leistungen. Bei dieser Minderheit geht es mir darum, den neuen Artikel 52a zu [PAGE 339] streichen. Mit dem neuen Artikel w\u00e4re es in Zukunft m\u00f6glich, Leistungen vorsorglich einzustellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht verletzt hat, einer Lebens- oder Zivilstandskontrolle nicht fristgerecht nachkommt oder wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass sie die Leistungen unrechtm\u00e4ssig erwirkt hat.
\nIn der Kommission gab es eine Diskussion zur Frage, wann ein Verdacht begr\u00fcndet ist und wann nicht. Die Diskussion hat meiner Meinung nach keine Kl\u00e4rung gebracht. Sie erinnern sich sicher noch an die ganze Diskussion um die Observation. Dort hatte sich gezeigt, dass ein doch betr\u00e4chtlicher Teil der Observationen zu Unrecht erfolgt war, obwohl sie - in den Augen der Versicherungen - aufgrund eines begr\u00fcndeten Verdachts erfolgt waren. Aufgrund des Wortlauts der neuen Bestimmung k\u00f6nnten in einem solchen Fall die Leistungen eingestellt werden.
\nEs gibt noch einen anderen Aspekt, den ich in diesem Zusammenhang einbringen m\u00f6chte: Ich habe beruflich viel mit Menschen zu tun, die ihre Angelegenheiten selber nicht mehr ausreichend regeln k\u00f6nnen, aber trotzdem keinen Beistand haben. Im Rahmen meiner Abkl\u00e4rungen unserer Beh\u00f6rde - ich arbeite bei einer Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde - treffe ich immer wieder auf Situationen, in denen zum Beispiel die EL-Leistungen eingestellt wurden, weil die Betroffenen die notwendigen Unterlagen nicht beigebracht hatten. Ich erz\u00e4hle das hier deshalb, weil ich der Meinung bin, es k\u00f6nne sehr rasch passieren, dass bei jemandem die Voraussetzungen gem\u00e4ss dieser Bestimmung erf\u00fcllt sind und die Versicherungstr\u00e4ger demzufolge die Leistungen einstellen k\u00f6nnten.
\nIn der Kommission hat der Vertreter der Verwaltung sogar selber gesagt, durch eine vorsorgliche Einstellung der Leistungen k\u00f6nne es zu H\u00e4rtef\u00e4llen kommen. Ich gehe davon aus, dass es auch hier zu einer Kostenverlagerung zur Sozialhilfe kommen k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, meiner Minderheit zu folgen.
\nC'est une pratique maintenant \u00e9tablie, une longue pratique qui impose que les trait\u00e9s qui ne cr\u00e9ent pas d'obligations plus \u00e9tendues qu'un grand nombre de trait\u00e9s semblables d\u00e9j\u00e0 conclus par la Suisse ne sont pas sujets au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. C'est donc le cas de la plupart des conventions de s\u00e9curit\u00e9 sociale, puisqu'elles r\u00e9p\u00e8tent toutes exactement les m\u00eames principes; la seule diff\u00e9rence, c'est l'Etat partenaire, c'est l'Etat dont on parle. Cette pratique n'a, jusqu'ici, pas suscit\u00e9 de d\u00e9bat particulier. Nous vous proposons dans la r\u00e9vision actuelle d'inscrire cette pratique telle qu'elle est connue et, donc, de la codifier.
\nIl nous semble non seulement que cette pratique a fait ses preuves, mais aussi qu'elle est justifi\u00e9e. D\u00e9cider d'un automatisme d'assujettissement au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif pourrait limiter la marge de manoeuvre du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Parlement permettant de juger si c'est opportun ou non, alors qu'aucune obligation diff\u00e9rente de ce qui est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9 ne serait d\u00e9cid\u00e9e. Cela pourrait ralentir, pour le moins, l'adoption de modifications ou d'am\u00e9liorations des conventions de s\u00e9curit\u00e9 sociale, qui permettent souvent d'am\u00e9liorer rapidement la situation des assur\u00e9s ou des entreprises. Les conventions pourraient ainsi se retrouver alourdies ou allong\u00e9es d'une mani\u00e8re qui ne nous para\u00eet pas utile.
\nUne autre \u00e9l\u00e9ment qu'il faut bien voir, c'est que les conventions de s\u00e9curit\u00e9 sociale sont, pour l'essentiel, des instruments techniques, qui d\u00e9terminent la l\u00e9gislation nationale s'appliquant en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 sociale, et qui r\u00e8glent l'entraide administrative, de m\u00eame que, en g\u00e9n\u00e9ral, l'exportation des prestations. L'assujettissement de ces conventions au r\u00e9f\u00e9rendum am\u00e8nerait une composante politique dans leur approbation, dans la mesure o\u00f9 la discussion ne pourrait plus tellement se focaliser sur le contenu - puisqu'elles sont toutes identiques - mais sur l'Etat partenaire avec lequel la convention serait \u00e0 conclure, ce qui pourrait compliquer les relations avec l'Etat concern\u00e9.
\nJe voudrais donc vous inviter, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 simplement faire en sorte que rien ne change, \u00e0 garantir que la pratique actuelle puisse se poursuivre en la codifiant dans la LPGA. Il s'agit pour ce faire de suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nDas ist in dieser Debatte nun das letzte Mal, dass ich Ihnen einen Minderheitsantrag unterbreite. Es geht um Artikel 61 und die Frage der Kosten bei Verfahren.
\nBei der Einf\u00fchrung des ATSG bestand Konsens dar\u00fcber, dass Verfahren bei Streitigkeiten um Sozialversicherungsleistungen kostenfrei sein sollen. Schon zwei Jahre sp\u00e4ter hat das Parlament im Rahmen einer Vorlage, welche verschiedene Aspekte des Verfahrens bei der IV ge\u00e4ndert hat, die Kostenpflicht nur bei der IV wieder eingef\u00fchrt. Mit der Kostenpflicht wurde beabsichtigt, die H\u00fcrden f\u00fcr die Beschwerden wieder h\u00f6her zu setzen, in der Hoffnung, das wirke sich dann \"positiv\" auf die Anzahl der Beschwerden aus.
\nDie Wiedereinf\u00fchrung der Kostenpflicht hat sich nicht bew\u00e4hrt. Es gibt nicht weniger F\u00e4lle. In den Unterlagen zur Vernehmlassung kann man lesen, dass von den Gerichten sehr unterschiedliche R\u00fcckmeldungen zu den Erfahrungen mit der Kostenpflicht bei der IV eingingen. Herr Professor G\u00e4chter, den wir im Rahmen eines Hearings in der Kommission anh\u00f6ren konnten, hat uns gesagt, dass 14 von 26 Gerichten die Meinung vertreten, die Wiedereinf\u00fchrung der Kostenpflicht bei der IV habe zu keiner Verminderung der Beschwerden gef\u00fchrt. In der Praxis ist es n\u00e4mlich so, dass durch die Wiedereinf\u00fchrung der Kostenpflicht bei der IV f\u00fcr die Gerichte Mehraufwand entstanden ist, dies, weil die Betroffenen Antr\u00e4ge auf unentgeltliche Rechtspflege stellen k\u00f6nnen, welche dann gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Dies f\u00fchrt bei den Gerichten zu mehr Arbeit und mehr Aufwand.
\nNun wollen der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission die Kostenpflicht auch bei den anderen Sozialversicherungen einf\u00fchren. Dagegen wehren wir uns mit meinem Minderheitsantrag. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber habe ich noch einen Einzelantrag eingereicht, der zus\u00e4tzlich auch die Kostenpflicht bei der IV wieder streichen m\u00f6chte. Ich hatte damals in der Kommission nicht daran gedacht, diesen Antrag zu stellen, weil ich mich auf den vorliegenden Entwurf konzentriert habe. Damit aber meine und unsere Absicht deutlich wird, m\u00f6chte ich die Streichung der Kostenpflicht bei der IV ebenfalls zur Abstimmung bringen.
\nEs spricht noch ein wichtiges Argument gegen die Kostenpflicht: Von einem Fachmann habe ich mir sagen lassen, dass die Kostenpflicht vor allem auch Unfallopfer stark treffen w\u00fcrde. Dort sei es h\u00e4ufig so, dass Verunfallten das Taggeld gestrichen w\u00fcrde, sie aber die Voraussetzungen f\u00fcr die unentgeltliche Rechtspflege nicht erf\u00fcllten.
\nHeute gilt im ATSG die Kostenpflicht schon bei Mutwilligkeit und Leichtsinnigkeit. Das nun auszuweiten auf eine allgemeine Kostenpflicht bedeutet f\u00fcr die potenziell Betroffenen, dass die H\u00fcrden f\u00fcr Beschwerden erh\u00f6ht werden. Das ist - wie ich eingangs erw\u00e4hnt habe - nicht im Sinne der Erfinder des ATSG.
\nIch ziehe meinen Minderheitsantrag zugunsten meines Einzelantrages zur\u00fcck.
\nIch vertrete die Minderheit bei Artikel 153b AHVG. Hier geht es um internationale Vertr\u00e4ge. Und zwar ist es so, dass der Bundesrat in seinem Entwurf beantragt, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Praxis zu schaffen, wonach bestimmte internationale Vertr\u00e4ge vom fakultativen Referendum ausgenommen werden. Dabei handelt es sich vorwiegend um Vertr\u00e4ge zur zwischenstaatlichen Koordination der Sozialversicherungsgesetze. Dieselbe Bestimmung kommt in diversen weiteren Erlassen vor. Sie sind auf der [PAGE 342] Fahne aufgef\u00fchrt, ich verzichte daher darauf, sie alle zu nennen. Mein Minderheitsantrag entspricht dem Antrag des Bundesrates. Der St\u00e4nderat will diese Bestimmungen alle streichen.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte die bisherige Praxis, das, was wir eigentlich schon gelebt haben, nun ins Recht aufnehmen. Es geht um Standardabkommen. Diese sollen zuk\u00fcnftig mittels Bundesbeschluss genehmigt werden. Es sollen nicht mehr alle diese Vertr\u00e4ge dem fakultativen Referendum unterstellt sein. Das ist ein Ansinnen, das der Bundesrat auch in anderen Bereichen verfolgt, nicht nur im Sozialversicherungswesen. Grunds\u00e4tzlich hat sich die heutige Praxis bew\u00e4hrt. Sie soll nicht ge\u00e4ndert, sondern jetzt ins Gesetz gegossen werden.
\nGerade Sozialversicherungsabkommen haben wir schon zahlreiche genehmigt. Wir diskutieren in den R\u00e4ten immer wieder Sozialversicherungsabkommen. Daher macht es Sinn, dass diese mittels Bundesbeschluss genehmigt werden und nicht dem fakultativen Referendum unterstehen. Das ist unproblematisch. Sie k\u00f6nnen die Liste der bestehenden Sozialversicherungsabkommen auch im Internet einsehen, sie ist wirklich lang. Es sind immer Standardabkommen, die wir hier abschliessen. Da macht es keinen Sinn, wenn das alles immer dem Referendum unterstellt wird. Es ist also eine Delegationsnorm, die nicht einem Blankocheck gleichkommt. Vielmehr handelt es sich nur um Abkommen, die diesen generellen Normen entsprechen, um Abkommen, die aussehen wie alle fr\u00fcheren mit anderen Staaten. Daher macht das eigentlich Sinn, weil es Standardabkommen sind. Es gibt also nichts zu bef\u00fcrchten.
\nIch bitte Sie darum, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und diese Bestimmungen nicht zu streichen.
\nPeut-\u00eatre faut-il aussi se rappeler que la disposition, dans la version de la majorit\u00e9 - celle dont vous discutez maintenant -, est la mise en oeuvre d'une motion du Parlement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a naturellement utilis\u00e9 l'occasion de la r\u00e9vision de la LPGA pour remplir les mandats qui lui ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s par le Parlement. Cette motion date de 2009. Elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e quelques ann\u00e9es plus tard et elle visait, dans le fond, \u00e0 supprimer la gratuit\u00e9 dans les proc\u00e9dures du domaine des assurances sociales soumises \u00e0 la LPGA.
\nIl faut rappeler ici que c'est un principe qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 relativis\u00e9, en 2006, dans le domaine de l'assurance-invalidit\u00e9, puisqu'\u00e0 cette occasion - donc dans une r\u00e9vision pr\u00e9c\u00e9dente - des frais mod\u00e9r\u00e9s avaient \u00e9t\u00e9 introduits dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 pour les litiges portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9.
\nDans le cadre des d\u00e9lib\u00e9rations qui avaient eu lieu sur la motion que je viens de mentionner, on avait senti une volont\u00e9 du Parlement de proposer une solution diff\u00e9renci\u00e9e plut\u00f4t que d'introduire de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e des frais pour toutes les proc\u00e9dures de recours. Suite \u00e9galement \u00e0 une enqu\u00eate r\u00e9alis\u00e9e aupr\u00e8s des tribunaux cantonaux des assurances sociales - qui \u00e9taient d'ailleurs en majorit\u00e9 oppos\u00e9s \u00e0 une introduction g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e des frais de justice -, nous avons propos\u00e9 une solution diff\u00e9renci\u00e9e. Non seulement elle tient compte, \u00e0 cet article, de la volont\u00e9 de supprimer la gratuit\u00e9 des proc\u00e9dures - vous avez vu ce qui est pr\u00e9vu au d\u00e9but de l'article -, mais elle relativise \u00e9galement cela \u00e0 la fin pour laisser la possibilit\u00e9 de pr\u00e9voir, dans les lois sp\u00e9ciales, ce qui doit l'\u00eatre, de mani\u00e8re \u00e0 tenir compte des diff\u00e9rences qui existent entre les diff\u00e9rentes assurances sociales.
\nCette r\u00e9glementation vise donc \u00e0 supprimer de la LPGA le principe de la gratuit\u00e9 des proc\u00e9dures, mais en introduisant en parall\u00e8le une solution diff\u00e9renci\u00e9e pour les proc\u00e9dures qui portent sur des litiges en mati\u00e8re de prestations, en pr\u00e9voyant que la loi sp\u00e9ciale doive le pr\u00e9voir express\u00e9ment. Comme je le disais, cela permet de tenir compte de la situation particuli\u00e8re des diff\u00e9rentes assurances sociales.
\nEn tenant compte du fait que c'\u00e9tait une demande du Parlement, et que nous la remplissons ici de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la direction prise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre de la r\u00e9vision la loi sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales. La num\u00e9risation, les changements dans la jurisprudence et plusieurs autres d\u00e9veloppements rendent cette modification n\u00e9cessaire. Cette modification offrira une base l\u00e9gale \u00e0 jour pour nos assurances sociales.
\nJ'aborde tout d'abord la lutte contre les abus. La confiance de la population est un \u00e9l\u00e9ment essentiel pour garantir la p\u00e9rennit\u00e9 de notre syst\u00e8me d'assurances sociales. Et pour pr\u00e9server cette confiance, il est capital de s'assurer que ce sont les bonnes personnes qui per\u00e7oivent les prestations. La majorit\u00e9 de b\u00e9n\u00e9ficiaires honn\u00eates ne doit pas p\u00e2tir de la mauvaise image induite par une minorit\u00e9 de fraudeurs. C'est pourquoi il est important de doter l'Etat des instruments l\u00e9gaux n\u00e9cessaires pour contrer les abus. Les ajustements propos\u00e9s par cette r\u00e9vision r\u00e9pondent \u00e0 ce besoin. Nous soutenons de ce fait la poursuite et l'extension de la lutte contre la fraude aux assurances sociales.
\nJ'en viens \u00e0 l'adaptation au contexte international. Comme dans d'autres domaines politiques, nous devons tenir compte de nos relations avec l'\u00e9tranger dans le domaine des assurances sociales \u00e9galement. Le groupe lib\u00e9ral-radical salue donc l'adaptation de la loi, relativement aux trait\u00e9s internationaux en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 sociale. Le groupe lib\u00e9ral-radical consid\u00e8re cependant que les conventions de s\u00e9curit\u00e9 sociale doivent \u00eatre sujettes au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Aussi, il devenait n\u00e9cessaire de clarifier et de codifier les [PAGE 331] comp\u00e9tences concernant la coordination des relations avec nos partenaires. A ce titre, le groupe lib\u00e9ral-radical soutient le passage de l'\u00e9change d'informations par voie papier \u00e0 l'\u00e9change par voie \u00e9lectronique.
\nEnfin, il y a la question de l'optimisation du syst\u00e8me. Gr\u00e2ce \u00e0 diverses autres modifications, cette r\u00e9vision permet d'optimiser le syst\u00e8me. Le groupe lib\u00e9ral-radical est donc favorable \u00e0 la suppression du principe de la gratuit\u00e9 de la proc\u00e9dure de recours devant les tribunaux cantonaux en mati\u00e8re d'assurances sociales. Cette mesure, qui respecte le principe de causalit\u00e9, r\u00e9duira les incitations \u00e0 recourir syst\u00e9matiquement contre les jugements, \u00e9vitant ainsi des proc\u00e9dures inutiles. En parall\u00e8le, il est juste que, pour les litiges portant sur les prestations, les proc\u00e9dures ne soient soumises aux frais de proc\u00e9dure que si la loi concern\u00e9e le pr\u00e9voit.
\nConjointement aux modifications apport\u00e9es ces derni\u00e8res ann\u00e9es aux diff\u00e9rentes assurances sociales, cette r\u00e9vision donne une nouvelle base solide pour l'avenir.
\nPour ces raisons, le groupe lib\u00e9ral-radical recommande d'entrer en mati\u00e8re sur cet objet.
\nNous nous penchons sur une r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale des assurances sociales. Si les assurances sociales ont d\u00e9j\u00e0 une longue histoire dans notre pays, cette loi est relativement r\u00e9cente puisqu'elle n'est entr\u00e9e en vigueur qu'au d\u00e9but de 2003. L'objectif \u00e9tait d'harmoniser les diff\u00e9rentes notions, d'uniformiser diverses questions de proc\u00e9dure ou encore la r\u00e9glementation en cas de cumul de prestations de diff\u00e9rentes assurances. Cette loi n'est aujourd'hui pas enti\u00e8rement satisfaisante, selon le groupe socialiste, mais il n'est pas inint\u00e9ressant de rappeler que la LPGA sous sa forme actuelle est le r\u00e9sultat d'un consensus. Ce consensus avait \u00e0 l'\u00e9poque \u00e9t\u00e9 atteint, car on avait exclu du projet certaines dispositions relevant du droit m\u00e9dical. Il avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de ne pas inclure la pr\u00e9voyance professionnelle dans le champ d'application de la LPGA.
\nMalheureusement, ce n'est pas sur des \u00e9l\u00e9ments qui manquaient lors de l'adoption du premier projet que la r\u00e9vision actuelle est centr\u00e9e. Le groupe socialiste vous propose pour cette raison de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nNous avons besoin d'une v\u00e9ritable r\u00e9vision qui ne soit pas uniquement centr\u00e9e sur une pr\u00e9tendue lutte contre les abus et, dans les faits, sur l'affaiblissement de la place des assur\u00e9s dans la proc\u00e9dure. C'est d'une r\u00e9vision qui comble les lacunes du premier projet dont nous aurions besoin. Il y a une chose qu'il ne faut pas perdre de vue lors de ces d\u00e9lib\u00e9rations: cette loi concerne tous les habitants de notre pays. Son champ d'application s'\u00e9tend \u00e0 pas moins de dix assurances sociales. Nous b\u00e9n\u00e9ficions toutes et tous, au cours de notre vie, d'une prestation de notre assurance-maladie et nous cotisons toutes et tous \u00e0 l'AVS. Quand nous parlerons des droits des assur\u00e9s, il faudra donc garder \u00e0 l'esprit qu'il s'agit des droits de tout un chacun.
\nIl est d'ailleurs pour le moins \u00e9tonnant que celles et ceux qui estiment qu'il faut \u00e0 tout prix limiter le pouvoir de l'Etat ne consid\u00e8rent pas cette r\u00e9vision comme probl\u00e9matique. En renfor\u00e7ant encore le r\u00f4le de l'autorit\u00e9 administrative dans la proc\u00e9dure au d\u00e9triment des assur\u00e9s, c'est leur place dans la proc\u00e9dure qui est p\u00e9jor\u00e9e. Si la r\u00e9glementation de la surveillance des assur\u00e9s a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e dans un autre projet de loi, cette r\u00e9vision ne manque donc pas de points controvers\u00e9s. Presque toutes les modifications am\u00e8nent en effet un [PAGE 332] affaiblissement de la position des assur\u00e9s. Un des points les plus regrettables est la question des frais de proc\u00e9dure.
\nOn ne peut en effet pas comparer un proc\u00e8s dans le cadre d'une assurance sociale \u00e0 un litige sur un contrat, par exemple. Dans les assurances sociales, c'est l'autorit\u00e9 qui instruit et qui rend la d\u00e9cision. L'assur\u00e9 a, par nature, une position plus faible dans cette proc\u00e9dure. Il est donc normal qu'il en d\u00e9coule une proc\u00e9dure gratuite afin que l'assur\u00e9 puisse, si besoin, obtenir une d\u00e9cision par une autorit\u00e9 judiciaire ind\u00e9pendante. Ce principe est aujourd'hui mis \u00e0 mal pour une solution qui n'est pas satisfaisante, puisqu'elle risque, au final, de rendre le r\u00e9gime encore plus complexe, avec des r\u00e8glementations diff\u00e9rentes dans chaque assurance. Il y a ici une contradiction, d'ailleurs, avec le r\u00f4le de la LPGA, qui doit au contraire harmoniser les proc\u00e9dures et rendre le syst\u00e8me plus compr\u00e9hensible, non seulement pour les autorit\u00e9s, mais aussi pour les assur\u00e9s. Il en va aussi de l'acc\u00e8s \u00e0 la justice, en particulier pour celles et ceux qui ont peu de moyens financiers. L'exp\u00e9rience faite dans le cadre de l'AI, qui conna\u00eet d\u00e9j\u00e0 des frais de proc\u00e9dure, montre enfin qu'une telle r\u00e8glementation n'a pas d'impact sur le nombre de proc\u00e9dures. On observe, au contraire, un report de charges vers les cantons par le biais de l'assistance judiciaire. En conclusion, le groupe socialiste consid\u00e8re que cette r\u00e9vision ne constitue ni plus ni moins qu'un affaiblissement de la place des assur\u00e9s dans la proc\u00e9dure.
\nPour ces raisons, nous vous invitons \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re et, en cas d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, \u00e0 accepter nos diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9.
\nArt.[NB]70 Abs. 2 Bst. b; 72 Abs. 3; 73 Abs. 2; 74 Abs. 2 Bst.[NB]c, h; Gliederungstitel vor Art. 75a; Art. 75a-75c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 70 al. 2 let. b; 72 al. 3; 73 al. 2; 74 al. 2 let. c, h; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 75a; art. 75a-75c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Schenker Silvia [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 83 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Schenker Silvia [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza \u00e8 stata ritirata. Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta Schenker Silvia all'articolo 61.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II; III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II; III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 49a; 49b; 71 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 49a; 49b; 71 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 85bis Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Schenker Silvia [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 1 art. 85bis al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Schenker Silvia [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza \u00e8 stata ritirata. Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta Schenker Silvia all'articolo 61 della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 91 Abs. 2; 95a; 97; Gliederungstitel vor Art.[NB]153a; Art. 153a Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 91 al. 2; 95a; 97; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 153a; art.[NB]153a titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 153b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 153b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo liberale-radicale sostiene la proposta della maggioranza.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9.
\nPremi\u00e8rement, en ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 I (Schenker Silvia), si une personne obtient un avantage ill\u00e9galement, il est important qu'elle supporte les co\u00fbts qu'elle induit pour clarifier les faits. Par cons\u00e9quent, ces co\u00fbts doivent \u00eatre r\u00e9percut\u00e9s. Et on ne parle pas de la simple erreur ou d'une incompr\u00e9hension dans un formulaire; il s'agit de situations dans lesquelles des informations fausses ont \u00e9t\u00e9 sciemment fournies. Ce ne sont pas des soup\u00e7ons, mais des actes tr\u00e8s clairement interdits par la loi qui entra\u00eenent des co\u00fbts d'observation. En outre, seuls les co\u00fbts de l'observation sont r\u00e9percut\u00e9s et non, par exemple, les co\u00fbts d'un examen m\u00e9dical.
\nConcernant la proposition de la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas), nous vous invitons \u00e9galement \u00e0 la rejeter, car ce changement de formulation n'est pas opportun. Il ne servirait \u00e0 rien, en effet, de mettre d'office des frais suppl\u00e9mentaires pour l'observation \u00e0 la charge d'une personne aupr\u00e8s de laquelle on sait qu'on ne pourra rien r\u00e9cup\u00e9rer. Cela demanderait beaucoup d'efforts pour un r\u00e9sultat tr\u00e8s incertain. Bien \u00e9videmment, celui qui est en mesure de financer ces co\u00fbts d'observation devrait le faire, mais une marge d'appr\u00e9ciation doit \u00eatre laiss\u00e9e aux assureurs.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 III (Heim) pr\u00e9voit d'ajouter le terme \"appropri\u00e9s\". Or celui-ci n'est pas clair et laisse une trop grande marge d'interpr\u00e9tation. Il est \u00e0 noter \u00e9galement que le principe de proportionnalit\u00e9 est de toute fa\u00e7on garanti par la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nEnfin, la proposition de la minorit\u00e9 IV (Schenker Silvia) visant \u00e0 biffer compl\u00e8tement l'alin\u00e9a 4 doit \u00eatre rejet\u00e9e. Si une personne obtient une prestation ill\u00e9galement, il est important qu'elle supporte les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires qu'elle induit pour clarifier les faits. Ce faisant, ces co\u00fbts doivent \u00eatre assum\u00e9s par la personne en tort.
\nPour toutes ces raisons, nous vous recommandons de soutenir la majorit\u00e9.
\nJe vais \u00e9galement parler au nom de mon coll\u00e8gue, Christian Lohr.
\nLors de sa s\u00e9ance des 15 et 16 novembre derniers, la commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la discussion par article de la modification de la LPGA. Notre commission s'est ralli\u00e9e, pour l'essentiel, aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats.
\nA l'article 21 alin\u00e9a 5, la commission vous invite \u00e0 suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mentionnant que: \"Si l'assur\u00e9 subit une peine privative de libert\u00e9 ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut \u00eatre partiellement ou totalement suspendu.\" Une minorit\u00e9 Aeschi Thomas propose de remplacer \"peut \u00eatre partiellement ou totalement suspendu\" par \"est partiellement ou totalement suspendu\".
\nA l'article 25 alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui pr\u00e9voit que \"la restitution s'\u00e9teint trois ans apr\u00e8s le moment o\u00f9 l'institution d'assurance a eu connaissance du fait\". Une minorit\u00e9 de la [PAGE 335] commission propose d'en rester au droit en vigueur, \u00e0 savoir que la restitution s'\u00e9teint un an apr\u00e8s le moment o\u00f9 l'institution d'assurance a eu connaissance du fait.
\nA l'article 45 alin\u00e9a 4, la majorit\u00e9 de la commission a approuv\u00e9 le principe du projet selon lequel l'assureur peut mettre \u00e0 la charge de l'assur\u00e9 les frais suppl\u00e9mentaires occasionn\u00e9s par une surveillance, selon le texte suivant: \"Si l'assur\u00e9 a obtenu ou a tent\u00e9 d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre mani\u00e8re illicite, l'assureur peut mettre \u00e0 la charge de l'assur\u00e9 les frais suppl\u00e9mentaires que lui a occasionn\u00e9s le recours \u00e0 des sp\u00e9cialistes charg\u00e9s d'effectuer des observations pour lutter contre la perception indue de prestations.\"
\nUne minorit\u00e9 I (Schenker Silvia) demande de biffer l'expression \"ou d'une autre mani\u00e8re illicite\". Une minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas) propose la formulation \"l'assureur met \u00e0 la charge de l'assur\u00e9\" au lieu de \"peut mettre \u00e0 la charge de l'assur\u00e9\". Une minorit\u00e9 III (Heim) propose la formulation \"les frais suppl\u00e9mentaires appropri\u00e9s que lui a occasionn\u00e9s\" \u00e0 la place des \"frais suppl\u00e9mentaires que lui a occasionn\u00e9s\". Enfin, une minorit\u00e9 IV (Schenker Silvia) propose de biffer l'alin\u00e9a 4.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission, qui a choisi de ne pas pr\u00e9ciser que les frais suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre r\u00e9percut\u00e9s de mani\u00e8re appropri\u00e9e, s'\u00e9cartant sur ce point de la version du Conseil des Etats - la commission a pris sa d\u00e9cision par 16 voix contre 7 et 1 abstention.
\nA l'article 52a, \"Suspension des prestations \u00e0 titre provisionnel\", nous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission, qui propose d'adopter la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia de biffer l'article.
\nA l'article 61 lettres a et fbis, la commission s'est ralli\u00e9e, par 16 voix contre 7, \u00e0 l'introduction propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'une obligation nuanc\u00e9e d'assumer les frais de proc\u00e9dure devant les tribunaux cantonaux des assurances sociales. Selon la majorit\u00e9 de la commission, une telle mesure all\u00e9gera la charge des tribunaux cantonaux, \u00e9tant donn\u00e9 qu'elle r\u00e9duit les incitations \u00e0 recourir contre les jugements et, partant, la dur\u00e9e des proc\u00e9dures, tout en \u00e9vitant des proc\u00e9dures inutiles. Une minorit\u00e9 Schenker Silvia s'oppose \u00e0 cette obligation soulignant que la pratique actuelle \u00e0 l'\u00e9gard des proc\u00e9dures de l'assurance-invalidit\u00e9 n'a pas contribu\u00e9 \u00e0 r\u00e9duire le nombre de dossiers soumis aux tribunaux cantonaux.
\nNous avons re\u00e7u hier, 13 mars 2019, une proposition Schenker Silvia. Nous n'en avons pas discut\u00e9 en commission. Donc, l\u00e0, je ne peux rien vous dire \u00e0 ce sujet, en tout cas pas en ma qualit\u00e9 de rapporteur.
\nEn conclusion, au vote sur l'ensemble, la commission s'est ralli\u00e9e pour l'essentiel aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats, par 18 voix contre 7. Ainsi, nous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nJ'aimerais vous rappeler \u00e0 l'article 45 alin\u00e9a 4 la position de la majorit\u00e9 de la commission. Celle-ci a approuv\u00e9 le principe du projet, selon lequel l'assureur peut mettre \u00e0 la charge de l'assur\u00e9 les frais suppl\u00e9mentaires occasionn\u00e9s par une surveillance \"si l'assur\u00e9 a obtenu ou a tent\u00e9 d'obtenir une prestation en fournissant sciemment\" - et je dis bien \"sciemment\" - \"des indications fausses ou d'une autre mani\u00e8re illicite\". L'assureur peut \u00e0 ce moment-l\u00e0 \"mettre \u00e0 la charge de l'assur\u00e9 les frais suppl\u00e9mentaires que lui a occasionn\u00e9s le recours \u00e0 des sp\u00e9cialistes charg\u00e9s d'effectuer des observations pour lutter contre la perception indue de prestations d'assurance\".
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I (Schenker Silvia) biffe les termes \"ou d'une autre mani\u00e8re illicite\". La proposition de la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas) remplace \"l'assureur peut mettre \u00e0 la charge de l'assur\u00e9\" par \"met \u00e0 la charge de l'assur\u00e9\". La proposition de la minorit\u00e9 III (Heim) pr\u00e9f\u00e8re \"les frais suppl\u00e9mentaires appropri\u00e9s que lui a occasionn\u00e9s\" au lieu de \"les frais suppl\u00e9mentaires que lui a occasionn\u00e9s\". Enfin, la proposition de la minorit\u00e9 IV (Schenker Silvia) pr\u00e9voit tout simplement de biffer l'alin\u00e9a 4.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa commission, qui s'est exprim\u00e9e par 16 voix contre 7, s'est ralli\u00e9e \u00e0 l'introduction, pr\u00e9vue dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'une obligation nuanc\u00e9e d'assumer les frais de proc\u00e9dure devant les tribunaux cantonaux des assurances.
\nPour notre commission, une telle mesure all\u00e9gera la charge des tribunaux cantonaux, \u00e9tant donn\u00e9 qu'elle r\u00e9duira les incitations \u00e0 recourir contre les jugements, et, partant, la dur\u00e9e des proc\u00e9dures, tout en \u00e9vitant - bien \u00e9videmment - des proc\u00e9dures inutiles.
\nLa minorit\u00e9 Schenker Silvia souligne que la pratique actuelle \u00e0 l'\u00e9gard des proc\u00e9dures AI n'a pas contribu\u00e9 \u00e0 r\u00e9duire le nombre de dossiers soumis au tribunaux cantonaux.
\nNous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per la cifra 2 articolo 80b, la cifra 3 articolo 32a, la cifra 4 articolo 89f, la cifra 5 articolo 25h, la cifra 6 articolo 95b, la cifra 7 articolo 115b, la cifra 9 articolo 28b, la cifra 10 articolo 23b, la cifra 11 articolo 24a e la cifra 12 articolo 121a.
\nZiff.[NB]2 Art. 14bis Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh.[NB]2 art. 14bis al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 57a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid \u00fcber ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gew\u00e4hrten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid \u00fcber die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit ...
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 57a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAu moyen d'un pr\u00e9avis, l'office AI communique \u00e0 l'assur\u00e9 toute d\u00e9cision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la r\u00e9duction d'une prestation d\u00e9j\u00e0 allou\u00e9e ainsi que toute d\u00e9cision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension des prestations \u00e0 titre provisionnel ...
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 66; 66a Abs. 1 Bst. d; 66b Abs. 2bis, 2ter[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 66; 66a al. 1 let. d; 66b al. 2bis, 2ter[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 69 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 343]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Schenker Silvia [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nAufheben
\nAbs. 2 [GZ]
\nArtikel 85bis Absatz 3 AHVG gilt sinngem\u00e4ss f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 69 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Schenker Silvia [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAbroger
\nAl. 2 [GZ]
\nL'article 85bis alin\u00e9a 3 LAVS s'applique par analogie \u00e0 la proc\u00e9dure devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza \u00e8 stata ritirata. Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta Schenker Silvia all'articolo 61 della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Gliederungstitel vor Art. 80a; Art. 80a Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 80a; art. 80a titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 80b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 80b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 27; Gliederungstitel vor Art. 32; Art. 32 Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 27; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 32; art. 32 titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 32a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 32a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 26b; 35a Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 89a; Art. 89e[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 26b; 35a al. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 89a; art. 89e[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 89f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 89f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Gliederungstitel vor Art. 25b; Art. 25g[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 344]
\nCh. 5 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 25b; art. 25g[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 25h [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 25h [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 82 Bst. a; Gliederungstitel vor Art. 95a; Art.[NB]95a Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 6 art. 82 let. a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 95a; art. 95a titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 95b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 6 art. 95b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Gliederungstitel vor Art. 115a; Art. 115a Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 115a; art. 115a titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 115b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 115b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 8; 9 Gliederungstitel vor Art. 28a; Art. 28a Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 8; 9 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 28a; art. 28a titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 28b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 9 art. 28b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 29; Ziff. 10 Gliederungstitel vor Art. 23a; Art.[NB]23a Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 9 art. 29; ch. 10 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 23a; art. 23a titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10 Art. 23b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 345]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 10 art. 23b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 11 Gliederungstitel vor Art. 24; Art. 24[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 11 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 24; art. 24[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 11 Art. 24a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 11 art. 24a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12 Art. 88 Abs. 2bis; Gliederungstitel vor Art. 121; Art. 121 Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 12 art. 88 al. 2bis; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 121; art. 121 titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12 Art. 121a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 12 art. 121a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo gi\u00e0 votato sulla proposta della minoranza Gysi alla cifra 1 articolo 153b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
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