Gesch\u00e4tzte Frau Heim, es sei vorausgeschickt: Ich unterst\u00fctze diese Motion, das habe ich Ihnen ja schon in der Kommission gesagt. Aber ich m\u00f6chte hier bei den Vermittlerprovisionen schon nochmals fragen: Ist es richtig, dass auch die Gewerkschaften nichts mehr bekommen?
\nEigentlich bekommen die, die bei diesem Telefonterror mitmachen, nicht einfach keine, sondern nur begrenzte Provisionen. (Zwischenruf Giezendanner: Sie bekommen sie also weiterhin!)
\nDie Motion 18.4091, \u00fcber die wir heute zu befinden haben, hat der St\u00e4nderat in der Wintersession einstimmig verabschiedet. Dabei geht es um die Telefonwerbung. In der Bev\u00f6lkerung ist diese, Sie wissen es, ein allgemeines \u00c4rgernis. Dieser Telefonwerbung - in mehreren Vorst\u00f6ssen zum Teil auch als Telefonterror thematisiert - versuchten selbst die Krankenkassen mit einem eigenen Ehrenkodex Herr zu werden. Doch die Selbstregulierung, wie sie auch im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vorgesehen ist, funktionierte, wie Sie alle wissen, nicht, im Gegenteil: Die \"Telefonitis\" ging weiter, und die Vermittler erreichten gerade im Zusatzversicherungsbereich zum Teil unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Summen.
\nDie von der SGK-SR eingereichte Motion will nun eine verbindliche Einschr\u00e4nkung. Sie sieht eine Branchenl\u00f6sung vor. Sie will die Provisionen der Kassenmakler regeln und in der obligatorischen Grundversicherung auch begrenzen. F\u00fcr die Nichteinhaltung der Regeln sind Sanktionen vorgesehen. Die Motion verlangt weiter - und dies sowohl f\u00fcr die Grundversicherung als auch f\u00fcr die Zusatzversicherungen - erstens ein Verbot des Verkaufs am Telefon, der sogenannten telefonischen Kaltakquise; zweitens die obligatorische Qualifizierung der Kassenmaklerinnen und -makler, damit die Versicherten eine wirklich qualifizierte Beratung erhalten k\u00f6nnen; drittens die Pflicht, ein Beratungsprotokoll zu statuieren, das vonseiten der Beratung wie vonseiten der Kundschaft bei Vertragsabschluss zu unterzeichnen ist.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, der St\u00e4nderat nahm sie im Dezember 2018 einstimmig an. Auch die Branche ist f\u00fcr eine Annahme. Allerdings ist nach Ansicht der Mehrheit unserer SGK, aber auch nach Meinung der Branche die st\u00e4nder\u00e4tliche Motion nicht vollst\u00e4ndig, denn f\u00fcr den Zusatzversicherungsbereich sieht die Motion keine verbindlichen Obergrenzen f\u00fcr Maklerhonorare vor. Die Branche aber - Krankenkassenverb\u00e4nde, Sant\u00e9suisse und Curafutura - erachtet eine Begrenzung der Provisionen auch im Bereich der Zusatzversicherungen, wo das Provisionsvolumen pro Abschluss noch viel h\u00f6her als bei der Grundversicherung ist, als n\u00f6tig, ja sogar als dringend.
\nNur mit einer Gesamtl\u00f6sung k\u00f6nne die nicht immer sehr seri\u00f6se und in der Bev\u00f6lkerung ungeliebte Telefonwerbung wirksam eingegrenzt werden. Nur mit der Ausweitung auf den Bereich der Zusatzversicherungen k\u00f6nne eine allf\u00e4llige Umgehung der Obergrenze in der Grundversicherung verhindert werden, schreibt zum Beispiel Sant\u00e9suisse. Ohne diese Erweiterung, schreibt Groupe Mutuel, sei zu bef\u00fcrchten, dass die Provisionen im \u00fcberobligatorischen Bereich weiter ansteigen w\u00fcrden. Mit anderen Worten: Ohne Erweiterung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Motion auf den Zusatzversicherungsbereich bleibt der Anreiz zur Telefonwerbung weiterhin bestehen, und er bleibt weiterhin hoch, so die Meinung aus der Branche. Aber so sind, denke ich, auch unsere Erfahrungen. Die Wirkung der Regelung der Motion w\u00e4re zu gering, kaum sp\u00fcrbar.
\nDie SGK des Nationalrates beantragt daher mit 16 zu 8 Stimmen eine Erg\u00e4nzung der Motion des St\u00e4nderates. Es soll eine verbindliche Regelung auch im Zusatzversicherungsbereich gefunden werden, damit endlich \u00fcberm\u00e4ssige Provisionen und unerw\u00fcnschte Telefonanrufe wirkungsvoll unterbunden werden k\u00f6nnen.
\nEine Minderheit will auf eine solche Ausweitung verzichten, dies wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken, aber auch mit dem Argument, bei den Zusatzversicherungen bestehe keine Notwendigkeit f\u00fcr eine Regelung der Provisionen. Es gilt aber hier im Namen der Mehrheit der Kommission festzuhalten, dass sieben grosse Krankenkassen, dass auch die RVK als Verband der kleinen und mittleren Krankenversicherer, dass die beiden Kassenverb\u00e4nde Curafutura und Sant\u00e9suisse, dass also sogar die Branche diese Erweiterung auf den Zusatzversicherungsbereich als n\u00f6tig erachtet. Auch diese Kassen argumentieren mit wettbewerblichen Aspekten. Sie sagen, eine Erweiterung bringe gleich lange Spiesse im Wettbewerb und verhindere Rechtsunsicherheit durch zu grossen Interpretationsspielraum. Die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Motion entspricht auch dem Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten, nimmt aber auf, was die Branche will. Somit w\u00e4re eigentlich allen Seiten gedient.
\nDer Antrag Aeschi Thomas auf Ablehnung der Motion lag in der Kommission vor, und die Kommission lehnte diesen Antrag mit 19 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
\nDie deutliche Mehrheit Ihrer SGK beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen Annahme der st\u00e4nder\u00e4tlichen Motion, und zwar in der vorliegenden erg\u00e4nzten Form. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 30 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen) [PAGE 349]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nantermod, Clottu, de Courten, Pezzatti, Sauter)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS] [PAGE 346]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nantermod, Clottu, de Courten, Pezzatti, Sauter)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\nDie Gewerkschaften kriegen mehrere Hunderttausend Franken Vermittlerprovision von den Krankenkassen - eine Scheinakquise eigentlich. Verstehe ich das richtig, dass es in Zukunft so ist, dass es eine Pflicht zum Beratungsprotokoll gibt, vom Gewerkschaftskunden bis zum Berater? Gilt das f\u00fcr jeden Einzelnen, auch f\u00fcr die Gewerkschaften?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, ich sch\u00e4tze Ihren Einsatz. Die Kandidaten Ihrer Partei schreiben mir fast vor jeder wichtigen Abstimmung einen Brief mit einem Einzahlungsschein f\u00fcr die SP, sie rufen mich vor den Kantonsratswahlen an, und sie klingeln mich morgens um halb acht aus dem Bett, weil sie sich als Kantonsratskandidaten vorstellen wollen. Was unternehmen Sie gegen solche unerw\u00fcnschte, st\u00f6rende Werbung der Sozialdemokraten?
\nMonsieur Giezendanner, j'ai d\u00e9j\u00e0 eu de la peine \u00e0 comprendre votre question pos\u00e9e tout \u00e0 l'heure; je n'ai pas plus de facilit\u00e9 avec celle que vous posez maintenant. Ce que je peux simplement vous dire, c'est que, \u00e9videmment, ce qui compte pour le domaine du conseil en mati\u00e8re d'assurance vaut pour tous les prestataires qui feront ce type de conseil en assurance.
\nJe pourrais presque, \u00e0 ce sujet, invoquer l'article 42 alin\u00e9a 2 du r\u00e8glement du Conseil national, qui me permet de ne pas r\u00e9pondre \u00e0 une question, notamment si elle n'est pas en lien avec l'objet en cours. Votre question n'a rien \u00e0 voir avec le sujet dont nous parlons. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne s'immisce pas, par principe, dans les campagnes qui pr\u00e9c\u00e8dent les \u00e9lections cantonales. Je pense que c'est une r\u00e8gle \u00e0 laquelle il est bon de se tenir.
\nLes rapporteurs l'ont rappel\u00e9 au nom de la commission: les appels t\u00e9l\u00e9phoniques non d\u00e9sir\u00e9s sont une source d'agacement et de probl\u00e8mes pour la population. La r\u00e9mun\u00e9ration des interm\u00e9diaires occupe le Parlement depuis quelques ann\u00e9es, et j'aimerais vous rappeler que, lors de la discussion sur la loi sur la surveillance de l'assurance-maladie, le Parlement avait d\u00e9cid\u00e9 de laisser les assureurs r\u00e9gler, par convention, notamment le d\u00e9marchage t\u00e9l\u00e9phonique et les commissions vers\u00e9es aux courtiers.
\nChacune des deux associations fa\u00eeti\u00e8res a conclu un accord avec ses membres, mais on peut dire, pour toutes sortes de raisons, que le r\u00e9sultat n'est pas totalement convaincant.
\nLa motion permet - et c'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la soutient - de d\u00e9velopper des mesures contraignantes et des sanctions en cas de non-respect des r\u00e8gles. Elle permet donc d'atteindre des objectifs. Elle permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9clarer obligatoires les points suivants de la convention des assureurs: tout d'abord, le montant maximal de la commission des interm\u00e9diaires dans l'assurance obligatoire des soins; deuxi\u00e8mement, l'interdiction du d\u00e9marchage t\u00e9l\u00e9phonique \u00e0 froid; troisi\u00e8mement, l'exigence d'une formation obligatoire dans le domaine du conseil aux assur\u00e9s; quatri\u00e8mement, l'\u00e9tablissement d'un proc\u00e8s-verbal, autant pour l'assurance de base que pour l'assurance compl\u00e9mentaire.
\nLa possibilit\u00e9 de d\u00e9claration de force obligatoire signifie que, m\u00eame si un assureur n'adh\u00e8re pas \u00e0 la convention, cette derni\u00e8re s'applique aussi pour cet assureur. Cette motion charge \u00e9galement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9voir des sanctions en cas de non-respect de la convention. Je crois que, sur ces \u00e9l\u00e9ments, il n'y a pas de diff\u00e9rence: les deux conseils sont d'accord sur ces \u00e9l\u00e9ments, parce que c'est la motion du Conseil des Etats et que c'est la version accept\u00e9e par la minorit\u00e9 de la commission, la majorit\u00e9 souhaitant aller un petit peu plus loin. Quel est maintenant ce \"petit peu plus loin\"?
\nCe \"petit peu plus loin\" a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fini lors de la discussion en commission, notamment sur une proposition d\u00e9pos\u00e9e par Madame Heim. Lors du d\u00e9bat en commission, on a consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait \u00e9galement important de limiter les commissions pour l'assurance compl\u00e9mentaire et pas seulement pour l'assurance de base, d'une part parce que - et le porte-parole de la minorit\u00e9 l'a rappel\u00e9 - les montants en jeu sont extr\u00eamement importants, et notablement sup\u00e9rieurs aux montants vers\u00e9s dans l'assurance obligatoire des soins, et d'autre part parce qu'il existe - et nous le savons - le risque de voir les contraintes impos\u00e9es \u00e0 l'assurance obligatoire des soins contourn\u00e9es en d\u00e9marchant pour les assurances compl\u00e9mentaires.
\nC'est la raison pour laquelle votre commission a adopt\u00e9 la proposition Heim, qui nous para\u00eet \u00eatre un compl\u00e9ment acceptable. Nous pouvons nous satisfaire des deux versions. Le [PAGE 348] Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donn\u00e9 son approbation \u00e0 la version adopt\u00e9e par le Conseil des Etats. Si votre commission souhaite qu'un d\u00e9bat ait lieu sur les assurances compl\u00e9mentaires, cela lancera, comme l'a dit Monsieur Nantermod, une nouvelle discussion au Conseil des Etats, auquel il appartiendra ensuite de d\u00e9cider ce qu'il souhaitera faire de votre proposition de modification.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione nella sua versione modificata. La minoranza Nantermod propone di accogliere la mozione nella versione del Consiglio degli Stati. Il signor Thomas Aeschi propone di respingere la mozione.
\nKehren wir also zur\u00fcck zur Krankenversicherung. Da m\u00f6chte ich Sie im Namen der deutlichen Mehrheit von 16 zu 8 Stimmen bitten, der St\u00e4nderatsmotion in der erg\u00e4nzten Version zuzustimmen, mit der auch Begrenzungen im Zusatzversicherungsbereich vorzunehmen sind.
\nDer Minderheitssprecher hat es deutlich gesagt: Es geht um Hunderte von Millionen Franken. Ich zitiere hier aus der Begr\u00fcndung in der Kommission: \"Der lukrativste Bereich, in dem am meisten Provisionen fliessen, ist der Krankenzusatzversicherungsbereich.\" Es gibt Zahlen, die von der Branche best\u00e4tigt wurden: Im Grundversicherungsbereich geht es um 43 Millionen Franken, die wir \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlen, und im Krankenzusatzversicherungsbereich um j\u00e4hrlich 400 Millionen Franken. Wenn wir also nur die knappe Version des St\u00e4nderates akzeptieren w\u00fcrden, w\u00fcrden wir nur die Spitze des Eisberges ber\u00fchren. Das heisst: Ohne Erweiterung w\u00e4re die Motion des St\u00e4nderates oder die Regelung, die wir treffen m\u00f6chten, nicht sp\u00fcrbar f\u00fcr die Leute, die sich durch unerw\u00fcnschte Telefonanrufe bel\u00e4stigt f\u00fchlen. Deshalb m\u00f6chte ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen: Wir treffen hier eine L\u00f6sung im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, im Interesse der Pr\u00e4mienzahlenden, aber auch im Interesse der ganzen Branche.
\nBitte stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu.
\nLa minorit\u00e9 de la commission accepte le principe de la motion. Nous sommes d'avis qu'il est n\u00e9cessaire de r\u00e9glementer de mani\u00e8re contraignante cette question des commissions en faveur des courtiers dans l'assurance compl\u00e9mentaire et dans l'assurance de base. Toutefois, nous ne voulons pas aller plus loin que ce que propose le Conseil des Etats, et ce pour deux raisons principales.
\nLa premi\u00e8re concerne naturellement le fond. La motion ne pr\u00e9voit pas d'exclure compl\u00e8tement l'assurance compl\u00e9mentaire des interventions publiques, mais de la limiter \u00e0 l'interdiction de la prospection t\u00e9l\u00e9phonique \u00e0 froid - Monsieur Roduit sera satisfait de savoir que, sur cette question, la motion r\u00e9pond au probl\u00e8me rencontr\u00e9 avec l'appel t\u00e9l\u00e9phonique qu'il a re\u00e7u au mois de f\u00e9vrier. Deuxi\u00e8mement, elle pr\u00e9voit une formation renforc\u00e9e pour le personnel, qui s'appliquerait aussi dans le domaine de la loi sur le contrat d'assurance et, enfin, les proc\u00e8s-verbaux d'entretien.
\nLa mesure qui ne s'appliquerait pas ici rel\u00e8ve des commissions de courtage. Celles-ci ont passablement choqu\u00e9 l'opinion publique ces derniers temps, des r\u00e9v\u00e9lations ayant permis de d\u00e9couvrir que, par centaines de millions de francs, les assurances-maladie r\u00e9mun\u00e9raient les courtiers pour vendre leurs produits. Toutefois, en grattant un peu, on se rend compte qu'un peu plus de 30 millions de francs seulement concernent l'assurance de base, alors que des centaines de millions de francs concernent l'assurance compl\u00e9mentaire. Or qu'est-ce que l'assurance compl\u00e9mentaire? L'assurance compl\u00e9mentaire est, par d\u00e9finition, une assurance priv\u00e9e, soumise au contrat d'assurance. C'est une assurance avec laquelle les acteurs ont le droit de gagner de l'argent, de faire des b\u00e9n\u00e9fices. C'est une assurance pour laquelle il est logique qu'il y ait du courtage et des commissions de courtage. Je peux comprendre que certains groupes d'assureurs souhaitent forcer l'application de l'autor\u00e9gulation de branche qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e, mais je ne crois pas que le r\u00f4le des collectivit\u00e9s, dans un march\u00e9 concurrentiel, soit de s'imposer et de vouloir fixer les r\u00e8gles - et notamment les tarifs - en vigueur.
\nDans l'assurance de base, par contre, qui est une assurance sociale avec laquelle il est interdit de faire des b\u00e9n\u00e9fices, les commissions de courtage doivent \u00eatre r\u00e9glement\u00e9es publiquement, et elles le seront si la motion est accept\u00e9e. C'est la premi\u00e8re raison pour laquelle il faut adopter la motion, \u00e0 savoir que l'Etat doit distinguer le cas de l'assurance de base de celui de l'assurance compl\u00e9mentaire.
\nLa deuxi\u00e8me raison rel\u00e8ve de la proc\u00e9dure. Si, aujourd'hui, nous acceptons la motion telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, le processus l\u00e9gislatif se mettra en place, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral b\u00e9n\u00e9ficiera d'un d\u00e9lai pour mettre en oeuvre la demande de la motion dans la loi. Le dossier sera clos.
\nA l'inverse, si nous acceptons la motion modifi\u00e9e sur ce petit point de d\u00e9tail, qui est celui de l'intervention sur les commissions des courtiers, elle retournerait au Conseil des Etats. Si celui-ci rejette la motion telle que nous l'avons modifi\u00e9e, la motion sera liquid\u00e9e. Nous avons donc ici la possibilit\u00e9 d'agir directement ou alors de reporter la d\u00e9cision, avec tous les risques que cela comporte. On dit en fran\u00e7ais: \"Le mieux est l'ennemi du bien.\" C'est un cas d'application.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 et \u00e0 choisir une voie raisonnable qui est celle de la motion de la commission du Conseil des Etats soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nQui n'a jamais \u00e9t\u00e9 d\u00e9rang\u00e9 par un appel t\u00e9l\u00e9phonique non d\u00e9sir\u00e9 d'un courtier en assurance? Le 15 f\u00e9vrier dernier, \u00e0 9 heures 02, alors que je si\u00e9geais en commission et m'appr\u00eatais \u00e0 intervenir sur l'objet qui nous pr\u00e9occupe en ce moment, j'ai justement re\u00e7u un tel appel. J'ai f\u00e9licit\u00e9 le courtier en lui disant que son appel me motivait \u00e0 tout mettre en oeuvre pour r\u00e9glementer le d\u00e9marchage t\u00e9l\u00e9phonique et la r\u00e9mun\u00e9ration des interm\u00e9diaires.
\nDe quoi s'agit-il concr\u00e8tement? Dans le cadre des d\u00e9bats sur la surveillance de l'assurance-maladie, le Parlement avait d\u00e9cid\u00e9 de laisser les assureurs r\u00e9gler par convention les questions du d\u00e9marchage t\u00e9l\u00e9phonique et des commissions vers\u00e9es aux courtiers. Sur cette base, les sept plus grands assureurs-maladie ont pr\u00e9par\u00e9 un accord de branche et n\u00e9goci\u00e9 conjointement le contenu de celui-ci, tant dans le domaine de l'assurance obligatoire des soins que dans celui de l'assurance-maladie compl\u00e9mentaire. Pour que cet accord puisse \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 obligatoire pour l'ensemble de la branche, les bases juridiques ad hoc devaient \u00eatre \u00e9labor\u00e9es, d'o\u00f9 la motion de notre commission soeur du Conseil des Etats.
\nLadite motion, approuv\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 par la Chambre des cantons, charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter un projet d'acte visant \u00e0 lui permettre:
\n1.[NB]de d\u00e9clarer obligatoire pour l'ensemble de la branche concern\u00e9e par l'assurance obligatoire des soins une r\u00e9glementation des commissions vers\u00e9es aux interm\u00e9diaires dans le domaine LAMal;
\n2.[NB]d'approuver des modifications;
\n3.[NB]de pr\u00e9voir des sanctions en cas de non-respect des points suivants: interdiction de faire de la prospection t\u00e9l\u00e9phonique \u00e0 froid; formation approfondie obligatoire; obligation de dresser un proc\u00e8s-verbal de l'entretien, sign\u00e9 par le client et le conseiller.
\nLa commission r\u00e9pondait ainsi aux souhaits des assur\u00e9s en reprenant dans sa motion des mesures contraignantes et des standards de qualit\u00e9 propos\u00e9s par les assureurs eux-m\u00eames. Tout en r\u00e9glant le probl\u00e8me par un dispositif d'autor\u00e9gulation consensuel au sein de la branche, cette motion permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'exiger l'application de la r\u00e9glementation, y compris de prendre des sanctions. Concr\u00e8tement, cela limitera les plaintes des assur\u00e9s, largement relay\u00e9es en automne 2017 par des interventions parlementaires et la presse, et qui concernaient les montants des commissions vers\u00e9es aux interm\u00e9diaires, qui seront plafonn\u00e9s \u00e0 50 francs, ainsi que les appels intempestifs, la d\u00e9sinformation due \u00e0 une [PAGE 347] mauvaise formation des courtiers ou encore l'absence, jusqu'ici, de trace \u00e9crite de l'entretien en cas de d\u00e9saccord.
\nIl y a un seul probl\u00e8me: se fondant sur les r\u00e9ticences de la FINMA au nom d'une sacro-sainte concurrence, le Conseil des Etats n'a pas jug\u00e9 utile d'\u00e9tendre la r\u00e9glementation au domaine de l'assurance-maladie compl\u00e9mentaire. Se fondant sur le souhait des assureurs eux-m\u00eames et d'associations de d\u00e9fense des assur\u00e9s, la commission a cependant d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 8, d'amender le texte de la motion afin que les deux domaines d'assurance soient couverts.
\nElle estime qu'une limitation des commissions dans le domaine des assurances compl\u00e9mentaires est le seul moyen d'\u00e9viter tout contournement de la limite sup\u00e9rieure fix\u00e9e dans l'assurance obligatoire des soins. La branche propose une limitation \u00e0 douze primes mensuelles. Cela diminuera l'incitation \u00e0 obtenir une signature par tous les moyens et freinera les appels ind\u00e9sirables venant notamment de l'\u00e9tranger. Il faut prendre conscience du fait que le volume des commissions est bien plus \u00e9lev\u00e9 que dans l'assurance de base, tant par contrat conclu qu'au total. De plus, assurance de base et assurance compl\u00e9mentaire ne sont pas clairement dissoci\u00e9es.
\nEnfin, la non-r\u00e9glementation dans la loi sur le contrat d'assurance n'est lib\u00e9rale qu'\u00e0 premi\u00e8re vue: une solution politiquement l\u00e9gitim\u00e9e dans le domaine des assurances compl\u00e9mentaires, et soutenue par l'\u00e9crasante majorit\u00e9 de la branche, garantit une concurrence \u00e9quitable et \u00e9vite l'ins\u00e9curit\u00e9 juridique due \u00e0 une marge d'interpr\u00e9tation trop grande de la surveillance. Celle-ci sera appropri\u00e9e et facile \u00e0 contr\u00f4ler.
\nLaissant au porte-parole de la minorit\u00e9 le soin de pr\u00e9senter son argumentation visant \u00e0 en rester \u00e0 la version du Conseil des Etats, je rappelle que la majorit\u00e9 propose au conseil d'adopter la motion selon sa proposition d'amendement. Quant \u00e0 la proposition Aeschi Thomas, dont j'ignore les motivations et qui consiste \u00e0 refuser la motion, elle a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en commission et \u00e9cart\u00e9e par 19 voix contre 3 et 3 abstentions.
\nNe soyons pas plus royalistes que le roi! Vous l'avez entendu de la bouche de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset, il existe sur cette question un large consensus entre les assureurs, les assur\u00e9s et, enfin, l'administration f\u00e9d\u00e9rale, ce qui constitue presque une premi\u00e8re dans le domaine de la sant\u00e9, pr\u00e9tendument min\u00e9 par les groupes d'int\u00e9r\u00eats.
\nLa majorit\u00e9 de la commission ne veut pas prendre le risque d'un \u00e9chec au sujet de mesures consid\u00e9r\u00e9es comme prioritaires. En effet, des solutions de branche contraignantes pour l'ensemble de la branche - au minimum 60 pour cent des assur\u00e9s doivent \u00eatre concern\u00e9s - constituent une \u00e9tape importante pour emp\u00eacher le versement de commissions disproportionn\u00e9es dans les deux domaines d'assurance et pour rem\u00e9dier au probl\u00e8me des appels t\u00e9l\u00e9phoniques ind\u00e9sirables des interm\u00e9diaires et courtiers, qui irritent la population.
\nIl est grand temps de fixer un cadre l\u00e9gal pour les commissions vers\u00e9es aux courtiers ind\u00e9pendants en instaurant un devoir de transparence dans les montants vers\u00e9s. Le courtage en assurance est certes un business - lequel p\u00e8se plus de 300 millions de francs par an, dont 240 millions pour les assurances compl\u00e9mentaires -, mais parler de droit \u00e0 la libre concurrence avec une telle pratique est d\u00e9plac\u00e9. Les courtiers ne font ni plus ni moins qu'une chasse aux bons cas, ceux qui paieront le plus longtemps leurs primes et n'utiliseront jamais les prestations pour lesquelles ils ont sign\u00e9 un contrat.
\nIl est grand temps d'encadrer les pratiques de certaines assurances-maladie qui jouent sur les deux tableaux, des soci\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es - mais avec un mandat public - qui choisissent tant\u00f4t de jouer la carte publique, tant\u00f4t de jouer la carte priv\u00e9e, selon ce qui les arrange. Je vous laisse concr\u00e8tement vous repr\u00e9senter le d\u00e9roulement d'un entretien avec un nouveau client, lors duquel l'interm\u00e9diaire consacre \u00e0 peine quelques minutes pour pr\u00e9senter les conditions LAMal, mais s'\u00e9panche longuement sur les conditions avantageuses des assurances compl\u00e9mentaires pour lesquelles il d\u00e9marche. D'o\u00f9 vient l'argent qui sert \u00e0 payer l'interm\u00e9diaire? Des cotisations LAMal? Des r\u00e9serves des assurances compl\u00e9mentaires? Des deux? Et, sur le fond, est-ce une mani\u00e8re \u00e9thique d'utiliser l'argent des assur\u00e9s pour r\u00e9tribuer des interm\u00e9diaires et faire du d\u00e9marchage, alors que la r\u00e9tribution peut atteindre 1500 francs dans certains cas? N'est-ce pas ramener la sant\u00e9 \u00e0 une banale marchandise?
\nFort de toutes ces consid\u00e9rations, je vous rappelle que la commission vous propose, par 16 voix contre 8, d'adopter la motion selon sa proposition d'amendement.
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