Was m\u00f6chte Frau Bea Heim mit ihrem Vorstoss \"Transparenz bei Entsch\u00e4digungen und Honoraren f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in leitender Funktion\"? Sie verlangt, dass eine neue rechtliche Grundlage geschaffen wird, um Verg\u00fctungstransparenz herzustellen. Mit anderen Worten: Ein sozialdemokratisches Anliegen soll hier bereits auf eine gesamte Branche angewendet werden. Diese \u00c4rzte und \u00c4rztinnen m\u00fcssten offenlegen, was sie verdienen. Es ist ein erster Schritt, um genau das Gleiche zuk\u00fcnftig in anderen Branchen auch zu verlangen.
\nIch appelliere hier einfach an den privatwirtschaftlichen Gedanken, wonach wir eine Verg\u00fctungstransparenz ganz grunds\u00e4tzlich ablehnen sollten, auch wenn es hier nur um einen isolierten Bereich geht.
\nEntsprechend bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.
\nWas verlangt diese Motion? Sie verlangt Transparenz bei Entsch\u00e4digungen und Honoraren f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in leitender Funktion. Sie verlangt die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr, und sie verlangt eigentlich nichts anderes als das, was bis 2012 \u00fcblich war. Denn bis 2012 war es die FMH, welche die Einkommen der freien \u00c4rzteschaft publizierte. 2015 wurde dann aber festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen im Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz und im Medizinalberufegesetz f\u00fcr diese Publikation nicht ausreichen.
\nEin weiterer Punkt: Es geht um die Verbesserung der Transparenz. Daf\u00fcr setze sich auch die FMH ein, betonte der Pr\u00e4sident der FMH am 18. Januar dieses Jahres in der SGK-SR. Es brauche eine faktenbasierte Diskussion - ich kann ihn verstehen, nach all dem Bashing, das die \u00c4rzteschaft in der letzten Zeit in den Medien erleben musste. Insbesondere h\u00e4tten die Kantone im Bereich der Spitalplanungskriterien Massnahmen gegen Boni, die uns Pr\u00e4mienzahlenden viel kosten, und [PAGE 356] andere mengenbezogene Anreizsysteme, die uns Pr\u00e4mienzahlenden noch viel mehr kosten, zu ergreifen. Das sei ein erheblicher Faktor bei der Steigerung der Gesundheitskosten, wie er sagte. Zudem sei den grossen Unterschieden zwischen Grundversorgern und Spezialistinnen und Spezialisten nachzugehen und auch den Unterschieden von bis zu 30 Prozent zwischen Frauen und M\u00e4nnern im \u00e4rztlichen Beruf.
\nIn der besagten Kommissionssitzung wurde gefragt: Warum sind die Einkommen von Neurochirurgen in den letzten f\u00fcnf Jahren um 42 Prozent gestiegen, wie ist diese Zunahme zu erkl\u00e4ren? Die Frage blieb unbeantwortet, denn, so der Bundesrat in der Fragestunde im M\u00e4rz 2018, die medial diskutierten hohen \u00c4rztel\u00f6hne beruhten auf Sch\u00e4tzungen, nicht auf systematischen Erhebungen.
\nSind gewisse \u00c4rztel\u00f6hne \u00fcberh\u00f6ht, oder sind sie es nicht? Mangels Transparenz l\u00e4sst es sich nicht sagen. Doch aufgrund der Intransparenz lassen sich sehr trefflich Schlagzeilen auf dem Buckel dieses Berufs schreiben. Das schadet seinem Image, und das schadet dem Vertrauen in die \u00c4rzteschaft.
\nRund ein Viertel der leitenden \u00c4rzte habe nebst dem festen Lohn noch einen Bonus, wenn es ihnen gelingt, mit Operationen Umsatz und Gewinn des Spitals zu steigern, so die Akademie Menschenmedizin. Doch solche Mengen- und Umsatzziele sind klassische Fehlanreize. Sie sind weder im Interesse der Patientinnen und Patienten noch im Interesse der Pr\u00e4mien- und Steuerzahlenden. Solche Entl\u00f6hnungssysteme sind ein Anreiz f\u00fcr medizinisch nicht notwendige Eingriffe, und sie generieren Kosten zulasten der obligatorischen Krankenversicherung.
\nNur wenn Transparenz besteht, k\u00f6nnen die Kantone ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Darum verlangt Artikel 21 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes die Offenlegung des Entsch\u00e4digungssystems und der Entsch\u00e4digung der leitenden Organe. Es geht darum, das Gesetz zu erf\u00fcllen, die Wirtschaftlichkeit pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, etwas, was wohl alle, welche hier im Saal die H\u00f6he der Gesundheitskosten beklagen, unterst\u00fctzen sollten.
\nIch bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage la pr\u00e9occupation faisant l'objet de la motion. Nous avons aujourd'hui, avec les objectifs quantitatifs et la fixation de chiffres d'affaires \u00e0 r\u00e9aliser, des incitations probl\u00e9matiques, notamment \u00e0 pratiquer des interventions m\u00e9dicales qui ne sont pas n\u00e9cessaires.
\nNous avons d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9cis\u00e9 dans ce cadre que les syst\u00e8mes de r\u00e9mun\u00e9ration qui conduisent \u00e0 une augmentation des volumes de prestations sans n\u00e9cessit\u00e9 m\u00e9dicale sont contraires au but fix\u00e9 par la loi sur l'assurance-maladie. Quel exemple peut-on prendre? Notamment les accords concernant des bonus li\u00e9s \u00e0 des objectifs d\u00e9finis ou des commissions pour le transfert de patients. Tout cela constitue des incitations \u00e0 fournir des prestations qui ne sont ni forc\u00e9ment ad\u00e9quates ni forc\u00e9ment utiles. Et ces fausses incitations peuvent avoir des r\u00e9percussions sur la qualit\u00e9 ainsi que sur le caract\u00e8re \u00e9conomique des prestations fournies.
\nIl est clair qu'il appartient tout d'abord aux cantons d'intervenir contre les fournisseurs de prestations fautifs. Mais il nous semble que, partout o\u00f9 la transparence peut \u00eatre augment\u00e9e dans les syst\u00e8mes de l'assurance-maladie et de la sant\u00e9, c'est quelque chose qui permet une discussion plus objective, concr\u00e8te et correcte sur les objectifs \u00e0 poursuivre et la mani\u00e8re dont nous progressons.
\nIl me semble donc que le fait de modifier la LAMal dans ce cadre peut \u00eatre examin\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral travaille d\u00e9j\u00e0 dans le sens d'une augmentation de la transparence partout o\u00f9 c'est possible. Nous examinons aussi si les crit\u00e8res de la planification hospitali\u00e8re peuvent \u00eatre compl\u00e9t\u00e9s avec une obligation de transparence concernant les syst\u00e8mes de r\u00e9mun\u00e9ration ou si une adaptation de la loi est n\u00e9cessaire. La motion d\u00e9pos\u00e9e va donc dans le sens g\u00e9n\u00e9ral d'augmenter la transparence et la clart\u00e9 sur le fonctionnement du syst\u00e8me de sant\u00e9.
\nC'est la raison pour laquelle cela va dans le sens de ce que souhaite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et c'est avec cette argumentation que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 soutenir cette motion.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 59 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 357]
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